(19)
(11) EP 0 226 906 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
10.10.1990  Patentblatt  1990/41

(21) Anmeldenummer: 86116877.1

(22) Anmeldetag:  04.12.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 43/06

(54)

Stülpdeckel zum Verschliessen eines Behälters

Telescopic flanged lid for closing a container

Couvercle télescopique à rebords pour la fermeture d'un récipient


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB LI

(30) Priorität: 21.12.1985 DE 3545730

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
01.07.1987  Patentblatt  1987/27

(73) Patentinhaber:
  • UNILEVER N.V.
    3013 AL Rotterdam (NL)
    Benannte Vertragsstaaten:
    CH DE FR LI AT 
  • UNILEVER PLC
    London EC4P 4BQ (GB)
    Benannte Vertragsstaaten:
    GB 

(72) Erfinder:
  • Hahn, Herbert
    D-3400 Göttingen (DE)
  • Zettner, Hans
    D-3400 Göttingen (DE)

(74) Vertreter: Hutzelmann, Gerhard et al
Duracher Strasse 22
87437 Kempten
87437 Kempten (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
AU-B- 485 242
DE-B- 1 181 121
BE-A- 343 289
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Stülpdeckel zum Verschließen eines Behälters mit einem U-förmig ausgebildeten Rand, wobei der Deckel einen im Querschnitt U-förmigen, nach unten offenen Randabschnitt aufweist, mit dem er den Rand des zu verschließenden Behälters übergreift, wobei der äußere Schenkel des U-förmigen Randabschnittes eine Vielzahl von nach innen weisenden Erhebungen aufweist, die hinter den Rand des Behälters greifen und den Deckel verriegeln, der eine bevorzugte Stelle zum Abheben vom Behälter aufweist.

    [0002] Derartige Stülpdeckel sollen einerseits den Behälter möglichst gut verschließen und gegen unbeabsichtigtes Öffnen sichern. Andererseits sollen sie aber leicht vom Behälter abgenommen werden können. Beide Aufgaben widersprechen sich ganz erheblich, weshalb die aus der Praxis bekannten Deckel der genannten Art auch nie voll befriedigen konnten.

    [0003] Aus der DE-A 1 181 121 ist zwar ein Deckel bekannt, der mit drei nach innen gerichteten Erhebungen versehen ist. Bei dieser geringen Anzahl von Erhebungen müssen diese allerdings relativ fest am Behälter sitzen, wenn sie dem Deckel einen ausreichenden Halt vermitteln sollen. Damit sind sie aber nur schwer vom Behälter zu lösen.

    [0004] Das gilt auch für den aus der AU-B-485 242 bekannten Deckel, bei dem ebenfalls keine bevorzugte Stelle zum Abheben des Deckels vom Behälter vorgesehen ist.

    [0005] Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, einen Stülpdeckel der genannten Art zu schaffen, der einerseits gut auf dem Behälter haftet und der andererseits leicht und vor allem ohne Beschädigung des Deckels vom Behälter abgenommen werden kann.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß beiderseits dieser bevorzugten Stelle der äußere Schenkel des U-förmigen Randabschnittes über einen Bereich, der länger als der Zwischenraum zwischen zwei dieser Erhebungen ist, ohne Erhebung ausgebildet ist.

    [0007] Die Erhebungen halten den Deckel sicher am Rand des Behälters fest; im ausgesparten Bereich läßt sich aber der Deckel leicht vom Behälter abheben, wodurch auch das weitere Abheben erleichtert ist, so daß die notwendige Zugkraft zum Abheben des Deckels verhältnismäßig gering ist. Dadurch ist es wiederum möglich, den Deckel aus verhältnismäßig dünnem Material herzustellen.

    [0008] Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung liegt darin, daß unmittelbar an der bevorzugten Stelle zum Abheben des Deckels nach innen weisende Erhebungen vorgesehen sind, während die beiderseits benachbarten Bereiche frei von Erhebungen sind.

    [0009] Damit ist der Deckel auch in dem Bereich, in welchem mit dem Öffnen begonnen werden soll, ausreichend gesichert; trotzdem läßt sich das öffnen leicht vollziehen.

    [0010] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand von zwei Ausführungsbeispielen veranschaulicht. Dabei zeigen:

    Fig. 1 einen Schnitt durch einen Behälter, auf den ein Stülpdeckel aufgesetzt ist,

    Fig. 2 eine Unteransicht eines Stülpdeckels mit einem bevorzugten Öffnungsbereich und

    Fig. 3 eine Unteransicht eines weiteren Stülpdeckels mit einem Ansatz zum Abheben.



    [0011] Mit 1 ist in Fig. 1 ein Behälter bezeichnet, dessen oberer Rand U-förmig ausgebildet ist, mit einem nach außen frei abstehenden Steg 2. Auf den Behälter 1 ist ein Stülpdeckel 3 aufgesetzt, der sich auf dessen Rand abstützt. Dieser Deckel 3 ist mit einem nach unten offenen U-förmigen Randabschnitt 4 versehen, dessen äußerer Schenkel 5 den Steg 2 übergreift und mit nach innen weisenden Erhebungen 6 versehen ist, die hinter den Steg 2 greifen und den Deckel am Behälter verriegeln.

    [0012] Wie aus den Figuren 2 und 3 zu ersehen ist, sind diese Erhebungen über den Umfang des Deckelrandes verteilt angeordnet.

    [0013] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 ist auf einem Sektor von etwa 75 Grad der Schenkel 5 glatt ausgebildet, d.h., es sind keine Erhebungen auf der Innenseite vorhanden. Dieser Sektor stellt den bevorzugten Bereich des Deckels 3 dar, in dem er leicht vom Behälter abgehoben werden kann.

    [0014] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist dieser Sektor auf etwa 90 Grad vergrößer t. In seiner Mitte ist jedoch eine einzelne Erhebung 6 vorgesehen, der gegenüber an der freien Seite des Schenkels 5 ein Ansatz 7 angeformt ist, an dem der Deckel 3 zum Öffnen erfaßt werden kann.


    Ansprüche

    1. Stülpdeckel zum Verschließen eines Behälters mit einem U-förmig ausgebildeten Rand, wobei der Deckel einen im Querschnitt U-förmigen, nach unten offenen Randabschnitt aufweist, mit dem er den Rand des zu verschließenden Behälters übergreift, wobei der äußere Schenkel des U-förmigen Randabschnittes eine Vielzahl von nach innen weisenden Erhebungen aufweist, die hinter den Rand des Behälters greifen und den Deckel verriegeln, der eine bevorzugte Stelle zum Abheben vom Behälter aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß beiderseits dieser bevorzugten Stelle der äußere Schenkel (5) des U-förmigen Randabschnittes über einen Bereich, der länger als der Zwischenraum zwischen zwei dieser Erhebungen ist, ohne Erhebung ausgebildet ist.
     
    2. Stülpdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß unmittelbar an der bevorzugten Stelle zum Abheben des Deckels (3) nach innen weisende Erhebungen (6) vorgesehen sind, während die beiderseits benachbarten Bereiche frei von Erhebungen sind.
     


    Claims

    1. Press-on lid for closing a container with a U-shaped rim, the lid having a rim section that has an upside-down U-shaped cross-section and extends beyond the rim of the container it is closing, the outer side of the U-shaped rim section having numerous projections that face inwards, engage the rim of the container and secure the lid, which is designed to habe a specific point where it is supposed to be lifted off the container, wherein the outer side (5) of the U-shaped rim section on both sides of the specific point has no projections over a distance that is longer than the gap between two of these projections.
     
    2. Press-on lid according to claim 1, wherein projections (6) that face inwards are provided directly at the specific point where the lid (3) is supposed to be lifted off the container, while the areas on both adjacent sides have no projections.
     


    Revendications

    1. Couvercle à revers pour la fermeture d'un récipient pourvu d'un bord profilé en forme de U, le couvercle comportant une bordure à section en forme de U, ouverte vers le bas et avec laquelle il s'accroche sur le bord du récipient à fermer, la branche extérieure de la bordure en forme de U comportant un grand nombre de saillies dirigées vers l'intérieur, qui s'accrochent sous le bord du récipient et verrouillent le couvercle, qui présente un emplacement privilégié pour son enlèvement par rapport au récipient, caractérisé en ce que, des deux côtés de cet emplacement privilégié, la branche extérieure (5) de la bordure en forme de U est réalisée sans saillie dans une zone qui est plus longue que l'intervalle existant entre deux des saillies précitées.
     
    2. Couvercle à revers selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est prévu, directement à l'emplacement privilégié pour l'enlèvement du couvercle (3), des saillies (6) dirigées vers l'intérieur tandis que les zones adjacentes des deux côtés sont exemptes de saillies.
     




    Zeichnung