(19)
(11) EP 0 229 859 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.07.1987  Patentblatt  1987/31

(21) Anmeldenummer: 86100692.2

(22) Anmeldetag:  20.01.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05D 7/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE IT LI NL

(71) Anmelder: MAYER & CO.
A-5021 Salzburg (AT)

(72) Erfinder:
  • Grassmann, Johann
    A-5071 Wals (AT)

(74) Vertreter: Dipl.-Phys.Dr. Manitz Dipl.-Ing. Finsterwald Dipl.-Ing. Grämkow Dipl.Chem.Dr. Heyn Dipl.Phys. Rotermund Morgan, B.Sc.(Phys.) 
Postfach 22 16 11
80506 München
80506 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verstellkloben


    (57) Es wird ein Verstellkloben, insbesondere für Ladenbänder be­schrieben, der aus einem Trägerteil (3) für den Laden-Aufnahme­bolzen (4) , einem Blendenteil (5) und Befestigungselementen (1) mit Schraubaufnahmeköpfen (2) besteht. Das Trägerteil (3) wird in ein­stellbarer Weise durch Klemmung zwischen den Befestigungs­elementen (1) und dem Blendenteil (5) fixiert, und zwar mittels Blendenteil (5) und Trägerteil (3) durchsetzenden, mit Schraubauf­nahmeköpfen verschraubbaren Spannelementen.(6)




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Verstellkloben, insbesondere für Ladenbänder, bestehend aus einem mittels Befestigungselementen fixierbaren Grundteil und einem relativ dazu verstellbaren Trä­gerteil für den Band-Aufnahmebolzen.

    [0002] Zur Anbringung von Fenster- und Türläden sind Verstellkloben bekannt, bei denen das Trägerteil für den Band-Aufnahmebolzen aus einem mit einem Außengewinde versehenen Rundstab besteht, der in eine Platte geschraubt ist, die ihrerseits mit Befesti­gungsöffnungen versehen ist. Der Abstand zwischen der Befesti­gungsplatte und dem Bandaufnahmebolzen kann dabei dadurch variiert werden, daß der Rundstab mehr oder weniger durch die Platte geschraubt wird.

    [0003] Nachteilig bei diesem bekannten Verstellkloben ist vor allem, daß die erwähnte Abstandseinstellung nur entsprechend voll­ständigen Umdrehungen des Rundstabs eingestellt werden kann, da bei jeder Einstellung der Aufnahmebolzen für das Laden­band senkrecht stehen muß, und daß die über die Platte er­folgende Befestigung in ihrer Güte jeweils stark abhängig ist von dem jeweils zur Befestigung zur Verfügung stehenden Un­tergrund. Soll beispielsweise eine Befestigung an einer mit einer Wärmeisolierung versehenen Mauer erfolgen, dann treten erhebliche Schwierigkeiten auf.

    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Verstell­kloben der eingangs angeführten Art in der Weise auszubil­den, daß einerseits eine problemfreie und einfache Einstel­lung und Nachstellung des Aufnahmebolzens in unterschiedli­chen Richtungen ermöglicht wird und andererseits praktisch unabhängig von dem jeweils zur Verfügung stehenden Unter­grund eine dauerhaft feste Anbringung möglich ist.

    [0005] Gelöst wird diese Aufgabe nach der Erfindung dadurch, daß die Befestigungselemente aus zumindest zwei mit Schraubaufnahme­köpfen versehenen Bolzen bestehen, daß das Trägerteil für den Aufnahmebolzen zwischen den Schraubaufnahmeköpfen und dem als Blendenteil ausgebildeten Grundteil angeordnet ist und daß das Trägerteil über das Blendenteil mittels in die Schraub­aufnahmeköpfe eingreifende Spannschrauben in einstellbarer Weise fixiert ist.

    [0006] Durch die Ausgestaltung der Befestigungselemente als mit Schraubaufnahmeköpfen versehene Bolzen wird es einerseits möglich, nach ihrer Beschaffenheit sowie nach Länge und Durchmesser unterschiedlichste Arten von Bolzen, z.B. sich auch durch dicke Mauerisolierungen erstreckende Bolzen, zu verwenden, und andererseits können dieses Bolzen, da sie die Aufnahmebasis für die übrigen Teile des Verstellklobens bil­den, sowohl gemeinsam als auch einzeln bezüglich des Abstands ihrer Schraubaufnahmeköpfe zur jeweiligen Befestigungsfläche eingestellt werden, und zwar auch in Form von Teilumdrehungen, wodurch sich optimale Ausrichtmöglichkeiten ergeben und der Aufnahmebolzen positionsgenau angebracht werden kann.

    [0007] Diese positionsgenaue Anbringung des Aufnahmebolzens wird ferner sichergestellt durch die Relativverschiebbarkeit des durch Klemmung gehalterten Trägerteils, das sowohl in seiner Längsrichtung verstellt als auch bezüglich der Längsachse verschwenkt werden kann. Damit stehen alle in der Praxis für eine bestmögliche Positionierung des Aufnahmebolzens benötigten Einstellmöglichkeiten zur Verfügung.

    [0008] Das Trägerteil ist bevorzugt bandförmig ausgebildet und an einem Ende mit einer vorzugsweise aus dem bandförmigen Mate­rial gebogenen Haltehülse für den Aufnahmebolzen versehen, und zwei im Trägerteil vorgesehene Durchtrittsöffnungen für die Spannschrauben sind in Form von Langlöchern ausgeführt, wobei die Breite des der Haltehülse benachbarten Langlochs kleiner ist als die Breite des zweiten Langlochs. Auf diese Weise läßt sich das Trägerteil und die von der haltehülsen­seitigen Spannschraube gebildete Achse verschwenken und da­mit der Aufnahmebolzen vertikal exakt einstellen.

    [0009] Diese Einstellung erfolgt bevorzugt mittels eines Exzenter­elementes, das zwischen Trägerteil und Blendenteil angeord­net ist. Dieses Exzenterelement besteht vorteilhafterweise aus einer in einer Ausnehmung des Blendenteils dreh- und verstellbar gelagerten Scheibe mit einem exzentrischen An­satz, der in einen im Trägerteil vorgesehenen Schlitz ein­greift. Der Schlitz verläuft dabei in Achsrichtung des Trä­gerteils, und er ist vorzugsweise als Verlängerung des von der Haltehülse entfernt liegenden Langlochs ausge­führt, besitzt jedoch eine wesentlich geringere Breite als dieses Langloch.

    [0010] Damit ist sichergestellt, daß sowohl die durch das Exzen­terelement zu erreichende Verschwenkung möglich ist und auch eine Axialverstellung des Trägerelements durchgeführt werden kann, ohne daß sich diese beiden Verstellarten ge­genseitig stören.

    [0011] Eine besonders gute gegenseitige Führung zwischen Träger­teil und Blendenteil wird erreicht, wenn das Blendenteil einen in das haltehülsenseitige Langloch des Trägerteils formschlüssig eingreifenden Hülsenansatz aufweist und auf diese Weise die gegenseitige Führung unabhängig von den beide Teile durchsetzenden Spannschrauben wird.

    [0012] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeich­nung näher erläutert; in der Zeichnung zeigt:

    Fig. 1 eine schematische Draufsicht eines Verstell­klobens nach der Erfindung,

    Fig. 2 eine Darstellung des Klobens nach Fig. 1 im auf die Mauer geschraubten, montierten Zu­stand,

    Fig. 3 eine schematische Draufsicht des Trägerteils des Verstellklobens, jedoch ohne Aufnahmebol­zen, nach Fig. 1,

    Fig. 4 eine Schnittansicht entsprechend der Linie A-A in Fig. 3,

    Fig. 5 eine schematische Längsschnittdarstellung des Blendenteils des Verstellklobens, und

    Fig. 6 eine schematische Teilschnittansicht eines mit einem Schraubaufnahmekopf versehenen Bolzens.



    [0014] Nach Fig. 1 umfaßt ein Verstellkloben ein aus Bandmaterial gefertigtes Trägerteil 3, das mit einer z.B. durch einen Biegevorgang hergestellten Haltehülse 7 für einen Bandauf­nahmebolzen 4 versehen ist.

    [0015] Dieses Trägerteil 3 wird durch Klemmung mittels eines Blen­denteils 5 fixiert, das durch Spannelemente, insbesondere Spannschrauben 6 unter gleichzeitiger Verklemmung des Trä­gerteils 3 auf mit Schraubaufnahmeköpfen 2 versehenen Bol­zen 1 verschraubbar ist.

    [0016] Aufgrund der Halterung des Trägerteils 3 durch Klemmung ist es problemfrei möglich, das Trägerteil 3 zu Einstellzwecken in seiner Axialrichtung zu verschieben. Eine mit 10 bezeich­nete Stellschraube für ein Exzenterelement ermöglicht überdies ein Verschwenken des Trägerteils 3 um die Achse des Spannele­ments 6 und damit eine Einstellung des Aufnahmebolzens 4 in Vertikalrichtung.

    [0017] Fig. 2 zeigt ein Beispiel einer Befestigung des Verstellklo­bens nach Fig. 1 an einer Wand.

    [0018] Bei dem dazu verwendeten Bolzen 1 kann es sich prinzipiell um beliebig ausgestaltete und auch beliebig lange Bolzen handeln, sie müssen jedoch stets mit einem Schraubaufnahmekopf 2 ver­sehen sein, d.h. mit einem Kopf, der ein nach außen offenes Innengewinde besitzt, in das Spannelemente 6 eingeschraubt werden können. Die Funktion der Spannelemente kann gemäß einer Ausführungsvariante der Erfindung auch mittels Bajo­nettverschlüssen realisiert werden.

    [0019] Soll der Verstellkloben beispielsweise an einem mit einer dicken Isolierung versehenen Mauer angebracht werden, dann werden vergleichsweise lange, mit einem Holzschraubenge­winde versehene Bolzen und entsprechende Dübel verwendet. Diese Anpassungsfähigkeit an unterschiedlichste Befestigungs­situationen allein durch Wahl der entsprechenden Befesti­gungsbolzen stellt einen wesentlichen Vorteil der Erfindung dar. Dieser Vorteil ist aber gleichzeitig verbunden mit der ebenfalls stets vorhandenen Möglichkeit, den Abstand der Schraubaufnahmeköpfe 2 zur jeweiligen Wand frei wählen zu können. Auf diese Weise wird eine Feinjustierung der Achse des Trägerteils 3 möglich, da der Abstand der beiden Schraub­aufnahmeköpfe 2 zur jeweiligen Wand sowohl gemeinsam als auch getrennt eingestellt werden kann, und zwar auch ent­sprechend Teilumdrehungen. Zur besseren Verdrehung des Bolzens 1 sind die Schraubaufnahmeköpfe 2 z.B. unmittelbar im Kopfbe­reich 20 sechskantförmig ausgebildet, um diese mittels eines Flachschlüssels betätigen zu können.

    [0020] Mittels der bevorzugt als Flachkopfschrauben mit Sechskant­imbus bestehenden Spannelementen 6 kann das Trägerteil 3 über das Blendenteil 5, auf dem sich die Spannelemente 6 abstützen, exakt und dauerhaft fixiert werden.

    [0021] Fig. 3 zeigt eine bevorzugte Ausgestaltung des Trägerelements 3.

    [0022] Die Durchtrittsöffnungen 8, 9 für die Spannelemente sind dabei als Langlöcher ausgebildet, um eine Axialverstellung des Träger­teils 3 bezüglich der ortsfesten Bolzen 1 zu ermöglichen. Da­bei ist das von der Haltehülse 9 abgewandt liegende Langloch 9 breiter ausgebildet als das der Haltehülse 7 zugewandte Lang­loch 8, und außerdem setzt sich dieses breitere Langloch 9 in Form eines vergleichsweise schmalen Schlitzes 12 in Richtung des haltehülsenseitigen Langlochs 8 fort. Durch die größere Breite des Langlochs 9 ist es möglich, das Trägerteil 3 um ein das Langloch 8 durchsetzendes Spannelement zu verschwen­ken, um auf diese Weise den Aufnahmebolzen 4 exakt vertikal einstellen zu können.

    [0023] Für dieses Verschwenken in Querrichtung ist eine spezielle Exzentervorrichtung vorgesehen, deren Mitnehmerzapfen in den Schlitz 12 eingreift.

    [0024] Die Längsränder 18 des Trägerelements 3 sind vorzugsweise ab­gewinkelt ausgebildet und - wie Fig. 4 zeigt - ist der das haltehülsenseitige Langloch 8 umgebende Bereich 15 als Recht­eck-Versenkung ausgebildet, wodurch eine Versteifung für das mit dem Halteteil 3 zusammenwirkende Blendenteil 5 geschaf­fen wird.

    [0025] Fig. 5 zeigt eine Längsschnittdarstellung des Blendenteils 5, das über seinen ganzen Umfang mit einem rechtwinkelig ab­gebogenen Rand 16 versehen ist, welche in gleicher Weise zur Stabilitätserhöhung beiträgt wie in Querrichtung verlaufende Stege 17.

    [0026] Benachbart der rückwärtigen Spannbolzendurchtrittsöffnung ist eine Ausnehmung zur Aufnahme eines scheibenförmigen Exzenterelements 10 vorgesehen, das - wie Fig. 1 zeigt - mit­tels eines Mehrkantwerkzeugs verdreht werden kann. Dieses Exzenterelement 10 ist mit einem Ansatz 11 versehen, der in den in Fig. 3 gezeigten Schlitz 12 eingreift.

    [0027] Das Blendenteil 5 ist ferner mit einem Hülsenansatz 13 verse­hen, durch den sich im montierten Zustand das jeweilige Spann­element 6 erstreckt, der aber selbst formschlüssig in das Lang­loch 8 des Trägerteils 3 eingreift und damit eine definierte Schwenkachse bildet.

    [0028] Der an den Hülsenansatz 13 angrenzende Führungsansatz 17 greift wiederum im montierten Zustand in die in Fig. 3 dargestellte Ausnehmung 15 des Trägerteils 3 ein, behindert aber aufgrund seiner kreisförmigen Ausgestaltung eine mittels des Exzenters vorzunehmende Verschwenkung nicht. Der als Versenkung ausgebil­dete und in Fig. 4 zu sehende Bereich 15 erbringt eine wesent­liche Versteifung des Blendenteils 5.

    [0029] Fig. 6 zeigt eine Schnittansicht eines Bolzens 1, der in sei­nem Kopfbereich in ganz bestimmter Weise ausgebildet sein muß, ansonsten aber beliebig gestaltet und dimensioniert werden kann. Im Kopfbereich 20 dieses Bolzens 1 ist ein Innengewinde 19 vorgesehen, das zur Aufnahme von Spannelementen, insbeson­dere von Spannschrauben 6 bestimmt ist. Äußerlich trägt die­ser Kopfbereich 20 eine Sechskantform.

    [0030] Der Verstellkloben nach der Erfindung zeichnet sich trotz grundsätzlich einfachem Aufbau durch eine Universalität hinsichtlich der Einsatzmöglichkeiten und hinsichtlich der Einstell- und Justiermöglichkeiten aus.

