(19)
(11) EP 0 226 777 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
08.06.1988 Bulletin 1988/23

(43) Date of publication A2:
01.07.1987 Bulletin 1987/27

(21) Application number: 86115411

(22) Date of filing: 06.11.1986
(84) Designated Contracting States:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priority: 21.12.1985 DE 3545743

(71) Applicant: Bramlage GmbH
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(54) Dispenser for pastry products


(57) Die Erfindung betrifft einen ventilfreien Spender für pastöse Massen, z. B. Zahnpasta, mit im Spendergehäuse (1) unterhalb der Masse (M) verschieblich angeordnetem, bei der Spenderentleerung in Richtung (Pfeil x) der Mundstücköffnung (Ö) wandernden, in Gegenrichtung von einem Gesperre (G1/G2) blockierten Kolben (3), und einer Betätigungsfläche zur Verlagerung einer oberen, im Spendergehäuse (1) oberhalb der Masse (M) vorgesehenen Druckdecke (8), welche mit dem Kolben (3) über eine diesen durchsetzende Stange (4) gekuppelt ist, die unter Zwischenschaltung eines entgegengesetzt zum ersten Gesperre (G1) arbeitenden zweiten Gesperres (G2) kraftschlüssig mit dem Kolben (3) gekuppelt ist, und schlägt zur Optimierung der Funktionssicherheit vor, daß sich in axialer Verlängerung zur Stange (4), verbunden mit dieser und bis über die Druckdecke (8) hinausreichend, ein Führungsstück (F) erstreckt, welches eine Führungsöffnung (10) in einer die Druckdecke (8) überfangenden Gehäusedecke (11) durchsetzt und oberhalb der Gehäusedecke (11) mit einem die Betätigungsfläche (6) ausbildenden, in der Gehäusedecke (11) gelagerten Drucktaste (7) verbunden ist.







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