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<ep-patent-document id="EP86115433A2" file="EP86115433NWA2.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0221564" kind="A2" date-publ="19870513" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDE..ESFRGB..ITLILUNLSE......................</B001EP><B005EP>R</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0221564</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>19870513</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>86115433.4</B210><B220><date>19861107</date></B220><B230></B230><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>8531639  U</B310><B320><date>19851108</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19870513</date><bnum>198720</bnum></B405><B430><date>19870513</date><bnum>198720</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>4</B516><B511> 4E 01C   5/06   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Pflasterstein</B542><B541>en</B541><B542>Paving element</B542><B541>fr</B541><B542>Elément de pavage</B542></B540><B560></B560></B500><B700><B710><B711><snm>Bartlechner, Hans</snm><iid>00807540</iid><irf>P Ba 1 EP - sz</irf><adr><str>Kirchenstrasse 8</str><city>D-8261 Kirchweidach</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Bartlechner, Hans</snm><adr><str>Kirchenstrasse 8</str><city>D-8261 Kirchweidach</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Freiherr von Welser, Hubert</snm><iid>00150472</iid><adr><str>Stielerstrasse 7/I</str><city>D-80336 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="00"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Bekannte Pflastersteine aus Beton oder Kunststein­material die in ihren Grundmaßen im horizontalen Schnitt viereckig sind und zu den Grundflächen senk­rechte Seitenwände aufweisen, besitzen eine geringe Festigkeit gegen Verschieben und wirken monoton, wenn sie im Verband verlegt werden.</p>
<p id="pa02" num="0002">Diese Nachteile vermeidet der erfindungsgemäße Pfla­sterstein (1) dadurch, daß er in seinen Grundmaßen im horizontalen Schnitt von den gedachten Ecken der Vier­eckflächen (7-10) bestimmt ist und seine senkrechten Seiten­wände (15-18) der Höhe nach durchgehende Riefen (19) aufweisen, deren über die Höhe gleichbleibende Querschnitte eine unregelmäßige gezackte oder wellenförmige Kon­tur und eine Tiefe bis zu 8 mm aufweisen.  </p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf einen Pflasterstein aus Beton oder Kunststeinmaterial, der in seinen Grund­maßen im horizontalen Schnitt viereckig ist und zu den Grundfläches senkrechte Seitenwände aufweist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Die Regelmäßigkeit solcher im industriellen Verfahren hergestelltr Steine ergibt jedoch eine Monotonie des aus ihnen zusammengesetzten Pflasters, die mit an Gar­ten- und Parkanlagen, Fußgängerzonen und Hochflächen von Wohnanlagen gestellten Anforderungen nicht vereinbar ist. Andererseits muß ein solches Pflaster eine aus­reichende Festigkeit gegen horizontale Verschiebbarkeit ausweisen, um Zerstörungen durch einen horizontalen Schub ausübende bremsende oder wendende Fahrzeuge zu vermeiden. Um dies zu erreichen, werden untereinander eckig verzahnte Pflastersteine angeboten, die zwar der letzteren technischen Bedingung genügen, aber einen un­befriedigenden Anblick gerade wegen der Regelmäßigkeit ihrer Verzahnung bieten.</p>
<p id="p0003" num="0003">Es sind auch Pflastersteine bekannt, bei denen die Kon­turen der senkrechten Seitenwände im Horizontalschnitt flache Kreisbögen darstellen und die Ecken zwischen die­sen Seitenwänden abgerundet sind, um den gestalteri­schen und architektonischen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Zusammen mit dem ebenfalls derart abgerundeten Kanten der befahrenen bzw. begangenen Oberfläche soll damit der Eindruck eines alten abgefahrenen Naturstein­pflasters aus handbehauenen Steinen erweckt werden.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Abgesehen davon, daß auch hiermit ein monotoner Ein­druck sich wiederholender gleichartiger Formen er­weckt wird, ist diese um ihre ästhetische Wirkung ge­troffene Gestaltung technisch nachteilig, da die Kreis­bogenflächen der Seitenwände sich jeweils nur linear berühren und die abgerundeten Ecken überhaupt keine Eingriffsmöglichkeit mit den Nachbarsteinen haben. An der Stelle des Zusammentreffens derartig abgerunde­ter Ecken entsteht beim Verlegen jeweils ein verhält­nismäßig großer Hohlraum, der die Festigkeit des Pla­sters vermindert. Derartige Steine können sich demnach nicht nur gegeneinander verschieben, sondern sich leicht verdrehen, wobei die abgerundeten Ecken an den Nachbar­steinen abrollen.</p>
<p id="p0005" num="0005">Durch Abflachung dieser Kreisbogenflächen der Seiten­wände wird zwar dieser Nachteil weitgehend vermindert, wenn auch die der runden Ecken bestehen bleiben, wobei eine noch stärkere Monotonie der verlegten Pflaster­flächen zustandekommt.</p>
<p id="p0006" num="0006">Aufgabe der Erfindung ist eine Vermeidung des gegensei­tigen Abgleitens, Verschiebens oder Verdrehens der Stei­ne bei horizontalem Schub zu erreichen, ohne daß diese Steine im Verband unansehnlich und monoton wirken.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die Erfindung besteht darin, daß der Pflasterstein in seinen Grundmaßen im horizontalen Schnitt von den ge­dachten Ecken der Viereckfläche bestimmt ist und seine senkrechten Seitenwände der Höhe nach durchgehende Rie­fen besitzen, deren über die Höhe gleichbleibende Quer­schnitte eine unregelmäßige gezackte oder wellenförmige Kontur und eine Tiefe bis zu 8 mm aufweisen.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0008" num="0008">Solche Steine verzahnen sich durch die Riffelung ih­rer Seitenwände unter Vermittlung der leicht von oben eingebrachten Füllmasse untereinander, wenn sie mit­einander zu einer Bepflasterung verlegt werden. Durch diese vielfache einfach herzustellende Verzahnung der Steine, kann sich ein aus ihnen gebildeter Verband bei horizontalen Schubbeanspruchungen, wie z.B. das Brem­sen eines Lastwagens, nicht verschieben.</p>
<p id="p0009" num="0009">Im Rahmen der Erfindung kann der Pflasterstein auch so ausgeführt werden, daß die Seitenwände je zwischen einer inneren und einer äußeren gedachten Begrenzungs­ebene verlaufen, deren Abstand maximal 8 mm beträgt. Der Vorteil liegt darin, daß auch Pflastersteine, die unebene Seitenflächen haben, mit Riefen versehen wer­den können, wenn zwischen höchstem und tiefstem Punkt einer Fläche lediglich 8 mm Höhendifferenz bestehen.</p>
<p id="p0010" num="0010">In Ausgestaltung der Erfindung können die senkrechten Schnittlinien der Seitenwände in unmittelbarer Nähe der Schnittlinien der äußeren gedachten Begrenzungs­ebenen der Seitenflächen liegen. Bei dieser Ausführungs­form bleiben die Hohlräume zwischen den senkrechten Wänden der aneinanderstoßenden Ecken gering, weiters ergibt sich eine noch bessere Sicherung gegen Verdre­hen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Eine vorteilhafte weitere Ausführung nach der Erfindung besteht darin, daß die Trittfläche des Pflastersteins eine Fase besitzt und die Riefen der Seitenwände in der Fase auslaufen. Dadurch ist die Gefahr des Absplit­terns der sichtbaren Trittfläche verringert, wodurch<!-- EPO <DP n="4"> --> die Anzahl der beim Transport beschädigten Steine ge­ring sein wird. Die Verzahnung und das Aussehen dieser Steine ist weiter verbessert.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>Figur 1 einen erfindungsgemäßen Stein in Draufsicht,</li>
<li>Figur 2 dazu eine Seitenansicht</li>
<li>Figur 3 ein Deatail aus Fig. 2 in größerem Maßstab</li>
<li>Figur 4 zeigt eine andere Ausführung des erfindungs­gemäßen Steines in Draufsicht</li>
</ul></p>
<p id="p0013" num="0013">Der in Fig. 1 bis 3 dargestellte Stein 1 ist in seinen Grundmußen durch die Ecken 3, 4, 5, 6 und den zwischen diesen gezogenen äußeren gedachten Begrenzungsflächen 7, 8, 9, 10 bestimmt. Die in einem definierten Abstand, vorzugsweise 8 mm, davon liegenden inneren gedachten Begrenzungsflächen sind mit 11, 12, 13, 14 bezeichnet. Diese dadurch bestimmte Grundform ergibt das Maß für die Verlegung der Steine im Verband. Die tatsächlichen Konturen der Seitenwände 15, 16, 17, 18 verlaufen zwi­schen den gedachten äußeren 7, 8, 9, 10 und inneren Begrenzungsflächen 11, 12, 13, 14 und weisen der Höhe nach durchgehende unregelmäßige Riefen 19 auf. Die Kon­turen der Seitenwände sind der Höhe nach in allen ho­rizontalen Schnitten gleich.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Die Fig. 3 zeigt vergrößert eine Fase 21 zwischen Trittfläche 20 und der Seitenfläche 17, in der die Riefen 19 auslaufen und der Fase 21 eine unregel­mäßige und abwechslungsreiche Form geben.</p>
<p id="p0015" num="0015">Der in Fig. 4 dargestellte Stein 2 besitzt einen tra­pezförmigen Querschnitt, der durch die Ecken 22, 23, 24, 25 und den zwischen diesen gezogenen äußeren ge­dachten Begrenzungsflächen 26, 27, 28, 29 und den in einem definierten Abstand, vorzugsweise 8 mm, davon liegenden inneren gedachten Begrenzungsflächen 30, 31, 32, 33 bestimmt ist. Die Seitenwände 34, 35, 36, 37 besitzen Konturen, die zwischen den gedachten äußeren und inneren Begrenzungsflächen verlaufen und der Höhe nach durchgehende Riefen 19 aufweisen.</p>
<p id="p0016" num="0016">Mögliche Varianten des erfindungsgemäßen Steines sind eine rechteckige Ausführung mit einer Breite wie die Seitenläge des quadratischen Steins und einer Länge, die der eineinhalbfachen Breite entspricht und eine rechteckige Ausführung mit einer Breite von der halben Seitenlänge des quadratischen Steins und einer Länge gleich der Seitenlänge des quadratischen Steins.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="">
<claim-text>1. Pflasterstein aus Beton oder Kunststeinmaterial, der in seinen Grundmaßen im horizontalen Schnitt vier­eckig ist und zu den Grundflächen senkrechte Seiten­wände aufweist,<br/>
<u style="single">dadurch gekennzeichnet</u>, daß der Pflasterstein in seinen Grundmaßen im horizontalen Schnitt von den gedachten Ecken (1, 2, 3, 4; 22, 23, 24, 25) der Viereckfläche bestimmt ist und seine senkrechten Seitenwände (15, 16, 17, 18; 34, 35, 36, 37) der Höhe nach durchgehende Riefen (19) aufweisen, deren über die Höhe gleichblei­bende Querschnitte eine unregelmäßige gezackte oder wellenförmige Kontur und eine Tiefe bis zu 8 mm auf­weisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="">
<claim-text>2. Pflasterstein nach Anspruch 1,<br/>
<u style="single">dadurch gekennzeichnet</u>, daß die Seitenwände (15, 16, 17, 18) je zwischen einer inneren (11, 12, 13, 14) und einer äußeren gedachten Begrenzungsebene (7, 8, 9, 10) ver­laufen, deren Abstand maximal 8 mm beträgt (Fig. 1).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="">
<claim-text>3. Pflasterstein nach Anspruch 2,<br/>
<u style="single">dadurch gekennzeichnet,</u> daß die senkrechten Schnitt­linien der Seitenwände (15, 16, 17, 18; 34, 35, 36, 37) in unmittelbarer Nähe der Schnittlinie der äußeren gedachten Begrenzungsebenen (7, 8, 9, 10; 26, 27, 28, 29) der Seitenflächen liegen.<!-- EPO <DP n="7"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="">
<claim-text>4. Pflasterstein nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <u style="single">dadurch gekennzeichnet</u>, daß seine Trittfläche (20) eine umlaufende Fase (21) besitzt und die Riefen (19) der Seitenwände (15, 16, 17, 18; 34, 35, 36, 37) in der Fase auslaufen (Fig. 3).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="138" he="244" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="107" he="123" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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