(19)
(11) EP 0 221 272 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.05.1987  Patentblatt  1987/20

(21) Anmeldenummer: 86111816.4

(22) Anmeldetag:  26.08.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A45D 6/04, A45D 2/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH FR GB LI

(30) Priorität: 06.11.1985 DE 3539299

(71) Anmelder: Elektro-Wärme-Technik Siegfried Petz
D-90431 Nürnberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Petz, Günter
    D-8500 Nürnberg (DE)

(74) Vertreter: Göbel, Matthias, Dipl.-Ing. 
Pruppacher Hauptstrasse 5-7
D-90602 Pyrbaum
D-90602 Pyrbaum (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Lockenwickler


    (57) Bei einem Lockenwickler mit an einem Handgriff dreh­bar angeordneten Bürstenteil, der mittels einer freigeb­baren Feststelleinrichtung mit dem Handgriff drehfest kuppelbar ist, sind zu Handhabungserleichterungen im Handgriff (1) ein mittels eines Betätigungsgliedes (6) entgegen Federkraft (10) verschiebbarer Kuppelkörper (8) unverdrehbar angeordnet, der bürstenseitig einen Ringteil (11) mit dem Querschnitt eines spitzwinkligen Dreiecks aufweist und bei Freigabe des Kuppelkörpers (8) durch das Betätigungsglied (6) der Kuppelkörper (8) durch Federkraft mit dem Ringteil (11) in eine ringförmige Ausnehmung (12) im Bürstenteil (2) mit zum Ringteil (11) korrespondierendem Querschnitt blockierend ein­schiebbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Lockenwickler mit an einem Handgriff drehbar angeordneten Bürstenteil, der mittels einer freigebbaren Feststelleinrichtung mit dem Handgriff drehfest kuppelbar ist.

    [0002] Es ist bekannt, den Bürstenteil von Lockenwicklern über die Dauer von Wickelvorgängen für die Haarbüschel drehfest mit dem Handgriff in Verbindung zu bringen und zum Freige­ben der Haarbüschel frei drehbeweglich zu lösen. Bei be­kannten Lockenwicklern sind die Kupplungen von Handgriff und Bürstenteil mittels einer handgriffesten Klinke erreich­bar, die in eine Zahnung des Bürstenteils einschwenkbar ist, während die Freigaben des Bürstenteils durch Ausheben der Klinke erfolgen. Von Nachteil zeigt sich bei diesen Lockenwicklern, daß die Kuppelvorgänge die exakte Gegenüber­stellung von Klinke und Zahnlücken zur Voraussetzung haben, die vielfach umständlich zuvorige Teildrehungen des Bürsten­teils mit der anderen Hand der Benutzers notwendig macht.

    [0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, die Handhabung von Locken­wicklern der vorgenannten Art zu erleichtern.

    [0004] Der Erfindung gemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß im Handgriff ein mittels eine Betätigungsgliedes ent­gegen Federkraft verschiebbarer Kuppelkörper unverdrehbar angeordnet ist, der bürstenteilseitig einen Ringteil mit dem Querschnitt eines spitzwinkeligen Dreiecks aufweist und daß bei Freigabe des Kuppelkörpers durch das Betätigungs­glied der Kuppelkörper durch Federkraft mit den Ringteil in eine ringförmige Ausnehmung im Bürstenteil mit zum Ring­körper korrespondierendem Querschnitt blockierend ein­schiebbar ist. Bevorzugt weisen dabei der Ringteil und die Ausnehmung Querschnitte in Form eines gleichschenkeligen Dreiecks auf, deren durch die beiden gleichen Schenkel ein­geschlossenen Winkel kleiner als 6° sind. Der nunmehr in beliebiger Stellung von Handgriff und Bürstenteil in die Ausnehmung einbringbare Ringteil gibt die Möglichkeit zu kontinuierlichen Kuppelvorgängen, d.h. zu Kuppelvorgängen bei beliebiger Zuordnung von Bürstenteil zum Handgriff. Hierdurch entfallen die sonst üblichen Gegenüberstellungen von Zahnlücken zur Klinke. Außerdem wird durch den blockieren­den Eingriff des Ringteils eine sichere drehfeste Verbin­dung von Handgriff und Bürstenteil erreicht, die bei ge­ringfügigem Ausheben des Ringteils schnell und sicher trennbar ist. Schließlich sorgt der gewählte Winkel für eine sichere Blockierung.

