(19)
(11) EP 0 233 506 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.08.1987  Patentblatt  1987/35

(21) Anmeldenummer: 87100905.6

(22) Anmeldetag:  23.01.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05B 15/02, E05B 65/32, E05B 15/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 21.02.1986 DE 3605601

(71) Anmelder: AUDI AG
D-85045 Ingolstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Schlegel, Christoph, Dipl.-Ing.
    D-8039 Wolnzach (DE)

(74) Vertreter: Le Vrang, Klaus 
AUDI AG, Patentabteilung
85045 Ingolstadt
85045 Ingolstadt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kraftfahrzeugtürverschluss


    (57) Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugtürverschluß. Dessen wesentliche Bestandteile sind eine Gabelfalle (5), eine Sperrklinke (1) sowie ein zylindrischer Schließbolzen (2) mit einem im Querschnitt größeren Schließbolzenkopf (6), wobei eine Gabelöffnung (8) der Gabelfalle (5) den Schließbolzen (2) umfaßt und die Gabelfalle (5) auf ihrer Oberfläche eine insbesondere geräuschdämpfende Beschichtung (22) aufweist.
    Mit dem Zeil, neben einem geräuscharmen Schließvorgang sowohl in Schließrichtung als auch quer dazu ein Höchstmaß an Haltekräf­ten zu übertragen, ist die Gabelfalle (5) im Bereich der Gabel­öffnung (8) abwechselnd mit beschichteten und unbeschichteten Abschnitten (14, 15) versehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Kraftfahrzeugtür­verschluß, im wesentlichen bestehend aus einer Gabelfalle, einer Sperrklinke sowie einem zylindrischen Schließbolzen mit einem im Querschnitt größeren Schließbolzenkopf, wobei eine Gabelöffnung der Gabelfalle den Schließbolzen um­faßt und die Gabelfalle auf ihrer Oberfläche eine ins­besondere geräuschdämpfende Beschichtung aufweist.

    [0002] Gattungsgemäße Kraftfahrzeugtürverschlüsse sind im Stand der Technik hinreichend bekannt. Auch die Anmelderin ver­wendet derart gestaltete Einrichtungen zum Verschließen der seitlichen Fahrzeugtüren. Insbesondere zum Zwecke der Geräuschdämpfung beim Zusammenwirken der Bauteile Gabelfalle, Sperrklinke und Schließbolzen während des Schließvorganges weist die Gabelfalle über nahezu ihre gesamte Oberfläche eine Kunststoffbeschichtung auf, die aber auch entsprechende Festigkeitseigenschaften aufweisen muß, damit die ordnungsgemäße Verriegelung der Tür sicherge­stellt ist.

    [0003] Üblich ist auch, ergänzend hierzu oder stattdessen den Schließbolzen im Kontaktbereich mit der Gabelfalle mit einer Kunststoffbeschichtung zu versehen (DE-PS 31 31 119). Dabei hat sich aber gezeigt, daß diese meist sehr schnell verschleißt und die ihr zugedachte Funktion nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen kann.

    [0004] Aufgrund der gegebenen hohen Sicherheitsanforderungen an den Verriegelungsmechanismus ist gerade von der Be­schichtung der Gabelfalle zu fordern, daß diese auch bei großer auf sie einwirkender Flächenpressung den Belastungen dauerhaft Stand halten kann. Dabei ist nicht nur eine sichere Verriegelung in Schließrichtung gefordert, sondern es ist auch erforderlich, daß die Verbindung Gabelfal­le/Schließbolzen auch senkrecht darauf gerichtete Kräfte aufnehmen kann. Diese können insbesondere infolge eines die Fahrzeugtür verformenden, seitlichen Zusammenstoßes auftreten. Dabei kommt eine der Stirnflächen der Gabelfalle im Bereich der Gabelöffnung mit dem Schließbolzenkopf in flächenpressende Berührung.

    [0005] Aber gerade hier liegt ein Schwachpunkt bei der Verbindung, da nahezu ausschließlich die elastische Beschichtungsmasse mit der relativ kleinen Anlagefläche des Schließbolzenkopfes in Kontakt kommt und nicht in der Lage ist, die auftretenden Kräfte aufzufangen.

    [0006] Davon ausgehend ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfin­dung, einen Kraftfahrzeugtürverschluß hervorzubringen, der einerseits einen geräuscharmen Schließvorgang gewähr­leistet und andererseits nicht nur in Schließrichtung sondern auch quer zu dieser ein Höchstmaß an Haltekräften übertragen kann.

    [0007] Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Kraftfahrzeugtürver­schluß vorgeschlagen, wie er den Merkmalen des Patent­anspruches 1 entnommen werden kann. Durch die erfindungs­gemäße Vorgehensweise ist stets erreicht, daß die auf­tretenden Kräfte von metallischen Bereichen der Drehfalle aufgenommen werden können. Dies gilt in vorteilhafter Weise sowohl in der sogenannten Vorraststellung als auch in der eigentlichen Hauptraststellung. Die geräuschdämpfende Wirkung wird in keiner Weise beeinträchtigt, da gerade durch die leicht bauchig ausgebildeten Abschnitte der Beschichtungsmasse im Bereich der Gabelöffning ein unmittel­bar rein metallischer Kontakt zwischen Schließbolzen und Drehfalle sicher verhindert wird. Es ist durch die Vorge­hensweise gemäß der Erfindung nun auch die Möglichkeit gegeben, für die Beschichtung einen Werkstoff mit etwas geringeren Festigkeitseigenschaften und somit höheren Geräuschdämpfungseigenschaften als im Stand der Technik üblich zu wählen.

    [0008] Die Erfindung ist nachstehend anhand eines Ausführungs­beispieles beschrieben und in der Zeichning dargestellt. Diese zeigt dabei in

    Figure 1 einen Kraftfahrzeugtürverschluß mit den wesentlichen Bauteilen und der erfindungs­gemäß ausgestatteten Gabelfalle,

    Figur 2 einen Schnitt gemäß Pfeile 2 in Figur 1 und

    Figure 3 eine vergrößerte Darstellung der Gabelfalle.



    [0009] Der in Figur 1 dargestellt Kraftfahrzeugtürverschluß weist als im Rahmen der Erfindung wesentliche Bauteile eine Sperrklinke (1), einen Schließbolzen (2) sowie eine, im wesentlichen aus Vorrastschenkel (3) und Hauptrastschenkel (4) bestehende Gabelfalle (5) auf. Sperrklinke (1) und Gabelfalle (5) sind dabei Bestandteile eines an der Fahr­zeugtür sich befindenden Türverschlußgehäuses (30) und werden beim Bewegen der Fahrzeugtür entsprechend mitbewegt. Der Schließbolzen (2) selbst, der außerdem einen Schließ­bolzenkopf (6) (Figur 2) aufweist, ist an der Fahrzeug­karosserie, beispielsweise am Türholm (29) befestigt. Beim Bewegen von Fahrzeugtür mit Türverschlußgehäuse (30) in Schließrichtung (Pfeil 7) greift der Schließbolzen (2) in eine Gabelöffnung (8) der Gabelfalle (5) ein und dreht dabei letztere entgegen dem Uhrzeigersinn und gegen die Federkraft einer Rückstellfeder (32) um ihre Drehachse (9). Die Gabelfalle (5) war zuvor in einer Stellung (strich­punktiert dargestellt), in der die Gabelöffnung (8) ent­sprechend einer Gehäuseöffning (31) des Türverschlußge­häuses (30) gerichtet war, und so den Schließbolzen (2) aufnehmen konnte. In einer sogenannten "Vorraststellung" kann die durch eine Feder (10) belastete Sperrklinke (1) hinter dem Vorrastschenkel (3) einfallen und dadurch bereits jetzt ein unbeabsichtigtes Öffnen der Fahrzeugtür verhin­dern. Wird letztere weiter in Schließrichtung bewegt und damit die Gabelfalle (5) weiter um ihre Drehachse (9) gedreht, so kann letztendlich die Sperrklinke (1) hinter dem Hauptrastschenkel (4) einfallen, so daß die endgültige Schließstellung erreicht ist. Die Sperrklinke (1) dreht sich dabei um ihre Drehachse (11).

    [0010] Ausgenommen an ihren Anlagestellen (12, 13) mit der ent­sprechend geformten Sperrklinke (1) ist nahezu die gesamte Oberfläche der Gabelfalle (5) mit einer Beschichtung (22) versehen, die vorzugsweise aus Kunststoff, beispielsweise Polyester-Elastomer ausgeführt ist und neben guten ge­räuschdämpfenden Eigenschaften den Erfordernissen genügende Festigkeitseigenschaften, insbesondere hinsichtlich auf­tretender Flächenpressungen, besitzt.

    [0011] Die Gabelöffnung (8) weist in ihrem, den Schließbolzen (2) umfassenden und mit diesem in Kontakt stehenden Bereich abwechselnd beschichtete und unbeschichtete Abschnitte (14 bzw. 15) auf. Die Beschichtung (22) ist dabei in ent­sprechende Vertiefungen (33) des metallischen Gabelfallen­kernes (18) eingebettet. Wie Figur 1 entnommen werden kann, überragen die beschichteten Abschnitte (14) die Kontur, d. h. die gedachte Kreislinie (16) der Gabelöffnung (8) als leicht bauchige Erhebungen (17). Damit können diese während des gesamten Bewegungsablaufes des Schließ­vorganges ihre zusätzlich geräuschdämpfende Wirkung ent­falten.

    [0012] Wie der Schnittdarstellung nach Figur 2 entnommen werden kann, werden bei auftretenden Querkräften (Pfeil 19) diese von der inneren Stirnfläche (20) des Schließbolzenkopfes (6) aufgenommen, an die die entsprechend zugewandte Stirn­fläche (21) der Gabelfalle (5) zur Anlage kommt. Insbeson­dere hier erhöhen die unbeschichteten d. h. metallischen Abschnitte (15) des Gabelfallenkernes (18) ganz wesentlich die Haltbarkeit der Verbindung. Über die, die Beschichtung (22) aufweisenden weiteren Oberflächenabschnitte der Gabel­falle (5) ist diese mit, der Schichtdicke entsprechenden Ausnehmungen (23) versehen.


    Ansprüche

    1. Kraftfahrzeugtürverschluß, im wesentlichen bestehend aus einer Gabelfalle, einer Sperrklinke sowie einem zylindrischen Schließbolzen mit einem im Querschnitt größeren Schließbolzenkopf, wobei eine Gabelöffnung der Gabelfalle den Schließbolzen umfaßt und die Gabel­falle auf ihrer Oberfläche eine insbesondere geräusch­dämpfende Beschichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Gabelfalle (5) im Bereich der Gabelöffnung (8) abwechselnd be­schichtete und unbeschichtete Abschnitte (14, 15) auf­weist.
     
    2. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1, da­durch gekennzeichnet, daß die in den Abschnitten (14) vorgesehene Beschichtung (22) in entsprechende Vertiefungen (33) eines metallischen Gabelfallenkernes (18) eingebettet ist und die Kontur der Gabelöffnung (8) als leicht bauchige Erhebungen (17) überragt.
     
    3. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1, da­durch gekennzeichnet, daß die, die Beschichtung aufweisenden weiteren Oberflächenbe­reiche der Gabelfalle (5) mit, der Schichtdicke ent­sprechenden Ausnehmungen (23) versehen ist.
     
    4. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1, da­durch gekennzeichnet, daß als Beschichtung (22) ein Kunststoff, vorzugsweise Polye­ster-Elastomer mit guten geräuschdämpfenden Eigenschaf­ten und hoher Festigkeit verwendet wird.
     




    Zeichnung