(19)
(11) EP 0 234 510 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.09.1987  Patentblatt  1987/36

(21) Anmeldenummer: 87102383.4

(22) Anmeldetag:  19.02.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05B 37/12, G07F 17/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 24.02.1986 DE 3605859
19.07.1986 DE 8619493 U

(71) Anmelder: Schulte-Schlagbaum Aktiengesellschaft
D-42553 Velbert (DE)

(72) Erfinder:
  • Eisermann, Armin
    D-5620 Velbert 1 (DE)

(74) Vertreter: Rieder, Hans-Joachim, Dr. 
Rieder & Partner Anwaltskanzlei Postfach 11 04 51
42304 Wuppertal
42304 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Safe mit durch Münzeinwurf freizugebender Schliessfunktion eines Permutationsschlosses


    (57) Die Erfindung betrifft einen Safe mit einer mittels eines Permutations­schlosses abschließbaren Safetür und schlägt für eine Benutzung durch wechselndes Publikum vor, daß dem mit einer von außen betätigbaren Schlüsselgeheimnis-Neueinstellvorrichtung ausgestatteten Permutations­schloß (5) eine Münz-Freigabe-Einrichtung (19) zugeordnet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Safe mit einer mittels eines Permutations­schlosses abschließbaren Safetür.

    [0002] Es sind Safes bekannt, deren Türriegel mit einem schlüsselbetätigbaren Schloß zusammenwirken. Derartige Safes sind bei einer Benutzung durch wechselnde Personen (z. B. Hotelbetrieb, Badeanstalten, Sport­stätten) insoweit nachteilig, da jeweils eine Weitergabe der Schlüssel an die nachfolgenden Benutzer erfolgt. Die Schlüsselweitergabe birgt immer das Risiko der Anfertigung eines Schlüsselduplikats durch den Vorbenutzer in sich.

    [0003] Demgegenüber ist die Verwendung eines Permutationsschlosses bei einer Benutzung eines Safes durch wechselnde Personen von Vorteil, da gegenüber mit Schlüsseln zu betätigender Schlösser die Weitergabe des Schlüssels an den nachfolgenden Benutzer entfällt. Nachteilig ist jedoch, daß jede beliebige Person den Safe unentgeldlich benutzen kann, da er nicht auf den mit einer Zahlung eines Mietzinses verbun­denen Erhalt eines Schlüssels angewiesen ist.

    [0004] Grundsätzlich ist es bei Permutationsschlössern bekannt, daß ihr Schlüsselgeheimnis von innen her (z. B. vom Innenraum eines Akten­koffers aus, der mit einem Permutationsschloß versehen ist) eingestellt werden kann. Dieses ist bei Safes mit stetig wechselnden Benutzern insoweit nachteilig, als nach dem Verschließen das eingestellte Schlüs­selergebnis nicht mehr vor einem "Scrambeln", das manuell erfolgt, zugänglich ist, um es z. B. zu notieren. Derartige Schlösser bspw. bei Hotelsafes einzusetzen, wäre wenig sinnvoll, da relativ häufig der Fall eintreten wird, daß ein Gast an der Rezeption meldet, man möge ihm beim Öffnen des Safes behilflich sein, da ihm das gewählte Schlüs­selgeheimnis nicht mehr gegenwärtig sei.

    [0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Safe der eingangs genannten Art zu schaffen, der für ständig wechselnde Benutzer geeignet und dabei vor dem Öffnen durch unbefugte Perso­nen sicher ist sowie die Erhebung eines Mietzinses gestattet.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß dem mit einer von außen betätigbaren Schlüsselgeheimnis-Neueinstellvorrichtung ausgestatteten Permutationsschloß eine Münz-Freigabe-Einrichtung zugeordnet ist. Die Kombination des Permutationsschlosses mit einer Münz-Freigabe-Einrichtung läßt nur für die Person eine Benutzung des Safes zu, die zu Beginn des Benutzungszeitraumes durch Münzeinwurf das Permutationsschloß derart aktiviert hat, daß es vorgeschlossen werden kann. Die Erfindung zeigt somit einen Weg auf, daß bei Wegfall der Schwachstelle einer Schlüsselweitergabe, wie dieses z. B. bei Schließfächern der Fall ist, ein gesichertes Behältnis von wechseln­den Personen benutzt werden kann, wobei gleichzeitig die Entrichtung einer Benutzungsgebühr notwendig ist. Ferner läßt die von außen betätigbare Schlüsselgeheimnis-Neueinstellvorrichtung des Permuta­tionsschlosses auch nach dem Schließen der Safetür eine Ablesung des eingestellten Schlüsselgeheimnisses zu, das nach dem Einprägen oder Notieren "gescrambelt" wird. Insoweit läßt sich auf einfache Weise auch nach dem Verschließen der Safetür noch das Schlüsselgeheimnis ablesen und es tritt nicht der sich nach der Lebenserfahrung häufig einstellende Fall auf, daß zunächst die Safetür verschlossen wird und sich der Benutzer daran anschließend erst über den Umstand klar wird, sich das Schlüsselgeheimnis zu merken, daß bei den bekannten, von innen her zugänglichen Schlüsselgeheimnis-Neueinstellvorrichtun­gen (z. B. Aktenkoffer) gegeben ist. Eine derartige Vorrichtung könnte beim erfindungsgemäßen Safe keine Verwendung finden, da nach dem Vorschließen des Permutationsschlosses die in die Münz-Frei­gabe-Einrichtung eingeworfenen Münzen kassiert werden und ein erneu­tes Öffnen zur Feststellung des Schlüsselgeheimnisses wiederum ein nachfolgendes Verschließen erforderlich macht, das jedoch erneut einen Mietzins erfordert. Die Erfindung zeigt demnach einen erfinderischen Weg auf, indem eine -im Gegensatz zum Stand der Technik- von außen betätigbare Schlüsselgeheimnis-Neueinstellvorrichtung eines Permuta­tionsschlosses mit einer Münzfreigabeeinrichtung gekoppelt wird.

    [0007] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Per­mutationsschloß sein Schlüsselgeheimnis beim Vorschließen des Riegels speichert. Auch hierin liegt ein grundsätzlicher Unterschied zu den bekannten Permutationsschlössern, die ihr Schlüsselgeheimnis durch Betätigung einer separaten Taste speichern. Beim Anmeldungsgegen­stand hingegen wird das Schlüsselgeheimnis durch die Betätigung des Verriegelns des Permutationsschlosses gespeichert. Das beim Vor­schließen eingestellte Schlüsselgeheimnis entspricht also dem Schlüssel­geheimnis, welches zum Öffnen des Safes wiederum einzustellen ist.

    [0008] Nach einer Weiterbildung der Erfindung kann die Anordnung so ge­troffen sein, daß das gespeicherte Schlüsselgeheimnis nach Entfernen einer gesicherten, von außen zugänglichen Blende feststellbar ist. Sollte ein Benutzer des Safes das Schlüsselgeheimnis vergessen, so ermöglicht diese Ausbildung nach Entfernen der Blende, was nur von autorisierten Personen erfolgen kann, eine Feststellung des Schlüssel­geheimnisses. Auf diese Weise ist ein Öffnen des Safes unter Hinzu­ziehung einer autorisierten Person (z. B. Hoteldetektiv) möglich. Ein störungsfreier Benutzungsbetrieb wird hierdurch gewährleistet.

    [0009] Vorzugsweise ist die Blende durch mindestens einem von außen ver­schließbaren Befestigungselement gesichert. Zum Entfernen der Blende ist es notwendig, das Befestigungselement zu lösen. Dieses kann nur durch eine mittels eines Schlüssels betätigbare Schließvorrichtung er­ folgen. Die Schlüssel für die Schließvorrichtung sind jedoch nicht dem Benutzer, sondern nur einer Vertrauensperson zugänglich. Insoweit wird die Sicherheit des Safes nicht beeinflußt. Vorzugsweise ist das Befestigungselement ein durch ein Schloß gegen Verdrehen gesicherter Gewindebolzen, der an der Blende angeordnet ist und mit einer Gewin­debohrung der Safetür zusammenwirkt.

    [0010] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß unter der Blende eine durch mindestens eine Plombe gesicherte Abdeckblende angeordnet ist. Diese zusätzliche Blende läßt aufgrund ihrer Plomben­sicherung erkennen, ob unberechtigte Personen sich an dem Permuta­tionsschloß zwecks Erkundung des Schlüsselgeheimnisses zu schaffen gemacht haben.

    [0011] Die Anordnung kann so getroffen sein, daß das Permutationsschloß mehrere Kodierungsknöpfe zum Einstellen des Schlüsselgeheimnisses aufweist und einen zwischen zwei Endstellungen bewegbaren Riegel besitzt, dessen Riegelschieber Sperrstifte trägt, die mit drehbaren, von den Kodierungsknöpfen gesteuerten Sperrscheiben zusammenwir­ken, daß ein gemeinsamer Umstellschieber eine Entkupplung zwischen den Kodierungsknöpfen und den Sperrscheiben bewirkt, daß jede der Sperrscheiben an ihrer der Riegelplatte zugewandten Seite einen ra­dialen Schlitz aufweist, dem ein auf dem Riegelschieber befestigter Sperrstift gegenübersteht, daß jede Sperrscheibe an ihrer dem Rie­gelschieber abgewandten Seite eine diametrale Nut aufweist, die einen Sperrschieber trägt, der in dem Umstellschieber geführt ist und der in eine mit dem Kodierungsknopf verbundene Zahnscheibe eingreift und daß jeder Sperrschieber eine Kennzeichnung trägt, die nur im Ein­griffszustand von Sperrschieber und Zahnscheibe bei Einstellung des gespeicherten Schlüsselgeheimnisses durch Öffnungen einer Gehäuse­wandung des Permutationsschlosses sichtbar ist. Der Eingriffszustand von Sperrschieber und Zahnscheibe liegt nur dann vor, wenn sich der Riegel in seiner Schließendstellung befindet. Der Eingriff wird dadurch bewirkt, daß an dem Sperrschieber Zähne ausgebildet sind, die beim Verschieben des Sperrschiebers in die Zähne der Zahnscheibe eingrei­fen. Ist der Eingriffszustand aufgehoben, so befindet sich der Sperr­schieber in zurückgezogener Lage, wobei seine Kennzeichnung nicht mit der entsprechenden Öffnung der Gehäusewandung fluchtet. Die Kennzeichnung ist daher nicht sichtbar. Wird jedoch der Eingriffszu­stand hergestellt, so verschiebt sich der Sperrschieber und damit seine Kennzeichnung derart, daß sie in die entsprechende Öffnung der Gehäusewandung zu liegen kommt und somit von außen abgelesen werden kann. Insoweit ist es möglich, nach Entfernen der Blenden, wodurch das Gehäuse des Permutationsschlosses freigelegt wird, das Schlüsselgeheimnis dadurch aufzufinden, daß die Kodierungsknöpfe so lange verdreht werden, bis alle Kennzeichnungen in den entsprechen­den Öffnungen der Gehäusewandung sichtbar sind. Die so aufgefun­dene Stellung entspricht dem gespeicherten Schlüsselgeheimnis, so daß das Permutationsschloß geöffnet werden kann. Vorzugsweise ist jeder Zahnscheibe eine federnd rastende Zuhaltung zugeordnet, die zumin­dest teilweise den entsprechenden Sperrschieber überdeckt, wobei diese Zuhaltungen nur in den Endstellungen des Riegels freigegeben sind und daß die Zuhaltungen Ausnehmungen zur Sichtbarmachung der Kennzeichnungen aufweisen. Die Zuhaltungen verhindern, daß eine Betätigung der Kodierungsknöpfe erfolgen kann, wenn sich der Riegel außerhalb seiner beiden Endstellungen, also in einer Zwischenstellung, befindet. Hierdurch wird die Betriebssicherheit des Schlosses erhöht.

    [0012] Nach einer Weiterbildung ist vorgesehen, daß die Münz-Freigabe-Ein­richtung ein Zusatzschloß mit durch Münzeinwurf freizugebender Schließfunktion ist, dessen bei einliegender Münze zur Verschiebung freigegebener Verriegelungsschieber in Mitschleppverbindung zum Riegelschieber des Permutationsschlosses steht. Aufgrund dieser Ausgestaltung kann der Riegelschieber des Permutationsschlosses nur in Schließstellung verbracht werden, wenn zuvor durch Münzeinwurf das Zusatzschloß aktiviert ist. Nur in diesem Aktivierungszustand läßt sich der Verriegelungsschieber des Zusatzschlosses über den Riegel­schieber des Permutationsschlosses mitschleppen. Erfolgt kein Münz­einwurf in das Zusatzschloß, so wird der Verriegelungsschieber nicht freigegeben und hindert damit eine Verschiebung des Riegelschiebers des Permutationsschlosses. Der erfindungsgemäße Safe läßt sich somit nicht abschließen. Insoweit läßt nur der freigegebene Verriegelungs­schieber das Vorschließen des Permutationsschlosses zum Absperren der Safetür zu.

    [0013] Vorzugsweise ist die Anordnung so getroffen, daß die Münz-Freigabe-­Einrichtung einen Münzfallschacht aufweist, der in eine Münzauffang­kammer mündet, welche hinter einem verschließbaren, sich über eine Teilfläche der Safetür-Außenseite erstreckenden Deckel vorgesehen ist. Diese Anordnung führt zu dem Vorteil, daß ein Abkassieren der Münz­auffangkammer durch eine authorisierte Person erfolgen kann, ohne daß die Safetür geöffnet werden muß. Die authorisierte Person kann somit zu beliebiger Zeit -ohne daß der Benutzer des Safes anwesend ist- den Deckel aufschließen und die Münzauffangkammer entleeren. Zugriff zum Inhalt des Safes hat er dabei nicht, da die Münzauffang­kammer keine Verbindung zum Safeinenraum hat. Der Kassiervorgang ist somit besonders einfach, gebrauchsvorteilhaft und sicher. Die verschließbare Halterung des Deckels kann nach einer Weiterbildung der Erfindung in entsprechender Weise wie bei der zuvor beschriebe­nen Blende erfolgen.

    [0014] Vorteilhaft ist es, wenn Permutationsschloß und Münz-Freigabe-Einrich­tung Rücken zu Rücken angeordnet sind. Dieses gilt insbesondere dann, wenn die Safetür doppelwandig unter Bildung einer Innenwand und einer Außenwand ausgebildet ist, wobei auf der Außenseite der Innenwand die Münz-Freigabe-Einrichtung und auf der Innenseite der Innenwand das Permutationsschloß anliegt und die Mitschleppverbin­dung einen Durchbruch der Innenwand durchgreift.

    [0015] Überdies kann die Anordnung so getroffen sein, daß Blende und Deckel mit der Außenseite der Außenwand abschließen. Auf diese Weise werden vorspringende Kanten vermieden, die ein Sicherheitsrisi­ko darstellen würden, da sie das Ansetzen von Bruchwerkzeugen zulassen.

    [0016] Ein einfacher Aufbau erfolgt dadurch, daß ein Teil des Raumes zwi­schen Innen- und Außenwand der Safetür die Münzauffangkammer bildet. Ferner ist vorgesehen, daß die Innenwand von einer Verbin­dungsmünzrutsche durchsetzt wird, die den Münzausfallschacht mit der Münzauffangkammer verbindet. Vorgesehen ist ferner ein am Safetür­rahmen angeordnetes Schließblech, wobei ein in das Schließblech in Schließstellung eingreifender Schließriegelkopf von einer Verlängerung des durch einen Betätigungsknopf verlagerbaren Riegelschiebers des Permutationsschlosses gebildet ist.

    [0017] Um zu verhindern, daß ein bspw. in einem Hotelzimmer aufgestellter Safe unentgeldlich benutzt wird, ist erfindungsgemäß das Permuta­tionsschloß mit der Münz-Freigabe-Einrichtung kombiniert. Nur wenn eine oder aber auch mehrere Münzen in die Münz-Freigabe-Einrichtung als Mietzins eingeworfen sind, ist ein Vorschließen des Permutations­schlosses möglich. Da somit bei jedem Abschließvorgang des Safes ein Münzeinwurf erfolgen muß, ist es notwendig, daß der Benutzer pas­sende Münzen in ausreichender Menge bei sich hat. Insbesondere bei einem mehrtätigen Hotelaufenthalt ist es für einen Hotelgast lästig, einen derartigen Münzvorrat vorzuhalten, damit er -wie zumeist üblich­mehrmals täglich seinen angemieteten Safe öffnen bzw. schließen kann, bspw. um Schmuck zu entnehmen bzw. einzuschließen oder aber auch um Bargeld zu entnehmen. Durch die Münzvorratshaltung und da­durch, daß bei jedem Schließvorgang mindestens eine Münze in die Münz-Freigabe-Einrichtung eingeworfen werden muß wird der Bedie­nungskomfort des Safes gemindert.

    [0018] Für eine Bedienungsfreundlichkeit ist daher vorgesehen, daß das Permutationsschloß mit einem durch Münzeinwurf entriegelbaren Sperr­ glied der Münz-Freigabe-Einrichtung zusammenwirkt und daß die Münz-­Freigabe-Einrichtung ein das Sperrglied ohne Münzeinwurf entriegeln­des Zusatzschloß aufweist. Diese Maßnahme erlaubt eine Betätigung des Permutationsschlosses auch ohne Münzeinwurf, sofern das Zusatz­schloß in seine vorgeschlossene Stellung verbracht worden ist. Dieses kann bspw. dadurch erfolgen, daß der Hotelgast an der Rezeption einen Schlüssel für das Zusatzschloß gegen einen Mietzins für die Benutzung des Safes erhält, so daß er durch Betätigung des Zusatz­schlosses das Sperrglied in seine Entriegelungsstellung verbringen kann. Die eingangs geschilderten Vorteile eines Permutationsschlosses bleiben vollauf erhalten. Für den Hotelgast ist es nach dem Vorschlag der Erfindung nicht mehr erforderlich, einen Münzvorrat für die Safebenutzung vorzuhalten, da das Vorschließen des Zusatzschlosses einen Münzeinwurf ersetzt. Der Münzeinwurf bzw. das Vorschließen des Zusatzschlosses stellen alternative Maßnahmen dar, so daß für den Fall, daß eine Zusatzschloßbetätigung nicht vorgenommen werden soll, das Entriegeln des Sperrgliedes auch durch Münzeinwurf in die Münz-­Freigabe-Einrichtung erfolgen kann.

    [0019] Wie zuvor bereits erwähnt, kann das Zusatzschloß nach einer Weiter­bildung der Erfindung eine schlüsselbetätigbare Schließeinrichtung besitzen. Um einem Mißbrauch durch Schlüsselnachbildung für das Zusatzschloß entgegenzuwirken, kann jedoch auch vorgesehen sein, für das Zusaztschloß ein Permutationsschloß zu wählen. Für den Fall der schlüsselbetätigbaren Schließeinrichtung ist die letztere vorzugsweise als Schließzylinder ausgebildet.

    [0020] Die Anordnung kann so getroffen sein, daß das Zusatzschloß eine in der das Sperrglied entriegelnden Schließstellung wirksame Schlüssel­abzugssperre aufweist. Die Schlüsselabzugssperre verhindert nach dem Vorschließen eine Schlüsselentnahme, so daß einem Verlieren des Schlüssels wirksam vorgebeugt ist.

    [0021] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Münz-­Freigabe-Einrichtung ein Schloß mit durch Münzeinwurf oder Zusatz­schloßbetätigung freigebbarer Schließfunktion ist, dessen bei einlie­gender Münze oder vorgeschlossener Zusatzschloßstellung freigegebe­ner, das Sperrglied bildender Verriegelungsschieber in Mitschleppver­bindung zum Riegelschieber des Permutationsschlosses steht. Zum Verschließen des Safes ist es notwendig, den Riegelschieber des Per­mutationsschlosses vorzuschieben. Hierbei wird der Verriegelungs­schieber der Münz-Freigabe-Einrichtung mitgenommen, da zwischen dem Riegelschieber und dem Verriegelungsschieber eine Mitschleppverbin­dung besteht. Das Mitschleppen des Verriegelungsschiebers läßt sich jedoch nur dann bewerkstelligen, wenn dieser freigegeben ist. Erfolgt kein Münzeinwurf in die Münz-Freigabe-Einrichtung oder keine Betä­tigung des Zusatzschlosses, so ist der Verriegelungsschieber blockiert, so daß auch der Riegelschieber des Permutationsschlosses aufgrund der Verbindung zwischen den beiden Schiebern nicht in Schließstellung verbracht werden kann. Damit ist sichergestellt, daß das Permuta­tionsschloß nur betätigt und damit der Safe nur dann benutzt werden kann, wenn eine Münze eingeworfen wurde oder eine Betätigung des Zusatzschlosses erfolgt ist.

    [0022] Vorzugsweise ist die Mitschleppverbindung von einem Fortsatz des Riegelschiebers und einem Vorsprung des Verriegelungsschiebers gebildet, wobei der Fortsatz an dem Vorsprung anliegt.

    [0023] Die Anordnung kann so getroffen sein, daß die Münz-Freigabe-Einrich­tung eine durch Münzrandanlage einer einliegenden Münze oder Schließ­bartanlage des Zusatzschlosses in Entriegelungsstellung verschwenk­bare Sperrklinke für den Verriegelungsschieber aufweist. Befindet sich die Sperrklinke in ihrer Entriegelungsstellung, so wird der Ver­riegelungsschieber freigegeben, so daß auch der Riegelschieber des Permutationsschlosses vorgeschoben werden kann.

    [0024] Die Zeichnungen veranschaulichen die Erfindung anhand eines Ausfüh­rungsbeispieles. Es zeigt

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Safes,

    Fig. 2 eine Draufsicht auf die Safetür,

    Fig. 3 eine Schnittansicht der Safetür entlang der Linie III-III in Fig. 2, jedoch mit eingesteckten Schlüsseln,

    Fig. 4 eine Draufsicht auf ein geöffnetes Permutationsschloß, wobei sich der Riegel in Offenstellung befindet,

    Fig. 5 eine Draufsicht auf das Permutationsschloß gemäß Fig. 4, jedoch
    in vorgeschlossenem Zustand,

    Fig. 6 eine Rückansicht auf ein als Münz-Freigabe-Einrichtung aus­gebildetes Zusatzschloß,

    Fig. 7 eine Rückansicht des Zusatzschlosses gemäß Fig. 6 in geöffne­tem Zustand, bei dem strichpunktiert der Einwurf einer Münze ersichtlich ist,

    Fig. 8 eine Rückansicht des Schlosses gemäß Fig. 7, jedoch in Zwi­schenstellung eines Verriegelungsschiebers,

    Fig. 9 eine Rückansicht des Schlosses gemäß Fig. 7, jedoch in Ver­riegelungsstellung,

    Fig. 10 eine seitliche Schnittansicht durch das Zusatzschloß gemäß Fig. 6,

    Fig. 11 eine Vorderansicht des Verriegelungsschiebers des Zusatz­schlosses mit eingeworfener Münze,

    Fig. 12 eine Schnittansicht eines Bereichs der Safetür, aus der die Rücken zu Rücken-Anordnung von Permutationsschloß und Zusatzschloß ersichtlich ist,

    Fig. 13 eine Draufsicht auf das ausgebaute Permutationsschloß mit Abdeckblende,

    Fig. 14 eine Draufsicht auf das ausgebaute Permutationsschloß nach Entfernung der Abdeckblende,

    Fig. 15 eine Vorderansicht auf ein als Münz-Freigabe-Einrichtung ausgebildetes mit dem Permutationsschloß zusammenwirkendes Schloß, das ein Zusatzschloß aufweist,

    Fig. 16 eine Rückansicht der Münz-Freigabe-Einrichtung in geöffnetem Zustand, bei der strichpunktiert der Einwurf einer Münze er­sichtlich ist, wobei sich das für eine Entriegelung verwendba­re Zusatzschloß in Nichteingriffsstellung befindet,

    Fig. 17 eine Rückansicht der Münz-Freigabe-Einrichtung gemäß Fig. 16, jedoch ohne Einwurf einer Münze und in vorgeschlos­sener Stellung des Zusatzschlosses,

    Fig. 18 eine Rückansicht der Münz-Freigabe-Einrichtung gemäß Fig. 16 bei verlagertem Verriegelungsschieber,

    Fig. 19 eine Rückansicht der Münz-Freigabe-Einrichtung gemäß Fig. 18 bei in Endstellung verlagertem Verriegelungsschieber,

    Fig. 20 eine seitliche Schnittansicht durch die mit Zusatzschloß verse­hene Münz-Freigabe-Einrichtung,

    Fig. 21 eine Vorderansicht des Verriegelungsschiebers der mit Zusatz­schloß versehenen Münz-Freigabe-Einrichtung mit eingeworfe­ner Münze und

    Fig. 22 eine Schnittansicht eines Bereichs der Safetür, aus der die Rücken zu Rücken-Anordnung von Permutationsschloß und der mit Zusatzschloß ausgestatteten Münz-Freigabe-Einrich­tung ersichtlich ist.



    [0025] Gemäß Fig. 1 weist der Safe 1 ein gepanzertes Gehäuse 2 auf und besitzt eine Safetür 3, die den Saferaum sichert. An der gemäß Fig. 1 rechtsseitig mittels eines Scharniers 4 angeschlagenen Safetür 3 ist ein Permutationsschloß 5 angeordnet, das einen Betätigungsknopf 6 und drei Kodierungsknöpfe 7 aufweist. Das Permutationsschloß 4 wird von einer Blende 8 abgedeckt, die im oberen Bereich eines Fensters 9 der Außenwand 10 der Safetür 3 angeordnet ist.

    [0026] Unterhalb der Blende 8 befindet sich ein Deckel 11, der den unteren Bereich des Fensters 9 ausfüllt. Blende 8 und Deckel 11 fluchten mit der Außenwand 10 der Safetür 3.

    [0027] Gemäß der Fig. 2 und 3 ist die Safetür 3 größtenteils doppelwandig unter Bildung einer Innenwand 12 und einer Außenwand 13 ausgebil­det, wodurch eine Permutationsschloß-Aufnahmekammer 14 und darun­ter eine Münzauffangkammer 15 ausgebildet wird (siehe insbesondere Fig. 3). In der Permutationsschloß-Aufnahmekammer 14 ist das Per­mutationsschloß 5 angeordnet, wobei es an der Innenseite 16 der Außenwand 13 und der Innenseite 17 der Innenwand 12 abgestützt wird. Auf der Außenseite 18 der Innenwand 12 ist eine Münz-Frei­gabe-Einrichtung 19 befestigt, die ein Zusatzschloß 20 bildet (Fig. 2, Fig. 12).

    [0028] Die Außenwand 10 der Safetür 3 wird von einer zum Fenster 9 hin offenen Ausnehmung 21 durchsetzt, durch die eine mit dem Betäti­gungsknopf 6 verbundene Welle 22 des Permutationsschlosses 5 hin­durchtritt. Gemäß Fig. 2 ist die Innenwand 12 der Safetür 3 von einer Verbindungsmünzrutsche 23 durchsetzt, die einseitig in die Münzauffangkammer 15 mündet und anderseitig bis an das Zusatzschloß 20 herangeführt ist und mit einem Münzfallschacht 24 des Zusatzschlos­ses 20 in Verbindung steht.

    [0029] Gemäß Fig. 3 ist der Außenrand 25 der Tür 3 kragenförmig nach innen eingebördelt. Der Deckel 11 weist gemäß Fig. 3 einen oberen, umge­bogenen Rand 26 auf und besitzt beidseitig abgewinkelte Stützlaschen 27. Ferner ist an der Innenseite des unteren Randes des Deckels 11 eine Steckzunge 28 befestigt. Der Deckel 11 ist mit einem von außen verschließbaren Befestigungselement 29 versehen, das als ein durch ein Schloß 30 gegen Verdrehen gesicherter Gewindebolzen 31 ausge­bildet ist. In das Schloß 30 kann ein Schlüssel 32 eingesteckt werden, wodurch die Verdrehsicherung des Gewindebolzens 31 aufgehoben wird. Durch Drehung des Schlüssels 31 läßt sich somit der Gewindebolzen 31 mitdrehen. Befindet sich der Deckel 11 in seiner in das Fenster 9 eingesetzten Stellung (Fig. 3), so fluchtet der Gewindebolzen 31 mit einer auf der Innenseite 17 der Innenwand 12 befestigten Hülse 33, die eine axiale Gewindebohrung 34 aufweist. In diese Gewindebohrung 34 kann der Gewindebolzen 31 eingeschraubt werden. Auf diese Art und Weise ist der Deckel 12 an der Safetür 3 befestigt, so daß bei abgezo­genem Schlüssel 32 eine Entnahme des Deckels nicht möglich ist. Um einen festen Sitz des Deckels 11 an der Safetür 3 zu erreichen, ist zwischen Außenwand 13 und Innenwand 12 ein Schlitz 35 ausgebildet, in den die Steckzunge 28 des Deckels 11 beim Einsetzen des Deckels 11 eingesteckt wird. Ferner stützt sich der Deckel 11 mit seinen beidsei­tigen Stützlaschen 27 an der Innenseite 17 der Innenwand 12 ab.

    [0030] Die Blende 8 weist gemäß Fig. 1 drei mit den Kodierungsknöpfen 7 des Permutationsschlosses 5 fluchtende Durchbrüche 36 auf, die schlüssel­lochförmig ausgebildet sind und im oberen Bereich Markierungen 37 freigeben, die die Stellung der Kodierungsknöpfe 7 anzeigen. Gemäß Fig. 2 besitzt die Blende 8 rechtsseitig ein Befestigungselement 38, das ebenso aufgebaut ist, wie das Befestigungselement 29 und demzu­folge ein Schloß 39, einen Gewindebolzen 40 und einen abziehbaren Schlüssel 41 aufweist. Auf der Innenseite 17 der Innenwand 12 ist fluchtend mit dem Gewindebolzen 40 wiederum eine Hülse 42 vorgese­hen, die eine Gewindebohrung 43 aufweist. Entsprechend der oben beschriebenen Art und Weise kann mittels des Befestigungselementes 38 die Blende 8 an der Safetür 3 befestigt werden, wobei eine gemäß Fig. 2 linksseitige Lasche 44 der Blende 8 in eine an der Innenseite 16 der Außenwand 13 ausgebildete Tasche 45 eingreift und anderseitig die Blende 8 eine Stützlasche 46 besitzt, die sich im eingesetzten Zustand der Blende 8 auf der Innenseite 17 der Innenwand 12 abstützt. Somit kann auch hier nur die berechtigte Person, die einen Schlüssel zum Betätigen des Befestigungselementes 38 besitzt, die Blende 8 heraus­nehmen.

    [0031] Gemäß Fig. 4 weist das Permutationsschloß 5 einen Schloßkasten 47 auf, in dem Führungsbolzenpaare 48, 49 und 50 angeordnet sind. Bei dem Permutationsschloß 5 handelt es sich im wesentlichen um einen Typ, wie er aus der europäischen Patentanmeldung 0 139 026 bekannt ist. Auf diese Anmeldung wird hinsichtlich der Offenbarung der vorliegenden Anmeldung Bezug genommen. Die Führungsbolzenpaare 48 bis 50 sind mit Gewindelöchern versehen, um einen in den Schloß­kasten 47 eingelegten Schloßkastendeckel 18 befestigen zu können. Ferner sind in der Fig. 4 nicht sichtbare Stehbolzen vorgesehen, die als Führungsdorne für die Welle 22 des Betätigungsknopfes 6 und die Kodierungsknöpfe 7 dienen. Sowohl die genannten Stehbolzen als auch die Führungsbolzenpaare 48 bis 50 bilden eine Führung für einen verschieblich in dem Schloßkasten 47 gelagerten Riegelschieber 51, indem er mit seinen Rändern an den Führungsbolzenpaaren 48 bis 50 anliegt und Langlöcher aufweist, die von den genannten Stehbolzen durchgriffen werden. Der Riegelschieber 51 ist entlang des Doppel­pfeils 52 bewegbar und weist endseitig einen Schließriegelkopf 53 auf, der mit einem nicht dargestellten Schließblech am Safetürrahmen des Safes 1 zum Verriegeln der Safetür 3 zusammenwirkt.

    [0032] Auf der Oberseite 54 des Riegelschiebers 51 sind drei quaderförmige Sperrstifte vorgesehen, die in radiale Schlitze von drehbaren Sperr­scheiben 55, 56 und 57 eingreifen können. Drei weitere Sperrstifte 58, 59 und 60 greifen in ihnen zugeordnete Zuhaltungen 61, 62 und 63 ein. Die mit dem Betätigungsknopf verbundene Welle 22 weist einen Arm 64 auf, der endseitig einen Stift 65 trägt, der in ein Loch 66 des Winkelschiebers 51 eingreift. Durch Drehung des Betätigungsknopfes 6 läßt sich somit der Riegelschieber 51 über den Arm 64 und die Stift-Lochverbindung verschieben. Jede Sperrscheibe 55, 56 und 57 trägt an ihrer Unterseite den oben beschriebenen radialen Schlitz, in den jeweils bei in Offenstellung befindlichem Riegelschieber 51 die genannten Sperrstifte eingreifen. Dieser Eingriff kommt jedoch nur dann zustande, wenn sich die Sperrscheiben in richtiger Drehwinkel­stellung befinden, so daß die Schlitze mit den Sperrstiften fluchten. Diese Stellung entspricht dem vorwählbaren Schlüsselgeheimnis des Permutationsschlosses. Schon wenn eine Sperrscheibe gegenüber der vorgenannten Stellung verdreht ist, kann der zugeordnete Sperrstift nicht in den entsprechenden Schlitz eintreten, so daß der Riegelschie­ber 51 nicht aus seiner Verriegelungsstellung in die Entriegelungs­stellung überführt werden kann.

    [0033] An ihren Oberseiten tragen die Sperrscheiben diametral verlaufende Nuten 67 bis 69, die Sperrschieber 70 bis 72 aufnehmen. Einendig tragen die Sperrschieber 70 bis 72 Sperrzähne 73 bis 75.

    [0034] Ferner weist das Permutationsschloß einen gemeinsamen Umstellschieber 76 auf, der drei kreisförmige Aussparungen 77 bis 79 besitzt. Der Durchmesser der Aussparungen 77 bis 79 entspricht denen der Sperr­scheiben 55 bis 57. Der Umstellschieber, der ebenfalls in Richtung seiner Längserstreckung in dem Schloßkasten 47 verschieblich gelagert ist, liegt jedoch derart über den Sperrscheiben 55 bis 57, daß er bei einer Verschiebung lediglich die Sperrschieber 70 bis 72 mitnimmt. Die Verstellung des Umstellschiebers 76 erfolgt mittels eines Lenkers 80, der den Arm 64 umgreift und um einen Stift 81 des Schloßkastens 47 verschwenkt werden kann. An der Oberseite des Umstellschiebers 76 ist ein Steuerstift 82 ausgebildet, der in ein Langloch 83 des Lenkers 80 eingreift. Wird nun der Betätigungsknopf 6 gedreht und somit der Arm 64 verschwenkt, so erfolgt auch eine Verschwenkung des Lenkers 80, wobei über den Steuerstift 82 und das Langloch 83 der Umstell­schieber 76 bewegt wird.

    [0035] Die Zuhaltungen 61 bis 63 weisen Langlochpaare 84 bis 86 auf, mit denen sie auf den Führungsbolzenpaaren 48 bis 50 in quer zur Längs­erstreckung des Riegelschiebers 51 verlaufender Richtung verschoben werden können. Jede Zuhaltung 61 bis 63 weist eine ovale Aussparung 87 bis 89 auf. Auf den nicht dargestellten Stehbolzen sind einendig hohle Wellen 90 bis 92 gelagert, die anderendig die Kodierungsknöpfe 7 tragen. Die Wellen 90 bis 92 sind drehfest mit Zahnscheiben 93 bis 95 verbunden, wobei die Teile in ihrer Höhe so aufeinander abgestimmt sind, daß die Verzahnung der Zahnscheiben 93 bis 95 sowohl in die Sperrzähne 73 bis 75 als auch in Rastzähne 96 bis 98 der Zuhaltungen 61 bis 63 eingreifen können. Die Zuhaltungen 61 bis 63 werden durch Schraubenfedern 99 bis 101 in Eingriff mit den Zahnscheiben 93 bis 95 gehalten.

    [0036] Benachbart der Sperrzähne 73 bis 75 sind an den Sperrschiebern 70 bis 72 Kennzeichnungen 102 bis 104 vorgesehen, die bei einem Außer­eingriffstehen der Sperrschieber 70 bis 72 mit den Zahnscheiben 93 bis 95 teilweise von Ausnehmungen 105 bis 107 freigegeben werden, wobei die Ausnehmungen 105 bis 107 randoffen an die Aussparungen 87 bis 89 anschließen. Der Schloßkastendeckel 178 weist Durchbrüche für die Wellen 90 bis 92 und die Welle 22 auf und besitzt Öffnungen 180, die im Eingriffsbereich der Sperrzähne 73 bis 75 mit der Verzahnung der Zahnscheiben 93 bis 95 liegen. Befinden sich die Sperrschieber 70 bis 72 in ihrer in der Fig. 4 dargestellten, zurückgezogenen Stellung, so sind die Kennzeichnungen 102 bis 104 durch die Öffnungen 180 nicht sichtbar. Werden jedoch die Sperrschieber 70 bis 72 verlagert, so daß die Sperrzähne 73 bis 75 mit den Verzahnungen der Zahnscheiben 93 bis 95 in Eingriff stehen, so geben die Ausnehmungen 105 bis 107 die Kennzeichnungen 102 bis 104 vollständig frei und die Kennzeichnungen 102 bis 104 werden durch die Öffnungen 180 des Schloßkastendeckels 178 sichtbar. In der Fig. 5 nehmen die Sperrschieber 70 bis 72 die soeben geschilderte Position ein.

    [0037] Es sei noch erwähnt, daß der Umstellschieber 76 in Richtung des Pfeiles 108 mittels einer nicht dargestellten Feder vorgespannt ist. Gemäß Fig. 12 weist die Bodenwand 109 des Schloßkastens 47 eine Öffnung 110 auf, in der ein Fortsatz 111 des Riegelschiebers 51 liegt. Der Fortsatz 111 wird somit bei einem Verschieben des Riegelschiebers 51 in Richtung der Längserstreckung des Riegelschiebers 51 mitbe­wegt.

    [0038] Die Funktionsweise des Permutationsschlosses 5 ist folgende:

    [0039] Ausgangslange des Riegelschiebers 51 soll die in der Fig. 4 darge­stellte Stellung sein, d. h. der Riegelschieber 51 befindet sich in seiner Offenstellung. Die drei Kodierungsknöpfe 7, die mit den ent­sprechenden Zahnscheiben 93 bis 95 drehfest verbunden sind, befinden sich in einer von dem Benutzer beliebig vorwählbaren Stellung, die Schlüsselgeheimniseinstellung genannt werden soll und bspw. die eingestellte Zahlenfolge 1, 2 und 3 umfaßt, d. h. an einem Kodierungs­ knopf ist die Zahl 1, am anderen Kodierungsknopf die Zahl 2 und am letzten Kodierungsknopf die Zahl 3 eingestellt. Die jeweils vorhandene Stellung der Kodierungsknöpfe wird durch Eingriff der Rastzähne 96 bis 98 in die Verzahnung der Zahnscheiben 93 bis 95 fixiert. Der Umstellschieber 76 befindet sich in seiner zurückgeschobenen Stellung, d. h. er ist in Richtung des Pfeiles 108 verschoben. Hieraus resul­tiert, daß die Sperrschieber 70 bis 72 über die Aussparungen 77 bis 79 des Umstellschiebers 76 derart verschoben sind, daß die Sperrzähne 73 bis 75 außer Eingriff mit den entsprechenden Verzahnungen der Zahnscheiben 93 bis 95 stehen. Die unterhalb der Zahnscheiben 93 bis 95 angeordneten Sperrscheiben 55 bis 57 sind derart ausgerichtet, daß die Sperrstifte des Verriegelungsschiebers 51 in ihre radialen Schlitze eingreifen (nicht dargestellt). Wird nun die Welle 22 über den Betä­tigungsknopf 6 gegen den Uhrzeigersinn gedreht, so verschwenkt der Arm 64 und nimmt über seinen Stift 65, der in das Loch 66 eingreift, den Riegelschieber 51 in Gegenrichtung des Pfeiles 108 mit. In der Endstellung dieser Verdrehbewegung erreicht der Riegelschieber 51 seine in der Fig. 5 dargestellte Verriegelungsstellung, in der der Schließriegelkopf 53 aus dem Schloßkasten 47 herausragt. In dieser Stellung ist die Safetür 3 verschlossen. Durch das Verschwenken des Armes 64 hat dieser durch Verlassen der randoffenen Ausnehmung 112 des Lenkers 80 und Anlage an die Anlagefläche 113 des Lenkers 80 eine Verschwenkung des Lenkers 80 um den Stift 81 bewirkt. Hierbei ist der Umstellschieber 76 über den Steuerstift 82 und das Langloch 83 entgegen der Richtung des Pfeils 108 verschoben worden. Die Aus­sparungen 87 bis 89 des Umstellschiebers 76 haben dabei die Sperr­schieber 70 bis 72 mitgenommen, wodurch ihre Sperrzähne 73 bis 75 in Eingriff mit den entsprechenden Verzahnungen der Zahnscheiben 93 bis 95 getreten sind. Durch das Verbringen des Riegelschiebers 51 in seine Schließstellung (siehe Fig. 5) sind die Sperrstifte aus den ent­sprechenden Schlitzen der Sperrscheiben 55 bis 57 herausgetreten. Die Sperrscheiben 55 bis 57 lassen sich somit verdrehen, wobei dieses durch Betätigung der Kodierungsknöpfe 7 erfolgen kann, da die Sperr­ schieber 70 bis 72 über die Nuten 67 bis 69 kraftschlüssig mit den Sperrscheiben 55 bis 57 in Verbindung stehen und aufgrund des Eingriffes der Sperrzähne 73 bis 75 in die Verzahnungen der Zahn­scheiben 93 bis 95 ein Kraftschluß zwischen den Sperrschiebern 70 bis 72 und den Zahnscheiben 93 bis 95 vorliegt. Ein Betätigen der Kodie­rungsknöpfe 7 ist erforderlich, damit nach dem Zuschließen des Safes 1 das beim Vorschließen des Riegelschiebers 51 gespeicherte Schlüs­selgeheimnis des Permutationsschlosses 5 nicht kenntlich ist. Die Spei­cherung des Schlüsselgeheimnisses ist durch Ineingrifftreten der Sperrzähne 73 bis 75 in die Verzahnungen der Zahnscheiben 93 bis 95 erfolgt. Denn wird nach dem Vorschließen des Permutationsschlosses 5 über die Kodierungsknöpfe 7 eine Verdrehung der Zahnscheiben 93 bis 95 durchgeführt, so erhalten die Sperrscheiben 55 bis 57 ihre relative Lage gegenüber den Zahnscheiben 93 bis 95 aufgrund der beschrie­benen Kraftschlüsse bei. Ein Verbringen des Riegelschiebers 51 in seine Offenstellung durch Drehung der Welle 22 im Uhrzeigersinn kann nur dann erfolgen, wenn die radialen Schlitze der Sperrscheiben 55 bis 57 fluchtend mit den Sperrstiften des Riegelschiebers 51 ausgerichtet sind. Diese Stellung entspricht aber der des gespeicherten Schlüssel­geheimnisses, d. h. die Sperrscheiben 55 bis 57 und damit die Zahn­scheiben 93 bis 95 müssen wieder die Lage einnehmen, die sie beim Vorschließen des Riegelschiebers 51 hatten. Diese Lage ist jedoch durch die Kennzeichnungen 102 bis 104 der Sperrschieber 70 bis 72 wieder auffindbar, indem eine Verdrehung der Kodierungsknöpfe 7 so lange erfolgt, bis die Kennzeichnungen 102 bis 104 durch die zuvor beschriebenen Öffnungen 180 in dem Schloßkastendeckel 178 sichtbar sind. Das zuvor beschriebene Auffinden des Schlüsselgeheimnisses wird beim erfindungsgemäßen Safe jedoch nur dann vorgenommen, wenn der Benutzer das Schlüsselgeheimnis vergessen hat, so daß er sich an eine berechtigte Person wenden muß, die die Blende 8 an der Safetür 3 entfernt, ferner eine unterhalb der Blende 8 angeordnete, durch eine Plombe 183 gesicherte weitere Abdeckblende 179 entfernt, die die Markierungen 37 trägt und dann durch entsprechendes Ver­ drehen der Kodierungsknöpfe 7 die Kennzeichnungen 102, die bspw. als rote Punkte ausgebildet sein können, in Deckung mit den entspre­chenden Öffnungen 180 des Schloßkastendeckels 178 bringt. Diese Stellung der Kodierungsknöpfe 7 entspricht wieder dem zuvor einge­stellten Schlüsselgeheimnis 1, 2 und 3. Durch das Verbringen des Riegelschiebers 51 in seine Offenstellung wird der Kraftschluß zwi­schen den Sperrschiebern 70 bis 72 und den Zahnscheiben 93 bis 95 aufgehoben, so daß ein neues Schlüsselgeheimnis eingestellt werden kann. Dieses neu eingestellte Schlüsselgeheimnis wird wieder beim Vorschließen des Riegelschiebers 51 gespeichert. Durch das Verbrin­gen des Riegelschiebers 51 aus seiner Offenstellung heraus in die Verriegelungsstellung ist auch sein Fortsatz 111 verlagert worden (Fig. 12), der mit dem nachfolgend näher beschriebenen Zusatzschloß 20 zusammenwirkt.

    [0040] Das insbesondere in den Fig. 6 bis 10 dargestellte Ergänzungsschloß 20, das als Münz-Freigabe-Einrichtung 19 ausgebildet ist, besitzt einen kastenförmigen Schloßkasten 114 mit einer Schloßvorderwand 115, abgewinkelten Schloßkasten-Seitenwänden 116 bis 119. Das Schloß­eingerichte ist von einer Schloßrückwand 120 abgedeckt, die mittels einer in einem Vierkantzapfen 121 des Schloßkastens 114 eintretenden Schraube 122 gehalten ist.

    [0041] Im Schloßkasten 114 ist ein Verriegelungsschieber 123 in Richtung des Doppelpfeils 124 verschieblich gelagert. Zur Führung des Verriege­lungsschiebers 123 dient ein Riegelschwanz 125, der einen Schlitz 126 aufweist, in dem der Vierkantzapfen 121 eingreift.

    [0042] Oberhalb des Verriegelungsschiebers 123 lagert schwenkbar um einen schloßkastenseitigen Stehzapfen 127, welche sich im Eckbereich zwi­schen den Schloßkastenseitenwänden 116 und 119 befindet, eine Sperr­klinke 128. Eine Blattfeder 129 beaufschlagt die Sperrklinke 128 in Uhrzeigerrichtung, wobei sich die Sperrklinke 128 mit einem Sperrzahn 130 an einer verzahnten Ausnehmungen 131 des Verriegelungsschiebers 123 abstützt.

    [0043] Die obere Schloßkastenseitenwand 116 setzt sich in eine Ausbuchtung 132 fort, die an ihrer der Schloßkastenseitenwand 119 zugekehrten Schrägflanke 133 einen Schacht 134 eines Münzeinsteckbleches 135 ausbildet. Dieses ist mit zwei kalibrierten Münzeinwurfschlitzen ausge­stattet. Das Münzeinsteckblech 135 befindet sich in einer solchen Lage, daß einer der Münzeinwurfschlitze freiliegt. Hierdurch kann eine Münze in das Ergänzungsschloß 20 eingeworfen werden. Durch Heraus­ziehen des Münzeinsteckbleches 135 und Wenden um 180° kann es die Lage einnehmen, in der der andere Münzeinwurfschlitz Verwendung finden kann.

    [0044] Zwischen der Schloßrückwand 120 und dem Verriegelungsschieber 123 erstreckt sich im rückwärtigen Bereich des Verriegelungsschiebers 123 ein Hebel 136. Dieser lagert an der Oberseite des Verriegelungsschie­bers 123 um einen Zapfen 137. In seinem Mittelbereich ist der Hebel 136 mit einer Lagerbohrung 138 zur Aufnahme eines Drehnockens 139 ausgestattet. Die Lagerbohrung 138 bildet zwei sich diametral gegen­überliegende Rastnischen 140 aus, in die sich diametral gegenüberlie­gende Rastvorsprünge 141 des Drehnockens 139 erstrecken. Der Drehnocken 139 weist einen Schlitz 142 für ein nicht dargestelltes Umstellwerkzeug auf. Das dem Schlitz 142 gegenüberliegende Ende 143 des Drehnockens 139 steht über die Rückseite des Hebels 136 vor und ist mit einer Abflachung 144 versehen, so daß ein Exzenter ausgebildet wird. Das Ende 143 erstreckt sich bis zur Schloßvorderwand 115 und stellt einen ersten Auflagepunkt für eine Münze 145 dar, siehe auch Fig. 11; die Münze 145 ist in Fig. 7 in mehreren Stellungen gezeich­net.

    [0045] Dem Auflagepunkt (Ende 143) liegt ein riegelseitiger Auflagepunkt 146 gegenüber, wobei der Abstand zwischen den beiden Punkten kleiner ist als der Durchmesser der Münze 145. Von dem Hebel 136 geht im Bereich des Drehnockens 139 ein Kragen 147 aus, der eine Durchbre­chung 148 des Verriegelungsschiebers 123 durchsetzt (vergl. insbeson­dere Fig. 11).

    [0046] An seinem der Münzfallrichtung entsprechenden Ende 149 ist der Hebel 136 mit einem zweiten Auflagepunkt 150 ausgestattet, der sich in Grundstellung des Hebels 136, vergl. Fig. 7, in einem Abstand zu einem zweiten Riegelauflagepunkt 151 befindet. Die der Schloßrück­wand 120 zugekehrte Seite des Hebels 136 ist mit einem Steuernocken 152 versehen, der in eine längsschlitzartige, in Riegelverschieberich­tung liegende Öffnung 153 der Schloßrückwand 120 eingreift. An dem Verriegelungsschieber 123 ist ein Ansatz 154 für eine den Verriege­lungsschieber 123 belastende Feder 155 vorgesehen, die sich mit einem freien Ende an dem Ansatz 154 abstützt, mit einem mittleren gewendel­ten Bereich 156 einen Stift 157 des Schloßkastens 114 umgreift und mit ihrem anderen Ende gegen eine Wandung 158 des Schloßkastens 114 anliegt. Hierdurch wird der Verriegelungsschieber 123 in Richtung des Pfeiles 159 vorgespannt.

    [0047] Unterhalb des Verriegelungsschiebers 123 sind zwei Münz-Austrittsöff­nungen 160 und 161 ausgebildet. Die Münz-Austrittsöffnung 161 ist von einer herausnehmbaren Bodenwand 162 zu einem Münzrückgabefach gestaltet. Aus Fig. 7 ist zu erkennen, daß der Münzrückgabe-Fallweg oberhalb einer abgeschrägten Zwischenwand 163 zwischen den beiden Münzaustrittsöffnungen 160 und 161 liegt.

    [0048] Um eine Münzrückgabe zu ermöglichen, lagert die Schloßvorderwand 115 in einer Materialverdickung 164 (siehe Fig. 10) einen von einer Druckfeder belasteten Geldrückgabeknopf 165. Dessen dem Hebel 136 zugekehrtes Ende ist kegelförmig gestaltet und wirkt mit einer Schräg­fläche 166 des Hebels 136 zusammen (vergl. Fig. 11). Wird der Geld­rückgabeknopf 165 in Pfeilrichtung gemäß Fig. 10 belastet, so beauf­ schlagt sein Ende die Schrägfläche 166 des Hebels 136, so daß dieser derart verschwenkt, daß der Abstand zwischen dem exzentrischen Ende 143 des Drehnockens 139 und dem Riegelauflagepunkt 146 größer als der Durchmesser der Münze 145 wird. Die Münze 145 fällt dann durch und wird zur abgeschrägten Zwischenwand 163 geleitet und gelangt von dort zur Münzaustrittsöffnung 161. Damit der Hebel 136 stets seine Grundstellung einnimmt und auch wieder in diese beim Verschwenken zurückkehrt, ist er von einer Blattfeder 167 in Uhrzei­gerrichtung belastet. Seine Anschlagstellung erhält er dadurch, daß ein den Auflagepunkt 150 umgebender Kragen 168 die korrespondieren­de Schmalkante 169 des Verriegelungsschiebers 123 beaufschlagt, vergl. insbesondere Fig. 7.

    [0049] Bei Einstellung des Ergänzungsschlosses 20 auf Einmünzbetrieb befin­det sich der Drehnocken 139 in einer solchen Stellung, daß die Ab­flachung 144 des Endes 143 dem ersten Riegelauflagepunkt 146 abge­kehrt ist. Wird die erforderliche Münze 145 eingeworfen, durchläuft sie die in Fig. 7 strichpunktiert veranschaulichten Positionen und gelangt in eine Abstützstellung, welche durch den Auflagepunkt am Ende 143 und dem Riegelauflagepunkt 146 definiert ist. In der Fig. 7 nimmt der Verriegelungsschieber 123 seine Offenstellung ein. Soll jetzt das Vorschließen des Verriegelungsschiebers 123 beginnen, so wird er entgegen des in der Fig. 7 eingetragenen Pfeiles 159 bewegt. Während der Vorschließverlagerung wird von der Randkante der Münze 145 der Sperrzahn 130 der Sperrklinke 128 beaufschlagt. Die Sperrklinke 128 wird dadurch angehoben, so daß sie aus der Bewegungsbahn einer Sperrschulter 170 der Ausnehmung 131 gelangt. Diese Position ist in Fig. 8 dargestellt. Aus dieser Stellung heraus ist der Verriegelungs­schieber 123 somit vollends vorschließbar. In der Endphase der Vor­schließverlagerung beaufschlagt der Steuernocken 152 des Hebels 136 die Randkante 171 der Öffnung 153 (siehe insbesondere Fig. 6). Zufolge des sich dann weiter verlagernden Verriegelungsschiebers 123 wird der Abstand zwischen dem Auflagepunkt am Ende 143 des Dreh­ nockens 139 und dem Riegelauflagepunkt 146 größer als der Durch­messer der Münze 145, so daß diese herunterfällt und aus der Münz­austrittsöffnung 160 austritt.

    [0050] Ist es erwünscht, das Ergänzungsschloß 20 auf eine Mehrmünzfunktion umzustellen, so kann dieses dadurch geschehen, daß der Drehnocken 139 um 180° mittels eines nicht dargestellten Umstellwerkzeuges, das in den Schlitz 142 eingebracht wird, gedreht wird. Dann ist die Abfla­chung 144 des Endes 143 dem Riegel-Auflagepunkt 146 zugekehrt. Der Abstand zwischen diesen beiden Punkten ist damit größer als der Durchmesser der Münze 145. Größer ist dieser Abstand auch als der Abstand zwischen dem zweiten Auflagepunkt 150 des Hebels 136 und dem zweiten Riegelauflagepunkt 151. Die zuerst eingeworfene Münze 145 stützt sich demnach an dem zweiten Riegelauflagepunkt 151 und dem zweiten Auflagepunkt 150 ab. Die danach eingeworfene Münze 145 erhält ihre Abstützung dann an der oberen Randkante der ersten Münze 145. Daher kann sie, obwohl ihr Durchmesser kleiner ist als der Abstand zwischen den Punkten am Ende 143 des Drehnockens 139 und dem Auflagepunkt 146, nicht durchfallen. Während der Vor­schließverlagerung wird dann durch die zuletzt eingeworfene Münze 145 die Sperrklinke 128 in der zuvor beschriebenen Weise verlagert. Bei vorgeschlossenem Verriegelungsschieber 123 wird dann ebenfalls der Hebel 136 aus seiner Haltestellung gesteuert, so daß die Münzen 145 aus ihrer Stützstellung herabfallen können. Das Kassieren (Münz­austrittsöffnung 160) bzw. Zurückgeben (Münzaustrittsöffnung 160) der Münzen 145 geschieht dann in der gleichen Art und Weise wie zuvor beschrieben.

    [0051] Es sei noch darauf hingewiesen, daß die Fig. 9 den Verriegelungs­schieber in seiner Verriegelungsstellung zeigt, in der der Hebel 136 ausgelenkt ist, so daß die Münze 145 freigegeben wird.

    [0052] Nahe der Randkante 172 des Verriegelungsschiebers 123 weist dieser einen senkrecht zur Ebene der Schloßvorderwand 115 verlaufenden Vorsprung 173 auf. Die Länge des Vorsprunges 173 geht besonders deutlich aus der Fig. 10 hervor. Der Vorsprung 173 überragt mit seinem Ende 174 die Schloßrückwand 120, wobei er von der letzteren eine randoffene Ausnehmung 175 durchgreift.

    [0053] Aus der Fig. 12 ist ersichtlich, wie das Permutationsschloß 5 relativ zum Ergänzungsschloß 20 an der Safetür 3 angeordnet ist. Beide Schlösser 5, 20 nehmen relativ zueinander eine Rücken-zu-Rücken-Stel­lung ein. Zwischen den beiden Schlössern 5, 20 verläuft die Innen­wand 12 der Safetür 3. Das Permutationsschloß 5 befindet sich in Anlage an die Innenseite der Innenwand 12, während sich das Ergän­zungsschloß 20 an der Außenseite 18 der Innenwand 12 befindet. Gemäß der Fig. 2 sowie 12 wird die Innenwand 12 von einem Durch­bruch 176 durchsetzt, wobei das Ergänzungsschloß 20 derart an der Innenwandung 12 befestigt ist, daß das freie Ende 174 des Vor­sprunges 173 des Verriegelungsschiebers 123 den Durchbruch 176 durchgreift. Das Permutationsschloß 5 befindet sich in einer derar­tigen Lage, daß der Fortsatz 111 des Riegelschiebers 51 oberhalb des Durchbruches 176 zu liegen kommt. Der Fortsatz 111 des Riegel­schiebers 51 liegt an dem Vorsprung 173 des Verriegelungsschiebers 123 an, wodurch eine Mitschleppverbindung 177 gebildet wird.

    [0054] Die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Safes ist nun folgende:

    [0055] Will ein Benutzer den Safe gebrauchen, bspw. um Wertsachen sicher aufzubewahren, so öffnet er zunächst die Safetür, die er von seinem Vorbenutzer her in Entriegelungsstellung vorfindet. Nach dem Ein­legen der Wertsachen in den Saferaum wirft er eine Münze 145 in das Münzeinsteckblech 135 des Ergänzungsschlosses 20. Befindet sich das Ergänzungsschloß 20 im Zweimünzbetrieb, so ist der Einwurf von zwei Münzen 145 erforderlich. Die Umstellung von dem Einmünzbetrieb auf den Zweimünzbetrieb kann, wie zuvor beschrieben, vorgenommen werden. Nach dem Münzeinwurf schließt er die Safetür 3 und wählt anschließend an den Kodierungsknöpfen 7 sein persönliches Schlüssel­geheimnis (wie bspw. die Zahlenkombination 1, 2, 3 oder aber auch eine Buchstabenkombination, z. B. ABC, wenn die Kodierungsknöpfe 7 mit Buchstaben versehen sind). Anschließend verriegelt er die Safe­tür 3. Dies erfolgt durch Drehung des Betätigungsknopfes 6 des Permutationsschlosses 5. Durch Betätigung des Betätigungsknopfes 6 wird der Riegelschieber 51 des Permutationsschlosses in seine Schließ­stellung verbracht, wobei der Schließriegelkopf 53 in Eingriff mit am Safetürrahmen vorhandenen Gegenschließteilen gelangt. Durch die Verlagerung des Riegelschiebers 51 wird einerseits -wie zuvor be­schrieben- das Schlüsselgeheimnis gespeichert und andererseits erfolgt ein Mitschleppen des Vorsprunges 173 des Verriegelungsschiebers 123 des Ergänzungsschlosses 20. Da der Benutzer eine Münze 145 in das Ergänzungsschloß 20 eingeworfen hat, kann der Riegelschieber 51 den Verriegelungsschieber 123 vollständig mitnehmen, da ja der Münzrand die Sperrklinke 128 -wie zuvor beschrieben- anhebt, so daß einer Verlagerung des Verriegelungsschiebers 123 kein Widerstand entge­gengebracht wird. Sollte der Benutzer allerdings keine Münze in das Ergänzungsschloß 20 einwerfen, so kann eine vollständige Verlagerung des Verriegelungsschiebers 123 nicht erfolgen, da der Sperrzahn 130 der Sperrklinke 128 gegen die Sperrschulter 170 der Ausnehmung 131 anfährt, so daß damit auch aufgrund der Mitschleppverbindung 177 der Riegelschieber 51 nicht in seine Schließstellung verbracht werden kann. Somit ist ein Abschließen des Permutationsschlosses nicht möglich. Die Verriegelung gelingt demnach nur, wenn ein Münzeinwurf stattgefunden hat. In Verriegelungs-Endstellung erfolgt -wie zuvor beschrieben- eine Verlagerung des Hebels 136 des Ergänzungsschlosses 20, wodurch die Münze 145 aus der Münzaustrittsöffnung 160 heraus­fällt und über den Münzfallschacht 24 und die Verbindungsmünzrutsche 23 der Safetür 3 in die Münzauffangkammer 15 gelangt. Nunmehr merkt sich der Benutzer sein Schlüsselgeheimnis (falls er dieses nicht schon vorher getan hat) und verwirbelt (scrambelt) die Kodierungs­knöpfe 7.

    [0056] Will der Benutzer später die Safetür 3 wieder öffnen, so stellt er zu­nächst sein Schlüsselgeheimnis an den Kodierungsknöpfen 7 ein, wo­durch das Permutationsschloß -wie zuvor beschrieben- freigegeben wird. Durch Betätigung des Betätigungsknopfes 6 läßt sich dann der Riegelschieber 51 des Permutationsschlosses zurückfahren. Eine Safe­türöffnung ist damit möglich. Durch das Verbringen in die Entriege­lungsstellung wird über die Mitschleppverbindung 177 auch das Er­gänzungsschloß 20 wieder in seine ursprüngliche Lage überführt. Der Benutzer kann dann wieder oder ein anderer Benutzer kann dann den Safe entsprechend der angegebenen Weise erneut verwenden.

    [0057] Aus dem vorher Gesagten wird deutlich, daß der Erfindungsgegenstand somit jedesmal zum Vorschließen des Permutationsschlosses einen Münz­einwurf notwendig macht, wobei beim Vorschließen das Schlüsselge­heimnis des Permutationsschlosses gespeichert wird. Sollte der Be­nutzer sein Schlüsselgeheimnis vergessen haben, so ist eine authori­sierte Person, z. B. der Hoteldetektiv, zu rufen, der einen Schlüssel für das Befestigungselement 38 der Blende 8 hat. Er öffnet das Befestigungselement 38 und kann damit die Blende 8 entfernen. Nach weiterer Entfernung der Zusatzblende 179 kann das Schlüsselgeheimnis -wie zuvor beschrieben- durch Einstellen der Kennzeichnungen in die entsprechenden Öffnungen 180 des Schloßkastendeckels 178 des Per­mutationsschlosses eingestellt werden. Auf diese Weise läßt sich die Safetür 3 entriegeln. Ist dies erfolgt, so wird die Zusatzblende 179 wieder verplombt und die Blende 9 durch Betätigung der Befesti­gungseinrichtung 38 gesichert.

    [0058] Das Leeren der Münzauffangkammer 15 kann unabhängig von der Präsenz des Safebenutzers erfolgen, da ein Öffnen der Safetür 3 hierfür nicht erforderlich ist. Vielmehr wird eine authorisierte Person mit einem Schlüssel das Befestigungselement 29 lösen, um den Deckel 11 zu entfernen, wodurch die Münzauffangkammer 15 zugänglich ist. Die authorisierte Person hat dabei keinen Zugriff zum Inneren des Safes, da die Münzauffangkammer 15 gegenüber dem Saferaum durch die Innenwand 12 abgeschirmt ist.

    [0059] Fig. 13 zeigt eine Draufsicht auf das Permutationsschloß 5 in seinem aus der Safetür 3 ausgebauten Zustand. Das Permutationsschloß 5 befindet sich in Schließstellung, so daß der Schließriegelkopf 53 aus dem Schloßkasten 47 herausragt. Der Betätigungsknopf 6 weist eine der Verriegelungsstellung entsprechende Stellung auf. Ferner ist aus der Fig. 13 ersichtlich, daß das Innere des Schloßkastens 47 von dem Schloßkastendeckel 178 abgedeckt wird. Der Schloßkastendeckel 178 weist Durchbrüche für die Welle 22 des Betätigungsknopfes 6 und für die Wellen der Kodierungsknöpfe 7 auf. Auf dem Schloßkastendeckel 178 ist eine Abdeckblende 179 angeordnet, die nur bei Entfernen von mindestens einer Plombe 183 abgenommen werden kann und dann gemäß Fig. 14 Öffnungen 180 des Schließkastendeckels 178 freigibt, die, gemäß Fig. 14 jeweils rechtsseitig neben den entsprechenden Wellen 90 bis 92 der Kodierungsknöpfe 7 angeordnet sind. Das Verplomben kann bspw. dadurch erfolgen, daß an der Abdeckblende 79 ein Loch 181 und an dem Schloßkastendeckel 178 eine Öse 182 vorgesehen sind, durch die ein Sicherungsdraht verläuft, dessen Enden von der Plombe 183 verbunden werden. Auf der Abdeckblende 79 können jeweils zugeordnet zu den Kodierungsknöpfen 7 die Markierungen 37 angeord­net sein.

    [0060] Gemäß Fig. 14 werden die Öffnungen 180 des Schloßkastendeckels 178 bei Entfernen der Abdeckblende 179 freigelegt. In den Löchern sind bei verriegeltem Zustand des Permutationsschlosses 5 die Kennzeich­nungen 102 bis 104 zu sehen. Die Kennzeichnungen 102 bis 104 kön­nen bspw. als rote Punkte ausgebildet sein. Befindet sich das Per­mutationsschloß 5 in seiner Offenstellung, so wandern die Kennzeich­ nungen 102 bis 104 in Richtung des Pfeiles 184 aus den Öffnungen 180 heraus, so daß sie nicht mehr sichtbar sind. Ebenfalls sind die Mar­kierungen 102 bis 104 dann nicht sichtbar, wenn das Permutations­schloß verschlossen und an den Kodierungsknöpfen 7 nicht das Schlüs­selgeheimnis des Permutationsschlosses eingestellt ist, da die Kenn­zeichnungen 102 bis 104 dann aus den Öffnungen 180 durch Ver­schwenken der Sperrschieber 70 bis 72 herausgedreht werden.

    [0061] In den Figuren 15 - 22 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfin­dung dargestellt, das sich gegenüber dem zuvor beschriebenen Aus­führungsbeispiel dadurch unterscheidet, daß ein Zusatzschloß 61 eingesetzt wird. Ansonsten wird auf den Beschreibungsteil des zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiels verwiesen.

    [0062] Insbesondere aus den Fig. 15 bis 20 ist ersichtlich, daß die Münz-Frei­gabe-Einrichtung 19 ein an ihrer Vorderseite 60 angeordnetes Zusatz­schloß 61 aufweist. Das Zusatzschloß 61 ist mit einem Schließzylinder 62 versehen, der einen Schlüsselkanal 63 aufweist. Die Fig. 16 zeigt eine Rückansicht des Zusatzschlosses 61. Hieraus geht hervor, daß es mittels zweier Gewindeschrauben 64, die die Vorderseite 60 der Münz-­Freigabe-Einrichtung 19 durchgreifen, befestigt ist. Der Schließzy­linder 62 weist einen Schließbart 65 auf, der eine kreiszylindrische Gestalt mit einer Abplattung 66 besitzt. An dem Schließbart 65 ist ein radial verlaufender Anschlagstift 67 befestigt, der mit den Köpfen der Gewindeschraube 64 zusammenwirken kann. Auf diese Art und Weise wird der Drehwinkel des Schließbartes 65 und damit des Schlüssels für das Zusatzschloß 61 begrenzt, wobei die Endstellungen des Drehwin­kelbereiches durch die Anlage des Anschlagstiftes 67 an den Köpfen der Gewindeschrauben 64 definiert werden. Das Zusatzschloß 61 ist derart an der Münz-Freigabe-Einrichtung 19 angeordnet, daß sein Schließbart 65 unterhalb der Sperrklinke 128 liegt. Dieses ermöglicht folgende Funktionsweise:

    [0063] Die Fig. 16 zeigt die aufgeschlossene Stellung des Zusatzschlosses 61, in der der Schlüssel 68 (vergl. Fig. 20) des Zusatzschlosses 61 in dieses eingesteckt oder aus diesem herausgezogen sein kann. Die Abplattung 66 des Schließbartes 65 verläuft mit Abstand zur Sperr­klinke 128 des als Münz-Freigabe-Einrichtung 19 ausgebildeten Schlos­ses 20. In dieser Stellung liegt der Anschlagstift 67 an dem Kopf der unteren Gewindeschraube 64 an. Wird nun der Schlüssel 68 in den Schlüsselkanal 63 eingeführt und derart verdreht, daß durch die dadurch erfolgende Mitnahme des Schließbartes 65 der Anschlagstift 67 gegen den Kopf der oberen Gewindeschraube 64 tritt, so verlagert sich dabei die Abplattung 66 des Schließbartes 65. In dieser Lage tritt die zylinderförmige Mantelfläche 68 des Schließbartes 65 gegen die Unter­seite der Sperrklinke 128, wodurch diese sich um den Stehzapfen 127 verdreht und angehoben wird. Der Sperrzahn 130 der Sperrklinke 128 nimmt eine Lage an, in der er bei einer Verlagerung des Verriege­lungsschiebers 123 entgegen der Richtung des Pfeiles 159 nicht mehr gegen die Sperrschulter 170 der Ausnehmung 131 des Verriegelungs­schiebers 123 treten kann. In dieser vorgeschlossenen Stellung des Zusatzschlosses 61 wird somit der Verriegelungsschieber 123, der ein Sperrglied 123ʹ bildet, der Münz-Freigabe-Einrichtung 19 freigegeben.

    [0064] Das Zusatzschloß 61 weist Mittel auf, die verhindern, daß sein Schlüs­sel 68 in der vorgeschlossenen Stellung abgezogen werden kann. Lediglich in der aufgeschlossenen Stellung ist ein Abziehen des Schlüs­sels 68 möglich.

    [0065] Wie zuvor schon beschrieben, ist neben der Betätigung der Münz-Frei­gabe-Einrichtung 19 durch Einwurf einer Münze 145 eine Verlagerung des Verriegelungsschiebers 123 in Richtung entgegen des Pfeiles 159 auch dann möglich, wenn das Zusatzschloß 61 in seine vorgeschlossene Stellung verbracht wird, in der durch den Schließbart 65 die Sperr­klinke 128 angehoben wird. Insofern kann der Verriegelungsschieber entweder bei Münzbetrieb oder aber bei Betätigung des Zusatzschlosses 61 verlagert werden. Eine Verlagerung ist jedoch auch möglich, wenn beide Maßnahmen durchgeführt worden sind, was jedoch praxisfern ist. Aus dem vorher Gesagten wird deutlich, daß der Erfindungsgegenstand somit jedesmal zum Vorschließen des Permutationsschlosses einen Münz­einwurf notwendig macht oder den Besitz des Schlüssels für das Zu­satzschloß verlangt, wobei beim Vorschließen das Schlüsselgeheimnis des Permutationsschlosses gespeichert wird.

    [0066] Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestell­ten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.


    Ansprüche

    1. Safe mit einer mittels eines Permutationsschlosses abschließbaren Safetür, dadurch gekennzeichnet, daß dem mit einer von außen betätig­baren Schlüsselgeheimnis-Neueinstellvorrichtung ausgestatteten Permuta­tionsschloß (5) eine Münz-Freigabe-Einrichtung (19) zugeordnet ist.
     
    2. Safe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Permuta­tionsschloß (5) sein Schlüsselgeheimnis beim Vorschließen des Riegels (Riegelschieber 51) speichert.
     
    3. Safe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das ge­speicherte Schlüsselgeheimnis nach Entfernen einer gesicherten, von außen zugänglichen Blende (8) feststellbar ist.
     
    4. Safe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende (8) durch mindestens ein von außen verschließbares Befestigungselement (38) gesichert ist.
     
    5. Safe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Befesti­gungselement (38) ein durch ein Schloß (39) gegen Verdrehen gesi­cherter Gewindebolzen (40) ist.
     
    6. Safe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewinde­bolzen (40) an der Blende (8) angeordnet ist und mit einer Gewinde­bohrung (43) der Safetür (3) zusammenwirkt.
     
    7. Safe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß unter der Blende (8) eine durch min­destens eine Plombe gesicherte Abdeckblende angeordnet ist.
     
    8. Safe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß das Permutationsschloß (5) mehrere Kodie­rungsknöpfe (7) zum Einstellen des Schlüsselgeheimnisses aufweist und einen zwischen zwei Endstellungen bewegbaren Riegel besitzt, dessen Riegelschieber (51) Sperrstifte trägt, die mit drehbaren, von den Kodierungsknöpfen (7) gesteuerten Sperrscheiben (55, 56, 57) zusam­menwirken, daß ein gemeinsamer Umstellschieber (76) eine Entkupplung zwischen den Kodierungsknöpfen (7) und den Sperrscheiben (55, 56, 57) bewirkt, daß jede der Sperrscheiben (55, 56, 57) an ihrer dem Riegelschieber (51) abgewandten Seite eine diametrale Nut (67, 68, 69) aufweist, die einen Sperrschieber (70, 71, 72) trägt, der in dem Umstellschieber (76) geführt ist und der in eine mit dem jeweiligen Kodierungsknopf (7) verbundene Zahnscheibe (93, 94, 95) eingreift und daß jeder Sperrschieber (70, 71, 72) eine Kennzeichnung (102, 103, 104) trägt, die nur im Eingriffszustand von Sperrschieber (70, 71, 72) und Zahnscheibe (93, 94 und 95) bei Einstellung des gespei­cherten Schlüsselgeheimnisses durch Öffnungen einer Gehäusewandung des Permutationsschlosses (5) sichtbar ist.
     
    9. Safe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Zahn­scheibe (93, 94, 95) eine federnd rastende Zuhaltung (61, 62, 63) zugeordnet ist, die zumindest teilweise den entsprechend zugeordneten Sperrschieber (70, 71, 72) überdeckt, daß diese Zuhaltungen (61, 62, 63) nur in den Endstellungen des Riegelschiebers (51) freigegeben sind, und daß die Zuhaltungen (61, 62, 63) Ausnehmungen (105, 106, 107) zur Sichtbarmachung der Kennzeichnungen (102, 103 und 104) aufweisen.
     
    10. Safe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Münz-Freigabe-Einrichtung (19) ein Ergänzungsschloß (20) mit durch Münzeinwurf freizugebender Schließ­ funktion ist, dessen bei einliegender Münze (145) zur Verschiebung freigegebener Verriegelungsschieber (123) in Mitschleppverbindung (177) zum Riegelschieber (51) des Permutationsschlosses (5) steht.
     
    11. Safe nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß nur der freigegebene Verriegelungsschieber (123) das Vorschließen des Permu­tationsschlosses (5) zum Absperren der Safetür (3) zuläßt.
     
    12. Safe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Münz-Freigabe-Einrichtung (19) einen Münzfallschacht (24) aufweist, der in eine Münzauffangkammer (15) mündet, welche hinter einem verschließbaren, sich über eine Teilfläche der Safetür-Außenseite erstreckenden Deckel (11) vorgesehen ist.
     
    13. Safe nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (11) durch mindestens ein von außen verschießbares Befestigungsele­ment (29) gesichert ist.
     
    14. Safe nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Befesti­gungselement (29) ein durch ein Schloß (30) gegen Verdrehen gesi­cherter Gewindebolzen (31) ist.
     
    15. Safe nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewin­debolzen (31) an dem Deckel (11) angeordnet ist und mit einer Ge­windebohrung (34) der Safetür (3) zusammenwirkt.
     
    16. Safe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Permutationsschloß (5) und Münz-Frei­gabe-Einrichtung (19) Rücken zu Rücken angeordnet sind.
     
    17. Safe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Safetür doppelwandig unter Bildung einer Innenwand (12) und einer Außenwand (13) ausgestaltet ist, wobei auf der Außenseite (18) der Innenwand (12) die Münz-Freiga­be-Einrichtung (19) und auf der Innenseite (17) der Innenwand (12) das Permutationsschloß (5) angeordnet sind und die Mitschleppverbin­dung (177) einen Durchbruch (176) der Innenwand (12) durchgreift.
     
    18. Safe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Blende (8) und Deckel (11) mit der Außenseite der Außenwand (13) abschließen.
     
    19. Safe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil des Raumes zwischen Innenwand (12) und Außenwand (13) der Safetür (3) die Münzauffangkammer (15) bildet.
     
    20. Safe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwand (12) von einer Verbin­dungsmünzrutsche (23) durchsetzt wird, die den Münzfallschacht (24) des Ergänzungsschlosses (20) mit der Münzauffangkammer (15) verbin­det.
     
    21. Safe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein am Safetürrahmen angeordnetes Schließblech, wobei ein in das Schließblech in Schließstellung eingreifender Schließ­riegelkopf (53) von einer Verlängerung des durch einen Betätigungs­knopf (6) verlagerbaren Riegelschiebers (51) des Permutationsschlosses (5) gebildet ist.
     
    22. Safe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Permutationsschloß (5) mit einem durch Münzeinwurf entriegelbaren Sperrglied (123ʹ) der Münz-Freiga­be Einrichtunt (19) zusammenwirkt und daß die Münz-Freigabe-Einrich­tung (19) ein das Sperrglied (123ʹ) ohne Münzeinwurf entriegelndes Zusatzschloß (61) aufweist.
     
    23. Safe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzschloß (61) eine schlüsselbe­tätigbare Schließeinrichtung besitzt.
     
    24. Safe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließeinrichtung ein Schließzylinder (62) ist.
     
    25. Safe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzschloß (61) eine in der das Sperrglied (123ʹ) entriegelnden Schließstellung wirksame Schlüsselab­zugssperre aufweist.
     
    26. Safe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Münz-Freigabe-Einrichtung (19) ein Schloß (20) mit durch Münzeinwurf oder Zusatzschloßbetätigung frei­gebbarer Schließfunktion ist, dessen bei einliegender Münze (145) oder vorgeschlossener Zusatzschloßstellung freigegebener, das Sperrglied (123ʹ) bildender Verriegelungsschieber (123) in Mitschleppverbindung (177) zum Riegelschieber (51) des Permutationsschlosses (5) steht.
     
    27. Safe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitschleppverbindung (177) von einem Fortsatz (111) des Riegelschiebers (51) und einem Vorsprung (173) des Verriegelungsschiebers (123) gebildet wird, wobei der Fort­satz (111) an dem Vorsprung (173) anliegt.
     
    28. Safe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Münz-Freigabe-Einrichtung (19) eine durch Münzrandanlage einer einliegenden Münze (145) oder Schließ­bartanlage des Zusatzschlosses (61) in Entriegelungsstellung ver­schwenkbare Sperrklinke (128) für den Verriegelungsschieber (123) aufweist.
     




    Zeichnung