Fehlerstrom- und Leitungsschutzschalter

Abstract

 Bei einem FI/LS-Schalter wird eine als Schieber (7) aus­gebildete Kupplung für weitere Funktionen des Fehler­stromschutzes herangezogen. Durch die Kupplung (7) wird ein Betätigungsglied (14), das einen der LS-Auslöse­mechanik zugeordneten Zapfen (18) trägt, im Auslösefall in eine Stellung bewegt, in der es mit einem Hebel (8) des Permanentmagnetauslösers (2) verrastbar ist. Die Kupplung (7) betätigt weiters einen Rücksteller (21) für den Permanentmagnetauslöser (2) derart, daß dieser in der "Ein"-Stellung des Schalters vom Auslösestift (9) des Permanentmagnetauslösers (2) abgehoben ist.
Die als Schieber (7) ausgebildete Kupplung wird auch zur Betätigung eines Kontaktstellungsanzeigers (26) herange­zogen. Durch den Schieber (7) wird der Kontaktstellungs­anzeiger (26) so bewegt, daß er die Stellung des FI/LS-­Schalters durch ein Fenster (27) im Gehäuse (1) anzeigt.
Durch den Schieber (7) wird weiters in der "Aus"-Stellung ein Schenkel (33) einer Prüfkontaktfeder (30) vom ihr zu­geordneten Prüfkontakt (39) abgehoben und der Prüfstrom­kreis unterbrochen, so daß der Schalter auch bei längerem Drücken der Prüftaste (32) nicht beschädigt werden kann.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Fehlerstrom- und Leitungs­schutzschalter mit Schalter für einen Mittelleiter, bei dem die bewegliche Schaltbrücke des in einem Gehäuseteil angeordneten Leitungsschutzschalters mit dem beweglichen Kontaktarm des in einem weiteren Gehäuseteil aufgenom­menen Schalters für den Mittelleiter über einen an einer Gehäusezwischenwand geführten Schieber gekuppelt ist.

[0002] Es ist bekannt, mehrere Leitungsschutzschalter bei der Überwachung von Mehrphasenleitungen miteinander mecha­nisch über aus den Gehäusen der Schalter herausragende Betätigungsknöpfe zu verbinden, wobei auch die Auslöse­mechanismen miteinander zu verbinden sind. Löst wenig­stens einer der Leitungsschutzschalter, bedingt durch Ansprechen seines Magnetauslösers oder seines Bimetall­auslöser aus, dann werden auch die anderen Leitungs­schutzschalter geöffnet. Da bloß die Außenleiter über­wacht werden müssen, ist es nicht notwendig, dem Mittel­leiter einen kompletten Leitungsschutzschalter mit Mecha­nik, Magnetauslöser und Bimetallauslöser zuzuordnen. Es ist daher schon vorgeschlagen worden, den Kontaktapparat eines dem Mittelleiter zugeordneten Schalters mechanisch mit dem Kontaktapparat des Leitungsschutzschalters von wenigstens einem Außenleiter zu kuppeln.

[0003] Ein Schutzschalter mit zwangsläufig allpoliger Abschal­tung ist aus der DE-AS 15 63 919 bekannt. Bei diesem bekannten Schutzschalter ist ein als Schieber ausgebil­detes Übertragungsglied vorgesehen, das in Nuten in den Seitenwandungen benachbarter Schalenhälften geführt ist. Ein Nachteil bei diesem bekannten Schutzschalter besteht darin, daß die Betätigungsteile (Kniegelenkteile) des Schutzschalters mit den Schieber betätigenden Verlänge­rungen ausgeführt sein müssen.

[0004] Ein Leitungsschutzschalter, bei dem die Kupplung des Kontaktapparates des Leitungsschutzschalters mit dem des Schalters für den Mittelleiter ohne Änderung des Aufbaus des Leitungsschutzschalters möglich ist, ist aus der AT-PS 378 283 bekannt. Bei diesem auch aus der EP-A1-­149 441 bekannten Schutzschalter mit Schalter für einen Mittelleiter ist die bewegliche Schaltbrücke des Schutz­schalters über einen an der Seitenwand des Gehäuses des Schutzschalters geführten Schieber mit dem beweglichen Kontakt des Schalters für den Mittelleiter gekuppelt. Der Schieber weist wenigstens einen am beweglichen Kontakt des Schalters für den Mittelleiter angreifenden Vorsprung und einen als Stift ausgebildeten Ansatz auf, der gleich­zeitig der Lagerbolzen für das Gelenk zwischen der Schaltbrücke und deren Betätigungsorgan ist.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Schutzschalter der eingangs genannten Gattung die als Schieber ausgebildete Kupplung zwischen der mit Bimetall­magnetauslösung und Lichtbogenlöscheinrichtung ausge­rüsteten geschützten Schaltstrecke und der einfachen ungeschützten Schaltstrecke (Schalter für den Mittellei­ter) für weitere Funktionen des Fehlerstromschutzes heranzuziehen.

[0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß dem Permanentmagnetauslöser des Fehlerstromschutzes ein im Gehäuse verschwenkbar gelagerter Hebel zugeordnet ist, wobei an einem Ende des Hebels der Auslösestift des Per­manentmagnetauslösers anliegt und das andere Ende des Hebels in der "Ein"-Stellung des Schalters mit einem federbelasteten Betätigungsglied, das einen der Klinken­auflage des Leitungsschutzschalters zugeordneten Ansatz aufweist, verrastet ist und daß am Schieber ein Ansatz vorgesehen ist, der das Betätigungsglied entgegen der Kraft der diesem zugeordneten Feder beim Verschwenken des Kontaktarmes des Schalters für den Mittelleiter in seine Schließstellung in die für eine Verrastung mit dem dem Permanentmagnetauslöser zugeordneten Hebel richtige Lage verschwenkt.

[0007] Mit dem erfindungsgemäßen Schalter wird ein Leitungs­schutz und ein Fehlerstromschutz erreicht, ohne daß dem Fehlerstromschutz eine gesonderte Mechanik zur Betätigung eines Kontaktapparates nötig wird. Vielmehr löst der Hal­temagnetauslöser des Fehlerstromschutzes im Auslösefall über den Hebel und das Betätigungsglied unmittelbar die Mechanik des Leitungsschutzes aus. Durch den am Schieber vorgesehenen Zapfen wird das Betätigungsglied nach er­folgter Auslösung durch den in Ausschaltstellung gehenden Schieber wieder so zurückverstellt, daß es mit dem dem Permanentmagnetauslöser zugeordneten Hebel verrasten kann. Es kann daher mit einem einzigen Einschaltknopf der Schalter wieder eingeschaltet werden, ohne daß es beson­derer Maßnahmen bedarf, den Hebel des Fehlerstromschutz­teiles mit dem Betätigungsglied zu verrasten, da dieses nach dem Auslösen selbsttätig erfolgt.

[0008] In einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß dem Auslösestift des Permanentmagnetauslösers ein verschwenkbar gelagerter Rücksteller zugeordnet ist, der als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, wobei der Arm des Rückstellers, der dem Permanentmagnetauslöser zugeordnet ist, unter der Wirkung einer vorzugsweise haarnadelförmig ausgebildeten Feder steht, die den Rücksteller auf den Auslösestift des Permanentmagnetauslösers zu belastet und daß der andere Arm des Rückstellers durch einen am Schie­ber vorgesehenen Zapfen in der "Ein"Stellung vom Auslöse­stift des Permanentmagnetauslösers abgehoben ist. Mit dieser Ausführungsform wird eine weitere Funktion des Schiebers erreicht, da der Rücksteller beim Einschalten des Schutzschalters durch den Schieber so angehoben wird, daß der Auslösestift des Permanentmagnetauslösers die Klinkenauflage betätigen kann. Dabei wird nach erfolgter Auslösung und Rückkehr des Schiebers in die "Aus"-Stel­lung der Auslösestift des Permanentmagnetauslösers durch den durch die Rückstellfeder angetriebenen Rücksteller niedergedrückt.

[0009] In einer praktischen Ausführungsform kann dabei erfin­dungsgemäß vorgesehen sein, daß ein- und derselbe Zapfen am Schieber zum Verschwenken des Betätigungsgliedes einerseits und des Rückstellers anderseits vorgesehen ist und der Zapfen zwischen einer Verlängerung des Betäti­gungsgliedes und einem Arm des Rückstellers angeordnet ist. Dadurch ergibt sich eine raumsparende Anordnung und eine konstruktive Vereinfachung, weil ein Bauteil zwei Aufgaben erfüllt.

[0010] Im Rahmen der Erfindung kann noch vorgesehen sein, daß das Betätigungsglied in der "Aus"-Stellung unter der Wirkung der ihm zugeordneten Feder an einem gehäusefesten Anschlag anliegt. Dadurch wird die Achse des Betätigungs­gliedes entlastet und der Verschwenkbereich begrenzt, so daß das Zurückbewegen des Betätigungsgliedes in die mit dem Hebel verrastete Stellung einfacher ist.

[0011] Die Erfindung betrifft weiters einen Fehlerstrom- und Leitungsschutzschalter mit Schalter für einen Mittellei­ter, bei dem die bewegliche Schaltbrücke des in einem Ge­häuseteil angeordneten Leitungsschutzschalters mit dem beweglichen Kontaktarm des in einem weiteren Gehäuseteil aufgenommenen Schalters für den Mittelleiter über einen an einer Gehäusezwischenwand geführten Schieber gekuppelt ist.

[0012] Der Erfindung liegt weiters die Aufgabe zugrunde, bei einem Schutzschalter der eingangs genannten Gattung die als Schieber ausgebildete Kupplung zwischen der mit Bi­metallmagnetauslösung und Lichtbogenlöscheinrichtung aus­gerüsteten geschützten Schaltstrecke und der einfachen ungeschützten Schaltstrecke (Schalter für den Mittellei­ter) für weitere Funktionen des Fehlerstromschutzes heranzuziehen.

[0013] Gemäß einem Lösungsvorschlag der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß ein an sich bekannter Prüf­kreis mit Prüftaste, zwei Prüfkontakten und einer Prüf­kontaktfeder vorgesehen ist, wobei ein Teil der Prüfkon­taktfeder durch Betätigung der Prüftaste in Anlage an den ihr zugeordneten Prüfkontakt anlegbar ist und daß ein anderer Teil der Prüfkontakfeder an einem zweiten Prüf­kontakt anliegt und bei geöffneten Kontakten durch den Schieber vom Kontakt abgehoben ist.

[0014] Durch die erfindungsgemäße Funktion des Schiebers wird der an sich bekannte Prüfkreis durch eine Prüfkontakt­feder, die zwei Prüfkontakte betätigt, geschlossen. Zu­gleich wird gewährleistet, daß ein Kontakt trotz Betäti­gung der Prüftaste nur dann geschlossen ist, wenn sich der Schutzschalter und damit der Schieber in der der Ein­stellung entsprechenden Lage befindet. Dadurch ist eine Beschädigung des Schalters auch bei längerem Drücken der Prüftaste ausgeschlossen.

[0015] Aus der EP-A1-0 144 691 ist ein Selbstschalter mit An­zeige der Kontaktstellung bekannt. Der bekannte Kontakt­stellungsanzeiger ist mit dem beweglichen Kontakt des Selbstschalters unmittelbar verbunden.

[0016] Der Erfindung liegt auch die Aufgabe zugrunde, bei einem Fehlerstrom- und Leitungsschutzschalter mit Schalter für einen Mittelleiter, bei dem die bewegliche Schaltbrücke des in einem Gehäuseteil angeordneten Leitungsschutz­schalters mit dem beweglichen Kontaktarm des in einem weiteren Gehäuseteil aufgenommenen Schalters für den Mit­telleiter über einen an einer Gehäusezwischenwand geführ­ten Schieber gekuppelt ist, die als Schieber ausgebildete Kupplung zwischen der mit Bimetallmagnetauslösung und Lichtbogenlöscheinrichtung ausgerüsteten geschützten Schaltstrecke und der einfachen ungeschützten Schalt­strecke (Schalter für den Mittelleiter) für weitere Funk­tionen heranzuziehen.

[0017] Gemäß einer weiteren Variante der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß im den Fehlerstromschutz auf­nehmenden Gehäuseteil ein an sich bekannter Kontaktstel­lungsanzeiger aufgenommen ist, der im Gehäuse verschwenk­bar gelagert ist und von dem ein Ende bei einem Fenster im Gehäuse angeordnet ist und dessen anderes Ende zur Betätigung des Kontaktstellungsanzeigers mit dem Schieber gekuppelt ist.

[0018] Der beispielsweise zweifärbige, durch das Fenster von außen erkennbare Kontaktstellungsanzeiger wird direkt vom Schieber betätigt und gibt beispielsweise mittels roter und grüner Farbe die "Ein"- bzw. "Aus"-Stellung des Kon­taktapparates an.

[0019] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles, bei welcher auf die angeschlossenen Zeichnungen Bezug ge­nommen wird. Es zeigt

Fig. 1 den den Fehlerstromschutz und den Schalter für den Mittelleiter aufnehmenden Gehäuseteil in der "Aus"-­Stellung,

Fig. 2 den Schutzschalter aus Fig. 1 in der "Ein"-­Stellung,

Fig. 3 den Schalter aus Fig. 1 und 2 im Moment der Aus­lösung durch den Permanentmagnetauslöser und

Fig. 4 die Freiauslösung des Schalters.

[0020] Bevor im einzelnen auf die Beschreibung eingegangen wird wird festgehalten, daß der im in den Figuren nicht sicht­baren Gehäuseteil aufgenommene Leitungsschutzteil bei­spielsweise die in der AT-PS 378 283 bzw. der EP-A1- 149 441 gezeigte und beschriebene Ausgestaltung besitzen kann. Bevorzugt ist dabei, daß der im in den Zeichnungen sichtbaren Gehäuseteil aufgenommene Schieber mit dem Lei­tungsschutzschalter, so wie in der AT-PS 378 283 oder der EP-A1- 149 441 beschrieben, gekuppelt ist.

[0021] Der im in den Zeichnungen sichtbaren Fehlerstromschutz verwendete Permanentmagnetauslöser kann beispielsweise der hermetisch dichte, aus der EP-A2-154 619 bekannte Haltemagnetauslöser sein.

[0022] Wenngleich die Kupplung des Schiebers mit dem Leitungs­schutzteil in der in der AT-PS 378 283 beschriebenen Art und Weise bevorzugt ist, ist die Erfindung nicht auf diese Ausführungsform beschränkt, sondern jede andere Möglichkeit der Kupplung des Schiebers mit der Auslöse­mechanik oder der Schaltbrücke des Leitungsschutzschal­ters, ob dies nun direkt oder indirekt erfolgt, ist im Rahmen der Erfindung verwendbar.

[0023] Das nachstehend beschriebene Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Schutzschalters ist ein zwei Module breiter FI/LS-Schalter, der netzspannungsunabhängig ist und mit einem einzigen Einschaltknopf betätigt werden kann. Der Schalter besitzt eine (nicht gezeigte), mit Bimetall-Magnetauslösung und Lichtbogenlöscheinrichtung ausgerüstete geschützte Schaltstrecke (Leitungsschutz­schalter) und eine einfache ungeschützte Schaltstrecke (Schalter für den Mittelleiter), wobei die beweglichen Schaltbrücken beider Schaltstrecken durch eine Kupplung miteinander gekoppelt sind. Der Fehlerstromschutz umfaßt einen Permanentmagnetauslöser, der im Fehlerstromfalle die zum Auslösen erforderliche Energie durch den von beiden Schaltstrecken durchflossenen Differentialwandler (Summenstromwandler) erhält.

[0024] In einem Gehäuse 1 ist ein Permanentmagnetauslöser 2 an­geordnet, der im Fehlerstromfall die zum Auslösen erfor­derliche Energie durch den von beiden Schaltstrecken 3 und 4 durchflossenen Differentialwandler 5 erhält. Die im sichtbaren Gehäuseteil angeordnete Schaltstrecke 3 wird vom Mittelleiter (N-Leiter) gebildet und enthält einen Kontaktapparat mit beweglicher Schaltbrücke 6.

[0025] Die bewegliche Schaltbrücke 6 ist über eine als Schieber 7 ausgebildete Kupplung direkt oder indirekt mit der nicht sichtbaren, beweglichen Schaltbrücke des Leitungs­schutzschalters gekuppelt, so daß die bewegliche Schalt­brücke 6 den Bewegungen der Schaltbrücke des Leitungs­schutzschalters folgt.

[0026] Im Gehäuse 1 ist um einen Lagerzapfen 36 verschwenkbar ein Hebel 8 angeordnet, von dem ein Ende 11 dem Auslöse­stift 9 des Permanentmagnetauslösers 2 zugeordnet ist. Das andere Ende 12 des Hebels weist eine nasenartige Anformung 13 auf, an der in der "Ein"-Stellung (vgl. Fig. 2) ein Ansatz 15 eines Betätigungsgliedes 14, das im Schalter um eine Achse 16 verschwenkbar gelagert ist, in Anlage kommt. Durch die Verrastung der nasenartigen An­formung 13 mit dem Ansatz 15 wird ein Verschwenken des Betätigungsgliedes 14 unter der Wirkung der ihm zugeord­neten Auslösefeder 17 verhindert. Das Betätigungsglied 14 besitzt einen die Zwischenwand zwischen den beiden Gehäu­seteilen durchsetzenden Zapfen 18, der im Auslösefall an der Klinkenauflage (nicht sichtbar) des Leitungsschutz­schalters angreift, so daß dessen Auslösemechanik betä­tigt wird.

[0027] Wie aus Fig. 1 ersichtlich, wird das Betätigungsglied 14 durch einen am Schieber 7 vorgesehenen Zapfen 19, der an einer Verlängerung 20 des Betätigungsgliedes 14 angreift, in der "Aus"Stellung entgegen der Wirkung der Auslöse­feder 17 in die für die Verrastung mit dem Hebel 8 rich­tige Lage verschwenkt.

[0028] Dem Zapfen 19 am Schieber 7 ist weiters ein Ende eines um einen Lagerzapfen 10 verschwenkbaren Rückstellers 21 für den Permanentmagnetauslöser 2 zugeordnet. Dieser Rück­steller 21 steht unter der Wirkung einer Rückstellfeder 22, die das dem Auslösestift 9 des Permanentmagnetaus­lösers 2 zugeordnete Ende 23 des Rückstellers 21 gegen den Auslösestift 9 drückt, wenn sich der Schalter in der "Aus"-Stellung befindet. In der "Ein"-Stellung wird der Rücksteller 21 vom Zapfen 19 am Schieber 7 derart gegen die Wirkung der Rückstellfeder 22 verschwenkt, daß das Ende 23 des Rückstellers 21 nicht am Auslösestift 9 des Permanentmagnetauslösers 2 anliegt. In dieser in Fig. 2 gezeigten Einstellung wird lediglich der Hebel 8 durch die ihm zugeordnete, in Fig. 3 gezeigte Auflagefeder 24 in Anlage an den Auslösestift 9 des Permanentmagnetaus­lösers 2 gehalten.

[0029] Im erfindungsgemäßen Schalter ist weiters ein um einen Lagerzapfen 25 verschwenkbarer Kontaktstellungsanzeiger 26 vorgesehen. Dieser Kontaktstellungsanzeiger 26 ist von außen durch ein Fenster 27 erkennbar, wobei von außen durch das Fenster 27 in der in Fig. 1 gezeigten "Aus"-­Stellung ein grün gefärbtes Feld und in der in Fig. 2 gezeigten "Ein"-Stellung ein rot gefärbtes Feld des Kon­taktstellungsanzeigers 26 zu sehen ist. Betätigt wird der Kontaktstellungsanzeiger 26 vom Schieber 7 durch einen Betätigungszapfen 28, der in einen einseitig offenen Schlitz 28ʹ des Kontaktstellungsanzeigers 26 nach Art einer "Zapfen-Schlitz"-Kupplung eingreift. Es ist erkenn­bar, daß auf Grund dieser Anordnung beim Hin- und Herbe­wegen des Schiebers 7 der Kontaktstellungsanzeiger 26 hin und her verschwenkt.

[0030] Im den Fehlerstromschutz aufnehmenden, in den Zeichnungen sichtbaren Gehäuseteil des erfindungsgemäßen FI/LS-­Schalters ist auch ein Prüfkreis vorgesehen. Dieser Prüf­kreis weist zwei Prüfkontakte 29 und 39 und eine im we­sentlichen U-förmig gebogene, im Gehäuse gehalterte Prüfkontaktfeder 30 auf. Der eine Schenkel 31 der Prüf­kontaktfeder 30 kann mit Hilfe einer Prüftaste 32 in Anlage an den Prüfkontakt 29 gebracht werden. Der andere Schenkel 33 der Prüfkontaktfeder 30 liegt in der "Ein"-­Stellung (Fig. 2), d.h. wenn die beweglichen Schalt­brücken beider Schaltstrecken geschlossen sind, am Prüf­kontakt 39 an. Wie in Fig. 3 erkennbar, ist der Schenkel 33 der Prüfkontaktfeder 30 zwischen zwei Betätigungs­zapfen 34 und 35 des Schiebers 7 aufgenommen. Daher wird der Schenkel 33 durch den Betätigungszapfen 35 vom Prüf­kontakt 39 abgehoben, wenn sich der Schalter in der "Aus"-Stellung (Fig. 1) befindet. Dadurch wird die Bewe­gung des Schiebers 7 auch dazu ausgenützt, den Prüfkreis zu unterbrechen, sobald eine Auslösung - aus welchem Grund immer, z.B. durch Drücken auf die Prüftaste 32 - erfolgt. Es ist damit ausgeschlossen, daß der Schalter durch zu langes Schließen des Prüfkreises beschädigt wird.

[0031] Im folgenden wird die Funktion des erfindungsgemäßen FI/LS-Schalters beschrieben:

[0032] Ausgehend von der in Fig. 2 gezeigten "Ein"-Stellung, in welcher der Ansatz 15 hinter die nasenförmige Anformung 13 des Hebels 8 eingreift und der Rücksteller 21 durch den Zapfen 19 am Schieber 7 vom Auslösestift 9 des Perma­nentmagnetauslösers 2 abgehoben ist, und in welcher Stellung durch das Fenster 27 das rote Feld des Kontakt­stellungszeigers 26 sichtbar ist und weiters der Schenkel 33 der Prüfkontaktfeder durch den Betätigungszapfen 34 unterstützt am Prüfkontakt 39 anliegt, wird der Schalter z.B. durch Betätigen der Prüftaste 32 ausgelöst. Durch Betätigen der Prüftaste 32 wird der Schenkel 31 der Prüf­kontaktfeder 30 in Anlage an den Prüfkontakt 29 ver­schwenkt (Fig. 3), so daß der Prüfkreis geschlossen wird. Dadurch löst der Permanentmagnetauslöser 2 aus und der Hebel 8 wird entgegen der Kraft seiner Auflagefeder 24 um den Lagerzapfen 36 verschwenkt, wobei der Ansatz 15 des Betätigungsgliedes 14 vom Hebel 8 frei kommt und das Be­tätigungsglied 14 unter der Wirkung der Auslösefeder 17 in die in Fig. 3 gezeigte Lage, in der es an einem gehäu­sefesten Anschlag 37 anliegt, verschwenkt. Durch dieses Verschwenken des Betätigungsgliedes 14 wird durch den Zapfen 18 am Betätigungsglied 14 die Klinkenauflage des Leitungsschutzschalters zur Auslösung der Schaltmechanik betätigt. Sowie die Schaltmechanik ausgelöst hat, gelangt der Schalter in die in Fig. 1 gezeigte "Aus"-Stellung.

[0033] Dadurch, daß sich der Schieber 7 zufolge der Kupplung mit dem Leitungsschutzschalter nach oben bewegt, wird zu­nächst der Rücksteller 21 freigegeben und kann unter der Wirkung der Rückstellfeder 22 den Permanentmagnetauslöser 2 durch Niederdrücken des Auslösestiftes 9 wieder rück­stellen. Der Zapfen 19 am Schieber 7 gelangt bei seiner Bewegung nach oben in Anlage an die Verlängerung 20 des Betätigungsgliedes 14, so daß dieses unter Zusammen­drücken der Auslösefeder 17 in die für eine neuerliche Verrastung mit dem Hebel 8, der inzwischen unter der Wir­kung der Auflagefeder 24 wieder zurückgeschwenkt hat, vorbereitete Lage verschwenkt.

[0034] Weiters wurde der Schenkel 33 der Prüfkontaktfeder 30 durch den Betätigungszapfen 35 des Schiebers 7 vom ihm zugeordneten Prüfkontakt 39 abgehoben, so daß der Prüf­kreis trotz Betätigung der Prüftaste 32 und Anlage des Schenkels 31 der Prüfkontaktfeder 30 am Prüfkontakt 29 nicht geschlossen werden kann.

[0035] Weiters wurde der Kontaktstellungszeiger 26 unter der Wirkung des Betätigungszapfens 28 verschwenkt, so daß durch das Fenster 27 jetzt sein grünes Feld sichtbar ist.

[0036] Durch Betätigung des Einschaltknopfes 38 kann der Schal­ter wieder in die in Fig. 2 gezeigte "Ein"-Stellung be­wegt werden.

[0037] Mit dem erfindungsgemäßen FI/LS-Schalter ist auch eine "Freiauslösung" möglich. Dies ist in Fig. 4 gezeigt. Der Einschaltknopf 38 befindet sich noch nicht ganz in seiner der "Ein"-Stellung entsprechenden Lage, jedoch ist die bewegliche Schaltbrücke 6 bereits geschlossen. Diese Stellung tritt beispielsweise auch bei verschweißten Kon­takten auf. Obwohl sich der Schieber 7 noch nicht voll­ständig in seiner der "Ein"-Stellung entsprechenden Lage befindet, ist der Ansatz 15 des Betätigungsgliedes 14 in der Lage, die Außenleiterschaltstrecke zu entklinken. Ebenso ist der Rücksteller 21 durch den Zapfen 19 bereits so weit angehoben, daß der Auslösestift 9 des Permanent­magnetauslösers 2 den Hebel 8 verschwenken kann, um eine Verrastung zwischen dem Hebel 8 und dem Betätigungsglied 14, d.h. die Verrastung zwischen der nasenförmigen Anfor­mung 13 und dem Ansatz 15, zu lösen.

[0038] In dieser Stellung ist durch das Fenster 27 von außen das rote Feld des Kontaktstellungsanzeigers 26 sichtbar (der Übersichtlichkeit wegen ist der Kontaktstellungsanzeiger 26 in den Fig. 3 und 4 nicht eingezeichnet).

Ansprüche

1. Fehlerstrom- und Leitungsschutzschalter mit Schalter für einen Mittelleiter, bei dem die bewegliche Schaltbrücke des in einem Gehäuseteil angeordneten Leitungsschutzschalters mit dem beweglichen Kontakt­arm des in einem weiteren Gehäuseteil aufgenommenen Schalters für den Mittelleiter über einen an einer Gehäusezwischenwand geführten Schieber (7) gekuppelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß dem Permanentmagnet­auslöser (2) des Fehlerstromschutzes ein im Gehäuse verschwenkbar gelagerter Hebel (8) zugeordnet ist, wobei an einem Ende (11) des Hebels (8) der Auslöse­stift (9) des Permanentmagnetauslösers (2) anliegt und das andere Ende (12) des Hebels (8) in der "Ein"-­Stellung des Schalters mit einem federbelasteten (17) Betätigungsglied (14), das einen der Klinkenauflage des Leitungsschutzschalters zugeordneten Zapfen (18) aufweist, verrastet ist und daß am Schieber (7) ein Zapfen (19) vorgesehen ist, der das Betätigungsglied (14) entgegen der Kraft der diesem zugeordneten Feder (17) beim Verschwenken des Kontaktarmes (6) des Schalters für den Mittelleiter in seine Schließstel­lung in die für eine Verrastung mit dem dem Perma­nentmagnetauslöser (2) zugeordneten Hebel (8) rich­tige Lage verschwenkt.

2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Auslösestift (9) des Permanentmagnetauslösers (2) ein verschwenkbar gelagerter Rücksteller (21) zuge­ordnet ist, der als zweiarmiger Hebel aufgebildet ist, wobei der Arm (23) des Rückstellers (21), der dem Permanentmagnetauslöser (2) zugeordnet ist, unter der Wirkung einer vorzugsweise haarnadelförmig ausge­bildeten Feder (22) steht, die den Rücksteller (21) auf den Auslösestift (9) des Permanentmagnetauslösers (2) zu belastet und daß der andere Arm des Rückstel­ lers (21) durch einen am Schieber (7) vorgesehenen Zapfen (19) in der "Ein"-Stellung vom Auslösestift (9) des Permanentmagnetauslösers (2) abgehoben ist.

3. Schalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein- und derselbe Zapfen (19) am Schieber (7) zum Verschwenken des Betätigungsgliedes (14) einerseits und des Rückstellers (21) anderseits vorgesehen ist und der Zapfen (19) zwischen einer Verlängerung (20) des Betätigungsgliedes (14) und einem Arm des Rück­stellers (21) angeordnet ist.

4. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf der dem Betätigungsglied (14) gegenüberliegenden Seite des mit dem Betätigungsglied (14) verrastbaren Endes (12) des Hebels (8) eine Auflagefeder (24) vorgesehen ist, die vorzugsweise als Schraubenfeder ausgebildet ist und unter deren Wirkung der Hebel (8) in Anlage an den Auslösestift (9) des Permanentmagnetauslösers (2) gehalten ist.

5. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (14) in der "Aus"-Stellung unter der Wirkung der ihm zugeordneten Feder (17) an einem gehäusefesten Anschlag (37) anliegt.

6. Fehlerstrom- und Leitungsschutzschalter mit Schalter für einen Mittelleiter, bei dem die bewegliche Schaltbrücke des in einem Gehäuseteil angeordneten Leitungsschutzschalters mit dem beweglichen Kontak­tarm des in einem weiteren Gehäuseteil aufgenommenen Schalters für den Mittelleiter über einen an einer Gehäusezwischenwand geführten Schieber gekuppelt ist, insbesondere Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß im den Fehlerstrom­schutz aufnehmenden Gehäuseteil ein an sich bekannter Kontaktstellungsanzeiger (26) aufgenommen ist, der im Gehäuse (1) verschwenkbar gelagert ist und von dem ein Ende bei einem Fenster (27) im Gehäuse (1) ange­ordnet ist und dessen anderes Ende zur Betätigung des Kontaktstellungsanzeigers (26) mit dem Schieber (7) gekuppelt ist.

7. Schalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktstellungsanzeiger (26) als zweiarmiger, um einen Lagerzapfen (25) verschwenkbarer Hebel ausge­bildet ist, wobei der mit dem Schieber (7) gekuppelte Hebelarm einen Schlitz (28ʹ) aufweist, in den ein am Schieber (7) vorgesehener Zapfen (28) eingreift.

8. Schalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz im Hebelarm des Kontaktstellungsanzeigers (26) als einseitig offener Schlitz (29) ausgebildet ist.

9. Fehlerstrom- und Leitungsschutzschalter mit Schalter für einen Mittelleiter, bei dem die bewegliche Schaltbrücke des in einem Gehäuseteil angeordneten Leitungsschutzschalters mit dem beweglichen Kontakt­arm des in einem weiteren Gehäuseteil aufgenommenen Schalters für den Mittelleiter über einen an einer Gehäusezwischenwand geführten Schieber gekuppelt ist, insbesondere Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein an sich bekannter Prüfkreis mit Prüftaste (32), zwei Prüfkontakten (29 und 39) und einer Prüfkontaktfeder (30) vorgesehen ist, wobei ein Teil (31) der Prüfkontaktfeder (30) durch Betätigung der Prüftaste (32) in Anlage an den ihr zugeordneten Prüfkontakt (29) anlegbar ist und daß ein anderer Teil (33) der Prüfkontaktfeder (30) an einem zweiten Prüfkontakt (29) anliegt und bei geöffneten Kontakten (6) durch den Schieber (7) vom Prüfkontakt (39) abgehoben ist.

10. Schalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Prüfkontaktfeder (30) im wesentlichen U-förmig gebogen ist, wobei an einem Schenkel (31) der Prüf­kontaktfeder (30) die Prüftaste (32) und am anderen Schenkel (33) derselben der Schieber (7) angreift.

11. Schalter nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekenn­zeichnet, daß am Schieber (7) ein Zapfen (35) vorge­sehen ist, der den mit dem Schieber (7) gekuppelten Schenkel (33) der Prüfkontaktfeder (30) bei geöffne­tem Kontakt (6) vom Prüfkontakt (39) abhebt.

12. Schalter nach einem der Asprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß am Schieber (7) ein weiterer Zapfen (34) vorgesehen ist, der den mit dem Schieber (7) gekuppelten Schenkel (33) der Prüfkontaktfeder (30) unter elastischer Verformung desselben in Anlage an den Prüfkontakt (39) drückt.

Zeichnung