(19)
(11) EP 0 220 566 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.05.1987  Patentblatt  1987/19

(21) Anmeldenummer: 86114005.1

(22) Anmeldetag:  09.10.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 13/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR IT LI SE

(30) Priorität: 23.10.1985 DE 3537613

(71) Anmelder: Asea Brown Boveri Aktiengesellschaft
D-68309 Mannheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmalenbach, Werner
    D-6880 Lüdenscheid (DE)

(74) Vertreter: Rupprecht, Klaus, Dipl.-Ing. et al
c/o ABB Patent GmbH, Postfach 10 03 51
68128 Mannheim
68128 Mannheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektrischer Drucktastenschalter


    (57) Der Drucktastenschalter (1) weist eine innere Drucktaste (2), eine äußere Drucktaste (3) sowie ein als Abstands­halter zwischen innerer und äußerer Drucktaste (2,3) dienendes, kraftschlüssig angekoppeltes und drehbares Höhenstellglied (7) auf, durch dessen Verdrehen eine Ab­standsvariation zwischen innerer und äußerer Drucktaste (2,3) durchführbar ist. Am Unterteil (19) sowie am Ober­teil (20) des Höhenstellglieds (7) sind Kranzwandungen (21,22) ausgebildet, in welche mindestens n=2, vorzugs­weise n=3 untereinander formidentische, längs eines zu­gehörigen Kreisbogens b = wendeltreppenar­tig verlaufende mehrstufige Treppen (9, 10) jeweils ein­geformt sind. Durch das formschlüssige Ineinandergreifen der korrespondierenden Treppen (9, 10) ist ein feinstufi­ger und verstellsicherer Höhenausgleich bei unterschied­lich dicken Tapeten (12) bzw. Wandverkleidungen möglich.







    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen elektrischen Drucktasten­schalter, insbesondere in Unterputzausführung für Haus­installationen, mit mindestens einer inneren und minde­stens einer äußeren Drucktaste sowie mit einem zwischen innerer und äußerer Drucktaste zentral angeordneten kraftschlüssig angekoppelten und drehbaren Höhenstell­glied, durch dessen Verdrehen eine Abstandsvariation zwischen innerer und äußerer Drucktaste durchführbar ist.

    [0002] Bei Drucktastenschaltern wird häufig als Betätigungsta­ste eine äußere Drucktaste auf eine mit dem Schalter gekoppelte innere Drucktaste aufgesteckt, wodurch es ermöglicht wird, Standardgeräte mit Betätigungstasten unterschiedlicher Form oder Farbe zu versehen.

    [0003] Wenn bei Renovierungsarbeiten in Gebäuden eine dickere Wandverkleidung (z.B. Stoff- oder Korktapete) angebracht wird, kann es geschehen, daß nach dem Wiederaufsetzen des Abdeckrahmens und der Betätigungstaste des Druckta­stenschalters eine einwandfreie Schaltfunktion nicht mehr gegeben ist, weil sich der mögliche Tastenhub in­folge eines veränderten Abstandes des Schalterabdeckrah­mens zur Betätigungstaste unzulässig verringert hat.

    [0004] Ein Drucktastenschalter nach dem Oberbegriff des Anspru­ches 1 ist bereits aus der DE-OS 33 20 817 bekannt. Mit­tels eines Höhenstellgliedes in Form einer Wendeplatte, d.h., mit Hilfe eines auch in umgedrehter Lage einbauba­ren Zwischenstücks, welches eine innere und eine äußere Drucktaste miteinander verbindet, läßt sich aufgrund der speziellen Formung des Zwischenstücks ein unterschiedli­cher Abstand zwischen innerer und äußerer Drucktaste einstellen. Damit wird an sich ein mechanisch zuverläs­siger Höhenausgleich bei unterschiedlich dicken Wandver­kleidungen bzw. Tapeten ermöglicht.

    [0005] Nachteilig ist hierbei jedoch, daß sich durch den Ein­satz der Wendeplatte nur zwei unterschiedliche Höhenab­stände zwischen innerer und äußerer Drucktaste einstel­len lassen.

    [0006] Von den Sicherheits-Prüfstellen verschiedener Länder wird zur Berücksichtigung unterschiedlicher Tapetenstär­ken ein Höhenausgleich unterschiedlicher Größe gefor­dert. So kann der Toleranzausgleich zwischen Wand und Schalterabdeckung bei Unterputz-Schaltgeräten zwischen 1 mm und 3 mm liegen. Mit der bekannten Wendeplatte kann lediglich eine Höhe von 0 mm oder 3 mm eingestellt wer­den. Dies würde bedeuten, daß bereits bei einer Wandauf­lage von z.B. 1 mm die Wendeplatte auf die Höhe von 3 mm eingestellt werden müßte, wodurch der Überstand der Be­tätigungstaste über dem Abdeckrahmen 2 mm über Normalhö­he liegen würde. Dies würde auch den ästhetischen Ge­samteindruck bzw. das Design des Drucktastenschalters erheblich beeinträchtigen.

    [0007] Aus dem DE-GM 79 18 527 ist ein elektrischer Installati­onsschalter bekannt, der sich zur Schaffung eines Tape­tenausgleichs eines Höhenstellgliedes in Form einer ver­senkbaren und herausdrehbaren Schraube bedient, welche an der Betätigungstaste bzw. an dem von dieser betätig­ten Schaltschlitten vorgesehen ist. Nachteilig ist hier­bei, daß sich die Schraube nach mehrfacher Tastenbetäti­gung selbstätig verstellen kann, da die bei Tastenbetä­tigung in Richtung des Schraubenschaftes geführte Druck­kraft stets auch eine Komponente in Richtung der Gewin­desteigung aufweist, was zu einem Verdrehen der Schraube führt. Ausgehend vom Stand der Technik im DE-GM 79 18 527 soll die Erfindung obige Nachteile vermeiden.

    [0008] Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, für den eingangs beschriebenen Drucktastenschalter ein Höhenstellglied zu schaffen, welches eine feinstufige, mindestens dreistu­fige sowie diskontinuierliche Abstandsvariation ermög­licht, sich nicht selbsttätig verstellen kann und zudem leicht handhabbar ist.

    [0009] Die Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß das Höhenstellglied ein der inneren Drucktaste zugewand­tes Unterteil und ein der äußeren Drucktaste zugewandtes Oberteil aufweist, wobei am Unterteil längs eines Grund­kreises peripher umlaufend mindestens n=2 untereinander formidentische, längs eines zugehörigen Kreisbogens b =

    wendeltreppenartig verlaufende mehrstufige erste Trep­pen, sowie am Oberteil korrespondierend und formschlüs­sig zu den ersten Treppen zweite Treppen derart ausge­bildet sind, daß sich beim Aufeinandertreffen der je­weils obersten Treppenstufen der ersten Treppen mit den jeweils untersten Treppenstufen der zweiten Treppen der Minimalabstand bzw. beim Aufeinandertreffen der jeweils obersten Treppenstufen der ersten Treppen mit den je­weils obersten Treppenstufen der zweiten Treppen der Maximalabstand ergibt.

    [0010] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Hö­henstellgliedes läßt sich eine Abstandsvariation über einen beliebigen Bereich (vorzugsweise 0 bis 3 mm) be­liebig feinstufig (vorzugsweise in sechs Abstufungen) durchführen. Dies geschieht durch Hinein- oder Heraus­drehen des erfindungsgemäßen Höhenstellgliedes und zwar so lange und so weit, bis die treppenförmigen Abstufun­gen in der ersten Kranzwandung in den treppenförmigen Abstufungen der zweiten Kranzwandung auf der gewünschten Abstufung einrasten. Das Höhenstellglied dient damit als kraftschlüssiger Abstandshalter zwischen innerer und äußerer Drucktaste. Vorteilhaft ist hierbei, daß durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Höhenstellgliedes sowohl die Vorteile einer aus der DE-OS 33 20 817 be­kannten definierten Abstandsvariation (hohe Verstellsi­cherheit, flächige Kraftübertragung) als auch die Vor­teile einer aus dem DE-GM 79 18 527 bekannten sehr ge­nauen Anpassung (beliebig feinstufige Einstellung, leichte Einstellbarkeit) wahrgenommen werden können. Bei einem rein als Schraube ausgebildeten Höhenstellglied (DE-GM 79 18 527) kann zwar über jeden Punkt der Schrau­benlinie hinweg eine kontinuierliche Einstellung vorge­nommen werden; dies geht jedoch zu Lasten der Verstell­sicherheit. Aus praktischen Gründen ist aber eine konti­nuierliche Einstellbarkeit des Höhenstellgliedes nicht erforderlich. Es genügt, eine feinstufige, jedoch dis­krete Abstufung vorzunehmen.

    [0011] Dadurch, daß beim erfindungsgemäßen Höhenstellglied auf eine längs jeweils gleich langer Kreisbogenstücke schraubenförmig angeordnete Grobstuktur der beiden Kranzwandungen eine treppenförmig abgestufte Feinstruk­tur aufgeprägt ist, wird ein vorteilhafter Kompromiss zwischen rein diskontinuierlicher und rein kontinuierli­cher Abstandsvariation erreicht. Der Höhenüberstand der äußeren Drucktaste über dem Abdeckrahmen bleibt dadurch bei dünnen und dicken Wandverkleidungen verstellsicher etwa gleich.

    [0012] Vorteilhafte konstruktive Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen näher gekennzeichnet.

    [0013] Bei einer ersten vorteilhaften Ausführungsform (Figuren 1 bis 3) ist die äußere Drucktaste mit der inneren Drucktaste mittels höhenverstellbarer, der Parallelfüh­rung und Halterung dienender Spannhülsen verbindbar. Bei einer zweiten vorteilhaften Ausführungsform (Figuren 4 bis 6) sind die äußeren Drucktasten mit einer besonderen Parallelführung versehen und bilden mit der Zentral­scheibe eine Baueinheit.

    [0014] Anhand der Zeichnung, in der zwei Ausführungsbeispiele dargestellt sind, soll die Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

    [0015] Es zeigt:

    Figur 1: Eine Seitenschnittansicht des erfindungsgemä­ßen Drucktastenschalters ohne Tapetenaus­gleich,

    Figur 2: eine Seitenschnittansicht des erfindungsgemä­ßen Drucktastenschalters mit vorgenommenem Tapetenausgleich,

    Figur 3: eine Aufsicht auf die durch die Schnittlinie in Figur 1 angedeutete Schnittebene,

    Figur 4: eine Seitenschnittansicht eines zweiten Aus­führungsbeispiels des erfindungsgemäßen Druck­testenschalters ohne Tapetenausgleich,

    Figur 5: eine Seitenschnittansicht eines zweiten Aus­führungsbeispiels des erfindungsgemäßen Druck­testenschalters mit vorgenommenem Tapetenaus­gleich,

    Figur 6: eine Aufsicht auf die durch die Schnittlinie in Figur 4 angedeutete Schnittebene.



    [0016] Bei den in den Figuren dargestellten Drucktastenschal­tern handelt es sich um Ausführungsformen zum Einbau in die Öffnung einer Wand oder einer Unterputzdose.

    [0017] Figur 1 zeigt einen Drucktastenschalter 1 mit einer in­neren Drucktaste 2 sowie einer äußeren Drucktaste 3, welcher mit Hilfe eines Tragrings 16 oder anderen Befe­stigungsmitteln (z.B. Spreizelemente) mit einer Wand- bzw. einer Einbaudose verbunden ist. Ein Abdeckrahmen 4 wird durch eine am Drucktastenschalter 1 befestigbare Zentralscheibe 5 gehalten. Die äußere Drucktaste 3 ist mit der inneren Drucktaste 2 mittels Spannhülsen 6 ver­bunden, welche, abhängig vom durch ein Höhenstellglied 7 vorgegebenen Abstand zwischen innerer und äußerer Druck­taste 2,3, unterschiedlich tief in zweite Führungslöcher 17 der inneren Drucktaste 2 eintauchen. Das erfindungs­gemäße Höhenstellglied 7 weist ein der inneren Druckta­ste 2 zugewandtes Unterteil 19 sowie ein der äußeren Drucktaste 3 zugewandtes Oberteil 20 auf.

