(19)
(11) EP 0 222 102 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.05.1987  Patentblatt  1987/21

(21) Anmeldenummer: 86112585.4

(22) Anmeldetag:  11.09.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 51/30, B65D 79/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 09.11.1985 DE 8531702 U

(71) Anmelder: Friedrich Sanner GmbH & Co. KG Spritzgusswerk
D-64625 Bensheim 3-Auerbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Emich, Werner
    D-6140 Bensheim-Langwaden (DE)

(74) Vertreter: Helber, Friedrich G., Dipl.-Ing. et al
Zenz, Helber & Hosbach Patentanwälte Scheuergasse 24
D-64673 Zwingenberg
D-64673 Zwingenberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Trockenstoff-Verschluss


    (57) Verschluß (10) für zur Aufnahme von feuchtigkeitsempfindlichem Verpackungsgut bestimmten Behältern. Auf der dem Behälterinnern zugewandten Innenseite des Verschlusses ist eine Kammer (14) mit einem eingeschlossenen Vorrat einer trocknungsaktiven Substanz (16) so angeordnet. daß im Behälter eingeschlossene, ggf. Feuchtigkeit enthaltene Luft Zutritt zur trocknungsaktiven Substanz (16) hat Die trocknungsaktive Substanz zeigt die Erschöpfung ihrer Trocknungswirksamkeit durch einen Farbumschlag an
    In der bei geöffnetem Verschluß sichtbaren Wandung der die trocknungsaktive Substanz aufnehmenden Kammer (14) ist eine durchsichtiges Fenster vorgesehen, durch welches die Farbe der trocknungsaktiven Substanz (16) beobachtbar ist. Der Randbereich des Fensters weist zumindest abschnittsweise eine Referenzfarbe auf, welche entweder der Farbe der voll wirksamen oder der Farbe der infolge zu hoher Feuchtigkeitsaufnahme nicht mehr wirksamen, ursprünglich trocknungsaktiven Substanz (16) entspricht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluß für zur Aufnahme von gegen Luftfeuchtigkeit empfindlichem Verpackungsgut bestimmte Behälter, auf dessen dem Behälterinnern zugewandter Innenseite eine Kammer mit einem eingeschlossenen Vorrat einer trocknungsaktiven Substanz, z.B. granulatförmigem Kieselzerogel, Molekularsieb-Materialien od.dgl. so angeordnet ist, daß im Behälter eingeschlossene, gegebenenfalls Feuchtigkeit enthaltene Luft Zutritt zur trockungsaktiven Substanz hat, welche die Erschöpfung ihrer Trocknungswirksamkeit durch einen Farbumschlag anzeigt.

    [0002] Solche zumeist als Verschlußstopfen aus Kunststoff ausgebildeten Verschlüsse werden beispielsweise zum Verschließen von zur Aufnahme von feuchtigkeitsempfindlichen Medikamenten oder auch Teststreifen bestimmten Behältern, z.B. Röhrchen oder Fläschchen aus Glas, Kunststoff oder Metall verwendet, um die Einwirkung von nach dem erstmaligen Öffnen des Behälters eingedrungener Luftfeuchtigkeit auf das Füllgut zu verhindern. Die trocknungsaktive Substanz bindet nämlich die Luftfeuchtigkeit und gewährleistet so, daß das Behälter-Füllgut wirksam bzw. gebrauchsfähig bleibt. Bei den erwähnten Stopfenverschlüssen aus Kunststoff wird die trocknungsaktive Substanz dabei entweder in einer einstückig im Stopfeninnern ausgebildeten Kammer angeordnet, deren dem Behälterinnern zugewandte, an sich offene Mündung durch eine feuchtigkeitsdurchlässige Pappscheibe verschlossen ist (DE-OS 19 28 376), durch welche die im Behälter eingeschlossene, gegebenenfalls feuchte Luft hindurchtreten kann, oder die Kammer ist als gesondert hergestellte, mit trocknungsaktiver Substanz gefüllte und feuchtigkeitsdurchlässig verschlossene Kapsel ausgebildet, welche nachträglich ins Innere des hohlen Stopfens eingesetzt wird (DE-PS 24 06 558). Die bekannten Trockenstoff-Verschlüsse werden in großem Umfang eingesetzt und haben sich grundsätzlich auch bewährt. Ein Nachteil besteht allerdings darin, daß die trocknungsaktive Substanz unsichtbar in der Kammer-eingeschlossen ist, so daß es nicht möglich ist, zu überprüfen, ob sie noch in der erforderlichen Weise trocknungsaktiv ist. Grundsätzlich ist dies nämlich möglich, weil in die verwendeten trocknungsaktiven Substanzen zusätzlich ein Indikator eingebracht ist, welcher die Farbe der Substanz deutlich umschlagen läßt, wenn diese so viel Feuchtigkeit gebunden hat, daß die erforderliche Trocknungswirkung nicht mehr mit Sicherheit gegeben ist.

    [0003] In Einzelfällen ist es daher denkbar, daß - beispielsweise nach längerer Lagerzeit eines nicht vollständig dicht schließenden Behälters - die Wirksamkeit der trocknungsaktiven Substanz durch eingedrungene Feuchtigkeit erschöpft und das Füllgut bereits geschädigt ist.

    [0004] Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, die bekannten Trockenstoff-Verschlüsse so weiterzubilden, daß die Trocknungswirksamkeit der trocknungsaktiven Substanz in jedem Falle nach dem Öffnen des Verschlusses erkennbar ist, und somit die Verwendung von durch Luftfeuchtigkeit vorgeschädigtem Verpackungsgut mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

    [0005] Ausgehend von einem Verschluß der eing angs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in der bei geöffnetem Verschluß sichtbaren Wandung der die trocknungsaktive Substanz aufnehmenden Kammer ein durchsichtiges Fenster vorgesehen ist, durch welches die Farbe der trocknungsaktiven Substanz beobachtbar ist, und daß der Randbereich des Fensters zumindest teilweise in einer Referenzfarbe eingefärbt ist, welche entweder der Farbe der voll wirksamen trocknungsaktiven Substanz oder der Farbe der infolge zu hoher Feuchtigkeitsaufnahme nicht wirksamen, ursprünglich trocknungsaktiven Substanz entspricht. Im erstgenannten Fall wird eine negative Veränderung der Trocknungswirksamkeit der trocknungsaktiven Substanz dadurch erkennbar, daß das ursprünglich einschließlich des Randbereichs gleiche Farbe aufweisende Fenster plätzlich zwei deutliche verschiedene Farben im eigentlichen (durchsichtigen) Fenster und im Randbereich zeigt. Im andern Fall wird dies dadurch erkennbar, daß die ursprünglich farblich deutlich unterschiedenen Bereiche gleiche Farbe zeigen. In jedem Falle ist aber eine Farbänderung der Trockensubstanz durch Vergleich mit einer unveränderbaren Referenz- oder Sollfarbe einfacher, als wenn die Farbe des Trockenstoffs nur aus der Erinnerung oder eine auf dem Beipackzertel beschriebenen oder auch aufgedruckten Farbe beurteilt werden soll.

    [0006] Das Fenster wird dabei zweckmäßig durch eine feuchtigkeitsdurchlässige und/oder perforierte transparente Folie verschlossen, um ein Austreten der granulatförmigen trocknungsaktiven Substanz zu verhindern.

    [0007] Dabei kann die Wandung der zur Aufnahme der trocknungsaktiven Substanz bestimmten Kammer zumindest unmittelbar in ihrem das Fenster begrenzenden Bereich in der Referenzfarbe eingefärbt sein.

    [0008] Neben dem nachträglichen Bedrucken des mit der Referenzfarbe einzufärbenden Bereich kann dies bei einem Verschluß, bei dem die die trocknungsaktive Substanz aufnehmende Kammer aus Kunststoff besteht, dadurch erreicht werden, daß die Wandung der Kammer durch ins Kunststoffmaterial eingelagerte Farbpigmente in der Referenzfarbe eingefärbt, d.h. durchgefärbt ist. Diese Ausführungsform ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn die trocknungsaktive Substanz in einer gesondert hergestellten und nachträglich im eigentlichen Stopfenverschluß montierten Kammer enthalten ist, da dann nur das für die Herstellung der Kammer erforderliche Material eingefärbt werden muß, während die Farbe des Stopfens beliebig wählbar ist.

    [0009] Alternativ kann auch der im Fenster noch sichtbare Randbereich der das Fenster verschließenden Folie mit der Referenzfarbe bedruckt werden, oder in dem im Fenster sichtbaren Randbereich der das Fenster verschließenden Folie ist eine Auf- oder Unterlage vorgesehen, deren Sichtfläche in der Referenzfarbe eingefärbt ist.

    [0010] Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt:

    Fig. 1 eine teilweise entlang der Längsmittelebene geschnittene Seitenansicht eines in der erfindungsgemäßen Weise ausgebildeten Kunststoff-Verschlußstopfens mit gesondert hergestellter und montierter Kammer für die trocknungsaktive Substanz;

    Fig. 2 eine der Ansicht gemäß Fig. 1 entsprechende Ansicht des Stopfenteils ohne die Kammer für die trocknungsaktive Substanz;

    Fig. 3 eine der Ansicht gemäß Fig. 1 entsprechende Ansicht der Kammer für die trocknungsaktive Substanz; und

    Fig. 4 eine Unteransicht der Kammer für die trocknungsaktive Substanz, gesehen in Richtung des Pfeils 4 in Fig. 3.



    [0011] Der in Figur 1 gezeigte, in seiner Gesamtheit mit 10 bezeichnete Verschlußstopfen setzt sich aus dem eigentlichen in die Mündung eines zu verschließenden Behälters eindrückbaren, aus Kunststoff hergestellten Stopfenteil 12 (Fig. 2) und einer ebenfalls aus Kunststoff gesondert hergestellten kapselförmigen Kammer 14 (Fig. 3) zusammen, welche nach ihrer Befüllung mit der granulatförmigen trocknungsaktiven Substanz 16, z.B. einem granulatförmigen Molekularsieb-Material, durch eine ursprünglich offene Seite und Verschließen dieser Seite mittels einer feuchtigkeitsdurchlässigen Verschlußscheibe 18 in den Stopfenteil 12 eingerastet ist.

    [0012] Der Stopfenteil 12 weist eine Stirnplatte 20 auf, von deren Unterseite die in die Behälteröffnung einschiebbare hohle und an der Unterseite offene Stopfenwandung 22 vorspringt. Innerhalb der Stopfenwandung 22 tritt konzentrisch zu dieser eine zweite kürzere Ringwandung 24 von der Stirnplatte 20 vor, in deren innerer Umfangsfläche eine Ringnut 26 mit abgerundetem Querschnitt vorgesehen ist.

    [0013] Die Kammer 14 hat grundsätzlich die Form eines um 1800 gedrehten, d.h. mit der offenen Seite nach unten weisenden Topfs, von dessen äußerer Umfangsfläche ein zur Ringnut 26 komplementärer Ringwulst 28 vorsteht, der beim Einsetzen der Kammer 14 in den Stopfenteil 12 in der Ringnut 26 verrastet. Die in der Kammer 14 enthaltene trocknungsaktive Substanz wird durch die obenerwähnte Verschlußscheibe 18 gegen Herausfallen aus der Kammer gesichert, wobei die Verschlußscheibe 18 ihrerseits einfach durch Umbördeln des freien Randes der Kammer mittels eines erwärmten Werkzeugs gehalten ist.

    [0014] Die - bei dem bekannten Trockenstoff-Verschlußstopfen einfach von einer feuchtigkeits- bzw. wasserdampfdurchlässigen Pappacheibe gebildete - Verschlußscheibe 18 hat beim erfindungsgemäßen Verschluß eine besondere Ausgestaltung. Sie wird nämlich von einer stabileren äußeren Ringscheibe 30 aus Pappe, Kunststoff od.dgl. Material gebildet, auf deren oberer, d.h. der trocknungsaktiven Substanz 16 zugewandten Innenfläche eine feuchtigkeits- oder wasserdampfdurchlässige und/oder perforierte transparente durchgehende, d.h. auch die Öffnung in der Ringscheibe verschließende Kunststofffolie 32 aufkaschiert ist, welche die Substanz 16 in der Kammer einschließt, ohne den Feuchtigkeitsübertritt aus dem zu verschließenden Behälter in die Kammer zu behindern, darüber hinaus aber auch die Beobachtung der Farbe der trocknungsaktiven Substanz erlaubt.

    [0015] Die beim Blick auf die Unterseite des Verschlußstopfens 10 sichtbare Fläche der Ringscheibe 30 ist - was in Fig. 4 durch eine Kreuzschraffur veranschaulicht sein soll - in der Referenzfarbe, d.h. je nach Definition, entweder in der Farbe, welche die voll trocknungswirksame Substanz oder der Farbe, welche sie nach Erschöpfung ihres Feuchtigkeitsaufnahmevermögens hat, eingefärbt. Der bei einer Erschöpfung der Trocknungswirksamkeit der Substanz 16 eintretende Farbumschlag der Trocknungssubstanz ist dann im Vergleich zur Referenzfarbe auf der umgebenden Fläche der Ringscheibe 30 eindeutig und unzweifelhaft erkennbar, so daß die Wirksamkeit bzw. Funktionsfähigkeit des durch den erfindungsgemäßen Verschlußstopfen 10 zu sichernden Behälterfüllguts im Hinblick auf eine Beeinträchtigung durch Feuchtigkeitseinwirkung eindeutig beurteilbar ist.

    [0016] Es ist ersichtlich, daß im Rahmen des Erfindungsgedankens Abwandlungen und Weiterbildungen des beschriebenen Ausführungsbeispiels verwirklicht werden können. Diese Abwandlungen können sich auf die Art und Weise des Verschließens der Kammer 14 sowie die Anbringung der Referenzfarbe beziehen. Ohne weiteres denkbar wäre beispielsweise, daß das Material der Kammer 14 durch entsprechende Hinzufügung eines Farbpigments zum Kunststoffmaterial insgesamt in der Referenzfarbe eingefärbt ist. Auch ein Aufbringen der Referenzfarbe auf den sichtbaren vorderen Teil der Kammer im Siebdruckverfahren oder ein Bedrucken der Kunststoffolie selbst ist ohne weiteres möglich. Wesentlich ist lediglich, daß in der die trocknungswirksame Substanz 16 aufnehmenden Kammer 14 ein bei abgenommenem Verschluß sichtbares Fenster gegeben ist, durch welches hindurch die Farbe der Substanz 16 erkennbar ist, wobei die eigentliche, die Beobachtung der Substanz erlaubende Fensteröffnung von einem in der Referenzfarbe eingefärbten Bereich umgeben ist, so daß ein unmittelbarer Vergleich der Farbe der Substanz mit der Referenzfarbe möglich ist.


    Ansprüche

    1. Verschluß für zur Aufnahme von gegen Luftfeuchtigkeit empfindlichem Verpackungsgut bestimmten Behältern, auf dessen dem Behälterinnern zugewandter Innenseite eine Kammer mit einem eingeschlossenen Vorrat einer trocknungsaktiven Substanz, z.B. granulatförmigem Kieselxerogel, Molekularsieb-Material od.dgl. so angeordnet ist, daß im Behälter eingeschlossene, gegebenenfalls Feuchtigkeit enthaltene Luft Zutritt zur trockungsaktiven Substanz hat, welche eine Erschöpfung ihrer Trocknungswirksamkeit durch einen Farbumschlag anzeigt, dadurch gekennzeichnet, daß in der bei geöffnetem Verschluß sichtbaren Wandung der die trocknungsaktive Substanz aufnehmenden Kammer (14) ein durchsichtiges Fenster vorgesehen ist, durch welches die Farbe der trocknungsaktiven Substanz (16) beobachtbar ist, und daß der Randbereich des Fensters (z.B. 30) zumindest abschnittsweise eine Referenzfarbe aufweist, welche entweder der Farbe der voll wirksamen trocknungsaktiven Substanz (16) oder der Farbe der infolge zu hoher Feuchtigkeitsaufnahme nicht mehr wirksamen ursprünglich trocknungsaktiven Substanz (16) entspricht.
     
    2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Fenster durch eine feuchtigkeitsdurchlässige und/oder perforierte transparente Folie (32) verschlossen ist.
     
    3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung der zur Aufnahme der trocknungsaktiven Substanz (16) bestimmten Kammer (14) zumindest unmittelbar in ihrem das Fenster begrenzenden Bereich in der Referenzfarbe eingefärbt ist.
     
    4. Verschluß nach Anspruch 3, bei dem die die trocknungsaktive Substanz (16) aufnehmende Kammer (14) aus Kunststoff hergestellt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung der Kammer (14) durch ins Kunststoffmaterial eingelagerte Farbpigmente in der Referenzfarbe eingefärbt ist.
     
    5. Verschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der im Fenster noch sichtbare Randbereich der das Fenster verschließenden Folie (32) mit der Referenzfarbe bedruckt ist.
     
    6. Verschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem im Fenster sichtbaren Randbereich der das Fenster verschließenden Folie (32) eine Auf-oder Unterlage (30) vorgesehen ist, deren Sichtfläche in der Referenzfarbe eingefärbt ist.
     




    Zeichnung