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EP 0 233 561 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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26.08.1987 Patentblatt 1987/35 |
(22) |
Anmeldetag: 07.02.1987 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE |
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Priorität: |
11.02.1986 DE 3604212
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Anmelder: Th. Bergmann GmbH & Co. |
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D-25462 Rellingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Bergmann, Tjark
D-2084 Rellingen b. Hamburg (DE)
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Vertreter: Schmidt-Bogatzky, Jürgen, Dr. Ing.
Huth, Dietrich & Partner et al |
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Warburgstrasse 50 20354 Hamburg 20354 Hamburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Vorrichtung zur Geldentnahme aus Geldspielgeräten |
(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Geldentnahme aus Geldspielgeräten. Der
geräteseitige Geldsammelbehälter 3 ist als Auswurfvorrichtung 2 ausgebildet, die mit
einem Zählwerk 5 und einem Ein-/Aus-Schalter 23 verbunden ist. Der Ein-/Aus-Schalter
23 ist als Schlüsselschalter ausgebildet. Nach Betätigung des Ein-/Aus-Schalters 23
zahlt der gleichzeitig als Auswurfvorrichtung ausgebildete Geldsammelbehälter 3 eine
bestimmte vom Zählwerk 5 registrierte Anzahl Münzen in eine Ausgabeschale 32 oder
einen Münzsammeltrichter 14. Da der Ein-/Aus-Schalter 23 von außen betätigt werden
kann, und die Registrierung der ausgeworfenen Anzahl Münzen im Geldspielgerät 1 erfolgt,
braucht dieses für den Münzentnahmevorgang nicht außer Betrieb gesetzt werden.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Geldentnahme aus Geldspielgeräten, mit
einem mit einem Zählwerk verbundenen als Auswurfeinrichtung ausgebildeten geräteseitigen
Geldsammelbehälter, der aus einer vorgegebenen Anzahl münzspezifischer Münzschächte
besteht, die eingangsseitig über einen Einlaufverteiler mit einem an dem Gerätegehäuse
ausgebildeten Münz-Einwurfschlitz und ausgangsseitig mit jeweils einer Münzauswurfeinrichtung
verbunden sind, deren Ausgänge einem Münzsammeltrichter oder einer Ausgabeschale zugeordnet
sind wobei den Münzschächten eine Füllstandanzeigeeinrichtung zugeordnet ist.
[0002] Bei heute bekannten Automaten wird das Geld dadurch entnommen, daß nach Öffnen des
Gerätes das in einem Kassenbehälter angesammelte Geld in periodischen Abständen entnommen
wird. Hierzu muß der Betrieb des jeweiligen Automaten meist für längere Zeit unterbrochen
werden, um die Entnahme durchzuführen. Außerdem können nur bestimmte, mit der Abrechnung
vertraute, Personen hiermit beauftragt werden.
[0003] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zu schaffen, mittels derer
die Geldentnahme ohne den Automaten zu öffnen, jederzeit und durch jeden Beauftragten
durchgeführt werden kann.
[0004] Erfindungsgem. erfolgt die Lösung der Aufgabe dadurch, daß an dem Münzsammelbehälter
eine Spannvorrichtung zur lösbaren Halterung eines Beutels oder dergleichen zur Münzaufnahme
und eine Klippvorrichtung zum Verschließen des Beutels angeordnet ist, und daß zwischen
jedem Elektromotor einer Münzauswurfeinrichtung und dem Stellglied ein jeweils einem
Elektromotor zugeordneter gegebenenfalls als Schlüsselschalter ausgebildeter Ein-/Ausschalter
zugeordnet ist, wobei die Münzauswurfeinrichtungen mit einem Zählwerk verbunden sind,
das mit einem Geldscheinwechsler verbunden ist, der über einen Wechselregler mit dem
Stellglied in Verbindung steht. Nach Betätigen des Schalters zahlt der gleichzeitig
als Auswurfvorrichtung ausgebildete Geldsammelbehälter eine bestimmte, vom Zählwerk
registrierte, Anzahl Münzen in eine Ausgabeschale. Da der Schalter von außen betätigt
werden kann und die Registrierung der ausgeworfenen Anzahl von Münzen im Geldspielgerät
1 erfolgt, braucht dieses für diesen Vorgang nicht außer Betrieb gesetzt werden, und
die Münzentnahme kann somit jederzeit durch jede beauftragte Person erfolgen. So können
beispielsweise Aufsichtspersonen in Spielhallen, auch wenn sie nicht zur Abrechnung
befugt sind, sich jederzeit mit dem nötigen Wechselgeld aus den vorhandenen Automaten
versorgen.
[0005] Weitere Merkmale der Erfindung werden in den abhängigen Ansprüchen beschrieben und
am Beispiel der in der Zeichnung schematisch dargestellten Vorrichtung zur Geldentnahme
näher erläutert.
[0006] Die Auswurfvorrichtung 2 zur Geldentnahme ist in dem Gerätegehäuse 9 des Geldspielgerätes
1 angeordnet und besteht aus einer Auswurfeinrichtung 4 für vorgegebene Geldmengen
undarten, die mit einem geräteseitigen Geldsammelbehälter 3, einem Zählwerk 5 und
einem Ein-/Aus-Schalter 23 verbunden ist. Die Auswurfeinrichtung 4 besteht aus drei
Münzauswurfeinrichtungen 11, denen jeweils ein Münzschacht 7 zugeordnet ist. Die Münzsαhächte
7 bilden in ihrer Gesamtheit einen Geldsammelbehälter 3 und sind über einen Einlaufverteiler
8 mit dem Münzeinwurfschlitz 10 verbunden. Die Münzauswurfeinrichtungen 11 sind vorzugsweise
als Auszahlhopper ausgebildet und werden jeweils mittels eines Elektromotors 12 angetrieben.
Die Elektromotoren 12 sind mit einem Ein-/Aus- Schalter 23 und einem Stellglied 6
verbunden. Der Ein-/Aus- Schalter 23 ist vorzugsweise als Schlüsselschalter ausgebildet.
Bei seiner Betätigung wird durch Wirkeingriff eines Schalters 33 der Spielregler 31
blockiert, so daß das Geldspielgerät 1 nicht benutzt werden kann. Es ist aber auch
möglich, das Geldspielgerät 1 so auszubilden, daß auf den Schalter 33 verzichtet werden
kann. In diesem Fall ist es lediglich erforderlich, bei Betätigung des Ein-/Aus-Schalters
23 das Stellglied 6 zu blockieren, so daß etwaige von der Gewinnermittlungseinrichtung
39 ermittelten Gewinne erst verzögert nach Beendigung der Geldentnahme mittels des
Ein-/Aus-Schalters 23 ausgezahlt werden. Die Funktion der Gewinnermittlungseinrichtung
39 und des Spielreglers 31 bleibt jedoch unbeeinträchtigt. Dies hat zur Folge, daß
der Spielbetrieb am Geldspielgerät 1 bei einer Geldentnahme über den Ein-/Aus-Schalter
23 nicht beeinträchtigt wird. Das Stellglied 6 ist mit einem Spielregler 31, einem
Wechselgeldregler 27 und einem Auszahlregler 20 verbunden. Ferner ist im Bereich der
Münzschächte 7 eine Füllstandanzeigeeinrichtung 18 vorgesehen. Durch diese Füllstandanzeigeeinrichtung
18 ist sichergestellt, daß aus den Münzschächten 7 nur soviel Münzen entnommen werden,
daß die zur Durchführung des Spielbetriebs erforderliche Münzreserve für Gewinnzahlungen
erhalten bleibt. Die Füllstandanzeigeeinrichtung 18 kann z. B. als lichtoptische Abtasteinrichtung
19 ausgebildet sein, wobei jedem Münzrohr 7 jeweils eine Lichtquelle' 21 und ein Lichtempfänger
22 zugeordnet ist. Die lichtoptischen Abtasteinrichtungen 19 werden vorzugsweise höhenverstellbar
ausgebildet, um die Spielgeldreserve an den einzelnen Münzschächten 7 individuell
einstellen zu können. · Jeder Münzschacht 7 ist mit einem Zählwerk 5 verbunden, das
den Geldwert der durch die Münzauswurfeinrichtungen 11 ausgeworfenen Geldbeträge aufaddiert.
Die jeweils entnommenen Geldmengen werden in dem Auszahlspeicher 25 gespeichert. Zweckmäßigerweise
wird das Zählwerk 5 mit einem Auszahldrucker 24 verbunden, der bei einer Geldentnahme
die entnommene Geldmenge durch einen bedruckten Papierstreifen quittiert. Die Ausgänge
13 der Münzauswurfeinrichtungen 11 sind einem Münzsammeltrichter 14 zugeordnet, an
dem eine Spannvorrichtung 15 zur lösbaren Befestigung eines Beutels 16 angeordnet
ist. Unterhalb der Spannvorrichtung 15 befindet sich eine Clipvorrichtung 17 mittels
derer der Beutel 16 nach Beendigung der Befüllung mit Geldmünzen über einen Impuls
des Auszahlreglers 20 verschlossen wird. Es ist aber auch möglich, den Ausgängen 13
der Münzauswurfeinrichtungen 11 eine Ausgabeschale 32 zuzuordnen, wie es in der Zeichnung
durch Strichlinien dargestellt ist. Die Ausgabeschale 32 kann in das Gehäuse 34 des
Geldspielgeräts 1 ein- und ausschiebbar ausgebildet sein.
[0007] Es kann ferner eine Einrichtung zum-Geldscheinwechseln vorgesehen sein um den Spielern
die Möglichkeit zu geben, Geldscheine in benötigte Münzen umtauschen zu können. Der
Geldscheinwechsler 26 ist mit einem Geldscheinsammler 28 verbunden, in dem ein verplombter
Scheinsammelbehälter 29 herausnehmbar gelagert sein kann. Der Geldscheinwechsler 26
ist mit dem Zählwerk 5 und einem Wechelgeldregler 27 verbunden, über den in Abhängigkeit
von dem zu wechselnden Geldschein die entsprechenden Münzauswurfeinrichtungen 11 betätigt
werden. Die durch Geldmünzen ausgezahlte Geldmenge wird durch das Zählwerk 5 angezeigt.
[0008] Der ebenfalls mit dem Stellglied 6 verbundene Spielregler 31 ist über eine Gewinnermittlungseinrichtung
39 mit dem Spieltastenfeld 30 verbunden. Bei einem Gewinn erfolgt über den Spielregler
31 die Betätigung des Stellglieds 6 mit der Folge, daß über die Münzauswurfeinrichtungen
11 der Gewinn ausgezahlt wird.
1. Vorrichtung zur Geldentnahme aus Geldspielgeräten, mit einem mit einem Zählwerk
(5) verbundenen als Auswurfeinrichtung (4) ausgebildeten geräteseitigen Geldsammelbehälter
(3), der aus einer vorgegebenen Anzahl münzspezifischer Münzschächte (7) besteht,
die eingangsseitig über einen Einlaufverteiler (8) mit einem an dem Gerätegehäuse
(9) ausgebildeten Münz-Einwurfschlitz (10) und ausgangsseitig mit jeweils einer Münzauswurfeinrichtung
(11) verbunden sind, deren Ausgänge einem Münzsammeltrichter (14) oder einer Ausgabeschale
(32) zugeordnet sind wobei den Münzschächten (7) eine Füllstandsanzeigeeinrichtung
(18) zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Münzsammelbehälter (14) eine
Spannvorrichtung (15) zur lösbaren Halterung eines Beutels (16) oder dergleichen zur
Münzaufnahme und eine Klippvorrichtung (17) zum Verschliessen des Beutels (16) angeordnet
ist, und daß zwischen jedem Elektromotor (12) einer Münzauswurfeinrichtung (11) und
dem Stellglied (6) ein jeweils einem Elektromotor (12) zugeordneter gegebenenfalls
als Schlüsselschalter ausgebildeter Ein-/Ausschalter (23) zugeordnet ist, wobei die
Münzauswurfeinrichtungen (11) mit einem Zählwerk (5) verbunden sind, das mit einem
Geldscheinwechsler (26) verbunden ist, der über einen Wechselgeldregler (27) mit dem
Stellglied (6) in Verbindung steht.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllstandsanzeigeeinrichtung
(18) als lichtoptische Abtasteinrichtung-(19) ausgebildet ist, die mit einem mit dem
Stellglied (6) in Wirkverbindung stehenden Auszahlregler (20) verbunden ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Münzschacht (8)
eine Lichtquelle (21) und ein Lichtempfänger (22) als lichtoptische Abtasteinrichtung
(19) zugeordnet ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zählwerk (5)
mit einem Auszahldrucker (24) und einem Auszahlspeicher (25) verbunden ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, daß der Geldscheinwechsler
(26) mit einen Geldscheinsammler (28) verbunden ist, in dem ein verplombter Scheinsammelbehälter
(29) aus dem Geldscheinsammler (28) herausnehmbar gelagert ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen jedem Elektromotor
(12) einer Münzauswurfeinrichtung (11) und dem Stellglied (6) ein jeweils einem Elektromotor
(12) zugeordneter Ein-/Ausschalter (23) angeordnet ist.
