(19)
(11) EP 0 231 407 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.08.1987  Patentblatt  1987/33

(21) Anmeldenummer: 86101070.0

(22) Anmeldetag:  27.01.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4D06F 53/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 16.01.1986 CH 163/86

(71) Anmelder: Steiner, Walter
CH-8311 Brütten (CH)

(72) Erfinder:
  • Steiner, Walter
    CH-8311 Brütten (CH)

(74) Vertreter: Rottmann, Maximilian R. 
c/o Rottmann + Quehl AG Glattalstrasse 37
8052 Zürich
8052 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Mastkörper als Wäscheleinen-Abstützung


    (57) Der Mastkörper (2) dient als Abstützung für eine Wäscheleine (4) und weist einen ausziehbaren Wäscheleinenvorrat (3) auf. Die Wäscheleine (4) ist am Kopfende des Mastes (5) aus diesem herausziehbar, wobei im Bereich der Austrittstelle eine Arre­teirvorrichtung (18) für die ausgezogene Wäscheleine (4) vorge­sehen ist. Zur Aufnahme des ausziehbaren Wäscheleinenvorrats (3) ist der Mastkörper (2) an seinem oberen Ende mit einer gleichachsig zum Mastkörper angeordneten, drehbaren Rolle (6) versehen, die unter Wirkung einer die Rolle entgegen der Ab­wickelrichtung des Wäscheseils (4) vorspannenden Feder (13) steht und die durch eine koaxial zum Mastkörper angeordnete, mit einer Austrittsöffnung (17) versehene Haube (15) umschlos­sen ist. Die Haube (15) und die Rolle (6) sind Höhenverschieb­bar auf einer Welle (8) gelagert, um im Fall eines schrimartig aufspannbaren Wäschegestells die eingeschwenkten Tragarme (10) dessdelben gegen unbeabsichtigtes Herausschwenken zu sichern.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Wäschemast, d.h. insbesondere auf einen Mastkörper, der als Abstützung für eine Wäscheleine dient.

    [0002] Ein Wäschemast dieser Art hat bekanntlich die Aufgabe, der Ab­stützung und des weiteren einer eventuellen Arretierung einer Wäscheleine zu dienen, um diese vom Mast zu einem benachbarten Mast oder zu einer sonstigen Verankerungseinrichtung, z.B. zu einem in der benachbarten Hauswand verankerten Haken zu spannen.

    [0003] Bekannt ist es, solche im allgemeinan als hohle Mastkörper aus­gebildete Wäschemasten, seien sie nun fest verankert oder in eine ortsfest angeordnete Aufnahme im Boden einsteckbar, mit Arretierorganen in Form von Haken oder dgl. auszurüsten, damit eine Wäscheleine von Mast zu Mast oder von einem Arretierungs­ort, z.B. einem Haken in der Hauswand, zu einem solchen Mast gespannt werden kann. Nachteilig dabei ist, dass der Mast bzw. die Masten einerseits und die Wäscheleine andererseits vonein­ander getrennte Elemente bilden, die zur zweckentsprechenden, bestimmungsgemässen Aufgabe miteinander verbunden werden müs­sen. Weiter nachteilig ist, dass sich die einmal gespannte, un­belastete Wäscheleine, insbesondere bei Verwendung der meist üblichen Kunststoffseile, bei Belastung mit insbesondere nasser Wäsche in beträchtlichem Masse dehnt, sodass ein Nachspannen der Wäscheleine erforderlich sein kann; bei bekannten Wäsche­masten ist dies, wenn überhaupt, nur mit Schwierigkeiten mög­lich.

    [0004] Um diese Nachteile zu vermeiden und einen Mastkörper als Ab­stützung für eine Wäscheleine vorzuschlagen, der das Instal­lieren, das Aufspannen und das Nachspannen der Wäscheleine er­leichtert, sei es, bei einem fest installierten Wäschepfahl, sei es bei einem in eine vorbereitete Aufnahme im Boden bei Bedarf einzusteckenden Wäschemast, hat der Anmelder in der EP-PA 85114578.9 einen Wäschemast der gattungsgemässen Art vor­geschlagen, das sich dadurch auszeichnet, dass der Mastkörper einen über mindestens ein Umlenkglied umgelenkten, ausziehbaren Wäscheleinenvorrat aufweist, wobei die Wäscheleine am Kopfende des Mastes geführt ist und wobei im Bereich dieser Führung eine Arretiervorrichtung für die ausgezogene Wäscheleine vorgesehen ist. Vorzugsweise ist bei jenem Vorschlag der Mastkörper hohl ausgebildet und weist innnerhalb seines Hohlraumes einen über mindestens ein Umlenkglied geführten, ausziehbaren Wäschelei­nenvorrat auf, wobei die Wäscheleine am Kopfende des Mastes aus dessen Hohlraum austritt und wobei im Bereich dieses Austrittes eine Arretiervorrichtung für die ausgezogene Wäscheleine vor­gesehen ist.

    [0005] Diese Anordnung hat sich in der Praxis sehr gut bewährt, und es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ausgehend von einem Wäschemast bzw. einem Mastkörper der vorerwähnten Art, diesen im Sinne einer Vereinfachung weiterzubilden. Gemäss der Erfin­dung wird dies durch die Kennzeichen im Patentanspruch 1 er­reicht.

    [0006] Während die abhängigen Patentansprüche 2 bis 5 weitere Ausge­staltungen des Erfindungsgegenstandes betreffen, zeigen die ab­hängigen Patentansprüche 6 bis 8 einen interessanten, zusätz­lichen Aspekt auf, indem nämlich gemäss Patentanspruch 6 die erfindungsgemäss vorgesehene Haube bezüglich des Mastkörpers höhenverschiebbar gelagert sein kann. Wenn der Mastkörper in­nerhalb eines schirmartig aufspreizbaren Wäschegestells gemäss Patentanspruch 7 Verwendung findet, kann diese Haube gemäss Patentanspruch 8 dazu dienen, in einer Ruhelage die Tragarme des Wäschegestells zu übergreifen und diese somit gegen unge­wolltes Auseinanderspreizen zu sichern.

    [0007] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegen­standes näher erläutert, und zwar anhand der beiliegenden Zeichnung, die einen Schnitt durch den oberen Endbereich eines Mastkörpers zeigt.

    [0008] Wie die Zeichnung ausschnittweise zeigt, besteht ein erfin­dungsgemässer Wäschemast 1 aus dem Mastkörper 2, einem Wäsche­leinenvorrat 3 und einem als Arretiervorrichtung für die Wä­scheleine 4 ausgeführten Mastkopf 5. Der Wäscheleinenvorrat 3 ist durch eine oben am Mastkörper 2 aufgesetzte Wickeltrommel oder Rolle 6 gebildet, auf der eine ausreichende Länge einer Wäscheleine 4 aufgewickelt ist, um die Wäscheleine 4 von der Rolle 6 über den Mastkopf 5 bis zu einem zweiten Mast oder ei­ner anderen Arretiereinrichtung, beispielsweise einer (nicht dargestellten) Wand abzuziehen, wo ihr schlaufenförmiges Ende an einem Haken befestigt wird.

    [0009] In der einfachsten Form wird der Mastkörper 2 durch ein rohr­artiges Element gebildet, das in eine im Boden vorgesehene Auf­nahme einsteckbar ist. Der Wäschemast 1 kann aber auch Träger eines schirmartig aufspreizbaren Wäschegestells sein, wie es in zahlreichen Ausführungsformen an sich bekannt ist (DE-A-31 39 033 u.a.) und durch die Tragarme 10 in der Zeichnung teilweise angedeutet ist.

    [0010] Am oberen Endes des Mastkörpers 2 ist eine Drehlagerbüchse 7 eingepresst, die eine Welle 8 einerseits drehbar und anderer­seits in Richtung des Pfeiles P längsverschiebbar aufnimmt. Ein O-Ring 9 auf der Welle 8 sorgt einerseits für eine Abdichtung des Inneren des Mastkörpers 2 und andererseits dafür, dass der Dreh- und Verschiebebewegung der Welle relativ zum Mastkörper ein gewisser Reibungswiderstand entgegengesetzt wird. Ein Stift 11, der die Welle 8 diametral durchdringt, begrenzt die Ver­schiebebewegung der Welle 8 durch Auflage auf die obere Stirn­fläche der Drehlager-Büchse 7.

    [0011] Das obere, freie Ende der Welle 8 nimmt die Rolle 6 auf. Die Lagefixierung gegen unten erfolgt mit Hilfe einer auf die Welle 8 aufgesetzten Scheibe 12. Die Rolle 6 ist gegenüber der Welle 8 drehbar gelagert, wobei zwischen Rolle 6 und Welle 8 eine Torsionsfeder 13 eingefügt ist, die das Bestreben hat, die Rol­le 6 entgegen der Abwickelrichtung des Wäscheseils 4 zu verdre­hen. Dies heisst, dass bei entspanntem Wäscheseil 4 eine selbstätige Aufwicklung desselben auf die Rolle 6 zur Bildung des Wäscheseilvorrats 3 erfolgt.

    [0012] Oberhalb der Rolle 6, ebenfalls durch die Welle 8 aufgenommen, mit dieser aber durch einen Stift 14 drehfest verbunden, ist der Mastkopf 5 aufgenommen. Dieser hat die Gestalt einer Haube 15, deren zylindermantelförmige Seitenwand 16 die Rolle 6 um­schliesst. Zum Herausziehen des Wäscheseils 4 ist die Seiten­wand 16 mit einer Öffnung 17 versehen. An ihrer Oberseite ist die Haube 15 mit einer Arretiervorrichtung 18 versehen. Diese umfasst einen zentrisch angeordneten, gegen oben vorstehenden, pilzartigen Fortsatz 19, der vorzugsweise einstückig an der Haube 15 angeformt ist. Sein konisch ausgebildeter Teil 19ʹ verjüngt sich gegen die Oberfläche der Haube 15 hin.

    [0013] Wesentlich beim Ausführungsbeispiel gemäss der Zeichnung ist, dass der Mastkopf 5 eine exzentrisch angeordnete Austrittsöff­nung 17 besitzt, durch die das Wäscheseil 4 aus dem Inneren des Mastkopfes 5 austritt, und dass der Mastkopf 5 mit dem zent­risch angeordneten, pilzartigen Fortsatz 19 versehen ist, der sich gegen oben erstreckt. Sein konisch ausgebildeter Teil 19ʹ, der sich gegen die Oberfläche des Mastkopfes 5ʺ hin verjüngt, klemmt dabei das Wäscheseil 4 fest, wenn es um den Fortsatz herumgewickelt wird.

    [0014] Durch Drehen entweder des gesamten Mastkörpers 2 oder vorzugs­weise nur des drehbar angeordneten Mastkopfes 5 wickelt sich das Wäscheseil um den Fortsatz 19 herum; das Seil 4 wird im Be­reich des unteren Teils des konischen Bereichs 19ʹ des Fort­satzes 19 geklemmt und durch Drehen entweder des gesamten Ma­stes oder des Mastkopfes gespannt. Dadurch ergibt sich durch die Elastizität des Wäscheseils 4 eine Biegebeanspruchung des Mastkörpers, der diesen gegen weitere Drehung arretiert; somit ist auch hier eine selbsthemmende Wirkung erreicht.

    [0015] Wie schon erwähnt ist die Welle 8 nicht nur drehbar, sondern auch in Achsrichtung höhenverstellbar gelagert. Dadurch lassen sich die Rolle 4 und die Haube 15 von einer die Oberseite des Mastkörpers 2 bedeckenden Ruhelage in eine in der Zeichnung dargestellt, herausgezogene Wirklage bringen. Ausgehend von der zeichnerischen Darstellung wird angenommen, dass die Tragarme 10 eines schirmartig aufspannbaren Wäschegestells (nur ein Tragarm 10 ist in der Zeichnung dargestellt) in ihrer einge­klappten Stellung sind. Nun kann die Haube 15 und die Rolle 6 in die Ruhelage heruntergedrückt werden, sodass die Seitenwand 16 der Haube 15 die Enden der Tragarme 10 übergreift und diese in ihrer eingeklappten Stellung arretiert, somit gegen unbeab­sichtigtes Auseinanderspreizen sichert. Für die Funktion des zusätzlichen Wäscheseil-Auszugs, d.h. das Seil 4 von der Trom­ mel 6, spielt es dabei keine Rolle, ob sich die Haube 15 in der oberen Wirkposition oder in der unteren Ruheposition befindet.

    [0016] Damit ist die Möglichkeit geschaffen, einen schirmartig aufzu­spannenden, an sich bekannten Wäscheschirm zusätzlich mit einer ausziehbaren Zusatz-Wäscheleine auszurüsten, die, ohne den Wä­scheschirm aufspannen zu müssen, für Kleinwäsche (einzelne Wä­schestücke) anzuwenden ist, indem der ohnehin erfoderliche Mast des Wäscheschirms mit einer oberhalb desselben angeordneten Zu­satz-Wäscheleine ausgerüstet ist, die sich im Bedarfsfall sehr einfach und schnell herausziehen und benützen lässt.


    Ansprüche

    1. Mastkörper, der als Abstützung für eine Wäscheleine dient und der einen ausziehbaren Wäscheleinenvorrat aufweist, wobei die Wäscheleine am Kopfende des Mastes aus diesem herausziehbar ist und wobei im Bereich der Austrittstelle eine Arretiervor­richtung für die ausgezogene Wäscheleine vorgesehen ist, da­durch gekennzeichnet, dass der Mastkörper (2) an seinem oberen Ende mit einer gleichachsig zum Mastkörper angeordneten, dreh­baren Rolle (6) zur Aufnahme des Wäscheseilvorrats (3) versehen ist, die unter Wirkung einer die Rolle (6) entgegen der Abwik­kelrichtung des Wäscheseils (4) vorspannenden Feder (13) steht und die durch eine koaxial zum Mastkörper (2) angeordnete, mit einer Austrittsöffnung (17) versehene Haube (15) umschlossen ist.
     
    2. Mastkörper nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretiervorrichtung (18) eine Spannvorrichtung (19) umfasst.
     
    3. Mastkörper nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannvorrichtung (19) selbsthemmend ist.
     
    4. Mastkörper nach einem der Patentansprüche 1 bist 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Austritt der Wäscheleine (4) am Kopf­ende (5) des Mastkörpers (2) exzentrisch erfolgt und dass die Arretiervorrichtung (18) für das Wäscheseil (4) zentral oben auf der die Rolle (6) umfassenden Haube (15) angeordnet ist.
     
    5. Mastkörper nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rolle (6) und die Haube (15) auf einer im Inneren des Mastkörpers (2) drehbar gelagerten Welle (8) aufgenommen sind, wobei die Rolle (6) ihrerseits, unabhängig von der Haube (15), gegenüber der Welle (8) verdreh­bar gelagert ist.
     
    6. Mastkörper nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Welle (8) ferner derart in Achsrichtung des Mastkör­pers (2) längsverschiebbar gelagert ist, dass Rolle (6) und Haube (15) zusammen von einer das obere Ende des Mastkörpers (2) bedeckenden Ruhelage in eine vom oberen Ende des Mastkör­pers (2) abgehobene Wirklage verschiebbar sind.
     
    7. Mastkörper nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Mastkörper (2) Teil eines schirmartig aufspannbaren, eine Mehrzahl von aufspreizbaren Tragarmen (10) aufweisenden Wäschegestells ist.
     
    8. Mastkörper nach Patentanspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Haube (15) in ihrer Ruhelage die Tragarme (10) des schirmartig aufspannbaren Wäschegestells, in ihrer eingeklapp­ten Lage, endseitig übergreift und damit gegen Aufspreizen si­chert, währenddem diese Tragarme (10) in der Wirkstellung der Haube freigegeben sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht