[0001] Die Erfindung geht aus von einem wasserführenden Haushaltgerät, wie Waschmaschine
oder Geschirrspülmaschine, mit einem im unteren Bereich ins Gehäuse eintretenden Brauchwasser-Zulaufschlauch,
der eingangsseitig mit einem elektrisch schaltbaren Ventil verbunden und auf seinem
Abschnitt außerhalb bis in den unteren Bereich des Gehäuses mit einem oben geschlossenen
und unten offenen, auf Abstand zu ihm geführten Außenmantel-Schlauch umgeben ist,
mit mindestens einem innerhalb des oberen Bereiches des Gehäuses angeordneten, elektrisch
schaltbaren Ventil, das mit dem ausgangsseitigen Ende des Zulaufschlauchs verbunden
ist und mit einer zum Auffangen von Leckwasser ausgebildeten Bodenwanne, in der eine
Leckwasser-Überwachungseinrichtung angeordnet ist.
[0002] Ein derartiges Haushaltgerät ist aus der DE-OS 30 14 427 bekannt. Sind bei einem
solchen Haushaltgerät im oberen Bereich des Gehäuses elektrisch schaltbare Ventile
angeordnet, dann besteht die Schwierigkeit, das aus einem zu diesen Ventilen ansteigenden
Abschnitt des Zulaufschlauches austretende Leckwasser im Gehäuse an der Stelle der
Bodenwanne zu sammeln, an der die Leckwasser-Überwachungseinrichtung angeordnet ist.
Diese Stelle der Bodenwanne kann beispielsweise eine örtlich begrenzte Vertiefung
sein. Sofern Leckwasser innerhalb der Maschine über anderen Stellen der Bodenwanne
austritt, wird es einige Zeit dauern, bis dieses Leckwasser sich in der Vertiefung
der Bodenwanne sammelt. Ein anderer Aspekt betrifft die Gefahr, daß aus dem druckbeaufschlagten
Brauchwasser-Zulaufschlauch Leckwasser mit ebenfalls hohem Druck austritt und spannungsführende
Teile innerhalb des Gehäuses trifft. Darin kann eine Gefahr für die Bedienungsperson
und für die spannungsführenden Teile gesehen werden.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die vorstehend beschriebenen Nachteile
zu vermeiden.
[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Zulaufschlauch-Abschnitt
zwischen dem unteren Gehäusebereich und dem oberen elektrisch schaltbaren Ventil ebenfalls
von einem Außenmantel-Schlauch umgeben ist, der am ventilseitigen Ende geschlossen
und über der Bodenwanne unten offen ist.
[0005] Hierdurch hat der Konstrukteur eine einfache Möglichkeit, das aus dem ansteigenden
Zulaufschlauch-Abschnitt austretende Leckwasser zielgerichtet in eine bestimmte Stelle
der Bodenwanne zu führen.
[0006] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels ist die Erfindung
nachstehend erläutert:
Die Zeichnung zeigt eine perspektivische, schematische Ansicht einer frontbeschickten
Waschmaschine, deren Gehäusemantel im unteren Bereich und im Deckrahmenbereich teilweise
gebrochen dargestellt ist. Dadurch sind die wesentlichen Teile des innerhalb des Gehäuses
angeordneten Erfindungsgegenstands sichtbar.
[0007] Ein zum Hauswasser-Netz gehörender Wasserhahn 1 ist mittels einer Überwurfmutter
2 mit einem elektrisch schaltbaren Ventil 3 verbunden, das fest mit einem druckfesten
Brauchwasser-Zulaufschlauch 4 und mit einem den Zulaufschlauch mit Abstand ummantelnden
Außenmantel-Schlauch 5 verbunden ist. Am ventilseitigen Ende ist der Außenmantel-Schlauch
5 zum Zulaufschlauch 4 hin fest verschlossen, so daß an diesem Ende kein Wasser nach
oben austreten kann. Im unteren Bereich treten beide Schläuche durch die Rückwand
6 des Gehäuses in den Innenraum der Waschmaschine. Kurz hinter der Eintrittstelle
7 ist der Außenmantel-Schlauch 5 abgeschnitten und offen. Auf dem ummantelten Abschnitt
des Zulaufschlauches 4 austretendes Leckwasser kann daher vom Außenmantel-Schlauch
5 ins Gehäuse geführt werden und kurz über der Bodenwanne 8 austreten.
[0008] Über der Bodenwanne 8 befindet sich außerdem eine Leckwasser-Oberwachungseinrichtung
9, die im Falle von Leckwasser diesen Zustand an die nicht dargestellte Steuereinrichtung
der Waschmaschine und über die elektrische Leitung 10 zum elektrisch schaltbaren Ventil
3 meldet. Das Ventil schließt dann sofort den Zulaufschlauch 4.
[0009] Im oberen Bereich der Waschmaschine ist ein Vielfach-Magnetventil 11 angeordnet,
an dessen Eingang der nach oben führende Abschnitt 12 des innerhalb des Gehäuses fortgeführten
Zulaufschlauches 4 angeschlossen ist. Der Zulaufschlauch-Abschnitt 12 ist ebenfalls
von einem Außenmantel-Schlauch 13 mit Abstand umgeben, der bei der Einmündung in den
Ventilblock 11 zum Zulaufschlauch hin verschlossen ist. Im unteren Bereich des Gehäuses
ist der Außenmantel-Schlauch 13 wie der eingangsseitige Außenmantel-Schlauch 5 offen,
aber soweit zu des letzter.en Öffnung hingezogen, daß der Zulaufschlauch 4 möglichst
vollständig ummantelt ist. Es läßt sich nicht vermeiden, daß der Zulaufschlauch 4
auf einer kurzen Strecke zwischen den beiden Öffnungen der Außenmantel-Schläuche 5
und 13 freiliegt. An dieser Stelle kann ein kurzes Abdeckblech unter Druck austretendes
Leckwasser aus dem Zulaufschlauch 4 zur Bodenwanne 8 hin ablenken. Statt des Abdeckblechs
können aber beide Außenmantel-Schläuche 5 und 13 aus einem Stück bestehen. An der
gewünschten Stelle über der Bodenwanne kann dann eine nach unten gerichtee Leckwasser-Austrittsöffnung
im Außenmantel-Schlauch angebracht sein.
[0010] Alle sonstigen Leckstellen in einer Wasch- oder Geschirrspülmaschine stehen nicht
unter dem Druck der Netzleitung und bedingen daher keine große Gefahr. Solches Leckwasser
gelangt auch dann noch rechtzeitig in die Nähe der Leckwasser-Überwachungseinrichtung
9, wenn es an einer davon entfernten Stelle der Bodenwanne auftrifft. Unter Druck
aus dem Zulaufschlauch 4 austretendes Leckwasser aber erfordert die sofortige schaltungstechnische
Reaktion der Maschine in Form einer Absperrung am netzseitigen Ende des Zulaufschlauches.
Daher ist es von Vorteil, wenn die Öffnungen der Außenmantel-Schläche 5 und 13 möglichst
nahe der Leckwasser-Überwachungseinrichtung angebracht sind. Vorteilhafterweise ist
der Fühler dieser Überwachungseinrichtung in einer Vertiefung der Bodenwanne angeordnet,
so daß auch kleinere Mengen von Leckwasser die sofortige Auslösung der Sicherheits-Schaltungsmanßnahme
verursachen.
Wasserführendes Haushaltgerät, wie Waschmaschine oder Geschirrspülmaschine, mit einem
im unteren Bereich ins Gehäuse eintretenden Brauchwasser-Zulaufschlauch, der eingangsseitig
mit einem elektrisch schaltbaren Ventil verbunden und auf seinem Abschnitt außerhalb
bis in den unteren Bereich des Gehäuses mit einem oben geschlossenen und unten offenen,
auf Abstand zu ihm geführten Außenmantel-Schlauch umgeben ist, mit mindestens einem
innerhalb des oberen Bereichs des Gehäuses angeordneten, elektrisch schaltbaren Ventil,
das mit dem ausgangsseitigen Ende des Zulaufschlauchs verbunden ist und mit einer
zum Auffangen von Leckwasser ausgebildeten Bodenwanne, in der eine Leckwasser-überwachungseinrichtung
angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Zulaufschlauch-Abschnitt (12) zwischen
dem unteren Gehäusebereich und dem oberen elektrisch schaltbaren Ventil (11) ebenfalls
von einem Au- βenmantel-Schlauch (13) umgeben ist, der am ventilseitigen Ende geschlossen
und über der Bodenwanne (8) unten offen ist.