    [0018] Am Unterteil 19 ist eine erste Kranzwandung 21 ausgebil­det, welche an der inneren Drucktaste 2 längs der Peri­pherie eines zentralen Grundkreises 18 angeformt ist. Am Oberteil 20 ist eine zweite Kranzwandung 22 ausgebildet, welche an einer zur Fläche des Grundkreises 18 kongruent liegenden Bodenplatte 23 des Oberteils 20 peripher ange­formt ist. In der ersten Kranzwandung 21 sind vorzugs­weise n=3 formidentische erste Treppen 9 eingeformt. In gleicher Weise sind zweite Treppen 10 in die zweite Kranzwandung 22 eingeformt. Beim Blick von der Verbin­dungsstelle des Oberteils 20 mit dem Unterteil 19 auf die innere Drucktaste 2 bzw. die Bodenplatte 23 verlau­fen die jeweiligen Treppen 9, 10 jeweils gleichsinnig.

    [0019] Der Anstieg von der jeweils untersten zur jeweils ober­sten Stufe kann dabei bei beiden Treppen 9, 10 im Uhrzei­gersinn oder bei beiden Treppen 9, 10 gegen Uhrzeigersinn erfolgen. Die Treppen 9, 10 nehmen somit längs eines Kreisbogens b =

    (n = Anzahl der über dem Umfang des Grundkreises 18 liegenden Treppen) einen wendeltrep­penartigen Verlauf. Vorzugsweise sind in jeder Treppe 9, 10 sechs Stufen ausgeformt, wobei die relative Stufen­höhe zu benachbarten Stufen, z.B. 0,6 mm betragen kann.

    [0020] Die Flanken zwischen den Stufen einer Treppe 9, 10 sind, wie aus Figur 2 ersichtlich, schräg abgeflacht. Diese Maßnahme erleichtert insbesondere das Herausdrehen des Höhenstellgliedes 7, da die bei Drehung auf die Flanke wirkende Kraft nicht nur in eine Komponente senkrecht auf die Flanke, sondern auch in eine Komponente in Nei­gungsrichtung der Flanke zerlegbar ist.

    [0021] In Figur 2 ist eine Seitenschnittansicht des erfindungs­gemäßen Drucktastenschalters mit einem wegen einer dic­ken Tapete 12 vorgenommenen Tapetenausgleich zu sehen. Sowohl der Abdeckrahmen 4, welcher durch die Zentral­scheibe 5 gehalten wird, als auch die am Schalter 1 ge­haltene Zentralscheibe 5 haben sich entsprechend der Dicke der dicken Tapete 12 vom Tragring 16 entfernt.

    [0022] Wie Figur 3 zeigt, sind auf der inneren Drucktaste 2 auf der dem Oberteil des Höhenstellgliedes 7 zugewandten Oberseite längs des Umfangs eines zentralen Grundkreises 18 drei untereinander formgleiche Treppen 9 in eine er­ste Kranzwandung 21 rotationssymmetrisch eingeformt, so daß jede Treppe 9,10 durch Drehung um einen Mittel­punktswinkel α = 120 ° in ihre benachbarte übergeführt werden kann. Jede Treppe 9 schmiegt sich - ähnlich der Gewindebahn einer Schraube - an die Außenwandung einer auf der inneren Drucktaste 2 konzentrisch im und zum Grundkreis 18 aufgebauten und ein erstes Führungsloch 14 unfassenden Führungshülse 15. Jede Treppe 9 besteht, z.B. aus sechs Stufen. Die absolute Höhe - bezogen auf die Ebene des Grundkreises 18 - der ersten Stufe beträgt z.B. 0,6 mm, diejenige der sechsten Stufe 3 mm. Die re­lative Höhe zweier benachbarter Stufen einer Treppe 9,10 beträgt z.B. 0,6 mm. Insgesamt sind somit in jedem 120 °-Sektor z.B. sechs Abstufungen für den Höhenaus­gleich vorhanden (0 mm; 0,6 mm; 1,2 mm; 1,8 mm; 2,4 mm; 3mm). Jede einzelne Abstufung liegt in einem 20 °-Sek­tor. Die durch die Außenwandungsfläche der Führungshülse 15 aus dem Grundkreis 18 ausgeschnittene Kreisringfläche ist mit insgesamt 3 x 6 = 18 Abstufungen belegt.

    [0023] Am Oberteil 20, welches lösbar zwischen Unterteil 19 und äußerer Drucktaste 3 angeordnet ist, ist ein als Spann­hülse ausgebildeter Zapfen 8 zentral an der Bodenplatte 23 angeformt, wobei dieser im ersten Führungsloch 14 der auf der inneren Drucktaste 2 aufgebauten Führungshülse 15 unter Haftreibung drehbar und verschiebbar geführt wird.

    [0024] Zweckmäßig ist est, das Oberteil (20) des Höhenstellglie­des 7 wie beschrieben an der inneren Drucktaste 2 anzu­ordnen, was insbesondere eine leichte Justierung bei in der Wand fest installiertem Drucktastenschalter 1 ermög­licht. Es kann aber genausogut an der äußeren Drucktaste 3 angeordnet sein.

    [0025] Am Oberteil 20 des Höhenstellglieds 7 sind die Treppen 10 in der Weise aufgebaut, daß zwischen der die Treppen 10 tragenden zweiten Kranzwandung 22 und dem Zapfen 8 ein die Führungshülse 15 aufnehmender Kanal entsteht.

    [0026] Im oberen Bereich der zweiten Kranzwandung 22 ist eine rundumlaufende Kerbstruktur als Kerbrändelung 11 vorge­sehen. Sie dient der einfacheren rutschfesten Handhabung des Höhenstellgliedes 7. Mit Hilfe der Kerbrändelung 11 kann aber auch zweckmäßigerweise das Oberteil 20 des Höhenstellglieds 7 mit der äußeren Drucktaste 3 form­schlüssig und drehfest verbunden werden. Bei dieser Aus­führungsform läßt sich eine Parallelführung der äußeren Drucktaste 3 mittels der über das Höhenstellglied 7 er­folgenden Ankopplung an die - im Stand der Technik be­reits gut erreichbare - Parallelführung der inneren Drucktaste 2 erreichen. Besondere Verbindungsmittel und Parallelführungsmittel für die äußere Drucktaste 3 sind damit entbehrlich. Hierzu ist es vorteilhaft, an der Unterseite der äußeren Drucktaste 3 einen Ansatz (nicht abgebildet) materialeinheitlich so anzuformen und auszu­bilden, daß er das Oberteil 20 im gesamten Bereich der Kerbrändelung 11 formschlüssig unter Haftreibung umfaßt. Hierbei muß allerdings gewährleistet sein, daß sich die äußere Drucktaste 3 ohne Veränderung ihrer vorgegebenen räumlichen Lage auch dann aufsetzen läßt, wenn das Höhenstellglied 7 auf einer beliebigen Abstufung einge­rastet ist. Da hierbei das Oberteil des Höhenstellglieds 7 bzw. die Kerbrändelung 11 verdreht werden muß, ist es erforderlich, daß die räumliche Lage der das Positiv darstellenden Kerbstruktur der Kerbrändelung 11 bezüg­lich derdas korrespondierende Negativ darstellenden Kerbstruktur innerhalb des Ansatzes (nicht abgebildet) an der äußeren Drucktaste 3 invariant gegenüber abstu­fenden Verdrehungen ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Abstand der Projektionen 24 zweier Stufenecken der Treppen 9, 10 auf den Grundkreis 18 ein ganzzahlig Viel­faches des Abstandes zweier benachbarter Kerbspitzen 25 der Kerbrändelung 11 beträgt.

