(19)
(11) EP 0 226 165 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.06.1987  Patentblatt  1987/26

(21) Anmeldenummer: 86117122.1

(22) Anmeldetag:  09.12.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47C 7/46, A47C 27/10, A47C 4/54
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 19.12.1985 DE 3545016

(71) Anmelder: Continental Aktiengesellschaft
D-30165 Hannover (DE)

(72) Erfinder:
  • Stoscheck, Olaf
    D-3012 Langenhagen 8 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Pneumatisches Polster


    (57) Die Erfindung betrifft ein pneumatisches Rückenpolster für Kraftfahrzeugsitze mit mehreren Luftkammern, wobei die die Luftkammern bildenden Teile des Polsters an ihren Rändern miteinander verbunden sind. Um zu vermeiden, daß sich benachbarte Teile des Polsters beim Aufblähen gegenseitig beeinflussen, wird aufgrund der Erfindung vorgeschlagen, benachbarte Kammern lediglich noch an den Enden ihrer Ränder miteinander zu verbinden. Bei zwei oder mehreren übereinander angeordneten Kammern wird zwischen diesen ein waagerechter Schlitz vorgesehen. Bei senkrecht verlaufenden Kammern verläuft dieser Schlitz senkrecht.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein aus mehreren Luftkammern bestehendes pneumatisches Polster, vorzugsweise ein Rückenpolster für Sitze in Kraftfahrzeugen. Die Erfindung betrifft darüber hinaus solche Polster, bei denen die die Luftkammern bildenden Teile (Hohlkörper) des Polsters an ihren Rändern miteinander verbunden sind.

    [0002] Sind die vorgenannten Kammern über ihre Ränder miteinander verbunden, so ist eine gegenseitige Beeinflussung der einzelnen Kammern nicht zu vermeiden; durch das Aufblähen der Kammern tritt eine Breitenverminderung ein, die sich auf benachbarte Kammern auswirkt und hier zu einer Verzerrung des Kammergebildes führt. Dies ist insbesondere bei den Kammern der Fall, die sich an den Rändern des Polsters, z.B. bei Rückenpolstern in der Nierengegend des Benutzers befinden.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die obigen Polster so zu verbessern, daß die einzelnen Kammern aufgebläht ein zusammenhängendes Ganzes bilden, ohne befürchten zu müssen, daß sich benachbarte Kammern nachteilig durch Verformen beeinflussen.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß benachbarte Kammern nunmehr lediglich noch an den Enden ihrer Ränder miteinander verbunden sind.

    [0005] Eine solche Verbindung benachbarter Kammern hat den Vorteil, daß nach wie vor ein zusammenhängendes pneumatisches Polster gegeben ist, daß aber Blähverformungen der einzelnen Kammern im wesentlichen unabhängig voneinander erfolgen können, so daß die vorerwähnte gegenseitige Beeinflussung der Kammern nicht stattfinden kann.

    [0006] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt.

    Die Abb. zeigt eine Hälfte eines Rückenpölsters für einen Kraftfahrzeugsitz in der Ansicht.



    [0007] Das Polster ist so an der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes angeordnet, daß die beiden übereinanderliegenden Kammern 1 und 2 des insgesamt im wesentlichen aus Gummi oder gummiähnlichen Stoffen bestehenden pneumatischen Polsters in oder nahe oberhalb der Lendengegend des Benutzers angeordnet sind. Die beiden Kammern erstrecken sich somit quer zum Sitz. Zu beiden Seiten der Kammern 1, 2 befindet sich eine langgestreckte,- sich über die Höhe der beiden Kammern 1 und 2 erstreckende Seitenkammer 3.

    [0008] Die Kammern 1, 2 und 3 sind über Anschlüsse 4 mit Luft beaufschlagbar. Aus diesen Gründen sind dort meist auch nicht näher dargestellte Schlauchanschlüsse vorgesehen.

    [0009] Wichtig ist nun, daß die Seitenkammern 3 lediglich am oberen Rand mit der Kammer 2 und am unteren Rand der Kammer 1 befestigt sind. Die Befestigungsstellen sind mit 5, 6 bezeichnet. Zwischen diesen Befestigungsstellen 5, 6 befindet sich ein schmaler Schlitz 7.

    [0010] Eine entsprechende Befestigung ist auch für die Kammern 1 und 2 vorgesehen. Diese Befestigungsstellen sind mit 8 bezeichnet. Hierzwischen ist dementsprechend ein durchgehender waagerechter Schlitz 9.

    [0011] Beim Blähen und Einleiten von Druckluft in die Kammern 1, 2 und 3 tritt eine nahezu unabhängige Verformung ein. Die Kammern blähen sich auf, ohne die benachbarten Kammern durch unerwünschtes Verformen zu beeinflussen.


    Ansprüche

    1. Aus mehreren Luftkammern bestehendes pneumatisches Polster, insbesondere Rückenpolster für die Sitze von Kraftfahrzeugen, wobei die die Kammern des Polsters bildenden Teile an ihren Rändern miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammern nur an den Enden ihrer Ränder in Verbindung stehen.
     
    2. Polster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei oder mehrere übereinander angeordnete Kammern (1, 2) vorgesehen sind, zwischen denen ein praktisch waagerecht verlaufender Schlitz (9) vorgesehen ist..
     
    3. Polster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu beiden Seiten von etwa waagerecht angeordneten Kammern (1, 2) Seitenkammern (3) angeordnet sind, die am oberen und unteren Rand der von den waagerechten Kammern (1, 2) gebildeten Abschnitte des Polsters mit diesem Abschnitt verbunden sind unter Bildung eines etwa senkrechten Schlitzes (7) zwischen den Befestigungsstellen (5, 6).
     




    Zeichnung