(19)
(11) EP 0 229 201 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.07.1987  Patentblatt  1987/30

(21) Anmeldenummer: 86100148.5

(22) Anmeldetag:  08.01.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4D06F 57/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(71) Anmelder: Steiner, Walter
CH-8311 Brütten (CH)

(72) Erfinder:
  • Steiner, Walter
    CH-8311 Brütten (CH)

(74) Vertreter: Rottmann, Maximilian R. 
c/o Rottmann + Quehl AG Glattalstrasse 37
8052 Zürich
8052 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Waeschegestell


    (57) Das Wäschegestell (1) besitzt vier Tragarme (3), die gelenkig an einem Tragring (4) befestigt sind, der entlang eines aufrecht­stehenden Mastes (2) verschiebbar ist. In Zusammenarbeit mit je einer jedem Arm (3) zugeordneten Strebe (8) kann das Wäschege­stell (1) durch Verschiebung des Tragringes (4) zusammengeklappt werden. Die sich zwischen den Tragarem (3) erstreckenden Wäsche­seilabschnitte (7ʹ) hängen in zusammengeklapptem Zustand des Wäschegestells (1) lose und ungeordnet herab. Damit diese Seilab­schnitte (7ʹ) nicht verschmutzen und sich nicht verwirren, be­sitzt jeder Arm (3) je einen zu beiden Seiten abstehenden, längs­lichen Flügel (6), der zusammen mit den Armseitenflächen und dem Mast (2) einen Hohlraum begrenzt, welcher die herabhängenden Seilabschnitte aufnimmt. Damit diese eindeutig und zuverlässig in die zugeordneten Hohlräume hineingeleitet werden, wenn das Wäschegestell zusammengeklappt wird, besitzen mindestens die aussen liegenden Seilabschnitte (7ʹ) einen im Bereich deren Mit­te angeordneten Gewichtskörper, der die jeweiligen Seilab­schnitte (7ʹ) geordnet hinunter und damit in den Hohlraum hineinzieht.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Wäschegestell mit den im Oberbegriff des Patentanspruches 1 aufgezeigten Merkmalen.

    [0002] Ein Wäschegestell ähnlicher Art ist z.B. aus der CH-PS 390 863 bekannt und in zahlreichen Ausführungsformen auf dem Markt prä­sent. Ein solches Wäschegestell kann von einer Gebrauchsstel­lung, in welcher ein Wäscheseil zwischen im Beipielsfall vier abstehenden Tragarmen gespannt und somit zur Aufnahme der Wäsche bereit ist, in eine zusammengeklappte Ruhestellun gebracht werden, in der die sich zwischen den Tragarmen erstreckenden Wäscheseilabschnitte lose herunterhängen. Nachteilig dabei ist, dass die lose herunterhängenden Wäscheseilabschnitte dazu nei­gen, sich zu verwirren, dass sie einer Verschmutzung ausgesetzt sind, wenn das gesamte Wäschegestell nicht mit einer Hülle um­schlossen wird, und dass ein dermassen zusammengeklapptes Wä­schegestell, wenn es am Gebrauchsort stehengelassen wird, insge­samt unästhetisch und infolge der ungeordnet herumhängenden Wäscheseilabschnitte unordentlich wirkt.

    [0003] Um diese Nachteile zu vermeiden, wurde bereits z.B. in der DE-OS 32 00 013 vorgeschlagen, ein solches Wäschegestell derart wei­terzubilden, dass dieses mit einer Wäscheleineneinzugsvorrich­tung versehen wird, durch die die Wäscheleine beim Zusammenklap­pen des Wäschegestells automatisch in die Arme des Gestells ein­ gezogen wird. Theoretisch ist es wohl möglich, das angestrebte Ziel mit einer solchen Einzugsvorrichtung zu erreichen, doch umfasst diese eine Vielzahl von störungsanfälligen, dem Ver­schleiss unterworfenen Teilen; dies ist aber speziell bei einem Hauschaltartikel für den täglichen Bedarf unerwünscht, da ein solcher möglichst während vieler Jahre problemlos funktionieren soll. Dazu kommt der Kostenfaktor: Eine vergleichsweise kompli­zierte Seileinzugsmechanik erhöht die Hersellungskosten eines Wäschegestells in beträchtlichem Masse, insbesondere wenn auf eine robuste, gegen Fehlbedienung unempfindliche Konstruktion geachtet werden muss.

    [0004] Der Anmelder hat in der EP-PA 85113512.9 deshalb schon vorge­schlagen, das Wäscheseil bei zusammengeklapptem Wäschegestell in dafür vorgesehene Hohlräume gleichsam "einzupacken" und nicht in die Arme des Gestells einzuziehen. Damit kann auf einfachste Weise, ohne Bereitstellung einer aufwendigen, damit teuren und störungsanfälligen Mechanik, sichergestellt werden, dass die lose herabhängenden Wäscheseilabschnitte bei zusammengelegtem Wäschegestell gegen Verschmutzung und Verwirrung geschützt sind, wobei gleichzeitig ein ästhetisch ansprechendes Erscheinungsbild des zusammengelegten Wäschegestells erreicht wird.

    [0005] Ein Problem, das sich aber bei einer Konstruktion gemäss der EP-PA 85113512.9 stellt, besteht darin, während des Zusammen­klappens des Wäschegestells für ein eindeutiges und sicheres Hineinleiten der lose herabhängenden Seilabschnitte in die zur Aufnahme derselben vorgesehenen Hohlräume zu sorgen.

    [0006] Es ist die Aufgabe der Erfindung, hier Abhilfe zu schaffen und eine Lösung vorzuschlagen, die ohne zusätzliche Mechanik, in einfachster Weise, eine zwangsläufige Führung bzw. Leitung der lose herabhängenden Seilabschnitte in die gewünschte Richtung, d.h. in die Hohlräume hinein bewirkt.

    [0007] Die Lösung dieser Erfindungsaufgabe erfolgt bei einem gattungs­gemässen Wäschegestell aufgrund der Merkmale im Kennzeichen des Patentanspruches 1. Besondere Ausführungsarten und Weiterbil­dungen des Erfindungsgegenstandes sind in den abhängigen Ansprü­chen 2 bis 10 umschrieben.

    [0008] Im folgenden werden Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegen­standes, unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen, näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

    Fig. 1 eine schematische Gesamt-Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels eines Wäschegestells gemäss der Erfindung in Gebrauchsstellung, d.h. in aufgespanntem Zustand,

    Fig. 2 eine Gesamtansicht des Ausführungsbeispieles gemäss Fig. 1 von oben,

    Fig. 3 schematische Gesamt-Seitenansicht des Wäschegestells gemäss Fig. 1 in Ruhestellung, d.h. in zusammengeklapptem Zustand,

    Fig. 4 einen Querschnitt in einer horizontalen Ebene durch ein Ausführungsbeispiel eines Wäschege­stells in zusammengeklapptem Zustand,

    Fig. 5 eine schematische, vergrösserte Teilansicht des aufgespannten Wäschegestells von oben, in einer ersten Ausführungsform,

    Fig. 6 eine schematische, vergrösserte Teilansicht des aufgespannten Wäschegestells von oben, in einer zweiten Ausführungsform, und

    Fig. 7 - 9 Detailansichten von verschiedenen Gewichtskör­pern.



    [0009] Das Wäschegestell 1 besitzt im Beispielsfall vier in gleich­mässigem Abstand voneinander um einen vertikal stehenden Mast 2 angeordnete Arme 3, die gemeinsam als Träger für ein Wäscheseil 7 dienen, dessen Abschnitte 7ʹ sich von Tragarm 3 zu Tragarm 3 erstrecken, wenn diese in ihrer auseinandergespreizten Stellung (Gebrauchssetellung des Wäschegestells) sind, wie es in Fig. 1 und 3 dargestellt ist. Die Verbindung der Arme 3 mit dem Mast 2 erfolgt einerseits über einen Tragring 4, der entlang des Mastes 2 verschiebbar angeordnet ist. Der Tragring 4 besitzt radial abstehende Stege 5, an welchen das jeweils untere Ende der Arme 3 schwenkbar befestigt ist. Andererseits ist je eine jedem Arm 3 zugeordnete Strebe 8 vorgesehen, die einerends, im Abstand zum unteren Ende der Arme 3, an diesem gelenkig befestigt ist. Das andere Ende, d.h. das dem Arm 3 abgekehrte Ende der Streben 8, ist an einem Kopfteil 10 des Mastes 2 ebenfalls schwenkbar ge­lagert.

    [0010] Bei Nichtgebrauch des Wäschegestells 1 sind die Arme 3 gegen den Mast 2 geschwenkt und folglich auch die Streben 8; der Tragring 4 befindet sich in seiner untersten Position und die zuvor ge­spannten Wäscheseilabschnitte 7ʹ hängen lose zwischen den Armen 3 durch.

    [0011] Um eine Verschmutzung und ein Verwirren der lose durchhängenden Wäscheseilabschnitte zu verhindern, ist vorgesehen, dass bei eingezogener Ruhestellung der Arme 3, zwischen den Armen 3 und dem Mast 2, Hohlräume geschaffen sind, in welchen die sonst lose herabhängenden Wäscheseilabschnitte aufgenommen werden. Dabei bietet es sich an, zur Schaffung dieser Hohlräume die Arme 3 mit beidseitig von deren Vorderkante abstehenden Flügelelementen zu versehen, die in Fig. 1 bis 3 allgemein mit 6 bezeichnet sind. Wie im folgenden noch näher erläutert werden wird, begrenzen diese Flügelelemente 6, zusammen mit den Seitenflächen der Tragarme 3 und mit Bereichen der Oberflächen des Mastes 2, vier Hohlräme 14 zur Aufnahme der herabhängenden Wäscheseilabschnit­te, sobald das Wäschegestell 1 in seiner zusammengeklappten Ruhelage ist. Diese Situation ist in einer schematischen Seiten­ansicht in Fig. 2 dargestellt. Man sieht schon aus dieser sche­matischen Darstellung, dass das Wäschegestell derart einen ordentlichen und ästhetisch befriedigenden Anblick bietet.

    [0012] In einer praktischen Ausführung eines solchen Wäschgestells sind die Tragarme 3 mit seitlich abstehenden Flügeln versehen, die entweder starr oder schwenkbar an den Armen 3, vorzugsweise im Bereich deren vorderen Kante befestigt sind.

    [0013] Ein Ausführungsbeispiel einer solchen Konstruktion ist als Quer­schnitt in einer Horizontalebene durch das geschlossene Wäsche­gestell in Fig. 4 dargestellt. Der Mast 2 ist durch ein generell zylindrisches Aluminium-Hohlprofil gebildet, das jedoch vier entlang seines Umfanges gleichmässig verteilt angeordnete, längsverlaufende Vertiefungen 9 aufweist. Diese nehmen, im zu­sammengeklappten Zustand des Wäschegestells, die Tragarme 3 auf, welch letztere durch Kastenprofile gebildet sind. Eine solche Anordnung ergibt eine ausgeprägte Stabilität bei vergleichsweise geringen Querschnittsabmessungen.

    [0014] Die Kastenprofile besitzen einen gegen den Mast 2 offenen Hohl­raum 11, in welchen die Streben 8 eintauchen. Der vom Mast 2 abgewandte Teil der Kastenprofile, das die Arme 3 bildet, ist mit Bohrungen 12 zur Aufnahme des Wäscheseils 7 versehen. Das äussere, geschlossene Ende der Kastenprofile ist, wie in Fig. 4 gezeigt, mit je zwei im Bereich der äusseren Kante des Armes 3 angebrachten, von diesem abstehenden Flügelelementen 6a verse­hen. Diese Flügelelemente 6a können Teil des Kastenprofils, d.h. einstückig an diesem angeformt sein. Sie erstrecken sich von der Seitenfläche 3a etwas geneigt, unter einem leicht spitzen Win­kel, gegen aussen, wobei deren Breite so bemessen ist, dass deren freie Kante 6ʹ in unmittelbare Nähe der freien Kante 6ʹ des benachbarten Flügelelementes 6a zu liegen kommt bzw. diese sogar berüht.

    [0015] Damit sind, bei zusammengeklapptem Wäschegestell, vier Hohlräume 14 geschaffen, die durch zwei benachbarte Flügelelemente 6a, zwei benachbarte Aussenflächen 3a der Arme 3 und einen Bereich 2a der Aussenfläche des Mastes 2 begrenzt sind. In diesen vier Hohlräumen 14 finden die herabhängenden Wäscheseilabschnitte 7a des Wäscheseils 7 Aufnahme. Die Länge der Flügelelemente 6a ist dabei so bemessen, dass mit Sicherheit die Gesamt-Längenaus­dehnung der herabhängenden Seilabschnitte abgedeckt bzw. "ver­packt" ist; d.h. die Flügelelemente 6a erstrecken sich minde­stens von der für den äussersten Seilabschnitt 7a vorgesehenen Bohrung 12 der Arme 3 bis zum Umlenkpunkt des innersten Seilab­schnittes 7a. Die exakte Länge ist im Einzelfall festzülegen.

    [0016] Um nun während des Zusammenklappens des Wäschegestells, d.h. beim Entspannen des Wäscheseils 7, dafür zu sorgen, dass die lose herabhängenden Seilabschnitte 7ʹ in die für deren Aufnahme vorgesehenen Hohlräme 14 gelangen, sind gemäss der Erfindung Gewichtskörper vorgesehen, die in Fig. 2 generell mit 18 be­zeichnet sind.

    [0017] In der Ausführung gemäss Fig. 2 sind sämtliche Seilabschnitte 7ʹ mit je einem etwa mittig angeordneten Gewichstkörper 18 verse­hen. Jeder dieser Gewichtskörper 18 kann wahlweise entlang des zugeordneten Seilabschnittes 7ʹ verschiebbar oder aber, vorzugs­weise, in der Mitte des Seilabschnittes 7ʹ festgeklemmt sein. Andererseits ist es aber nicht unbedingt erforderlich, sämtliche Seilabschnitte 7ʹ mit Gewichtskörpern 18 zu versehn, wie später noch erläutert werden wird.

    [0018] Aus der Fig. 5 ist ersichtlich, dass die Gewichtskörper unter­schiedliche Grösse und damit unterschiedliches Gewicht besitzen können. So sind die beiden äussersten Seilabschnitte 7ʹ, die die grösste Länge aufweisen, z.B. mit relative grossen, schweren Ge­wichtskörpern 18a, die beiden mittleren Seilabschnitte 7ʹ die kürzer sind, mit mittelgrossen, damit mittelschweren Gewichts­körpern 18b und die beiden innersten Seilabschnitte 7ʹ, die am kürzesten sind, mit relativ kleinen, weniger schweren Gewichts­körpern 18c versehen.

    [0019] In der Fig. 6 ist ein Beispiel zu sehen, bei dem nur die drei äussersten Seilabschnitte 7ʹ Gewichtskörpern versehen sind. In machen Fällen, insbesondere wenn ein sehr biegeweiches Wäscheseil 7 verwendet wird, mag dies genügen, da die äusseren Seilabschnitte 7ʹ, während des Zusammenklappens des Wäschege­stells, die weiter innen liegenden Seilabschnitte 7ʹ übergreifen und jene somit zwangsläufig gegen den Mast hin, d.h. in die Hohlräume 14 hinein leiten. Bei der Ausführung gemäss Fig. 6 ist der äusserste Seilabschnitt mit einem relativ grossen, schweren Gewichtskörper 18a, der von aussen gesehen zweite Seilabschnitt 7ʹ mit einem mittelgrossen Gewichtskörper 18b und der von aussen gesehen dritte Seilabschnitt 7ʹ mit einem relativ kleinen, leichten Gewichtskörper 18c versehen.

    [0020] Der Grund, warum die äusseren Seilabschnitte mit schwereren Gewichtskörpern versehen sind als die weiter innen liegenden, ist insbesondere im Hinblick auf Fig. 6 darin zu sehen, dass bei fortschreitendem Zusammenklappen die weiter aussen liegenden Seilabschnitte die inneren, eventuell gar nicht mit Gewichts­körpern versehenen Seilabschnitte übergreifen und deshalb auf diese eine gewisse Kraft ausüben müssen, damit die Gesamtheit der in einer Endphase des Zusammenklappens des Wäschegestells lose herabhängenden Seilabschnitte 7ʹ in die Hohlräume 14 hineingeleite wird. Es versteht sich, dass die an den Armen 3 angebrachten Flügelelemente 6 dieses Hineinleiten wirksam unterstützen. Somit kann ein zuverlässiges "Einpacken" der herabhängenden Seilabschnitte 7ʹ in die Hohlräume 14 erreicht werden, ohne dass zusätzliche, bewegte Elemente erforderlich wären.

    [0021] Für die Ausbildung und Anbringung der Gewichtskörper gibt es verschiedene Möglichkeiten. Wie bereits erwähnt können die Gewichtskörper 18 entweder frei entlang des zugeordneten Seil­abschnittes 7ʹ gleitend oder aber vorzugsweise in deren Mitte festgeklemmt angeordnet sein.

    [0022] In der Fig. 7 ist ein erstes, bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines Gewichtskörpers 18 gezeigt, der durch ein Drahtstück 28 gebildet ist, welches in einigen Windungen um den Wäscheseil­abschnitt 7ʹ herumgewickelt ist. Der Draht 28 besteht aus einem rostfreien Metall und ist, je nachdem, wie eng die Windungen sind, entlang des Wäscheseilabschnittes 7ʹ verschiebbar oder festgeklemmt. Die durch diesen Gewichtskörper 18 ausgeübte Kraft kann in einfacher Weise durch Variation der Länge des Drahtes 28 eingestellt werden.

    [0023] In der Fig. 8 ist ein zweites, bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines Gewichtskörpers 18 gezeigt, der durch einen zylindrischen Hohlkörper 38 gebildet ist. Dieser besteht wiederum aus einem rostfreien, metallischen Material und ist auf den Seilabschnitt 7ʹ aufgesteckt. Eine Fixierung des Körpers 38 in der Mitter des Seilabschnittes 7ʹ kann durch Zusammenquetschen des Körpers 38 erfolgen. Gemäss Fig. 9 können zwecks Erhöhung der Masse zwei gleiche Gewichtskörper 38a und 38b nebeneinander vorgesehen sein; selbstverständlich kann aber auch ein einzelner, längerer oder dickerer Gewichtskörper bzw. ein abmessungsgleicher Ge­wichtskörper aus schwererem Material Verwendung finden.


    Ansprüche

    1. Wäschegestell (1) mit einem aufrechten Mast (2) und einer Mehrzahl von nach aussen abspreizbaren Armen (3), zwischen denen einzelne Abschnitte (7ʹ) eines Wäscheseiles (7) verlaufen, mit einem den Mast (2) umschliessenden, entlang desselben verschieb­bar gelagerten Tragring (4), an welchem die abspreizbaren Arme (3) einerads gelenkig befestigt sind, und mit Streben (8), wel­che je einem der Arme (3) zugeordnet und einerends über ein Ge­lenk (9) mit dem zugeordnetern Arm (3) und anderends mit einem Kopfteil (10) des Mastes (2) schwenkbar verbunden sind, wobei durch Verschiebung des Tragringes (4) entlang des Mastes (2) die Arme (3) nach aussen abspreizbar bzw. durch entgegengesetzte Verschiebung des Tragringes (4) entlang des Mastes die Arme (3) in eine an den Mast (2) anliegende Ruhestellung einziehbar sind, und wobei bei eingezogener Ruhestellung der Arme (3) zwischen den Armen (3) und dem Mast (2) zumindest teilweise abgeschlos­sene Hohlräume (14) zur Aufnahme der herabhängenden Wäscheseil­abschnitte (7ʹ) gebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass zum Hineinleiten der während des Zusammenklappens der Arme (3) lose herabhängenden Seilabschnitte (7ʹ) in die Hohlräume (14) zumin­dest einzelne der Seilabschnitte (7ʹ) mit mindestens einem Ge­wichtskörper (18) versehen sind.
     
    2. Wäschegestell nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass, bei ausgespreiztem Wäschegestell (1), zumindest die je­weils äussersten bzw., bei zusammengeklapptem Wäschegestell, zu­mindest die jeweils obersten Seilabschnitte (7ʹ) mit Gewichts­körpern (18a) versehen sind.
     
    3. Wäschegestell nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass bei ausgespreiztem Wäschegestell (1) die jeweils äussersten drei bzw., bei zusammengeklapptem Wäschegestell, die jeweils obersten drei Seilabschnitte (7ʹ) mit Gewichtskörpern (18a, 18b, 18c)) versehen sind.
     
    4. Wäschegestell nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewichtskörper (18) durch um das Wäscheseil (7) gewundene Drahtstücke (28) aus rostfreiem, metallischem Material gebildet sind.
     
    5. Wäschegestell nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewichtskörper (18) durch auf das Wäscheseil (7) aufgezogene, metallische Hohlkörper (38) gebildet sind.
     
    6. Wäschegestell nach einem der Patentansprüche 4 oder 5, da­durch gekennzeichnet, dass die Gewichtskörper (18) frei entlang des zugeordneten Seilabschnittes (7ʹ) verschiebbar am Wäscheseil angeordnet sind.
     
    7. Wäschegestell nach einem der Patentansprüche 4 oder 5, da­durch gekennzeichnet, dass die Gewichtskörper (18) in der Mitte des zugeordneten Seilabschnittes (7ʹ) am Wäscheseil klemmend befestigt sind.
     
    8. Wäschegestell nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass einzelne Seilabschnitte (7ʹ) eine Mehrzahl von Gewichtskörpern (18 bzw. 38a,38b) aufweisen.
     
    9. Wäschegestell nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass einzelne Seilabschnitte (7ʹ) unter­schiedlich schwere Gewichtskörper (18a bzw. 18b bzw. 18c) auf­weisen.
     
    10. Wäschegestell nach Patentanspruch 8 oder 9, dadurch gekenn­zeichnet, dass bei aufgespreiztem Wäschegestell (1) weiter aus­sen liegende bzw. bei zusammengeklapptem Wäschegestell weiter oben liegende Seilabschnitte (7ʹ) eine grössere Anzahl bzw. schwerere Gewichtskörper (18) aufweisen als weiter innen bzw. weiter unten liegende Seilabschnitte (7ʹ).
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht