(19)
(11) EP 0 234 486 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.09.1987  Patentblatt  1987/36

(21) Anmeldenummer: 87102254.7

(22) Anmeldetag:  17.02.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 85/671, B65H 75/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 20.02.1986 DE 8604474 U

(71) Anmelder: Rupp, Josef Peter
D-2361 Wittenborn (DE)

(72) Erfinder:
  • Rupp, Josef Peter
    D-2361 Wittenborn (DE)

(74) Vertreter: Liebelt, Rolf, Dipl.-Ing. 
Baumbach & Liebelt Patentanwaltskanzlei Ballindamm 15
D-20095 Hamburg
D-20095 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Ausgabe von Streifenabschnitten und ein Streifen


    (57) Bei bekannten Vorrichtungen zur Ausgabe von in einem Vorrat bereitgestellten zusammenhängenden einen Streifen (12) bildenden flächigen Abschnitten (13) tritt sehr oft das Problem auf, daß bei großen Streifenvorratsrollen infolge ihres beträchtlichen Gewichts die Streifen (12) nicht an den abschnittsweise vorhandenen Sollabrißlinien (14) reißen, sondern an unbestimmter Stelle in der Vorrichtung (10). Darüber hinaus sind die bekannten Streifenabschnitte (12) aufgrund der vorgesehenen Abreißeinrichtung in ihrer benutzbaren Fläche zum Anbringen von Informationen pro Abschnitt sehr beschränkt. Um diesen Mangel zu beheben, wird eine Vorrichtung (10) vorgeschlagen, die im Austrittsbereich (21) des Streifens (12) zwei voneinander beabstandete und im wesentlichen orthogonal zu einer Streifenaus- trittsfläche (22) ausgerichtet angeordnete, ein Streifenabrißwiderlager (23, 24) bildende und dem Eingriff in entsprechende Eingriffsöffnungen (15, 150) dienende Vorsprünge (23, 24) aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Ausgabe von in einem Vorrat bereitgestellten zusammenhängenden, einen Streifen bildenden flächigen Abschnitten, die durch von Stan- zungen, Ferforierungen, Rillungen oder dgl. gebildete Sollabrißlinien abschnittsweise voneinander abgegranzt sind, sowie darartige Streifen zur Verwendung in der Vorrichtung, die im Austrittsbereich des Streifens eine Streifenaustrittsfläche anfweist, in der ein aus dieser Fläche herausragendes Streifenabrißwiderlager zum formgenauen Eingreifen in eine aus den Streifen ausgestanzte Öffnung vorgesehen ist.

    [0002] Es ist eins Vorrichtung dieser Art bekannt (DE-AS 2 303 386), bei der vorgestanzte Papierstreifen über eine vorstehende, dreieckförmig ausgebildete Zunge herübergezogen werden, in dessen Folge die entsprechend zungenartig vorgestanzte Papieratreifenlasche sich auf diese Zunge legt und das weitere Herausziehen des Streifens verhindert und nachfolgend ein Abreißen des Streifens in Bereich der Stanzungen en den sohmalsten Papierstegen in Bereich der dreieckigen Ansstanzungen verursachen soll. Um nach dem AhreiSvorgang aus der Vorrichtang den nächsten Abschoitt herausziehen zu können, maß aufgrund dieser Art der Abschnitttrennung ein verhältnismäßig großer Streifenabschaitt am nachfolgenden, in der Vorrichtung noch liegende Streifenabschnitt vebleiben, der mit den Fingern erfaßt und aus der Vorrichtung herausgezogen werden soll.

    [0003] Diese Art der Vorrichtung hat demzufolge den Nachteil, daß einerseits wegen der sehr schmalen verbleibenden Papierstege, die die Sellrißbereiche bilden sollen, insbesondere bei schweren vollen Papierstreifenvorratesrollen sehr oft der Papierstreifen nicht erst dann reißt, wenn er über die nach oben vorstehende Führungszunge gezogen wird, sondern generell schon beim Ziehen des Papierstreifens, und andererseits, daß der Streifenabschnitt wegen des Vorhandenseinmüssens von verhältnismäßig großen Abschnitten, die zwischen den Fingern ergriffen werden müssen, die Abschnitte selbst eine verhältnismäßig geringe bedruckbare Fläche aufweisen.

    [0004] Reißt der Papierstreifen undefiniert zwischen Führangszunge und Vorratsrolle, muß in einer langwierigen Prozedur die Vorrichtung von einer Bedienungsperson geöffnet werden und der Streifen wiederum zur Führungszunge hin neu eingefädelt werden. Dieser Nachteil der bekannten Vorrichtung stellt deren Einsatzfähigkeit über einen längeren Zeitraum selbst in Zweifel, da die Vorrichtung bestimmungsgemäß dazu verwendet werden soll, den Verkaufsvorgang in Geschäften durch Ausgabe von Kundennumern reibungsloser, sicherer und schneller vonstatten gehen zu lassen.

    [0005] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung und darin verwendbare Streifen zu schaffen, die einerseits schr einfach im Aufbau iat, eine sehr sichere Handhabung auch bei sehr nachlässiger Bedienung erlaubt, die andererseits keine dünnen streifenförmigen Sollrißstege erfordert und gestattet, daß auch dünnster streifenbildender Werkstoff verwendet werden kann.

    [0006] Gelöst wird die Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch, daß das Streifenabrißwiderlager aus zwei voneinander beabstandeten und im wesentlichen orthogonal zur Streifenaustrittsfläche ausgerichteten Vorsprüngen besteht, deren in Abzugsrichtung hintere Kante sich gegen die Stanzlinie der um die Vorderkante aufklappbaren Eingriffsöffnungen des Streifens legt und damit beim weiteren Abziehen den Abreißvorgang des vorderen Abschnitts vom Streifen entlang der in Bereich der Eingriffsöffnungen querverlaufenden Sollabrißlinie einleitet. Diese Art der Ausbildung hat den Vorteil, daß der Streifen in einem großen winkelbereich relativ zu den Vorsprüngen sicher erfaßt wird und die Vorsprünge dabei sicher in die Eingriffsöffnungen des Streifens einrasten können. Ein komplizierter Abreißmechanismus, der zudem noch störanfällig wäre, ist hier nicht vorhanden. Lediglich feststehende Vorsprünge, die keinerlei Abnutzung unterliegen, sind hier vorhanden und schaffen ein festes Widerlager, um abschnittsweise den Streifen abtrennen zu können.

    [0007] Darüber hinaus hat diese Art der Ausbildung den Vorteil, daß der Benutzer der Vorrichtung den Abrißvorgang selbst überwachen kann, da die vorrichtungsseitigen Abrißelemente am vordersten Teil der Vorrichtung für den Benutzer fortwährend sichtbar sind.

    [0008] Vorteilhafterweise weist die Streifenanstrittsfläche im Bereich zwischen den Versprüngen eine ven der Flächenvorderkante weg und entgegen der Streifenausziehrichtung gerichtete Aussparung auf, die vorzugsweise ein fingerförmiges Aussparungsprofil aufweisen kann, so daß komplizierte Formgebungen des Streifens, um das Ergreifen des nachfolgenden, noch in der Vnrrichtung liegenden Abschnitts zu ermöglichen, hier vollständig entbehrlich sind. Der Benutzer greift mit Daumen und Finger, indem er in die Aussparung eingreift, den in der Aussparung somit teilweise freilegenden Abschnitt und zieht ihn über die Vorsprünge gleitend aus der Verrichtung heraus.

    [0009] Um den Streifen zu den Vorsprüngen schon in einer Ebene und damit plan zu den Vnroprüngen heranführen zu können, also mit einem verhältnismäßig geringen Reibungswiderstand auf einen Führungsuntergrund, ist die Streifenaustrittsfläche zur Bildung einer Streifenfuhrung in Richtung des hinteren Vorrichtungsteils verlängert.

    [0010] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist im wesentlichen parallel zur Streifenaustrittsfläche ein mit einer U-förmigen Führungsnut erschenes Streifenführungselement angeordnet, das sich bis auf einen geringen Abstand im wesentlichen bis vor die Vorsprünge erstreckt. Dieses Streifenführungselement sichert einerseits im Bereich der Vorsprünge, deß der Streifen immer mit geringfügigem Eigendruck seines Werkstoffes s. B. des Papiers, hervorgerufen durch dessen Steifigkeit, auf die Vorsprünge gedrückt wird und andererseits, daß der Streifen selbst immer in Streifenqnerrichtung im selben Abstand zu den Vorsprüngen geführt wird, ohne daß aufwendige seitliche Führungsmaßnshmen getroffen werden münssen.

    [0011] Grundsätzlich kann die Streifenanetrittsfläche auch integraler Bestandteil eines Gehäuses sein, an daß der Benutzer mit seinen Fingern zum Ergreifen des Streifenabschnitts teilweise in das Gehäuse hineingreifen muß. Gemäß einer vorteilhaften weiteren Auaführungsform steht jedoch die Streifenaustrittsfläche zungenartig von einem damit verbundenen Gehäusekörper vor, so daß der Zugriff erheblich erleichtert wird.

    [0012] Der Gehäusekörper, in dem der Streifenvorrat angeordnet ist, kann jede beliebige geeignete Formgebung haben. Auch das Material wie Papier, das abschnittsweise aus der Vorrichtung herausgezogen werden soll, braucht nicht notwendigerweise in aufgerollter Form vorzuliegen, sondern kann auch zieharmonikaartig aufeinander geschichtet sein. Bei einer bevorzugten Ausführungsform besteht der Gehäusekörper jedoch aus einem im wesentlichen einen kreisförmigen Querschnitt aufweisenden Behälter und aus einem diesen verschließenden Behälterdeckel. Diese Art der Ausführung gestattet die Aufnahme von rollenförmig aufgewickeltem Papier, wie es für viele Anwendungszweeke äußerst zweckmäßig ist. Dabei sind der Behälter und der Behälterdeckel vorzugsweise über eine Scharnierverbindung klappbar miteinander verbunden, so daß der Gehäusekörper zum Neubefüllen einer Strdfenrolle und gegebenenfalls sur Beseitigung von Störungen schnell geöffnet und wieder geschlossen werden kann. Volle Streifenrollen habea ein baträßhtliches Eigengewicht und üben auf Führungen oder auf einem Untergrund, auf dem die Rolle aufliegt, eine

    Reibung bedeutet, daß bei noch vollen Vorratsrollen der Streifen die Neigung zeigt, beim Heraussiehen an nicht gewünschten Stellen innerhalb der Vorrichtung zu serreißen, Um das zu verhindern, aind sowohl auf dem Boden des Behälters als auch auf der Innenseite des Behälterdeckels wenigstens teilweise im wesentlichen parallel zu den Boden- und Deckelrändern umlaufende stegartige Erhöhungen angeordnet, auf denen die Vorratsrolle sich mit geringerer Reibung abstützen kann als wenn sie auf den inneren zylindrischen Seitenwandflächen des Behälterinnenraums aufliegen wurde. Zur weiteren Verringerung der Reibung des Streifens im Übergangsbereich von Gehäuse und Streifenauslaß kann die Streifenaustrittsfläche tangential aus der zylindrischen Gehäuseseitenwand austreten.

    [0013] Um es einer Bedienungsperson zu ermöglichen, von außen mit einem Blick zu erkennen, wie groß der noch vorhandene Rollenvorrat innerhalb der Vorrichtung ist, ist der Boden oder der Deckel des Behälters wenigstens teilweise durchbrochen, so daß nicht nur der Blick auf die Rolle im Behälterinnenraum zu Überwachungszwecken immer frei ist, sondern diebe auch von Hand gedreht werden kann, um bei Störungen den Streifen wieder in den Austrittsbereich der Vorrichtung, ohne dessen Gehäuse öffnen zu müssen, einfädeln zu können.

    [0014] Ein bekannter Streifen aus Papier oder entsprechenden folienartigen werkstoffen, der durch zusammenhängende flächige Abschnitte gebildet wird, die durch Stanzungen, Perforierungen, Rillungen oder dgl. gebildete Sollabrißlinien voneinander

    sind, der in der einganga genannten bekannten Vorrichtung verwendet wird, weist den Nachteil auf, daß er insbesondere bei großen, vollen und damit schweren Rollen dazu neigt, beim Herausziehen aus der Vorrichtung nicht im Bereich der Führungszunge abzureiBen, wie es vorbestimmt ist sondern irgendwo in der Vorrichtung, und zwar aufgrund der sehr schmalen Stegverbindungen von Abschnitt zu Abschnitt aufgrund der sehr großflächigen ausgebildeten Streifenzunge pro Abschnitt.

    [0015] Ein weiterer Nachteil des bekannten Streifens ist der Zwangsweise mit der verbleibenden großflächigen Abschnittszunge verbundene geringe Rostnutzflächenbereich pro Abschnitt, so daß auf diesem nur verhältnismäßig wenig Kundeninformationen aufgebracht werden können.

    [0016] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Streifen dieser Art zu schaffen, der beim Herausziehen aus einer Vorrichtung tatsächlich nur in dem im Streifenabschnitt dafür vorgesehenen Bereich abreißt und darüber hinaus über die gesamte Abschnittsfläche mit Informationen für den Benutzer versehen werden kann und der darüber hinaus aus verhältnismäßig dünnen und damit preisgünstig bereitzustellenden Werkstoff hergestellt werden kann und zudem in der erfindungsgeaäßen Vorrichtung verwendet werden kann.

    [0017] Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß in jedem Abschnitt in den beiden Randbereichen zwei voneinander beabstandete Eingrifisöffnungen ausgebildet sind. Der Vorteil dieser Streifen liegt darin, daß diese Eingriffsöffnungen relativ zur geasrten Abschnittsfläche sehr klein und darüber hinaus in den unmittelbaren Randbereichen des Streifens bzw. des Streifenabschnitts vorgesehen werden können. Sind die Vorsprünge beim Herausziehen des Streifens aus einer Vorrichtung in die Eingriffsöffnungen eingerastet, wird bei weiterem Zug zwangsweise der entsprechende angrenzende Streifenabschnitt an der Sollrilßlinie abgetrennt, da die Ränder der Eingriffsöffnungen mit absoluter Sicherheit gegen die entsprechenden Flächen der Vorsprünge anliegen.

    [0018] Vorteilhafterweise sind die beiden Eingriffß- Öffnungen auf einer quer zur Streifenlängsrichtung verlaufenden Linie angeordnet, wobei es grundsätzlich denkbar wäre, entsprechend versetzt auf einer Vorrichtung angeoräneter Vorsprünge die Eingriffsöffnungen versetzt auf dem Streifenabschnitt vorzusehen.

    [0019] Die Eingriffsöffnungen selbst können auf die verschiedenste weise geformt sein, beispielsweise rund oder in Form eines beliebigen Vielecks. Vorzugsweise sind die Eingriffsöffnungen jedoch im wesentlichen rechteckig ausgebildet und weisen parallel zu den Streifenrändern verlaufende Ränder auf. Eine rechteckige Ausbildung der Eingriffsoffnungen hat zudem den Vorteil, daß sie mit ihren perallel zu den Flachen der Vorsprünge anliegenden Eingriffs- öffmmgsrändern einen sicheren Halt beim Ab- reißvorgang bieten und nicht begfürchtet werden muß, daß sie aus diesem Eingriff heransrutschen.

    [0020] Um beim Heraussichen des Streifens aus einer Vorrichtung das Hinsingleiten der Vorsprünge in die Eingriffsöffnuagen zu erleichtern, sind die Eingriffsöffnuagen durch eine Stranzliaie vom Abschnitt abgegrenzte klappbare Lesoben- teile bei einem Eingriffsvorgang freisetzbar. Von der Verbindungsseite der Lesche mit dem Abschnitt her gleitet beia Herausziehen des Abzchnitts der Vorsprung langsam in die Ein- griffsöffaung hiaein, indem sich das zunächst noch in der Abzchnittsebene befindliche klappbare Laschenteil allmählich hochkoappt. Vorteilhafterweise ist die quer zur Streifenlängsrichtung verlaufende Stanzlinie den klappbazen Laschenteils auf der Sollabrisßlinie ausgebildet, so daß das Abreißen einzelner Abschnitte mit noch größerer Sicherheit tataächlich zur an der Sollabrißlinie erfolgt.

    [0021] Die Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf die nachfolgenden schematischen Zeichnungen anhand eines Ausführungsbeispieles eingehend beschrieben. Darin zeigen:

    Fig. 1 in perspektivischer Darstellung im Ausschnitt den vorderen Teil der Vorrichtung ohne Streifen,

    Fig. 2 die Draufsicht auf eine Vorrichtung mit kreisförmigem Gehäuse mit ausschnitts- weise dargestelltem Deckel und einer Teilschnittdarstellung des Austrittsbereichs des Streifens aus der Vorrichtung,

    Fig. 3 eine Darstellung entsprechend der Darstellung von Fig. 1, jedoch mit eingefädeltem und in die Vorsprünge eingerastetem Streifenabschnitt,

    Fig. 4 die Draufsicht auf einen Streifen mit drei zusammenhängenden Abschnitten und

    Fig. 5 einen Ausschnitt des vorderen Bereichs der Vorrichtung mit daran angeordneten Vorsprüngen, die in die Eingriffsöffnungen des Streifens bei hochgeklaptem Laschenteil eingerastet sind.



    [0022] Die Vorrichtung 10 besteht im wesentlichen aus einem Gehäusekörper 32, der bei dieser Ausführungsform durch einen Behälter 33 mit Behälterboden 36 sowie einen Behälterdeckel 34 gebildet wird. Der Behälter 33 und der Behälterdekel 34 sind durch eine Scharnierverbindung 35 klappbar miteinander verbunden, so daß ein in den Behälter 33 eingelegter rollenartig aufgewickelter Streifanvorrat 11 eingelegt werden kann.

    [0023] Der Behälterboden 36 und entsprechend die Deckelinnenfläche 37 des Behälters 33 sind wenigstens teilweise um den Bodenrand 38 und den Deckolinnenrand 39 umlaufend mit Stegen 40 versehen, die im wesentlichen rechtwinklig zum Behälterboden 36 bzw. von der Deckelinnenfläche 37 wegstehen. Diese Stege 40 dienen dazu, daß der rollenartige Streifenvorrat 11 sich auf ihnen teilweise abstützen kann, wie es insbesondere aus der Darstellung von Fig. 2 ersichtlich ist. Dadurch wird verhindert, daß der Streifenvorrat 11 mit seiner gesamten Breite auf der zylindrischen Innenfläche des Behälters 33 aufliegt, wodurch die Reibung des Streifenvorrats 11 auf der Auflage vormindert wird.

    [0024] 

    Vorsprünge 23, 24 angeordnet, die auf einer Linie liegen, die im wesentlichen quer zu der Richtung verläuft, die durch die Streifensusziehrichtung 26 gebildet wird.

    [0025] Die Vorsprünge 23, 24 stehen im wesentlichen orthogonal auf der Streifenaustrittsfläche 22 und werden bei der hier dargestellten Ausführungsform durch quaderfórmige Erhebungen gebildet, d. h. sie weisen einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt auf. Es sei angemerkt, daB grundaätzlich jede beliebige andere geeeignete Querschnittsform bei diesen Vorsprüngen 23, 24 vorgesehen sein kenn.

    [0026] Unter Bezugnahme auf die Darstellung von Fig. 1 und 3 ißt ersichtlich, daB die Streifenanstrittbiläche 22 in Austrittsbereich 21 der Vorrichtung 10 eine Aussarung 27 aufweiet. die zur Flächenvcrderkante 25 offen ist und

    [0027] 

    fori erungen oder dgl. eine Sollabrislinie 14 bilden. Die SollebriBlinie 14 ist im wementlichen quer zur längarichtung der Streifen 12 ausgebildet.

    [0028] In den zu den beiden änBeren Rändern 17, 170 im wesentlichen benachbarten Randbereichnen 12υ, 121 ist jeweils eine Eingriffsffnung 15, 15υ suagabildet, die bei dem hier derge- stellten Aumluhrungabeispiel einen rechteckigen Öffnungaquerschnitt aufweist. Die Eingriffaöffnungen 15. 15u sind jeweils durch parallel zu den Rändern 17. 17υ ansgehildete Stanslinien 18, 19 bsw. 18υ, 19υ, begranst und in Querrichtung des Streifens 12 durch die SolkbriBlinie 14 selbst, die an dissen Stellen ebenfalls in Fore von Stenzlinien in Bereich der Eingriffaöffaungen15, 150 anagebildet ist. Die der SellabriBlinie 14 gegenüberliegende Seite der Eingriffsöffnungen15, 150 ist entlang der jeweiligen Linie 2υ, 2υυ durch eine Rillung oder dgl. ausgebildet, eo deB die Kingriffsöffnungen 15, 150 jeweils durch eine klappbare Lssche 151, 152 Verschlossen bleiben, obwohl sie an drei ihrer Begrenzungsränder Von jeweiligen Streifenabschnitt 13 abgetrennt ist. Über die nicht Setrennte Linie 20, 2υυ bleibt die jeweilige klappbare lesche 151, 152 mit dem Streifensbschnitt 13 verbsaden,

    [0029] Bei der bier dergebtellten Ausführungsforn des StrenB 12 sind die Eingriffeöffnungen 15, 150 derart auf einer quer zur Streifenlängsriohtung verleufenden Linie 16 angeordnet, deB die jeweiligen gedachten Flächenmittdlinien der Eingriffaöffnungen 15,150 auf der Linie 16 liegen. Wie varangehend schon dargentellt, liegt der eine durch Stanzung getrennt Rand der Eingrirraöffnung 15, 15c dabei, auf der SollabriBlinie 14. Es sind aber auch Ausführunsformendenkbar, bei denen der zur querverlaufenden ldnie 16 perallele Rand der Eingriffsöffnungen 15, 150 nicht auf der Sollabriblinie 14 liegt. ue dem Abreißen längs der Sollabriblinie 14 su erleiohtern, kann diese darüber hinaus auch noch in wesentlichen mittis ewisehen ihren beiden Rändern 17. 170 ein lech 153 aufweisen, des beiapielsweise ausgestanzt mein kann.

    [0030] Ein Streirenvorrat 11 Eit rollenrörmig atgewickeltem Streifen wird in eine Vorrichtung 1C eingelest, wie es schematisch in Fig. 2 dargeshellt ist. Der Streifen 12 wird dann in die U-rörmise Nut 3υ eiueführt und nachfolgend so weit hindurchgesteckt, daB er den Austrittebereich 21 erreicht und durch leichtes Anheben über die Vorspänge 23, 24 hinweggehoben und dabei leicht gezogen, wie es ebenfells in Fig. 2 enhand der strichpunktierten Linie, die den Streifen 12 darstellen zoll, gezeigt ist.

    [0031] Durch is wasantlichen in Edchtung der Btreirenaustrittsfläche 22 ausgeführtes Ziehen durch den Benutzer entaprechend der Streifeneusziehrichtung 26 restet ein nächster Streirenabschniutt 13 mit sainen Eiagriffaffnmgen 15, 150 in die Vorsprüage 23, 24 eing, wobei aich die klappbare Leaehe 151, 152 entspreehend der Derstellung ven Fig. 5 von der Ebene der Streifenanstrittsflüche 22 in wesentlichen vertikal weggebogen hat. Der nechfolgende Streifenabsehnitt 13, der noeh auf der Streifensntrittsfläehe 22 aufliegt, stöst somit segen die hintere Kante der Vorsprünge 25, 24, die eemit ein Widerlager für den weiteren Austritt des betreffenden Streifenabachnitts 13 bilden. Wird der Zug weiterhin in Streifeneneziehrichtsng 26 emegeübt. reiBt der Streifenebschnitt 13 an der SollebriBlinie 14 beBtimmungsgenäB sb.

    [0032] Durch leichtes Anheben des Streifenebsehnitta 13, der noch aut der Streifenaustrittsfläche 22 aufliegt, kann auf entsprachende Weise der nächste nachfolgende Streifenabschnitt 13 aus der Vorrichtung 1C herausgesogen und wiederum abgerssen werden, wenn die Vorsprönge 23, 24 in seine Eingriffeöffnungen 15, 15c eingerastet sind.

    [0033] Die Vorrichtung 10 und auch der Bemälter 33 kann aus beliebigen geeigneten Warkstoffen hergestellt sein. Als kostengünstig bereitdellbarer und auch gut verforabarer Werkstoff eignet sich Kunststoff und auch die einzelnen Konstruktionselemente wie die Streifenaustrittsfläche 22 und das Streifenführungselement 29 können aus Kunststoff hergestellt

    den Behälter 33 auasubilden. Auch die Vorsprünge 23, 24 können grundsätzlich integral mit der Streifenaustrittsfläche 22 ausgebildet sein; es ist jedoch auch denkbar, diese aus Stabilitütasgründen aus Metall aussubilden und auf geeignete Weise auf der Streifenaustrittsfläche 22 su befestigen. Mit hier nicht gesondert dargestellten Befestigunsmitteln kann die Vorriehtung 10 auf einen ebenfalls hier nicht dargestellten Ständer befestigt werden und auf einem Untergrund so angeordnst werden, daß der Benntser in gesigmeter Höhe den Streifenabschnitt 13 aus der Vorrichtung 10 berausziehen und abreißen kann.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung (10) sur Auegabe von in einen Vorrat (11) bereitgestellten zusammenhängenden, einen Streifen (12) bildenden flächigen Abschnitten (13), die durch von Stanzungen, Perforierungen, Rillungen oder dgl. gebildete Sollabrißlinien (14) abschnittoweise voneinander abgegrenzt sind, welche Vorrichtung (10) in Austrittsbereich (21) des Streifens (12) eine Streifenaustrittsfläche (22) aufweiet, in der ein aus dieser Fläche (22) herausragendes Straifenabrißwiderlager (23, 24) zum formgenauen Eingreifen in eine aus dem Streifen (12) ausgestanzte öffnung (15, vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Straifenabrißwiderlager aus zwei voneinander beabstandeten und im wesentlichen orthogonal zur Streifenaustrittsfläche (22) ausgerichteten Vorsprüngen (23, 24) besteht, deren in Abzugsrichtung hintere Kante sich gegen die Stenzlinie (20, 200) der um die Vorderkante aufklappbaren Eingriffsöffnungen (15, 150) des Streifens (12) legt und damit beim weiteren Abziehen den Abreißvorgang des vorderen Abschnittes vom Streifen (12) entlang der im Bereich der Eingiffsöffnungen (5C, 150) querverlaufenden Sollabrißlinie (14) einleitet.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Streifenaustrittsfläche (22) im Bereich zwischen den Vorsprüngen (23, 24) eine von der Flächenvorderkante (25) weg und entgegen der Streifenausiehrichtung (26) gerichtete Aussparung (27) sufweist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anssparung (27) ein fingerförmiges Profil aufweist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Streifenaustrittefläche (22) sur Bildung einer Streifenführung in Richtung desn hinteren Vorrichtungsteile (28) verlängert ist.
     
    5. Vorrichtung nach einen der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im wesentlichen parallel zur Btreifenaustrittsfläohe (22) an mindestens einem ihrer Eänder eine U-förmige Führungsnut (30) angeordnet ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsnut (30) in einem Streifenführungselement (29) angeordnet ist.
     
    7. Verrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Streifenführungselement (29) über die gesante Breite der Streifenführungsfläche (22) erstreckt.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Führunganut (30) bis auf einen geringen Abstand (31) im wesentlichen bis vor die Vorsprünge (23, 24) erstreckt.
     
    9. Vorrichung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Streifenaustrittsfläche (22) zungenartig von einm damit verbundenen Gehäusekörper (32) vorsteht.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäusekörper (32) aus einem in wesentlichen einen kreisförmigen Querschnitt aufweisenden Behälter (33) und einen diesen verechließenden Behälterdeckel (34) besteht.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennszeichnet, daß der Behälter (33) und der Behälterdeckel (34) über eine Sohar- nierverbindung (35) klappbar miteinander verbunden sind.
     
    12. Verrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl auf dem Boden (36) des Behälters (33) als auch auf der Innenfläche (37) das Behälterdeakels (34) wenigstens teilweise im wesentlichen parallel zu den Boden-und Deckelinnenrändern (389 39) umlaufende etegartige Erhöhungen (40) angeordnet sind.
     
    13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daB der Beden (36) und/oder der Deckel (34) des Behälters (33) wenigstens teilweise durchbrechen ist (sind).
     
    14. Streifen aus pspier- oder entsprechenden folienartigen Werkstoffen, der durch zusammenhängende flächige Abschnitte gebildet wird, die durch Stsnzungen, Perforierungen, Rillungen oder dgl. gebildete Sollabrißlinien voneinander abgegrenzt sind, zur Verwendung in der Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß in jedem Abschnitt (13) in den beiden Bandbereichen (120, 121) zwei voneinander beabstandete Eisgriffsöffnungen (15, 150) ausgebildet sind.
     
    15. Streifen nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Eingriffsöffnungen (15, 150) auf einer quer sur Streifonlängerichtung verlaufenden Liai. (16) vorgesehen sind.
     
    16. Streifen nach sinom der Ansprüchs 14 oder 15, dodurch gekennseichnet, daß die Eingriffsöffnungen (15, 150) in wesentlichen rechteckig susgebildet sind und parallol su den Streifenrändern (17, 170) verlaufende Ränder (18, 19; 180, 190) autweisen.
     
    17. Streifen nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch geksnnseichnet, deß die Eingriffsöffnungsn (15, 150) durch durch eine Stanslini. (18, 19, 20; 180, 190, 200) vom Abschnitt (13) abgegrenzte klappbare Laschsnteile (151, 152) bei einem Eingriffsvorgang frsisetzbar sind.
     
    18. Streifen nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, deß die Stanzlinie (20, 200) teilweise suf der Sellabrißlinie (14) ausgebildet ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht