Parkvorrichtung für Kraftfahrzeuge

Abstract

 Die Parkvorrichtung besteht aus mehreren nebeneinander angeordneten Plattformkombinationen (31) mit mehreren Plattformen (21) und (4). Für mehrere Plattformkombinationen ist dabei nur ein Hubantrieb (1) vorgesehen, der rechtwinklig zur Zufahrtsrichtung seitenverschiebbar ist, und zwar in einem Raum (2) unter der unteren Plattform (4) und dem Grubenboden (3).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Parkvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit mehreren übereinander angeordneten, miteinander verbundenen Plattformen für die Kraftfahrzeuge, die jeweils gemeinsam mit einem Hubantrieb anhebbar oder in eine Grube absenkbar sind, um eine der Plattformen an eine gemeinsame Zufahrt anzuschließen und wobei eine Mehrzahl derartiger Plattformkombinationen in einer Reihe nebeneinander angeordent sind.

[0002] Die DE-OS 31 45 370 beschreibt eine Parkvorrichtung der vorstehend angegebenen Gattung, wobei mehrere Plattformkombinationen in Reihe nebeneinander angeordnet sind. Die obere und die untere Plattform einer derartigen Plattformkombination sind starr miteinander verbunden, und können durch hydraulisch angetriebene Hubzylinder, die seitlich der Plattformkombination angeordnet sind, angehoben bzw. abgesenkt werden. Bei der Hub- und Senkbewegung sind die Plattformen durch Schienen oder ähnliche Mittel geführt. Die Führung ist dabei derart ausgestaltet, daß gleichzeitig zur Hub- und Senkbewegung auch eine Neigungsbewegung für die Plattformen erhalten wird.

[0003] In der DE-OS 24 15 522 ist eine andere Plattformkombination mit einer oberen und einer unteren Plattform beschrieben. Diese Plattformen sind gelenkig miteinander verbunden, und auch hier wird bei der Hubbewegung gleichzeitig eine Neigungsbewegung erhalten. Auch solche Plattformkombinationen werden häufig in Reihe nebeneinander angeordnet.

[0004] Den beschriebenen Parkvorrichtungen ist gemeinsam, daß jede Plattformkombination einen eigenen Hubantrieb besitzt, der beispielsweise von hydraulischen Hubzylindern gebildet wird, die sich zwischen den Plattformkombinationen und dem Boden der Grube erstrecken, in der die Parkvorrichtung angeordnet ist. Wohl ist es bekannt, das Druckmedium für mehrere Plattformkombinationen durch ein gemeinsames Aggregat zu erzeugen, der einzelne Hubantrieb ist jedoch jeweils der Plattformkombination zugeordnet. Dabei ist es auch bekannt, beispielsweise drei Plattformen miteinander zu kombinieren. Alle Parkvorrichtungen der beschriebenen Art sind insbesondere dazu bestimmt, in Tiefgaragen eingebaut zu werden. Dabei dient die untere Plattform, die in eine Grube abgesenkt ist, in der Regel als Stellplatz für die im Gebäude tätigen Personen, während die obere Plattform für den stark wechselnden Publikumsverkehr bestimmt ist. Aus dieser Art der Benutzung ergibt sich, daß die Hubvorrichtung an sich sehr selten gebraucht wird.

[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, die beschriebenen Parkvorrichtungen dahingehend weiterzuentwickeln, daß das Verhältnis zwischen dem Aufwand für die Hubantriebe einerseits und deren Benutzungshäufigkeit andererseits wesentlich verbessert wird. Zur Lösung dieser Aufgabe geht die Erfindung aus von einer Parkvorrichtung der eingangs beschriebenen Gattung und schlägt vor, daß nur ein Hubantrieb für eine Mehrzahl von Plattformkombinationen vorgesehen ist und der rechtwinklig zur Zufahrtsrichtung, seitlich verschiebbare, jeweils einer Plattformkombination zuzuordnende Hubantrieb im Raum unter der unteren Plattform und dem Grubenboden angeordnet ist.

[0006] Während es bisher nur bekannt war, eine gemeinsame Druckmittelerzeugung für mehrere Plattformkombinationen vorzusehen, schlägt die Erfindung für mehrere Plattformkombinationen einen einzigen Hubantrieb vor. Dieser Hubantrieb kann jeweils derjenigen Plattformkombination zugeordnet werden, die anzuheben ist. Es ist klar, daß bei der Erfindung nicht mehrere oder alle Plattformkombinationen einer Parkvorrichtung gleichzeitig anhebbar sind. Dies ist aber bei der Art der Benutzung derartiger Parkvorrichtungen weiter kein Nachteil, da nur sehr selten die Notwendigkeit gegeben ist, gleichzeitig mehrere Plattformkombinationen anzuheben.

[0007] Bei der Erfindung ist unter der unteren Plattform und dem Grubenboden ein Raum vorzusehen ist, der für den Hubantrieb im abgesenkten Zustand ausreicht. Es wurde gefunden, daß hier schon geringe Höhen genügend sind, so daß der zusätzliche Raumbedarf bei der Erfindung gering bleibt. Andererseits spart die Erfindung nicht nur die große Zahl von Hubzylindern seitlich der Plattformkombinationen bisheriger Bauweisen ein. Auch der Platzbedarf dieser Hubzylinder kann bei der Erfindung eingespart werden. Die Erfindung benötigt daher in horizontaler Richtung weniger Platz wie bekannte Parkvorrichtungen, wodurch der zusätzliche Platzbedarf in vertikaler Richtung wieder ausgeglichen wird.

[0008] Die Erfindung kann angewandt werden bei Plattformkombinationen, die an Schienen verschiebbar sind und bei solchen, die bei der Bewegung um Gelenke oder andere Führungsmittel verschwenkbar sind. Ob die Plattformen bei der Hubbewegung nur angehoben oder auch geneigt werden, ist für die Erfindung von untergeordneter Bedeutung.

[0009] Besonders vorteilhaft wirkt sich bei der Erfindung aus, daß keinerlei Sicherungsvorrichtungen für die Plattformen notwendig sind. Die Plattformkombinationen befinden sich nur dann in der angehobenen Stellung, wenn sich der Hubantrieb unter der Plattformkombination befindet und dieser zugeordnet ist. Der Hubantrieb kann nur dann seitlich bewegt werden, wenn sich die Plattformkombination in der abgesenkten Stellung befindet.

[0010] In der DE-OS 32 12 822 ist eine Parkvorrichtung anderer Ausbildung beschrieben, bei der eine seitenverschiebbare Hubvorrichtung vorgesehen ist, die mehreren übereinander angeordneten Plattformen zugeordnet werden kann. Diese Bauweise kennt jedoch keine Plattformen, die miteinander zu Plattformkombinationen im Sinne der Erfindung verbunden sind und arbeitet auch mit Hebezeugen, die von oben her an den hebbaren Plattformen angreifen. Eine solche Bauweise hat zur Folge, daß das Hebezeug mindestens teilweise in dem befahrbaren Raum angeordnet ist und daß immer besondere Mittel vorgesehen sein müssen, um das Hebezeug mit den Plattformen zu verbinden.

[0011] Eine besonders günstige Ausführungsform des erfindungsgemäßen Vorschlags wird dann erhalten, wenn der Hubantrieb von einer Scherenanordnung gebildet ist, die sich auf ein Verschiebegestell abstützt und mit den anhebbaren Elementen auf die untere Plattform der Plattformkombination von unten einwirkt. Eine solche Scherenanordnung benötigt im zusammengelegten Zustand nur wenig Platz, und ergibt eine ausreichende Hubhöhe.

[0012] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0013] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine teilweise Ansicht einer erfindungsgemäßen Parkvorrichtung,

Fig. 2 eine Schnittdarstellung zur Darstellung der Fig. 1 und

Fig. 3 die Darstellung einer Einzelheit der Erfindung.

[0014] Wie die Fig. 1 erkennen läßt, sind in der Tiefgarage 23 eine Mehrzahl von Plattformkombinationen 31 nebeneinander angeordnet. Jede der Plattformkombinationen besteht aus einer oberen Plattform 21 und einer unteren Plattform 4. Beide Plattformen sind durch Streben 32 miteinander verbunden. Jede Plattformkombination 31 ist insgesamt an den senkrechten Führungen 26 beweglich. Im abgesenkten Zustand ruht jede Plattformkombinationen 31 auf den Auflagern 33, die in einer solchen Höhe angeordnet sind, daß unter der unteren Plattform 4 und dem Boden 3 ein Raum 2 verbleibt, der ausreicht, um den Hubantrieb 1 im zusammengeklappten Zustand jeder der Plattformkombinationen 31 zuzuordnen, d.h. seitlich zu verschieben.

[0015] Wie sich aus der Fig. 2 entnehmen läßt, befindet sich im abgesenkten Zustand jede der oberen Plattformen 21 auf der Höhe der Zufahrt 22 und kann somit befahren werden. Erst durch das Anheben der Plattformkombination 31 mittels des Hubantriebs 1 kann je nach Bedarf auch die jeweilige untere Plattform auf die Höhe der Zufahrt 22 gebracht werden. Die Fig. 2 zeigt eine Mittelstellung, wobei die eine Plattformkombination, deren untere Plattform 4 ein Kraftfahrzeug aufnimmt, teilweise angehoben ist.

[0016] Der Hubantrieb 1 besteht im wesentlichen aus dem Verschiebegestell 5, das mittels der Rollen 27 auf den Schienen 28 seitlich verschiebbar ist. Der Verschiebeantrieb ist im einzelnen nicht näher dargestellt. Es kann zum Beispiel ein Motor am Verschiebegestell gelagert sein, der die Rollen 27 antreibt. Es ist aber auch ein ortsfester Motor möglich, der beispielsweise über ein umlaufendes Seil wirksam wird. Das Verschiebegestell 5 trägt im gezeigten Ausführungsbeispiel ein Hydraulikpumpenaggregat 13 zum Antrieb der beiden Hydraulikzylinder 11 der Scherenanordnung 34.

[0017] Die Scherenanordnung 34 besteht im wesentlichen aus den beiden Scherengliedern 6 und 7, die durch das Scherengelenk 12 miteinander verbunden sind. Das untere Ende 8 des Gliedes 6 ist durch das Gelenk 29 am Verschiebegestell 5 gehalten, während das untere Ende 9 des anderen Scherengliedes 7 in der Führung 10 beweglich ist. Es ist klar, daß bei Beaufschlagung der Zylinder 11 die Scherenanordnung aufgerichtet wird, und daß die oberen Enden 14 und 15 die jeweilige Plattformkombination 31 anheben werden.

[0018] Wie insbesondere aus der Fig. 1 hervorgeht, sind die oberen Enden 14 und 15 mit Trägern 16 und 17 versehen, die eine Länge aufweisen, die etwa der Breite der Plattformen 4 entspricht. Dadurch wird es möglich, die Scherenanordnung verhältnismäßig schmal auszubilden. Eine besondere Stabilität gegen seitliche Kräfte, muß die Scherenanordnung nicht besitzen, da die Führungen 26 die Plattformkombinationen ausreichend führen.

[0019] Aus der Fig. 3 ergibt sich, daß die Träger 16 und 17 an den Enden Rollen 18 und Spurkränze 19 tragen. Die Rollen 18 unterstützen die Tragprofile der Plattformen 4 von unten und die Spurkränze 19 ergeben eine ausreichende seitliche Führung. Trotz großem Spiel ist eine hinreichende gegenseitige Zuordnung sichergestellt. Die Tragprofile 20 stützen die darauf befestigten Profile 30 ab, die die befahrbare Fläche der Plattformen 4 bilden. Dabei ist es günstig, daß die Plattformen 4 bezüglich der Tragprofile 20 und der Profile 30 die gleiche Ausbildung aufweisen können, wie die oberen Plattformen 21.

[0020] Um den Hubantrieb der erfindungsgemäßen Parkvorrichtung benützen zu können, wird dieser Hubantrieb 1 unter die anzuhebende Plattformkombination gefahren. Der eingeschaltete Hubantrieb hebt die Plattformkombination an, so daß die untere Plattform 4 mit dem Niveau der Zufahrt 22 übereinstimmt.

[0021] Soll eine andere Plattformkombination angehoben werden, wird zunächst der Hubantrieb abgesenkt, bis die Plattformkombination auf den Auflagern 33 ruht. Beim weiteren Zusammensinken kommt der Hubantrieb von den Tragprofilen 20 frei, und kann im Raum 2 seitlich auf den Schienen 28 versetzt werden, um eine andere Plattformkombination anzuheben.

[0022] Die beschriebene Scherenanordnung ist besonders geeignet für solche Plattformkombinationen, bei denen die untere Plattform bei der Hubbewegung nur angehoben, jedoch nicht geneigt wird. Dabei ergeben sich durch die Rollen 18 insgesamt vier Abstützpunkte zwischen dem Hubantrieb 1 und der Plattformkombination.

[0023] Die Anordnung kann aber auch derart getroffen werden, daß die oberen Enden der Scherenglieder nur an einer oder zwei Stellen an der Plattformkombination angreifen, wenn die Plattformkombination andere geeignete Führungen bei der Hubbewegung besitzt. Eine solche Bauweise eignet sich insbesondere dann, wenn die Plattform bei der Hubbewegung auch eine Neigungsbewegung ausführt.

Ansprüche

1. Parkvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit mehreren übereinander angeordneten, miteinander verbundenen Plattformen für die Kraftfahrzeuge, die jeweils gemeinsam mit einem Hubantrieb anhebbar oder in eine Grube absenkbar sind, um eine der Plattformen an eine gemeinsame Zufahrt anzuschließen und wobei eine Mehrzahl derartiger Plattformkombinationen in einer Reihe nebeneinander angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß nur ein Hubantrieb (1) für eine Mehrzahl von Plattformkombinationen (31) vorgesehen ist und der rechtwinklig zur Zufahrtsrichtung, seitlich verschiebbare, jeweils einer Plattformkombination zuzuordnende Hubantrieb im Raum (2) unter der unteren Plattform (4) und dem Grubenboden (3) angeordnet ist.

2. Parkvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubantrieb im wesentlichen von einer Scherenanordnung (34) gebildet ist, die sich auf einem Verschiebegestell (5) abstützt und mit anhebbaren Elementen auf die Plattformkombination (31) von unten einwirkt.

3. Parkvorrichtung nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Scherenanordnung (34) aus zwei sich kreuzenden, gelenkig verbundenen Scherengliedern (7) besteht, von denen das untere Ende des einen Gliedes (6) gelenkig am Verschiebegestell gelagert ist, daß das untere Ende (9) des anderen Gliedes (7) in einer Führung (10) des Verschiebegestells gehalten ist, und daß ein, die Scherenanordnung antreibender Zylinder (11) zwischen den Scherengliedern (6, 7) auf der einen Seite des Scherengelenkes (12) angeordnet ist.

4. Parkvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschiebegestell (5) auch ein Hydraulikpumpenaggregat (13) trägt.

5. Parkvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen Enden der beiden Scherenglieder (6, 7) mit je einem Träger (16, 17) versehen sind, die sich parallel zur Verschieberichtung des Verschiebegestells (5) erstrecken, und im Bereich der Ränder der unteren Plattform (4) an der Plattformkombination (31) angreifen.

6. Parkvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Träger (16, 17) an ihren Enden Rollen (18) mit Spurkränzen (19) besitzen, die mit seitlichen Tragprofilen (20) der unteren Plattformen (4) der Plattformkombinationen (31) zusammenwirken.

7. Parkvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Seilzug als Antrieb des Verschiebegestells (5). Der Patentanwalt

Zeichnung