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<ep-patent-document id="EP86113221A1" file="EP86113221NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0227896" kind="A1" date-publ="19870708" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>......DE....FRGB..IT..............................</B001EP><B005EP>R</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0227896</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19870708</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>86113221.5</B210><B220><date>19860925</date></B220><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>3544369</B310><B320><date>19851214</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19870708</date><bnum>198728</bnum></B405><B430><date>19870708</date><bnum>198728</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>4</B516><B511> 4B 31B  23/02   A</B511><B512> 4B 65H  23/32   B</B512><B512> 4B 65H  35/10   B</B512><B512> 4B 65H  29/12   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Vorzugseinheit für Papier- und/oder Folienschlauchmaschine</B542><B541>en</B541><B542>Conveyor unit for a paper and/or foil tube machine</B542><B541>fr</B541><B542>Convoyeur pour une machine de production d'un tuyau en papier ou/et en feuille</B542></B540><B560></B560></B500><B700><B710><B711><snm>Icoma Packtechnik GmbH</snm><iid>00403160</iid><irf>14 449</irf><adr><str>Fautenbacher Strasse 26</str><city>D-77855 Achern</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Kuckhermann, Gustav</snm><adr><str>Dichmüllerstrasse 24</str><city>D-7590 Achern 12</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Hansson, Per-Ulf</snm><adr><str>Fautenbacher Strasse 26</str><city>D-7590 Achern</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Thielking, Bodo, Dipl.-Ing.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00011891</iid><adr><str>Patentanwälte
Dipl.-Ing. Bodo Thielking
Dipl.-Ing. Otto Elbertzhagen
Gadderbaumer Strasse 20</str><city>33602 Bielefeld</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="00"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Eine Vorzugseinheit für eine Papier- und/oder Folien­schlauchmaschine mit einer nachgeordneten Trennvor­richtung lenkt den ankommenden Schlauch (1) in einem Bogen in Gegenrichtung um. Hierzu sind auf der Innenseite des Schlauchs (1) Führungsorgane vorgesehen, beispielsweise im Bogen angeordnete Walzen (8), die von Förderbändern (17) überlaufen werden. Auf der Außenseite des Bogens sind Gegendruckorgane (12, 13, 14, 15) vorgesehen, welche den Schlauch (1) an die Führungsorgane drücken. Diese Gegendruckorgane (12, 13, 14, 15) können ebenfalls Walzen sein, die von einem endlosen Förderband (16) überlaufen werden.  <img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="81" he="101" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="00"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorzugseinheit für eine Papier- und/oder Folienschlauchmaschine mit einer nach­geordneten Trennvorrichtung.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei Papier- oder Folienschlauchmaschinen ist es üblich, die Vorzugseinheit entsprechend der gerad­linien Führung des Papier- oder Folienschlauchs gerad­linig auszubilden, d. h. die an der Warenbahn angreifen­den Transportelemente im wesentlichen in einer gerad­linigen Ebene anzuordnen. Eine solche Anordnung hat zur Folge, daß vergleichsweise hohe Anpreßkräfte über die Vorzugsorgane aufgebracht werden müssen. Das Auf­bringen hoher Anpreßkräfte über die Vorzugsorgane ist nicht nur erforderlich, um den Vorzug selbst sicher­zustellen, sondern auch deshalb, um im Falle einer Vorperforation und einer nachgeschalteten Abreißein­richtung ein Durchrutschen des transportierten Material­schlauchs durch die Vorzugseinheit mit allen daraus resultierenden negativen Folgen zu verhindern.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0003" num="0003">Als besonders nachteilig hat es sich dabei erwiesen, daß bei einem Durchrutschen des Materialschlauchs nicht nur im Bereich der Vorzugseinheit unprogrammge­mäß abgerissen wird, sondern daß eine Trennung der vorperforierten Materialbahnen sogar bis in den Schlauch­bildungsbereich und in den Bereich der Perforations­messer möglich ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Er­findung die Aufgabe zugrunde, eine Vorzugseinheit der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß auch bei vergleichsweise geringen Andruckkräften der Mitnahmeorgane einerseits ein besonders schonender Vor­zug der Schlauchbahn möglich ist und daß andererseits auch durch den Ruck beim Abreißen vorperforierter Schlauchabschnitte eine Durchrutschen ausgeschlossen ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß da­durch, daß die Vorzugseinheit aus einer den ankommenden Schlauch in einem Bogen in Gegenrichtungen umlenkenden Anordnung von auf einem Bogen innen angeordneten Führungsorganen und auf der Außenseite des Bogens und des Schlauchs angeordneten Gegendruckorganen besteht.</p>
<p id="p0006" num="0006">Bei der erfindungsgemäßen Vorzugseinheit kann der An­preßdruck der Gegendruckorgane oder Mitnehmerorgane im Gegensatz zu eben ausgebildeten Vorzugseinheiten, bei denen Rollen oder Förderbänder im Vorzugsbereich stark aufeinander gepreßt werden müssen, relativ gering sein. Bereits durch die bogenförmige Umleitung des an­kommenden Schlauchs und das Straffhalten der zulaufenden<!-- EPO <DP n="3"> --> Warenbahn durch Bahnspannungskontrollen wird eine sehr gute Friktion zwischen dem bogenförmig umgeleiteten Schlauch und den Gegendruckorganen sichergestellt. Dies hat zur Folge, daß mit der erfindungsgemäßen Vorzugs­einheit auch besonders empfindliche Materialsorten, wie beispielsweise stark dehnbare Papiere, einwand­frei verarbeitet werden können. Die erfindungsgemäße Vorrichtung läßt sich aber auch mit großem Vorteil bei der Verarbeitung unproblematischer Materialarten einsetzen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben. Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zeigen:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>Figur 1 - eine schematische Seitenansicht der Vor­zugseinheit mit Abreißeinrichtung,</li>
<li>Figur 2 - eine Draufsicht auf die in Figur 1 darge­stellte Vorrichtung.</li>
</ul></p>
<p id="p0008" num="0008">Ein Papierschlauch oder Folienschlauch 1 wird in einer Schlauchbildungsstation gebildet. Formbleche 3 dienen zur Bildung der Seitenfalten. Mit 4 ist die Lauf­richtung des Papier- oder Folienschlauchs bezeichnet.</p>
<p id="p0009" num="0009">Der Schlauch läuft über eine Walze 5 und dann auf ein endloses Förderband 17.</p>
<p id="p0010" num="0010">Das endlose Förderband 17 kann in einzelne, nebenein­ander angeordnete Abschnitte unterteilt sein, die mit Abstand voneinander angeordnet sind. Das Förderband 17 läuft über eine Umlenkwalze 6 sowie zahlreiche auf<!-- EPO <DP n="4"> --> der Innenseite eines Bogens angeordnete innere Walzen 8 sowie über eine weitere Umlenkwalze 7.</p>
<p id="p0011" num="0011">An der Außenseite des Bogen ist ein äußeres Förder­band 16 angeordnet, das über Umlenkwalzen 9, 10 und 11 verläuft sowie über Gegendruckwalzen 12, 13, 14 und 15.</p>
<p id="p0012" num="0012">Der Schlauch 1 wird nach dem Verlassen der bogen­förmigen Vorzugseinheit, welche von den beiden Förder­bändern 17 und 16, sowie den zugehörigen Walzen und Rollen gebildet wird, über ein Abreißorgan geführt. Der aus der Vorzugseinheit austretende Schlauch wird nicht geradlinig über die Abreißeinrichtung 22 ge­führt, sondern nach oben geneigt. Hierdurch wird das Abreißen mit Hilfe der Abreißstation 27 erleichtert. Die Abreißstation 27 besteht aus Förderbändern 24 und 25, die über Umlenkwalzen und Andruckrollen geführt werden.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die oberen inneren drei Walzen sind fest gelagert, während die unteren, auf Lücke angeordneten Walzen so­genannte Druckwalzen sind, die mit Hilfe eines Exzenters 26 zum Abreißen angehoben werden können. Die Förder­bänder 24 und 25 laufen mit Voreilung gegenüber den Förderbändern 16 und 17. Beim Anpressen der unteren Druckwalzen erfolgt das Abreißen an der Abreißeinrich­tung 22, die das Abreißen an der perforierten Stelle erleichtert.</p>
<p id="p0014" num="0014">Abreißstationen, wie sie bei 27 dargestellt sind, ge­hören zum Stand der Technik.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0015" num="0015">Hinter der Abreißstation werden die getrennten Schlauchabschnitte in üblicher Weise zu weiteren Stationen gefördert.</p>
</description><!-- EPO <DP n="00"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="">
<claim-text>1. Vorzugseinheit für Papier- und/oder Folienschlauch­maschine mit einer nachgeordneten Trennvorrichtung, dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß sie aus einer den ankommenden Schlauch (1) in einem Bogen in Gegenrichtung umlenkenden Anordnung von auf einem inneren Bogen angeordneten Führungs­organen (6, 7, 8, 17) und auf der Außenseite des Bogens und des Schlauchs (1) angeordneten Gegen­druckorganen (11, 12, 13, 14, 15, 16) besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="">
<claim-text>2. Vorzugseinheit nach Anspruch 1,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß die Führungsorgane in einem Bogen angeordnete Walzen (8) sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="">
<claim-text>3. Vorzugseinheit nach Anspruch 1 oder 2,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß die Gegendruckorgane Gegendruckwalzen (11, 12, 13, 14, 15) oder Gegendruckrollen aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="">
<claim-text>4. Vorzugseinheit nach einem oder mehreren der An­sprüche 1 bis 3,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß die Gegendruckorgane (12, 13, 14, 15, 16) und/­oder die Führungsorgane (6, 7, 8, 17) angetrieben sind.<!-- EPO <DP n="2"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="">
<claim-text>5. Vorzugseinheit nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß über die im Bogen angeordneten Walzen (8) und ge­gebenenfalls die Gegendruckwalzen (12, 13, 14, 15) oder Gegendruckrollen, jeweils mindestens ein endloses Förderband (17 bzw. 16) umläuft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="">
<claim-text>6. Vorzugseinheit nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß die Gegendruckwalzen (12, 13, 14, 15, 16) gegenüber den Walzen (8) auf der Innenseite des Bogens in Transportrichtung versetzt angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="">
<claim-text>7. Vorzugseinheit nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß der Schlauch zumindest über einen Teilbereich der Vorzugseinheit in Wellenform läuft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="">
<claim-text>8. Vorzugseinheit nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß die Transportrichtung des Schlauchs (1) hinter dem Auslauf der Vorzugseinheit in einem stumpfen Winkel (α) zur Transportrichtung im Bereich des Auslaufs ge­neigt ist und daß zwischen dem Ende der Vorzugseinheit und der sich anschließenden Trenneinheit (27) eine vom Schlauch überlaufende Abreißeinrichtung (22) vorgesehen ist.<!-- EPO <DP n="3"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="">
<claim-text>9. Vorzugseinheit nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß der Durchmesser des Bogens im Bereich zwischen 400 mm und 1200 mm liegt.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="190" he="271" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="151" he="274" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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