Absperrbares Gerät mit Sperrvorrichtung

Abstract

 Absperrbares Gerät (1) durch eine Sperrvorrichtung für ein Handbedienungsorgan (3), das am Gerät in einem beran­deten Bedienfeld, beispielsweise in einer Greifmulde (4) angeordnet ist, dessen Rand zumindest ein Paar gegenüber­liegender Plombierlöcher (5) aufweist. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß ein Abdeckkörper (2) auf dem Rand des Bedienfeldes aufstehen und mit Riegelgliedern (8, 9) von denen zumindest je Paar eines beweglich ist, in die Plom­bierlöcher eingreifen kann, wobei jedem beweglichen Rie­gelglied (9) ein mit Schlüssel bedienbares Arretierungs­mittel (14), wie eine Kurvenscheibe, zugeordnet ist, das die Beweglichkeit des Riegelgliedes in der Eingriffstel­lung blockiert.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein absperrbares Gerät durch eine Sperrvorrichtung für ein Handbedienungsorgan, das am Gerät in einem berandeten Bedienfeld, beispiels­weise in einer Greifmulde, angeordnet ist, dessen Rand zumindest ein Paar gegenüberliegender Plombierlöcher aufweist.

[0002] Bei verschiedenartigsten Geräten besteht einerseits Ver­anlassung, diese gegen unbefugtes oder versehentliches Bedienen zu sperren und andererseits lohnt es mitunter nicht, eine aufwendige Schloßmechanik vorzusehen. So ist beispielsweise bei elektrischen Installationsgeräten wie Leitungsschutzschaltern es erforderlich, diese bei Wartungsarbeiten gegen versehentliches oder leichtferti­ges Wiedereinschalten zu sperren. Aus Platz- und aus Preisgründen ist es dabei oft nicht gut möglich, das Handbedienungsorgan durch eine eingebaute Schloßmecha­nik zu sperren.

[0003] In der Praxis wird daher häufig nur mit Tafeln gearbei­tet, die über dem Gerät aufgehängt werden und auf denen Hinweise auf die Arbeiten stehen. Sie sind in der Regel mit der Aufforderung verbunden, die Anlage nicht wieder einzuschalten. Diese Maßnahmen geben in der Praxis häu­fig keinen ausreichenden Schutz.

[0004] Bei elektrischen Installationsgeräten, insbesondere bei Leitungsschutzschaltern, ist es an sich möglich, das Bedienen des Handbedienungsorgans durch einen in den Plombierlöchern des Schutzkragens durchgezogenen Plom­bierdraht zu verhindern. Auch dieser Schutz ist in der Praxis mitunter unzureichend und andererseits wird das Einführen eines Plombierdrahtes bei angereihten Geräten durch den Schutzkragen des benachbarten Gerätes oft stark behindert.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für ein ab­sperrbares Gerät mit Plombierlöchern eine zuverlässi­gere und bequemere Sperrvorrichtung zu entwickeln.

[0006] Die Lösung der geschilderten Aufgabe besteht nach der Erfindung darin, daß ein Abdeckkörper auf dem Rand des Bedienfeldes aufstehen und mit Riegelgliedern, von denen zumindest je Paar eines beweglich ist, in die Plombier­löcher eingreifen kann, wobei jedem beweglichen Riegel­glied ein mit Schüssel bedienbares Arretierungsmittel, wie eine Kurvenscheibe, zugeordnet, ist das die Beweglich­keit des Riegelgliedes in der Eingriffstellung blockiert.

[0007] Ein derartiger Abdeckkörper kann auf dem Rand des Be­dienfeldes des Handbedienungsorgans leicht aufgesetzt und arretiert werden, womit leichtfertiges oder ver­sehentliches Wiedereinschalten wesentlich erschwert wird. Das Handbedienungsorgan läßt sich damit auch sperren, wenn durch die Plombierlöcher ein Plombier­draht nicht oder nur sehr erschwert durchgezogen werden könnte, wie es bei elektrischen Installationsanlagen bei einer Abdeckung in eienr Verteilung vorkommt, die bündig mit der Oberkante des Schutzkragens von Leitungsschutz­schaltern abschließt. Auf dem Rücken des Abdeckkörpers können dabei übliche Hinweise auf Montagearbeiten oder andere Hinweise in Informationsfeldern gegeben werden. Solche Informationen lassen sich aufdrucken, aufkleben oder anderweitig befestigen.

[0008] Das Arrietierungsmittel kann am Abdeckkörper gelagert sein und innerhalb von Schlitzdurchbrüchen des Abdeckkörpers mit Ausnehmungen für Stifte eines Steckschlüssels ver­sehen sein. Hierdurch erzielt man mit einfachen und wirt­schaftlichen Mitteln eine Absperrung des Abdeckkörpers. Die Arretierungsmittel können insbesondere nach Art einer Kurvenscheibe ausgebildet sein und in der Blockierstel­lung mit zwei Höckern oder einem Plafondbereich am Riegel­glied anliegen, um das Arretierungsmittel in der Blockier­stellung rüttelfest zu halten. Das Riegelglied kann mit einem Filmangußscharnier aus einer Seitenwand des Abdeck­körpers gebildet werden.

[0009] Wenn das Arretierungsmittel in Öffnungsrichtung durch einen Anschlag in seiner Bewegung begrenzt ist, stellt man sicher, daß auch unter Erschütterungen das Arretie­rungsmittel sich nicht aus dem Zugriffbereich für den Steckschlüssel hinausbewegen kann. Dadurch ist gewähr­leistet, daß sich der Abdeckkörper befugterweise auch wieder leicht entfernen läßt.

[0010] Um die Absperrung im Bedarfsfall, also mit wirtschaft­lichen Maßnahmen, noch sicherer zu machen, kann das Arretierungsmittel mit einer Griffrippe oberhalb des Rückens des Abdeckkörpers in Verbindung stehen, die in der Schließstellung an einer Rippe am Abdeckkörper anliegt. Durch fluchtende Löcher in Griffrippe und Rippe läßt sich dann der Bügel eines Bügelschlosses durch­führen und der Abdeckkörper regulär versperren. Ver­ständlicherweise könnte durch diese Löcher auch ein Plombierdraht durchgezogen werden.

[0011] Ein wesentliches Anwendungsgebiet für die Erfindung sind elektrische Installationsgeräte nach Art eines Leitungs­schutzschalters, dessen Handbedienungsorgan in einem Schutzkragen angeordnet ist, wobei der Abdeckkörper auf den Rand des Schutzkragens abgestimmt ist.

[0012] Die Erfindung soll nur anhand von in der Zeichnung grob schematisch wiedergegebenen Ausführungsbeispielen näher erläutert werden:

In Fig. 1 ist ein Abdeckkörper auf einem Leitungsschutz­schalter in Seitenansicht dargestellt.

In Fig. 2 ist ein Ausführungsbeispiel für einen Abdeck­körper in Untersicht wiedergegeben.

In Fig. 3 ist das Gerät, der Leitungsschutzschalter nach Fig. 1, in Aufsicht bei abgenommenem Abdeckkörper dar­gestellt.

In Fig. 4 ist der Abdeckkörper nach Fig. 2 in Seitenan­sicht nach einem Schnitt längs IV-IV nach Fig. 2 wieder­gegeben.

In Fig. 5 ist der Abdeckkörper nach Fig. 2 in Aufsicht dargestellt.

In Fig. 6 ist ein anderes Ausführungsbeispiel für einen Abdeckkörper in der Darstellung nach Fig. 5 veranschau­licht.

[0013] In Fig. 1 ist ein absperrbares Gerät 1, ein als Leitungs­schutzschalter ausgebildetes elektrisches Gerät, mit einem Abdeckkörper 2 veranschaulicht. Das Handbedienungs­organ 3 des Gerätes 1 ist in einem berandeten Bedienfeld, im Ausführungsbeispiel in einer Greifmulde 4 angeordnet. Der Rand des Bedienfeldes weist ein Paar gegenüberliegen­der Plombierlöcher 5 auf. An Anschlußklemmen 6 kann das Gerät elektrisch angeschlossen und mit einem Fuß 7 auf Tragschienen befestigt werden. Der Abdeckkörper 2 steht auf dem Rand des Bedienfelds auf und kann mit Riegel­gliedern 8 und 9 nach Fig. 2 durch Zapfen 10 in Plombier­löchern 5 eingreifen. Vom Paar aus Riegelglied 8 und Rie­gelglied 9 ist im Ausführungsbeispiel das Riegelglied 9 beweglich ausgebildet. Der Rand 11 des Abdeckkörpers 2 springt oberhalb der Zeichenebene - anhand von Fig. 2 orientiert - beim Riegelglied 8 und 9 nach innen zurück und hintergreift damit den Rand des zugeordneten Gerätes 1 nach den Fig. 1 und 3.

[0014] Durch einen Freischnitt 12 nach Fig. 2, der im Rand 11 senkrecht zum Rücken des Abdeckkörpers verläuft und unterhalb des Rückens horizontal zum Rücken des Abdeck­körpers weiterläuft, wird ein bewegliches Riegelglied 9 erzielt, wenn das Scharnier 13 im Sinne eines Filmanguß­scharniers bei entsprechendem Material ausreichend flexibel ist. Dem beweglichen Riegelglied 9 ist ein mit Schlüssel bedienbares Arretierungsmittel 14 nach Art einer Kurvenscheibe zugeordnet, das die Beweglichkeit des Riegelgliedes in der Eingriffstellung durch Verdre­hen entgegen dem Uhrzeigersinn blockiert. Die Zapfen 10 greifen dann in die Plombierlöcher 5 des Gerätes nach Fig. 3 ein und halten den Abdeckkörper am Gerät fest.

[0015] Das Arretierungsmittel 14 kann am Abdeckkörpers an einem Lagerzapfen 15 nach Fig. 4 gelagert sein. Innerhalb von Schlitzdurchbrüchen 16 nach Fig. 4 und 5 im Abdeckkörper kann das Arretierungsmittel 14 mit Ausnehmungen 17 nach den Fig. 3, 4 und 5 für Stifte eines Steckschlüssels ver­sehen sein.

[0016] Das Arretierungsmittel 14 nach Fig. 2 ist nach Art einer Kurvenscheibe ausgebildet, wobei zwei Höcker 18 in der Blockierstellung am beweglichen Riegelglied 9 anliegen. Mit einem solchen Arretierungsmittel, wobei die Höcker auch durch einen Plafondbereich ersetzt sein können, ist die Blockierstellung rüttelfest sichergestellt. Die Kur­venscheibe kann also nicht in Öffnungsrichtung wegrutschen. Entsprechend kann das Arretierungsmittel 14 in Öffnungs­ richtung durch einen Anschlag 19 nach Fig. 2 in seiner Bewegung begrenzt werden, um in der Offenstellung auch unter Erschütterungen zu vermeiden, daß sich die Aus­nehmungen 17 aus dem Schlitzbereich 16 hinausdrehen können, wonach der Schlüssel nicht mehr eingeführt werden könnte.

[0017] Nach Fig. 6 ist ein Arretierungsmittel wieder am Abdeck­körper gelagert. Über einen Schlitzdurchbruch 16 des Ab­deckkörpers 2 steht das Arretierungsmittel 14 mit einer Griffrippe 20 in Verbindung, die zwischen einer Offen­stellung und einer Schließstellung bewegbar ist. In der Schließstellung liegt die Griffrippe 20 an einer am Ab­deckkörper 14 angeordneten Rippe 21 an, die kürzer als die Griffrippe 20 ist. Dadurch kann man an der längeren Griffrippe 20 leicht zugreifen, um sie in die Offenstel­lung zu überführen. Durch fluchtende Löcher in Griffrip­pe 20 und Rippe 21 kann man den Bügel eines Bügelschlos­ses einführen und den Abdeckkörper in der Schließstel­lung regulär versperren.

Ansprüche

1. Absperrbares Gerät (1) durch eine Sperrvorrichtung für ein Handbedienungsorgan (3), das am Gerät in einem beran­deten Bedienfeld, beispielsweise in einer Greifmulde (4) angeordnet ist, dessen Rand zumindest ein Paar gegenüber­liegender Plombierlöcher (5) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Abdeckkörper (2) auf dem Rand des Bedienfelds aufstehen und mit Riegel­gliedern (8, 9), von denen zumindest je Paar eines be­weglich ist, in die Plombierlöcher eingreifen kann, wo­bei jedem beweglichen Riegelglied (9) ein mit Schlüssel bedienbares Arretierungsmittel (14), wie eine Kurven­scheibe, zugeordnet ist, das die Beweglichkeit des Rie­gelgliedes in der Eingriffstellung blockiert.

2. Absperrbares Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierungsmittel (14) am Abdeckkörper gelagert ist und innerhalb von Schlitzdurchbrüchen (16) des Abdeckkörpers mit Ausneh­mungen (17) für Stifte eines Steckschlüssels versehen ist.

3. Absperrbares Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierungsmittel (14) nach Art einer Kurvenscheibe ausgebildet ist und in der Blockierstellung mit zwei Höckern (18) oder einem Plafondbereich am beweglichen Riegelglied (9) anliegt, das aus dem Rand des Abdeckkörpers als Klappe mit Film­angußscharnier ausgeführt ist.

4. Absperrbares Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierungsmittel (14) in Öffnungsrichtung durch einen Anschlag (19) in seiner Bewegung begrenzt ist.

5. Absperrbares Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierungsmittel (14) am Abdeckkörper gelagert ist und über einen Schlitz­durchbruch (16) im Abdeckkörper mit einer Griffrippe (20) in Verbindung steht, die zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung bewegbar ist, wobei die Schließstellung durch einen am Abdeckörper fest ange­ordnete Rippe (21), die kürzer als die Griffrippe (20) ist, bei Anlegen der Griffrippe begrenzt ist und daß der Abdeckkörper durch fluchtende Löcher in Griffrippe und Rippe mittels Bügelschloß versperrbar ist.

6. Absperrbares Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gerät ein elektri­sches Installationsgerät nach Art eines Leitungsschutz­schalters ist, dessen Handbedienungsorgan von einem Schutzkragen umgeben ist, und daß der Abdeckkörper auf dessen Rand abgestimmt ist.

Zeichnung