Vorrichtung zur Ausgabe von Streifenabschnitten und ein Streifen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Ausgabe von in einem Vorrat bereitgestellten zusammenhängenden, einen Streifen bildenden flächigen Abschnitten, die durch von Stanzungen, Perforierungen, Rillungen oder dgl. gebildete Sollabrißlinien abschnittsweise voneinander abgegrenzt sind, sowie derartige Streifen zur Verwendung in der Vorrichtung, die im Austrittsbereich des Streifens eine Streifenaustrittsfläche aufweist, in der ein aus dieser Fläche herausragendes Streifenabrißwiderlager zum formgenauen Eingreifen in eine aus den Streifen ausgestanzte Öffnung vorgesehen ist.

[0002] Es ist eine Vorrichtung dieser Art bekannt (DE-B-2 303 386), bei der vorgestanzte Papierstreifen über eine vorstehende, dreieckförmig ausgebildete Zunge herübergezogen werden, in dessen Folge die entsprechend zungenartig vorgestanzte Papierstreifenlasche sich auf diese Zunge legt und das weitere Herausziehen des Streifens verhindert und nachfolgend ein Abreißen des Streifens im Bereich der Stanzungen an den schmalsten Papierstegen im Bereich der dreieckigen Ausstanzungen verursachen soll. Um nach dem Abreißvorgang aus der Vorrichtung den nächsten Abschnitt herausziehen zu können, muß aufgrund dieser Art der Abschnitttrennung ein verhältnismäßig großer Streifenabschnitt am nachfolgenden, in der Vorrichtung noch liegenden Streifenabschnitt verbleiben, der mit den Fingern erfaßt und aus der Vorrichtung herausgezogen werden soll.

[0003] Diese Art der Vorrichtung hat demzufolge den Nachteil, daß einerseits wegen der sehr schmalen verbleibenden Papierstege, die die Sollrißbereiche bilden sollen, insbesondere bei schweren vollen Papierstreifenvorratsrollen sehr oft der Papierstreifen nicht erst dann reißt, wenn er über die nach oben vorstehende Führungszunge gezogen wird, sondern generell schon beim Ziehen des Papierstreifens, und andererseits, daß der Streifenabschnitt wegen des Vorhandenseinmüssens von verhältnismäßig großen Abschnitten, die zwischen den Fingern ergriffen werden müssen, die Abschnitte selbst eine verhältnismäßig geringe bedruckbare Fläche aufweisen.

[0004] Reißt der Papierstreifen undefiniert zwischen Führungszunge und Vorratsrolle, muß in einer langwierigen Prozedur die Vorrichtung von einer Bedienungsperson geöffnet werden und der Streifen wiederum zur Führungszunge hin neu eingefädelt werden. Dieser Nachteil der bekannten Vorrichtung stellt deren Einsatzfähigkeit über einen längeren Zeitraum selbst in Zweifel, da die Vorrichtung bestimmungsgemäß dazu verwendet werden soll, den Verkaufsvorgang in Geschäften durch Ausgabe von Kundennummern reibungsloser, sicherer und schneller vonstatten gehen zu lassen.

[0005] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung und darin verwendbare Streifen zu schaffen, die einerseits sehr einfach im Aufbau ist, eine sehr sichere Handhabung auch bei sehr nachlässiger Bedienung erlaubt, die andererseits keine dünnen streifenförmigen Sollrißstege erfordert und gestattet, daß auch dünnster streifenbildender Werkstoff verwendet werden kann.

[0006] Gelöst wird die Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch, daß das Streifenabrißwiderlager aus zwei voneinander beabstandeten und im wesentlichen orthogonal zur Streifenaustrittsfläche ausgerichteten Vorsprüngen besteht, gegen deren in Abzugsrichtung hintere Kante sich die Stanzlinie der um die Vorderkante aufklappbaren Eingriffsöffnungen des Streifens legt, womit beim weiteren Abziehen der Abreißvorgang des vorderen Abschnitts vom Streifen entlang der im Bereich der Eingriffsöffnungen querverlaufenden Sollabrißlinie eingeleitet wird. Diese Art der Ausbildung hat den Vorteil, daß der Streifen in einem großen Winkelbereich relativ zu den Vorsprüngen sicher erfaßt wird und die Vorsprünge dabei sicher in die Eingriffsöffnungen des Streifens einrasten können. Ein komplizierter Abreißmechanismus, der zudem noch störanfällig wäre, ist hier nicht vorhanden. Lediglich feststehende Vorsprünge, die keinerlei Abnutzung unterliegen, sind hier vorhanden und schaffen ein festes Widerlager, um abschnittsweise den Streifen abtrennen zu können.

[0007] Darüber hinaus hat diese Art der Ausbildung den Vorteil, daß der Benutzer der Vorrichtung den Abrißvorgang selbst überwachen kann, da die vorrichtungsseitigen Abrißelemente am vordersten Teil der Vorrichtung für den Benutzer fortwährend sichtbar sind.

[0008] Vorteilhafterweise weist die Streifenaustrittsfläche im Bereich zwischen den Vorsprüngen eine von der Flächenvorderkante weg und entgegen der Streifenausziehrichtung gerichtete Aussparung auf, die vorzugsweise ein fingerförmiges Aussparungsprofil aufweisen kann, so daß komplizierte Formgebungen des Streifens, um das Ergreifen des nachfolgenden, noch in der Vorrichtung liegenden Abschnitts zu ermöglichen, hier vollständig entbehrlich sind. Der Benutzer greift mit Daumen und Finger, indem er in die Aussparung eingreift, den in der Aussparung somit teilweise freiliegenden Abschnitt und zieht ihn über die Vorsprünge gleitend aus der Vorrichtung heraus.

[0009] Um den Streifen zu den Vorsprüngen schon in einer Ebene und damit plan zu den Vorsprüngen heranführen zu können, also mit einem verhältnismäßig geringen Reibungswiderstand auf einen Führungsuntergrund, ist die Streifenaustrittsfläche zur Bildung einer Streifenführung in Richtung des hinteren Vorrichtungsteils verlängert.

[0010] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist im wesentlichen parallel zur Streifenaustrittsfläche ein mit einer U-förmigen Führungsnut versehenes Streifenführungselement angeordnet, das sich bis auf einen geringen Abstand im wesentlichen bis vor die Vorsprünge erstreckt. Dieses Streifenführungselement sichert einerseits im Bereich der Vorsprünge, daß der Streifen immer mit geringfügigem Eigendruck seines Werkstoffes z.B. des Papiers, hervorgerufen durch dessen Steifigkeit, auf die Vorsprünge gedrückt wird und andererseits, daß der Streifen selbst immer in Streifenquerrichtung im selben Abstand zu den Vorsprüngen geführt wird, ohne daß aufwendige seitliche Führungsmaßnahmen getroffen werden müssen.

[0011] Grundsätzlich kann die Streifenaustrittsfläche auch integraler Bestandteil eines Gehäuses sein, so daß der Benutzer mit seinen Fingern zum Ergreifen des Streifenabschnitts teilweise in das Gehäuse hineingreifen muß. Gemäß einer vorteilhaften weiteren Ausführungsform steht jedoch die Streifenaustrittsfläche zungenartig von einem damit verbundenen Gehäusekörper vor, so daß der Zugriff erheblich erleichtert wird.

[0012] Der Gehäusekörper, in dem der Streifenvorrat angeordnet ist, kann jede beliebige geeignete Formgebung haben. Auch das Material wie Papier, das abschnittsweise aus der Vorrichtung herausgezogen werden soll, braucht nicht notwendigerweise in aufgerollter Form vorzuliegen, sondern kann auch zieharmonikaartig aufeinander geschichtet sein. Bei einer bevorzugten Ausführungsform besteht der Gehäusekörper jedoch aus einem im wesentlichen einen kreisförmigen Querschnitt aufweisenden Behälter und aus einem diesen verschließenden Behälterdeckel. Diese Art der Ausführung gestattet die Aufnahme von rollenförmig aufgewickeltem Papier, wie es für viele Anwendungszwecke äußerst zweckmäßig ist. Dabei sind der Behälter und der Behälterdeckel vorzugsweise über eine Scharnierverbindung klappbar miteinander verbunden, so daß der Gehäusekörper zum Neubefüllen einer Streifenrolle und gegebenenfalls zur Beseitigung von Störungen schnell geöffnet und wieder geschlossen werden kann. Volle Streifenrollen haben ein beträchtliches Eigengewicht und üben auf Führungen oder auf einem Untergrund, auf dem die Rolle aufliegt, eine dementsprechend große Reibung aus. Eine große Reibung bedeutet, daß bei noch vollen Vorratsrollen der Streifen die Neigung zeigt, beim Herausziehen an nicht gewünschten Stellen innerhalb der Vorrichtung zu zerreißen. Um das zu verhindern, sind sowohl auf dem Boden des Behälters als auch auf der Innenseite des Behälterdeckels wenigstens teilweise im wesentlichen parallel zu den Boden- und Deckelrändern umlaufende stegartige Erhöhungen angeordnet, auf denen die Vorratsrolle sich mit geringerer Reibung abstützen kann als wenn sie auf den inneren zylindrischen Seitenwandflächen des Behälterinnenraums aufliegen würde. Zur weiteren Verringerung der Reibung des Streifens im Übergangsbereich von Gehäuse und Streifenauslaß kann die Streifenaustrittsfläche tangential aus der zylindrischen Gehäuseseitenwand austreten.

[0013] Um es einer Bedienungsperson zu ermöglichen, von außen mit einem Blick zu erkennen, wie groß der noch vorhandene Rollenvorrat innerhalb der Vorrichtung ist, ist der Boden und/oder der Deckel des Behälters wenigstens teilweise durchbrochen, so daß nicht nur der Blick auf die Rolle im Behälterinnenraum zu Überwachungszwecken immer frei ist, sondern dieselbe auch von Hand gedreht werden kann, um bei Störungen den Streifen wieder in den Austrittsbereich der Vorrichtung, ohne dessen Gehäuse öffnen zu müssen, einfädeln zu können.

[0014] Ein bekannter Streifen aus Papier oder entsprechenden folienartigen Werkstoffen, der durch zusammenhängende flächige Abschnitte gebildet wird, die durch Stanzungen, Perforierungen, Rillungen oder dgl. gebildete Sollabrißlinien voneinander abgegrenzt sind, der in der eingangs genannten bekannten Vorrichtung verwendet wird, weist den Nachteil auf, daß er insbesondere bei großen, vollen und damit schweren Rollen dazu neigt, beim Herausziehen aus der Vorrichtung nicht im Bereich der Führungszunge abzureißen, wie es vorbestimmt ist, sondern irgendwo in der Vorrichtung, und zwar aufgrund der sehr schmalen Stegverbindungen von Abschnitt zu Abschnitt aufgrund der sehr großflächigen ausgebildeten Streifenzunge pro Abschnitt.

[0015] Ein weiterer Nachteil des bekannten Streifens ist der zwangsweise mit der verbleibenden großflächigen Abschnittszunge verbundene geringe Rostnutzflächenbereich pro Abschnitt, so daß auf diesem nur verhältnismäßig wenig Kundeninformationen aufgebracht werden können.

[0016] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Streifen dieser Art zu schaffen, der beim Herausziehen aus einer Vorrichtung tatsächlich nur in dem im Streifenabschnitt dafür vorgesehenen Bereich abreißt und darüber hinaus über die gesamte Abschnittsfläche mit Informationen für den Benutzer versehen werden kann und der darüber hinaus aus verhältnismäßig dünnen und damit preisgünstig bereitzustellenden Werkstoffen hergestellt werden kann und zudem in der erfindungsgemäßen Vorrichtung verwendet werden kann.

[0017] Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß in jedem Abschnitt in den beiden Randbereichen zwei voneinander beabstandete Eingriffsöffnungen ausgebildet sind. Der Vorteil dieser Streifen liegt darin, daß diese Eingriffsöffnungen relativ zur gesamten Abschnittsfläche sehr klein und darüber hinaus in den unmittelbaren Randbereichen des Streifens bzw. des Streifenabschnitts vorgesehen werden können. Sind die Vorsprünge beim Herausziehen des Streifens aus einer Vorrichtung in die Eingriffsöffnungen eingerastet, wird bei weiterem Zug zwangsweise der entsprechende angrenzende Streifenabschnitt an der Sollrißlinie abgetrennt, da die Ränder der Eingriffsöffnungen mit absoluter Sicherheit gegen die entsprechenden Flächen der Vorsprünge anliegen.

[0018] Vorteilhafterweise sind die beiden Eingriffsöffnungen auf einer quer zur Streifenlängsrichtung verlaufenden Linie angeordnet, wobei es grundsätzlich denkbar wäre, entsprechend versetzt auf einer Vorrichtung angeordneter Vorsprünge die Eingriffsöffnungen versetzt auf dem Streifenabschnitt vorzusehen.

[0019] Die Eingriffsöffnungen selbst können auf die verschiedenste Weise geformt sein, beispielsweise rund oder in Form eines beliebigen Vielecks. Vorzugsweise sind die Eingriffsöffnungen jedoch im wesentlichen rechteckig ausgebildet und weisen parallel zu den Streifenrändern verlaufende Ränder auf. Eine rechteckige Ausbildung der Eingriffsöffnungen hat zudem den Vorteil, daß sie mit ihren parallel zu den Flächen der Vorsprünge anliegenden Eingriffs- öffnungsrändern einen sicheren Halt beim Abreißvorgang bieten und nicht befürchtet werden muß, daß sie aus diesem Eingriff herausrutschen.

[0020] Um beim Herausziehen des Streifens aus einer Vorrichtung das Hineingleiten der Vorsprünge in die Eingriffsöffnungen zu erleichtern, sind die Eingriffsöffnungen durch durch eine Stanzlinie vom Abschnitt abgegrenzte klappbare Laschenteile bei einem Eingriffsvorgang freisetzbar. Von der Verbindungsseite der Lasche mit dem Abschnitt her gleitet beim Herausziehen des Abschnitts der Vorsprung langsam in die Eingriffsöffnung hinein, indem sich das zunächst noch in der Abschnittsebene befindliche klappbare Laschenteil allmählich hochklappt.

[0021] Vorteilhafterweise ist die quer zur Streifenlängsrichtung verlaufende Stanzlinie des klappbaren Laschenteils auf der Sollabrißlinie ausgebildet, so daß das Abreißen einzelner Abschnitte mit noch größerer Sicherheit tatsächlich nur an der Sollabrißlinie erfolgt.

[0022] Die Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf die nachfolgenden schematischen Zeichnungen anhand eines Ausführungsbeispieles eingehend beschrieben. Darin zeigen:

Fig. 1 in perspektivischer Darstellung im Ausschnitt den vorderen Teil der Vorrichtung ohne Streifen,

Fig. 2 die Draufsicht auf eine Vorrichtung mit kreisförmigem Gehäuse mit ausschnittsweise dargestelltem Deckel und einerTeilschnittdarstellung des Austrittsbereichs des Streifens aus der Vorrichtung,

Fig. 3 eine Darstellung entsprechend der Darstellung von Fig. 1, jedoch mit eingefädeltem und in die Vorsprünge eingerastetem Streifenabschnitt,

Fig. 4 die Draufsicht auf einen Streifen mit drei zusammenhängenden Abschnitten und

Fig. 5 einen Ausschnitt des vorderen Bereichs der Vorrichtung mit daran angeordneten Vorsprüngen, die in die Eingriffsöffnungen des Streifens bei hochgeklapptem Laschenteil eingerastet sind.

[0023] Die Vorrichtung 10 besteht im wesentlichen aus einem Gehäusekörper 32, der bei dieser Ausführungsform durch einen Behälter 33 mit Behälterboden 36 sowie einen Behälterdeckel 34 gebildet wird. Der Behälter 33 und der Behälterdeckel 34 sind durch eine Scharnierverbindung 35 klappbar miteinander verbunden, so daß ein in den Behälter 33 eingelegter rollenartig aufgewickelter Streifenvorrat 11 eingelegt werden kann.

[0024] Der Behälterboden 36 und entsprechend die Deckelinnenfläche 37 des Behälters 33 sind wenigstens teilweise um den Bodenrand 38 und den Deckelinnenrand 39 umlaufend mit Stegen 40 versehen, die im wesentlichen rechtwinklig zum Behälterboden 36 bzw. von der Deckelinnenfläche 37 wegstehen. Diese Stege 40 dienen dazu, daß der rollenartige Streifenvorrat 11 sich auf ihnen teilweise abstützen kann, wie es insbesondere aus der Darstellung von Fig. 2 ersichtlich ist. Dadurch wird verhindert, daß der Streifenvorrat 11 mit seiner gesamten Breite auf der zylindrischen Innenfläche des Behälters 33 aufliegt, wodurch die Reibung des Streifenvorrats 11 auf der Auflage vermindert wird.

[0025] An der Vorderseite der Vorrichtung 10 bzw. bei der hier dargestellten Ausführungsform an der Vorderseite des Behälters 33 tritt sekantenartig aus dem hier mit kreisförmigem Querschnitt ausgebildeten Behälter 33 eine Streifenaustrittsfläche 22 aus, die der Führung eines vom Streifenvorrat 11 nach außen führenden Streifens 12 dient. Oberhalb der Streifenaustrittsfläche und im wesentlichen im Austrittsbereich 21 des Streifens 12 ist ein Streifenführungselement 29 angeordnet, das an seiner der Streifenaustrittsfläche 22 gegenüberliegenden Fläche mit einer U-förmigen Nut 30 versehen ist, in der der Streifen 12 ebenfalls durch die Streifenaustrittsfläche 22 begrenzt verläuft. In geringem Abstand zur dem Behälter 33 abgewandten Flächenvorderkante 25 der Streifenaustrittsfläche 22 sind zwei voneinander beabstandete Vorsprünge 23, 24 angeordnet, die auf einer Linie liegen, die im wesentlichen quer zu der Richtung verläuft, die durch die Streifenausziehrichtung 26 gebildet wird.

[0026] Die Vorsprünge 23, 24 stehen im wesentlichen orthogonal auf der Streifenaustrittsfläche 22 und werden bei der hier dargestellten Ausführungsform durch quaderförmige Erhebungen gebildet, d.h. sie weisen einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt auf. Es sei angemerkt, daß grundsätzlich jede beliebige andere geeignete Querschnittsform bei diesen Vorsprüngen 23, 24 vorgesehen sein kann.

[0027] Unter Bezugnahme auf die Darstellung von Fig. 1 und 3 ist ersichtlich, daß die Streifenaustrittsfläche 22 im Austrittsbereich 21 der Vorrichtung 10 eine Aussparung 27 aufweist, die zur Flächenvorderkante 25 offen ist und einen im wesentlichen fingerförmigen Querschnitt hat. Diese Art der Ausbildung der Aussparung 27 gestattet es einem Benutzer der Vorrichtung mit Daumen und Finger in diese Aussparung 27 hineinzugreifen und einen Streifenabschnitt 13 zum Herausziehen in Streifenausziehrichtung 26 zu erfassen.

[0028] Der Streifenvorrat 11 besteht aus Streifen 12, die im allgemeinen aus Papier, dünner Pappe oder ähnlichen geeigneten streifenförmig bereitstellbaren Folienwerkstoffen bestehen. Ein Streifen dieser Art ist in den Fig. 3 bis 5 dargestellt. Der Streifen 12 besteht aus einzelnen zusammenhängenden flächigen Streifenabschnitten 13, die durch Stanzungen, Perforierungen, Rillungen oder dgl. abschnittsweise voneinander abgegrenzt sind, wobei die Stanzungen, Rillungen, Perforierungen oder dgl. eine Sollabrißlinie 14 bilden. Die Sollabrißlinie 14 ist im wesentlichen quer zur Längsrichtung der Streifen 12 ausgebildet.

[0029] In den zu den beiden äußeren Rändern 17, 170 im wesentlichen benachbarten Randbereichen 120, 121 ist jeweils eine Eingriffsöffnung 15, 150 ausgebildet, die bei dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel einen rechteckigen Öffnungsquerschnitt aufweist. Die Eingriffsöffnungen 15, 150 sind jeweils durch parallel zu den Rändern 17, 170 ausgebildete Stanzlinien 18, 19 bzw. 180, 190 begrenzt und in Querrichtung des Streifens 12 durch die Sollabrißlinie 14 selbst, die an diesen Stellen ebenfalls in Form von Stanzlinien (20, 200) im Bereich der Eingriffsöffnungen 15, 150 ausgebildet ist. Die der Sollabrißlinie 14 gegenüberliegende Seite der Eingriffsöffnungen 15, 150 ist entlang der jeweiligen Linie durch eine Rillung oder dgl. ausgebildet, so daß die Eingriffsöffnungen 15, 150 jeweils durch eine klappbare Lasche 151,152 verschlossen bleiben, obwohl sie an drei ihrer Begrenzungsränder vom jeweiligen Streifenabschnitt 13 abgetrennt ist. Über die nicht getrennte Linie bleibt die jeweilige klappbare Lasche 151, 152 mit dem Streifenabschnitt 13 verbunden.

[0030] Bei der hier dargestellten Ausführungsform des Streifens 12 sind die Eingriffsöffnungen 15, 150 derart auf einer quer zur Streifenlängsrichtung verlaufenden Linie 16 angeordnet, daß die jeweiligen gedachten Flächenmittellinien der Eingriffsöffnungen 15, 150 auf der Linie 16 liegen. Wie vorangehend schon dargestellt, liegt der eine durch Stanzung getrennte Rand der Eingriffsöffnung 15, 150 dabei auf der Sollabrißlinie 14. Es sind aber auch Ausführungsformen denkbar, bei denen der zur querverlaufenden Linie 16 parallele Rand der Eingriffsöffnungen 15, 150 nicht auf der Sollabrißlinie 14 liegt. Um das Abreißen längs der Sollabrißlinie 14 zu erleichtern, kann diese darüber hinaus auch noch im wesentlichen mittig zwischen ihren beiden Rändern 17, 170 ein Loch 153 aufweisen, das beispielsweise ausgestanzt sein kann.

[0031] Ein Streifenvorrat 11 mit rollenförmig aufgewickeltem Streifen wird in eine Vorrichtung 10 eingelegt, wie es schematisch in Fig. 2 dargestellt ist. Der Streifen 12 wird dann in die U-förmige Nut 30 eingeführt und nachfolgend so weit hindurchgesteckt, daß er den Austrittsbereich 21 erreicht und durch leichtes Anheben über die Vorsprünge 23, 24 hinweggehoben und dabei leicht gezogen, wie es ebenfalls in Fig. 2 anhand der strichpunktierten Linie, die den Streifen 12 darstellen soll, gezeigt ist.

[0032] Durch im wesentlichen in Richtung der Streifenaustrittsfläche 22 ausgeführtes Ziehen durch den Benutzer entsprechend der Streifenausziehrichtung 26 rastet ein nächster Streifenabschnitt 13 mit seinen Eingriffsöffnungen 15, 150 in die Vorsprünge 23, 24 ein, wobei sich die klappbare Lasche 151, 152 entsprechend der Darstellung von Fig. 5 von der Ebene der Streifenaustrittsfläche 22 im wesentlichen vertikal weggebogen hat. Der nachfolgende Streifenabschnitt 13, der noch auf der Streifenaustrittsfläche 22 aufliegt, stößt somit gegen die hintere Kante der Vorsprünge 25, 24 die somit ein Widerlager für den weiteren Austritt des betreffenden Streifenabschnitts 13 bilden. Wird der Zug weiterhin in Streifenausziehrichtung 26 ausgeübt, reißt der Streifenabschnitt 13 an der Sollabrißlinie 14 bestimmungsgemäß ab.

[0033] Durch leichtes Anheben des Streifenabschnitts 13, der noch auf der Streifenaustrittsfläche 22 aufliegt, kann auf entsprechende Weise der nächste nachfolgende Streifenabschnitt 13 aus der Vorrichtung 10 herausgezogen und wiederum abgerissen werden, wenn die Vorsprünge 23, 24 in seine Eingriffsöffnungen 15, 150 eingerastet sind.

[0034] Die Vorrichtung 10 und auch der Behälter 33 kann aus beliebigen geeigneten Werkstoffen hergestellt sein. Als kostengünstig bereitstellbarer und auch gut verformbarer Werkstoff eignet sich Kunststoff und auch die einzelnen Konstruktionselemente wie die Streifenaustrittsfläche 22 und das Streifenführungselement 29 können aus Kunststoff hergestellt sein, wobei es ebenfalls denkbar ist, diese integral in einem Arbeitsgang zusammen mit dem Behälter 33 auszubilden. Auch die Vorsprünge 23, 24 können grundsätzlich integral mit der Streifenaustrittsfläche 22 ausgebildet sein; es ist jedoch auch denkbar, diese aus Stabilitätsgründen aus Metall auszubilden und auf geeignete Weise auf der Streifenaustrittsfläche 22 zu befestigen. Mit hier nicht gesondert dargestellten Befestigungsmitteln kann die Vorrichtung 10 auf einem ebenfalls hier nicht dargestellten Ständer befestigt werden und auf einem Untergrund so angeordnet werden, daß der Benutzer in geeigneter Höhe den Streifenabschnitt 13 aus der Vorrichtung 10 herausziehen und abreißen kann.

Ansprüche

1. Vorrichtung (10) zur Ausgabe von in einem Vorrat (11) bereitgestellten zusammenhängenden, einen Streifen (12) bildenden flächigen Abschnitten (13), die durch von Stanzungen, Perforierungen, Rillungen oder dgl. gebildete Sollabrißlinien (14) abschnittsweise voneinander abgetrennt sind, welche Vorrichtung (10) im Austrittsbereich (21) des Streifens (12) eine Streifenaustrittsfläche (22) aufweist, in der ein aus dieser Fläche (22) herausragendes Streifenabrißwiderlager (23, 24) zum formgenauen Eingreifen in eine aus dem Streifen (12) ausgestanzte Öffnung (15, 150) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Streifenabrißwiderlager aus zwei voneinander beabstandeten und im wesentlichen orthogonal zur Streifenaustrittsfläche (22) ausgerichteten Vorsprüngen (23, 24) besteht, gegen deren in Abzugsrichtung hintere Kante sich die Stanzlinie (20, 200) der um die Vorderkante aufklappbaren Eingriffsöffnungen (15, 150) des Streifens (12) legt, womit beim weiteren Abziehen der Abreißvorgang des vorderen Abschnittes vom Streifen (12) entlang der im Bereich der Eingriffsöffnungen (15, 150) querverlaufenden Sollabrißlinie (14) eingeleitet wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Streifenaustrittsfläche (22) im Bereich zwischen den Vorsprüngen (23, 24) eine von der Flächenvorderkante (25) weg und entgegen der Streifenausziehrichtung (26) gerichtete Aussparung (27) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung (27) ein fingerförmiges Profil aufweist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Streifenaustrittsfläche (22) zur Bildung einer Streifenführung in Richtung des hinteren Vorrichtungsteils (28) verlängert ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im wesentlichen parallel zur Streifenaustrittsfläche (22) an mindestens einem ihrer Ränder eine U-förmige Führungsnut (30) angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsnut (30) in einem Streifenführungselement (29) angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Streifenführungselement (29) über die gesamte Breite der Streifenführungsfläche (22) erstreckt.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Führungsnut (30) bis auf einen geringen Abstand (31) im wesentlichen bis vor die Vorsprünge (23, 24) erstreckt.

9. Vorrichtung einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Streifenaustrittsfläche (22) zungenartig von einem damit verbundenen Gehäusekörper (32) vorsteht.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäusekörper (32) aus einem im wesentlichen einen kreisförmigen Querschnitt aufweisenden Behälter (33) und einem diesen verschließenden Behälterdeckel (34) besteht.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (33) und der Behälterdeckel (34) über eine Scharnierverbindung (35) klappbar miteinander verbunden sind.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl auf dem Boden (36) des Behälters (33) als auch auf der Innenfläche (37) des Behälterdeckels (34) wenigstens teilweise im wesentlichen parallel zu den Boden- und Deckelinnenrändern (38, 39) umlaufende stegartige Erhöhungen(40) angeordnet sind.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (36) und/oder der Deckel (34) des Behälters (33) wenigstens teilweise durchbrochen ist (sind).

14. Streifen aus papier- oder entsprechenden folienartigen Werkstoffen, der durch zusammenhängende flächige Abschnitte gebildet wird, die durch durch Stanzungen, Perforierungen, Rillungen oder dgl. gebildete Sollabrißlinien voneinander abgegrenzt sind, zur Verwendung in der Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß in jedem Abschnitt (13) in den beiden Randbereichen (120, 121) zwei voneinander beabstandete Eingriffsöffnungen (15,150) ausgebildet sind, deren Anordnung der der Vorsprünge (23, 24) entspricht.

15. Streifen nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Eingriffsöffnungen (15, 150) auf einer quer zur Streifenlängsrichtung verlaufenden Linie (16) vorgesehen sind.

16. Streifen nach einem der Ansprüche 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffsöffnungen (15,150) im wesentlichen rechteckig ausgebildet sind und parallel zu den Streifenrändern (17, 170) verlaufende Ränder (18, 19; 180, 190) aufweisen.

17. Streifen nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffsöffnungen (15, 150) durch durch eine Stanzlinie (18, 19, 20; 180, 190, 200) vom Abschnitt (13) abgegrenzte klappbare Laschenteile (151, 152) bei einem Eingriffsvorgang freisetzbar sind.

18. Streifen nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Stanzlinie (20, 200) teilweise auf der Sollabrißlinie (14) ausgebildet ist.

Claims

1. A device (10) for dispensing connected flat segments (13) which are provided in a supply (11) and form a tape (12) and which are restricted from one another in segments by predetermined tearing lines (14) formed by stampings, perforations, grooves or the like, which device (10) has, in the delivery region (21) of the tape (12), a tape delivery face (22) in which a tape tearing abutment (23, 24) projecting from this face (22) is provided for dimensionally accurate engagement in an opening (15, 150) stamped from the tape (12), characterised in that the tape tearing abutment consists of two mutually spaced projections (23, 24) orientated substantially orthogonally to the tape delivery face (22), against whose rear edge in the take-off direction the stamped line (20, 200) of the engagement openings (15, 150) of the tape (12) hinged round the front edge is placed, so that, as pulling proceeds, the tearing process of the front segment of tape (12) is initiated along the _Dredetermined tearing line (14) running transversely in the region of the engagement openings (15, 150).

2. A device according to Claim 1, characterised in that the tape delivery face (22) has, in the region between the projections (23, 24), a recess (27) directed away from the front edge of the face (25) and against the tape withdrawal direction (26).

3. A device according to Claim 2, characterised in that the recess (27) has a finger-like profile.

4. A device according to one of the preceding claims, characterised in that the tape delivery face (22) is extended to form a tape guide in the direction of the rear part of the device (28).

5. A device according to one of the preceding claims, characterised in that a U-shaped guide groove (30) is arranged substantially parallel to the tape delivery face (22) on at least one of its edges.

6. A device according to Claim 5, characterised in that the guide groove (30) is arranged in a tape guide element (29).

7. A device according to Claim 6, characterised in that the tape guide element (29) extends over the entire width of the tape guide face (22).

8. A device according to one of Claims 5 to 7, characterised in that the guide groove (30) extends substantially in front of the projections (23, 24) leaving a short space (31).

9. A device according to one of the preceding claims, characterised in that the tape delivery face (22) projects, in the manner of a tongue, from an associated housing member (32).

10. A device according to Claim 9, characterised in that the housing member (32) consists of a container (33) having a substantially circular cross section and a container lid (34) closing it.

11. A device according to Claim 10, characterised in that the container (33) and the container lid (34) are hinged together by means of a hinge connection (35).

12. A device according to one of Claims 9 to 11, characterised in that encircling web-like reliefs (40) substantially parallel to the internal edges of the bottom and lid (38, 39) are arranged on the bottom (36) of the container (33) and also on the internal face (37) of the container lid (34) at least in part.

13. A device according to one of Claims 9 to 12, characterised in that the bottom (36) and/or the lid (34) of the container (33) is (are) perforated at least in part.

14. A tape of paper or corresponding sheet-type materials, which is formed by connected flat segments restricted from one another by predetermined tearing lines formed by stampings, perforations, grooves or the like, for use in the device according to one of Claims 1 to 13, characterised in that in each segment (13) in the two edge regions (120, 121) there are formed two mutually spaced engagement openings (15, 150), the arrangement of which corresponds to that of the projections (23, 24).

15. A tape according to Claim 14, characterised in that the two engagement openings (15, 150) are provided on a line (16) running transversely to the longitudinal direction of the tape.

16. A tape according to one of Claims 14 or 15, characterised in that the engagement openings (15, 150) are substantially rectangular in construction and have edges (18, 19; 180, 190) running parallel to the edges of the tape (17, 170).

17. A tape according to one of Claims 14 to 16, characterised in that the engagement openings (15, 150) can be cleared by hinged tab parts (1 51, 152) which are restricted from the segment (13) by a stamped line (18, 19, 20; 180, 190, 200) during an engagement process.

18. A tape according to Claim 17, characterised in that the stamped line (20, 200) is formed partially on the predetermined tearing line (14).

Revendications

1. Dispositif (10) pour délivrer des coupons (13) plans constituant une bande (12) continue mise en place dans une réserve (11), qui sont délimités les uns par rapport aux autres de manière séparable par des découpes, des perforations, des rainures ou des moyens similaires constituant des lignes de séparation (14), ce dispositif (10) ayant une face (22) de sortie de bande dans une zone de sortie (21) de la bande (12), dans laquelle est prévue une butée d'arrêt pour la séparation de la bande en saillie par rapport à cette surface (22) afin de s'engager de manière précise dans une ouverture (15, 150) découpée dans la bande (12), caractérisé en ce que la butée d'arrêt pour la séparation de la bande est constituée par deux sailies (23, 24) écartées l'une de l'autre et dirigées sensiblement orthogonalement à la surface (22) de sortie de la bande, contre le bord arrière desquelles, dans le sens de la sortie, se trouve la ligne de découpe (20, 200) des ouvertures d'engagement (15, 150) de la bande (12) qui ont des charnières de pivotement autour des bords avant, au moyen desquelles, à la suite d'une traction supplémentaire, l'opération de séparation du coupon le plus en avant de la bande (12) est amorcée le long de la ligne de séparation ( 14) s'étendant transversalement dans la zone des ouvertures d'engagement (15, 150).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la face de sortie (22) de bande comprend, dans la zone s'étendant entre les saillies (23, 24), un évidement (27) s'éloignant du bord avant (25) de la face (22) à l'opposé du sens de traction (26) de la bande.

3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'évidement (27) a un profil en forme de doigt.

4. Dispositif selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la face (22) de sortie de bande est prolongée pour constituer un guide de la bande dans la direction de la partie arrière (28) du dispositif.

5. Dispositif selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une rainure de guidage (30) en U est disposée sensiblement parallèlement à la face (22) de sortie de bande sur au moins un de ses bords.

6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que la reinure de guidage (30) est disposée dans un élément (29) de guidage de bande.

7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'élément (29) de guidage de bande s'étend sur toute la largeur de la face (22) de guidage de bande.

8. Dispositif selon une des revendications 5 à 7, caractérisé en ce que la rainure de guidage (30) s'étend jusqu'à un faible intervalle (31 ) sensiblement en avant des saillies (23, 24).

9. Dispositif selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la face (22) de sortie de bande se projette comme une langue à partir d'un corps de boîtier (32) auquel elle est reliée.

10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce que le corps de boîtier (32) est constitué par un conteneur (33) à section transversale sensiblement circulaire et par un couvercle (34) de conteneur fermant ce conteneur.

11. Dispositif selon la revendication 10, caractérisé en ce que le conteneur (33) et le couvercle (34) de conteneur sont articulés l'un avec l'autre de manière battante au moyen d'une charnière (35).

12. Dispositif selon une des revendications 9 à 11, caractérisé en ce que, aussi bien sur le fond (36) du conteneur (33) que sur la surface intérieure (37) du couvercle (34) du conteneur, sont disposées des nervures (40) analogues à des réglettes, s'étendant au moins partiellement sensiblement parallèlement aux bords intérieurs (38, 39) du fond et du conteneur.

13. Dispositif selon une des revendications 9 à 12, caractérisé en ce que le fond (36) et/ou le couvercle (34) du conteneur (33) est (sont) ouvert au moins en partie.

14. Bande en papier ou en une matière similaire en feuilles composée de coupons plans reliés les uns aux autres qui sont délimités les uns par rapport aux autres par des lignes de séparation constituées par des découpes, des perforations, des rainures ou des moyens similaires, destinée à être utilisée avec le dispositif de l'une des revendications 1 à 13, caractérisée en ce que dans chaque coupon (13), dans les zones ( 120, 121) proches des deux bords, sont ménagées deux ouvertures d'engagement (15, 150) dont la disposition correspond à celle des saillies (23, 24).

15. Bande selon la revendication 14, caractérisée en ce que les deux ouvertures d'engagement (15, 150) sont prévues sur une ligne (16) s'étendant transversalement à la direction de la dimension longitudinale de la bande.

16. Bande selon une des revendications 14 ou 15, caractérisée en ce que les ouvertures d'engagement (15, 150) sont sensiblement rectangulaires et ont des bords (18, 19; 180, 190) s'étendant parallèlement aux bords (17, 170) de la bande.

17. Bande selon une des revendications 14 à 16, caractérisée en ce que les ouvertures d'engagement (15, 150) peuvent être dégagées au moment d'une opération de pénétration par des parties de languette (151, 152) battantes délimitées par rapport au coupon (13) par une ligne de découpe (18, 19, 20; 180, 190, 200).

18. Bande selon la revendication 17, caractérisée en ce que la ligne de découpe (20, 200) est formée en partie sur la ligne de séparation (14).

Zeichnung