(19)
(11) EP 0 229 275 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.07.1987  Patentblatt  1987/30

(21) Anmeldenummer: 86116450.7

(22) Anmeldetag:  27.11.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F24H 9/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE ES FR GB GR IT LI

(30) Priorität: 16.01.1986 DE 3601015

(71) Anmelder: Petz, Günter
D-90431 Nürnberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Petz, Günter
    D-90431 Nürnberg (DE)

(74) Vertreter: Göbel, Matthias, Dipl.-Ing. 
Pruppacher Hauptstrasse 5-7
D-90602 Pyrbaum
D-90602 Pyrbaum (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Haltern von elektrischen Heizgeräten


    (57) Bei einer Vorrichtung zum Haltern von elektrischen Heizgeräten an einer Wandfläche, ist zum sicheren und ausrichtbaren Haltern ein an der Wandfläche fest fixierbares Scharniergelenk (l, 2, 5) mit einem am abschwenkbaren Gelenkteil (5) drehbar angeordne­ten Verbindungsglied (7) vorgesehen, an dem das Heizgerätege­häuse (8) fest angreift.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Haltern von elektrischen Heizgeräten an einer Wandfläche.

    [0002] Es ist bereits bekannt, Heizgeräte auf Stellflächen frei aufzustellen. Abgesehen davon, daß sich hierbei nur insta­bile Halterungen für die Heizgeräte erzielen lassen, die oftmals zu unbeabsichtigten Standortänderungen oder zu einem Umfallen der Heizgeräte führen, erfordern freie Aufstellungen an aufrechten Wandflächen zusätzlich Kon­solen. Hierbei neigen die Heizgeräte, z. B. durch unbe­absichtigte Zugkrafteinwirkungen an den Stromkabeln zu einem Herabfallen und damit zu Beschädigungen. Außerdem erfordert eine Ausrichtung der Heizgeräte je­weils Umstellungen derselben auf der Konsole bzw. Schwen­kungen des Heizgerätegehäuses zu einem Fußgestell.

    [0003] Es ist Aufgabe der Erfindung Maßnahmen zum sicheren und ausrichtbaren Haltern von Heizgeräten an Wandflächen zu schaffen.

    [0004] Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe gelöst durch ein an der Wandfläche fest fixierbares Scharniergelenk mit einem am abschwenkbaren Gelenkteil drehbar angeordneten Verbind­dungsglied an dem das Heizgerätegehäuse fest angreift. Bevorzugt weist das Scharniergelenk axial im Abstand zwei mit der Wandfläche fest verbindbare Gelenkteile auf, zwischen denen achsgleich der abschwenkbare Gelenkteil angeordnet ist. Die Vorrichtung gibt die Möglichkeit zu einer festen Halterung des Heizgerätes an der Wand­fläche, wobei trotzdem eine Schwenkbeweglichkeit und Kippbarkeit für das Heizgerät gegeben ist. Es versteht sich, daß die vorgesehenen Kippbewegungen um eine senk­recht zur Schwenkachse verlaufende Achse bzw. schräg zur Schwenkachse verlaufend erfolgen können.

    [0005] In Ausgestaltung der Vorrichtung ist vorgesehen, das Verbindungsglied und den abschwenkbaren Gelenkteil schwer­gängig miteinander zu verbinden. Eine solche Schwergängig­keit kann beliebig, z. B. durch ein zwischen dem Verbin­dungsglied und dem Gelenkteil ausgebildetes Reibmoment erzielbar sein. Hierdurch ist erreicht, daß das abge­schwenkte Heizgerätegehäuse bis zur Überwindung des Reib­moments etwa bei Verstellbewegungen durch den Benutzer, fixierbar ist und die Ausrichtung auch dauerhaft beibe­hält. Das Reibmoment kann bevorzugt durch eine Reibkupp­lung erzielbar sein.

    [0006] Außerdem ist vorgesehen, daß das Verbindungsglied und der Gelenkteil durch ein Rastgesperre miteinander dreh- und feststellbar verbunden sind. Während die Anordnung eines Reibmoments ein kontinuierliches Verstellen des Heizge­rätegehäuses um die Kippachse möglich macht erlaubt das Rastgesperre ein periodisches Verstellen des Heizgeräte­gehäuses um vorbestimmte Winkelgrade, die durch das Ge­sperrerad vorgegeben sind.

    [0007] Schließlich ist noch vorgesehen, die Rastkraft des Rastgesperres mittels eines am Verbindungsglied und/oder Gelenkteil außen ausgebildeten Betätigungsorgans aufheb­bar zu machen. Ein solches Betätigungsorgan kann beliebig, z. B. durch einen Schnurzug bzw. einen Betätigungsstab gebildet sein, der bei entsprechender Handhabung den Rast­körper aus dem Gesperrerad zu Einstellbewegungen des Heiz­gerätegehäuses aushebt. Bei Freigabe des Betätigungsorgans ist eine selbsttätige neue Verrastung und permanente Bei­behaltung der Stellung des Heizgerätegehäuses in der je­weiligen Kippstellung vorgesehen.

    [0008] Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispiels ver­deutlicht. Hierin bedeuten:

    Fig. l ein Teilstück eines Heizgerätes mit einer Vorrich­tung in Vorderansicht,

    Fig. 2 ein Teilstück eines Heizgerätes mit einer Vorrich­tung in Draufsicht,

    Fig. 3 ein Teilstück eines Heizgerätes gekippt mit einer Vorrichtung in Draufsicht und

    Fig. 4 ein Teilstück eines Heizgerätes mit einer abge­schwenkten Vorrichtung.



    [0009] In den Fig. sind mit l und 2 gleichachsig im Abstand an­geordnete Scharniergelenkteile bezeichnet, die über Stege 3 und einer mit diesen festverbundenen Platte 4 an Wand­flächen (nicht gezeigt) festlegbar sind. Zwischen den Scharniergelenkteilen l und 2 ist achsgleich ein frei schwenkbarer Scharniergelenkteil 5 angeordnet, der an einem seitlichen Fortsatz 6 ein Verbindungsglied 7 drehbar trägt, an dem ein elektrisches Heizgerätegehäuse 8 fest angreift, z. B. einstückig ausgebildet ist. Als Heiz­gerät ist beim Ausführungsbeispiel ein an sich bekannter Strahler in Anwendung gebracht. Es besteht auch die Mög­lichkeit beliebig andere Heizgeräte,z. B. einen Heizlüfter am Verbindungsglied 7 anzuordnen. Die Scharniergelenkteile l, 2 und 5 sind beim Ausführungsbeispiel mit vertikaler Achse an der Wandfläche gehalten, wodurch das Heizgerät in der Waagrechten auf einem Kreisbogen verschwenkbar ist.

    [0010] Das drehbare Verbindungsglied 5 gibt, wie Fig. 3 zeigt, die Möglichkeit Kippbewegungen des Heizgerätes um eine waag­rechte Achse zu bewirken, wodurch der Warmluftaustritt aus der, z. B. zuvor waagrechten Ebene in eine schräge oder senkrechte Ebene ermöglicht wird. Zweckmäßig ist das Ver­bindungsglied 7 gegenüber dem Scharniergelenkteil 5 schwer­gängig ausgebildet, so daß die kontinuierlichen Kippstel­lungen für das Heizgerätegehäuse permanent erhalten blei­ben bis durch den Benutzer zu Verstellungen ein Kippmo­ment auf das Heizgerätegehäuse 8 ausgeübt wird. Es besteht aber auch die Möglichkeit, zwischen dem Verbindungsglied 7 und dem Gelenkteil 5 ein Rastgesperre (nicht gezeigt) vor­zusehen, dessen Rastkraft über ein Betätigungsorgan 8′ auf­hebbar ist. Nach Aufhebung der Rastkraft sind jeweils Kippbewegungen des Heizgerätes durchführbar.

    [0011] Es entspricht dem Erfindungsgedanken, anstelle eines ein­zigen abschwenkbaren Scharniergelenkteils 5 an den festen Scharniergelenkteilen auch mehrere vorzusehen. So können beispielsweise ober- und unterhalb der wandfesten Schar­niergelenkteile l, 2 zum Scharniergelenkteil 5 zusätzliche abschwenkbare Scharniergelenkteile Anwendung finden. Dies erweist sich besonders dann von Vorteil, wenn schwere Heiz­geräte zu halten sind.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Haltern von elektrischen Heizgeräten an einer Wandfläche, gekennzeichnet durch ein an der Wand­fläche fest fixierbares Scharniergelenk (l, 2, 5) mit ei­nem am abschwenkbaren Gelenkteil (5) drehbar angeordneten Verbindungsglied (7) an dem das Heizgerätegehäuse (8) fest angreift.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharniergelenk axial im Abstand zwei mit der Wandfläche fest verbindbare Gelenkteile (l, 2) aufweist und daß achsgleich zwischen diesen der abschwenkbare Gelenkteil (5) angeordnet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsglied (7) und der abschwenkbare Schar­niergelenkteil (5) schwergängig miteinander verbunden sind.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwergängigkeit zwischen Verbindungsglied (7) und Scharniergelenkteil (5) durch ein zwischen diesen ausgebildetes Reibmoment erzielbar ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeich­net, daß das Verbindungsglied (7) und der Gelenkteil (5) durch eine Reibungskupplung miteinander verbunden sind.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsglied (7) und der Gelenkteil (5) durch ein Rastgesperre miteinander dreh- und feststellbar ver­bunden sind.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastkraft des Rastgesperres mittels eines am Verbindungsglied oder am Gelenkteil außen ausgebildeten Betätigungsorgans (8) aufhebbar ist.
     




    Zeichnung