(19)
(11) EP 0 233 458 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.08.1987  Patentblatt  1987/35

(21) Anmeldenummer: 87100194.7

(22) Anmeldetag:  09.01.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01R 9/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR GB IT

(30) Priorität: 23.01.1986 DE 3602003

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Krec, Zdenek
    D-8400 Regensburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schutzleiteranschlussklemme


    (57) Schutzleiteranschlußklemme (1), insbesondere in einem Reihenklemmengehäuse, deren Fuß (2) als Zugbügel dient und in einer tiefen sowie in einer flachen Ausnehmung (3; 4) Auflagen zum Abstützen an im Querschnitt hutför­migen Tragschienen (5) aufweist und eine Druckfeder (6) hält, die mit Aufgleitzonen (7, 8) gegen Ausnehmungen (3, 4) vorfedert und beim Aufsetzen auf eine Tragschiene gespannt wird, um Kontakt zu geben. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß die Druckfeder (6) durch ihre Form hin­sichtlich der Ausnehmungen (3, 4) im Fuß (2) und bezüg­lich Widerlagern (11, 12) am Fuß (2) beim Aufsetzen des Fußes mit der tiefen Ausnehmung (3) auf einer Tragschie­ne ihr Spannen und ein Verschieben des Fußes (2) zum Um­greifen des Schienenrandes mit der flachen Ausnehmung (4) durch eine Kraftkomponente parallel zur Schienen­ebene bewirkt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Schutzleiteranschluß­klemme, insbesondere in einem Reihenklemmengehäuse, deren Fuß als Zugbügel dient und in einer tiefen sowie in einer flachen Ausnehmung Auflagen zum Abstützen an im Quer­schnitt hutförmigen Tragschienen aufweist und eine Druck­feder hält, die mit Aufgleitzonen gegen die Ausnehmungen vorfedert und beim Aufsetzen auf eine Tragschiene ge­spannt wird, um Kontakt zu geben. Eine solche Schutzlei­teranschlußklemme ist Gegenstand einer Patentanmeldung mit älterem Zeitrang (DE: P 35 26 494.2).

    [0002] Bei der Schutzleiteranschlußklemme mit älterem Zeitrang steht die Druckfeder mit einem verrundeten Ende auf einem Schienenrand in der tiefen Ausnehmung auf. Eine externe Zusatzfeder, die am Gehäuse angeformt ist, steht in der tiefen Ausnehmung seitlich gegen den Schienenrand einer eingeführten Tragschiene an und drückt das Gehäuse davon weg, so daß die flache Ausnehmung den anderen Schienenrand umgreifen kann, wodurch die Klemme auf der Tragschiene be­festigt ist. Die Druckfeder ist im Übergang zu ihrem Ende an der flachen Ausnehmung so geformt, daß gegen den inne­ren Rand einer im Querschnitt hutförmigen Tragschiene eine Aufgleitzone entsteht, so daß die Druckfeder keilförmig gegen den Schienenrand aufgleitet und isolierende Schmutz- oder Oxidschichten abreibt. Dadurch wird guter elektri­scher Kontakt erreicht.

    [0003] Es ist eine elektrische Reihenklemme bekannt, die als Schutzleiteranschlußklemme ausgebildet ist (DE-PS 31 26 535), bei der ein Druckbügel unter der Kraft der Klemmschraube einer elektrischen Anschlußklemme gegen einen Schienenrand einer in die Ausnehmungen des Zugbü­gels eingelegten Tragschiene drückt. Der elektrische Kon­takt soll dabei durch Zähne in der Auflage der zugeord­neten Ausnehmung für den Schienenrand im Zugbügel er­reicht werden.

    [0004] Nach einer anderen bekannten Schutzleiteranschlußklemme (DE-PS 33 39 365) drückt die Klemmschraube einer elektri­schen Anschlußklemme für den Schutzleiter gegen einen Kipp­hebel, der sich im Fuß der Klemme auf seiner anderen He­belseite gegen den Tragschienenrand verspannt.

    [0005] Bei den bekannten Schutzleiteranschlußklemmen, bei denen die Klemmschraube zum Anschließen des elektrischen Schutz­leiters die Klemme an der Tragschiene verspannt, findet die Schutzleiteranschlußklemme beim Aufsetzen auf die Tragschiene zunächst keinen sicheren Halt, was bei der Montage stört. Bei der Schutzleiteranschlußklemme mit älterem Zeitrang ist ein sicherer Halt auf der Tragschie­ne zwar unabhängig von der Klemmschraube erzielt, hierzu wird jedoch eine Zusatzfeder eingesetzt.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schutz­leiteranschlußklemme zu entwickeln, die schon beim Auf­setzen auf die Tragschiene sicheren Halt findet, hierzu aber mit einer einzigen Druckfeder auskommt.

    [0007] Die Lösung der geschilderten Aufgabe besteht nach der Er­findung darin, daß die Druckfeder durch ihre Form hin­sichtlich der Ausnehmungen im Fuß und bezüglich Wider­lagern am Fuß beim Aufsetzen des Fußes mit der tiefen Ausnehmung auf einer Tragschiene ihr Spannen und ein Verschieben des Fußes zum Umgreifen des Schienenrandes mit der flachen Ausnehmung durch eine Kraftkomponente parallel zur Schienenebene bewirkt. Die Aufgleitzonen sind hier so ausgerichtet, daß die Druckkraft der ge­spannten Druckfeder eine Komponente aufweist, die parallel zur Schienenebene zur flachen Ausnehmung gerichtet ist und in Gegenwirkung mit der Schiene den Fuß mit der fla­chen Ausnehmung auf den Schienenrand aufzieht. Die Gleit­bewegung an der Aufgleitzone läßt zugleich Schmutz- oder Oxidschichten abreiben, so daß elektrischer Kontakt si­chergestellt ist.

    [0008] Die Schutzleiteranschlußklemme kann die Kräfte zum Über­führen ihres Fußes in sicheren Halt an der Tragschiene nach Patentanspruch 2 allein an der tiefen Ausnehmung erzeugen, nach Patentanspruch 3 allein durch die Auf­gleitzone an der flachen Ausnehmung oder nach Patentan­spruch 4 durch wechselseitige Unterstützung.

    [0009] Wenn die Druckfeder in Flanken des Fußes durch Nasen in Fenstern gehalten ist, die im Fenster mit Spiel eingrei­fen, kann Toleranz zu Tragschienen sichergestellt wer­den.

    [0010] Bei einer Druckfeder aus Runddraht wird der mechanische Widerstand beim Aufgleiten verringert und andererseits der elektrische Kontakt verbessert.

    [0011] Wenn die tiefe Ausnehmung im Fuß der Schutzleiteran­schlußklemme nach Form und Neigung der Auflage für den Schienenrand ein schräges Aufsetzen auf einer Trag­schiene ermöglicht, wird das Aufsetzen und Abnehmen er­leichtert. Andererseits erhält man hierdurch auch einen optischen Hinweis, welche Klemme aufgesetzt ist und welche Klemme erst lose angesetzt ist.

    [0012] Die Erfindung soll nun anhand von in der Zeichnung grob schematisch wiedergegebenen Ausführungsbeispielen näher erläutert werden:

    In Fig. 1 ist eine Schutzleiteranschlußklemme bei auf­geschnittenem Gehäuse wiedergegeben.

    In Fig. 2 ist ein Fuß einer Ausführungsart in Seitenan­sicht wiedergegeben, der Teil einer Schutzleiteranschluß­klemme nach Fig. 1 oder einer anderen Anschlußklemme sein kann.

    In Fig. 3 ist der Fuß nach Fig. 2 in Untersicht darge­stellt.

    In Fig. 4 ist veranschaulicht, wie der Fuß nach Fig. 2 unter Spannen der Druckfeder aufgesetzt wird.

    In Fig. 5 ist der Fuß auf eine Tragschiene aufgerastet dargestellt.

    In Fig. 6 ist ein schräggestellter Fuß wiedergegeben. In dieser Lage befindet sich der Fuß beim Lösen; er kann auch beim Aufsetzen in diese Lage gebracht werden.



    [0013] In Fig. 1 ist eine Schutzleiterklemme veranschaulicht, deren Fuß erfindungsgemäß ausgeführt ist. Die Schutzlei­teranschlußklemme 1 weist einen Fuß 2 auf, der einen Zugbügel zum Befestigen an einer Tragschiene bildet. Hier­zu hat er in einer tiefen Ausnehmung 3 sowie in einer flachen Ausnehmung 4 Auflagen zum Abstützen an im Quer­schnitt hutförmigen Tragschienen 5 - nach Fig. 4. Der Zugbügel hält eine Druckfeder 6, die mit Aufgleitzonen 7, 8 gegen die Ausnehmungen 3, 4 vorfedert. Wenn man die Schutzleiteranschlußklemme 1 auf eine Tragschiene auf­setzt, wird sie gespannt, wodurch auch elektrischer Kon­takt sichergestellt wird. Die Schutzleiteranschlußklemme 1 nach Fig. 1 ist im Ausführungsbeispiel Teil einer Reihen­klemme mit weiteren Anschlußebenen 9 und 10.

    [0014] Wesentlich ist, daß die Druckfeder 6 durch ihre Form hin­sichtlich der Ausnehmungen 3, 4 im Fuß 2 und bezüglich Widerlagern 11, 12 am Fuß 2 beim Aufsetzen des Fußes mit der tiefen Ausnehmung 3 auf einer Tragschiene gespannt wird. Unter der Kraft der gespannten Druckfeder erfolgt dann ein Verschieben des Fußes 2 bis zum Umgreifen des Schienenrandes mit der flachen Ausnehmung 4. Dies be­wirkt jeweils eine Kraftkomponente der Feder parallel zur Schienenebene in Gegenwirkung mit der Schiene.

    [0015] Als Halterung für die Druckfeder 6 sind in einem im Quer­schnitt U-förmig gebogenen Fuß 2 nach den Fig. 2 und 3 in seinen Flanken 13 Fenster 14 ausgenommen. In diese greifen Nasen 15 der Druckfeder 6 ein, wobei Spiel be­lassen wird, so daß die Druckfeder 6 im Fuß 2 in dessen Längsrichtung etwas verschieblich bleibt. Die Druckfeder 6 ist aus Runddraht geformt, der an einem Ende umgebo­gen und über die gesamte Länge der Feder zurückgeführt ist, wie es aus Fig. 3 zu ersehen ist. Federstrahl hat nicht nur den Vorteil starker Druckkräfte, sondern bewirkt auch geringe Reibung und guten Kontakt, da die Druckfeder beim Aufgleiten auf einer Tragschiene Schmutz- und Oxid­schichten in einer schmalen Wirkungsrinne kräftig ab­reibt.

    [0016] In Fig. 4 ist veranschaulicht, wie eine Schutzleiteran­schlußklemme mit zwei Aufgleitzonen 7 und 8, mit ihrem Fuß 2 auf einer Tragschiene 5 aufgesetzt wird. Ein Trag­schienenrand ist in die tiefe Ausnehmung 3 eingesetzt. Die Druckfeder 6 stützt sich zwischen ihrer Halterung, Fenster 14, im Fuß und der tiefen Ausnehmung 3 gegen ein Widerlager 11 am Fuß ab. Mit ihrem verrundeten Ende greift sie in die tiefe Ausnehmung 3 ein, wobei der Scheitelpunkt 16 bei einer um die Schienendicke ange­hobenen Lage noch außerhalb des Schienenrandes liegt.

    [0017] Am Schienenrand steht dadurch die Druckfeder 6 in einer gedachten Aufgleitebene 17 an. Dadurch wirkt eine anhand der Zeichnung orientierte horizontale Komponente der Fe­derkraft, die den Fuß 2 gegen den Schienenrand abstößt und dadurch die flache Ausnehmung 4 auf den anderen Schienen­rand aufzieht.

    [0018] Beim Spannen der Druckfeder 6 geht diese aus einer Lage nach Fig. 2 in eine Lage nach Fig. 4 über. Hierbei glei­tet der andere Schienenrand bei der flachen Ausnehmung an der Schräge 18 des Fußes entlang. Wenn die Schutzlei­teranschlußklemme nach Fig. 5 auf der Tragschiene ein­gerastet ist, stützt sich das Ende der Druckfeder 6 gegen ein Widerlager 12 am Fuß ab. Dieses Widerlager ist in Fußlängsrichtung gesehen in der Nähe der Auflage 19 der Druckfeder 6 am Schienenrand angeordnet, um eine harte Feder für den Klemmensitz und für die Kontaktgabe zu bilden. Die Druckfeder ist dann um die Schienendicke an­gehoben. Die Druckfeder 6 kann sich zumindest schon kurz zuvor gegen das Widerlager 12 abstützen, um die Feder­kraft zu verstärken.

    [0019] Wenn die Druckfeder 6 zwischen der flachen Ausnehmung 4 und der Position der benachbarten inneren Schienenkante 20 einer eingesetzten Tragschiene eine Aufgleitzone 8 nach Ausführungsbeispiel in einer zum Schienenrand schräg verlaufenden Aufgleitebene 21 nach Fig. 4 aufweist, kann der Fuß hierdurch mit der flachen Ausnehmung 4 auf eine Tragschiene aufgerastet werden. Diese Aufgleitzone an der flachen Ausnehmung unterstützt hier die Wirkung der Auf­gleitzone an der tiefen Ausnehmung.

    [0020] Das Ende der Druckfeder 6 zwischen der Auflage 19 nach Fig. 5 am Schienenrand und dem Widerlager 12 am Fuß 2 vermittelt wesentliche Haltekräfte für die Schutzleiter­ anschlußklemme, wenn diese auf einer Tragschiene aufge­rastet ist. Weitere Haltekräfte vermittelt die Druckfeder 6 mit ihrem anderen Ende in Abhängigkeit von der Länge zwischen dem Widerlager 9 am Fuß 2 und der Auflage in der Aufgleitebene 17 am Schienenrand, in Verbindung mit der Einspannstelle im Fenster 14. Die Kräfte, die dafür sor­gen, daß der Fuß mit seiner flachen Ausnehmung 4 auf dem Schienenrand aufgezogen wird, liefern die Aufgleitebenen 17 und 21. Es genügt, wenn eine der Aufgleitebenen 17 und 21 wirksam werden kann. Bei zwei Aufgleitebenen können sich diese unterstützen.

    [0021] Es ist günstig, wenn nach Fig. 6 die tiefe Ausnehmung 3 im Fuß 2 durch Form und/oder Neigung der Auflage 22 für den Schienenrand ein schräges Aufsetzen auf der Trag­schiene ermöglicht. Diese Position kann insbesondere er­reicht werden, wenn der Fuß 2 von der Tragschiene 5 durch seitlichen Druck auf den Schienenrand an der tie­fen Ausnehmung 3 gelöst wird. Wenn an der Druckfeder 6 vor ihrem gegenüberliegenden Ende eine Aufgleitzone 8 ausgebildet ist, kann man die Schrägstellung des Fußes nach Fig. 6 auch für die Montage gestatten, da die Auf­gleitzone 8 dann sicherstellt daß der Fuß 2 beim Mon­tieren sicher aufgezogen und gehalten wird.


    Ansprüche

    1. Schutzleiteranschlußklemme (1), insbesondere in einem Reihenklemmengehäuse, deren Fuß (2) als Zugbügel dient und in einer tiefen sowie in einer flachen Ausnehmung (3; 4) Auflagen zum Abstützen an im Querschnitt hutför­migen Tragschienen (5) aufweist und eine Druckfeder (6) hält, die mit Aufgleitzonen (7, 8) gegen Ausnehmungen (3, 4) vorfedert und beim Aufsetzen auf eine Tragschiene gespannt wird, um Kontakt zu geben, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Druckfeder (6) durch ihre Form hinsichtlich der Ausnehmungen (3, 4) im Fuß (2) und bezüglich Widerlagern (11,12) am Fuß (2) beim Aufsetzen des Fußes mit der tiefen Ausnehmung (3) auf einer Tragschiene ihr Spannen und ein Verschieben des Fußes (2) zum Umgreifen des Schienenrandes mit der fla­chen Ausnehmung (4) durch eine Kraftkomponente parallel zur Schienenebene bewirkt.
     
    2. Schutzleiteranschlußklemme nach Anspruch 1, in die sich bei einem in die tiefe Ausnehmung (3) eingesetzten Schienenrand die Tragschiene mit ihrem anderen Rand unter Spannen der Druckfeder (6) in die flache Ausnehmung (4) einführen läßt, wobei sich die Druckfeder zwischen ihrer Halterung im Fuß und der tiefen Ausnehmung (3) gegen ein Widerlager (11) am Fuß abstützt und in der Ausnehmung verrundet ist,dadurch gekennzeich­net, daß die Druckfeder (6) mit ihrem verrundeten Ende so in die tiefe Ausnehmung (3) hineinragt, daß sein Scheitelpunkt (16) bei einer um die Schienendicke ange­hobenen Lage außerhalb des Schienenrandes liegt und daß die Feder zum Schienenrand eine Aufgleitzone in einer Aufgleitebene (17) bildet, daß sich das andere Ende der Druckfeder (6) zumindest in einer nahezu um die Schienen­dicke angehobenen Lage gegen ein Widerlager (12) ab­ stützt, das in Fußlängsrichtung gesehen, in der Nähe der Auflage (19) der Druckfeder (6) am Schienenrand angeord­net ist, um eine harte Feder zu bilden.
     
    3. Schutzleiteranschlußklemme nach Anspruch 1, in die sich bei einem in die tiefe Ausnehmung (3) eingesetzten Schienenrand die Tragschiene mit ihrem anderen Rand unter Spannen der Druckfeder (6) in die flache Ausneh­mung (4) einführen läßt, wobei sich die Druckfeder zwi­schen ihrer Halterung im Fuß und der tiefen Ausnehmung (3) gegen ein Widerlager am Fuß abstützt und in der Aus­nehmung verrundet ist und an der flachen Ausnehmung (4) eine Aufgleitzone bildet, dadurch ge­kennzeichnet, daß sich die Druckfeder (6) außerhalb der flachen Ausnehmung (4) zumindest in einer nahezu um die Schienendicke angehobenen Lage gegen ein Widerlager (12) abstützt, das in Fußlängsrichtung ge­sehen in der Nähe der Auflage (19) der Druckfeder (6) am Schienenrand angeordnet ist, um eine harte Feder zu bilden, und daß die Druckfeder (6) zwischen der flachen Ausnehmung (4) und der Position der benachbarten inne­ren Schienenkante (20) einer eingesetzt gedachten Trag­schiene eine Aufgleitzone (8) in einer zum Schienenrand schräg verlaufenden Aufgleitebene (21) aufweist, deren Neigung das Aufziehen der flachen Ausnehmung des Fußes auf die Tragschiene bewirkt.
     
    4. Schutzleiteranschlußklemme nach Anspruch 2, da­durch gekennzeichnet, daß die Druck­feder (6) zwischen der flachen Ausnehmung (4) und der Position der benachbarten inneren Schienenkante (20) eine Aufgleitzone (8) in einer schräg zum Schienenrand verlaufenden Aufgleitebene (21) aufweist, deren Neigung das Aufziehen der flachen Ausnehmung (4) des Fußes (2) auf die Tragschiene (3) unterstützt.
     
    5. Schutzleiteranschlußklemme nach Anspruch 1, da­durch gekennzeichnet, daß als Hal­terung für die Druckfeder (6) in einem im Querschnitt U-förmig gebogenen Fuß (2) in seitlichen Flanken (13) Fenster (14) ausgenommen sind, in die die Nasen (15) der Druckfeder (6) unter Belassen von Spiel eingreifen.
     
    6. Schutzleiteranschlußklemme nach Anspruch 1, da­durch gekennzeichnet, daß die Druck­feder (6) aus Runddraht geformt ist, der an einem Ende umgebogen und über die gesamte Länge der Feder zurück­geführt ist.
     
    7. Schutzleiteranschlußklemme nach Anspruch 1, da­durch gekennzeichnet, daß die tiefe Ausnehmung (3) im Fuß (2) durch Form und/oder Neigung der Auflage (22) für den Schienenrand ein schräges Auf­setzten auf einer Tragschiene ermöglicht.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht