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EP 0 221 272 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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13.05.1987 Patentblatt 1987/20 |
(22) |
Anmeldetag: 26.08.1986 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH FR GB LI |
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Priorität: |
06.11.1985 DE 3539299
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Anmelder: Elektro-Wärme-Technik Siegfried Petz |
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D-90431 Nürnberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Petz, Günter
D-8500 Nürnberg (DE)
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Vertreter: Göbel, Matthias, Dipl.-Ing. |
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Pruppacher Hauptstrasse 5-7 D-90602 Pyrbaum D-90602 Pyrbaum (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
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(57) Bei einem Lockenwickler mit an einem Handgriff drehbar angeordneten Bürstenteil,
der mittels einer freigebbaren Feststelleinrichtung mit dem Handgriff drehfest kuppelbar
ist, sind zu Handhabungserleichterungen im Handgriff (1) ein mittels eines Betätigungsgliedes
(6) entgegen Federkraft (10) verschiebbarer Kuppelkörper (8) unverdrehbar angeordnet,
der bürstenseitig einen Ringteil (11) mit dem Querschnitt eines spitzwinkligen Dreiecks
aufweist und bei Freigabe des Kuppelkörpers (8) durch das Betätigungsglied (6) der
Kuppelkörper (8) durch Federkraft mit dem Ringteil (11) in eine ringförmige Ausnehmung
(12) im Bürstenteil (2) mit zum Ringteil (11) korrespondierendem Querschnitt blockierend
einschiebbar.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Lockenwickler mit an einem Handgriff drehbar angeordneten
Bürstenteil, der mittels einer freigebbaren Feststelleinrichtung mit dem Handgriff
drehfest kuppelbar ist.
[0002] Es ist bekannt, den Bürstenteil von Lockenwicklern über die Dauer von Wickelvorgängen
für die Haarbüschel drehfest mit dem Handgriff in Verbindung zu bringen und zum Freigeben
der Haarbüschel frei drehbeweglich zu lösen. Bei bekannten Lockenwicklern sind die
Kupplungen von Handgriff und Bürstenteil mittels einer handgriffesten Klinke erreichbar,
die in eine Zahnung des Bürstenteils einschwenkbar ist, während die Freigaben des
Bürstenteils durch Ausheben der Klinke erfolgen. Von Nachteil zeigt sich bei diesen
Lockenwicklern, daß die Kuppelvorgänge die exakte Gegenüberstellung von Klinke und
Zahnlücken zur Voraussetzung haben, die vielfach umständlich zuvorige Teildrehungen
des Bürstenteils mit der anderen Hand der Benutzers notwendig macht.
[0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, die Handhabung von Lockenwicklern der vorgenannten
Art zu erleichtern.
[0004] Der Erfindung gemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß im Handgriff ein mittels
eine Betätigungsgliedes entgegen Federkraft verschiebbarer Kuppelkörper unverdrehbar
angeordnet ist, der bürstenteilseitig einen Ringteil mit dem Querschnitt eines spitzwinkeligen
Dreiecks aufweist und daß bei Freigabe des Kuppelkörpers durch das Betätigungsglied
der Kuppelkörper durch Federkraft mit den Ringteil in eine ringförmige Ausnehmung
im Bürstenteil mit zum Ringkörper korrespondierendem Querschnitt blockierend einschiebbar
ist. Bevorzugt weisen dabei der Ringteil und die Ausnehmung Querschnitte in Form eines
gleichschenkeligen Dreiecks auf, deren durch die beiden gleichen Schenkel eingeschlossenen
Winkel kleiner als 6° sind. Der nunmehr in beliebiger Stellung von Handgriff und Bürstenteil
in die Ausnehmung einbringbare Ringteil gibt die Möglichkeit zu kontinuierlichen Kuppelvorgängen,
d.h. zu Kuppelvorgängen bei beliebiger Zuordnung von Bürstenteil zum Handgriff. Hierdurch
entfallen die sonst üblichen Gegenüberstellungen von Zahnlücken zur Klinke. Außerdem
wird durch den blockierenden Eingriff des Ringteils eine sichere drehfeste Verbindung
von Handgriff und Bürstenteil erreicht, die bei geringfügigem Ausheben des Ringteils
schnell und sicher trennbar ist. Schließlich sorgt der gewählte Winkel für eine sichere
Blockierung.
[0005] In Ausgestaltung des Lockenwicklers ist vorgesehen, die Ausnehmung in einem mit dem
Bürstenteil fest verbundenen Zylinderabschnitt auszubilden, der den Bürstenteil im
Handgriff unverschiebbar drehbar stützt. Gemäß bevorzugter Ausführung ist der Bürstenteil
und der zweckmäßig damit einstückig ausgebildete Zylinderabschnitt durch eine als
Achse dienende handgriffeste Stange drehbar am Handgriff gehalten.
[0006] Um den blockierenden Eingriff des Ringteils in der Ausnehmung anhaltend sicher zu
gewährleisten, schlägt die Erfindung weiter vor, die Begrenzungsflächen von Ringteil
und ringförmiger Ausnehmung als rauhe Flächen, z. B. rauh erodierte Flächen, auszubilden.
[0007] Es entspricht der Erfindung, daß die Verschiebebewegungen des Kuppelkörpers mittels
des Betätigungsgliedes in beliebiger Weise erreichbar sind. Gemäß bevorzugter Ausführung
ist hierzu am Kuppelkörper ein mit dem Betätigungsglied fest verbundener Keilkörper
abgestützt, der am Kuppelkörper mit einer quer am Keilkörper wirksam werdenden Komponente
der Betätigungskraft zum Ausheben des Ringkörpers entgegen der Federkraft wirksam
wird. Die Neigung der Keilfläche des Keilkörpers kann beliebig gewählt sein, z. B.
derart, daß zu kurzen Hüben des Betätigungsgliedes ein großer Neigungswinkel wählbar
ist.
[0008] Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispiels verdeutlicht. Es bedeuten:
Fig. 1 ein Teilstück eines Lockenwicklers in Kuppelstellung in Seitenansicht, teilweise
im Schnitt und
Fig. 2 ein Teilstück eines Lockenwicklers in der Trennstellung, teilweise im Schnitt.
[0009] In den Fig. ist mit 1 ein im wesentlichen zylindrischer Handgriff bezeichnet, der
eine als Achse 3 für einen Bürstenteil 2 dienenden Stab fest aufnimmt. Der Bürstenteil
2 ist um die Achse 3 frei drehbar und mittels eines Zylinderabschnitts 4 im Handgriff
1 verschiebungsfrei geführt. Der Zylinderabschnitt 4 weist hierzu einen Bund 5 auf,
der zur verschiebungsfreien Abstützung des Bürstenteils 2 in eine Ringnut 5' des
Handgriffs 1 eingreift. Im Handgriff 1 ist ferner ein als Betätigungsglied dienender
Schieber 6 angeordnet, der mit einem Keilkörper 7 fest verbunden ist. Außerdem nimmt
der Handgriff 1 einen frei verschieblichen in Nuten 13 unverdrehbar gelagerten Kuppelkörper
8 auf, der mit einem Stift 9 an der Keilfläche 7' des Keilkörpers 7 unter dem Einfluß
einer Schraubenfeder 10 anliegt. Der Kuppelkörper 8 trägt auf der dem Bürstenteil
2 zugewandten Seite einen Ringteil 11, dessen Querschnitt mit der Form eines gleichschenkligen
Dreiecks ausgeführt ist, wobei die beiden gleichen Schenkel 11' einen Winkel kleiner
als 6° einschließen. Der Ringteil 11 taucht in eine korrespondierende Ausnehmung
12 im Zylinderabschnitt 4 ein. Die Begrenzungsflächen von Ringteil 11 und Ausnehmung
12 sind rauh erodiert.
[0010] In Fig. 1 nimmt der Schieber 6 die äußere Stellung ein und unter dem Einfluß der
Vorspannung der Schraubenfeder 10 ist der Kuppelkörper 8 in Richtung auf die rechte
Blattseite gehalten. Dabei taucht der Ringteil 11 pressend in die Ausnehmung 12 ein.
Ringteil 11 und Ausnehmung 12 erbringen durch die gewählten Winkel der Schenkel
11' und den rauhen Begrenzungsflächen eine blockierende Verbindung zur drehfesten
Kupplung von Handgriff 1 und Bürstenteil 2. In dieser Stellung des Schiebers 6 können
durch Drehen des Handgriffs 1 Haarbüschel auf den Bürstenteil 2 aufgewickelt werden.
[0011] Zur Freigabe der Haarbüschel ist bekannterweise eine freie Rückdrehung des Bürstenteils
2 erforderlich. Hierzu ist der Schieber 6 durch einen Finger des Benutzers in die
Stellung der Fig. 2 einzudrücken. Unter dem Einfluß der Betätigungskraft wird der
Stift 9 an der Keilfläche 7' des Keilkörpers 7 in Richtung auf die linke Blattseite
bewegt und der Kuppelkörper 8, entgegen der Wirkung der Schraubenfeder 10 mitbewegt,
wobei der Ringteil 11 aus der Ausnehmung 12 ausgehoben wird. Hiernach ist der Bürstenteil
2 frei drehbar am Handgriff 1 zum Ausrollen der Haarbüschel gehalten.
[0012] Zu erneuten Kupplungen bedarf es der Freigabe des Schiebers 6, der mittels des Stiftes
9 und der Keilfläche 7' nach außen bewegt wird und durch die Kraft der Schraubenfeder
10 wird der Ringteil 11 in die Ausnehmung 12 eingepreßt. Es versteht sich, daß das
Zusammenwirken von Ringteil und Ausnehmung keine vorbestimmten Stellungen des Bürstenteils
gegenüber dem Handgriff erforderlich macht.
1. Lockenwickler mit an einem Handgriff drehbar angeordneten Bürstenteil, der mittels
einer freigebbaren Feststelleinrichtung mit dem Handgriff drehfest kuppelbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß im Handgriff (1) ein mittels eines Betätigungsgliedes
(6) entgegen Federkraft (10) verschiebbarer Kuppelkörper (8) unverdrehbar angeordnet
ist, der bürstenseitig einen Ringteil (11) mit dem Querschnitt eines spitzwinkligen
Dreiecks aufweist und daß bei Freigabe des Kuppelkörpers (8) durch das Betätigungsglied
(6) der Kuppelkörper (8) durch Federkraft mit dem Ringteil (11) in eine ringförmige
Ausnehmung (12) im Bürstenteil (2) mit zum Ringteil (11) korrespondierendem Querschnitt
blockierend einschiebbar ist.
2. Lockenwickler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringteil (11) und
die Ausnehmung (12) Querschnitte mit der Form eines gleichschenkligen Dreiecks aufweisen,
deren durch die beiden gleichen Schenkel (7') eingeschlossenen Winkel, kleiner als
6° sind.
3. Lockenwickler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (12)
in einem mit dem Bürstenteil (2) fest verbundenen Zylinderabschnitt (4) ausgebildet
ist, der den Bürstenteil (2) im Handgriff (1) unverschiebbar, drehbar stützt.
4. Lockenwickler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bürstenteil (2)
und der Ringteil (11) durch eine als Achse (3) dienende handgriffeste Stange drehbar
am Handgriff (1) gehalten ist.
5. Lockenwickler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungsflächen
von Ringteil (11) und ringförmiger Ausnehmung (12) als rauhe Flächen, z.B. rauh erodierte
Flächen ausgebildet sind.
6. Lockenwickler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Kuppelkörper (8)
ein mit dem Betätigungsglied (6) fest verbundener Keilkörper (7) abgestützt ist und
daß unter dem Einfluß einer quer am Keilkörper (7) wirksam werdenden Komponente der
Betätigungskraft für das Betätigungsglied (6) der Kuppelkörper (8) mit dem Ringteil
(11) entgegen Federkraft (10) aus der Ausnehmung (12) des Zylinderabschnittes (4)
aushebbar ist.
