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EP 0 228 519 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.04.1989 Patentblatt 1989/14 |
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Anmeldetag: 16.10.1986 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: D06C 5/00 |
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Vorrichtung zur Nassbehandlung von Schlauchware
Apparatus for wet treatment of tubular fabrics
Installation pour le traitement au mouillé de tissus tubulaires
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE ES FR IT LI SE |
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Priorität: |
10.01.1986 DE 3600559
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.07.1987 Patentblatt 1987/29 |
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Patentinhaber: Brückner Apparatebau GmbH |
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D-64711 Erbach (DE) |
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Erfinder: |
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- Schuierer, Manfred, Dipl.-Ing. FH
D-6120 Michelstadt (DE)
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Vertreter: Tetzner, Volkmar, Dr.-Ing. Dr. jur. |
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Van-Gogh-Strasse 3 81479 München 81479 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 166 316 US-A- 4 112 532
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US-A- 3 508 286
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches
1) zur Naßbehandlung, insbesondere zum Färben, von kontinuierlich bewegter Schlauchware.
[0002] Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art durchsetzt die Schlauchware zunächst ein
Foulard-Chassis. Die mit Färbeflotte beladene Schlauchware wird anschließend durch
Einführen eines gasförmigen Mediums zu einem Ballon aufgeblasen, wobei die Poren der
Ware durch die Flotte geschlossen bleiben. Die Schlauchware passiert dann ein Walzenpaar,
das die im Ballon vorhandene Gasatmosphäre zurückhält. Anschließend durchsetzt die
Schlauchware einen weiteren Foulard, der die mitgeführte Flotte zurückhält.
[0003] Ein Nachteil dieser bekannten Vorrichtung besteht darin, daß sich durch den Quetschprozeß
im Foulard eine gewisse Bugmarkierung ergibt, was die Gleichmäßigkeit der Färbung
beeinträchtigt.
[0004] Durch die EP-A-0 166 316 ist es weiterhin bekannt, die bei Maschenware in Schlauchform
während der kontinuierlichen Einfärbung und anschließenden Fixierung der aufgebrachten
Farbstoffe auftretende Bugmarkierung dadurch zu beseitigen, daß man die Maschenware
während des Fixierens der aufgebrachten Farbstoffe mindestens einmal mittels Wasserdampf
ballonförmig aufbläst und wieder flachlegt.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der im Oberbegriff des
Anspruches 1 vorausgesetzten Art so auszubilden, daß mit besonders einfachen und raumsparend
anzuordnenden Mitteln eine Bugmarkierung zuverlässig beseitigt und damit ein besonders
gleichmäßiger Warenausfall erreicht wird.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruches
1 gelöst.
[0007] Die erfindungsgemäß vorgesehenen äußeren Andrückrollen wirken zusammen mit dem Schlauchbreithalter
auf den Bereich der Schlauchware ein, der beim Passieren der Foulard-Quetschwalzen
die Bugzone bildet. Eine in diesem Bereich durch die Foulard-Quetschwalzen verursachte
Bugmarkierung wird infolgedessen durch das Zusammenwirken des Schlauchbreithalters
mit den beiden äußeren Andrückrollen zuverlässig beseitigt.
[0008] Die beiden äußeren Andrückrollen bilden zusammen mit dem Schlauchbreithalter eine
dem Foulard nachgeschaltete, zusätzliche kleine Quetschfuge, die im Bereich einer
etwa vorhandenen Bugmarkierung die notwendige Vergleichmäßigung der Warenbehandlung
bewirkt und damit eine hohe Egalität des Warenausfalls gewährleistet.
[0009] Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche und
werden im Zusammenhang mit der Beschreibung eines in der Zeichnung veranschaulichten
Ausführungsbeispieles erläutert.
[0010] In der Zeichnung zeigen
Fig. 1 eine Schemadarstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Färben von Schlauchware
;
Fig. 2 eine Seitenansicht des Foulards und des nachgeschalteten Schlauchbreithalters
nebst Andrückrollen,
Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie 111-111 der Fig. 1.
[0011] Die in Fig. 1 veranschaulichte Vorrichtung zur Naßbehandlung, insbesondere zum Färben
von kontinuierlich bewegter Schlauchware 1 enthält einen Trog 2 mit einem Unterflottenquetschwerk
3, in dem die Schlauchware 1 Färbeflotte aufnimmt.
[0012] Die Schlauchware 1 passiert sodann eine Düse 4, durch die ein gasförmiges Medium
(wie Luft, Stickstoff, Dampf) in die Schlauchware 1 eingeführt und diese damit zu
einem Ballon 1a aufgeblasen wird. Auf der der Düse 4 gegenüberliegenden Seite ist
eine drehbare Gegenwalze 5 angeordnet. Auch die Düse 4 kann drehbar ausgebildet sein,
so daß sie nur eine minimale Reibung auf die Schlauchware 1 ausübt.
[0013] Am Ende der Ballonstrecke ist ein Walzenpaar 6 angeordnet, das die im Ballon 1a vorhandene
Gasatmosphäre zurückhält.
[0014] Die Schlauchware 1 durchsetzt dann einen Foulard, der von zwei mit Gummi überzogenen
Quetschwalzen 7 gebildet wird. Diese Quetschwalzen 7 halten die von der Schlauchware
1 mitgeführte Flotte zurück, die demgemäß über den Umfang des Ballons 1a zurück in
den Trog 2 strömt. Die Oberfläche des Ballons 1a ist infolgedessen mit einem gleichmäßigen
Flottenfilm überzogen, was für die Erzielung einer guten Färbequalität wesentlich
ist.
[0015] In Bewegungsrichtung der Schlauchware 1 hinter den Quetschwalzen 7 - bei der dargestellten
Vertikalführung der Schlauchware 1 somit über den Quetschwalzen 7 - sind ein Schlauchbreithalter
8 sowie Andrückrollen 9 vorgesehen, wie im einzelnen aus den Fig. 2 und 3 hervorgeht.
[0016] Der Schlauchbreithalter 8 wird im wesentlichen durch zwei in der Schlauchware 1 drehbar
angeordnete Ringe 8a, 8b gebildet, die mittels außerhalb der Schlauchware 1 angeordneter
Lagerungsvorsprünge 10a, 11a bzw. 10b, 11b gehalten sind. Die Lagerungsvorsprünge
10a, 10b sitzen auf einer Spindel 12 und die Lagerungsvorsprünge 11a, 11b auf einer
Spindel 13. Durch Verstellung der Spindeln 12, 13 läßt sich der Abstand der Lagerungsvorsprünge
10a, 10b bzw. 11a, 11b und damit der Abstand der beiden Ringe 8a, 8b dem jeweiligen
Durchmesser der Schlauchware 1 anpassen.
[0017] Wie die Zeichnung erkennen läßt, verlaufen die Achsen 9a der Andrückrollen 9 senkrecht
zu den Achsen 7a der Quetschwalzen 7. Die äußeren Andrückrollen 9 wirken infolgedessen
auf die beiden Zonen der Schlauchware 1 ein, in denen sich beim Passieren der Quetschwalzen
7 eine Bugmarkierung gebildet hat. Durch das Zusammenwirken der äußeren Andrückrollen
9 mit dem von den Ringen 8a, 8b gebildeten Schlauchbreithalter 8 werden somit zwei
kleine Quetschfugen gebildet, die zur Vergleichmäßigung bzw. Beseitigung der Bugmarkierung
dienen.
[0018] Zur Anpassung an die jeweiligen Art der Schlauchware 1 und deren Transportgeschwindigkeit
sind die beiden äußeren Andrückrollen 9 zweckmäßig in Bewegungsrichtung der Schlauchware
1 verstellbar (Pfeil 14). Zur Anpassung an die jeweilige Breite der Schlauchware 1
sind die äußeren Andrückrollen 9 außerdem zweckmäßig gemeinsam mit dem Schlauchbreithalter
8 verstellbar.
[0019] Wie Fig. 3 erkennen läßt, besitzen die Ringe 8a, 8b des Schlauchbreithalters 8 einen
kreisförmigen Querschnitt. Die äußeren Andrückrollen 9 sind mit einer konkaven Außenkontur
versehen, die dem Querschnittsprofil der Ringe 8a, 8b angepaßt ist.
[0020] Das Material der äußeren Andrückrollen 9 ist zweckmäßig weicher als das Material
der Ringe 8a, 8b des Schlauchbreithalters 8.
[0021] Wie die der Erfindung zugrundeliegenden Versuche bestätigten, läßt sich durch die
erfindungsgemäße Vorrichtung die in den Foulard-Quetschwalzen 7 gebildete Bugmarkierung
der Schlauchware 1 zuverlässig beseitigen.
[0022] Zweckmäßig ist nicht nur die Berührungszone der äußeren Andrückrollen 9, sondern
auch der Berührungsdruck einstellbar, um je nach Art der Ware und der in den Foulard-Quetschwalzen
7 entstandenen Bugmarkierung einen optimalen Vergleichmäßigungseffekt zu erzielen.
1. Vorrichtung zur Naßbehandlung von kontinuierlich bewegter Schlauchware (1), enthaltend
einen Foulard, bestehend aus einem Trog (2) zur Aufnahme von Flotte und wenigstens
zwei mit Gummi überzogenen Quetschwalzen (7), dadurch gekennzeichnet, daß in Bewegungsrichtung
der Ware (1) hinter den Quetschwalzen (7) ein Schlauchbreithalter (8) sowie zwei mit
dem Schlauchbreithalter (8) zusammenwirkende, zur Vergleichmäßigung der Bugmarkierung
dienende äußere Andrückrollen (9) angeordnet sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsen (9a) der Andrückrollen
(9) senkrecht zu den Achsen (7a) der beiden Foulard-Quetschwalzen (7) angeordnet sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Berührungszone der
äußeren Andrückrollen (9) und/oder der Berührungsdruck einstellbar ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauchbreithalter
(8) durch zwei in der Schlauchware (1) drehbar angeordnete Ringe (8a, 8b) gebildet
wird, die mittels außerhalb der Schlauchware angeordneter Lagerungsvorsprünge (10a,
10b, 11a, 11b) gehalten sind.
5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren
Andrückrollen (9) in Bewegungsrichtung der Ware (1) verstellbar sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Andrückrollen
(9) zur Anpassung an die jeweilige Schlauchbreite gemeinsam mit dem Schlauchbreithalter
(8) verstellbar sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Andrückrollen
(9) eine konkave Außenkontur aufweisen.
8. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Material der äußeren
Andrückrollen (9) weicher als das Material der Ringe (8a, 8b) des Schlauchbreithalters
(8) ist.
1. Apparatus for wet processing of continuously moving tubular fabric (1), containing
a Foulard machine consisting of a tank (2) to receive fluid and at least two rubber-coated
squeezer rollers (7), characterised in that a device (8) for holding the tube in open
width and two outer presser rollers (9) which co operate with the device (8) and serve
to even out the bend markings are arranged behind the squeezer rollers (7) in the
direction of movement of the fabric.
2. Apparatus as claimed in claim 1, characterised in that the shafts (9a) of the presser
rollers (9) are arranged at right angles to the shafts of the two Foulard squeezer
rollers (7).
3. Apparatus as claimed in claim 1, characterised in that the contact zone of the
outer presser rollers (9) and/or the contact pressure is adjustable.
4. Apparatus as claimed in claim 1, characterised in that the device (8) for holding
the tubular fabric in open width is formed by two rings (8a, 8b) which are arranged
so as to be rotatable and are retained by means of bearing projections (10a, 10b,
11 a, 11 b) arranged outside the tubular fabric.
5. Apparatus as claimed in claims 3 and 4, characterised in that the outer presser
rollers (9) are adjustable in the direction of movement of the fabric (1).
6. Apparatus as claimed in claim 1, characterised in that the outer presser rollers
(9) are adjustable together with the device (8) for holding the tubular fabric in
open width in order to adapt to the particular width of the tube.
7. Apparatus as claimed in claim 1, characterised in that the outer presser rollers
(9) have a concave external contour.
8. Apparatus as claimed in claim 4, characterised in that the material of the outer
presser rollers (9) is softer than the material of the rings (8a, 8b) of the device
(8) for holding the tubular fabric in open width.
1. Installation de traitement au mouillé d'un tissu ou tricot tubulaire (1) en déplacement
continu, comprenant un foulard d'apprêt se composant d'un bac (2) contenant un bain
et d'au moins deux rouleaux exprimeurs (7) revêtus de caoutchouc, caractérisée en
ce qu'un templet ou élargisseur de produit tubulaire (8) ainsi que deux galets presseurs
extérieurs (9) coopérant avec cet élargisseur (8) et destinés à égaliser le produit
en effaçant la trace de plissure sont disposés en aval des rouleaux exprimeurs (7)
par rapport au sens du déplacement du produit (1).
2. Installation selon la revendication 1, caractérisée en ce que les axes (9a) des
galets presseurs (9) sont perpendiculaires aux axes (7a) des deux rouleaux exprimeurs
(7) du foulard.
3. Installation selon la revendication 1, caractérisée en ce que la zone de contact
et/ou la pression de contact des deux galets presseurs extérieurs (9) est/sont réglables.
4. Installation selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'élargisseur (8)
de produit tubulaire est formé de deux anneaux (8a, 8b) rotatifs à l'intérieur du
produit tubulaire (1) et soutenus par des portées de support (10a, 10b, 11a, 11b)
disposées à l'extérieur du produit tubulaire.
5. Installation selon les revendications 3 et 4, caractérisée en ce que la position
des galets presseurs extérieurs (9) est réglable dans la direction du déplacement
du produit (1).
6. Installation selon la revendication 1, caractérisée en ce que la position des galets
presseurs extérieurs (9) est réglable avec celle de l'élargisseur (8) afin de permettre
leur adaptation à la largeur particulière du produit tubulaire.
7. Installation selon la revendication 1, caractérisée en ce que les galets presseurs
extérieurs (9) ont un contour extérieur concave.
8. Installation selon la revendication 4, caractérisée en ce que les galets presseurs
extérieurs (9) sont en un matériau plus mou que celui des anneaux (8a, 8b) de l'élargisseur
(8).

