[0001] Die Erfindung betrifft einen Schalter gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs
1.
[0002] Ein solcher Schalter ist aus der DE-P 35 15 911 bekannt. Bei dem Schalter war das
Problem des einfachen und sicheren Anschlusses der oberen und der unteren Schaltereinheit,
mit denen jeweils mehrere elektrische Funktionen geschaltet werden können und die
dementsprechend eine Vielzahl von Steckkontakten besitzen, an die elektrischen Bauelemente
noch nicht gelöst. Das Gehäuse soll nämlich bestimmte Außenmaße nicht überschreiten.
Bereits deshalb macht die Anordnung der Steckkontaktenden Schwierigeiten. Weiterhin
können die Steckkontakte jeder Schaltereinheit unter der Bedingung, daß sie in eine
Platinengrundplatte eingebettet werden sollen, nicht beliebig zueinander angeordnete
Enden besitzen, wenn während des Verfahrens ein einfaches Haltewerkzeug verwendet
werden soll. Außerdem wären dann kompliziert aufgebaute Anschlußstecker nötig, deren
korrekter Anschluß an die Steckkontakte Schwierigkeiten bereiten kann.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Schalter der eingangs genannten Art zu schaffen,
der möglichst einfach und kompakt aufgebaut ist und der ohne Schwierigkeiten sicher
an elektrische Bauelemente angeschlossen werden kann.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.
Hier ist eine Vielzahl von Steckkontaktenden im gleichen Schalterbereich konzentriert,
wodurch eine kompakte Bauweise des Schalteranschlußbereichs gewährleistet und die
Verwendung eines kompakt aufgebauten Anschlußsteckers möglich ist. Besonders bevorzugt
werden dabei Ausführungsformen, bei welchem möglichst viele oder alle Steckkontakte
im gleichen Schalterbereich enden. Da die Steckkontaktenden der in Steckrichtung ferner
vom Anschlußstecker liegenden Schaltereinheit weiter außen als die Steckkontaktenden
der anderen Schaltereinheit verlaufen, besitzen die Steckkontaktenden beider Schaltereinheiten
keine dicht nebeneinander liegenden Flächen, so daß eine große elektrische Sicherheit
gewährleistet ist. Außerdem können die Steckkontaktenden der beiden Schaltereinheiten
dadurch einander gegenüberliegend angeordnet werden, was die kompakte Bauweise weiter
fördert.
[0005] Durch die in den Ansprüchen 3 bis 5 aufgeführten Weiterbildungen wird gewährleistet,
daß während des Einbettungsverfahrens ein einfaches Haltewerkzeug für die Steckkontakte
nötig ist. Außerdem wird dadurch die Verwendung eines Anschlußsteckers mit unkomplizierter
Innengestalt ermöglicht.
[0006] Aus Anspruch 6 ist ersichtlich, wie die Steckkontaktenden der einzelnen Schaltereinheiten
ohne Berührungsgefahr und dennoch kompakt nebeneinander angeordnet werden können.
[0007] Mittels des im Anspruch 7 vorgeschlagenen Rahmens können die Steckkontaktenden der
in Steckrichtung ferner vom Anschlußstecker liegenden Schaltereinheit vor unerwünschten
Berührungen geschützt werden. Außerdem kann durch einen solchen Rahmen eine lagerichtige
Zuordnung beider Schaltereinheiten erreicht sowie eine lagerichtige Montage eines
Anschlußsteckers gewährleistet werden. Es wird darauf hingewiesen, daß für diese Maßnahme
unabhängiger Schutz beansprucht wird, da sie auch bei einem Schalter, bei dem die
Steckkontakte nicht im Grundplattenmaterial eingebettet, sondern auf die Grundplatte
aufgelegt sind, mit Vorteil angewandt werden kann.
[0008] Durch die in den Ansprüchen 8 bis 10 aufgezeigten Weiterbildungen des Rahmens kann
die lagerichtige Montage eines Anschlußsteckers weiter gesichert werden. Eine unnötige
große Ausbildung des Rahmens kann vermieden werden, wenn er gemäß Anspruch 11 am Schalter
angeordnet wird.
[0009] In Anspruch 12 ist aufgezeigt, wie der Rahmen unkompliziert mit dem Schalter verbunden
werden kann.
[0010] Durch die in Anspruch 13 vorgeschlagene Maßnahme kann ebenfalls ein ungewolltes Verbiegen
der Steckkontaktenden vermieden werden. Die Weiterbildung gemäß Anspruch 13 ermöglicht
außerdem eine lagesichere Zuordnung beider Schaltereinheiten ohne zusätzliche Hilfsmittel.
Dabei ist es ohne Schwierigkeiten möglich, die Schaltereinheiten, beispielsweise um
Reparaturen vornehmen zu können, durch Auseinanderziehen der Platinen voneinander
zu trennen. Es wird darauf hingewiesen, daß auch für diese Maßnahme unabhängiger Schutz
beansprucht wird, da sie auch bei einem Schalter, bei dem die Steckkontakte nicht
in Grundplattenmaterial eingebettet, sondern auf die Grundplatte aufgelegt sind, geeignet
ist.
[0011] Durch die in Anspruch 15 aufgezeigte Weiterbildung wird eine große, durchgehende
Anschlagfläche für den Anschlußstecker geschaffen, wodurch die Sicherheit des Anschlusses
vergrößert wird. Außerdem wird damit ebenso wie durch die in Anspruch 17 aufgeführte
Maßnahme eine einfache Innengestalt des Anschlußsteckers ermöglicht.
[0012] Weitere vorteilhafte Einzelheiten hinsichtlich einer kompakten Schalterbauweise sind
in den Ansprüchen 16 und 18 aufgezeigt.
[0013] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in einer Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
näher erläutert.
[0014] Es zeigen:
Fig. 1 einen Längsschnitt durch den Schalter entlang der Linie I-I der Fig. 2,
Fig. 2 die beiden Schaltereinheiten in Ansicht von unten, jedoch ohne Schalthebel,
Fig. 3 die Platine der in Steckrichtung ferner vom Anschlußstecker liegenden Schaltereinheit
in Ansicht von unten und
Fig. 4 die Platine der in Steckrichtung näher am Anschlußstecker liegenden Schaltereinheit
in Ansicht von unten.
[0015] Der in Fig. 1 vollständig gezeigte Lenkstockschalter besitzt ein etwa zylinderrohrförmiges
Gehäuse 10 mit zwei in übereinanderliegenden Ebenen angeordneten Schaltereinheiten
11 und 12. Die Schaltereinheiten 11 und 12 besitzen jeweils eine Platine 13 bzw. 14,
die jeweils eine Grundplatte 15 bzw. 16 aus Kunststoff aufweist. In die Grundplatten
15 und 16 ist jeweils eine Vielzahl von aus einer Blechplatine ausgestanzten Leiterbahnen
17 und 18 eingegossen. In den Grundplatten sind Freisparungen 19 bzw. Durchbrüche
20 vorgesehen, durch welche während des Gießvorganges ein Werkzeug ragt, mittels welchem
eine lagegenaue Anordnung der Leiterbahnen in der jeweiligen Grundplatte erreicht
wird. Die Freisparungen 19 und die Durchbrüche 20 sind in Fig. 3 angedeutet. Die Leiterbahnen
17 besitzen Bereiche 21, die als Festkontakte der Schaltereinheit 11 aufzufassen sind.
Die Leiterbahnen 18 besitzen Bereiche 22, die als Festkontakte der Schaltereinheit
12 aufzufassen sind. Wie die Fig. 1 zeigt, tragen die Grundplatten 15 und 16 jeweils
einen Zapfen 23 bzw. 24, an dem jeweils ein Schalthebel 25 bzw. 26 drehbar und um
seine Längsachse kippbar gelagert ist. Die Schalthebel 25 und 26 sind aus Kunststoff
gefertigt, zur Stabilitätserhöhung jedoch durch eine Metalleinlage 27 bzw. 28 verstärkt.
Einstückig an jedem Schalthebel 25 bzw. 26 ist ein ringförmiges Schaltglied 29 bzw.
30 angeformt, mit dem mehrere Schaltkontakte 31 bzw. 32 bewegt werden können. Der
Schalthebel 25 ist dabei der Wischer-Wascher-Schalthebel, während der Schalthebel
26 der Fahrtrichtungsblink- und Fahrlichtumschalthebel ist.
[0016] Wie die Fig. 1 und 3 zeigen, sind die Festkontakte 22 der Schaltereinheit 12 an verschiedenen
Stellen der Ausdehnung der Grundplatte 16 der Platine 14 angeordnet. Wie aber die
Fig. 1 und 2 zeigen, sind sowohl die als Steckkontakte 33 der Platine 11 aufzufassenden
Abschnitte der Leiterbahnen 17 als auch die als Steckkontakte
34 der Platine 14 aufzufassenden Abschnitte der Leiterbahnen 18 im gleichen Schalterbereich
35 angeordnet. Die Steckkontakte 33 und 34 besitzen Enden 36 bzw. 37, die rechtwinklig
von der jeweiligen Grundplatte 15 bzw. 16 weggebogen sind und nach unten zeigen. An
diesen Enden 36 und 37 können die Schaltereinheiten 11 und 12 durch Führen eines nicht
dargestellten Anschlußsteckers in Steckrichtung 38 an das elektrische Bordnetz des
Kraftfahrzeugs angeschlossen werden.
[0017] Wie die Fig. 1 zeigt, verlaufen die Enden 36 der Steckkontakte 34 der Schaltereinheit
12, welche in Steckrichtung 38 ferner vom Anschlußstecker liegt, seitlich von den
Enden 37 der Steckkontakte 33 der anderen Schaltereinheit 11 in einem Abstand A zu
der Mittelsenkrechten M, welcher größer als der Abstand a der Enden 37 der Steckkontakte
33 der anderen Schaltereinheit 11 zu der Mittelsenkrechten M ist. Dadurch ist es möglich,
daß bei der gewählten Bauart mit nur jeweils einer einzigen spritzgegossenen Platine
13 bzw. 14 in den Schaltereinheiten 11 und 12 zwei seitlich nebeneinander liegende
Reihen von Steckkontaktenden 36 und 37 vorhanden sind. Der Schalter besitzt damit
einen kompakt aufgebauten Schalteranschlußbereich 35, bei dem die Verwendung eines
einzigen, kompakt aufgebauten Anschlußsteckers möglich ist. Da die Enden 36 des Steckkontaktes
34 der in Steckrichtung 38 ferner vom Anschlußstecker liegenden Schaltereinheiten
12 weiter außen als die Enden 37 der Steckkontakte 33 der anderen Schaltereinheit
11 verlaufen, besitzen die Enden 36 und 37 der Steckkontakte 33 bzw. 34 beider Schaltereinheiten
11 und 12 keine dicht nebeneinander liegenden Flächen, so daß eine große elektrische
Sicherheit gewährleistet ist. Wie die Fig. 2 weiter zeigt, sind die Enden 36 und 37
der Steckkontakte 33 und 34 der Schaltereinheiten 11 und 12 einander gegenüberliegend
angeordnet. Dadurch wird eine große Ausdehnung des Schalterbereichs 35 in Umfangrichtung
des Gehäuses 10 vermieden.
[0018] Wie die Fig. 2 bis 4 zeigen, sind die Enden 36 und 37 der Steckkontakte 34 und 33
der beiden Schaltereinheiten 12 und 11 jeweils auf einer geraden Linie 42.bzw. 41
angeordnet. Die Enden 36 der Schaltereinheit 12 besitzen dabei einen Abstand A' von
der Längsmittelebene E des Gehäuses 10,der größer als der Abstand a' der Enden 37
der Schaltereinheit 11 zu der Längsmittelebene E ist, wie die Fig 2 zeigt. Die Enden
36 und 37 der Steckkontakte 34 und 33 beider Schaltereinheiten 12 und 11 besitzen
dabei alle an den Längsseitenflächen 39 und 40 den gleichen Abstand b voneinander,
welcher etwa der halben Ausdehnung der Enden 36 und 37 quer zur Längsrichtung entspricht.
Die Enden 36 und 37 sind dadurch ohne Berührungsgefahr und dennoch kompakt nebeneinander
angeordnet. Außerdem ist durch die Anwendung dieser sowie der zuvor genannten Maßnahme
während des Spritzgießens der Platinen 13 und 14 nur ein einfaches Haltewerkzeug für
die Steckkontakte 33 und 34 und damit für die Leiterbahnen 17 und 18 nötig. Dadurch
können die Herstellkosten gering gehalten werden. Weiterhin wird durch diese beiden
Maßnahmen die Verwendung eines Anschlußsteckers mit unkomplizierter Innengestalt ermöglicht.
[0019] Wie die Fig. 1 weiter zeigt, sind die Enden 36 der Steckkontakte 34 der Schaltereinheit
12, die in Steckrichtung 38 ferner vom Anschlußstecker liegt, wesentlich länger als
die Enden 37 der anderen Schaltereinheit 11. Trotzdem können sie während der Montage
des Anschlußsteckers nicht ungewollt verbogen werden, weil sie über den Teil ihrer
Länge, der nicht in den Anschlußstecker gesteckt wird, ringsrum in einen Block 43
aus Grundplattenmaterial eingebettet sind, der rechtwinklig von den übrigen Bereichen
der Grundplatte 16 abgebogen ist. Aber auch die Enden 37 der anderen Schaltereinheit
11 können bei der Anschlußsteckermontage nicht ungewollt verbogen werden, weil sie
in einen Rahmen 44 ragen, welcher einstückig mit der Grundplatte 15 der Schaltereinheit
11 gefertigt worden ist und, wie die Fig. 2 und 4 zeigen, eine unregelmäßige, zehneckige
Gestalt besitzt.
[0020] Wie die Fig. 1, 3 und 4 zeigen, besitzt die Grundplatte 15 der Schaltereinheit 11
einen Durchmesser d, welcher kleiner als der Durchmesser D der Schaltereinheit 12
im Bereich der Außenfläche 45 des Blockes 43 ist. Der Rahmen 44 ist dabei derart gestaltet,
daß er eine außenliegende Leiste 46 besitzt, welche unterhalb des unteren Randes des
Bereiches 47 der Grundplatte 16 verläuft, der seitlich des Blockes 43 liegt. Dadurch
kann die Platine 13, wie gezeigt, mit dem Block 43 in den Rahmen 44 eingesteckt werden,
wobei der Block 43 und der Rahmen 44 im Bereich der Leiste 46 dicht aneinander anliegen.
Wie die Fig. 1 und 4 noch zeigen, besitzt der Rahmen 44 eine Leiste 48, die sich senkrecht
nach oben bis zu der Grundplatte 16 erstreckt. Der Block 43 liegt über die gesamte
Höhe der Leiste 48 dicht am Rahmen 44 an. Wie die Fig. 2 zeigt, liegt der Block 43
auch an den übrigen, nicht näher bezeichneten seitlichen Leisten des Rahmens 44 passend
an. Außerdem besitzt der Rahmen 44 eine Leiste 49, die, von der Längsmittelebene E
des Gehäuses 10 aus betrachtet, vor den Enden 37 der Steckkontakte 33 beginnt und
sich senkrecht nach unten erstreckt. Der Rahmen 44 endet dabei in Steckrichtung 38
überall in der gleichen Ebene vor den Enden 36 und 37 der Steckkontakte 34 und 33
beider Schaltereinheiten 12 und 11, die wiederum alle in der gleichen Ebene enden.
Die Leisten 46 und 49 des Rahmens 44 besitzen dabei an ihren unteren Enden jeweils
eine Führungsfläche 50 bzw. 51 für den Anschlußstecker. Wie die Fig. 1 noch zeigt,
endet der Block 43, in welchen die Steckkontakte 34 der Platine 14 eingespritzt sind,
in der gleichen Ebene wie die Grundplatte 15 der in Steckrichtung 38 näher am Anschlußstecker
liegenden Schaltereinheit 11. Dadurch ergibt sich eine große, durchgehende ebene Anschlagfläche
52 für den Anschlußstecker, wodurch eine große Sicherheit des Anschlußes gewährleistet
wird. Außerdem wird damit ebenso wie durch die zuvor aufgeführten Maßnahmen eine einfache
Innengestalt des Anschlußsteckers ermöglicht. Da der Rahmen 44, wie bereits zuvor
erwähnt und wie insbesondere aus Fig. 4 ersichtlich ist, einen unregelmäßigen Umriß
besitzt, wird empfohlen, einen Anschlußstecker zu verwenden, der ebenfalls einen unregelmäßigen,
dem inneren Umriß des Rahmens 44 angepaßten Umriß besitzt. Dadurch wird gewährleistet,
daß der Anschlußstecker immer richtig montiert wird.
[0021] Wie die Fig. 1 und 2 weiter zeigen, erstreckt sich der Rahmen 44 vollständig innerhalb
der äußeren Umrißlinie 53 des Gehäuses 10. Insgesamt ist somit ein kompakt aufgebauter
Schalter geschaffen, bei dem die vom Kraftfahrzeughersteller vorgeschriebenen Außenmaße
nicht überschritten werden und bei dem die beiden Schaltereinheiten 11 und 12 beispielsweise
zu Reparaturzwecken ohne Schwierigkeiten durch einfaches Auseinanderziehen der Platinen
wieder voneinander gelöst werden können.
1. Elektrischer Schalter, insbesondere Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge, mit einem
Gehäuse zur Aufnahme verschiedener Schaltereinheiten, das in wenigstens einem Bereich
zwei wenigstens bereichsweise in übereinanderliegenden Ebenen angeordnete Schaltereinheiten
aufweist, die jeweils eine Platine mit einer Grundplatte aus Kunststoff besitzen,
die Steckkontakte trägt, über welche die Schaltereinheiten über Anschlußstecker mit
elektrischen Bauelementen verbunden werden können, wobei die Steckkontakte von Abschnitten
metallischer Leiterbahnen gebildet werden, welche bereichsweise in Grundplattenmaterial
eingebettet sind und an den Enden wenigstens annähernd rechtwinklig von der Grundplatte
weggebogen sind, dadurch gekennzeichnet, daß Enden (36) der Steckkontakte (34) der
in Steckrichtung (38) ferner vom Anschlußstecker liegenden Schaltereinheit (12) seitlich
von Enden (37) der Steckkontakte (33) der anderen Schaltereinheit (11) in einem Abstand
(A,A') zu einer durch das Gehäuse (10) gedachten Mittelsenkrechten (M) bzw. Längsebene
(E) verlaufen, welcher größer als der Abstand (a,a') der Enden (37) der Steckkontakte
(33) der anderen Schaltereinheit (11) zu der Mittelsenkrechten (M) bzw. Längsebene
(E) ist.
2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (36) der Steckkontakte
(34) der in Steckrichtung (38) ferner vom Anschlußstecker liegenden Schaltereinheit
(12) den Enden (37) der Steckkontakte (33) der anderen Schaltereinheit (11) gegenüberliegend
angeordnet sind.
3. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens
die Enden (36,37) der Steckkontakte (34,33) einer der Schaltereinheiten (12,11) wenigstens
annähernd auf einer Linie (42,41) liegen.
4. Schalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Linie (42,41) eine Gerade
ist.
5. Schalter nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß wenigstens die Enden (36,37) der Steckkontakte (34,33) einer der Schaltereinheiten
(12,11) wenigstens annähernd den gleichen Abstand (b) voneinander einnehmen.
6. Schalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (b) wenigstens
annähernd der halben Ausdehnung-der Enden (36,37) quer zur Längsrichtung entspricht.
7. Schalter, insbesondere nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß wenigstens die Enden (36) der Steckkontakte (34) der in Steckrichtung
(38) ferner vom Anschlußstecker liegenden Schaltereinheit (12) in einen Rahmen (44)
ragen, welcher sich vorzugsweise wenigstens bereichsweise bis zu der Grundplatte (16)
der in Steckrichtung (38) ferner vom Anschlußstecker liegenden Schaltereinheit (12)
ersteckt und welcher in Steckrichtung (38) vorzugsweise vor den Enden (36,37) beider
Schaltereinheiten (12,11) endet.
8. Schalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen wenigstens eine
Führungsfläche (50,51) für den oder die Anschlußstecker besitzt.
9. Schalter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (44) einen
unregelmäßigen Umriß besitzt.
10. Schalter nach wenigstens einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet,
daß der Rahmen (44) in Steckrichtung (38) überall wenigstens annähernd in der gleichen
Ebene endet.
11. Schalter nach wenigstens einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet,
daß der Rahmen (44) an der Grundplatte (15) der Schaltereinheit (11) befestigt ist,
welche in Steckrichtung (38) vor der anderen Schaltereinheit (12) liegt.
12. Schalter nach wenigstens einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet,
daß der Rahmen (44) einstückig an einer der Grundplatten (15) angeformt ist.
13. Schalter, insbesondere nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß wenigstens die Enden (36) der in Steckrichtung (38) ferner vom
Anschlußstecker liegenden Schaltereinheit (12) über einen Teil ihrer Länge von einem
Block (43) umgeben sind, dessen UmrIßlinie wenigstens bereichsweise der Umrißlinie
eines Rahmens (44) angepaßt ist, welcher mit der anderen Schaltereinheit (11) verbunden
ist und daß der Block (43) und der Rahmen (44) wenigstens bereichsweise dicht aneinander
anliegen.
14. Schalter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Block (43) einstückig
an einer der Grundplatten (16) angeformt ist.
15. Schalter nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Block (43)
in Steckrichtung (38) wenigstens annähernd in der gleichen Ebene (52) wie die Grundplatte
(15) der in Steckrichtung (38) näher am Anschlußstecker liegenden Schaltereinheit
(11) endet.
16. Schalter nach wenigstens einem der Ansprüche 7 bis 15, dadurch gekennzeichnet,
daß sich der Block (43) und/oder der Rahmen (44) wenigstens annähernd innerhalb der
äußeren Umrißlinie (53) des Gehäuses (10) erstreckt.
17. Schalter nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Enden (36,37) der Steckkontakte (34,33) beider Schaltereinheiten (12,11) wenigstens
annähernd in der gleichen Ebene enden.
18. Schalter nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Enden (36,37) aller Steckkontakte (34,33) im gleichen Schalterbereich (35)
liegen.