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EP 0 224 124 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.08.1989 Patentblatt 1989/32 |
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Anmeldetag: 12.11.1986 |
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Befestigungsvorrichtung, insbesondere Vorzeltöse für Wohnwagen und Wohnmobile
Anchoring device, especially an eyelet of an awning for caravans and dormobiles
Dispositif de fixation, notamment oeillet d'auvent pour caravanes
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
23.11.1985 DE 8533064 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.06.1987 Patentblatt 1987/23 |
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Patentinhaber: Kieslich, Kurt |
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D-84570 Polling (DE) |
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Erfinder: |
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- Kieslich, Kurt
D-84570 Polling (DE)
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Vertreter: Hanke, Hilmar et al |
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Patentanwalt Hanke, Hilmar, Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing.,
Leopoldstrasse 77 80802 München 80802 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
FR-A- 2 246 416
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US-A- 2 916 247
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung, insbesondere Vorzeltöse für
Wohnwagen und Kraftfahrzeug-Wohnmobile zur Befestigung eines Vorzeit-Dachgestänges
an einer Seitenwand des Wohnwagens oder Wohnmobils, wobei an der Wand eine Schiene
zur Aufnahme des Vorzeltes angebracht ist.
[0002] Nach dem Stand der Technik müssen alle Ösen für das Vorzeitgestänge am Wohnwagen
angeschraubt werden. Verschraubungen der Vorzeltösen führen oftmals zu Undichtigkeiten
der Wohnwägen, insbesondere dann, wenn sie nicht fachgerecht verarbeitet worden sind.
Durch oftmaligen Gebrauch, Sturm oder dergl. können sich bekannte Verschraubungen
lösen. An gleicher Stelle eine neue feste Verschraubung durchzuführen, ist - wenn
überhaupt - nur unter großen Schwierigkeiten möglich.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Befestigungsvorrichtung der eingangs
genannten Art, die vorgenannte Nachteile beseitigt und insbesondere eine einfache
stabile und variable Befestigungsmöglichkeit an einer Wand schafft, an der ohnehin
eine Schiene oder Leiste angebracht ist. Gelöst wird die der Erfindung zugrundeliegende
Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Mittel.
[0004] Vorteilhaft weitergebildet wird der Erfindungsgegenstand durch die Merkmale der Unteransprüche
2 bis 10.
[0005] Insbesondere kennzeichnet sich die Erfindung durch eine Befestigungsvorrichtung in
Form eines Winkelstückes, das in die Schiene eingreift,wobei am nichteingreifenden
Ende des Winkelstückes ein Ösen- oder Hakenteil vorgesehen ist, das mit einem Sockel
verbunden ist. Der Sockel stützt sich hierbei im befestigten Zustand der Vorrichtung
gegen die Schienenwand ab und weist insbesondere eine im Vergleich zum Ösen- oder
Hakenteil große plane Grundfläche auf.
[0006] Vorzugsweise besitzt der nichteingreifende Schenkel des Winkelstücks Durchgangsbohrungen
oder seitliche Einkerbungen für Befestigungsschrauben, mit deren Hilfe das Ösen- oder
Hakenteil am Sockel unter Zwischenordnung des vorgenannten Schenkels verschraubt ist.
[0007] Zweckmäßigerweise ist das Winkelstück ein abgewinkeltes Stahlblech, das Ösen- oder
Hakenteil ein Kunststoffmaterial,und es besteht der Sockel aus Holz.
[0008] Alternativ kann jedoch das Winkelstück, das Ösen- oder Hakenteil einschließlich Sockel
einstückig ausgebildet sein.
[0009] Der Sockel besitzt eine große plane Grundfläche und ist vorzugsweise mit einer anschmiegsamen
Gummiunterlage beschichtet, die satt auf einer Wohnwagenseitenwand zu liegen kommt,
ohne diese zu beschädigen.
[0010] Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform kennzeichnet sich dadurch, daß im befestigten
Zustand der Vorrichtung der eingreifende Schenkel des Winkelstücks einen in die Schiene
eingezogenen Keder untergreift und durch den Druck des Keders in der Schiene gehalten,
jedoch von Hand verschieblich ist.
[0011] Um ein einfaches Einführen in die bereits mit Keder bestückte Schiene zu erleichtern
sowie einen sehr guten Halt in der Schiene bei Druckausübung des Keders einzurichten,
ist mit Vorteil das vorderste Ende des eingreifenden Schenkels des Winkelstücks geringfügig
hochgebogen und etwas zugespitzt.
[0012] Um eine bessere Anpassung in Bögen einer Vorzeltschiene einzurichten, besitzt der
Sockel in Richtung Winkelstück bevorzugt seitliche Abschrägungen. Beide Schenkel des
Winkelstücks bilden in etwa einen 90
°-Winkel.
[0013] Durch die Erfindung wird mithin eine Befestigungsvorrichtung, insbesondere eine Klemm-Vorzeltöse
oder ein Klemm-Vorzelthaken geschaffen, der höchst praktisch für Caravaner ist. Es
können die Zusatzstäbe zum Vorzelt oder auch das komplette Vorzeltgestänge am Caravan
befestigt werden, ohne Wandösen montieren zu müssen. Die Befestigungsstelle wird auf
die Vorzeitschiene übertragen, die ohnehin an stabiler Stelle einer Seitenwand eines
Wohnwagens oder dergl. sitzt.
[0014] Zuerst wird wie gewohnt das Vorzelt oder das Vordach eingezogen und dann an gewünschter
Stelle die dafür konstruierten Winkelstücke in die Einziehschiene unter den Keder
eingeklemmt. Durch Verspannen des Gestänges sitzt die Befestigungsvorrichtung sehr
stabil, wobei die Wohnwagenwand selbst als Abstützfläche verwendet wird. Es tritt
keine Beschädigung des Caravanbleches auf, weil nicht gebohrt oder geschraubt werden
muß. Die Gummiunterlage auf dem Sockel verhindert in jedem Fall Kratzer auf der Wohnwagenwand.
Geht, beispielsweise bei einem schweren Sturm, die Befestigungsvorrichtung zu Bruch,entstehen
keine vertikalen Kratzspuren, wenn das Vorzeitgestänge zusammenbricht.
[0015] Befestigungsösen können an beliebiger Stelle längs der Schiene gesetzt werden, je
nach Vorzeltkonstruktion. Ein Wohnwagen kann mithin mit einer neuen Vorzeltvariante
nachträglich umgerüstet werden.
[0016] Für ein Vorzeitgestänge sind normalerweise drei Befestigungsvorrichtungen mit einem
Ösenteil vorteilhaft. Ist das Osenteil durch ein Hakenteil ersetzt, so kann die erfindungsgemäße
Befestigungsvorrichtung auch als Zusatzhaken dienen, beispielsweise zum Abhängen von
Kleidungsstücken, Handtüchern, oder dergl..
[0017] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme
auf die beigefügte Zeichnung näher erläutert; es zeigen:
Fig.1 einen schematischen Vertikalschnitt durch eine Befestigungsvorrichtung im montierten
Zustand an einer Wohnwagenwand,
Fig.2 ein schematischer Schznitt durch die Vorrichtung nach Fig. 1 in Höhe des Ösenteils,
und
Fig.3 eine schematische Draufsicht auf die Befe-, stigungsvorrichtung nach Fig. 1
im nichtmontierten Zustand.
[0018] In der Zeichnung ist eine Befestigungsvorrichtung in Form einer Vorzeltöse für Wohnwagen
oder Kraftfahrzeug-Wohnmobile dargestellt, die grundsätzlich mit zumindest einer Seitenwand
ausgestattet sind, welche eine Vorzelt- oder Keder-Schiene zum Verspannen eines Vorzeltes
enthält.
[0019] In die Schiene 3 ist der Keder 12 eines Vorzeltes 14 eingezogen. Die Vorzeltöse 1
umfaßt ein in die Schiene 3 eingreifendes Winkelstück 4, wobei am nichteingreifenden
Schenkel 7 ein Ösenteil 5 sowie ein Sockel 8 unter Zwischenordnung des vorgenannten
Schenkels 7 befestigt sind, und zwar mittels Befestigungsschrauben 9.
[0020] Der Sockel 8 weist eine vergleichsweise große plane Grundfläche auf, die mit einer
anschmiegsamen Gummiunterlage 10 beschichtet ist, welche ihrerseits im befestigten
Zustand der Vorrichtung satt an der Wand 2 des Wohnwagens anliegt. Hierbei untergreift
der eingreifende Schenkel 6 des Winkelstücks 4 den in die Schiene 3 eingezogenen Keder
12, der seinerseits einen Druck auf den Schenkel 6 ausübt. Für einen besseren Halt
in der Schiene 3 ist das vorderste Ende 11 des eingreifenden Schenkels 6 geringfügig
nach oben gebogen. Um die Vorzeltöse 1 leicht stecken zu können, ist das vorderste
Ende 11 auch seitlich abgeschrägt bzw. abgerundet oder zugespitzt. Auch in die Bögen
der Vorzeitschiene kann die Vorzeltöse 1 gesteckt werden, insbesondere dann, wenn
der Sockel 8 seitliche Abschrägungen 13 gemäß Fig. 3 besitzt.
[0021] Durch die Erfindung wird die Tragfähigkeit der Ösen auf die Vorzeitschiene verlagert,
nicht wie bisher der Blechrand des Wohnwagens beansprucht. Die Verbindungsfestigkeit
ist durch die große Ablage der Gummiunterlage 10 um das Mehrfache größer als bei herkömmlichen
Vorzeltösen. Der Sockel 8 kann, wie dies in Fig. 1 veranschaulicht ist, bis in den
90
°-Winkel des Winkelstücks 4 hineinreichen. Auch ist es denkbar, den inneren 90
°-Winkel des Winkelstücks 4 nicht mit Sockelmaterial zu versehen, sondern mit einer
Aussparung, um Raum für den unteren Teil der Keder-Schiene zu schaffen.
[0022] Eine Ausführungsform einer Vorzeltöse besitzt zweckmäßigerweise eine Länge von ca.
75 mm, eine Breite von ca. 50 mm, eine Sockelstärke von ca. 15 mm sowie eine Gummiunterlage
10, die 3 mm stark ist. Das Winkelstück ist vorzugsweise ein abgewinkeltes Stahlblech
mit einer Dicke von 0,8 mm und ist galvanisiert.
1. Befestigungsvorrichtung, insbesondere Vorzeltöse (1) für Wohnwagen und Kraftfahrzeug-Wohnmobile
zur Befestigung eines Vorzelt-Dachgestänges an einer Seitenwand des Wohnwagens oder
Wohnmobils, wobei an der Wand (2) eine Schiene (3) zur Aufnahme des Vorzeltes (14)
angebracht ist, gekennzeichnet durch
- ein in die Schiene (3) eingreifendes Winkelstück (4),
- ein am nichteingreifenden Schenkel (7) des Winkelstücks (4) angeordnetes Ösen- oder
Hakenteil (5), und
- einen mit dem Ösen- oder Hakenteil (5) verbundenen Sockel (8), der sich im befestigten
Zustand der Vorrichtung gegen die die Schiene (3) enthaltende Wand (2) abstützt.
2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockel
(8) eine im Vergleich zum Ösen- oder Hakenteil (5)große plane Grundfläche aufweist.
3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der
nichteingreifende Schenkel (7) des Winkelstücks (4) Durchgangsbohrungen oder seitliche
Einkerbungen für Befestigungsschrauben (9) aufweist, mit deren Hilfe das Ösen- oder
Hakenteil (5) am Sockel (8) unter Zwischenordnung des vorgenannten Schenkels (7) verschraubt
ist.
4. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß das Winkelstück (4) aus abgewinkeltem Stahlblech, das Ösen- oder Hakenteil (5)
aus Kunststoff und der Sockel (8) aus Holz besteht.
5. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß Winkelstück (4), Ösen- oder Hakenteil (5) und Sockel (8) einstückig ausgebildet
sind, insbesondere ein gepreßtes oder gespritztes Kunststoff- oder Metallteil ist.
6. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß die plane Grundlö fläche des Sockels (8) mit einer Gummiunterlage (10) beschichtet
ist.
7. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
daß das vorderste Ende (11) des eingreifenden Schenkels (6) des Winkelstücks (4) geringfügig
gewölbt bzw. hochgebogen und/oder etwas zugespitzt ist.
8. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
daß im befestigten Zustand der Vorrichtung der eingreifende Schenkel (6) des Winkelstücks
(4) einen in die Schiene (3) eingezogenen Keder (12) untergreift und durch den Druck
des Keders (12) in der Schiene (3) gehalten, jedoch von Hand verschieblich ist.
9. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
daß der Sockel (8) in Richtung Winkelstück (4) verjüngt ausgebildet ist, d.h. seitliche
Abschrägungen (13) besitzt.
10. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,
daß die beiden Schenkel (6, 7) des Winkelstücks (4) in etwa einen rechten Winkel bilden.
1. Anchoring device, especially eyelet of an awning for caravans and dormobiles for
anchoring a ceiling rod construction of said awning to a side-wall of said caravans
or dormobiles, wherein a bar (3) is fastened to said side-wall (2) to receive said
awning (14), characterized by
- an angle part (4) engaging said bar (3)
- an eyelet or hook portion (5) arranged at an arm (7) of said angle part wherein
said arm (7) non-engaging said bar (3), and
- a socket (8) connected to said eyelet or hook portion (5), and supported to said
side-wall (2) containing said bar (3) in a fastening condition of said anchoring device.
2. Anchoring device according to claim 1, characterized in that said socket (8) comprising
a large and plane basic surface.
3. Anchoring device according to claim 1 or 2, characterized in that said angle arm
(7) non-engaging said bar having running-through bores or side recesses for fastening
bolts (9) which bolts fastening said eyelet or hook portion (5) to said socket (8)
with said arm (7) in a sandwich arrangement.
4. Anchoring device according to one of the claims 1 to 3, characterized in that said
angle part (4) is of an angled metal plate material, whereas said eyelet or hook portion
(5) and said socket (8) are of plastics and wooden material, respectively.
5. Anchoring device according to one of the claims 1 to 3, characterized in that said
angle part (4), said eyelet or hook portion (5) and said socket (8) are a one-piece
construction, especially an extruded or injected part of plastics or metal.
6. Anchoring device according to one of the claims 1 to 5, characterized in that said
plane basic surface of said socket (8) comprises a layer (10) of elastic rubber.
7. Anchoring device according to one of the claims 1 to 5, characterized in that the
free end (11) of said engaging arm (6) of said angle part (4) is somewhat arched or
upwardly inclined and/or somewhat tapered.
8. Anchoring device according to one of the claims 1 to 7, characterized in that in
a fastening condition of said anchoring device said engaging arm (6) of said angle
part (4) is back-engaging an awning bead (12) inserted into said bar (3), and supporting
in said bar (3) by the pressure of said bead (12), whereas said engaging arm is manually
displaceable.
9. Anchoring device according to one of the claims 1 to 8, characterized in that said
socket (8) is tapered to said angle part (4), i.e. said socket comprises inclined
side portions (13).
10. Anchoring device according to one of the claims 1 to 9, characterized in that
both of said arms (6, 7) of said angle part (4) forming an angle of approximately
90°.
1. Dispositif de fixation, notamment oeillet d'auvent (1) pour caravanes et camping
cars servant à fixer une armature de toit d'auvent à une paroi latérale de la caravane
ou du camping car, une coulisse (3) destinée à la fixation de l'auvent (14) étant
montée sur la paroi (2), caractérisé par un bout de cornière (4) engagé dans la coulisse
(3), une pièce en forme d'oeillet ou de crochet (5) montée sur la branche (7) du bout
de cornière (4) qui n'est pas engagée dans le rail (3), et un socle (8) relié à la
pièce en forme d'oeillet ou de crochet (5) qui est appuyée contre le paroi (2) munie
de la coulisse (3), lorsque le dispositif est monté.
2. Dispositif de fixation suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le socle
(8) présente, par rapport à la pièce en forme d'oeillet ou de crochet (5), une grande
surface de base plane.
3. Dispositif de fixation suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la
branche non engagée (7) du bout de cornière (4) présente des trous percés de part
en part ou des entailles latérales pour des vis de fixation (9), à l'aide desquelles
la pièce en forme d'oeillet ou de crochet (5) est vissée au socle (8) avec interposition
de la branche (7) mentionnée ci-dessus.
4. Dispositif de fixation suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce
que le bout de cornière (4) est en tôle d'acier plié, en ce que la pièce en forme
d'oeillet ou de crochet (5) est en matière plastique et en ce que le socle (8) est
en bois.
5. Dispositif de fixation suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce
que le bout de cornière (4), la pièce en forme d'oeillet ou de crochet (5) et le socle
(8) sont en une seule pièce, notamment une pièce en matière plastique ou en métal,
moulée ou extrudée.
6. Dispositif de fixation suivant l'une des revendications 2 à 5, caractérisé en ce
que la surface de base plane du socle (8) est revêtue d'une couche de caoutchouc (10).
7. Dispositif de fixation suivant l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce
que l'extrémité avant (11) de la branche engagée (6) du bout de cornière (4) est un
peu bombée cambrée et/ou légèrement effilée.
8. Dispositif de fixation suivant l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce
que la branche (6) du bout de cornière (4) se trouve dans la coulisse (3) par la pression
du bourrelet (12), tout en étant manuellement déplaçable lorsque le dispositif est
fixé.
9. Dispositif de fixation suivant l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce
que le socle (8) diminue en direction du bout de cornière (4), c'est-à-dire qu'il
possède des biseaux latéraux (13).
10. Dispositif de fixation suivant l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en
ce que les deux branches (6, 7) du bout de cornière (4) forment un angle approximativement
droit.

