(19)
(11) EP 0 225 936 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.06.1987  Patentblatt  1987/26

(21) Anmeldenummer: 85116217.2

(22) Anmeldetag:  19.12.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05B 35/10, H01H 27/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR IT

(71) Anmelder: HAUCK GmbH
D-8016 Feldkirchen b. München (DE)

(72) Erfinder:
  • Bühl, Hermann, Dipl.-Ing.
    D-8000 München 70 (DE)
  • Höhn, Edmund
    D-8035 Gauting (DE)

(74) Vertreter: Schütz, Peter, Dipl.-Ing. et al
Dr. Dieter von Bezold Dipl.-Ing. Peter Schütz Dipl.-Ing. Wolfgang Heusler Brienner Strasse 52
D-80333 München
D-80333 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schaltschloss


    (57) Zur Einführung einer Hierarchie der Benutzungsmöglich­keiten von Schaltschlössern mit im Schloßzylinder (3) ver­schiebbar gelagerten Schließplättchen (9), welche Schlitze(10) zum Durchstecken des Schlüssels (7a,7b) aufweisen, sind die mit den Zuhaltungen (8a,8b) des Schlüssels (7a,7b) zusammenwirkenden Schlitz­kanten gestuft mit mehreren Abschnitten (10a, 10b) ausgebildet, und die Schlüssel (7a,7b) haben ein gestuftes Profil mit einer entsprechenden Anzahl von Stufenflächen (11a,11b). Jeweils nur eine Stufenfläche (11a,11b) ist mit Zuhaltungen (8a,8b) ausgebildet, die mit jeweils nur einem Abschnitt (10b,10a) jedes Plättchens (9) in übli­cher Weise zusammenwirkt, während die anderen Stufen­flächen (11b,11a) glattgefräst sind und frei unter den anderen Ab­schnitten (10a,10b) durchlaufen. Ein Abschnitt (10b) jedes Plättchens (9) läßt sich einem zum betreffenden Schloß gehörigen Normalschlüssel (7a) zuordnen, während ein anderer Abschnitt (10a) einem übergeordneten Zentralschlüssel (7b) zugeordent ist, dessen zu dem anderen Abschnitt (10a) gehörige Stufenfläche (11b) Zuhaltungen (8b) hat und der auch zu anderen Schlössern paßt, deren Plättchen (9) hinsichtlich der zum Zentralschlüssel (7b) gehörigen Schlitzkantenabschnitte (10a) übereinstimmen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Schaltschloß für Kommunika­tionsgeräte, wie es im Oberbegriff des Anspruchs 1 vor­ausgesetzt ist.

    [0002] Ein derartiges Schaltschloß ist beispielsweise aus dem DBGM 82 33 114 oder DBGM 83 33 810 als sogenanntes Plätt­chenschloß bekannt. Hierbei sind im Schließzylinder quer zu dessen Längsachse verschiebliche Plättchen gelagert, die bei abgezogenem Schlüssel durch Federn aus der Mit­tellage herausgedrückt werden, so daß sie über die Ober­fläche des Schloßzylinders hinaus in Ausnehmungen des Schloßkörpers ragen, so daß der Schließzylinder gegenüber dem Schloßkörper nicht mehr verdreht werden kann. Die Plättchen haben in der Mitte jeweils einen Schlitz, durch welchen der Schlüssel beim Einstecken in das Schloß hin­durchgleitet, wobei seine kerbenartigen Zuhaltungen eine Schmalkante des Schlitzes berühren und beim Entlangglei­ten wie Nocken die Plättchen im Schließzylinder verschie­ben, bis die Plättchen bei voll eingestecktem Schlüssel mit der Zylinderoberfläche bündig abschließen. Diese be­kannten Schlösser werden vorzugsweise in Wähltastaturen von Telefonapparaten verwendet, um für unterschiedliche Personenkreise verschiedene Benutzungsmöglichkeiten vor­zusehen.

    [0003] Die Aufgabe der Erfindung besteht in einer Weiterentwick­lung eines derartigen Schaltschlosses, so daß es außer mit dem Normalschlüssel auch noch mit mindestens einem weite­ren Schlüssel betätigt werden kann, der beispielsweise als Zentralschlüssel auch noch zu anderen Schlössern paßt, oder aber auch zusätzliche Schließmöglichkeiten desselben Schlosses als der Normalschlüssel erlaubt.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0005] Der Grundgedanke der Erfindung besteht darin, die mit den Zuhaltungen zusammenwirkende Schlitzkante stufenförmig in Abschnitte zu unterteilen und die Schlüssel mit entspre­chendem Profil auszubilden und von den dabei entstehenden Teilflächen jeweils nur eine mit Zuhaltungen zu versehen, die mit dem entsprechenden Abschnitt der Schlitzkante in bekannter Weise zusammenwirken. Auf diese Weise lassen sich unterschiedliche Schlüsseltypen vorsehen, die sich dadurch unterscheiden, daß ihre Zuhaltungen an unterschied­lichen Teilflächen des erwähnten Querschnittsprofils aus­gebildet sind, wobei diese Zuhaltungen der unterschied­lichen Schlüssel dann mit unterschiedlichen Abschnitten der gleichermaßen unterteilten Schlitzkante zusammenwir­ken. Auf diese Weise kann man unterschiedliche Schlüssel­kategorien entsprechend unterschiedlichen Benutzungsbe­fugnissen (einer Telefonanlage, Datenverarbeitungsanlage etc.) erhalten.

    [0006] Eine bevorzugte Ausführung der Erfindung besteht in einer Unterteilung der Schlitzkante in nur zwei Abschnitte, wo­bei dann zwei Schlüsseltypen vorgesehen sind, von denen einer als Normalschlüssel und der andere als - übergeord­neter - Zentralschlüssel benutzt wird. Mit dem Normal­schlüssel läßt sich dann entweder nur der betreffende Apparat bedienen, während der Zentralschlüssel zu mehreren Schlössern paßt oder aber gegebenenfalls erweiterte Schaltmöglichkeiten des betreffenden Schlosses erlaubt.

    [0007] Durch die stufenförmige Ausbildung der einen Schlitz­kante besteht der Schlitz in Längsrichtung gesehen in einem längeren und einem kürzeren Teilschlitz, und man kann nun beispielsweise in einem Schloß sämtliche länge­ren Teilschlitze auf einer Seite vorsehen, wobei dann die Zuhaltungen der zu den Abschnitten dieser längeren Teilschlitze gehörenden Schlüsselfläche alle auf einem höheren Niveau liegen als die Zuhaltungen der anderen Schlüsselfläche, welche mit den Abschnitten der kürzeren Teilschlitze zusammenwirken.

    [0008] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung besteht jedoch darin, in ein und demselben Schloß eine gemischte Plättchenanordnung vorzusehen, bei welcher sowohl längere als auch kürzere Teilschlitze zu einem Schlüsseltyp ge­hören und die zum jeweils längeren Teilschlitz gehörende Zuhaltung des einen Schlüssels auf einem höheren Niveau liegt als die zum kürzeren Teilschlitz desselben Plätt­chens gehörende Zuhaltung des anderen Schlüssels. Eine solche gemischte Anordnung hat den Vorteil, daß sich mit ihr erheblich mehr Schließungen realisieren lassen.

    [0009] Die Erfindung sei nachfolgend anhand eines in den bei­liegenden Figuren im einzelnen veranschaulichten Aus­führungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Querschnitt durch ein Schaltschloß und

    Fig. 2 eine perspektivische Darstellung von erfindungs­gemäß ausgebildeten Plättchen mit zwei unterschied­lichen Schlüsseltypen.



    [0010] In dem Schloß befindet sich gemäß Fig. 1 innerhalb eines Schloßhalters 1 ein Schloßkörper 2, in welchem ein Schloß­zylinder 3 drehbar gelagert ist. Am schlüsselseitigen Ende befindet sich ein Schloßaufsatz 4, während am rückseiti­gen Ende Kontakte 5 angeordnet sind, die über eine mit dem Schloßzylinder 3 drehfest verbundene Scheibe 6 betätig­bar sind, wenn der Schloßzylinder 3 verdreht wird. Hierzu wird ein Schlüssel 7 in das Schloß hineingesteckt, der mit Zuhaltungen 8 im Schloßzylinder 3 gelagerte und durch nicht dargestellte, über seitliche Nasen 9a nach unten gedrückte Schließplättchen 9 so verschiebt, daß sie mit der zylindrischen Oberfläche des Schloßzylinders bündig abschließen und dieser sich somit im Schloß drehen kann. Bei herausgezogenem Schlüssel werden die Schließplättchen 9 verschoben und ragen dann über den Schloßzylinder hinaus in Ausnehmungen des Schloßkörpers hinein, so daß der Schloßzylinder gegen Verdrehen blockiert ist und die be­treffende Kontaktstellung fixiert ist.

    [0011] Die Plättchen 9 sind mit Schlüssel 7a und 7b in Fig. 2 im einzelnen herausgezeichnet. Sie weisen Schlitze 10 auf, durch welche der Schlüssel beim Einstecken in das Schloß hindurchgeschoben wird und dabei mit seinen Zuhaltungen 8 unter den Oberkanten der Schlitze 10 vorbeiläuft und diese in der oben erwähnten Weise verschiebt. Die Ober­kanten der Schlitze 10 sind in zwei Abschnitte 10a und 10b unterteilt, zwischen denen sich eine Stufe 11 befin­det. Die beiden Schlüssel 7a und 7b sind entsprechend verschieden ausgebildet, indem ihre Zuhaltungen 8 nicht über die volle Schlüsselbreite verlaufen, sondern das Schlüsselprofil im Bereich der Zuhaltungen halbiert ist und bei jedem Schlüssel nur eine Hälfte mit Zuhaltungen ausgebildet ist, wie ein Vergleich der Schlüssel 7a und 7b erkennen läßt. Beim Schlüssel 7a trägt nur der rechte Teil des Schlüsselprofils Zuhaltungen 8, während der (in der Figur) linke Teil glattgefräst ist. Die Zuhal­tungen des Schlüssels 7a arbeiten mit den Abschnitten 10b der Plättchen 9 zusammen. Beim Schlüssel 7b ist es genau umgekehrt. Dort ist der rechte Teil des Schlüsselprofils glattgefräst, während der linke die Zuhaltungen trägt, die mit den Abschnitten 10a der Schlitzkanten der Plätt­chen 9 zusammenarbeiten.

    [0012] Es sei nun angenommen, daß der Schlüssel 7a der Normal­schlüssel ist und seine Zuhaltungen 8a durch Zusammenwir­ken mit den Abschnitten 10b der Schlitzkanten die Plätt­chen 9 in Schließstellung bringen, in der sie mit der Schloßzylinderoberfläche fluchten. Da der linke Teil des Schlüsselprofils glattgefräst ist, gleitet dieser Teil unter den Abschnitten 10a ohne Wirkung durch. Für ein anderes Schloß, welches nicht mit dem Schlüssel 7a be­tätigt werden soll, sind die Zuhaltungen 8a und die Höhen der Abschnitte 10b anders dimensioniert, so daß jeder Normalschlüssel nur zu seinem Schloß paßt. Der Schlüssel 7b sei ein Zentralschlüssel, der zu mehreren Schlössern paßt, welche in der soeben geschilderten Weise jeweils eigene Normalschlüssel benötigen. Bei diesen hinsichtlich der Abschnitte 10b unterschiedlichen Schlössern sind je­doch die Abschnitte 10a der einzelnen Plättchen 9 jeweils so ausgebildet, daß sie alle zu den Zuhaltungen 8b des Zentralschlüssels 7b passen, während dessen glattgefräster rechter Profilteil unter den Abschnitten 10b wirkungslos vorbeiläuft, so daß deren Höhe für den Zentralschlüssel 7b ohne Bedeutung ist.

    [0013] Solange die Zuhaltungen des einen Schlüsseltyps (Zentral- oder Normalschlüssel) auf einem höheren Niveau liegen als die Zuhaltungen des jeweils anderen Schlüsseltyps liegen entsprechend auch die zum einen Schlüsseltyp gehörigen Abschnitte höher als die zu den Zuhaltungen des anderen Schlüssels gehörigen Abschnitte. Dies ist in Fig. 2 der Fall für die ersten beiden Plättchen, die gleiche Schlitz­formen zeigen, wobei hier der Schlitz rechts höher als links ist, während es beim letzten Plättchen gerade umge­ kehrt ist. Bei einer solchen gemischten Anordnung von Plättchen mit unterschiedlichen Schlitzformen erhöhte sich die mögliche Anzahl von Schließungen erheblich gegen­über einer Verwendung nur einheitlicher Schlitzformen in einem Schloß.

    [0014] Über das anhand von Fig. 2 erläuterte Ausführungsbeispiel mit nur einer Stufe und zwei Abschnitten 10a, 10b hinaus kann bei ausreichenden Platzverhältnissen die Schlitzkan­te auch in mehr Abschnitte bei entsprechend größerer Stufenzahl unterteilt werden, wobei dann auch das Schlüs­selprofil entsprechend aufgegliedert ist. So ergeben sich bei zwei Stufen drei Schlitzkantenabschnitte, und das Schlüsselprofil ist entsprechend dreifach unterteilt, wobei zwei Teile glattgefräst sind und nur das dritte mit Zuhaltungen ausgebildet ist. Entsprechendes gilt für noch feinere Unterteilungen. Auf diese Weise läßt sich eine mehrstufige Benutzungshierarchie realisieren, bei welcher der Normalschlüssel zu jeweils nur einem Schloß paßt, ein erster übergeordneter Schlüssel zu einer ersten Grup­pe von Schlössern, ein zweiter übergeordneter Schlüssel zu einer mehreren Gruppen umfassenden Obergruppe von Schlössern usw..


    Ansprüche

    1) Schaltschloß für Kommunikationsgeräte mit einem Schloßhalter, einem in diesem angeordneten Schloßkörper, in dem ein Schloßzylinder drehbar gelagert ist, einem mit dem rückwärtigen Ende des Schloßzylinders gekuppelten Kontaktbetätigungselement und am rückwärtigen Ende des Schloßkörpers angeordneten Kontakten, ferner mit quer zur Längsachse des Schloßzylinders verschiebbar in die­sem gelagerten federbelasteten Schließplättchen, die Schlitze zum Durchschieben des Schlüssels aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten der Schlitze (10) in durch Stufen (11) getrennte Abschnitte (10a,10b) unterteilt sind und die Schlüssel (7a,7b) mit entsprechend gestuftem Querschnitt und der Anzahl der Abschnitte entsprechenden Anzahl von Stufen­flächen (11a,11b) ausgebildet sind, derart, daß jedem der Abschnitte (10a,10b) ein anderer Schlüssel (7a,7b) zuge­ordnet ist, der nur an der zu seinem Abschnitt (10a,10b) gehörigen Stufenfläche (11a,11b) mit Zuhaltungen (8a,8b) ausgebildet ist, während die jeweils anderen Stufenflächen (11b,11a) glatt sind.
     
    2) Schaltschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß die Schlitzkanten mit einem ersten und einem zweiten, durch eine Stufe (11) getrennten Abschnitt (10a bzw. 10b) und die Schlüssel (7a,7b) mit einfach ge­stuftem Querschnitt mit einer ersten und einer zweiten Stufenfläche (11a bzw. 11b) ausgebildet sind, und daß der erste Abschnitt (10b) einem Zentralschlüssel (7b) und der zweite Abschnitt (10a) einem Normalschlüssel (7a) zuge­ordnet ist.
     
    3) Schaltschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß sämtliche Zuhaltungen (8a bzw. 8b) des Normalschlüssels (7a) oder des Zentralschlüssels (7b) auf einem höheren Niveau als die Zuhaltungen des jeweils anderen Schlüssels liegen und daß die zugehörigen Abschnit­te (10a bzw. 10b) an einer Plättchenseite näher am Plätt­chenende liegen als die mit den Zuhaltungen des jeweils anderen Schlüssels zusammenwirkenden Abschnitte.
     
    4) Schaltschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Zuhaltungen (8a bzw. 8b) des Normal­schlüssels (7a) oder des Zentralschlüssels (7b) nur zum Teil auf einem höheren Niveau als die Zuhaltungen des jeweils anderen Schlüssels liegen und daß die zu den Zu­haltungen des jeweils höheren Niveaus gehörigen Abschnit­te näher am Plättchenende liegen als die jeweils anderen Abschnitte.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht