(19)
(11) EP 0 222 324 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.05.1987  Patentblatt  1987/21

(21) Anmeldenummer: 86115372.4

(22) Anmeldetag:  06.11.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 8/02, B65D 45/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 08.11.1985 DE 3539656

(71) Anmelder: Büco Büdenbender GmbH & Co.
D-57572 Niederfischbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Büdenbender, Bernd
    D-2160 Stade (DE)

(74) Vertreter: Grosse, Dietrich, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte HEMMERICH-MÜLLER-GROSSE-POLLMEIER-MEY Hammerstrasse 2
57072 Siegen
57072 Siegen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Spundfass


    (57) Benutzer eines üblichen Spundfasses sollen die Gelegenheit erhalten, beim Entladen die Möglichkeiten eines üblichen Deckelbehälters nutzen zu können.
    Um dieses zu erreichen, wird das spunddeckelseitige Ende des Mantels mit einem Randwulst 8 versehen, auf den unter Zwischenschaltung einer Dichtung 9 der abgebogene Randbord 11 eines mit einem Verschluß ausgestatteten Spunddeckels 6 gezogen ist. Auf den Spunddeckel wird ein Falzdeckel 12 aufgebracht, der mit einer Ausnehmung 13 mindestens den Verschluß des Spunddeckels freigibt, und der mit seinem äußeren, umgefalzten Rand 14, den Randwulst 8 untergreifend, den Randbord 11 gegen diesen spannt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Spundfaß mit einem einseitig durch einen Boden und an seiner gegenüberliegenden Seite durch einen Spunddeckel abgeschlossenen und mit diesen verbundenen Mantel. Zur Aufnahme, zum Versand und zur Lagerung sowohl von Gegenständen als auch von festen, flüssigen und/oder flüchtigen Stoffen haben sich als Packmittel Metallfässer bewährt, die als Deckelfässer oder als Spundfässer ausgeführt sein können. Einen aufsetzbaren, vermittels eines Spannringes spannbaren Deckel aufweisende Deckelfässer zeichnen sich gegenüber Spundfässern mit an den Mantel angefalztem, mit einer schließbaren Spundöffnung versehenen Deckel nicht nur durch die geringeren Herstellungskosten aus, sowohl das Einbringen als auch das Entnehmen des Füllgutes ist im allgemeinen erleichtert, und es besteht die Möglichkeit der direkten Einwirkung auf den Behälterinahlt, bspw. mittels eines Rührwerkes. Darüber hinaus lassen sich beim Abnehmer Deckelfässer leicht zu weiteren Lager- und Transportzwecken nutzen. Als nachteilig hat sich jedoch herausgestellt, daß die mechanische Beanspruchbarkeit von Deckelfässern, wie sie bspw. beim Fallen eines gefüllten Fasses aus größerer Höhe auf seinen Kopfbereich in Anspruch genommen wird, geringer ist als die von Spundfässern, deren Deckel mit dem Mantel fest verfalzt ist, so daß Undichtigkeiten hier auch beim Aufnehmen stärkerer Stöße, wie sie bei Fallversuchen auftreten, noch nicht anfallen. Insbesondere für höhere Gefahrenklassen des Füllgutes werden daher für bestimmte Transportarten die aufwendigeren Spundfässer gefordert, die sich schon durch ihre mit relativ geringen Durchmessern von nur 2 ʹʹ oder 3/4 ʹʹ ausgeführten Spund- bzw. Füllöffnungen als unvorteilhaft erweisen. Auch die Versuche zur Erhöhung der Belastbarkeit von Deckelfässern durch Verstärkung bzw. Verlängerung des Profiles des Spannringes in Verbindung mit im Randbereiche des Deckels angerodneten Sicken nach der DE-OS 27 36 628 haben nicht dazu führen können, die in Sicherheitsvorschriften enthaltenen Forderungen nach einem Spundfaß entbehrlich zu machen.

    [0002] Die Erfindung geht daher von der Aufgabe aus, ein Spundfaß der vorangestellten Gattung zu schaffen, das mit geringem Aufwande nach der Durchführung von die Gefahrenklasse bestimmenden Transporten sich derart umstellen läßt, daß bei der Entnahme seines Inhaltes und bei gegebenenfalls vorgesehenen späteren Verwendungen es sich wie ein Deckelfäß handhaben läßt, so daß bspw. durch Einführen eines Rührwerkes in das Faßinnere die Entnahme des Packgutes in gut durchmischtem Zustande möglich wird.

    [0003] Gelöst wird diese Aufgabe, indem das spunddeckelseitige Ende des Mantels des gattungsgemäßen Spundfasses mit einem Randwulst versehen ist, über den unter Zwischenlegen einer Dichtung der abgebogene Randbord des Spunddeckels gezogen ist, der seinerseits von einem ihn überfangenden Falzdeckel gehalten ist, der mindestens in seinem den Flansch des Spunddeckels überfangenden Bereiche eine Ausnehmung aufweist, und dessen Rand, diesen hintergreifend, um den Randwulst des Mantels gefalzt ist. Ein Randwulst, eine Dichtung sowie ein an einem Deckel vorgesehener Randbord sind an sich von Deckelfässern, bspw. dem der DE-OS 27 36 628 her, bekannt, jedoch nicht in Zusammenhang mit Spunddeckeln verwendet. Im vorliegenden Falle wird zunächst der Spunddeckel wie ein Deckel eines Deckelfasses auf den Rand des Mantels aufgelegt, und die eigentliche, durch einen Falz bewirkte hochbelastbare Verbindung wird durch den des ihn überfangenden Falzdeckels erreicht. Damit sind zunächst die Stabilität und die Belastbarkeit des Kopfbereiches eines üblichen Spundfasses erzielt, wobei der Falzdeckel durch seine Stabilität die Belastbarkeit noch weiter anhebt. Nach einer, üblicherweise durch dessen Zerstörung bewirkten Entfernung des Falzdeckels jedoch läßt sich bei verschlossen bleibendem Spund dieses Spundfaß wie ein übliches Deckelfaß ha ndhaben, dessen Dekkel sowohl abnehmbar ist als auch nach Aufsetzen durch einen üblichen Spannring wieder anpreßbar und abdichtbar ist. Mit nur geringem Mehraufwand wird damit mindestens die gleiche, in den meisten Fällen jedoch eine höhere Belastbarkeit als der eines üblichen Spundfasses erreicht, und nach Durchführung jener Transporte, welche eine erhöhte Gefahrenklasse bedingten, läßt sich beim Verbraucher das Spundfaß in ein leichter zu handhabendes Deckelfaß umstellen.

    [0004] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0005] Im einzelnen sind die Merkmale der Erfindung anhand der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles in Verbindung mit dieses darstellenden Zeichnungen erläutert. Es zeigen hierbei:

    Figur 1 eine perspektivische Ansicht des Spundfasses, und

    Figur 2 einen durch dessen Kopfbereich geführten, vergrößerten Teilschnitt.



    [0006] In der Fig. 1 ist ein Spundfaß 1 gezeigt, dessen durch Sicken 2 versteifter Mantel 3 an seiner Unterseite durch einen Boden 4 abgeschlossen ist, der mit dem Mantel 3 durch einen Falz 5 fest, dicht und mechanisch hochbelastbar verbunden ist. Das oben dargestellte Ende des Spundfasses 1 ist durch eine Spunddeckel 6 abgeschlossen, der, bis zum Anschlage vorzugsweise eingepreßt, einen Flansch 7 zur Aufnahme einer Verschlußschraube aufweist. Wie insbesondere Fig. 2 erkennen läßt, ist das obere Ende des Mantels 3 zu einem Randwulst 8 umgebördelt. Unter Zwischenlegen einer bspw. aus Moosgummi bestehenden Dichtung 9 ist auf das Faßende der Spunddeckel 6 aufgesetzt, der mit einem seitlichen zylindrischen Ringbereich 10 sich an die Innenseite des Mantels 3 anlegt und mit einem ausladenden, gebogenen Randbord 11 den Randwulst 8 mit der Dichtung 9 überfängt.

    [0007] Auf den Spunddeckel 6 ist ein diesen übergreifender Falzdeckel 12 aufgebracht, der eine Ausnehmung 13 aufweist, die mindestens den Abmessungen des Flansches 7 entspricht und damit die Füllöffnung des Spundfasses 1 freiläßt. Um eine vorteilhafte Versteifung des Spunddeckels sowie des gesamten Kopfbereiches des Spundfasses zu erreichen, ist zumindes im Randbereiche der Falzdeckel 12 in seinem Profile dem des Spunddeckels 6 angepaßt und weist einen dem Ringbereich 10 entsprechenden und diesen abstützenden zylindrischen Bereich auf. Der freie Rand 14 des Falzdeckels 12 übergreift den Randbord 11 des Spunddeckel 6 und ist mit seinem äußeren Ende um den Randwulst 8, diesen untergreifend, gefalzt. Die im Kopfbereiche des Spundfasses 1 hergestellte Verbindung wird also durch einen belastungsfähigen Falz zunächst unlösbar gebildet, wobei gleichzeitig die Wirkung eines Verstärkungsringes eingebracht wird. Nach Durchführung des die Gefahrenklasse bestimmenden Transportes kann beim Abnehmer die Entleerung des Behälters, wie üblich, durch Abnehmen der Verschlußschraube durch deren Flansch bewirkt werden. Es besteht aber weiterhin die Möglichkeit, den Falzdeckel 12 aufzubrechen und zu entfernen. Dieses Aufbrechen kann bspw. durch ihm zugeordnete Aufreißlaschen erleichtert werden, welche den Angriff von Werkzeugen erleichtern, und das weitere Aufreißen kann durch Aufreißlinien erleichtert werden, die bspw. bis zu einem gewissen Ausmaß vorgeprägt sind. Die Auswirkungen von Querschnitts-Schwächungen können hierbei weitgehend unterbunden werden, wenn diese Prägelinien nicht radial, sondern gegen die Radien geneigt geführt sind.

    [0008] Nach Ergreifen des freien Endes des gegebenenfalls als Aufreißlasche auskragenden Aufreißstreifens mittels eines Werk zeuges läßt sich dieser um das Werkzeug wickeln, bis der Falzdeckel 12 völlig durchtrennt ist und sich entfernen läßt. Damit aber läßt sich das Spundfaß nunmehr wie ein übliches Deckelfaß handhaben, und es ist nicht erforderlich, zum Entnehmen des Inhaltes die Verschlußschraube zu entnehmen, es genügt vielmehr, nunmehr den Spunddeckel 6 abzuheben, um voll an den Behälterinhalt heranzukommen. Das Abnehmen des Spunddeckels 6 erlaubt auch, wie bspw. bei üblichen Deckelfässern, das Einbringen von Rührwerken oder dergleichen, um den Behälterinhalt gut durchmischt entnehmen zu können. Auch ein nachträgliches Verschließen ist jederzeit mittels eines üblichen Spannringes möglich. Hierbei kann, wie die Fig. 2 zeigt, ein solcher Spannring bereits bei der Lieferung des Fasses den durch den Rand 14 des Falzdeckels 12 bewirkten Falz mit umschließend und damit das Kopfende des Spundfasses weiterhin verstärken und damit belastungsfähiger gestalten. Wesentlich ist hierbei nur, daß der Spannring sich zum späteren Gebrauche so verkürzen läßt, daß er auch nach Öffnen und Entfernen des Falzdeckels 12 den Spunddeckel 6 gegen den Randwulst 8 des Mantels 3 zu spannen vermag. Ebenso ist es auch möglich, entsprechende Spannringe zur nachträglichen Verwendung gesondert zu liefern. Das Spundfaß ist weiterer Varianten fähig. So kann der Verschluß des Spunddeckels als Sicherheitsverschraubung, Aufschweißverschraubung, Einschweißverschraubung, Bördelverschluß, Preßdeckelverschluß oder dergleichen mit dem jeweiligen Anwendungszweck angepaßten Abmessungen ausgeführt sein. Die Ausnehmung des Falzdeckels kann sich auf die Abmessungen beschränken, die erforderlich ist, den Verschluß zugänglich zu machen. Bewährt hat es sich aber, den Falzdeckel nur ringartig auszubilden, so daß die an seinen Rand 14 sich anschließenden Profilteile sich gegen den Ringebereich 10 des Spunddeckels 6 legen und zweckmäßig sich auch noch über einen anschließenden horizontalen Bereich des Spunddeckels erstrekken, jedoch nur soweit, daß der Falzdeckel 12 nicht aus einer größeren Blechronde zu fertigen ist, sondern sich aus Bandstahl fertigen läßt, der entsprechend gebogen bzw. geprägt und geformt wird, und dessen Enden durch Stumpfschweißung, aber auch andere, gegebenenfalls eine Überlappung erfordernde Verbindungsverfahren miteinander verbunden sind. Auch der Spannring läßt sich in beliebigen der bekannten Ausführungen vorsehen, und bei der Ausbildung des Verschlusses kann berücksichtigt sein, daß er zwei, wenn auch nur geringfügige unterschiedliche Durchmesser zu spannen hat. Das Faß selbt kann in üblicher Weise dem aufzunehmenden Inhalt entsprechend mit einer Innenlackierung oder auf der Innenseite vorgesehenen Kunststoffbeschichtung versehen sein, es können aber auch die Innenseiten des Mantels sowie des Spunddeckels mit bis an bzw. über dessen Randwulst bzw. Randbord sich erstreckenden Folienauskleidungen ausgestattet sein.

    [0009] In allen diesen Fällen ergibt sich ein Spundfaß mit hoher Belastbarkeit bspw. in den üblichen Fallversuchen, das nach dem Transport seines Inhaltes zu dessen Entnahme relativ leicht und einfach in ein Deckelfaß umwandelbar ist.


    Ansprüche

    1. Spundfaß mit einem einseitig durch einen Boden und an seiner gegenüberliegenden Seite durch einen Spunddeckel abgeschlossenen und mit diesen verbundenen Mantel, dadurch gekennzeichnet,
    daß das spunddeckelseitige Ende des Mantels (3) mit einem Randwulst (8) versehen ist, über den unter Zwischenlegen einer Dichtung (9) der abgebogene Randbord (11) des Spunddeckels (6) gezogen ist, der seinerseits von einem ihn überfangenden Falzdeckel (12) gehalten ist, der mindestens in seinem den Flansch (7) des Spunddeckels überfangenden Bereiche eine Ausnehmung (13) aufweist, und dessen Rand (14), diesen hintergreifend, um den Randwulst (8) des Mantels (3) gefalzt ist.
     
    2. Spundfaß nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Profil des Falzdeckels (12) mindestens im Randbereiche des Spunddeckels (6) dessen Profil angepaßt ist.
     
    3. Spundfaß nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der umgefaltzte Rand (14) des Falzdeckels (12) von einem Spannring (15) umfaßt ist.
     
    4. Spundfaß nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Spannring (15) in seiner Länge und/oder seinem Verstellbereich dem Durchmesser des Randbordes (11) des Spund deckels (6) mit dem Randwulst (8) des Mantels (3) angepaßt und/oder anpaßbar ist.
     
    5. Spundfaß nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    gekennzeichnet durch
    einen ringartig ausgebildeten Falzdeckel.
     
    6. Spundfaß nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Falzdeckel (12) dessen Entfernen erleichternde, vorzugsweise vorgeprägte Aufreißlaschen aufweist.
     




    Zeichnung