    [0005] In Ausgestaltung des Lockenwicklers ist vorgesehen, die Ausnehmung in einem mit dem Bürstenteil fest verbundenen Zylinderabschnitt auszubilden, der den Bürstenteil im Handgriff unverschiebbar drehbar stützt. Gemäß bevorzug­ter Ausführung ist der Bürstenteil und der zweckmäßig damit einstückig ausgebildete Zylinderabschnitt durch eine als Achse dienende handgriffeste Stange drehbar am Handgriff gehalten.

    [0006] Um den blockierenden Eingriff des Ringteils in der Aus­nehmung anhaltend sicher zu gewährleisten, schlägt die Erfindung weiter vor, die Begrenzungsflächen von Ring­teil und ringförmiger Ausnehmung als rauhe Flächen, z. B. rauh erodierte Flächen, auszubilden.

    [0007] Es entspricht der Erfindung, daß die Verschiebebewegungen des Kuppelkörpers mittels des Betätigungsgliedes in be­liebiger Weise erreichbar sind. Gemäß bevorzugter Aus­führung ist hierzu am Kuppelkörper ein mit dem Betätigungs­glied fest verbundener Keilkörper abgestützt, der am Kuppelkörper mit einer quer am Keilkörper wirksam werden­den Komponente der Betätigungskraft zum Ausheben des Ring­körpers entgegen der Federkraft wirksam wird. Die Neigung der Keilfläche des Keilkörpers kann beliebig gewählt sein, z. B. derart, daß zu kurzen Hüben des Betätigungsgliedes ein großer Neigungswinkel wählbar ist.

    [0008] Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispiels ver­deutlicht. Es bedeuten:

    Fig. 1 ein Teilstück eines Lockenwicklers in Kuppel­stellung in Seitenansicht, teilweise im Schnitt und

    Fig. 2 ein Teilstück eines Lockenwicklers in der Trenn­stellung, teilweise im Schnitt.



    [0009] In den Fig. ist mit 1 ein im wesentlichen zylindrischer Handgriff bezeichnet, der eine als Achse 3 für einen Bürstenteil 2 dienenden Stab fest aufnimmt. Der Bürsten­teil 2 ist um die Achse 3 frei drehbar und mittels eines Zylinderabschnitts 4 im Handgriff 1 verschiebungsfrei ge­führt. Der Zylinderabschnitt 4 weist hierzu einen Bund 5 auf, der zur verschiebungsfreien Abstützung des Bürsten­teils 2 in eine Ringnut 5' des Handgriffs 1 eingreift. Im Handgriff 1 ist ferner ein als Betätigungsglied dienen­der Schieber 6 angeordnet, der mit einem Keilkörper 7 fest verbunden ist. Außerdem nimmt der Handgriff 1 einen frei verschieblichen in Nuten 13 unverdrehbar ge­lagerten Kuppelkörper 8 auf, der mit einem Stift 9 an der Keilfläche 7' des Keilkörpers 7 unter dem Ein­fluß einer Schraubenfeder 10 anliegt. Der Kuppelkör­per 8 trägt auf der dem Bürstenteil 2 zugewandten Seite einen Ringteil 11, dessen Querschnitt mit der Form eines gleichschenkligen Dreiecks ausgeführt ist, wobei die bei­den gleichen Schenkel 11' einen Winkel kleiner als 6° einschließen. Der Ringteil 11 taucht in eine korrespon­dierende Ausnehmung 12 im Zylinderabschnitt 4 ein. Die Begrenzungsflächen von Ringteil 11 und Ausnehmung 12 sind rauh erodiert.

    [0010] In Fig. 1 nimmt der Schieber 6 die äußere Stellung ein und unter dem Einfluß der Vorspannung der Schraubenfeder 10 ist der Kuppelkörper 8 in Richtung auf die rechte Blattseite gehalten. Dabei taucht der Ringteil 11 pres­send in die Ausnehmung 12 ein. Ringteil 11 und Ausneh­mung 12 erbringen durch die gewählten Winkel der Schen­kel 11' und den rauhen Begrenzungsflächen eine blockieren­de Verbindung zur drehfesten Kupplung von Handgriff 1 und Bürstenteil 2. In dieser Stellung des Schiebers 6 können durch Drehen des Handgriffs 1 Haarbüschel auf den Bür­stenteil 2 aufgewickelt werden.

    [0011] Zur Freigabe der Haarbüschel ist bekannterweise eine freie Rückdrehung des Bürstenteils 2 erforderlich. Hierzu ist der Schieber 6 durch einen Finger des Benutzers in die Stellung der Fig. 2 einzudrücken. Unter dem Einfluß der Betätigungskraft wird der Stift 9 an der Keilfläche 7' des Keilkörpers 7 in Richtung auf die linke Blattseite bewegt und der Kuppelkörper 8, entgegen der Wirkung der Schraubenfeder 10 mitbewegt, wobei der Ringteil 11 aus der Ausnehmung 12 ausgehoben wird. Hiernach ist der Bür­stenteil 2 frei drehbar am Handgriff 1 zum Ausrollen der Haarbüschel gehalten.

    [0012] Zu erneuten Kupplungen bedarf es der Freigabe des Schiebers 6, der mittels des Stiftes 9 und der Keilfläche 7' nach außen bewegt wird und durch die Kraft der Schraubenfeder 10 wird der Ringteil 11 in die Ausnehmung 12 eingepreßt. Es versteht sich, daß das Zusammenwirken von Ringteil und Ausnehmung keine vorbestimmten Stellungen des Bürstenteils gegenüber dem Handgriff erforderlich macht.


    Ansprüche

    1. Lockenwickler mit an einem Handgriff drehbar ange­ordneten Bürstenteil, der mittels einer freigebbaren Feststelleinrichtung mit dem Handgriff drehfest kuppel­bar ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Handgriff (1) ein mittels eines Betätigungsgliedes (6) entgegen Feder­kraft (10) verschiebbarer Kuppelkörper (8) unverdrehbar angeordnet ist, der bürstenseitig einen Ringteil (11) mit dem Querschnitt eines spitzwinkligen Dreiecks aufweist und daß bei Freigabe des Kuppelkörpers (8) durch das Be­tätigungsglied (6) der Kuppelkörper (8) durch Federkraft mit dem Ringteil (11) in eine ringförmige Ausnehmung (12) im Bürstenteil (2) mit zum Ringteil (11) korrespondieren­dem Querschnitt blockierend einschiebbar ist.
     
    2. Lockenwickler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringteil (11) und die Ausnehmung (12) Querschnitte mit der Form eines gleichschenkligen Dreiecks aufweisen, deren durch die beiden gleichen Schenkel (7') eingeschlos­senen Winkel, kleiner als 6° sind.
     
    3. Lockenwickler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (12) in einem mit dem Bürstenteil (2) fest verbundenen Zylinderabschnitt (4) ausgebildet ist, der den Bürstenteil (2) im Handgriff (1) unverschiebbar, drehbar stützt.
     
    4. Lockenwickler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß der Bürstenteil (2) und der Ringteil (11) durch eine als Achse (3) dienende handgriffeste Stange drehbar am Handgriff (1) gehalten ist.
     
    5. Lockenwickler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß die Begrenzungsflächen von Ringteil (11) und ringförmiger Ausnehmung (12) als rauhe Flächen, z.B. rauh erodierte Flächen ausgebildet sind.
     
    6. Lockenwickler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß am Kuppelkörper (8) ein mit dem Betätigungs­glied (6) fest verbundener Keilkörper (7) abgestützt ist und daß unter dem Einfluß einer quer am Keilkörper (7) wirksam werdenden Komponente der Betätigungskraft für das Betätigungsglied (6) der Kuppelkörper (8) mit dem Ringteil (11) entgegen Federkraft (10) aus der Aus­nehmung (12) des Zylinderabschnittes (4) aushebbar ist.
     




    Zeichnung