    [0027] Die auf der ersten Kranzwandung 21 angeformte erste Treppe 9 restet bei einem vorzunehmenden Höhenausgleich von 0 mm (0,6 mm; 1,2 mm; 1,8 mm; 2,4 mm; 3 mm) in 3 x 6 = 18 (bzw. 3 x 5 = 15; 3 x 4 = 12; 3 x 3 = 9; 3 x 2 = 6; 3 x 1 = 3) Stufen völlig formschlüssig (bzw. teilwei­se formschlüssig) in die auf der zweiten Kranzwandung 22 eingeformte zweite Treppe 10 ein. In jedem Fall liegt eine stabile Drei-Punkt-Auflage vor, über welche eine Druckkraftübertragung von der äußeren Drucktaste 3 über den Ansatz 26 und/oder den nicht abgebildeten Ansatz einer weiteren Ausführungsvariante, sowie über das Hö­henstellglied 7 auf die innere Drucktaste 2 erfolgt. Der Kraftschluß erfolgt über jede der 18 (bzw. 15, 12, 9, 6, 3) Stufen gleichmäßig.

    [0028] Die Figuren 4 bis 6 zeigen ein zweites Ausführungsbei­spiel mit zwei unabhängig betätigbaren einander gleichen äußeren und inneren Drucktasten (2,3). Hierbei ist die äußere Drucktaste 3 mit einer besonderen Parallelführung 13 versehen und bildet mit der Zentralscheibe 5 eine Einheit.

    Bezugszeichenliste



    [0029] 

    1 Drucktastenschalter

    2 innere Drucktaste

    3 äußere Drucktaste

    4 Abdeckrahmen

    5 Zentralscheibe

    6 höhenverstellbare Spannhülsen

    7 Höhenstellglied

    8 Zapfen

    9 erste Treppen der ersten Kranzwandung 21

    10 zweite Treppen der zweiten Kranzwandung 22

    11 Kerbrändelung

    12 dicke Tapete

    13 besondere Parallelführung der äußeren Drucktaste 3

    14 erstes Führungsloch

    15 Führungshülse

    16 Tragring

    17 zweites Führungsloch

    18 Grundkreis

    19 Unterteil des Höhenstellglieds 7

    20 Oberteil des Höhenstellglieds 7

    21 erste Kranzwandung des Unterteils 19

    22 zweite Kranzwandung des Oberteils 20

    23 Bodenwandung des Oberteils 20

    24 Projektionen der Stufenecken

    25 Kerbspitzen der Kerbrändelung 11

    26 Ansatz




    Ansprüche

    1. Elektrischer Drucktastenschalter, insbesondere in Unterputzausführung für Hausinstallationen, mit min­destens einer inneren und mindestens einer äußeren Drucktaste sowie mit einem zwischen innerer und äußerer Drucktaste zentral angeordneten, kraftschlüssig angekop­pelten und drehbaren Höhenstellglied durch dessen Ver­drehen eine Abstandsvariation zwischen innerer und äuße­rer Drucktaste durchführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Höhenstellglied (7) ein der inneren Drucktaste (2) zugewandtes Unterteil (19) und ein der äußeren Drucktaste (3) zugewandtes Oberteil (20) aufweist, wobei am Unterteil (19) längs eines Grundkreises (18) peripher umlaufend mindestens n=2 untereinander formidentische, längs eines zugehörigen Kreisbogens b =

    wen­deltreppenartig verlaufende mehrstufige erste Treppen (9), sowie am Oberteil (20) korrespondierend und form­schlüssig zu den ersten Treppen (9) zweite Treppen (10) derart ausgebildet sind, daß sich beim Aufeinandertref­fen der jeweils obersten Treppenstufen der ersten Trep­pen (9) mit den jeweils untersten Treppenstufen der zweiten Treppen (10) der Minimalabstand bzw. beim Auf­einandertreffen der jeweils obersten Treppenstufen der ersten Treppen (9) mit den jeweils obersten Treppenstu­fen der zweiten Treppen (10) der Maximalabstand ergibt.
     
    2. Elektrischer Drucktastenschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Unterteil (19) sowie am Oberteil (20) jeweils vorzugsweise n=3 Treppen (9, 10) ausgebildet sind.
     
    3. Elektrischer Drucktastenschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Treppen (9, 10) vorzugsweise jeweils sechs Stufen aufweisen, wobei die relative Stufenhöhe 0,6 mm beträgt und wobei die Flanken der Stufen in der Weise schräg abgeflacht sind, daß un­ter Seitenansicht die Flanke zwischen einer jeweils un­teren und oberen benachbarten Stufe sowie die Stufenkan­te dieser unteren Stufe die Schenkel eines stumpfen Win­kels definieren.
     
    4. Elektrischer Drucktastenschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Treppen (9) in einer ersten Kranzwandung (21) des Unterteils (19) sowie die zweiten Treppen (10) in einer zweiten Kranzwandung (22) des Oberteils (20) aus­geformt sind, wobei die erste Kranzwandung (21) zentral an der inneren Drucktaste (2) und die zweite Kranzwan­dung (22) an der Bodenwandung (23) des Oberteils (20) mit jeweils fluchtenden inneren und äußeren Kranzwan­dungsflächen angeformt sind.
     
    5. Elektrischer Drucktastenschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (20) lösbar zwischen Unterteil (19) und äußerer Drucktaste (3) angeordnet ist, sowie einen als Spannhülse ausgebildeten, zentral an der Bodenwandung (23) angeformten Zapfen (8) aufweist, wobei zwischen Zapfen (8) und zweiter Kranzwandung (22) ein für die Aufnahme einer am Unterteil (19) ausgebildeten, an der inneren Drucktaste (2) zentral angeformten Führungshülse (15) vorgesehener Kanal ausgespart ist, wobei der Zapfen (8) im ersten Führungsloch (14) der Führungshülse (15) unter Haftreibung drehbar und verschiebbar geführt wer­den kann.
     
    6. Elektrischer Drucktastenschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in die zweite Kranzwandung (22) eine Kerbrändelung (11) peripher umlaufend eingeformt ist.
     
    7. Elektrischer Drucktastenschalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Projekt­ionen (24) zweier Stufenecken der Treppen (9, 10) auf den Grundkreis (18) ein ganzzahlig Vielfaches des Abstandes zweier benachbarter Kerbspitzen (25) der Kerbrändelung (11) beträgt.
     
    8. Elektrischer Drucktastenschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der dem Oberteil (19) des Höhenstellgliedes (7) zugewandten Unterseite der äußeren Drucktaste (3) ein vorzugsweise kalottenförmiger, den Kraftschluß zwischen äußerer Drucktaste (3) und Oberteil (19) herstellender Ansatz (26) zentral angeformt ist.
     
    9. Elektrischer Drucktastenschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an der dem Oberteil (19) zugewandten Unterseite der äußeren Drucktaste (3) ein zentraler Ansatz vorzugsweise so an­geformt und ausgebildet ist, daß er das Oberteil (19) längs und auf der Breite der Kerbrändelung unter Haf­treibung formschlüssig umfaßt, wobei in die Innenwand des Ansatzes ein der Kerbrändelung (11) entsprechendes Negativ eingeformt ist.
     
    10. Elektrischer Drucktastenschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Drucktaste (3) mit der inneren Drucktaste (2) mittels, vorzugsweise vier kontinuierlich in der Höhe verstellbarer, an der äußeren Drucktaste (3) angeformter Spannhülsen (6), welche in zweiten auf der inneren Drucktaste (2) ausgebildeten Führungslöchern (17) ge­führt werden, verbindbar ist.
     
    11. Elektrischer Drucktastenschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Drucktastenschalter (1) jeweils zwei voneinander unab­hängig betätigbare und einander gleiche äußere und inne­re Drucktasten (2,3) aufweist.
     
    12. Elektrischer Drucktastenschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die äu­ßere Drucktaste (3) mit einer besonderen Parallelführung versehen ist und zusammen mit der Zentralscheibe (5) eine Baueinheit bildet.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht