Spender für pastöse Produkte

Abstract

 Ein Spender fur pastose Produkte weist erste und zweite hinsichtlich ihrer Öffnungszeiten in genau reproduzierbarer und vorbestimmter Weise zwangsgesteuert Ventile auf, um ein aus einem Behälter zu entnehmendes und abzugebendes Produkt zuerst in eine Pumpenkammer hineinzusaugen, wonach dann die jeweils in die Pumpenkammer gesaugte Produktmenge bei geschlossenem einen Ventil und dann geöffnetem anderen Ventil nach außen abgegeben, d.h. gespendet wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Spender der in den Oberbegriffen der Patentansprüche 1 und 2 genannten Art.

[0002] Bei einem solchen, z.B. aus der EP-B-0 013 691 bekannten Spender sind die ersten und zweiten Ventile jeweils als Rückschlagventile ausgebildet, von denen das erste Rückschlagventil nur in Richtung der Pumpenkammer und das zweite Rückschlagventil nur in Richtung der Mündung des Applikators jeweils zu öffnen ist. Sowohl die öffnungs- und Schließkräfte als auch die Öffnungs- und Schließzeitpunkte werden durch die innerhalb des Behälters und der Pumpenkammer jeweils herrschenden Drücke aufgebracht bzw. bestimmt.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Spender der genannten Art so auszubilden, daß die ersten und zweiten Ventile in einer bestimmten zeitlichen Beziehung zueinander zu öffnen und zu schließen sind.

[0004] Bei einem Spender der genannten Art ist diese Aufgabe erfindungsgemäß durch die in den kennzeichnenden Teilen der Patentansprüche 1 und 2 angegebenen Merkmale jeweils gelöst.

[0005] Bei dem erfindungsgemäßen Spender werden die ersten und zweiten Ventile in Abhängigkeit von der axialen Verschiebung des Pumpenelementes zwangsbetätigt, wodurch ihre jeweiligen Öffnungs- und Schließzeiten genau und reproduzierbar festzulegen sind.

[0006] Bei der im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen ersten Lösung ist dabei beim Aufwärtshub des Pumpenelementes das erste Ventil geöffnet und das zweite Ventil geschlossen. Da das erste Ventil die Pumpenkammer mit dem Behälter verbindet, wird also beim Aufwärtshub des Pumpenelementes pastöses Produkt aus dem Behälter in die Pumpenkammer gesaugt, während diese gleichzeitig durch das zweite Ventil gegenüber der Mündung des Applikators abgetrennt ist. Beim Abwärtshub des Pumpenelementes ist dagegen das erste Ventil geschlossen und das zweite Ventil geöffnet, wodurch das zuvor in die Pumpenkammer gesaugte pastöse Produkt nun aus der Pumpenkammer heraus in den Applikator verdrängt wird.

[0007] Gemäß der zweiten, im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 3 angegebenen Lösung ist die Pumpenkammer in zwei Kammern unterteilt, die über das zweite Ventil miteinander verbindbar sind. Eine dieser Kammern ist mit der Mündung des Applikators dauernd verbunden. Die andere dieser Kammern ist mit dem Behälter über das erste Ventil verbindbar. Die ersten und zweiten Ventile sind hierbei derart zwangsgesteuert, daß beim Abwärtshub des Pumpenelementes das erste Ventil geöffnet und das zweite Ventil geschlossen ist. Da das zweite Ventil geschlossen ist und vorzugsweise eine mit dem Pumpenelement verbundene Kolbenfläche die beiden Kammern der Pumpenkammern voneinander trennt, wird das Volumen der mit der Mündung des Applikators verbundenen einen Kammer vermindert, während das Volumen der mit dem Behälter verbindbaren Kammer vergrößert wird. In der einen Kammer enthaltenes pastöses Produkt wird daher in den Applikator verdrängt. Da gleichzeitig das die andere Kammer mit dem Behälter verbindbare erste Ventil geöffnet ist, wird über dieses pastöses Produkt aus dem Behälter in die andere Kammer angesaugt. Beim Aufwärtshub des Pumpenelementes ist dagegen das zweite Ventil geöffnet und das erste Ventil geschlossen. Durch die damit über das geöffnete zweite Ventil hergestellte Verbindung zwischen den beiden Kammern der Pumpenkammer wird bei gleichzeitiger Volumenverminderung der anderen Kammer und Volumenvergrößerung der einen Kammer das zuvor in die andere Kammer gesaugte Produkt an die eine Kammer abgegeben.

[0008] Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0009] Dabei weisen die ersten und zweiten Ventile vorzugsweise einen gemeinsamen Drehschieber auf, der bei seiner Drehung jeweils das eine Ventil öffnet und gleichzeitig das andere Ventil schließt. Der Drehschieber ist vorzugsweise über ein Steilgewinde antriebsübertragend mit einem Betätigungsglied verbunden, das von außen beaufschlagt wird, um über den Applikator Produkt abzugeben. Mit Hilfe eines solchen Steilgewindes kann in einfacher Weise eine Axialbewegung des Betätigungsgliedes in eine Drehbewegung des Drehschiebers umgeformt werden.

[0010] Dieses Betätigungsglied wirkt außerdem auch auf das Pumpenelement, wobei diese wirkungsmäßig jedoch so miteinander gekoppelt sind, daß bei einem ersten bestimmten Hub des Betätigungsgliedes allein eine Drehung des Drehschiebers und erst danach eine Axialverschiebung des Pumpenelementes erfolgt. Dadurch ist sicherzustellen, daß vor einem Verdrängen bzw. Ansaugen von Produkt aus der bzw. in die Pumpenkammer die Drehung des Drehschiebers das jeweilige öffnen und Schließen der ersten und zweiten Ventile bewirkt, um die jeweils gewünschten Strömungswege für das Produkt freizugeben bzw. zu sperren. Auf diese Weise ist ein in Abhängigkeit von den jeweiligen Hubwegen des Betätigungsgliedes und des Pumpenelementes vorzunehmendes öffnen und Schließen der ersten und zweiten Ventile zu genau reproduzierbaren öffnungs- und Schließzeitpunkten möglich, ohne daß die jeweiligen Druckverhältnisse innerhalb der Pumpenkammer, des Behälters und auch der Umgebung des Spenders eine Rolle spielen.

[0011] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der Zeichnung erläutert. Im einzelnen zeigt:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Spender gemäß eines ersten Ausführungsbeispiels,

Fig. 2 einen Querschnitt längs der in Fig. 1 angegebenen Linie II-II,

Fig. 3 einen eine alternative Ausbildung des Pumpenelementes darstellenden Ausschnitt,

Fig. 4 einen Längsschnitt durch den Spender gemäß eines zweiten Ausführungsbeispiels,

Fig. 5 einen Querschnitt längs der in Fig. 4 angegebenen Linie V-V,

Fig. 6 einen Längsschnitt durch einen Spender gemäß eines dritten Ausführungsbeispiels und

Fig. 7 einen Querschnitt längs der in Fig. 6 angegebenen Linie VII-VII.

[0012] Der in Fig. 1 gezeigte Spender umfaßt einen ein pastöses Produkt enthaltenden Behälter 1, der an seinem hier nicht gezeigten Ende mit einem dichtend an der Behälterinnenwand gleitenden Kolben 2 verschlossen ist. In der in Fig. 1 gezeigten linken Hälfte des Spenders befindet sich der Kolben 2 dabei in seiner höchsten Stellung, bei der der Behälter im wesentlichen entleert ist. An seinem oberen Ende ist der Behälter mit einer Trennwand 4 abgeschlossen, die mindestens eine Öffnung 5 aufweist. Auf das Oberteil des Behälters 1 ist ein Kopfstück 3 z.B. durch Verschrauben aufgesetzt, das einen Applikator 9 umfaßt, mit dem das zu spendende Produkt an einen bestimmten Gegenstand in gezielter Weise abzugeben ist. Das Kopfstück 3 umfaßt konzentrische Führungshülsen 32 und 33, die im wesentlichen konzentrisch zur Mittellängsachse des Behälters 1 und damit auch der des Kopfstückes 3 angeordnet sind. In die äußere Führungshülse 33 kann ein Betätigungsglied 31 durch Axialverschiebung nach unten eintauchen, wenn dieses von außen beaufschlagt bzw. gedrückt wird. Zwischen einer unteren, die inneren und äußeren Führungshülsen 32 und 33 miteinander verbindenden Bodenwand des Kopfstückes 3 und der nach unten gerichteten Stirnfläche des Betätigungsgliedes 31 ist eine Rückstellfeder 8 angeordnet, die das Betätigungsglied 31 in seine obere Endstellung zu verschieben trachtet.

[0013] Die Rückstellfeder 8 umfaßt dabei ein nach unten weisendes zentrisches Rohrteil 34 des Betätigungsgliedes 31. Das Innere dieses Rohrteiles 34 nimmt das obere Ende eines Pumpenelementes 15 auf, das sich rohrförmig und konzentrisch zur Mittellängsachse des Behälters 1 nach unten erstreckt und an seinem unteren Bereich mit einem sich radial nach außen erstreckenden Kolbenteil versehen ist. Der äußere Umfangsteil des Kolbenteils des Pumpenelementes 15 greift dichtend an der Innenmantelfläche einer im wesentlichen vertikalen Mantelfläche 17 an, die hier von einem oberen und in das Kopfstück 3 hineinragenden Abschnitt des Behälters 1 gebildet ist. Diese Mantelfläche 17 begrenzt dabei in Umfangsrichtung eine im wesentlichen zylindrische Pumpenkammer 16, innerhalb der der Kolbenteil des Pumpenelementes 15 verschiebbar ist.

[0014] In Fig. 1 sind dabei das Pumpenelement 15 und das Betätigungsglied 31 auf der linken Seite in ihrer jeweils unteren Stellung und auf der rechten Seite in ihrer jeweils oberen Stellung dargestellt.

[0015] Oberhalb der Trennwand 4 ist im unteren Bereich der Pumpenkammer 16 ein Drehschieber 22 angeordnet, der in Fig. 2 in der Draufsicht dargestellt ist. Dieser Drehschieber 22 umfaßt ein Nabenteil 35, das über eine Nut-Feder-Anordnung drehfest mit dem Pumpenelement 15 verbunden ist, wobei das Nabenteil von unten in das Innere des rohrförmigen Teils des Pumpenelementes 15 hineingreift. Der Drehschieber weist an seinem der Trennwand 4 benachbarten Ende ein kreisförmiges-horizontales Teil 28 auf, das mit mindestens einer sich in einer horizontalen Ebene erstreckenden Öffnung, vorzugsweise aber mehreren Öffnungen versehen ist, wie dieses in Fig. 2 gezeigt ist. Diese Öffnungen wirken dabei mit der mindestens einen Öffnung 5 der Trennwand 4 zusammen, um ein erstes Ventil 20 zu bilden. Der Drehschieber 22 umfaßt außerdem einen sich von dem horizontalen Teil an dessem Umfang erstreckenden vertikalen Teil 29 auf, der mit einer in der Mantelfläche 17 der Pumpenkammer 16 vorgesehenen Öffnung 18 zusammenwirkt. Dieser vertikale Teil ist dabei unterbrochen bzw. weist mindestens eine weitere Öffnung auf, um mit der Öffnung 18 ein zweites Ventil 21 zu bilden. Die Öffnung 18 mündet dabei in einen Abgabeteil 38, der ebenfalls von dem oberen Abschnitt des Behälters ₁ gebildet ist und in den Applikator 9 mündet.

[0016] Das obere Ende des rohrförmigen Teils des Pumpenelementes 15 und auch der nach unten ragende rohrförmige Teil 34 des Betätigungsgliedes 31 sind mit ineinander greifenden Steilgewinden 30 versehen. Wie dieses in Fig. 1 angedeutet ist, wird das Steilgewinde 30 dabei vorzugsweise zwischen der Innenmantelfläche des oberen rohrförmigen Endes des Pumpenelementes 15 und der Außenmantelfläche eines innerhalb des rohrförmigen Teils 34 des Betätigungsgliedes 31 ausgebildeten Kernstückes 36 vorgesehen. Dieses Steilgewinde bewirkt eine Drehung des Pumpenelementes 15 um seine Rotationsachse, wenn das Betätigungsglied 31 nach unten bewegt wird. Wie insbesondere bei einem Vergleich der linken und rechten Hälften der in Fig. 1 dargestellten Anordnung zu erkennen ist, führt das Betätigungsglied 31 bei einer Abwärtsbewegung um einen ersten Hubweg eine Relativbewegung gegenüber dem Pumpenelement 15 aus, bis das obere Stirnende des Pumpenelementes 15 an der unteren Stirnfläche des Betätigungsgliedes 31 anschlägt. Bei dieser Relativbewegung zwischen Betätigungsglied 31 und Pumpenelement 15 findet allein eine Drehung des Pumpenelementes 15 um seine Rotationsachse, jedoch noch keine axiale Verschiebung des Pumpenelementes statt. Da, wie vorstehend bereits angegeben wurde, das Nabenteil 35 des Drehschiebers 22 mit dem Pumpenelement 15 drehfest verbunden ist, wird die Drehung des Pumpenelementes 15 auch zu einer Drehung des Drehschiebers 22 führen.

[0017] Trifft bei der weiteren Abwärtsbewegung des Betätigungsgliedes 31 dieses mit seiner unteren Stirnfläche auf das obere Ende des Pumpenelementes 15, so wird dieses bei der weiteren Bewegung des Betätigungsgliedes 31 nach unten ebenfalls nach unten bewegt, wie dieses anhand der linken Hälfte der in Fig. 1 gezeigten Anordnung zu erkennen ist. Das Steilgewinde 30 zwischen dem Kernteil 36 des Betätigungsgliedes 31 und der Innenwandung des oberen Endes des rohrförmigen Teils des Pumpenelementes 15 ist so ausgebildet, daß die Drehbewegung des Pumpenelementes 15 und damit auch die des Drehschiebers 22 spätestens dann beendet ist, wenn eine axiale Verschiebung des Pumpenelementes 15 beginnt. Solange der Spender nicht benutzt wird, ist sein Kopfstück 3 und insbesondere die Mündung seines Applikators 9 sowie das Betätigungsglied 31 mit Hilfe einer diese Teile umschließenden Kappe 6 abgedeckt.

[0018] Um einen Spendervorgang ausführen zu können, wird die Kappe 6 entfernt. Danach wird das Betätigungsglied 31 nach unten gedrückt, wodurch während des Zurücklegens des ersten Hubweges bis zum Anschlagen der unteren Stirnfläche des Betätigungsgliedes 31 an dem oberen Ende des Pumpenelementes 15 allein eine Drehung des Pumpenelementes 15 und damit auch eine Drehung des Drehschiebers 22 erfolgt. Infolge dieser Drehung des Drehschiebers 22 wird das erste Ventil 20 verschlossen und das zweite Ventil 21 geöffnet, indem ein nicht mit einer Öffnung versehener Bereich des horizontalen Teils 28 des Drehschiebers 22 über die mindestens eine Öffnung 5 der Trennwand 4 gedreht wird, um diese abzudecken, d.h. zu verschließen. Das erste Ventil 20 ist also geschlossen. Gleichzeitig wird eine Ausnehmung oder Öffnung in dem vertikalen Teil 29 des Drehschiebers 22 vor die Öffnung 18 der im wesentlichen vertikalen Mantelfläche 17 der Pumpenkammer 16 gedreht, wodurch ein Durchgang zwischen der Pumpenkammer 16 und dem Abgabeteil 36 hergestellt wird. Das zweite Ventil 21 ist dann geöffnet. Bei einer weiteren Abwärtsbewegung des Betätigungsgliedes 31 wird dann das Pumpenelement 15 nach unten mitgenommen, wodurch das Volumen der Pumpenkammer 16, die zuvor mit dem abzugebenden Produkt gefüllt wurde, verringert wird. Bei dieser Volumenverringerung wird das sich in der Pumpenkammer befindende Produkt über die Öffnung 18, d.h. durch das geöffnete zweite Ventil 21 hindurch an den Abgabeteil 38 und damit an den Applikator 9 gegeben. Da gleichzeitig das erste Ventil 20 geschlossen ist, kann aus der Pumpenkammer 16 verdrängtes Produkt nicht in den Behälter 1 zurückgelangen.

[0019] Ist ein Abgabevorgang beendet, d.h., hat das Pumpenelement 15 seine in der linken Hälfte der Fig. 1 dargestellte, etwa tiefste Stellung erreicht, so wird das Betätigungsglied 31 freigegeben. Durch die Kraft der Rückstellfeder 8 wird dann das Betätigungsglied 31 wieder nach oben bewegt, wobei es zuerst wiederum nur eine Relativbewegung gegenüber dem Pumpenelement 15 in axialer Richtung ausführt, da das Pumpenelement 15 an einer Aufwärtsbewegung durch das begrenzte und im wesentlichen nach außen abgeschlossene Restvolumen der Pumpenkammer 16 gehemmt wird. Durch die Relativbewegung zwischen Betätigungsglied 31 und Pumpenelement 15 wird mit Hilfe des Steilgewindes 30 dem Pumpenelement 15 wiederum eine Drehbewegung erteilt, die zu einer entsprechenden Drehbewegung des Drehschiebers 22 führt, der damit das zweite Ventil 21 schließt und das erste Ventil 20 öffnet. Bei der weiteren Aufwärtsbewegung des Betätigungsgliedes 31 unter der Kraft der Rückstellfeder 8 wird nach der Beendigung der Drehbewegung des Pumpenelementes 15 und damit auch des Drehschiebers 22 das Pumpenelement 15 in axialer Richtung nach oben mitgenommen, wodurch wiederum das Volumen der Pumpenkammer 16 bei geöffnetem ersten Ventil 20 und geschlossenem zweiten Ventil 21 vergrößert wird. Dadurch wird aus dem Behälter 1 aber Produkt durch die mindestens eine Öffnung 5 der Trennwand 4 in die Pumpenkammer 16 hineingesaugt. Dieses in die Pumpenkammer 16 bis zum Erreichen der in der rechten Hälfte in Fig. 1 dargestellten oberen Stellung des Pumpenelementes 15 hineingesaugte Produkt kann dann beim nächsten Spendevorgang bei geschlossenem ersten Ventil 20 und geöffnetem zweiten Ventil 21 wieder an den Applikator 9 abgegeben werden. Bei jedem Hineinsaugen von Produkt durch das geöffnete erste Ventil 20 hindurch in die Pumpenkammer 16 wird der Kolben 2 vom äußeren Atmosphärendruck in dem Behälter 1 nach oben verschoben, wie dieses bei derartigen Spendern üblich ist.

[0020] In Fig. 3 ist schematisch eine abgewandelte Ausführung des Pumpenelementes 15 dargestellt, das hier zweiteilig ausgeführt ist, nämlich aus einem Kolbenteil 15' und einem rohrförmigen Teil 15". Beide Teile sind relativ zueinander drehbar. Bei der Drehung des rohrförmigen Teils 15 " zum Drehen des Drehschiebers 22 wird daher der Kolbenteil 15' im wesentlichen stillstehen, da er mit seiner dichtenden Umfangsfläche fest an der Innenmantelfläche der Pumpenkammer 16 anliegt. Das Kolbenteil 15' setzt daher der Drehung des rohrförmigen Teils 15" annähernd keinen Widerstand entgegen.

[0021] Das in Fig. 1 gezeigte Ausführungsbeispiel des Spenders unterscheidet sich von dem bisher beschriebenen Ausführungsbeispiel durch eine abgewandelte Ausführungsform des Drehschiebers 22 und eine andere Kopplung zwischen dem Drehschieber 22 und dem Betätigungsglied 31 zum Zwecke der Umformung einer Axialbewegung des Betätigungsgliedes 31 in eine Drehbewegung des Drehschiebers 22.

[0022] Der Drehschieber 22 ist mit einem im wesentlichen vertikalen Teil 29 versehen, in der Ausschnitte vorgesehen sind, die jeweils zur Bildung des ersten Ventils 20 mit einer Öffnung 27, die in der vertikalen Mantelfläche 17 der Pumpenkammer 16 vorgesehen ist und mit der mindestens einen Öffnung 5 der Trennwand 4 zusammenwirkt, sowie zur Bildung des zweiten Ventils 21 mit der ersten in der vertikalen Mantelfläche der Pumpenkammer 16 vorgesehenen Öffnung 18 zusammenarbeiten.

[0023] Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Drehschieber 22 zusammen mit dem Pumpenelement 15 in axialer Richtung verschiebbar. Dieses ist deutlich aus einer Gegenüberstellung der linken und rechten Hälften der in Fig. 4 dargestellten Anordnung zu erkennen. Das Pumpenelement 15 ist dabei gegenüber dem Drehschieber 22 vorzugsweise drehbeweglich.

[0024] Innerhalb eines von der unteren Stirnfläche des Betätigungsgliedes 31 nach unten weisenden Rohrteils 34 ist ein Zylinderstift 36' drehfest festgelegt, der an seinem unteren Teil ein Steilgewinde 30 an seiner Mantelfläche aufweist. Dieses Steilgewinde 30 wirkt wiederum mit einem entsprechenden Steilgewinde an der Innenmantelfläche eines rohrförmigen oberen Teils des Drehschiebers 22 zusammen, um eine Axialbewegung des Betätigungsgliedes 31 in eine Drehbewegung des Drehschiebers 22 umzuformen.

[0025] Wie aus einem Vergleich der in den linken und rechten Hälften der Fig. 4 gezeigten unteren und oberen Grenzstellungen des Betätigungsgliedes 31, des Pumpenelementes 15 und auch des Drehschiebers 22 zu erkennen ist, erfolgt wiederum bei einem ersten Hubweg des Betätigungsgliedes 31 sowohl aus der oberen als auch der unteren Grenzstellung eine Relativbewegung zwischen Betätigungsglied 31 und Pumpenelement 15 bzw. Drehschieber 22, wodurch die Drehbewegung des Drehschiebers 22 bewirkt wird, um vor Beginn einer Bewegung des Pumpenelementes 15, d.h. einem Pumpenhub, mit Hilfe des sich drehenden Drehschiebers das erste Ventil 20 zu öffnen und das zweite Ventil 21 zu schließen bzw. in umgekehrter Weise das erste Ventil 20 zu schließen und das zweite Ventil 21 zu öffnen.

[0026] Die Anordnung des Drehschiebers 22 in bezug auf die Öffnungen 18 und 27 sowie die vertikale Mantelfläche 17 der Pumpenkammer 16 ist auch in Fig. 5 zu erkennen.

[0027] Das in den Fig. 6 und 7 dargestellte dritte Ausführungsbeispiel des Spenders unterscheidet sich gegenüber den beiden ersten Ausführungsbeispielen nicht nur durch eine andere Ausbildung des Drehschiebers, sondern im wesentlichen auch durch eine Modifizierung der Pumpenkammer 16.

[0028] Wie aus Fig. 6 der Zeichnung zu erkennen ist, besteht die Pumpenkammer 16 aus einer in der Fig. 6 oberen Kammer 16a und einer unteren Kammer 16b. Die beiden Kammern 16a und 16b werden von dem axial in der Pumpenkammer 16 verschiebbaren Pumpenelement 15, und insbesondere von seiner im wesentlichen horizontalen Fläche 23 getrennt. Der Drehschieber 22 ist wiederum zusammen mit dem Pumpenelement 15 in axialer Richtung verschiebbar. Die Drehung des Drehschiebers 22 wird in einer mit den anderen Ausführungsbeispielen vergleichbaren Weise mit Hilfe eines Steilgewindes 30 bewirkt, das eine axiale Verschiebung des Betätigungsgliedes 31 während eines bestimmten begrenzten Hubweges in eine Drehbewegung des Drehschiebers 22 umformt, wobei der Drehschieber 22 mit einem Zapfen 37 drehfest verbunden ist, der an seiner Außenmantelfläche ein mit dem Steilgewinde 30 des Kernteils 36 in Eingriff befindliches entsprechendes Steilgewinde aufweist. Die im wesentlichen vertikale Mantelfläche 19 des Pumpenelementes 15 begrenzt hier einen Hohlzylinder 25, der nach unten offen ist und durch die mindestens eine öffnung 5 der Trennwand 4 hindurch in den Behälter 1 mündet.

[0029] Bei einer Abwärtsbewegung des Betätigungsgliedes 31 wird zuerst wiederum der Drehschieber 22 gedreht, um jetzt hier bei der Abwärtsbewegung des Betätigungsgliedes 31 und einer später nachfolgenden Abwärtsbewegung auch des Pumpenelementes 15 das erste Ventil 20 zu öffnen und das zweite Ventil 21 zu schließen. Dieses erfolgt durch Abdecken der jeweils vorgesehenen Öffnungen 24 und 26, die jeweils in den horizontalen bzw. vertikalen Flächen 23 und 19 des Pumpenelementes 15 ausgebildet sind. Wie dieses insbesondere aus der linken Hälfte der Fig. 6 zu erkennen ist, wird bei der Abwärtsbewegung des Pumpenelementes 15 das Volumen der ersten Kammer 16a vergrößert und gleichzeitig das Volumen der zweiten Kammer 16b verkleinert. Dadurch wird in der zweiten Kammer 16b enthaltenes Produkt zum Abgabeteil 38 und damit dem Applikator 9 hin verdrängt, d.h. ausgegeben. Gleichzeitig wird über das geöffnete erste Ventil 20 aus dem Behälter 1 über dem Hohlzylinder 25 Produkt in die erste Kammer 16a angesaugt.

[0030] Wird nach der Beendigung des Abwärtshubes das Betätigungsglied 31 wieder losgelassen, so bewegt sich dieses unter der Kraft der Rückstellfeder 8 nach oben, wobei wiederum zuerst eine Relativbewe^g-unz in axialer Richtung zwischen dem Betätigungsglied 31 und dem Pumpenelement 15 stattfindet. Diese Relativbewegung des Betätigungsgliedes 31 führt wiederum über das Steilgewinde 30 zu einer Drehung des Drehschiebers 22, der damit das erste Ventil 20 schließt und das zweite Ventil 21 örrnet. Anschließend wird auch das Pumpenelement 15 von dem Betätigungsglied 31 nach oben mitgenommen. Dabei sind jetzt die erste Kammer 16a und die zweite Kammer 16b über das zweite Ventil 21 miteinander verbunden. Bei der Aufwärtsbewegung des Pumpenelementes 15 wird das Volumen der ersten Kammer 16a verringert und gleichzeitig das Volumen der zweiten Kammer 16b vergrößert. Da andererseits das erste Ventil 20 geschlossen ist, muß das zuvor in die erste Kammer 16a hineingesaugte Produkt nun über das geöffnete zweite Ventil 21 in die zweite Kammer 16b verdrängt werden.

[0031] Bei einer erneuten Abwärtsbewegung des Betätigungsgliedes 31 wird daher dieses, wie vorstehend bereits beschrieben, in der zweiten Kammer 16b enthaltene Produkt bei dann geschlossenem zweiten Ventil 21 aus der zweiten Kammer 16b verdrängt und damit an den Applikator 9 abgegeben.

[0032] Obwohl dieses in den Figuren nicht dargestellt ist, kann die Kappe 6 mit dem Betätigungsglied 31 so zusammenwirken, _daß bei aufgesetzter Kappe 6 auf den Spender, also in dessem Ruhezustand, der erste Hubweg des Betätigungsgliedes 31, bei dem lediglich eine Drehbewegung des Drehschiebers, jedoch noch keine Axialbewegung des Pumpenelementes 15 erfolgen soll, etwa zur Hälfte zurückgelegt sein, wodurch sich dann bei einer entsprechenden Drehung des Drehschiebers 22 die ersten und zweiten Ventile 20 und 21 in einer halb geöffneten bzw. halb geschlossenen Stellung befinden. Wird bei dieser Stellung der Behälter 1 mit dem abzugebenden Produkt gefüllt, so kann dieses Produkt durch die jeweils halb geöffneten bzw. halb geschlossenen ersten und zweiten Ventile hindurch bis unmittelbar vor die Mündung des Applikators 9 bzw. des Abgabeteils 38 hindurchgedrückt werden. Der Spender ist daher bereits bei einem ersten Niederdrückvorgang des Betätigungsgliedes 31 voll betriebsfähig, d.h. er gibt sofort eine bestimmte Menge des zu spendenden Produktes ab.

[0033] Die mit Hilfe des Drehschiebers zu öffnenden und zu schliessenden Ventile können relativ große Durchlaßquerschnitte haben, so daß auch hochviskose Produkte ohne größere Reibungsverluste gefördert und abgegeben werden können, wobei auch die Krümmungsradien der jeweiligen Strömungswege für das Produkt relativ groß gemacht werden können.

Ansprüche

1. Spender für pastöse Produkte mit einem das jeweilige Produkt enthaltenden Behälter (1), der an einem Ende mit einem dichtend an der Behälterinnenwand gleitenden Kolben (2) verschlossen und am anderen Ende von einer mindestens eine Öffnung (5) aufweisenden Trennwand (4) abgeschlossen und mit einem die Trennwand überdeckenden, einen Applikator (9) mit einem Ausgabekanal aufweisenden Kopfstück (3) versehen ist, das zusammen mit der Trennwand (4) eine durch äußere Beaufschlagung volumenveränderliche Pumpenkammer (16) bildet, die gegenüber dem Behälter durch ein erstes Ventil (20) und gegenüber der Mündung des Applikators (9) durch ein zweites Ventil (21) abgetrennt ist, wobei die Pumpenkammer (16) im wesentlichen zylindrisch ausgebildet ist und das Kopfstück (3) ein von außen betätigbares, relativ zur Trennwand (4) verschiebbares Pumpenelement (15) zur Volumenveränderung der Pumpenkammer (16) aufweist, auf das eine die Rückstellbewegung von der Trennwand (4) fort bewirkende Rückstellfeder (8) wirkt, dadurch gekennzeichnet , daß das erste und zweite Ventil (20, 21) in Abhängigkeit von der axialen Verschiebung des Pumpenelementes (15) derart zwangsbetätigt sind, daß beim Aufwärtshub des Pumpenelementes (15) das erste Ventil (20) geöffnet und das zweite Ventil (21) geschlossen ist sowie beim Abwärtshub des Pumpenelementes (15) das erste Ventil (20) geschlossen und das zweite Ventil (21) geöffnet ist (Fig.1 - 5).

2. Spender für pastöse Produkte mit einem das jeweilige Produkt enthaltenden Behälter (1), der an einem Ende mit einem dichtend an der Behälterinnenwand gleitenden Kolben (2) verschlossen und am anderen Ende von einer mindestens eine Öffnung (5) aufweisenden Trennwand (4) abgeschlossen und mit einem die Trennwand überdeckenden, einen Applikator (9) mit einem Ausgabekanal aufweisenden Kopfstück (3) versehen ist, das zusammen mit der Trennwand (4) eine durch äußere Beaufschlagung volumenveränderliche Pumpenkammer (16) bildet, die gegenüber dem Behälter durch ein erstes Ventil (20) und gegenüber der Mündung des Applikators (9) durch ein zweites Ventil (21) abgetrennt ist, wobei die Pumpenkammer (16) im wesentlichen zylindrisch ausgebildet ist und das Kopfstück (3) ein von außen betätigbares, relativ zur Trennwand (4) verschiebbares Pumpenelement (15) zur Volumenveränderung der Pumpenkammer (16) aufweist, auf das eine die Rückstellbewegung von der Trennwand (4) fort bewirkende Rückstellfeder (8) wirkt, dadurch gekennzeichnet , daß das erste und zweite Ventil (20, 21) in Abhängigkeit von der axialen Verschiebung des Pumpenelementes (15) derart zwangsbetätigt sind, daß beim Aufwärtshub des Pumpenelementes (15) das zweite Ventil (21) geöffnet und das erste Ventil (20) geschlossen ist sowie beim Abwärtshub des Pumpenelementes (15) das erste Ventil (20) geöffnet und das zweite Ventil (21) geschlossen ist, und daß die Pumpenkammer (16) in zwei Kammern (16a, 16b) unterteilt ist, die über das zweite Ventil (21) miteinander verbindbar sind und von denen eine (16b) mit der Mündung des Applikators (9) dauernd verbunden ist, während die andere (16a) mit dem Behälter (1) über das erste Ventil (20) verbindbar ist (Fig. 6 und 7).

3. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das erste und zweite Ventil (20, 21) einen gemeinsamen Drehschieber (22) aufweisen, der mit der mindestens einen in der Trennwand (4) vorgesehenen Öffnung (5) des ersten Ventils (20) und mit mindestens einer in der Mantelfläche (17) der im wesentlichen zylindrischen Pumpenkammer (16) vorgesehenen Öffnung (18) des zweiten Ventils (21) zusammenwirkt (Fig. 1 bis 5).

4. Spender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß das erste und zweite Ventil (20, 21) einen gemeinsamen Drehschieber (22) aufweisen, der mit mindestens einer in einer im wesentlichen vertikalen Mantelfläche (19) des Pumpenelementes (15) vorgesehenen öffnung (26) des ersten Ventils (20) und mit mindestens einer in einer im wesentlichen horizontalen Fläche (23) des Pumpenelementes (15) vorgesehenen Öffnung (24) des zweiten Ventils (21) zusammenwirkt (Fig. 6 und 7).

5. Spender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die im wesentlichen horizontale Fläche (23) des Pumpenelementes (15) die zwei Kammern (16a, 16b) der Pumpenkammer (16) voneinander trennt (F. 6 und 7).

6. Spender nach Anspruch 5, dadurch gekenn- zeichnet, daß die im wesentlichen vertikale Mantelfläche (19) des Pumpenelementes (15) einen nach unten, durch die Trennwand (4) hindurch zum Behälter (1) hin offenen Hohlzylinder (25) begrenzt (Fig. 6 und 7).

7. Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß der Drehschieber (22) in einer bestimmten horizontalen Ebene drehbar ist und daß die in der Trennwand (4) vorgesehene mindestens eine Öffnung (5) sich ebenfalls in einer horizontalen Ebene erstreckt (Fig. 1 bis 3).

8. Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß der Drehschieber (22) drehbar und axial verschiebbar ist und daß die in der Trennwand (4) vorgesehene mindestens eine Öffnung (5) mit einer zugeordneten weiteren Öffnung (27) zusammenwirkt, die in der Mantelfläche (17) der Pumpenarbeitskammer (16) vorgesehen ist (Fig. und 5).

9. Sepnder nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß der Drehschieber (22) einen mit der mindestens einen in der Trennwand (4) vorgesehenen horizontalen Öffnung (5) zusammenwirkenden, im wesentlichen horizontalen Teil (28) und einen mit der mindestens einen in der Mantelfläche (17) der Pumpenkammer (16) vorgesehenen Öffnung (18) zusammenwirkenden, im wesentlichen vertikalen Teil (29) aufweist (Fig. 1 und 2).

10. Spender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß der Drehschieber (22) einen mit den in der Mantelfläche (17) der Pumpenkammer (16) vorgesehenen Öffnungen (18, 27) zusammenwirkenden, im wesentlichen vertikalen Teil (29) aufweist (Fig. 4 und 5).

11. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet , daß der Drehschieber (22) über mindestens ein Steilgewinde (30) mit einem in axialer Richtung verschiebbaren, der äußeren Beaufschlagung ausgesetzten Betätigungsglied (31) gekoppelt ist, um eine Drehbewegung infolge einer axialen Verschiebung des Betätigungsgliedes (31) auszuführen (Fig. 1 bis 7).

12. Spender nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet , daß das Betätigungsglied (31) mit dem Pumpenelement (15) derart gekoppelt ist, daß bei einem ersten bestimmten Hub des Betätigungsgliedes (31) allein eine Drehung des Drehschiebers (22) und erst danach eine Axialverschiebung des Pumpenelementes (15) erfolgt (Fig. 1 bis 7).

Zeichnung