(19) |
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(11) |
EP 0 223 025 A3 |
(12) |
EUROPEAN PATENT APPLICATION |
(88) |
Date of publication A3: |
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10.02.1988 Bulletin 1988/06 |
(43) |
Date of publication A2: |
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27.05.1987 Bulletin 1987/22 |
(22) |
Date of filing: 02.10.1986 |
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(84) |
Designated Contracting States: |
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DE FR GB SE |
(30) |
Priority: |
18.11.1985 IT 8561485
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(71) |
Applicant: Vicentini, Renato |
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() |
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(54) |
Volumetric fluid pump working as a pump with rotary pistons |
(57) Es handelt sich hier um eine nach Art einer Drehkolbenpumpe wirkende volumetrische
Pumpe für flüssige oder gasförmige Medien, die ein z.B. rohrartiges Gehäuse und einen
motorisch angetriebenen Drehkolben besitzt. In der zylindrischen Längsbohrung (3)
des Gehäuses ist eine z.B. bandförmige oder schlauchförmige Membran (4) vorgesehen,
die im Bereich der beiden zylindrisch geformten axialen Enden der Längsbohrung (3)
des Gehäuses an diesem flüssigkeits- und/oder gasdicht angebracht ist und im Bereich
zwischen diesen beiden Enden mit der Wandung der Längsbohrung einen ringförmigen Zwischenraum
bildet, der jedoch nicht geschlossen ist, wobei seine beiden Umfangsenden verschlossen
sind, indem die Membran (4) an diesen Stellen über die gesamte axiale Länge unterbrechungslos
und unter guter Abdichtung am Gehäuse befestigt ist. Im Bereich dieser Umfangsenden
sind die Ansaugöffnung (32) und die Ablaßöffnung (34) des Gehäuses vorgesehen, die
Einheit besitzt auch noch zwei oder mehr Massen (22, 23), die mit Hilfe eines Antriebsmotors
(10) als Einheit um die Längsmittelachse des Zwischenraums in Drehung versetzt werden
können und hierbei jeweils in radialer Richtung zwischen einer inneren, zurückgezogenen
Stellung (26) und einer vorgeschobenen Stellung (27) (unter der Wirkung der Fliehkraft)
hin und her verstellbar sind, in der sie die Membran (4) an die Wandung der Gehäusebohrung
so andrücken, daß sie an dieser Stelle einen dichten Abschluß des Zwischenraums bewirken
und hierbei diesen in verschiedene Kammern unterteilen, die eine kontinuierliche,
von der Ansaugöffnung (32) zur Ablaßöffnung (34) fortschreitende Rotationsbewegung
mit pumpender Wirkung ausführen.
