(19)
(11) EP 0 231 934 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.08.1987  Patentblatt  1987/33

(21) Anmeldenummer: 87101440.3

(22) Anmeldetag:  03.02.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4G07F 7/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB NL

(30) Priorität: 06.02.1986 DE 3603619

(71) Anmelder: WANZL METALLWARENFABRIK GMBH
D-89336 Leipheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Eberlein, Herbert, Dipl.-Ing.
    D-8871 Bubesheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Einrichtung zur Freigabe und Entgegennahme von Transportwagen, insbesondere Einkaufs- oder Gepäckwagen


    (57) Die Erfindung beschreibt ein Verfahren und eine Einrichtung (1) zur Freigabe und Entgegennahme von Transportwagen (2), insbesondere Einkaufs- oder Gepäckwagen. Das besondere Merkmal dieser Erfindung besteht darin, daß das bei der Freigabe des Transportwagens (2) zu entrichtende Münzpfand bei der Rückgabe des Transportwagens (2) an eine Sammelstelle (6) nur dann zurückerstattet wird, wenn ein an der Sammelstelle (6) bereitgestellter Zentralschlüssel (17) auf das Kopplungsteil (4) des zurückgebrachten Transportwagens (2) einwirkt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Einrichtung zur Freigabe und Entgegennahme von Transportwagen, insbesondere von Einkaufs- oder Gepäckwagen, bei dem die Transportwagen gegen Entrichtung eines Pfandes an einer Sammelstelle entnommen und nach Gebrauch zu dieser wieder zurückgebracht werden, wobei nach erfolgtem Zurückgabevorgang das zuvor entrichtete Münzpfand wieder zurückerstattet wird und die zu diesem Zweck erforderliche Einrichtung aus wenigstens einem ortsfesten, die Sammelstelle bildenden Halteständer gebildet ist.

    [0002] Einrichtungen dieser Art werden bevorzugt in Selbstbedienungsgeschäften, aber auch auf Bahnhöfen und Flugplätzen eingesetzt. Durch die bei der Entnahme eines Transportwagens erforderliche Entrichtung eines Münzpfandes will man erreichen, daß die Transportwagen nach erfolgtem Gebrauch wieder zur Sammelstelle zurückgebracht werden. Zu diesem Zweck weisen diese Transportwagen Kopplungsteile auf, die eine Vorrichtung zur Aufnahme und zur Zurückgabe einer als Pfand dienenden Münze besitzen. Über die Kopplungsteile lassen sich die Transportwagen in ineinandergeschobenem Zustand aneinanderkoppeln, wobei der in Fahrtrichtung betrachtet zuvorderst angeordnete Transportwagen wiederum an einem die Sammelstelle bildenden Halteständer angekoppelt ist.

    [0003] Als nachteilig bei allen bisher bekannten Lösungen muß erwähnt werden, daß die zur Herausgabe des entrichteten Münzpfandes vorgesehene Einrichtung komplett an jedem Kopplungsteil angeordnet ist. Dies verteuert die Kopplungsteile. Außerdem ist es bei manchen bekannten Lösungen möglich, Transportwagen fern ab von der Sammelstelle miteinander zu koppeln und dabei das Münzpfand zu erhalten.

    [0004] Der beabsichtigte Effekt, nicht gebrauchte Transportwagen immer an einer Sammelstelle bereithalten zu können, wird dadurch zunichte gemacht.

    [0005] Deshalb ist es Ziel der Erfindung, ein Verfahren und eine Einrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei gleichzeitiger Verringerung der Herstellkosten der erforderlichen Kopplungsteile das Ankoppeln der nicht gebrauchten Transportwagen an eine Sammelstelle weitgehendst garantiert.

    [0006] Das gesteckte Ziel wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß an der Sammelstelle ein Zentralschlüssel bereitgehalten wird, mit dessen Hilfe das Kopplungsteil eines jeden zurückgebrachten Transportwagens zur Herausgabe des Münzpfandes aktivierbar ist.

    [0007] Ferner tragt zur Erreichung dieses Zieles bei, daß der Zentralschlüssel am oder nahe des Halteständers bewegbar und unverlierbar angeordnet ist.

    [0008] Der Vorteil der Erfindung besteht darin, daß die Transportwagen grundsätzlich zur Sammelstelle zurückgebracht werden müssen, wenn man das Münzpfand erhalten will. Ein "wildes" Ankoppeln von Transportwagen untereinander fern ab von der Sammelstelle ist nicht möglich. Ferner erspart man sich eine aufwendige Münzausgabevorrichtung an den Kopplungsteilen dadurch, daß ein und derselbe Schlüssel zu allen Kopplungsteilen paßt. Wo bisher je ein Schlüssel oder eine ähnliche, die gleiche Funktion wie der Schlüssel ausübende Einrichtung an jedem Kopplungsteil vorgesehen war, reduziert sich diese jetzt auf eine einzige. Dadurch ist man in der Lage, die Kopplungsteile billiger herzustellen.

    [0009] Das Verfahren und die neue Einrichtung 1 werden anhand einer Zeichnung näher erläutert. Man erkennt in der Zeichnung einen Stapel ineinandergeschobener Transportwagen 2, 2', 2"; im Beispiel sind es Einkaufswagen. Es könnten genauso auch die bekannten Gepäcktransportwagen sein. Der in Fahrtrichtung zuvorderste Transportwagen 2' ist an einem bügelförmigen Halteständer 7 lösbar angekoppelt. An dem vordersten Transportwagen 2' sind entgegen der Schubrichtung weitere Transportwagen 2, 2" in einer Reihe lösbar angekoppelt. Um diese Art der Ankopplung zu ermöglichen, weist jeder Transportwagen 2, 2', 2" beispielsweise nahe seines Griffbereiches 3 ein Kopplungsteil 4 auf, das in bekannter Weise eine Ankopplung eines Transportwagens 2, 2" mit einem jeweils vorausbefindlichen Transportwagen 2, 2' oder mit dem Halteständer 7 ermöglicht. Die Kopplungsteile 4 besitzen eine Vorrichtung 5 zur Aufnahme und zur Zurückgabe einer Münze. Steckt man eine Münze in das Kopplungsteil 4 des hintersten Transportwagens 2", so wird dessen Kopplungsteil 4 in bekannter Weise derart beeinflußt, daß sich dessen Verriegelung mit dem vor ihm befindlichen Transportwagen 2 oder 2' löst. Der hinterste Transportwagen 2" läßt sich somit dem Stapel entnehmen. Er steht dem Benutzer zur Verfügung. In diesem Zustand verbleibt die Münze im Kopplungsteil 4. Sie kann aus ihm nicht von Hand entnommen werden. Auch dies ist bekannt und bedarf daher keiner weiteren Erklärung. Bringt der Benutzer den Transportwagen 2, 2" wieder zur Sammelstelle 6 zurück, schiebt er ihn wieder in den Stapel der anderen Transportwagen 2, 2'. Je nach Ausbildung des Kopplungsteiles 4 ist es nun möglich, die Verriegelung des in den Stapel eingeschobenen Transportwagens 2 oder 2" noch vor der Zurückerstattung der zuvor eingezahlten Münze oder aber während des Zurückerstattungsvorganges der Münze erfolgen zu lassen. Diese Entscheidung bleibt dem Hersteller der Kopplungsteile 4 überlassen. Neu ist nun, daß der Zurückzahlvorgang nur durch einen Zentralschlüssel 17 durchgeführt werden kann, der an der Sammelstelle 6 unverlierbar, jedoch bewegbar befestigt, bereitgehalten wird. Durch entsprechenden Kontakt des Zentralschlüssels 17 mit dem Kopplungsteil 4 des eingeschobenen Transportwagens 2, 2', 2" wird dieses zur Herausgabe der Münze veranlaßt, beispielsweise dadurch, daß der Zentralschlüssel 17 auf rein mechanische Weise ein im Kopplungsteil 4 befindliches Gesperre löst, das die Münze zuvor festgehalten hat und diese nun freigibt. Der Halteständer 7 besteht im Beispiel aus einem U-förmigen Bügel 8, dessen Schenkel 9 am Boden befestigt sind. An der Querverbindung 10 des Bügels 8 ist ein weiterer Bügel 11 vorgesehen, der mit dem Kopplungsteil 4 des vordersten Transportwagens 2' auf irgend eine bekannte Art gekoppelt ist. Seitlich am Bügel 8 ist ein nach oben gerichteter Pfosten 12 vorgesehen, der ein waagrechtes Tragteil 14, etwa in Form eines Rohres oder Drahtseiles trägt, das zu einem weiteren Pfosten 13 führt, der am Boden befestigt ist. Beide Pfosten 12, 13 können in Bodennähe mit einer Strebe 18 verbunden sein.

    [0010] An dem beispielsweise aus einem Rundrohr gefertigten Tragteil 14 ist ein Gleitstück 15 gelagert, das sich auf dem Tragteil 14 hin- und herschieben läßt. Vom Gleitstück 15 führt eine zweckmäßigerweise gefederte Schnur 16 nach unten, an deren Ende der Zentralschlüssel 17 in Greifhöhe unverlierbar befestigt ist. Durch diese Anordnung läßt sich der Zentralschlüssel 17 zwischen beiden Pfosten 12, 13 zu jedem Transportwagen 2, 2', 2" bewegen. Es ist zweckmäßig, die Schnur 16 nur so lange auszubilden, daß jeder Transportwagen 2, 2', 2", will man die Ausgabe der Münze bewirken, ganz nahe an die Strebe 18 herangeführt werden muß. Dadurch wird sichergestellt, daß die zurückgebrachten Transportwagen 2, 2', 2" einen geradeaus gerichteten Stapel bilden.

    [0011] Die beiden Pfosten 12, 13 müssen nicht unbedingt am Boden befestigt sein. Es ist durchaus denkbar, die beiden Pfosten 12, 13 in einem Laden von der Decke herabzuführen. Ebenso ist die Verbindung des Pfostens 12 mit dem Halteständer 7 nicht unbedingt erforderlich. Jedoch bilden der Halteständer 7, die beiden Pfosten 12, 13, das Tragteil 14, gegebenenfalls die Strebe 18, und der Zentralschlüssel 17 mit Schnur 16 und Gleitstück 15 die Sammelstelle 6, zu der die Transportwagen 2, 2', 2" zurückgebracht und von dort wieder entnommen werden können. Zu einer Sammelstelle 6 können aber auch mehrere in einer Flucht aufgestellte Pfosten 12, 13 mit Tragteilen 14 und Zentralschlüssel 17 gehören, je nachdem wie lange der Stapel Transportwagen 2, 2', 2" maximal sein soll. Zweckmäßigerweise lassen sich auch mehrere Sammelstellen 6 nebeneinander anordnen, um beispielsweise eine große Anzahl von Transportwagen 2, 2', 2" zentral unterzubringen.


    Ansprüche

    1. Verfahren und Einrichtung zur Freigabe und Entgegennahme von Transportwagen, insbesondere von Einkaufs-oder Gepäckwagen, bei dem die Transportwagen gegen Entrichtung eines Pfandes an eirier Sammelstelle entnommen und nach Gebrauch zu dieser wieder zurückgebracht werden, wobei nach erfolgtem Zurückgabevorgang das zuvor entrichtete Münzpfand wieder zurückerstattet wird und die zu diesem Zweck erforderliche Einrichtung aus wenigstens einem ortsfesten, die Sammelstelle bildenden Halteständer gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß an der Sammelstelle (6) ein Zentralschlüssel (17) bereitgehalten wird, mit dessen Hilfe das Kopplungsteil (4) eines jeden zurückgebrachten Transportwagens (2, 2', 2") zur Herausgabe des Münzpfandes aktivierbar ist.
     
    2. Einrichtung zur Freigabe und Entgegennahme von Transportwagen, insbesondere Einkaufs- oder Gepäckwagen, gemäß dem Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zentralschlüssel (17) am oder nahe des Halteständers (7) bewegbar und unverlierbar angeordnet ist.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Sammelstelle (6) mehrere Zentralschlüssel (17) vorgesehen sind.
     
    4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Zentralschlüssel (17) über je eine Schnur (16) an je einem Gleitstück (15) befestigt ist, das (15) sich auf je einem waagrechten Tragteil (14) hin- und herbewegen läßt.
     
    5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnur (16) federnd am Gleitstück (15) befestigt ist.
     




    Zeichnung