Verschluss mit integrierter Belüftung

Abstract

 Beschrieben wird ein Verschluß aus Kunststoff mit inte­grierter Belüftung für Metall- oder Kunststoffgebinde, mit einem an die Behälteröffnung anbringbaren Kunststoffring (ll) mit einer Ausgußtülle (2) und mit mindestens einem Belüftungskanal (4), welcher mindestens teilweise im Be­reich der Ausgußtülle (2) angeordnet ist.
Zur Vergrößerung der Betriebssicherheit, besseren Funktion, einfacheren und preiswerteren Herstellbarkeit wird erfin­dungsgemäß vorgesehen, daß sich der Belüftungskanal (4) zumindest über den größten Teil der Länge der Ausgußtülle (2) erstreckt und daß der Belüftungskanal (4) bzw. dessen Wandungen einstückig mit der Ausgußtülle (2) verbunden sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluß aus Kunststoff mit integrierter Belüftung für Metall- oder Kunststoffgebinde, mit einem an die Behälteröffnung anbringbaren Kunststoff­ring und einer Ausgußtülle und mit mindestens einem Belüf­tungskanal, welcher mindestens teilweise im Bereich der Ausgußtülle angeordnet ist. Es gibt zahlreiche Verschlüsse mit den vorstehend genannten Merkmalen, die man beispiels­weise bei Weißblechkanistern oder Kunststoffkanistern ver­wendet. Hier ist insbesondere bei größeren Gebinden mit einem Volumen von 5 Liter und mehr und selbst bei größeren Ausgießöffnungsdurchmessern von z.B. 40 mm und mehr das nachteilige Glucksen bekannt, d.h. ein starkes "Atmen" des Kanisters beim Ausgießen des Füllgutes. Es ist bekannt, daß das ausströmende Volumen an Füllgut durch hereinströ­mende Luft ersetzt werden muß. Beim Ausgießen ohne Belüf­tung bildet sich nach Ausströmen eines gewissen Teilvolu­mens im Inneren des Kanisters ein Vakuum, welches nach ge­wisser Zeit den Gießstrahl des Füllgutes unterbricht, so daß dieser ganz aussetzt und von außen Luft durch die Ausgießöffnung hereinströmen und das Vakuum abbauen kann. Dann beginnt wiederum das Ausströmen des Füllgutes, und dieser Vorgang setzt sich periodisch fort, wie ein "Atmen".

[0002] Zur Vermeidung dieses Nachteiles hat man sich bereits Be­lüftungskanäle überlegt, die bei bekannten Verschlüssen aber umständlich eingerichtet waren und im Betrieb dennoch nicht richtig funktionieren. Außerdem sind bekannte Ver­schlüsse teuer herzustellen.

[0003] Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf einen Balgver­schluß aus Kunststoff, mit einem in eine Behälteröffnung einstülpbaren und wieder ausstülpbaren Balg, welcher an seinem rückwärtigen Ende mit dem in die Behälteröffnung einsetzbaren Kunststoffring oder direkt mit dem Rand der Behälteröffnung und an seinem vorderen Ende einstückig mit der Ausgußtülle verbunden ist, wobei mindestens ein Belüf­tunskanal am Balgverschluß angeordnet ist.

[0004] Balgverschlüsse der vorgenannten Art werden in verschie­denen Ausführungsformen hergestellt. So ist beispielsweise ein Balgverschluß bekannt, bei welchem in den unteren Be­reich der zylindrischen Ausgußtülle zusätzlich ein doppel­wandiger Zylinder kleineren Durchmessers eingesetzt ist, dessen innere Behälterwand über die Ausgußtülle hinaus in das Innere des Behälters hinein soweit verlängert ist, daß ein am Ende der Verlängerung angebrachter Kunststoffring größeren Durchmessers bei ausgestülptem Balg in etwa mit dem unteren Rand desselben abschließt. Der Rand des ge­nannten Kunststoffringes ist gezahnt oder gekerbt, so daß zwischen diesem Rand und dem ausgestülpten Balg Luftbla­sen in das Innere des Behälters eintreten können. Für die Funktionsfähigkeit einer derartigen Belüftungseinrichtung ist es zweckmäßig, wenn der Gesamtquerschnitt der zwischen Balg und Kunststoffring verbleibenden Öffnungen deutlich kleiner ist als der Querschnitt der Lufteintrittsöffnungen, welche von den Zwischenräumen zwischen der äußeren und in­neren Zylinderwand des doppelwandigen in die Ausgußtülle eingesetzten Hohlzylinders gebildet sind.

[0005] Ein derartiger Verschluß hat mehrere Nachtiele. Zum einen besteht dieser Verschluß aus zwei getrennten Teilen, wel­che nebeneinander hergestellt und anschließend zusammen­gesetzt werden müssen. Dies bedeutet praktisch eine Ver­doppelung des Herstellungsaufwandes. Ein weiterer Nach­teil besteht darin, daß der in die Ausgußtülle eingesetzte doppelwandige Zylinder sich nur über einen kleinen Teil der Länge der Ausgußtülle erstreckt. Je nach Konsistenz der auszugießenden Flüssigkeit kann beim Ausgießen der aus der inneren Zylinderöffnung austretende Flüssigkeitsstrahl sich noch innerhalb der Ausgußtülle derart aufweiten, daß der verbleibende freie Querschnitt für eine ordnungsgemäße Belüftung nicht mehr ausreicht. Dies führt dazu, daß ent­weder die Behälterwände zusammengedrückt werden und/oder der austretende Flüssigkeitsstrahl instabil wird und sehr ungleichmäßig austritt, da Luftblasen auch in die innere Ausgießöffnung eintreten. Damit ist wieder die Gefahr des Verschüttens wertvoller und/oder gefährlicher (beispiels­weise ätzender) Flüssigkeit gegeben, welche durch die Be­lüftungseinrichtung eigentlich vermieden werden sollte. Nachteilig ist bei dem bekannten Verschluß auch, daß die im Behälterinneren liegenden Belüftungsöffnungen zwischen dem erwähnten gekerbten oder gezahnten Kunststoffring und dem unteren Rand des Balges nur dann den für die Funktion sehr wichtigen geringen Querschnitt aufweisen, wenn der Balg durch Herausziehen des Verschlusses aus der Behälter­öffnung auch ordnungsgemäß und vollständig ausgestülpt wurde, was wegen der Steifigkeit des Kunststoffes und man­gels entsprechender Kontrollmöglichkeiten oft jedoch nicht ausreichend geschieht. Ist der Balg jedoch nicht vollstän­dig ausgestülpt, so ist der Querschnitt der inneren Belüf­tungsöffnungen zu groß und statt daß an dieser Stelle Luft­blasen eintreten können, fließt Flüssigkeit durch die Be­lüftungskanäle nach außen, wobei wiederum die eben geschil­derten nachteiligen Effekte auftreten.

[0006] Weiterhin ist ein Balgverschluß bekannt, bei welchem am unteren Rand des Balges ein Kranz von Kunststoffelementen derart im Abstand voneinander angebracht ist, daß diese bei ausgestülptem Balg radial nach innen ragen und dabei den freien Ausgießquerschnitt so verringern, daß der hin­durchtretende Flüssigkeitsstrahl einen geringeren Quer­schnitt aufweist als die freie Ausgießöffnung der Ausguß­tülle, so daß zwischen Ausgußtülle und Flüssigkeitsstrahl Luft in den Behälter eindringen kann, welche dann an klei­nen Öffnungen zwischen den Befestigungspunkten der Kunst­stoffelemente in das Behälterinnere eindringen kann. Wie auch bei der vorgenannten Ausführungsform besteht auch hier der Nachteil, daß die Belüftungseinrichtung nur dann wirklich funktionsfähig ist, wenn der Balgverschluß voll­ständig ausgestülpt ist. Gerade bei niedrigen Temperaturen, bei denen der Kunststoffbalg noch eine höhere Steifigkeit aufweist, gelingt dieses oft nur schlecht. Weiterhin ist es bei beiden vorgenannten Balgverschlüssen nicht möglich, die Ausgußtülle in irgendeine gewünschte Richtung zu nei­gen bzw. zu kippen, um so den Behälter besser ausgießen zu können, da in diesem Fall die Belüftungseinrichtung so­fort ihre Funktionsfähigkeit einbüßt.

[0007] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Ver­schluß mit integrierter Belüftung zu schaffen, welcher die eingangs genannten Merkmale aufweist und im Vergleich zu den bekannten Verschlüssen mit integrierter Belüftung eine größere Betriebssicherheit hat; bei bevorzugter Ausfüh­rungsform in Verbindung mit einem Balg unabhängig von der Stellung des Balges funtioniertd einfach und preiswert herstellbar ist.

[0008] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß sich der Belüftungs­kanal zumindest über den größten Teil der Länge der Aus­gußtülle erstreckt und daß der Belüftungskanal bzw. dessen Wandungen einstückig mit der Ausgußtülle verbunden sind. Hierdurch läßt sich der Kunststoffverschluß einfacher als bekannte Verschlüsse herstellen und handhaben, und die Be­triebssicherheit und Funktion sind verbessert. Insbesonde­re sind diese Maßnahmen bei verschiedenen Ausführungsfor­men von Verschlüssen der erfindungsgemäßen Art verwendbar, so daß auch bereits in großen Mengen auf dem Markt befind­liche Verschlüsse mit den neuen Merkmalen versehen werden können.

[0009] Besonders zweckmäßig ist es dabei, wenn erfindungsgemäß der Belüftungskanal ringförmig ist und seine ihn begren­zenden Wandungen ein innerer und ein äußerer Zylinderman­tel sind, die unter Bildung eines Doppelrohres am unteren, dem Behälterinneren zugerichteten Ende verbunden sind und wobei im unteren Bereich des Doppelrohres Belüftungsöff­nungen angeordnet sind. Beim Ausgießen des Füllgutes strömt also die Hauptmenge desselben durch den inneren Zylinder­ mantel und nur teilweise durch einige Belüftungsöffnungen und damit nur durch einen Teil des Belüftungskanales. Der übrige Belüftungskanal und die verbleibenden offenen Be­lüftungsöffnungen reichen aus, um das Einströmen des rich­tigen Luftvolumens zum Ersetzen des ausströmenden Flüssig­keitsvolumens zu ermöglichen.

[0010] Mit Vorteil sind erfindungsgemäß bei einer bevorzugten Ausführungsform die Belüftungsöffnungen unten im inneren oder äußeren Zylindermantel ausgespart. Mit anderen Worten liegen die Belüftungsöffnungen nach der Lehre der Erfin­dung zur Seite des Doppelrohres hin. Hierdurch kann man den Belüftungsöffnungen einen größeren Querschnitt geben, als wenn sie in Verlängerung des ringförmigen Belüftungs­kanals am Doppelrohr unten innen angeordnet wären. Durch die größere Fläche der Belüftungsöffnung ist überhaupt erst der richtige Betrieb zum Ausgießen mit gleichzeitiger Einströmung von Ersatzluft gewährleistet. Beispielsweise hat man bei einer bevorzugten Ausführungsform eine Aus­gießfläche von 227 mm², und wenn man dann die Lufteinzugs­fläche auf eine Größe von 93 mm² ausgestaltet, funktioniert das Ausgießen bei gleichzeitiger Belüftung gut. Bei einer anderen Ausführungsform hat man eine Ausgießfläche von 453 mm², wobei dann bevorzugt eine Lufteinzugsfläche von l38 mm² vorgesehen wird, um eine sehr gute Belüftungsfunk­tion zu haben. Bei der letztgenannten Ausführungsform ist der Öffnungsdurchmesser für den Ausgießstrahl des Füllgu­tes beispielsweise 24 mm, und für die Lufteinzugsfläche hat man 6 Schlitze verwendet.

[0011] Bei einigen bevorzugten Ausführungsbeispielen ist es gün­stig, wenn die Breite des Belüftungskanals (in radialer Richtung gemessen) 2 mm oder mehr beträgt, damit die Funk­tion einwandfrei ist. Es hat sich nämlich gezeigt, daß beispielsweise durch Legen des Kanisters oder andere Posi­tionen des Doppelrohres das Füllgut mehr oder weniger auch in den Belüftungskanal rinnt und diesen bei geringerer Breite als 2 mm wegen der Adhäsionskräfte des Füllgutes so zusetzt, daß die Luft nicht mehr einströmen kann, selbst wenn zum Inneren des Kanisters hin die Belüftungsöffnungen offen wären. Die Größe des Belüftungskanals mit der (ra­dial gemessenen) lichten Weite von mehr als 2 mm ergibt auch den weiteren Vorteil, daß der Belüftungskanal für die eintretende Luft dann als Beruhigungsraum wirken kann, be­vor die Luft unten bzw. zum Kanisterinneren hin an den Be­lüftungsöffnungen ausströmt. Diese Beruhigung verbessert das Einströmen der Luft beim Ausströmen des Füllgutes.

[0012] Bei weiterer Vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist die Ausgußtülle durch den inneren Zylindermantel gebildet und mit dem Kunststoffring als Einsatzstutzen, der in die Behälteröffnung einsetzbar ist, einstückig ausgebildet. Hierdurch ergibt sich eine besonders praktische Handhabe der Ausgußtülle mit Kunststoffring, und außerdem läßt sich bei dieser Ausführungsform auch der auf dem Markt befind­liche Einprellverschluß in günstiger Weise mit den erfin­dungsgemäßen Merkmalen versehen.

[0013] Hinsichtlich des Balgverschlusses, wobei der Balg in die Behälteröffnung einstülpbar und aus dieser ausstülpbar ist, wird die vorstehend erwähnte Aufgabe erfindungsgemäß da­durch gelöst, daß der Belüftungskanal unabhängig vom Balg gebildet ist, sich zumindest über den größten Teil der Länge der Ausgußtülle erstreckt und daß der Belüftungska­nal bzw. dessen Wandungen einstückig mit der Ausgußtülle verbunden sind.

[0014] Dadurch, daß der Belüftungskanal nur im Bereich der Ausguß­tülle angeordnet und mit dieser einstückig verbunden ist, läßt sich ein entsprechender Kunststoffverschluß einfacher als der bekannte zweiteilige Verschluß herstellen. Da der Be­lüftungskanal nur im Bereich der Ausgußtülle angeordnet und weiterhin unabhängig vom Balg gebildet ist, ist auch seine Funktion unabhängig von der Stellung des Balges, so daß seine Funktion in keiner Weise beeinträchtigt wird, wenn der Balg nicht vollständig oder beispielsweise durch Kip­pen der Ausgußtülle nur einseitig herausgezogen ist. Eine größere Betriebssicherheit ergibt sich auch dadurch, daß der Belüftungskanal sich über den größten Teil der Länge der Ausgußtülle erstreckt. Die Gefahr der Aufweitung des austretenden Flüssigkeitsstrahls noch innerhalb der Aus­gußtülle und jenseits des Belüftungskanals ist dadurch praktisch ausgeschlossen.

[0015] Bevorzugt wird dabei eine Ausführungsform, bei welcher der Belüftungskanal sich im wesentlichen über die ganze Länge der Ausgußtülle erstreckt.

[0016] Eine derartige Ausführungsform schließt die zuletzt ge­nannten Gefahren vollständig aus, ist jedoch nicht in je­dem Anwendungsfall erforderlich, so daß je nach dem Behäl­terinhalt auch eine Ausführungsform bevorzugt sein kann, bei welcher der Belüftungskanal im Abstand vom oberen Rand der Ausgußtülle endet.

[0017] Insbesondere kann bei einer derartigen Ausführungsform er­findungsgemäß in der Ausgußtülle oberhalb des Belüftungs­kanales ein Siegel angebracht werden.

[0018] Die Erfindung sieht jedoch auch vor, daß auch im Fall der Ausführungsform, bei welcher der Belüftungskanal sich bis zum Rand der Ausgußtülle erstreckt, am oberen Rand der Ausgußtülle ein die Ausgießöffnung bedeckendes Siegel an­gebracht ist.

[0019] In den vorgenannten Fällen kann entweder ein Siegel oder ein an einer Kappe außen angebrachtes Reißband vorgesehen werden, so daß eine Garantie gegen die Manipulation des Füllgutes etwa durch Ausleeren, Um- oder Nachfüllen gegeben ist.

[0020] Weiterhin ist es vorteilhaft und zweckmäßig, wenn erfin­dungsgemäß mehrere Belüftungskanäle an der Wand der Aus­gußtülle angeordnet sind.

[0021] Auf diese Weise ist die Funktion der Belüftungseinrichtung auch unabhängig von der Kipprichtung des Behälters.

[0022] Bevorzugt wird dabei eine Ausführungsform der Erfindung, bei welcher die Ausgußtülle und die Belüftungskanäle in Form eines doppelwandigen Hohlzylinders ausgeführt sind, wobei der innere Zylinder die eigentliche Ausgießöffnung bildet und Belüftungskanäle durch den durch Stege in Sek­toren eingeteilten Hohlraum zwischen dem inneren und dem äußeren Zylinder gebildet werden.

[0023] Eine derartige Ausführungsform ist relativ einfach herzu­stellen und gleichzeitig absolut funktionssicher.

[0024] Dabei ist jedoch darauf zu achten, daß erfindungsgemäß der Querschnitt der zum Innenraum des Behälters gerichteten Öffnungen jedes Belüftungskanales wesentlich kleiner als der Querschnitt der nach außen gerichteten Öffnung des je­weiligen Belüftungskanales ist. Das Verhältnis der beiden Öffnungsflächen zueinander muß je nach Viskosität des Füllgutes ermittelt werden.

[0025] Wesentlich ist dabei vor allem, daß der Querschnitt der zum Innenraum des Behälters gerichteten Öffnung, welche ja im allgemeinen von Flüssigkeit beaufschlagt ist, nicht allzu groß ist, da nur dann aufgrund der dynamischen Druck­verhältnisse und der unterschiedlichen Viskositäten von Flüssigkeiten und Luft Luftblasen durch die Öffnungen in das Behälterinnere eintreten, wobei vorausgesetzt ist, daß gleichzeitig Flüssigkeit durch eine größere Öffnung ab­fließt. Die größeren Eintrittsöffnungen für die Luft am anderen Ende der Belüftungskanäle sorgen für eine ausrei­chende Zufuhr an Luft.

[0026] Dabei ist erfindungsgemäß weiterhin vorgesehen, daß die in das Behälterinnere gerichteten Öffnungen der Belüftungs­kanäle von der Mitte des Verschlusses aus gesehen in radi­aler Richtung nach außen weisen.

[0027] Praktische Versuche haben gezeigt, daß auf diese Weise Luftblasen noch leichter durch die Öffnungen hindurchtre­ten und die Funktion der Belüftungseinrichtung und des Balgverschlusses somit noch weiter verbessert wird.

[0028] Zweckmäßigerweise ist erfindungsgemäß die Ausgußtülle in ihrem oberen Bereich mit einem Gewinde oder Schnapprand für einen zusätzlichen Verschlußdeckel versehen.

[0029] Ein derartiger Verschlußdeckel kann mit einem Reißring zum Herausziehen des Balges aud der Behälteröffnung versehen sein.

[0030] Eine weitere erfindungsgemäße Maßnahme besteht darin, daß der Verschlußdeckel mit dem Balgverschluß oder mit dem Be­hälter flüssigkeitsdicht verschlossen ist.

[0031] Diese Ausführungsform wird insbesondere dann bevorzugt, wenn die Flüssigkeitskanäle sich bis zum oberen Rand der Ausgußtülle erstrecken, so daß ein Siegel nicht mehr problemlos anzubringen ist. Das Siegel kann dann durch einen entsprechend versiegelten bzw. mit Reißband versehe­nen Verschlußdeckel ersetzt werden.

[0032] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der Beschrei­bung bevorzugter Ausführungsformen und der dazugehörigen Zeichnungen. Es ziegen:

Figur l einen erfindungsgemäßen Balgverschluß mit einge­stülptem Balg im Querschnitt,

Figur 2 den gleichen Verschluß wie Figur l jedoch ohne Verschlußdeckel und in ausgezogenem Zustand,

Figur 3 eine Ansicht auf den in Figur 2 dargestellten Ver­schluß von oben,

Figur 4 eine Ansicht auf den in Figur 2 dargestellten Ver­schluß von unten,

Figur 5 die gleiche Ansicht wie Figur 4 jedoch bei einer Ausführungsform mit einer größeren Zahl von Belüf­tungskanälen,

Figur 6 eine weitere Ausführungsform speziell für Kunst­stoffbehälter in einer Ansicht entsprechend Figur l,

Figur 7 die gleiche Ausführungsform in einer Ansicht ent­sprechend Figur 2,

Figur 8 eine Draufsicht auf den Balgverschluß der Figur 6, wobei allerdings der Balg nicht zu erkennen ist,

Figur 9 eine andere Ausführungsform eines Verschlusses ohne Balg, hier als Teleskopverschluß, in der un­geöffneten oder Transportstellung,

Figur l0 eine andere Betriebsstellung des Teleskopverschlus­ses der Figur 9, allerdings ohne den Behälter und ohne den als Schraubkappe ausgestalteten Verschluß­deckel, wobei zur besseren Veranschaulichung die jeweils linke Hälfte im Schnitt und die rechte Hälfte in Draufsicht dargestellt sind,

Figur ll eine andere Ausführungsform eines Kunststoffver­schlusses ohne Balg für Weißblechgebinde und

Figur l2 eine weitere andere Ausgestaltung des Verschlusses ohne Balg, wobei dieser Verschluß auf den Standard­kanisterdeckel aufgeschraubt werden kann.

[0033] Der in Figur l und Figur 2 dargestellte Balgverschluß mit integrierter Belüftung ist speziell für Metallbehälter vorgesehen. In eine kreisförmige Öffnung l8 des Behälters l ist ein Kunststoffring ll des Balgverschlusses flüssig­keitsdicht eingesetzt. Dazu weist die Behälteröffnung l8 einen gefalzten Rand l7 auf, welcher in eine ringförmig umlaufende Nut l9 des Kunststoffringes ll einrastbar ist. Weiterhin ist in Figur l noch ein auf die Ausgußtülle 2 aufgeschraubter Verschlußdeckel l2 zu erkennen, welcher zusätzlich einen teilweise umlaufenden Reißring 20 auf­weist, der gleichzeitig auch als Siegel für den Verschluß­deckel l2 dienen kann.

[0034] Die weiteren Einzelheiten des erfindungsgemäßen Balgver­schlusses werden anhand der Figur 2 beschrieben. Das rück­wärtige Ende des Balges 7, welches in der Figur l oben und in der Figur 2 unten liegt, ist mit dem Kunststoffring ll fest verbunden. Das vordere Ende des Balges 7 ist fest und flüssigkeitsdicht im unteren Bereich der Ausgußtülle 2 an­gebracht. Die Ausgußtülle 2 besteht bei dieser Ausführungs­form aus einem doppelwandigen Hohlzylinder, wobei die bei­den Zylindermäntel 8, 9 über in den Figuren 3 bis 5 sicht­bare Stege l3 miteinander verbunden sind. Der innere Zy­linder 8 bildet die Ausgießöffnung 3 für die auszugießen­de Flüssigkeit. Der durch die Stege l3 in Sektoren einge­teilte Zwischenraum zwischen dem inneren Zylinder 8 und dem äußeren Zylinder 9 bildet die Belüftungskanäle 4. Die Belüftungskanäle 4 erstrecken sich im wesentlichen über die ganze Länge der Ausgußtülle 2. Die oberen Öffnungen 5 der Belüftungskanäle 4, in welche die Luft eintritt, sind, wie in Figur 3 zu erkennen, teilkreisförmige Schlitze. Die in das Behälterinnere gerichteten unteren Öffnungen 6 der Belüftungskanäle sind dagegen im wesentlichen vertikal verlaufende Schlitze, welche auch in den Figuren 4 und 5 sichtbar sind, und welche einen im Vergleich zu den oberen Öffnungen 5 und vor allem im Vergleich zur Ausgießöffnung 3 kleinen Querschnitt aufweisen. Die unteren Öffnungen 6 weisen praktisch in radialer Richtung nach außen. Im obe­ren Bereich des äußeren Zylinders 9 ist noch ein Gewinde l0 zu erkennen, auf welches der Verschlußdeckel l2 aufge­schraubt werden kann.

[0035] Wie man leicht sieht, sind die Belüftungskanäle 4 und vor allem der Querschnitt der unteren Öffnungen 6 praktisch unabhängig von der Lage des Balges 7. Insbesondere kann die Ausgußtülle 2 in beliebige Richtungen relativ zur Be­hälteroberfläche geneigt werden, ohne daß dadurch die Funk­tion der Belüftungseinrichtung beeinträchtigt wird. Die Belüftungseinrichtung ist selbst dann funktionsfähig, wenn die Ausgußtülle 2 sich in der in Figur l dargestellten Po­sition befindet und der Verschlußdeckel l2 abgeschraubt ist.

[0036] In Figur 3 erkennt man sehr deutlich die oberen Öffnungen 5 der Belüftungskanäle 4, welche im Querschnitt die Form von teilkreisförmigen Schlitzen haben. Der Raum zwischen den Hohlzylindern 8 und 9 ist durch die Stege l3 in Sekto­ren unterteilt, welche die Belüftungskanäle 4 bilden. Der Querschnitt der Belüftungskanäle 4 bleibt fast über die gesamte Länge der Ausgußtülle 2 erhalten und verjüngt sich erst im unteren Bereich der Ausgußtülle 2 auf den Quer­schnitt der schlitzförmigen unteren Öffnungen 6 der Belüf­tungskanäle 4. Diese sind in den Figuren 4 und 5 deutlich zu erkennen. Mit Ausnahme der Unterbrechungen durch die unteren Öffnungen 6 sind der innere Zylinder 8 und der äußere Zylinder 9 an ihrem unteren Ende durch einen gemein­samen Boden 2l verbunden.

[0037] In der Figur 5 ist gegenüber der Figur 4 die doppelte Zahl von unteren Öffnungen 6 zu erkennen, zu welcher entspre­chend auch die doppelte Zahl von Belüftungskanälen 4 und Stegen l3 gehört.

[0038] Die in den Figuren 6 und 7 dargestellte Ausführungsform eines Balgverschlusses mit integrierter Belüftung unter­scheidet sich von der bisher beschriebenen Ausführungsform lediglich in der Ausführung des Kunststoffringes ll. Die in den Figuren 6 und 7 dargestellte Ausführungsform ist vorgesehen für Kunststoffbehälter l mit einem angesetzten Behälterhals l6, in welchen ein relativ breiter Kunststoff­ring ll eingesetzt wird. Dieser Kunststoffring ll weist an seinem äußeren Umfang Dichtlippen l5 auf, welche mit der Innenwand des Behälterhalses l6 flüssigkeitsdicht ab­schließen. Weiterhin ist im unteren Bereich des Kunststoff­ringes ll noch ein Sicherungsrand l4 zu erkennen, welcher nach dem Einrasten des Kunststoffringes in den Behälter­hals unter diesen greift und den Verschluß gegen unbeab­sichtigtes Herausziehen etwa beim Ausstülpen des Balges 7 sichert. Alle übrigen Merkmale stimmen mit den vorher geschilderten Ausführungsformen überein.

[0039] In Figur 8 sieht man nochmals in Draufsicht den als Schraubkappe ausgestalteten Verschlußdeckel l2 mit einem Garantieband 30. Unter dem Sicherungsrand l4 erkennt man drei Belüftungsöffnungen 6, die als schmale Schlitze mit einer Breite von 2,5 mm ausgebildet sind. Diese Ausfüh­rungsform zeigt anders als die der Figuren 6 und 7 zusätz­lich im Bereich unter den Lufteintrittsöffnungen 6 ergän­zend eine ringförmige Trennungslippe 3l, die auch bei den folgenden Figuren 9 bis l2 bei den dort gezeigten weiteren anderen Ausführungsformen gezeigt ist. Dieser Rand bzw. diese ringförmige Trennungslippe 3l sorgt dafür, daß das ausströmende Füllgut nicht durch die einströmende Luft ge­stört wird. Die Trennungslippe 3l führt die einströmende Luft besser in die gewünschte Richtung seitlich weg von dem ausströmenden Füllgut.

[0040] Eine andere Ausführungsform ist in den Figuren 9 und l0 dargestellt, nämlich ein Kunststoffverschluß als Teleskop­ausführung. Der Kunststoffring ll ist als Einsatzstutzen ausgestaltet mit den eingangs bereits beschriebenen Dicht­lippen l5 über dem Sicherungsrand l4, welche sich auf die mehr oder weniger glatte, ringförmige Fläche des Halses 32 des Behälters l anlegen, um eine Art Labyrinthdichtung zu bilden. Der Fachmann weiß, daß es nämlich für den Be­hälterhersteller außerordentlich schwierig ist, den Hals 32 an der Öffnung l8 oben ringförmig glatt zu blasen.

[0041] Bei der Darstellung der Figur 9 sieht man wieder die all­ gemein mit 2 bezeichnete Ausgußtülle, welche praktisch durch den inneren Zylindermantel 8 und den äußeren Zylin­dermantel 9 (Doppelrohr) gebildet ist die unten an dem dem Behälterinneren zugewandten Ende (wo auch die ringförmige Trennungslippe 3l angebracht ist) miteinander verbunden sind und zwischen sich den Belüftungskanal 4 vorgeben. Über der Trennungslippe 3l sind die Belüftungsöffnungen 6 in Gestalt von Schlitzen im äußeren Zylindermantel 9 vorgesehen, und an ihrem oberen Ende kragt eine Dichtungs­lippe 33 in Ringform vor.

[0042] Der Verschlußdeckel l2 weist auf seiner Innenseite nach innen zum Behälter hin ragend vom Mittelpunkt radial nach außen drei Ringe auf, wobei der innerste Ring Widerhaken 34 bildet, die beispielsweise durch nicht gezeigte Schlit­ze voneinander getrennt sind. Es können beispielsweise drei, vier oder fünf Widerhaken 34 sein. Der nächst größe­re Ring ist eine Dichtungslippe 35, welche das Ausströmen des Füllgutes bei liegendem Behälter durch den Belüftungs­kanal 4 verhindern soll. Auch der von innen nach außen ge­sehen letzte, größte und äußerste Ring ist eine Dichtungs­lippe 35 zur Verhinderung des Austretens des Füllgutes im zurückgezogenen Zustand des Teleskopverschlusses gemäß Figure 9. Unterhalb und außen an der Greiffläche des Ver­schlußdeckels l2 ist das Garantieband 30 angeformt, wel­ches nach innen ragende Zungen 36 trägt, die außerhalb der äußeren Oberfläche des Halses 32 in Anlage sind und beim Abschrauben des Verschlußdeckels l2 ein Abreißen des Ga­rantiebandes 30 gewährleisten.

[0043] Im Zustand der Figur 9 liegt der äußere Zylindermantel 9 über eine Haltesicke 37 am Einsatzstutzen (Kunststoffring ll) an und wird während des Transportes gegen Hereinrut­schen in das Behälterinnere gehindert. Auch der Widerhaken 34 hindert das Hereinfallen des Doppelrohres (Ausgießtül­le 2) in den Behälter l.

[0044] Bei der Benutzung wird nach dem Abschrauben der Kappe (Verschlußdeckel l2) nach Abreißen des Garantiebandes 30 über den oder die Widerhaken 34 das Doppelrohr (Zylinder­mäntel 8, 9) nach oben gezogen soweit, bis der Zustand der Figur l0 erreicht ist. Hier sitzt jetzt die Dichtungslippe 33 über einer Haltesicke 38, welche das Doppelrohr (Zylin­dermäntel 8, 9) nach unten abstützt. Dabei wird außerdem der Verschlußdeckel l2 unter Überwindung der Widerhaken­kraft abgerissen. Jetzt kann das Füllgut ausgegossen wer­den.

[0045] Eine andere Ausführungsform eines Verschlusses ohne Balg ist in Figur ll im Schnitt dargestellt, wieder mit der ringförmigen Trennungslippe 3l, den Lufteintrittsöffnun­gen 6, dem Belüftungskanal 4 und dem inneren Zylinderman­tel 8. Am äußeren Zylindermantel ist sogleich das Gewinde 39 angeformt, beispielsweise zum Aufschrauben einer Schraubkappe, und darunter befinden sich die ringförmigen Flansche und Ausnehmungen des Einsatzstutzens ll′, der hier praktisch den ganzen Kunststoffring darstellt. Dieser Verschluß nach Figur ll erlaubt das Übertragen des Belüf­tungssystems auch auf die Weißblechgebinde.

[0046] Figur l2 zeigt schließlich einen Kunststoffkanister l mit aufgeschraubtem Verschlußdeckel l2, links von der strich­punktierten Mittellinie im Schnitt und rechts davon in Draufsicht. Bei dieser Ausführungsform handelt es sich nicht um einen Einprellverschluß, sondern der hier gezeig­te Verschluß wird als Einheit auf den Behälterhals 32 auf­geschraubt. Zuvor wurde in die äußere Schraubkappe (Ver­schlußdeckel l2) der Einsatzstutzen ll über das Gewinde 40 eingeschraubt. Diese Einheit wird dann über die koni­sche Fläche (an den Lufteintrittsöffnungen 6) gut zentrie­rend auf das Außengewinde des Behälterhalses 32 geschraubt.

[0047] Der in Figur l2 gezeigte Einsatzstutzen ll ist so ausge­bildet, daß er praktisch die Funktion einer Schraubkappe übernimmt, denn er wird in der vorstehend beschriebenen Weise einfach aufgeschraubt und dichtet dann auch in dop­ pelter Weise ab, nämlich stirnflächig auf der schmalen Ringfläche oben am Behälterhals 32 und auch auf einer dazu senkrechrechten, nämlich der inneren Ringfläche in einer Höhe von etwa 2 mm von oben von der Stirnfläche aus gemes­sen. Anders als bei den oben beschriebenen und beispiels­weise in Figur 9 gezeigten Einprellverschlüssen wird hier ein Dichtungsdruck oben auf die Stirnfläche am Behälter­hals 32 durch die Schraubung erzeugt.

[0048] Die vorstehend beschriebenen Ausführungsformen zeichnen sich dadurch aus, daß sie zum einen einfach und preiswert herstellbar sind und daß sie zum anderen eine derartige Funktionssicherheit haben, daß ein gluckerfreies Ausgießen auch "über Kopf" erfolgen kann.

Ansprüche

1. Verschluß aus Kunststoff mit integrierter Belüftung für Metall- oder Kunststoffgebinde, mit einem an die Behäl­teröffnung (l8) anbringbaren Kunststoffring (ll) mit einer Ausgußtülle (2) und mit mindestens einem Belüf­tungskanal (4), welcher mindestens teilweise im Bereich der Ausgußtülle (2) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Belüftungs­kanal (4) zumindest über den größten Teil der Länge der Ausgußtülle (2) erstreckt und daß der Belüftungska­nal (4) bzw. dessen Wandungen (8, 9) einstückig mit der Ausgußtülle (2) verbunden sind.

2. Verschluß nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß der Belüftungskanal (4) ringförmig ist und seine ihn begrenzenden Wandungen ein innerer (8) und ein äußerer Zylindermantel (9) sind, die unter Bildung eines Dop­pelrohres am unteren, dem Behälterinneren zugerichteten Ende verbunden sind und wobei im unteren Bereich des Doppelrohres Belüftungsöffnungen (6) angeordnet sind.

3. Verschluß nach Anspruch l oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß die Belüftungsöffnungen (6) unten im inneren (8) oder äußeren Zylindermantel (9) ausgespart sind.

4. Verschluß nach einem der Ansprüche l bis 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Ausgußtülle (2) durch den inneren Zylindermantel (8) gebildet ist und mit dem Kunststoff­ring (ll) als Einsatzstutzen, der in die Behälteröff­nung (l8) einsetzbar ist, einstückig ausgebildet ist (Figuren l bis 8, ll, l2).

5. Verschluß aus Kunststoff nach Anspruch l, mit einem in eine Behälteröffnung einstülpbaren und wieder ausstülp­baren Balg (7), welcher an seinem rückwärtigen Ende mit dem in die Behälteröffnung einsetzbaren Kunststoffring (ll) oder direkt mit dem Rand der Behälteröffnung und an seinem vorderen Ende einstückig mit der Ausgußtülle (2) verbunden ist, wobei mindestens ein Belüftungskanal (4) am Balgverschluß angeordnet ist, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Belüftungskanal (4) unabhängig vom Balg (7) gebildet ist, sich zumindest über den größten Teil der Länge der Ausgußtülle (2) erstreckt und daß der Belüftungskanal (4) bzw. dessen Wandungen einstückig mit der Ausgußtülle (2) verbunden sind.

6. Balgverschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Belüftungskanal (4) sich im wesentlichen über die ganze Länge der Ausgußtülle (2) erstreckt.

7. Balgverschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Belüftungskanal (4) im Abstand vom oberen Rand der Ausgußtülle (2) endet.

8 Balgverschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ausgußtülle (2) oberhalb des Belüftungska­nales (4) ein Siegel angebracht ist.

9. Balgverschluß nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Rand der Ausgußtülle (2) ein die Ausgießöffnung (3) bedeckendes Siegel angebracht ist.

l0. Balgverschluß nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Belüftungskanäle (4) an der Wand der Ausgußtülle (2) angeordnet sind.

11. Balgverschluß nach einem der Ansprüche 5 bis l0, dadurch gekennzeichnet, daß Ausgußtülle (2) und Belüftungskanä­le (4) in Form eines doppelwandigen Hohlzylinders aus­geführt sind, wobei der innere Zylinder (8) die eigent­liche Ausgießöffnung (3) bildet und die Belüftungska­ näle (4) durch den durch Stege (l3) in Sektoren einge­teilten Hohlraum zwischen dem inneren (8) und dem äuße­ren Zylinder (9) gebildet sind.

12. Balgverschluß nach einem der Ansprüche 5 bis ll, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt der zum Innenraum des Behälters gerichteten Öffnung (6) jedes Belüftungs­kanales (4) wesentlich kleiner als der Querschnitt der nach außen gerichteten Öffnung (5) jedes Belüftungs­kanales (4) ist.

13. Balgverschluß nach einem der Ansprüche 5 bis l4, dadurch gekennzeichnet, daß die in das Behälterinnere gerichte­ten Öffnungen (6) der Belüftungskanäle (4) von der Mitte des Verschlusses aus gesehen in radialer Richtung nach außen weisen.

14. Balgverschluß nach einem der Ansprüche 5 bis l3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgußtülle (2) in ihrem obe­ren Bereich mit einem Gewinde (l0) oder Schnapprand für einen zusätzlichen Verschlußdeckel (l2) versehen ist.

15. Balgverschluß nach Anspruch l4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (l2) mit dem Balgverschluß oder mit dem Behälter flüssigkeitsdicht verschlossen ist.

Zeichnung