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EP 0 226 165 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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24.06.1987 Patentblatt 1987/26 |
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Anmeldetag: 09.12.1986 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
19.12.1985 DE 3545016
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(71) |
Anmelder: Continental Aktiengesellschaft |
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D-30165 Hannover (DE) |
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Erfinder: |
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- Stoscheck, Olaf
D-3012 Langenhagen 8 (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
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Pneumatisches Polster |
(57) Die Erfindung betrifft ein pneumatisches Rückenpolster für Kraftfahrzeugsitze mit
mehreren Luftkammern, wobei die die Luftkammern bildenden Teile des Polsters an ihren
Rändern miteinander verbunden sind. Um zu vermeiden, daß sich benachbarte Teile des
Polsters beim Aufblähen gegenseitig beeinflussen, wird aufgrund der Erfindung vorgeschlagen,
benachbarte Kammern lediglich noch an den Enden ihrer Ränder miteinander zu verbinden.
Bei zwei oder mehreren übereinander angeordneten Kammern wird zwischen diesen ein
waagerechter Schlitz vorgesehen. Bei senkrecht verlaufenden Kammern verläuft dieser
Schlitz senkrecht.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein aus mehreren Luftkammern bestehendes pneumatisches Polster,
vorzugsweise ein Rückenpolster für Sitze in Kraftfahrzeugen. Die Erfindung betrifft
darüber hinaus solche Polster, bei denen die die Luftkammern bildenden Teile (Hohlkörper)
des Polsters an ihren Rändern miteinander verbunden sind.
[0002] Sind die vorgenannten Kammern über ihre Ränder miteinander verbunden, so ist eine
gegenseitige Beeinflussung der einzelnen Kammern nicht zu vermeiden; durch das Aufblähen
der Kammern tritt eine Breitenverminderung ein, die sich auf benachbarte Kammern auswirkt
und hier zu einer Verzerrung des Kammergebildes führt. Dies ist insbesondere bei den
Kammern der Fall, die sich an den Rändern des Polsters, z.B. bei Rückenpolstern in
der Nierengegend des Benutzers befinden.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die obigen Polster so zu verbessern, daß
die einzelnen Kammern aufgebläht ein zusammenhängendes Ganzes bilden, ohne befürchten
zu müssen, daß sich benachbarte Kammern nachteilig durch Verformen beeinflussen.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß benachbarte Kammern nunmehr
lediglich noch an den Enden ihrer Ränder miteinander verbunden sind.
[0005] Eine solche Verbindung benachbarter Kammern hat den Vorteil, daß nach wie vor ein
zusammenhängendes pneumatisches Polster gegeben ist, daß aber Blähverformungen der
einzelnen Kammern im wesentlichen unabhängig voneinander erfolgen können, so daß die
vorerwähnte gegenseitige Beeinflussung der Kammern nicht stattfinden kann.
[0006] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt.
Die Abb. zeigt eine Hälfte eines Rückenpölsters für einen Kraftfahrzeugsitz in der
Ansicht.
[0007] Das Polster ist so an der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes angeordnet, daß die beiden
übereinanderliegenden Kammern 1 und 2 des insgesamt im wesentlichen aus Gummi oder
gummiähnlichen Stoffen bestehenden pneumatischen Polsters in oder nahe oberhalb der
Lendengegend des Benutzers angeordnet sind. Die beiden Kammern erstrecken sich somit
quer zum Sitz. Zu beiden Seiten der Kammern 1, 2 befindet sich eine langgestreckte,-
sich über die Höhe der beiden Kammern 1 und 2 erstreckende Seitenkammer 3.
[0008] Die Kammern 1, 2 und 3 sind über Anschlüsse 4 mit Luft beaufschlagbar. Aus diesen
Gründen sind dort meist auch nicht näher dargestellte Schlauchanschlüsse vorgesehen.
[0009] Wichtig ist nun, daß die Seitenkammern 3 lediglich am oberen Rand mit der Kammer
2 und am unteren Rand der Kammer 1 befestigt sind. Die Befestigungsstellen sind mit
5, 6 bezeichnet. Zwischen diesen Befestigungsstellen 5, 6 befindet sich ein schmaler
Schlitz 7.
[0010] Eine entsprechende Befestigung ist auch für die Kammern 1 und 2 vorgesehen. Diese
Befestigungsstellen sind mit 8 bezeichnet. Hierzwischen ist dementsprechend ein durchgehender
waagerechter Schlitz 9.
[0011] Beim Blähen und Einleiten von Druckluft in die Kammern 1, 2 und 3 tritt eine nahezu
unabhängige Verformung ein. Die Kammern blähen sich auf, ohne die benachbarten Kammern
durch unerwünschtes Verformen zu beeinflussen.
1. Aus mehreren Luftkammern bestehendes pneumatisches Polster, insbesondere Rückenpolster
für die Sitze von Kraftfahrzeugen, wobei die die Kammern des Polsters bildenden Teile
an ihren Rändern miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammern
nur an den Enden ihrer Ränder in Verbindung stehen.
2. Polster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei oder mehrere übereinander
angeordnete Kammern (1, 2) vorgesehen sind, zwischen denen ein praktisch waagerecht
verlaufender Schlitz (9) vorgesehen ist..
3. Polster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu beiden Seiten von etwa
waagerecht angeordneten Kammern (1, 2) Seitenkammern (3) angeordnet sind, die am oberen
und unteren Rand der von den waagerechten Kammern (1, 2) gebildeten Abschnitte des
Polsters mit diesem Abschnitt verbunden sind unter Bildung eines etwa senkrechten
Schlitzes (7) zwischen den Befestigungsstellen (5, 6).