(19)
(11) EP 0 229 634 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.07.1987  Patentblatt  1987/30

(21) Anmeldenummer: 87100130.1

(22) Anmeldetag:  08.01.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B63B 25/24, B60P 7/13
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE ES FR GB SE

(30) Priorität: 15.01.1986 DE 8601121 U

(71) Anmelder: Borchardt, Dieter
D-22559 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Borchardt, Dieter
    D-22559 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: UEXKÜLL & STOLBERG 
Patentanwälte Beselerstrasse 4
22607 Hamburg
22607 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Zurrstange


    (57) Zurrstange zum Einhängen in eine Verankerungsöffnung einer Container-Ecke, mit am oberen Ende vorgesehenen Einhakbeschlägen (2, 5, 10; 2′), die jeweils einen sich im wesentlichen senkrecht zur Stange (1) erstreckenden Zapfen (2; 2′) aufweisen, an dem ein Einhakabschnitt (5, 10) befestigt ist, der bezüglich der Ebene, in der die Mittelachse (1′) der Stange (1) liegt und zu der die Längsachse (7; 7′) des an den Einhakabschnitt (5, 10) anschließenden Abschnittes des Zapfens (2; 2′) parallel verläuft, asymmetrisch ist, so daß die erste Seite (10) des Einhakabschnittes (5, 10) weiter seitlich über die Ebene vorspringt als die gegenüberliegende, zweite Seite, und der bei in eine Verankerungsöffnung eingehängtem Einhakbeschlag (2, 5, 10; 2′) und in die Spannstellung verschwenkter Stange (1) Randbereiche der Verankerungsöffnung hintergreift. Die Längsachsen (7; 7′) der an die Einhakabschnitte (5, 10) anschließenden Abschnitte der Zapfen (2; 2′) schließen einen Winkel (φ) kleiner 180° ein, wobei in einer Ebene (16) normal zur Mittelachse (1′) der Stange (1) der Abstand der seitlichen Endbereiche der ersten Seiten (10) der Einhakabschnitte (5, 10) voneinander größer ist als der Abstand der seitlichen Endbereiche der zweiten Seiten der Einhakabschnitte (5, 10) voneinander.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Zurrstange zum Einhängen in eine Verankerungsöffnung einer Container-­Ecke, mit am oberen Ende vorgesehenen Einhakbeschlä­gen, die jeweils einen sich im wesentlichen senkrecht zur Stange erstreckenden Zapfen aufweisen, an dem ein Einhakabschnitt befestigt ist, der bezüglich der Ebene, in der die Mittelachse der Stange liegt und zu der die Längsachse des an den Einhakabschnitt anschließenden Abschnitts des Zapfens parallel ver­läuft, asymmetrisch ist, so daß die erste Seite des Einhakabschnittes weiter seitlich über die Ebene vorspringt als die gegenüberliegende, zweite Seite, und der bei in eine Verankerungsöffnung eingehängtem Einhakbeschlag und in die Spannstellung verschwenkter Stange Randbereiche der Verankerungsöffnung hinter­greift, wobei einer der Einhakabschnitte zum Hinter­greifen der Randbereiche der Verankerungsöffnung bei zu der einen Seite der Verlängerung der senkrech­ten Achse der Verankerungsöffnung verschwenktem unteren Ende der Stange und der andere Einhakabschnitt zum Hintergreifen der Randbereiche der Verankerungs­öffnung bei zu der anderen Seite der Verlängerung der senkrechten Achse der Verankerungsöffnung ver­schwenktem unteren Ende der Stange ausgebildet ist und die beiden Einhakabschnitte spiegelbildlich zu einer zwischen ihnen liegenden Ebene verlaufen.

    [0002] Bei einer bekannten Zurrstange dieser Art (EP-PS 0 071 889) sind die Einhakbeschläge einander genau gegenüberliegend am oberen Ende der Stange angeordnet, so daß die Ebene, zu der die Einhakabschnitte spiegel­bildlich angeordnet sind, praktisch parallel zu den Einhakabschnitten verläuft. Die Einhakabschnitte selbst bestehen jeweils aus einer Verriegelungsnase, die sich zumindest in etwa in Längsrichtung der Stange sowie vom Zapfen in Richtung weg vom entfernten Stangenende erstreckt, und einer Zusatz-Verriegelungs­nase, die sich im wesentlichen quer zum Zapfen und quer zur Verriegelungsnase erstreckt, wobei die Verriegelungsnase und die Zusatz-Verriegelungsnase in einer Ebene liegen. Die Verriegelungsnase hat eine maximale Breite, die geringer ist als die maxi­male Breite der Verankerungsöffnung einer unteren Container-Ecke, und der Abstand zwischen dem freien Ende der Verriegelungsnase und ihrem gegenüberliegen­den Ende bzw. der dem freien Ende der Verriegelungs­nase abgewandten Fläche des Zapfens ist kleiner als die Hohe der Verankerungsöffnung einer unteren Container-Ecke, jedoch so groß, daß die Verriegelungs­nase in der Spannstellung den Randbereich der stirn­seitigen Verankerungsöffnung einer oberen Container-­Ecke hintergreift. Die Zusatz-Verriegelungsnase erstreckt sich in der Spannstellung, also in einer Stellung, in der das untere Ende der Stange aus der senkrechten Achse der Verankerungsöffnung seit­ lich verschwenkt ist, hinter den Randbereich der stirnseitigen Verankerungsöffnung, die dem Randbe­reich gegenüberliegt, der von der Verriegelungsnase hintergriffen wird. Dabei befindet sich das untere Ende der verschwenkten Stange auf der gleichen Seite von der senkrechten Achse durch die Verankerungsöff­nung wie das freie Ende der Zusatz-Verriegelungsnase, während das freie Ende der Verriegelungsnase an der gegenüberliegenden Seite dieser Achse liegt.

    [0003] Mittels dieser bekannten Zurrstange ist, wie ausführ­lich in der EP-PS 0 071 889 erläutert, ein sicheres Verankern der Zurrstange sowohl in den schmaleren Verankerungsöffnungen in den unteren Container-Ecken und den seitlichen Verankerungsöffnungen in den oberen Container-Ecken als auch in den breiteren, stirnseitig vorgesehenen Verankerungsöffnungen an den oberen Container-Ecken möglich, wobei sich infol­ge der spiegelbildlich einander gegenüberliegend angeordneten, asymmetrischen Einhakabschnitte der eine Einhakbeschlag zur Verwendung bei einer Spann­stellung mit sich nach unten rechts und der andere Einhakbeschlag zur Verwendung in einer Spannstellung mit sich nach unten links erstreckender Stange eignet.

    [0004] Eine Schwierigkeit bei der Verwendung der bekannten Zurrstange besteht darin, daß der dem eingehängten Einhakbeschlag gegenüberliegende Einhakbeschlag im Weg ist, wenn ein Container festgezurrt werden soll, der auf dem Container ruht, in dessen eine obere Verankerungsöffnung die Zurrstange eingehängt ist. Infolge des Überstandes des freien Einhakbe­schlages nach außen ist es dann äußerst schwierig und häufig unmöglich, eine weitere, entsprechend ausgebildete Zurrstange in Eingriff mit einer unmit­telbar darüberliegenden Verankerungsöffnung des oberen Containers zu bringen, worauf auch bereits in der vorstehend erwähnten EP-PS 0 071 889 hingewie­sen wurde.

    [0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Zurrstange mit am oberen Ende vorgesehenen Einhakbeschlägen so auszubilden, daß der freie Einhakbeschlag bei sich in der Spannstellung befindender Zurrstange das Einhängen einer anderen Zurrstange in die Veranke­rungsöffnung eines darüber befindlichen Containers nicht behindert.

    [0006] Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Zurrstange der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß derart ausge­staltet, daß die Längsachse der an die Einhakabschnit­te anschließenden Abschnitte der Zapfen einen Winkel kleiner 180° einschließen, wobei in einer Ebene normal zur Mittelachse der Stange der Abstand der seitlichen Endbereiche der ersten Seiten der Einhak­abschnitte voneinander größer ist als der Abstand der seitlichen Endbereiche der zweiten Seiten der Einhakabschnitte voneinander. Vorzugsweise beträgt der von den Längsachsen eingeschlossene Winkel etwa 90° bis 165°, insbesondere etwa 90° bis 120°.

    [0007] Bei der erfindungsgemäßen Zurrstange liegen sich somit die Einhakabschnitte der beiden Einhakbeschläge nicht mehr, wie bei der bekannten Zurrstange, genau gegenüber, sondern sie sind aus dieser Gegenüber­stellung mit ihren seitlich weniger vorstehenden Bereichen näher aneinandergerückt. Dies führt dazu, daß bei eingehängtem Einhakbeschlag und sich in der Spannstellung befindender Stange der freie Einhak­beschlag seitlich bezüglich des Bereichs der den eingehängten Einhakbeschlag aufnehmenden Container­öffnung verschwenkt ist. Dieser verschwenkte Einhakbe­schlag liegt dadurch auch seitlich bezüglich der sich unmittelbar oberhalb befindenden Verankerungs­öffnung in der unteren Container-Ecke des aufgesetzten Containers, so daß eine weitere Zurrstange ohne Behinderung durch den freien Einhakbeschlag in diese obere Verankerungsöffnung eingeführt und die zugehöri­ge Zurrstange in die Spannstellung verschwenkt werden kann.

    [0008] Es sei erwähnt, daß die Verschwenkung des freien Einhakbeschlages, also die Größe des Winkels zwischen den Längsachsen der an die Einhakabschnitte anschlie­ßenden Abschnitte der Zapfen entscheidend davon abhängt, wieweit die seitlich mehr vorspringende Seite des Einhakbeschlages vorsteht. Ganz allgemein läßt sich sagen, daß der Winkel so gewählt werden sollte, daß der freie Einhakbeschlag soweit bezüglich desjenigen Bereiches verlagert ist, der für das Einhängen einer weiteren Zurrstange in einer darüber­liegenden Verankerungsöffnung benötigt wird.

    [0009] Die Erfindung wird im folgenden anhand der ein Aus­führungsbeispiel zeigenden Figuren näher erläutert.

    Figur 1 zeigt eine Draufsicht auf das obere Ende einer Zurrstange.

    Figur 2 zeigt in einer Teildarstellung einen Einhak­abschnitt, einen Teil des Zapfens, an dem der andere, nicht dargestellte Einhakab­schnitt befestigt ist und einen Teil der sich von den Zapfen nach unten erstreckenden Stange der Zurrstange aus Figur 1.



    [0010] Die dargestellten Einhakbeschläge entsprechen in ihrer Form im wesentlichen denjenigen aus der EP-­PS 0 071 889, wobei die in dieser Vorveröffentlichung beschriebenen Ausgestaltungen, etwa ansteigende Ausbildung der Zapfen von der Stange in Richtung auf den Einhakabschnitt, Schrägstellung der Mittel­achse der Stange bezüglich der Verriegelungsnase bzw. bezüglich deren sich nach oben erstreckender Außenkante u.a. auch bei der vorliegenden Zurrstange vorhanden sein können.

    [0011] Jeder der in den Figuren dargestellten, gleich ausge­bildeten Einhakbeschläge weist einen Zapfen 2, 2′ auf, in deren Verbindungsbereich die nur teilweise dargestellte Stange 1 befestigt ist. Die Zapfen 2, 2′ verlaufen im wesentlichen senkrecht zur Stange 1 bzw. zu deren Mittelachse 1′ oder sind vom Befesti­gungsbereich an der Stange 1 nach außen geringfügig nach oben geneigt.

    [0012] Jeder der Einhakbeschläge hat eine Verriegelungs­nase 5 und eine Zusatz-Verriegelungsnase 10.

    [0013] Die Verriegelungsnase 5 erstreckt sich gemäß Figur 2 nach oben, so daß zwischen ihrer Längsachse bzw. ihrer Seitenfläche 6 und der Stange 1 bzw. deren Mittelachse 1′ ein Winkel gebildet ist, wie dies in der EP-PS 0 071 889 beschrieben ist. Die Verriege­lungsnase 5 hat eine tangential bezüglich der kreis­förmigen Umfangsfläche des Zapfens 2 bzw. 2′ verlau­fende Seitenfläche 6, die am freien Ende in eine gekrümmte Fläche übergeht. Ferner erstreckt sich die Außenfläche der Verriegelungsnase 5 über ihren größten Bereich 9 bzw. 9′ unter 45° von der Seiten­fläche 6 in Richtung zur Außenfläche 14 bzw. 14′ der Zusatz-Verriegelungsnase 10, wobei zur Bedeutung der Abschrägung 9 bzw. 9′ auf die Erläuterungen in der EP-PS 0 071 889 verwiesen wird.

    [0014] Die Zusatz-Verriegelungsnase 10 liegt in der gleichen Ebene wie die Verriegelungsnase 5 und hat im wesent­lichen die gleiche Dicke. Sie erstreckt sich recht­winklig zur Verriegelungsnase 5 wobei ihre tangential in den kreisförmigen Teil des Zapfens 2 bzw. 2′ übergehende Seitenfläche 11 unter einem Winkel von 90° bezüglich der Seitenfläche 6 der Verriegelungs­nase 5 verläuft. Von der rechtwinklig zur Seiten­fläche 11 verlaufenden Endfläche 12 bzw. 12′ er­streckt sich eine, beiden Verriegelungsnasen 5 und 10 gemeinsame, unter 45° bezüglich der Seitenflächen 6 und 11 verlaufende Querfläche 15 bzw. 15′, die die Endfläche 12 bzw. 12′ mit der gekrümmten oberen Endfläche der Verriegelungsnase 5 verbindet. Der an sich kreiszylindrische Zapfen 2 bzw. 2′ geht über einen Abrundungsbereich mit größerem Radius, an dem tangential die Seitenfläche 11 der Verriege­lungsnase 10 anschließt, in einen im wesentlichen ebenen Bereich 3 bzw. 3′ über, der mit der dem Zapfen 2 bzw. 2′ zugewandten Fläche 13 bzw. 13′ der Zu­ satz-Verriegelungsnase 10 bzw. 10′ einen rechten Winkel einschließt, so daß auch die in diesem Bereich verlaufende Längsachse 7 bzw. 7′ des Zapfens 2 bzw. 2′ senkrecht zur Ebene von Verriegelungsnase 5 und Zusatz-Verriegelungsnase 10 verläuft.

    [0015] Die vorstehend beschriebene Ausbildung der Einhak­beschläge mit den Zapfen 2 bzw. 2′ und den Verriege­lungsnasen 5 und 10 entspricht im wesentlichen dem Aufbau der Einhakbeschläge gemäß EP-PS 0 071 889. Ferner sind die Einhakbeschläge zu der in Figur 1 angedeuteten, durch die Mittelachse 1′ der Stange 1 verlaufenden Ebene 8 spiegelbildlich zueinander angeordnet. Ferner erkennt man, daß die Zusatz-Verrie­gelungsnase 10 seitlich weiter über eine Ebene vor­steht, die die Mittelachse 1′ der Stange 1 enthält und parallel zur Längsachse 7′ des Zapfens 2 ver­läuft, als die Verriegelungsnase 5. Die Längsachsen 7, 7′ der Zapfen 2, 2′ liegen nicht in einer gemein­samen Ebene, d.h. sie sind in einer Draufsicht ent­sprechend Figur 1 nicht in 180° zueinander angeord­net, sondern die Längsachsen 7, 7′ schließen einen Winkel φ ein, der kleiner als 180° ist. Dabei ist der Abstand der in der normal zur Mittelachse 1′ der Stange 1 verlaufenden Ebene 16 (Figur 2) liegen­den, seitlichen Endbereiche der Zusatz-Verriegelungs­nase voneinander größer als der Abstand der in der Ebene 16 liegenden, seitlichen Endbereiche der Ver­riegelungsnasen voneinander, so daß sich der in Figur 1 untere Einhakbeschlag, und insbesondere sein Einhakabschnitt aus Verriegelungsnase und Zu­satz-Verriegelungsnase außerhalb des Bereichs einer oberen Verankerungsöffnung einer Container- Ecke befindet, in die der Einhakbeschlag aus Zapfen 2, Verriegelungsnase 5 und Zusatz-Verriegelungsnase 10 eingehängt ist. Auf diese Weise kann eine weitere Zurrstange mit ihrem entsprechenden Einhakbeschlag in die Verankerungsöffnung einer unteren Container-­Ecke eines sich unmittelbar darüber befindenden Containers eingehängt und in die Spannstellung ver­schwenkt werden, ohne daß der in Figur 1 unten darge­stellte Einhakbeschlag der schon eingehängten Zurr­stange das Einhängen in diese Verankerungsöffnung behindern oder erschweren würde.

    [0016] Während der Einhakbeschlag mit Zapfen 2, Verriegelungs­nase 5 und Zusatzverriegelungsnase 10 für eine Spann­stellung bestimmt ist, bei der das untere Ende der Stange 1 in der Ansicht auf die die zugehörige Ver­ankerungsöffnung aufweisende Containerwand bezüglich der senkrechten Achse der Verankerungsöffnung nach rechts verschwenkt ist, dient der in Figur 1 unten dargestellte Einhakbeschlag für eine Spannstellung, bei der das untere Ende der Stange 1 bezüglich der senkrechten Achse der Verankerungsöffnung nach links geschwenkt ist. Bei Benutzung dieses Einhak­beschlages ist dann der Einhakbeschlag mit Zapfen 2, Verriegelungsnase 5 und Zusatz-Verriegelungsnase 10 aus dem Bereich der Verankerungsöffnung verschwenkt und behindert das Einhängen einer anderen Zurrstange in eine darüberliegende Verankerungsöffnung nicht.

    [0017] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel beträgt der Winkel φ, der von den Längsachsen 7, 7′ der Zapfen 2, 2′ eingeschlossen wird, etwa 100° Selbst­verständlich kann dieser Winkel auch noch verkleinert werden, beispielsweise auf 90° oder sogar weniger, um den jeweils freien Einhakbeschlag noch weiter aus dem Bereich der den anderen Einhakbeschlag auf­nehmenden Verankerungsöffnung zu bewegen, ohne daß die Lage des freien Einhakbeschlages das Einhängen des anderen Einhakbeschlages in die Verankerungsöff­nung behindern würde.

    [0018] Ist durch die in der EP-PS 0 071 889 beschriebene Schrägstellung der Zapfen 2, 2′ und der Einhakab­schnitte bezüglich der Mittelachse 1′ der Stange 1 eine Optimierung der Position der Einhakbeschläge erreicht, so kann der Winkel zwischen den Längsachsen 7, 7′ auf 165° oder etwas mehr vergrößert werden. In diesem Fall kann die zusätzliche Zurrstange mit ihrer beim Einhängen schräggestellten Stange unter die Zusatz-Verriegelungsnase des freien Einhakbe­schlages der schon in der Spannstellung befindlichen Zurrstange geführt und das Einhängen vorgenommen werden.

    [0019] Bei einer Zurrstange mit nicht optimierter Position der Einhakbeschläge kann der Winkel zwischen den Längsachsen 7, 7′ auf 120° oder auch mehr vergrößert werden, wobei dann der Bereich um die Endfläche 12 bzw. 12′ der Zusatz-Verriegelungsnase des freien Einhakbeschlages soweit außerhalb des Bereichs der den anderen Einhakbeschlag aufnehmenden Verankerungs­öffnung liegt, daß das Einhängen einer entsprechenden Zurrstange in eine darüberliegende Verankerungsöff­nung nicht behindert wird.


    Ansprüche

    1. Zurrstange zum Einhängen in eine Verankerungsöff­nung einer Container-Ecke, mit am oberen Ende vorgesehenen Einhakbeschlägen (2, 5, 10; 2′), die jeweils einen sich im wesentlichen senkrecht zur Stange (1) erstreckenden Zapfen (2; 2′) aufweisen, an dem ein Einhakabschnitt (5, 10) befestigt ist, der bezüglich der Ebene, in der die Mittelachse (1′) der Stange (1) liegt und zu der die Längsachse (7; 7′) des an den Einhakab­schnitt (5, 10) anschließenden Abschnittes des Zapfens (2; 2′) parallel verläuft, asymmetrisch ist, so daß die erste Seite (10) des Einhakab­schnittes (5, 10) weiter seitlich über die Ebene vorspringt als die gegenüberliegende, zweite Seite, und der bei in eine Verankerungsöffnung eingehängtem Einhakbeschlag (2, 5, 10; 2′) und in die Spannstellung verschwenkter Stange (1) Randbereiche der Verankerungsöffnung hinter­greift, wobei einer der Einhakabschnitte (5, 10) zum Hintergreifen der Randbereiche der Veran­kerungsöffnung bei zu der einen Seite der Verlän­gerung der senkrechten Achse der Verankerungsöff­nung verschwenktem unteren Ende der Stange (1) und der andere Einhakabschnitt zum Hintergreifen der Randbereiche der Verankerungsöffnung bei zu der anderen Seite der Verlängerung der senk­rechten Achse der Verankerungsöffnung verschwenk­tem unteren Ende der Stange (1) ausgebildet ist und die beiden Einhakabschnitte (5, 10) spiegelbildlich zu einer zwischen ihnen liegenden Ebene (8) verlaufen, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsachsen (7; 7′) der an die Einhak­ abschnitte (5, 10) anschließenden Abschnitte der Zapfen (2; 2′) einen Winkel (φ) kleiner 180° einschließen, wobei in einer Ebene (16) normal zur Mittelachse (1′) der Stange (1) der Abstand der seitlichen Endbereiche der ersten Seiten (10) der Einhakabschnitte (5, 10) voneinan­der größer ist als der Abstand der seitlichen Endbereiche der zweiten Seiten der Einhakab­schnitte (5, 10) voneinander.
     
    2. Zurrstange nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der von den Längsachsen (7; 7′) eingeschlosse­ne Winkel (φ) etwa 90° bis 165° beträgt
     
    3. Zurrstange nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­net, daß der von den Längsachsen (7; 7′) einge­schlossene Winkel (φ) etwa 90° bis 120° beträgt.
     




    Zeichnung