(19)
(11) EP 0 234 337 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.09.1987  Patentblatt  1987/36

(21) Anmeldenummer: 87101389.2

(22) Anmeldetag:  02.02.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B02C 19/22, B02C 18/40
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR LI LU NL

(30) Priorität: 27.02.1986 DE 3606273

(71) Anmelder: Gerhard Dücker KG Landmaschinenfabrik
D-4424 Stadtlohn-Wendfeld 9 (DE)

(72) Erfinder:
  • Dücker, Gerhard
    D-4424 Stadtlohn (DE)

(74) Vertreter: Busse & Busse Patentanwälte 
Postfach 12 26
49002 Osnabrück
49002 Osnabrück (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Zerkleinerungsvorrichtung für Abfall


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Zer­kleinerung insbesondere pflanzlicher od. sonstiger der Verrottung unterliegender Abfälle mit zumindest zwei vor­zugsweise in Senkrechtgehäusewänden (6) drehbar gelagerten, gegenläufig angetriebenen od. gegensinnig ausgerichtete Fördergänge (14) aufweisenden Förderschnecken (16, 18, 19) mit in übereinander liegenden Ebenen (12, 13) ver­laufenden Längsachsen (20, 21) zur vorzugsweise Mehrfach­umwälzung des zu zerkleinernden Guts und mit einem rotierende Zerkleinerungswerkzeuge (26) aufweisenden Zerkleinerungswerk. Um neben kleinerem Abfallwerk auch sperrige und feste Ab­fallmaterialien behinderungsfrei mit baulich einfachen Mitteln verarbeiten zu können, sind an der in der unteren Horizontalebene (12) gelegenen Förderschnecke (16) in einem gehäusewandnahen Längsendbereich (25) die rotierenden Schneidwerkzeuge (26) des Schneidwerks angeordnet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Zer­kleinerung insbesondere pflanzlicher od. sonstiger der Verrottung unterliegender Abfälle mit zumindest zwei in vorzugsweise Senkrechtgehäusewänden drehbar gelagerten, gegenläufig angetriebenen oder gegensinnig ausgerichtete Fördergänge aufweisenden Förderschnecken mit in überein­anderliegenden Ebenen verlaufenden Längsachsen zur vorzugsweisen Mehrfachumwälzung des zu zerkleinernden Guts und mit einem rotierende Zerkleinerungswerkzeuge aufwei­senden Zerkleinerungswerkzeug.

    [0002] Die dezentrale Kompostierung insbesondere organischer Ab­fälle aus privaten und öffentlichen Grün- und Parkanlagen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Zur Zerkleinerung und Durchmischung des Abfallguts werden stationäre oder ver­fahrbare Zerkleinerungsvorrichtungen benutzt, in denen die Abfälle zu einem schnell verrottenden homogenen Kompost­gemisch verarbeitet werden. Bei einer bekannten Zerkleine­rungs- bzw. Kompostiervorrichtung der eingangs genannten Art wird das Abfallgut unter Zuhilfenahme von angetrieben­en Vertikalförderern umgewälzt (DE-OS 31 04 764). Zur Zerkleinerung der Ab­fälle sind am Gutaufnahmeband und an der Austrittsöffnung eines die obere Förderschnecke umgrenzenden Förderkanals, in den auch der Verkikalförderer mündet, quer zu den Förderschnecken verlaufende, rotierende Zerkleinerungs­ walzen angeordnet. Diese Ausbildung beschränkt die Funktionstauglichkeit der Vorrichtung auf kleineres, leichtes Abfallgut. Bei sperrigen, harten Abfällen, z.B. Stämmen, Ästen und dgl., können der Vertikalförderer und der obere Förderkanal die erforderlichen Mehrfachum­wälzung bzw. Mehrfachzerkleinerung nicht sicherstellen, da sie zum einen sperrige Gegenstände nicht aufnehmen können und zum anderen sehr schnell verstopft sind. Die querlaufenden Zerkleinerungswalzen erfordern besondere Lagerungen und Antriebsmittel, so daß der Bau- und Mon­tageaufwand und letztlich die Gestehungskosten erheblich sind.

    [0003] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vor­richtung zum Zerkleinern von insbesondere pflanzlichen Abfällen zu schaffen, in der auch sperrige Abfälle ohne Funktionsstörungen unter Mehrfachumwälzung zu Kompostgut in der gewünschten Konsistenz zu verarbeiten sind und die sich durch einen kostengünstig herzustellenden Gesamtaufbau auszeichnet. Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Er­findung vor, daß an der in der unteren Horizontalebene ge­legenen Förderschnecke in einem gehäusewandnahen Längs­endbereich die rotierenden Zerkleinerungswerkzeuge des Zerkleinerungs­werks angeordnet sind. Mit der erfindungsgemäßen Vor­richtung können z.B. in privaten od. kommunalen Anlagen und Parks, in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und dgl. anfallende Kompostierabfälle wie Buschwerk, dicke Äste und Zweige, Baumstämme etc. zu dem gewünschten Kom­postgemisch zerkleinert und vermischt werden. Besondere Vertikalförderer sind nicht erforderlich, da das von der unteren Förderschnecke geförderte Abfallgut vor Auftreffen auf die Senkrechtgehäusewand durch die Zerkleinerungswerkzeuge bis auf ein solches Maß zerkleinert wird, daß es durch das nachfolgende Fördergut entlang der Senkrechtgehäuse­wand an die obere, gegensinnig fördernde Förderschnecke übergeben werden kann. Wartungsintensive und die Betriebs­ kosten erhöhende Antriebe und Lagerungen für Schneid­werkzeuge sind in vorteilhafter Weise entbehrlich. Ins­gesamt ist die erfindungsgemäße Zerkleinerungsvorrichtung mit einem geringen Bauaufwand und somit niedrigen Kosten bei voller Funktionstüchtigkeit für weite Anwendungsge­biete herzustellen.

    [0004] Hinsichtlich weiterer Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung wird auf die Unteransprüche, die Zeichnung und die nachfolgende Beschreibung verwiesen. In der Zeichnung zeigen:

    Fig. 1 eine als ein an ein Zugfahrzeug an­hängbarer Wagen ausgebildete Zerklei­nerungsvorrichtung in einer schematischen Draufsicht;

    Fig. 2 das Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 in einer schematischen Seitenansicht;

    Fig. 3 das Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 in einer schematischen Vorderansicht;

    Fig. 4 ausschnittsweise in schematischer Quer­schnittsdarstellung den unteren Schneid­bereich des Ausführungsbeispiels nach Fig. 1;

    Fig. 5 ausschnittsweise in einer Seitenansicht die untere Förderschnecke mit ihrer Förderronde und den am Gehäuseboden an­geordneten Vorsprüngen;

    Fig. 6 die untere Förderschnecke in einer schematischen Querschnittsdarstellung entsprechend der Linie VI-VI in Fig. 5;

    Fig. 7 ausschnittsweise in einer Seitenansicht eine an ihren Rondenflächen abgewinkelte untere Förderschnecke.



    [0005] In der Zeichnung sind grundsätzlich nur die zum unmittel­baren Verständnis der Erfindung notwendigen Elemente der Zerkleinerungsvorrichtung dargestellt sowie gleichwirken­de Teile mit gleichen Bezugsziffern versehen. Allgemein mit 1 ist die Zerkleinerungsvorrichtung beziffert, die in den gezeigten Ausführungsbeispielen als ein mit einer Zug­deichsel 2, einer Achse 3 sowie Rädern 4 ausgerüsteter Hänger ausgebildet ist. Dieser Hänger ist an einen land­wirtschaftlichen Schlepper oder sonstige geeignete Zug­fahrzeuge anzuhängen, kann je nach Bedarf an einen ge­wünschten Einsatzort gefahren werden und bietet sich insbe­sondere für Kommunen, land- und forstwirtschaftliche Be­triebe und dgl. an. Der Zerkleinerungswagen 1 ist mit seit­lichen Gehäusewänden 5 sowie vorder- und rückseitig mit Senkrechtgehäusewänden 6 versehen. Das Gehäuse weist ins­gesamt ein im wesentlichen trichterförmiges Querschnitts­profil auf und wird unten durch einen Gehäuseboden 8 und oberseitig durch eine Gehäuseabdeckung 7 begrenzt. Im einzelnen nicht näher dargestellt wird das zu kompostieren­de Gut von oben in den Zerkleinerungswagen eingebracht und über eine an einem Hubzylinder 9 befestigte Klappe 10 und ein Austragband 11 nach erfolgter Zerkleinerung und Durchmischung aus der Vorrichtung ausgebracht.

    [0006] Erfindungsgemäß sind im Gehäuseinnern in zwei übereinander­liegenden Horizontalebenen 12 und 13 gegensinnig ausge­richtete Fördergänge 14 bzw. Förderronden 15 aufweisende Förderschnecken 16, 18, 19 angeordnet. Die untere Förder­schnecke 16, deren Längsachse 17 sich in der unteren Hori­zontalebene 12 erstreckt, ist im Trichterbodenraum ange­ordnet. Von oben gesehen sind jeweils neben der unteren Förderschnecke 16 parallel angeordnete Förderschnecken 18 und 19 mit sich in der oberen Horizontalebene 13 erstreck­enden Längsachsen 20 und 21 angeordnet. Die untere Förder­schnecke 16 und die beiden oberen Förderschnecken 18 und 19 sind in Lage­rungen 22 drehbar gelagert und werden über Antriebsmittel 23 in Bewegung versetzt. Die Antriebsmittel 23 können eine selbständige motorische Antriebseinheit umfassen. Im ge­zeigten Ausführungsbeispiel sind die Antriebsmittel 23 über eine Verbindung 24 mit der Zapfwelle eines nicht dargestellten landwirtschaftlichen Schleppers zu koppeln.

    [0007] In dem der vorderen Senkrechtgehäusewand 6 nahen Längsend­bereich 25 der unteren Förderschnecke 16 sind erfindungs­gemäß Zerkleinerungswerkzeuge 26 angeordnet. Dieser Längs­endbereich 25 ist rondenfrei ausgebildet und wird zur Vorderseite des Wagen 1 hin von einer zur Hauptförder­ronde 15 der unteren Förderschnecke 16 gegenläufig aus­gerichteten Teilförderronde 27 als Lagerungsabschirmung be­grenzt. Die in der oberen Horizontalebene 13 gelegenen parallelen Förderschnecken 18 und 19 sind an ihren der rückseitigen Senkrechtgehäusewand 6 nahen Längsendberei­chen 28 und 29 jeweils rondenfrei ausgebildet und mit senkrecht zu den Längsachsen 21 verlaufenden Rundstäben als Vertikalförderfinger 30 besetzt. Zerkleinerungswerk­zeuge 26 und die Vertikalförderfinger 30 sind jeweils in Umfangs- und Längsrichtung der Förderschnecke 16 bzw. der Förderschnecken 18, 19 versetzt angeordnet. Auch die Längs­endbereiche 28 und 29 der oberen Förderschnecken 18 und 19 sind mit Teilförderronden 31 und 32 als Lagerungsab­schirmungen begrenzt.

    [0008] Die versetzt angeordneten Schneidwerkzeuge 26 sind als Schneidmesser ausgebildet und wirken mit an den seitlichen Gehäusewänden 5 abgestützten Schneidklingen 33 zusammen. Wie insbesondere die zeichnerische Darstellung nach Fig. 4 veranschaulicht, sind in den seitlichen Gehäusewänden 5 Aussparungen 34 vorgesehen, so daß die Schneidklingen 33 von außen in die Zerkleinerungsvorrichtung 1 einzubringen sind. Die Schneidklingen 33 erstrecken sich quer unterhalb der unteren Förderschnecke 16 durch das Gehäuseinnere und die Aussparungen 34 bis zu den Außenseiten der seitlichen Gehäusewände 5. An den seitlichen Gehäusewänden 5 sind zur Abstützung der Schneidklingen 33 jeweils Befestigungs­flansche 35 und 36 vorgesehen. An dem Gehäuseflansch 35 ist das eine Ende der Schneidklinge 33 angelenkt, wohin­gegen an dem gegenüberliegenden Endbereich eine Zug­feder 37 angreift, die ihrerseits an dem Gehäuseflansch 36 gehalten ist. Die Aussparungen 34 haben jeweils eine Breite, die es erlaubt, daß die Schneidklingen auslenken können, sobald ein Hindernis, z.B. ein unbedacht in die Zerkleinerungsvorrichtung eingebrachter Stein, in das Schneidwerk gerät. Des weiteren ist durch diese nach­giebige Abstützung der Schneidklingen 33 das Schneidwerk vor unnötigen Zerstörungen und vor einem Festklemmen von harten, nur schwer zu zer­kleinernden Materialien geschützt. Durch das Einbringen der Scheid­klingen 33 von außen können die Schneidklingen einfach und schnell ausgewechselt und erneuert werden. Im Falle des Festklemmens des Schneidwerks ist ohne Entleerung der Vorrichtung die Störung von außen zu beheben. Die Schneidklingen 33 können auch am Gehäuseboden 8 abgestützt sein und durch dort vorgesehene Aussparungen verlaufen.

    [0009] Wie insbesondere aus den zeichnerischen Darstellungen nach Fig. 5 und 6 hervorgeht, ist die untere Förderschnecke 16 mit einer Förderronde 15 versehen, die an ihrer Mantel­fläche jeweils zahnartige Ausnehmungen 38 aufweist. Diese Ausnehmungen 38 kämmen mit am Gehäuseboden 8 befestigten Noppen 39, die mit Abstand voneinander unterhalb der Längs­achse 17 der unteren Förderschnecke verlaufen. Diese Noppen wirken als zusätzliche Schneidwerkzeuge. Gleichfalls wird durch die Einwirkung der Noppen auf das geförderte Kompost­gut ein unerwünschtes Aufwickeln von Abfällen auf die För­derschnecke 16 wirksam verhindert. Anstelle der Noppen können auch sonstige geeignete Vorsprünge wie beispiels­weise Schneidleisten und dgl. vorgesehen sein.

    [0010] In Fig. 7 ist ausschnittsweise eine untere Förderschnecke 16 veranschaulicht, die an ihrer Rondenfläche mit in den Fördergang 14 ragenden Winkelprofilen 40 versehen ist. Die Winkelprofile sind durch mit der Außenkante der Förder­ronde 15 verschweißte Bleche gebildet, so daß die Förder­ronde 15 im Querschnitt ein abgewinkeltes Profil aufweist.

    [0011] Nach Aufgabe der Abfälle gelangen diese auf die oberen Förderschnecken 18 und 19 bzw. fallen in den trichter­förmigen, von der unteren Förderschnecke 16 beherrschten Gehäusebodenraum. Anstelle eines tricherförmigen Gehäuses kann im übrigen auch z.B. ein kastenförmiges Gehäuse Ver­wendung finden, dessen Bodenraum von zwei unteren er­findungsgemäß gestalteten Förderschnecken beherrscht wird. Die beiden oberen Förderschnecken 18 und 19 fördern die Abfälle zu ihren rückseitigen Längsendbereichen 28, von wo sie mit Unterstützung der Vertikalförderfinger 30 an die untere Förderschnecke 16 übergeben werden. Die rück­seitigen Lagerungen 22 der beiden oberen Förderschnecken 18 und 19 sind dabei wirksam vor Eindringen von Abfallgut durch die Teilförderronden 31 und 32 geschützt. Durch die gegensinnig ausgerichteten Fördergänge 14 der unteren Förderschnecke 16 gelangt das Abfallgut zu den Schneid­werkzeugen 26 bzw. den Schneidklingen 33 und wird zer­kleinert. Gelangt dabei z.B. ein außerordentlich harter Holzstamm zwischen die Schneidwerkzeuge 26 und Schneid­klingen 33, der nur spanweise zu zerkleinern ist, ver­hindert die schwenkbar Halterung der Schneidklingen 33 ein Festklemmen des Schneidwerks. Nach Zerkleinerung bewegt das nachrückende Zerkleinerungsgut jeweils das Kompostgut an der vorderseitigen Senkrechtgehäusewand 6 vertikal nach oben zu den oberen Förderschnecken 18 und 19, so daß eine erneute Umwälzung erfolgen kann, wobei ggf. auch besondere z.B. mineralische Düngestoffe beigemischt werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Zerkleinerung insbesondere pflanz­licher oder sonstiger der Verrottung unterliegender Ab­fälle mit zumindest zwei in vorzugsweise Senkrechtge­häusewänden (6) drehbar gelagerten, gegenläufig ange­triebenen oder gegensinnig ausgerichtete Fördergänge (14) aufweisenden Förderschnecken (16, 18, 19) mit in überein­anderliegenden Ebenen (12, 13) verlaufenden Längs­achsen (21, 22) zur vorzugsweisen Mehrfachumwälzung des zu zerkleinernden Guts und mit einem rotierende Zerkleinerungs­werkzeuge (26)aufweisenden Zerkleinerungswerk, dadurch gekenn­zeichnet, daß an der unteren Horizontalebene (12) gelegenen Förderschnecke (16) in einem gehäusewandnahen Längsendbereich (25) die rotierende Zerkleinerungswerkzeuge (26) des Zerkleinerungswerks angeordnet sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in der oberen Horizontalebene (13) gelegene Förder­schnecke (18, 19) in einem gehäusewandnahen Längsendbe­reich (28) mit im wesentlichen senkrecht zur Längsachse (21) ausgerichteten Vertikalförderfingern (30) versehen ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die untere und/oder die obere Förder­schnecke (16, 18, 19) in dem gehäusewandnahen Längsendbe­reich (25, 28) zur Anordnung der rotierenden Zerkleinerungswerk­ zeuge (26) bzw. der Vertikalförderfinger (30) rondenfrei ausgebildet ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da­durch gekennzeichnet, daß die rotierenden Zerkleinerungswerk­zeuge (26) als in Umfangs- und Längsrichtung auf der unteren Förderschnecke (16) versetzt angeordnete, mit an Gehäusewänden (5) abgestützten Schneidklingen (33) zu­sammenwirkende Schneidmesser ausgebildet sind.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidklingen (33) schwenkbar am Gehäuse (5) ab­gestützt sind.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Gehäusewände (5) Aus­sparungen (34) aufweisen und die Schneidklingen (33) sich unterhalb der unteren Förderschnecke (16) durch die Aus­sparungen (34) verlaufend bis zu den Außenseiten der seit­lichen Gehäusewände (5) erstrecken.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidklingen (33) einenends an einem Gehäuse­flansch (35) angelenkt und anderenends von einer Zug­feder (37) gehalten sind.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da­durch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (5, 6, 7, 8) innen­seitig mit nach innen ragenden Vorsprüngen besetzt ist und an der Förderronde (15) der unteren Förderschnecke (16) mit den Vorsprüngen kämmende Ausnehmungen (38) vorgesehen sind.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge durch am Gehäuseboden (8) befestigte Noppen (39) gebildet sind, die sich entlang der Längsachse (17) der unteren Förderschnecke (16) erstrecken und mit Ab­stand voneinander angeordnet sind.
     
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da­durch gekennzeichnet, daß die Förderronde (15) der unteren Förderschnecke (16) an ihrer Rondenfläche mit in den Fördergang (16) ragenden Winkelprofilen (41) versehen ist.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderronde (15) mit einem abgewinkelten Quer­schnittsprofil ausgebildet ist.
     
    12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 11, da­durch gekennzeichnet, daß die Vertikalförderfinger (30) der oberen Förderschnecke (18, 19) durch in Längs- und Umfangs­richung versetzt angeordnete Rundstäbe gebildet sind.
     
    13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, da­durch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (5, 6, 7, 8) im Quer­schnitt im wesentlichen trichterförmig ausgebildet ist und in der oberen Horizontalebene (13) zwei parallel an­geordnete Förderschnecken (18, 19) vorgesehen sind.
     
    14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, da­durch gekennzeichnet, daß die Förderschnecken (16, 18, 19) jeweils an ihren mit den rotierenden Zerkleinerungswerkzeugen (29) bzw. den Vertikalförderfingern (30) versehenen Längsend­bereichen (25, 28) eine Lagerungsabschirmung tragen.
     
    15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerungsabschirmung aus einer zur jeweiligen Förder­ronde (15) gegensinnig ausgerichteten Teilförderronde (31, 32) besteht.
     




    Zeichnung