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EP 0 230 855 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.03.1990 Patentblatt 1990/13 |
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Anmeldetag: 04.11.1986 |
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Verfahren zum Herstellen einer Packung für Stückgüter, insbesondere Schokoladeriegel,
und Schlauchpackung
Method of manufacturing a package for items, especially chocolate bars, as well as
tubular package
Méthode de fabrication d'un emballage pour colis en particulier de barres de chocolat
et emballage en tuyau
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT NL |
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Priorität: |
24.12.1985 CH 5543/85
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.08.1987 Patentblatt 1987/32 |
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Patentinhaber: SIG Schweizerische Industrie-Gesellschaft |
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8212 Neuhausen am Rheinfall (CH) |
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Erfinder: |
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- Deutschländer, Gert
CH-8212 Neuhausen am Rheinfall (CH)
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Vertreter: White, William et al |
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PATENTANWALTS-BUREAU ISLER AG
Postfach 6940 CH-8023 Zürich CH-8023 Zürich (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 161 214 GB-A- 2 118 832
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CH-A- 254 978
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Bei bekannten Verfahren gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 werden Schlauchpackungen
für Schokoladeriegel üblicherweise durch Umhüllen der mit gegenseitigem Abstand angelieferten
Riegel mittels einer kontinuierlichen Einschlagfolie unter Bildung einer Längssiegelnaht
geformt. Nach dem Flachlegen der Längssiegelnaht auf die Packungsunterseite wird der
aus der Folie gebildete Schlauch jeweils zwischen zwei benachbarten Riegeln flachgedrückt,
versiegelt und getrennt. Damit haben die Packungen an beiden Stirnseiten eine Finnennaht,
die auch als Quetschfaltung bezeichnet wird. Diese bekannte Verpackung kann billig
und mit hoher Kadenz hergestellt werden. Sie erfordert einfache Siegelbacken und niedrige
Siegeltemperaturen, da die Siegelnaht nur einschichtig ist. Bei dieser bekannten Verpackung
sind jedoch die breiten Finnen störend. Sie geben der Verpackung ein "billiges" Aussehen
und werden deshalb kaum zum Verpacken hochwertiger Produkte verwendet. Zudem beanspruchen
diese großen Finnen viel Raum, was in Sammelpackungen, Verkaufsgestellen und Verkaufsautomaten
nachteilig ist.
[0002] Verpackungen, die besser präsentieren, werden deshalb mit sogenannten Zwickelfaltungen
an der Stirnseite hergestellt. Ein Beispiel einer solchen Zwickelfaltung ist in GB-A
679 052 erläutert. An den Stirnseiten wird von zwei gegenüberliegenden Schmalseiten
her vor dem Flachdrücken des Schlauches jeweils ein Zwickel gebildet. Nach dem Flachdrücken
und Versiegeln überragt dann die Stirnseitennaht das verpackte Produkt in der Breite
nicht. Sie läßt sich deshalb auf die Stirnseite der Packung herunterfalten und festkleben.
Bei dieser Packung ist die Stirnseitensiegelnaht wegen der Zwickel teils einschichtig,
teils doppelschichtig. Sie ist deshalb nur schwer dicht zu kriegen. Es müssen höhere
Siegeltemperaturen verwendet werden, damit auch im doppelschichtigen Bereich die Versiegelung
gewährleistet ist. Dadurch ist die Siegeltemperatur im einschichtigen Bereich zu hoch
und es muß mit entsprechend längeren Abkühlzeiten gerechnet werden. Diese Packungen
können deshalb nicht mit der hohen Kadenz der zuvor erwähnten Packungen hergestellt
werden.
[0003] Eine weitere Schlauchpackung mit Zwickelfaltung ist aus CH-A 254 978 bekannt. Auch
hier ist die Siegelnaht an den Stirnseiten teils einschichtig, teils doppelschichtig,
so daß dieselben Probleme mit Dichtigkeit und Herstellkadenz auftreten, wie bei der
GB-A 679 052. Zudem wird bei dieser Packung der Lappen des Stirnseitenverschlusses
auf die der Längssiegelnaht gegenüberliegende Großfläche der Tafel gefaltet. Beide
Großflächen der Tafel sind daher für Werbezwecke kaum zu gebrauchen, so daß diese
Packung üblicherweise mit einem zweiten Umschlag versehen werden muß, was aufwendig
ist.
[0004] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein Verfahren zur Herstellung
einer Schlauchbeutelpackung und eine Packung für Stückgüter zu schaffen, welche eine
dichte Versiegelung an den Stirnseitenverschlüssen gewährleistet und hohe Herstellkadenzen
ermöglicht, wobei die Packung ästhetisch ansprechend sein soll. Diese Aufgabe wird
mit den kennzeichnenden Merkmalen der Ansprüche 1 und 6 gelöst.
[0005] Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert.
Die Figuren stellen die eine Stirnseite der Packung perspektivisch dar. Es zeigen:
Fig. 1 bis 6 aufeinanderfolgende Faltoperationen des Stirnseitenverschlusses einer
Packung, und
Fig. 7 und 8 eine Variante der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 6.
[0006] Zur Herstellung der dargestellten Packung werden zunächst die mit gegenseitigem Abstand
voneinander angelieferten Stückgüter, insbesondere Schokoladeriegel, mit einer kontinuierlichen,
heißsiegelbaren Folie 1 umhüllt. Die Längsränder der Folie werden miteinander unter
Bildung einer Längssiegelnaht 2 versiegelt und die Längssiegelnaht 2 flach auf die
Unterseite der Packung gefaltet. Der dadurch gebildete Schlauch wird jeweils zwischen
benachbarten Riegeln gequetscht, unter Bildung einer Finne 3 versiegelt und die einzelnen
Packungen werden voneinander getrennt. Diese Operationen entsprechen dem bekannten
Verfahren gemäß Oberbegriff des Anspruches 1 und führen bei den bekannten Schlauchbeutelpackungen
zu einem Stirnseitenverschluß gemäß Fig. 1.
[0007] Im Unterschied zu diesem bekannten Stirnseitenverschluß wird beim erfindungsgemäßen
Verfahren die Finne 3 bis zur straffen Anlage an der Stirnfläche des Riegels zusammengepreßt
und gesiegelt (Fig. 2), wobei der Innenrand 4 der Finne 3 an der Stirnfläche des Riegels
anliegt (Fig. 2). Die Finne 3 wird anschließend längs ihres Innenrandes 4 parallel
zur Stirnseite 5 der Packung hochgefaltet (Fig. 3), derart, daß die Längssiegelnaht
2 außenseitig der Finne 3 ist. Die seitlich über die Seitenflächen 6 vorstehenden
Seitenränder 7 werden in zwei Schritten um einen längs der Seitenkanten 8 verlaufenden
Falz 9 um 180
° nach innen gefaltet (Fig. 4 und 5). Schließlich wird der über die Oberseite 10 ragende
äußere Rand 11 der Finne 3 längs der oberen Stirnkante 12 der Packung um 180° nach
unten gefaltet und durch einen Heißklebertupfen 13 auf der Stirnseite 5 befestigt
(Fig. 6). Statt einer Befestigung mit Heißklebertupfen kommt auch eine Heißsiegelung
in Frage.
[0008] Bei relativ dünnen, tafelförmigen Stückgütern, z.B. Schokoladetafeln, kann der in
der letzten Faltoperation heruntergefaltete äußere Rand 11 der Finne 3 die Unterseite
14 der Packung überragen. In diesem bei der Variante nach Fig. 7 und 8 dargestellten
Fall wird der über die Unterseite 14 vorstehende Teil des äußeren Randes 11 längs
der unteren Stirnkante 15 um 90
° gefaltet und durch Heißklebertupfen 13 an der Unterseite 14 der Packung befestigt.
[0009] Das dargestellte Verfahren und die damit hergestellte Packung haben gegenüber den
bekannten Verfahren und Packungen erhebliche Vorteile:
- die Stirnseitensiegelnaht verläuft durchgehend einschichtig und kann deshalb sehr
dicht und mit hoher Kadenz hergestellt werden;
- stirnseitig hat der Verschluß eine ununterbrochene Außenfläche, die für Werbezwecke
wirksam ausgenützt werden kann und sehr gut präsentiert;
- der zuletzt heruntergefaltete äußere Rand 11 der Finne 3 verdeckt größtenteils eventuelle
Faltungsungenauigkeiten. Das Packungsaussehen wird deshalb wenig durch Herstellungsungenauigkeiten
beeinflußt.
- In Sammelpackungen, Verkaufsgestellen und Verkaufsautomaten wird gegenüber der herkömmlichen
Quetschfaltung erheblich Raum eingespart. Zudem lassen sich die Packungen bedeutend
besser stapeln und präsentieren deshalb besser.
- Die zusammengefalteten Finnen 3 wirken in Sammelpackungen und Verkaufsgestellen
als Stoßdämpfer und Packungsverstärkung, so daß die verpackten Produkte geschützt
werden.
1. Verfahren zur Herstellung einer Schlauchbeutelpackung aus siegelbarem Material
(1) mit einer Längsnaht (2) und quetschversiegelten Finnen (3) an beiden Stirnseiten
(5), dadurch gekennzeichnet, daß die Finnen (3) in einer ersten Faltoperation längs
ihres Innenrandes (4) parallel zur Stirnseite (5) der Packung umgelegt werden, in
einer zweiten Faltoperation die Seitenränder (7) der Finnen (3) längs der Seitenkanten
(8) der Packung um 180° umgefaltet werden, und in einer dritten Faltoperation der über die obere Stirnkante
(12) der Packung überstehende äußere Rand (11) der Finnen (3) mit den eingefalteten
Seitenrändern (7) um 180° umgefaltet und an der Packung befestigt wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei der ersten Faltoperation
die Finnen (3) in der Richtung umgelegt werden, daß die Längsnaht (2) der Packung
auf der Außenseite der Finnen (3) liegt.
3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenränder (7) der
Finnen (3) derart umgefaltet werden, daß sie auf der gleichen Seite der Finnen (3)
wie die Längsnaht (2) anliegen.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der nach
der dritten Faltoperation über der Unterseite (14) der Packung herausragende Teil
der Finnen (3) um die untere Stirnkante (15) der Packung umgefaltet und auf der Unterseite
(14) der Packung befestigt wird.
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung
der gefalteten Finnen (3) mit Heißkleber erfolgt.
6. Schiauchbeuteipackung aus siegelbarem Material (1) mit einer Längsnaht (2) und
quetschversiegelten Finnen (3), dadurch gekennzeichnet, daß die Finnen (3) längs ihres
Innenrandes (4) parallel zur Stirnseite (5) der Packung hochgefaltet sind, daß die
Seitenränder (7) der Finnen (3) um 180° umgefaltet sind, daß die Finnen (3) um eine
Stirnkante (12) der Packung gefaltet sind, und daß der äußere Rand (11) der Finnen
(3) auf der Packung befestigt ist
7. Packung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsnaht (2) am umgefalteten
äußeren Rand (11) der Finnen (3) innenseitig ist.
8. Packung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Rand (11)
der Finnen (3) zusätzlich um die gegenüberliegende Stirnkante (15) der Packung gefaltet
und an der Unterseite (14) befestigt ist.
9. Packung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung
des äußeren Randes (11) der Finnen (3) aus Heißklebestellen (13) besteht.
1. Method of manufacturing a tubular bag package made of heatsealable material (1)
and having a longitudinal seam (2) and crimp-sealed fins (3) at both ends (5), characterised
in that in a first folding operation the fins (3) are turned up along their inner
edge (4) parallel to the end (5) of the package, in a second folding operation the
side edges (7) of the fins (3) are folded through 1800 along the side edges (8) of
the package, and in a third folding operation the outer edge (11) of the fins (3),
which protrudes beyond the upper leading edge (12) of the package, is folded with
the folded-in side edges (7) through 180° and is fastened to the package.
2. Method according to claim 1, characterised in that, during the first folding operation,
the fins (3) are folded so that the longitudinal seam (2) of the package is on the
outside of the fins (3).
3. Method according to claim 2, characterised in that the side edges (7) of the fins
(3) are folded so that they are on the same side of the fins (3) as the longitudinal
seam (2).
4. Method according to one of claims 1 to 3, characterised in that the portion of
the fins (3) which protrudes after the third folding operation beyond the underside
(14) of the package is folded round the lower leading edge (15) of the package and
is fastened to the underside (14) of the package.
5. Method according to one of claims 1 to 4, characterised in that the folded fins
(3) are fastened by means of hot-setting adhesives.
6.Tubular bag package made of heat-sealable material (1) and having a longitudinal
seam (2) and crimp-sealed fins (3), characterised in that the fins (3) are folded
upwards along their inner edge (4) parallel to the end (5) of the package, that the
side edges (7) of the fins (3) are folded through 180°, that the fins (3) are folded
round a leading edge (12) of the package, and that the outer edge (11) of the fins
(3) is fastened on the package.
7. Package according to claim 6, characterised in that the longitudinal seam (2) is
on the inside of the folded-round outer edge (11) of the fins (3).
8. Package according to claim 6 or 7, characterised in that the outer edge (11) of
the fins (3) is additionally folded round the opposite-lying leading edge (15) of
the package and is fastened on the underside (14).
9. Package according to one of claims 6 to 8, characterised in that the fastening
of the outer edge (11) of the fins (3) comprises heat-sealing spots (13).
1. Procédé de production d'un emballage en forme de sachet souple constitué par une
matière scel- fable (1) comportant une couture longitudinale (2) et des pattes (3)
scellées par écrasement sur les deux face frontales (5), caractérisé en ce qu'au cours
d'une première opération de pliage, on replie les pattes (3) le long de leur bord
intérieur (4) parallèlement à la face frontale (5) de l'emballage, au cours d'une
seconde opération de pliage, on replie les bords latéraux (7) des pattes (3) de 180° le long des arêtes latérales (8) de l'emballage et, au cours d'une troisième opération
de pliage, on replie de 180° le bord extérieur (11) des pattes (3) dépassant de l'arête
frontale supérieure (12) de l'emballage avec les bords latéraux (7) replié en dedans,
et on le fixe à l'emballage.
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au cours de la première
opération de pliage, on replie les pattes (3) dans une direction telle que la couture
longitudinale (2) de l'emballage se trouve sur la face extérieure des pattes (3).
3. Procédé selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'on replie les bords latéraux
(7) des pattes (3) de façon qu'elles soient placées sur la même face des pattes (3)
que la couture longitudinale (2).
4. Procédé selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'on replie la
partie des pattes (3) sortant au-dessus de la face inférieure (14) de l'emballage
autour de l'arête frontale inférieure (15) après la troisième opération de pliage
et on la fixe sur la face inférieure (14) de l'emballage.
5. Procédé selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'on effectue
la fixation des pattes (3) pliées au moyen d'adhésif de thermocollage.
6. Emballage en forme de sachet souple en matière scellable (1) comportant une couture
longitudinale (2) et des pattes (3) scellées par écrasement, caractérisé en ce que
les pattes (3) sont relevées le long de leur bord intérieur (4) parallèlement à la
face frontale (5) de l'emballage, en ce que les bords latéraux (7) des pattes (3)
sont repliées de 180°, en ce que les pattes (3) sont pliées autour d'une arête frontale
(12) de l'emballage, et en ce que le bord extérieur (11) des pattes (3) est fixé sur
l'emballage.
7. Emballage selon la revendication 6, caractérisé en ce que la couture longitudinale
(2) est placée intérieurement sur le bord extérieur replié (11) des pattes (3).
8. Emballage selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que le bord extérieur
(11) des pattes (3) est replié en plus autour de l'arête frontale opposée (15) de
l'emballage et est fixé à la face inférieure (14).
9. Emballage selon l'une des revendications 6 à 8, caractérisé en ce que la fixation
du bord extérieur (11) des pattes (3) est constituée par des points de thermocollage
(13).
