(19)
(11) EP 0 223 988 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.06.1987  Patentblatt  1987/23

(21) Anmeldenummer: 86113916.0

(22) Anmeldetag:  07.10.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 13/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 06.11.1985 CH 4769/85

(71) Anmelder: Strapex AG
CH-5610 Wohlen (CH)

(72) Erfinder:
  • Kägi, Bruno
    CH-5611 Uezwil (CH)

(74) Vertreter: Patentanwälte Schaad, Balass & Partner AG 
Dufourstrasse 101 Postfach
8034 Zürich
8034 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zum Umreifen eines Gegenstandes mit einem Band


    (57) Es ist ein den zu umreifenden Gegenstand (20) in der Art eines Portals überspannender Bandführungskanal (16) vor­gesehen, der beim Zuführen des Bandes (13) dieses führt und beim Spannen desselben um den Gegenstand (20) das Band (13) freigibt. Der Bandführungskanal (16) ist modu­lar aus einer Mehrzahl nacheinander angeordneter, lösbar aneinander gekoppelter Segmente (22, 23) aufgebaut. Damit lässt sich auf einfache Weise die Form und der Verlauf des Bandführungskanals (16) den Gegebenheiten anpassen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Umreifen eines Gegenstandes mit einem Band gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Bei bekannten Einrichtung dieser Art ist der Bandfüh­rungskanal in der Regel ein einziges Maschinenteil, das so bemessen ist, dass beim Benützer dessen voraussicht­lich grösster, zu umreifender Gegenstand in der vom Band­führungskanal freigelassenen Arbeitsöffnung Platz findet.

    [0003] Diese Bauweise hat sowohl beim Hersteller der Einrichtung als auch beim Benützer Nachteile zur Folge. Will der Her­steller auf Benützerwünsche eingehen, hat er Bandfüh­rungskanäle verschiedener Grösse herzustellen und an La­ger zu halten. Beim Benützer wird hingegen bei den Um­reifungsoperationen einiges an Zeit unnütz vertan, wenn die zu umreifenden Gegenstände erheblich kleiner sind, als dies der vorhandene Bandführungskanal zulassen würde; denn bei jeder Umreifung muss soviel Bandlänge vorgescho­ben werden, bis diese im Bandführungskanal zumindest ein­mal den Gegenstand umschlungen hat, um danach - beim Spannen des Bandes um den Gegenstand - wieder zu einem grösseren Teil zurückgezogen zu werden. Will der Benützer diesen Zeitverlust vermeiden, hat er den vorhandenen - zu grossen - Bandführungskanal durch einen kleineren zu ersetzen und diesen möglicherweise zuerst beim Her­steller der Einrichtung zu beschaffen. Dazu kommt beim Ersetzen des einen Bandführungkanals durch einen mit an­deren Abmessungen ein nicht unerheblicher Aufwand an Um­rüstzeit.

    [0004] Bei diesem Stand der Technik ist es als ein Zweck der Er­findung anzusehen, eine Einrichtung der eingangs genann­ten Art zu schaffen, die die erwähnten Nachteile weitge­hend vermeidet.

    [0005] Zu diesem Zweck weist die vorgeschlagene Einrichtung die im Kennzeichen des Patentanspruches 1 definierten Merkma­le auf. Durch den modularen Aufbau des Bandführungkanals aus nacheinander angeordneten, lösbar aneinandergekoppel­ten Segmenten, ist es beispielsweise durch Normierung der Segmente, sowohl beim Hersteller, als auch beim Benützer der Einrichtung möglich, eine weitgehende Flexibilität der Anpassung des Bandführungkanals an unterschiedliche Dimensionen der zu umreifenden Gegenstände bei einer er­heblich geringeren Umrüstzeit zu erreichen. Auf Herstel­lerseite ist darüberhinaus eine vergleichsweise geringe Anzahl an Segmenten auf Lager zu halten, um praktisch alle Erfordernisse bezüglich Format des Bandführungka­nals zu erfüllen.

    [0006] Merkmale bevorzugter Ausführungsformen sind in den ab­hängigen Ansprüchen definiert.

    [0007] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung rein beispielsweise erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 eine schematische Frontansicht einer Ein­richtung,

    Fig. 2, 3 und 4 je in Seiten-, Drauf- und Stirnansicht ein Segment mit geradliniger Führung in einer er­sten, in der Regel für geringere Spannweiten geeigneten Ausführungsform,

    Fig. 5, 6 und 7 je in Seiten-, Drauf- bzw. Stirnansicht ein zu dem Segment der Fig. 2 - 4 passendes Seg­ment mit bogenartiger Führung,

    Fig. 8, 9 und 10 je in Seitenansicht, in teilweiser Draufsicht und in Stirnansicht ein Segment mit geradli­niger Führung einer zweiten Ausführungsform,

    Fig. 11 und 12 in Seiten- und Stirnansicht ein Segment mit bogenartiger Führung, das zu den Segmenten Fig. 8 - 10 passt, und

    Fig. 13 in perspektivischer und auseinandergezogener Darstellung Segmente der Fig. 8 - 10 und ein Segment der Fig. 11, 12, um die Einfachheit des Zusammenbaues klar zu machen.



    [0008] Die in Fig. 1 dargestellte Einrichtung 10 besitzt eine Grundeinheit 11, in der ein Vorrat, beispielsweise eine Spu­le 12 eines Umreifungsbandes 13 angeordnet ist, das durch eine Abzugs- und Vorschubvorrichtung 14 abgezogen und in Richtung der Pfeile 15 durch einen Bandführungskanal 16 vorgeschoben wird, bis das vorlaufende Ende des Bandes 13 an einer Klemmvorrichtung 17 eintrifft und dort festge­halten wird. Der Bandführungskanal 16 überspannt portal­artig die als Arbeitstisch 18 ausgebildete obere Fläche der Grundeinheit 11 und lässt eine Arbeitsöffnung 19 frei, in der sich ein auf dem Arbeitstisch 18 gebrachter, zu umreifender Gegenstand 20 befindet. Sobald das vor­laufende Ende des Bandes 13 die Klemmstation 17 erreicht hat und dort festgehalten ist, reversiert die Abzugs- und Vorschubeinheit 14 und spannt damit das Band 13, das vom Bandführungskanal 16 freigegeben wird, um den Gegenstand 20. Wenn die gewünschte Spannung des Bandes 13 um den Ge­genstand 20 erreicht ist, tritt eine Verschliess- und Schneidvorrichtung 21 in Funktion, die die sich überlap­penden Bereiche des Bandes 13 miteinander verbindet, bei­spielsweise durch Verschweissung, und danach das Band zwischen der Verbindungsstelle und der Abzugs- und Vor­schubeinheit 14 durchtrennt. Soweit ganz allgemein die Wirkungsweise der dargestellten Umreifungseinrichtung 10, deren Grundeinheit 11 von einer beliebigen, an sich be­kannten und im Handel erhältlichen Bauweise sein kann. Diesbezüglich sei der Vollständigkeit halber auch auf die CH-PS 574.841 verwiesen.

    [0009] Bei der in Fig. 1 dargestellten Einrichtung 10 erkennt man indessen, dass der Bandführungskanal 16 aus einer Vielzahl von Segmenten 22, 23 aufgebaut ist, wobei die Segmente 22 einen geradlinigen Abschnitt und die Segmente 23 einen beispielsweise 90° umspannenden, kreisbogenför­migen Abschnitt des Bandführungskanals 16 bilden. Wie sich noch zeigen wird, sind die Segmente 22 und 23 auf einfache Weise lösbar aneinander gekoppelt.

    [0010] In den Fig. 2 - 4 ist eine erste Ausführungsform eines Segmentes 22 dargestellt. Es besteht aus einem im we­sentlichen quaderförmigen Grundkörper 24, der durch zwei ebene, rechtwinklig zur Vorschubrichtung (Pfeil 15) des Bandes bei dessen Vorschub stehenden Stirn- oder Stoss­flächen 25, 26 begrenzt ist.

    [0011] Im Grundkörper 24 ist ein Bandführungsabschnitt 27 vor­handen, der, wie aus Fig. 4 besonders deutlich hervor­geht, einen rechteckigen Querschnitt hat und sich in Vor­schubrichtung 15 des Bandes gesehen, sowohl in der Höhe als auch in der Breite verjüngt. Auf der der Arbeits­öffnung 19 (Fig. 1) zugekehrten Seite ist der Bandfüh­rungsabschnitt 27 im Segment 22 durch zwei aufeinander zu sich erstreckende Lamellen 28, 29 begrenzt, die in diesem Bespiel einstückig mit dem aus einem Kunststoff, bei­spielsweise aus einem Polyazetal wie "Delrin" oder "Hosta­form" hergestellten Grundkörper 24 sind. Die Lamellen 28, 29 können aber auch aus einem anderen Material sein und auf geeignete Weise auf dem Grundkörper 24 befestigt sein. Die Lamellen 28, 29 sind elastisch ausbiegbar, wie gestrichelt in Fig. 4 links angegeben, damit diese dem Band beim Spannvorgang erlauben, aus dem Bandführungsab­schnitt 27 herauszuschlüpfen.

    [0012] An den gegenüberliegenden Schmalseiten der Stirnfläche 25 sind an dem Grundkörper 24 zwei Verbindungsarme 30, 31 angeformt, die rechtwinklig über die Stirnfläche 25 ab­stehen und an ihren Enden je einen Klinkenzahn 32 bzw. 33 tragen. Die Arme 30, 31 haben einen rechteckigen Quer­schnitt, dessen längere Seite (vergleiche Fig. 2) etwas geringer ist, als die Dicke des Grundkörpers 24. Ausser­dem lassen sich die Arme 30, 31 entgegen ihrer Eigenfede­rung etwas voneinander weg spreizen.

    [0013] In den beiden rechtwinklig zur Stirnseite 26 stehenden Schmalseiten des Grundkörpers 24 ist je eine von der Stirnseite 26 ausgehende Nut 34, 35 vorhanden. Die Ab­messungen der Nuten 34, 35 bezüglich Breite, Tiefe und Länge entsprechen möglichst genau den entsprechenden Abmessungen der Verbindungsarme 30, 31. Die Nuten 34, 35 enden je in einer quer zu dieser verlaufenden Kerbe 36, 37, die zur Aufnahme eines der Klinkenzähne eines an­schliessenden Segmentes 22 oder aber auch, wie sich noch zeigen wird, eines anschliessenden Segmentes 23 dienen.

    [0014] Das Aneinanderfügen von aufeinanderfolgenden Segmenten 22 ergibt sich schon aus den vorstehenden Ausführungen von selbst. Beispielsweise kann ein weiteres Segment 22 an das in Fig. 3 dargestellte Segment 22 von oben dadurch angefügt werden, dass das weitere Segment 22 mit seiner nach unten gerichteten Stirnfläche 26 auf das dargestell­te Segment gedrückt wird. Dabei werden die Arme 30, 31 dank der Form der Klinkenzähne 32, 33 auseinanderge­drängt und die Klinkenzähne gleiten entlang der Nuten 34, 35 des weiteren Segmentes bis sie schliesslich in dessen Kerben 36, 37 einrasten. Da die Arme 30, 31 genau in die Nuten 34, 35 passen, kommt die Stirnfläche 26 des weite­ren Segmentes 22 satt und flächig auf die Stirnfläche 25 des dargestellten Segmentes 22 zu liegen. Durch das satte Aneinanderstossen der beiden Stirnflächen 25, 26, aber auch durch das praktisch spielfreie Einpassen der Arme 30, 31 des einen in die Nuten 34, 35 des weiteren Segmen­tes ergibt sich zwischen diesen beiden Segmenten 22 eine zwar leicht lösbare, aber vergleichsweise biegesteife Verbindung. In den Fig. 5 - 7 ist eine Ausführungsform der Segmente 23 mit einem bogenförmigen Bandführungsab­schnitt dargestellt, die besonders zu dem in Fig. 2 - 4 dargestellten Segment 22 passt. Daher sind für funktio­nell sich entsprechende Teile dieselben Bezugszeichen wie in den Fig. 2 - 4 verwendet, und nachstehend ist nur noch auf die wesentlichen Unterschiede hingewiesen.

    [0015] Der Grundkörper 24' des Segmentes 23 ist entsprechend seinem bogenförmigen Bandführungsabschnitt 27' nicht quaderförmig, aber entspricht in seiner Dicke genau der Breite des Grundkörpers 24 der Fig. 2 - 4. Der Grundkör­per 24' endet auch in zwei ebenen Stirn- oder Stossflä­chen 25, 26, die jedoch rechtwinklig zueinander stehen. Der Bandführungsabschnitt 27' ist hier als eine nach in­nen offene, kreisbogenförmige, breite Nut ausgebildet, die einen Winkel von 90° beschreibt. Dieser Bandführungs­abschnitt 27' ist innen, d.h. an seiner der Arbeitsöff­nung 19 zugekehrten Seite nicht durch Lamellen begrenzt, da diese nicht erforderlich sind. Die Breite und die Tiefe der den Bandführungsabschnitt 27' bildenden Nut entspricht etwa der mittleren Breite und der mittleren Höhe der Bandführungsabschnitte 27 der Segmente 22.

    [0016] Von den Stirn- oder Stossfläche 25 gehen wiederum die Ar­me 30, 31 mit den Rastklinken 32, 33 aus, und von der Stirn- oder Stossfläche 26 die Nuten 34, 35, die in den Kerben 36, 37 enden. Die Elemente 30 - 37 des Segmentes 23 der Fig. 5 - 7 sind bezüglich Abmessungen und Funktion identisch zu den entsprechenden Elementen der Fig. 2 - 4.

    [0017] Zu beachten ist, dass vorzugsweise die effektive Länge der Bandführungsabschnitte 27 und 27' je unter sich gleich lang sind. Dies ermöglicht dem Hersteller mit nur zweierlei Arten von Segmenten Bandführungskanäle beliebi­ ger Formate herzustellen und dem Benützer, den Bandfüh­rungskanal 16 seiner existierenden Einrichtung 10 mit we­nigen Handgriffen den jeweiligen Bedürfnissen anzupassen.

    [0018] Die anhand der Fig. 2 - 7 beschriebenen Segmente 22 und 23 eignen sich ohne weiteres insbesondere für Bandfüh­rungskanäle 16 kleineren und mittleren Formates. Bei grossformatigen Bandführungskanälen kann, bei Verwendung der bisher beschriebenen Segmenten, namentlich wenn bei der oberen Traverse des Bandführungskanals 16 (vergleiche Fig. 1) eine sehr grosse Anzahl von Segmenten 22 aneinan­dergereiht sind, eine gewisse Durchbiegung dieser Tra­verse nach innen kaum vermieden werden. Diese Durchbie­gung wirkt sich zwar kaum nachteilig auf die einwandfreie Funktion aus, aber dennoch kann sie als störend empfunden werden. Für diese Fälle sind die in den Fig. 8 - 12 und in der Fig. 13 dargestellten Segmente vorgesehen.

    [0019] In den Fig. 8 - 10 ist ein Segment 122 für geradlinige und den Fig. 11, 12 ein Segment 123 für bogenförmige Füh­rung dargestellt. In den Fig. 8 - 12 sind für funktionell sich entsprechende Elemente dieselben Bezugszeichen wie in den Fig. 2 - 7 verwendet.

    [0020] Der Grundkörper des Elementes 122 ist durch zwei ange­formte Endflansche 38, 39 ergänzt, deren ebene, freien Endflächen die Stirn- oder Stossflächen 25 bzw. 26 bil­den, die dadurch in ihrer Ausdehnung erheblich grösser als in den Fig. 2 - 4 sind. Die Endflansche 38, 39 sind miteinander durch eine angeformte Versteifungsrippe 40 verbunden, die ihrerseits durch eine in die Stirn- oder Stossflächen 25, 26 ausmündende, durchgehende Bohrung 41 durchsetzt ist. Von der Stirn- oder Stossfläche 25 stehen die Verbindungsarme 30, 31 mit den Rastklinken 32, 33 ab, während von der Stirn- oder Stossfläche 26 die Nuten 34, 35 ausgehen, die in den Kerben 36, 37 enden. Der für den Bandführungsabschnitt 27 und die diesen begrenzenden La­mellen 28, 29 gilt sinngemäss das im Zusammenhang mit den Fig. 2 - 4 Gesagte.

    [0021] Das Segment 123 der Fig. 11, 12 unterscheidet sich im we­sentlichen vom Segment 23 der Fig. 5 - 7 dadurch, dass sein Grundkörper durch zwei massive, angeformte Endblöcke 42 und 43 verstärkt ist, deren ebene freie Endflächen die Ausdehnung der Stirn- oder Stossflächen 25 bzw. 26 erheb­lich vergrössern. Von der Stirnfläche 25 geht eine recht­winklig zu dieser verlaufende und den Endblock 42 durch­setzende Bohrung 44 und von der Stirnfläche 26 eine ana­loge, den Endblock 43 durchsetzende Bohrung 45 aus.

    [0022] Von der Stirn- oder Stossfläche 25 stehen wiederum die Arme 30, 31 mit den Rastklinken 32, 33 ab, während von der Stirn- oder Stossfläche 26 die in den Kerben 36, 37 endenden Nuten 34, 35 ausgehen. Für den Bandführungsab­schnitt 27' gilt sinngemäss das im Zusammenhang mit den Fig. 5 - 7 Gesagte. Es bleibt hinzuzufügen, dass die Bohrungen 44, 45 in den Segmenten 123 so angeordnet sind, dass jede mit der Bohrung 41 in einem an die Stirn- oder Stossfläche 25 bzw. 26 anschliessenden Segment 122 fluch­tet.

    [0023] Die Fig. 13 lässt erkennen, weshalb die Segmente 122 und 123 sich zu einem biegesteiferen Verbund miteinander ver­binden lassen. Nachdem die Segmente 122 und 123 in der gewünschten Anordnung und Anzahl aufeinandergesteckt wur­den, ergibt sich schon wegen der grösseren Ausdehnung der aneinander anliegenden Stirn- oder Stossflächen 25 und 26 ein steiferer Verbund. Zusätzlich kann durch die Bohrun­gen 41 und 44 bzw. 45 ein Spannglied 46 eingezogen werden und auf herkömmliche Weise gespannt werden, wodurch eine eine geradlinige Führungsstrecke bildende Anzahl Segmente 122 zusammen mit den beiden daran anschliessenden Segmen­ten 123 zu einem sehr biegesteifen Verbund verspannt wer­den können.

    [0024] Ein weiterer Vorteil ergibt sich, wenn die Segmente 122 und 123 bezüglich ihrer zur gegenseitigen Verbindung die­nenden Elemente 30 - 37 kompatibel mit den Elementen 22 bzw. 23 der Fig. 2 - 7 ausgebildet werden.

    [0025] Ausserdem ist nicht zwingend, dass die einen bogenförmi­gen Bandführungsabschnitt bildenden Segmente 23 bzw. 123 unbedingt eine Umlenkung des Bandes um 90° bewirken. Es können auch grössere Umlenkinkel vorgesehen sein, so dass die Form der Arbeitsöffnung 19 nicht viereckig, sondern polygonal wird, was bei wesentlichen von der Quaderform abweichenden Gegenständen 20 einen weiteren Vorteil bie­ten kann. Auf alle Fälle weist der beschriebene Bandfüh­rungskanal 16 sowohl für den Hersteller als auch für den Benützer der Einrichtung 10 evidente Vorteile auf, die die herkömmlichen Einrichtungen nicht aufweisen.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zum Umreifen von Gegenständen (20) mit einem Band (13) mit einem den jeweils zu umreifenden Ge­genstand (20) in der Art eines Portals überspannenden Bandführungskanal (16), der beim Vorschieben des Bandes (13) dieses führt und beim Spannen des Bandes (13) um den Gegenstand dieses freigibt, dadurch gekennzeichnet, dass der Bandführungskanal (16) aus nacheinander angeordneten, lösbar aneinander gekoppelten Segmenten (22, 23; 122, 123) aufgebaut ist.
     
    2. Einrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, dass der Bandführungskanal (16) aus einer An­zahl Segmenten (22; 122) mit geradliniger Führung und aus einer Anzahl Segmenten (23; 123) mit bogenartiger Führung aufgebaut ist.
     
    3. Einrichtung nach einem der Patentansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Segmente (22, 23; 122 123) an ebenen Stirnseiten (25, 26) aneinanderstossen, welche rechtwinklig zur Bandführung gerichtet sind.
     
    4. Einrichtung nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass aufeinanderfolgende Segmente (22, 23; 122, 123) mittels lösbarer Schnapp- oder Rastverbin­dungen (30 - 37) aneinander gekoppelt sind.
     
    5. Einrichtung nach Patentanspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, dass jedes Segment (22, 23; 122, 123) mit über dessen eine Stirnseite (25) vorstehende Verbindungarmen (30, 31) mit Rastklinken (32, 33) versehen ist, die in Ausnehmungen (36, 37) eingreifen, die im Bereich der an­deren Stirnseite (26) des benachbarten Segmentes ausge­bildet sind.
     
    6. Einrichtung nach Patentanspruch 3, dadurch gekenn­zeichnet, dass die ebenen Stirnseiten (25, 26) an End­flanschen (38, 39) ausgebildet sind.
     
    7. Einrichtung nach Patentanspruch 6, dadurch ge­kennzeichnet, dass an die Endflanschen (38, 39) der Seg­mente (122) eine Versteifungsrippe (40) anschliesst, die in derselben Richtung wie jene des Bandführungsabschnit­tes (27) des Segmentes (122) verläuft.
     
    8. Einrichtung nach Patentanspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel (41; 44, 45; 46) vorgesehen sind, um die ebenen Stirnseiten (25, 26) der Segmente (122, 123) zusätzlich aneinander zu pressen.
     
    9. Einrichtung nach Patentanspruch 8, dadurch ge­kennzeichnet, dass die Segmente (122) mit geradliniger Bandführung mindestens eine von den Endflanschen (38, 39) ausgehende, die Versteifungsrippe (40) durchsetzende Boh­rung (41) aufweisen, welche ein Spannelement (46) auf­nimmt, das mehrere Segmente (122) miteinander verspannt.
     
    10. Einrichtung nach einem der Patentansprüche 2 - 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Bandführungsabschnitte (27) der Segmente (22; 122) mit geradliniger Führung sich in Vorschubrichtung (15) des Bandes (13) verjüngen.
     
    11. Einrichtung nach einem der Patentansprüche 2 - 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Bandführungsabschnitte (27') der Segmente (23; 123) mit bogenartiger Führung einen 90° umspannenden Kreisbogen beschreiben.
     
    12. Einrichtung nach einem der Patentansprüche 2 - 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Bandführungsabschnitte (27) der Segmente (22; 122) mit geradliniger Führung un­ter sich gleich lang sind, und dass die Bandführungsab­schnitte (27') der Segmente (23; 123) mit bogenartiger Führung unter sich gleich lang sind.
     
    13. Einrichtung nach einem der Patentansprüche 1 - 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Segmente (22, 23; 122, 123) einstückig aus einem Kunststoff, beispielsweise aus einem Polyacetal sind.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht