Müllbehälter

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Müllbehälter mit einem quaderför­migen, geschlossene Seitenwände (2 bis 5) und eine geschlossene Deckwand (6) aufweisenden Kasten (1), der einen Einsatz zur Auf­nahme des Mülls, in wenigstens einer Seitenwand eine oberhalb des Einsatzes angeordnet Schlitzöffnung (13) zum Einwerfen des Mülls und eine die Entnahme des Einsatzes ermöglichende Vorrich­tung aufweist. Damit der Einsatz auf einfache und praktische Weise entnommen werden kann und mit einfachen Mitteln eine sta­bile Ausbildung des gesamten Müllbehälters möglich ist, besteht die die Entnahme des Einsatzes ermöglichende Vorrichtung aus einem Klappdeckel (11) am oberen Kastenende, der die Schlitzöff­nung (12,13), die oberen Enden der Seitenwände (2 bis 5) und die Deckwand (6) enthält (Fig. 3).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Müllbehälter mit einem quaderförmi­gen, geschlossene Seitenwände und eine geschlossene Deckwand auf­weisenden Kasten, der einen Einsatz zur Aufnahme des Mülls, in wenigstens einer Seitenwand eine oberhalb des Einsatzes angeord­nete Schlitzöffnung zum Einwerfen des Mülls und eine die Entnahme des Einsatzes ermöglichende Vorrichtung aufweist.

[0002] Müllbehälter dieser Art dienen häufig nicht nur zum Einwerfen von Müll, sondern auch zum Bereitstellen von Werbeflächen, die mit Plakaten od. dgl. beklebt werden. Dabei sind in der Regel wenig­stens zwei gegenüberliegende Seitenflächen des Kastens mit je ei­ner Schlitzöffnung und je einer muldenförmigen Vertiefung von der Größe der anbringbaren Plakate od. dgl. versehen, damit diese Pla­kate weitgehend wettergeschützt angebracht werden können.

[0003] Damit die Einsätze zwecks Entleerung aus dem Kasten herausgenom­men werden können, sind die Kästen derartiger Müllbehälter aus zwei an ihren unteren Enden schwenkbar miteinander verbundenen Halbschalen hergestellt, die im Bereich derjenigen zwei Seiten­flächen, die nicht als Werbeträger dienen, längs Diagonalen die­ser Seitenflächen aneinandergrenzen. Hierdurch können die beiden Halbschalen nach Lösen einer Verriegelung od. dgl. an ihren obe­ren Enden V-förmig auseinandergeschwenkt werden, bis eine ausrei­chend große, zur Herausnahme des Einsatzes geeignete Öffnung ent­standen ist.

[0004] Bei ähnlichen Müllbehältern dieser Art (Europäische Patentanmel­dung 0 150 093), die allerdings einen kreisrunden Querschnitt auf­weisen und daher als Werbeträger nur sehr begrenzt geeignet sind, besteht der den Einsatz aufnehmende Kasten aus einem flachen Bo­denteil, auf dem der Einsatz abgestellt wird, und einem ebenfalls auf das Bodenteil aufsetzbaren, zylindrischen Oberteil. Das Ober­teil weist an oberhalb des oberen Endes des Einsatzes angeordneten Stellen wenigstens eine Schlitzöffnung und am unteren Ende Elemente von Bajonettverschlüssen auf, die mit entsprechenden Elementen des Bodenteils zusammenwirken können.

[0005] Aufgrund der beschriebenen Ausbildung der bekannten Müllbehälter ist die Entnahme der Einsätze umständlich und unpraktisch. Bei den Müllbehältern der zuerst genannten Art muß der mit Müll ge­füllte Einsatz nach dem Verschwenken der beiden Behälterhälften über die gesamte Behälterhöhe angehoben werden, was bei einer Be­hälterhöhe von ca. 80 cm bis 1,20 cm nicht ganz einfach ist. Außer­dem ist die Standfestigkeit der Müllbehälter, sofern sie nicht fest am Erdboden verankert sind, beim Entnahmevorgang beeinträch­tigt, da sie im aufgeklappten Zustand zum Kippen neigen. Außerdem müssen die zum schwenkbaren Verbinden der beiden Behälterhälften vorgesehenen Mittel äußerst stabil sein, da sie andernfalls wegen des vergleichsweise großen Gewichts der beiden Behälterhälften nach mehrfachem Verschwenken abbrechen. Bei den Müllbehältern der anderen Art muß vor der Entnahme der Einsätze stets das gesamte Oberteil abgenommen werden, wozu dieses zum Öffnen bzw. Schließen der Bajonettverschlüsse zunächst verdreht werden muß. Dieser Ver­drehvorgang wird im Zuge der zunehmenden Verschmutzung der mei­stens im Freien aufgestellten Müllbehälter immer schwieriger. Hin­zukommt, daß die Bajonettverschlüsse außerhalb des Blickfelds der Bedienungsperson liegen, wodurch ein sicheres Zentrieren und Ver­riegeln des Oberteils auf dem Bodenteil erschwert wird. Schließ­lich müßte ein Schloß, falls ein solches vorgesehen wird, dicht über dem Erdboden angeordnet werden, was ebenfalls unpraktisch ist.

[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Müllbehäl­ter der eingangs bezeichneten Art so auszubilden, daß sein Ein­satz auf einfache und praktische Weise entnommen werden kann und mit einfachen Mitteln eine stabile Ausbildung des gesamten Müll­behälters möglich ist.

[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe ist vorgesehen, daß die die Entnahme des Einsatzes ermöglichende Vorrichtung aus einem Klappdeckel am oberen Kastenende besteht, der die Schlitzöffnung, die oberen Enden der Seitenwände und die Deckwand enthält.

[0008] Da der Klappdeckel auch die Schlitzöffnung(en) umfaßt, kann sein unteres Ende unmittelbar im Bereich des oberen Endes des Einsatzes angeordnet sein. Dies hat bei der Entnahme des Einsatzes in geöff­netem Zustand des Klappdeckels zur Folge, daß der Einsatz nicht bis zur vollen Behälterhöhe, sondern nur etwa bis zur Höhe des Kastenunterteils angehoben werden braucht, die etwa 20 cm bis 30 cm geringer ist. Außerdem wird die Standfestigkeit des Müllbehälters durch das Aufklappen des Klappedeckels nicht beeinträchtigt, insbe­sondere wenn dieser aus zwei Teilen hergestellt wird, die an ge­genüberliegenden Stellen des Müllbehälters schwenkbar befestigt sind. Weiterhin können die Mittel zur schwenkbaren Befestigung des Klappdeckels vergleichsweise wenig stabil ausgebildet sein, weil sie nur den leichten Klappdeckel bzw. je eines von dessen beiden Teilen zu tragen brauchen. Schließlich liegen die Klapp­deckel bzw. deren Teile sowie das ggf. vorgesehene Schloß im we­sentlichen in Griffhöhe und im Blickwinkel der Bedienungsperson.

[0009] Weitere vorteilhafte Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0010] Die Erfindung wird nachfolgend in Verbindung mit der beiliegenden Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 die Vorderansicht eines erfindungsgemäßen Müllbehälters;

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Müllbehälter nach Fig. 1 bei ge­schlossenem Klappdeckel;

Fig. 3 eine Seitenansicht des Müllbehälters nach Fig. 1 mit einem zweiteiligen Klappdeckel, dessen beide Teile in unterschied­lichen Klappstellungen dargestellt sind;

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV der Fig. 3;

Fig. 5 eine Draufsicht auf eine Befestigungsvorrichtung für einen Müllsack;

Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI der Fig. 5; und

Fig. 7 einen Schnitt längs der Linie VII-VII der Fig. 6.

[0011] Der in der Zeichnung dargestellte Müllbehälter enthält einen qua­derförmigen, hohlen Kasten 1 mit geschlossenen Seitenwänden 2 bis 5 und einer geschlossenen Deckwand 6. In dem Kasten 1 ist wenig­stens ein Einsatz zur Aufnahme des Mülls angeordnet. Vorzugsweise sind drei solcher Einsätze 7,8 und 9 vorgesehen, die nach Art von Eimern ausgebildet sind, verschwenkbare Traghenkel aufweisen und dazu dienen, vorsortierten Müll aufzunehmen (z.B. Glas, Papier,Kunst­stoff od. dgl). Die Einsätze bestehen beispielsweise aus einem Kunststoff. Sie werden auf innerhalb des Kastens 1 angeordneten Stützen oder einem geschlossenen Bodenteil 10 des Kastens abge­stellt, in dem Öffnungen ausgebildet sind, die zur Verankerung des Bodenteils 10 bzw. des gesamten Müllbehälters mittels Schrau­ben od. dgl. am Erboden dienen.

[0012] Das obere Ende des Kastens 1 ist als Klappdeckel 11 ausgebildet, der es in dem in Fig. 3 angedeuteten aufgeklappten Zustand ermög­licht, die Einsätze 7,8 und 9 zwecks Entleerung aus dem Kasten 1 herauszunehmen. Der Klappdeckel 11 besitzt insgesamt eine hauben­artige Gestalt und wird aus den oberen Enden der Seitenwände 2 bis 5 und der Deckwand 6 des Kastens 1 gebildet. Die Höhe der Ein­sätze ist so bemessen, daß die Einsätze etwa dort enden, wo sich im geschlossenen Zustand die Unterkante des Klappdeckels 11 befin­det. Damit der Müll auch bei geschlossenem Klappdeckel 11 in den Müllbehälter bzw. dessen Einsätze gefüllt werden kann, weist der Klappdeckel 11 wenigstens eine entsprechend groß bemessene Schlitz­öffnung 12 oder 13 auf, die räumlich oberhalb der Oberkanten der Einsätze angeordnet und in einer Seitenwand des Kastens 1 ausgebil­det ist, um dadurch des Eindringen von Schnee, Regen od. dgl. in die Einsätze weitgehend zu verhindern.

[0013] Bei der dargestellten bevorzugten Ausführungsform besteht der Klappdeckel 11 aus zwei an gegenüberliegenden Seiten des Kastens 1 schwenkbar befestigten Teilen 14 und 15, die im wesentlichen nach Art von Halbschalen und identisch ausgebildet sind. Zur Be­grenzung des Schwenkels der Teile 14 und 15 auf z.B. weniger als 180° können diese über übliche Möbelscheren 16 od. dgl. mit den Unterteil des Kastens 1 verbunden sein.

[0014] Je nach Art und Zahl der Einsätze 7,8 und 9 können so viele Schlitz­öffnungen 12 und 13 vorgesehen sein, daß jedem Einsatz eine beson­dere Schlitzöffnung zugeordnet ist. Außerdem können die in den Seitenwänden 3 und 5 vorgesehenen Schlitzöffnungen13 zwei Abschnit­te 17 und 18 aufweisen, die derart in je einem der Teile 14 und 15 des Klappdeckels 11 ausgebildet sind, daß sich im geschlossenen Zustand des Klappdeckels 11 beide Abschnitte 17 und 18 zu der Schlitzöffnung 13 ergänzen.

[0015] Der unterhalb des Klappdeckels 11 befindliche Teil des Kastens 1 besteht zweckmäßig aus zwei längs einer Stoßfuge 19 aneinander­grenzenden, fest miteinander verbundenen Schalen 20 und 21, von denen eine an ihrer Stoßfuge 19 zugewandten Kante mit einer äußeren Leiste 23 (Fig. 4) versehen ist, welche die Stoßfuge 19 überdeckt und bei der beispielsweise durch Klebung erfolgenden Verbindung der beiden Schalen 20 und 21 einen die Stoßfuge 19 um­gebenden Raum für einen Kleber und ausreichend große Klebeflächen schafft, ohne daß der Kleber oder die Stoßfuge 19 nach außen un­schön in Erscheinung treten. Auch an der mit der Oberkante des Kastenunterteils im geschlossenen Zustand in Berührung kommenden Unterkante des Klappdeckels 11 und an der einer Stoßfuge 22 zwi­schen den Teilen 14,15 zugewandten Kante eines der beiden Teile 14 und 15 können derartige Leisten 24 und 25 ausgebildet sein, die in diesem Fall lediglich zur Abdeckung der Stoßfugen dienen. Im übrigen können die Teile 14 und 15 und die beiden Schalen 20 und 21 weitgehend identisch ausgebildet sein. Damit der Klappdek­kel 11 nicht durch Unbefugte geöffnet werden kann, ist er zweck­mäßig mittels eines Schlosses 27 verschließbar.

[0016] Wenigstens eine mit einer Schlitzöffnung versehene Seitenwand des Kastens 1, z.B. die Seitenwand 2, dient als Werbeträger für Plakate od. dgl. und weist zu diesem Zweck eine erhaben vorstehende Leiste 28 auf, die einen Rahmen bildet, der ein auf die Seitenwand 2 ge­klebtes Plakat od. dgl. umgibt und diesem gleichzeitig einen ge­wissen Schutz vor Flüssigkeiten od dgl. bietet, die bei der un­sachgemäßen Eingabe von Müll von der Schlitzöffnung 12 bzw. 13 her an der Seitenwand 2 herabtropfen oder herablaufen und das Plakat verschmutzen könnten. Der unmittelbar unterhalb der Schlitzöff­nung befindliche Abschnitt der Leiste 28 ist zweckmäßig dachför­mig abgeschrägt, um die Flüssigkeiten nach den Seiten hin ablau­fen zu lassen.

[0017] Der Kasten 1 bzw. seine Schalen 20,21 und seine Teile 14,15 wer­den zweckmäßig aus glasfaserverstärktem Kunststoff hergestellt, indem z.B. eine entsprechende Form in der Laminiertechnik ab­wechselnd mit einem ggf. gefärbten Kunstharz bestrichen und mit Glasfasermatten belegt wird, wie allgemein bekannt ist. Auch die zur Lagerung des Klappdeckels 11 benötigten Klappscharniere od. dgl. sowie die zur Begrenzung des Aufklappwinkels vorgesehenen Vorrichtungen können auf in der Kunststofftechnik an sich be­kannte Weise angebracht werden.

[0018] Gemäß einer weiteren Ausführungsform wird anstelle der nach Art von Eimern ausgebildeten Einsätze 7, 8 und 9 lediglich ein ein­ziger Einsatz 29 (Fig. 5 bis 7) in Form eines z.B. aus Kunst­stoff bestehenden, flexiblen Müllbeutels oder Müllsacks vorge­sehen, der mittels einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrich­tung im Kasten 1 befestigt wird.

[0019] Die Befestigungsvorrichtung enthält gemäß Fig. 5 bis 7 einen Rah­men 30, dessen Außenumfang im wesentlichen dem Innenquerschnitt des Kastens 1 entspricht und zweckmäßig etwas größer als dessen Innenquerschnitt in einem Bereich dicht unterhalb der Oberkante des Kastenunterteils ist, damit er bei geöffnetem Klappdeckel 11 mit leichtem Preßsitz in den Kasten 1 eingesetzt werden kann. An dem Rahmen 30, der z.B. aus Holzleisten zusammengesetzt wird, ist mittels eines Scharniers 31 ein Befestigungsring 32 schwenk­bar befestigt, der z.B. aus Flacheisen hergestellt ist und derart verschwenkt werden kann, daß er in einer herabgeschwenkten Klemm­stellung flach auf dem Rahmen 30 aufliegt. Sowohl der Außenquer­schnitt als auch der Innenquerschnitt dieses Befestigungsrings 32 ist dabei etwas kleiner als der Außenquerschnitt bzw. der Innenquerschnitt des Rahmens 30, wie in Fig. 5 bis 7 deutlich sichtbar ist. Dadurch bleiben in der Klemmstellung des Befesti­gungsrings 32 am Außenumfang des Rahmens 30 jeweils schmale, vom Befestigungsring 32 nicht bedeckte Stege 33 frei, während gleich­zeitig die Innenkante 34 des Befestigungsrings 32 etwas über die in Fig. 5 gestrichelt dargestellte Innenkante des Rahmens 30 hin­aus ins Kasteninnere ragt.

[0020] Zur Halterung des Rahmens 30 am Kasten 1 wird in dessen Innen­wand, zweckmäßig bereits während der Herstellung des Kastens, eine U- oder L-förmige, vorzugsweise rundum laufende Leiste ein­gearbeitet, die etwas zum Kateninneren vorsteht und als Auflage für den Rahmen 30 dient. Durch Ausschäumen des Rahmens 30 und der nach dessen Einsetzen verbleibenden Hohlräume im Bereich der Leiste kann der Rahmen 30 dann dauerhaft fest mit dem Ka­sten 1 verbunden werden. Nach der Montage des Rahmens 30 liegt der Befestigungsring 32 aufgrund seiner Schwerkraft normalerwei­se auf diesem auf.

[0021] Der Befestigungsring 32 kann mittels des Scharniers 31 nach oben in eine Offenstellung geschwenkt werden, wie in Fig. 7 durch eine strichpunktierte Linie angedeutet ist. Er gestattet dann das Einführen des Einsatzes 29, der bis zum Kastenboden reichen kann und mit seinem oberen Rand 35 in der aus Fig. 6 und 7 er­sichtlichen Weise um den Befestigungsring 32 herumgefaltet wird. Nach dem Herabschwenken des Befestigungsrings 32 in die Klemm­stellung ist der Rand 35 des Einsatzes 29 dann fest zwischen dem Befestigungsring 32 und dem Rahmen 30 eingespannt und daher stets zur Aufnahme des durch die Schlitzöffnungen 12 und 13 ein­geworfenen Mülls geöffnet. Da der Rand 35 auf seinem gesamten Umfang, ausgenommen im Bereich des Scharniers 31, gehalten ist, besteht keine Gefahr, daß sich die Öffnung des Einsatzes 29 beim Befüllen allmählich verschließt und der Müll teilweise zwischen ihn und die Kastenwandung gelangt. Zum Entleeren des Einsatzes 29 ist es lediglich erforderlich, den Klappdeckel 11 zu öffnen, den Befestigungsring 32 nach oben in seine Offenstellung zu schwenken und dann den Einsatz 29 aus dem Kasten 1 herauszu­ziehen.

[0022] Der Befestigungsring 32 sollte ausreichend schwer und das Schar­nier 31 sollte möglichst leichtgängig sein, damit allein durch die Schwerkraft des Befestigungsrings 32 eine gute Klemmwirkung erhalten wird.

[0023] Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen Ausführungsformen beschränkt, die sich auf vielfache Weise abwandeln lassen.

Ansprüche

1) Müllbehälter mit einem quaderförmigen, geschlossene Seitenwände und eine geschlossene Deckwand aufweisenden Kasten, der einen Ein­satz zur Aufnahme des Mülls, in wenigstens einer Seitenwand eine oberhalb des Einsatzes angeordnete Schlitzöffnung zum Einwerfen des Mülls und eine die Entnahme des Einsatzes ermöglichende Vor­richtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung aus einem Klappdeckel (11) am oberen Kastendende besteht, der die Schlitzöffnung (12,13), die oberen Enden der Seitenwände (2 bis 5) und die Deckwand (6) enthält.

2) Müllbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kasten (1) aus zwei längs einer Stoßfuge (19) aneinandergrenzenden, fest miteinander verbundenen Schalen (20,21) besteht, wobei die Stoßfuge (19) durch eine außen liegende Leiste (23) an einer der Schalen (20,21) überdeckt ist.

3) Müllbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schalen (20,21) bis auf die Leiste (23) im wesentlichen identisch ausgebildet sind.

4) Müllbehälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, da­ durch gekennzeichnet, daß der Klappdeckel (11) aus zwei an gegen­überliegenden Seiten des Kastens (1) schwenkbar befestigten Teilen (14,15) besteht, die im Schließzustand längs einer Stoßfuge (22) aneinandergrenzen, die von einer außen liegenden Leiste (25) an einem der Teile (14,15) abgedeckt ist.

5) Müllbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in jedem Teil (14,15) wenigstens eine Schlitzöffnung (12) ausgebildet ist.

6) Müllbehälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß in jedem Teil (14,15) wenigstens ein Abschnitt (17,18) einer Schlitzöffnung (13) derart angebracht ist, daß beide Abschnitte (17,18) im geschlossenen Zustand des Klappdeckels (11) gemeinsam die Schlitzöffnung (13) bilden.

7) Müllbehälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, da­durch gekennzeichnet, daß der Kasten (1) ein geschlossenes Bodenteil (10) mit zu seiner Befestigung am Erdboden bestimmten Öffnungen aufweist.

8) Müllbehälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, da­durch gekennzeichnet, daß zumindest die mit der Schlitzöffnung versehene Seitenwand (5) durch eine erhaben vorstehende, einen Rahmen bildende Leiste (28) als Werbeträger ausgebildet ist.

9) Müllbehälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein unterhalb der Schlitzöffnung befindlicher Abschnitt der Leiste (28) dachförmig ausgebildet ist.

10) Müllbehälter nach wenigstens einem der Ansprüche 4 bis 9, da­durch gekennzeichnet, daß eine zur Begrenzung des Aufklappwinkels des Klappdeckels (11) bestimmte Vorrichtung (16) vorsgesehen ist.

11) Müllbehälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Kasten (1) aus glasfaserverstärktem Kunststoff besteht.

12) Müllbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Kasten (1) in seinem Innenraum und unter­halb der Schlitzöffnung (12,13) eine Befestigungsvorrichtung für einen Einsatz (29) in Form eines flexiblen Müllsacks auf­weist.

13) Müllbehälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsvorrichtung einen Rahmen (30) aufweist, auf des­sen Oberseite ein schwenkbar mit ihm verbundener Befestigungs­ring (32) aufliegt.

14) Müllbehälter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsring (32) nach oben aufschwenkbar ist und auf­grund seines Eigengewichts auf dem Rahmen (30) aufliegt.

Zeichnung