    BEZUGSZEICHENLISTE



    [0031] 

    1 Bolzen

    2 Schraubaufnahmekopf

    3 Trägerteil

    4 Aufnahmebolzen

    5 Blendenteil

    6 Spannschrauben

    7 Haltehülse

    8 Durchtrittsöffnung

    9 Durchtrittsöffnung

    10 Exzenterelement

    11 Exzenteransatz

    12 Schlitz

    13 Hülsenansatz

    14 Mehrkantausnehmung

    15 Versenkung

    16 Rand

    17 Quersteg

    18 Längsrand

    19 Innenbolzen-Innengewinde

    20 Kopfbereich




    Ansprüche

    1. Verstellkloben, insbesondere für Ladenbänder, bestehend aus einem mittels Befestigungselementen fixierbaren Grundteil und einem relativ dazu verstellbaren Trägerteil für den Band-Aufnahmebolzen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Befestigungselemente aus zumindest zwei mit Schraub­aufnahmeköpfen (2) versehenen Bolzen (1) bestehen, daß das Trägerteil (3) für den Aufnahmebolzen (4) zwischen den Schraubaufnahmeköpfen (2) und dem als Blendenteil (5) aus­gebildeten Grundteil angeordnet ist und daß das Trägerteil (3) über das Blendenteil (5) mittels in die Schraubaufnahme­köpfe (2) eingreifende Spannschrauben (6) in einstellbarer Weise fixiert ist.
     
    2. Verstellkloben nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Trägerteil (3) bandförmig aus­gebildet ist und an einem Ende eine Haltehülse (7) für den Aufnahmebolzen (4) aufweist, daß zwei im Trägerteil (3) vor­gesehene Durchtrittsöffnungen für die Spannschrauben (6) aus Langlöchern (8, 9) bestehen, und daß die Breite des der Haltehülse (7) benachbarten ersten Langlochs kleiner ist als die Breite des zweiten Langlochs.
     
    3. Verstellkloben nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß zwischen dem Trägerteil (3) und dem Blendenteil (5) ein Exzenterelement (10) zum Verschwenken der Längsachse des Trägerteils (3) bezüglich der Längsachse des Blendenteils (5) vorgesehen ist.
     
    4. Verstellkloben nach Anspruch 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Exzenterelement (10) aus einer in einer Ausnehmung des Blendenteils (5) dreh- und verstellbar gelagerten Scheibe mit einem exzentrischen Ansatz (11) besteht, der in einen im Trägerteil (3) vor­gesehenen Schlitz (12) eingreift.
     
    5. Verstellkloben nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Schlitz (12) eine Verlänge­rung des bezüglich der Haltehülse (7) entfernt liegenden Langlochs (9) bildet, jedoch eine wesentlich geringere Breite als dieses Langloch (9) besitzt.
     
    6. Verstellkloben nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Blendenteil (5) einen in das haltehülsenseitige Langloch (8) des Träger­teils (3) formschlüssig eingreifenden Hülsenansatz (13) aufweist.
     
    7. Verstellkloben nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannschrauben (6) als Flachkopfschrauben, insbesondere mit einer Mehr­kantausnehmung (14) ein Betätigungswerkzeug augebil­det sind.
     
    8. Verstellkloben nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß der das haltehülsenseitige Langloch (8) umgebende Bereich (15) des Trägerteils (3) als versteifende Senkung ausgebildet ist.
     
    9. Verstellkloben nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Blendenteil (5) einen umlau­fenden, abgewinkelten Rand (16) sowie mehrere randbündige Querstege (17) aufweist.
     
    10. Verstellkloben nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Längsränder (18) des Träger­teils (3) bezüglich der Hauptfläche schräg in Richtung der Schraubaufnahmeköpfe (2) abgewinkelt sind.
     
    11. Verstellkloben nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Kopfbereich (20) der Schraub­aufnahmeköpfe (2) beispielsweise als Sechskant ausgebil­det ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht