Grundplatte zur Befestigung eines Scharnierarms eines Möbelscharniers o.dgl.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Grundplatte zur Befestigung eines Scharnierarms eines Möbelscharniers o. dgl., bestehend aus einer an einer Tragwand o. dgl. durch Befestigungsschrauben oder Dübel befestigbaren Basisplatte und aus einer diese zumindest teilweise übergreifenden oder überdeckenden und auf dieser quer zum Scharnierarm o. dgl. verschieblich geführten Deckplatte mit Befestigungseinrichtungen für den Scharnierarm, die mit der Basisplatte einerseits durch Haltemittel und andererseits durch eine in eine Gewindebohrung der Basisplatte eingeschraubte und mit einem Kopf versehene Klemmschraube verbunden ist, die ein zur Verschieberichtung paralleles Longloch der Deckplatte durchsetzt.

[0002] Eine aus der DE-OS 3022440 bekannte Grundplatte dieser Art insbesondere eine Verstellmöglichkeit in der Höhe des Möbels ermöglicht, besteht aus einer auf einer Seite mit gegenüberliegenden leistenförmigen Vorsprüngen versehenen Basisplatte, auf die eine Seite mit der entsprechenden komplementären Nuten versehenen Deckplatte aufschiebar ist, während die andere Seite der Deckplatte mit einem Langloch versehen ist, durch das eine die Deckplatte gegen Verschiebung sichernde Klemmschraube greift, die in eine Gewindebohrung der Basisplatte eingeschraubt ist. Diese bekannte Grundplatte weist einen verhältnismäßig komplizierten Aufbau auf, weil die einen Seiten der Basis- und der Deckplatte mit zusammenpassenden Führungseinrichtungen versehen werden müssen, die deren relative Querverschiebung gestatten.

[0003] Auch aus der AT-B-366 462 ist eine gattungsgemäße Grundplatte vorbekannt. Jedoch ist die Höhenverstellung bei dieser vorbekannten Grundplatte sehr umständlich, da jeweils zwei Befestigungsschrauben gelöst und anschließend wieder festgedreht werden müssen.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Grundplatte der eingangs angegeben Art zu schaffen, deren Deckplatte mit einfachen Mitteln relativ zu der Basisplatte querverschieblich ist, so daß sich diese in der für ein Massenprodukt erforderlichen wirtschaftlichen Weise herstellen läßt.

[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer Grundplatte der eingangs genannten Art nach einem ersten Vorschlag gemäß dem unabhängigen Anspruch 1 dadurch gelöst, daß die Haltemittel aus einem mit einem Haltekopf versehenen Niet bestehen, dessen Schaft mit der Basisplatte oder der Deckplatte vernietet ist und ein zur Verschieberichtung paralleles Langloch der anderen Platte durchsetzt, mit der er nicht vernietet ist, wobei der Durchmesser des Haltekopfes größer ist als die Breite des Langlochs.

[0006] Bei der erfindungsgemäßen Grundplatte sind die Basisplatte und die Deckplatte in einfacher und wirtschaftlich herstellbarer Weise durch einen Halteniet und eine Befestingungsschraube, die Langlöcher der Deckplatte durchsetzen und mit der Basisplatte vernietet bzw. in diese eingeschraubt sind, verbunden, so daß einerseits die gewünschte Querverschieblichkeit und andererseits eine einfache Fixierung beider Platten aneinander erreicht werden.

[0007] Zweckmäßigerweise sind die Basisplatte und die Deckplatte durch seitliche Fortsätze im wesentlichen kreuzförmig ausgebildet, wobei der Niet auf der Unterseite des den Scharnierarm tragenden Mittelteils der Deckplatte befestigt ist und ein Langloch der Basisplatte durchsetzt und wobei der flach ausgebildete Haltekopf in einer das Langloch umgebenden, durch eine umlaufende Stufe gebildeten Nut liegt, deren Flanken höher sind als die Dicke des Haltekopfes.

[0008] Die Klemmschraube kann ein Langloch durchsetzen, das am unteren Ende des Mittelteils der Deckplatte vorgesehen ist. Diese Ausgestaltung ermöglicht in vorteilhafter Weise, daß die seitlichen Fortsätze der Basisplatte mit Bohrungen für Befestigungsschrauben versehen sind, deren Köpfe in Langlöchern der seitlichen Fortsätze der Deckplatte liegen, wobei die Breite der Langlöcher größer ist als der Durchmesser der Köpfe der Befestigungsschrauben. Die Befestigungsschrauben lassen sich somit durch die Bohrungen der Basisplatte in die vorgebohrten Löcher des Möbelteils einstecken und festziehen, ohne daß die die Basisplatte überdeckende Deckplatte hinderlich ist.

[0009] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Deckplatte auf ihrer Unterseite mit einem umlaufenden Rand versehen ist und die Ränder der Seitenteile der Deckplatte Führungsnuten für die Seitenteile der Basisplatte bilden. Die Deckplatte ist somit in genauer Weise querverschieblich auf der Basisplatte geführt. Das Mittelteil der Basisplatte ist dabei selbstverständlich mit geringerer Breite auszuführen, so daß die gewünschte Querverschieblichkeit nicht behindert wird. Weiterhin sind die Seitenteile der Deckplatte um so viel länger ausgeführt, als die Seitenteile der Basisplatte, daß die gewünschte Querverschieblichkeit gewährleistet ist.

[0010] Zweckmäßigerweise ist der Niet über eine Ringschulter mit einem verjüngten Endteil versehen, der in den Niet halternden Bohrung der Deckplatte vernietet ist, wobei die Ringschulter sich auf einem durch eine ringförmige Gegenschulter gebildeten Rand eines verengten Teils der Bohrung abstützt. Durch diese Ausgestaltung kann bei der Montage auf einfache Weise sichergestellt werden, daß die Basisplatte auf der Deckplatte zwischen dieser und dem Haltekopf mit genügendem Spiel gehaltert ist, so daß eine leichte Querverschieblichkeit gegeben ist.

[0011] Zweckmäßigerweise liegt der Nietkopf in einem oberen, erweiterten, durch eine umlaufende Stufe gebildeten Bohrungsteil der Deckplatte, so daß sich der Niet in einfacher Weise zu seiner Befestigung an der Deckplatte mit dieser vernieten läßt.

[0012] Zweckmäßigerweise ist die den Niet halternde Bohrung durch einen auf dem Mittelteil der Deckplatte befindlichen, der Befestigung des Scharnierarms dienenden Sockels hindurchgeführt, so daß eine lange Bohrung geschaffen wird, die dem Niet eine gute Halterung bietet.

[0013] Nach einer anderen Ausgestaltung kann der Niet auch mit der Basisplatte vernietet sein.

[0014] Nach einer erfinderischen Weiterbildung ist vorgesehen, daß der Niet mit einem seitlichen Fortsatz der Basisplatte vernietet ist, daß die seitlichen Fortsätze der Deckplatte auf einer quer zur Längsmittellinie verlaufenden Linie mit Langlöchern versehen sind, die einerseits von dem den Haltekopf tragenden Schaft des Niets und andererseits von der Klemmschraube durchsetzt sind, die in eine Gewindebohrung des anderen seitlichen Fortsatzes der Basisplatte eingeschraubt ist.

[0015] Zweckmäßigerweise ist der Schaft des Niets über eine eine Ringschulter bildende Stufe mit einem verjüngten Endteil versehen, das in einer Bohrung des einen seitlichen Fortsatzes der Basisplatte vernietet ist, wobei der dickere Schaftteil zwischen der Ringschulter und dem Haltekopf länger ist als die Dicke der Deckplatte.

[0016] Nach einem zweiten Vorschlag wird die Aufgabe erfindungsgemäß bei einer Grundplatte der eingangs genannten Art gemäß dem unabhängigen Anspruch 12 dadurch gelöst, daß die Haltemittel aus einer in die Basisplatte oder die Basisplatte in einer Bohrung durchsetzenden und in die Tragwand o.dgl. einschraubbaren Schraube bestehen, die unterhalb ihres Kopfes mit einem gegenüber dem Schraubenschaft verdickten Bund versehen ist, der die Deckplatte in einem zu dem Langloch parallelen zweiten Langloch durchsetzt, sich mit seiner unteren ringförmigen Stufe auf dem Rand der Gewinde- oder Durchgangsbohrung der Basisplatte abstützt und der eine axiale Länge aufweist, die größer ist als die Dicke der Deckplatte. Diese zweite erfindungsgemäße Ausgestaltung der Grundplatte ist gegenüber dem ersten Vorschlag noch weiter vereinfacht, da die Haltemittel nur aus einer mit einem Bund versehenen Schraube bestehen, die vorzugsweise zugleich als Befestigungsschraube für die Grundplatte ausgebildet ist. Bestehen die Haltemittel aus einer Befestigungsschraube der Grundplatte, kann diese unmittelbar oder über einen Dübel in die Tragwand o.dgl. eingeschraubt sein.

[0017] Vorzugsweise sind die Langlöcher im Bereich des langgestreckten Mittelteils der Deckplatte angeordnet. Sie können sich zweckmäßigerweise auf der mittleren Längsachse der Deckplatte befinden. Dementsprechend sind zweckmäßigerweise auch die Gewinde- oder Durchgangsbohrungen für die Klemm- und/oder Befestigungsschrauben ebenfalls auf der mittleren Längsachse der Basisplatte vorgesehen.

[0018] Zweckmäßigerweise sind die Langlöcher in den vorderen und hinteren Bereichen der Deckplatte angeordnet.

[0019] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß zwischen den Langlöchern auf einer der einander zugewandten Seiten der Baiss- oder Deckplatte mindestens eine Erhebung angeordnet ist, die eine wippenartige Auflage bildet. Wird bei dieser Ausgestaltung die in eine Gewindebohrung der Basisplatte eingeschraubte Klemmschraube angezogen, wird das axiale Spiel der Durchgangsbohrung der Deckplatte zwischen dem übergreifenden Kopf der mit dem Bund versehenen Schraube und der Basisplatte dadurch aufgehoben, daß diese gegen die Unterseite des Kopfes gespannt wird.

[0020] Zweckmäßigerweise besteht die Erhebung aus einer etwa parallel zu den Langlöchern verlaufenden Rippe.

[0021] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine aus einer Basisplatte und einer auf dieser befestigten Deckplatte bestehenden Grundplatte für einen Scharnierarm eines Möbelscharniers,

Fig. 2 einen mittleren Längsschnitt durch die Deckplatte nach Fig. 1,

Fig. 3 den Nietbereich des Schnittes nach Fig. 2 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 4 eine Unteransicht der von der Deckplatte gelösten Basisplatte,

Fig. 5 eine Seitenansicht des Niets vor seiner Vernietung,

Fig. 6 eine Draufsicht auf die von der Basisplatte gelöste Deckplatte,

Fig. 7 eine Unteransicht einer von der Deckplatte gelösten Basisplatte einer zweiten Ausführungsform einer Grundplatte,

Fig. 8 einen mittleren Längsschnitt durch die Basisplatte nach Fig. 7,

Fig. 9 eine Seitenansicht des unverneiteten Halteniets,

Fig. 10 eine Draufsicht auf die Deckplatte der zweiten Ausführungsform,

Fig. 11 einen mittleren Längsschnitt durch eine dritte Ausführungsform einer Grundplatte,

Fig. 12 eine Draufsicht auf die Deckplatte der Grundplatte nach Fig. 11,

Fig. 13 eine Seitenansicht der mit einem Bund versehenen Befestigungsschraube und

Fig. 14 eine Draufsicht auf die Basisplatte der Grundplatte nach Fig. 11.

[0022] Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 6 besteht die Grundplatte 1 aus einer Basisplatte 2 und einer diese überdeckenden Deckplatte 3. Die Basisplatte 2 ist mit einem langgestreckten mittleren Teil 4 versehen, das kreuzförmig mit seitlichen Vorsprüngen 5, 6, verbunden ist. In entsprechener Weise besteht die Deckplatte 3 aus einem längeren Mittelteil 7, das ebenfalls kreuzförmig mit seitlichen Fortsätzen 8, 9 verbunden ist. Das Mittelteil 7 der Deckplatte 3 weist einen langgestreckten, sockelförmigen Vorsprung 10 auf, der der Führung und der Befestigung des Scharnierarms dient, der ein den sockelförmigen Vorsprung 10 übergreifendes, U-förmiges Profil aufweist. Der mittlere massive Teil des sockelförmigen Vorsprungs 10 ist mit einer Gewindebohrung 11 für eine Befestigungsschraube des Scharnierarms und mit einer Bohrung 12 versehen, in der der Niet 13 vernietet ist.

[0023] Die Bohrung 12 weist, wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, einen mittleren Teil 14 mit geringstem Durchmesser auf, an den sich über durch Ringschultern gebildete Stufen erweiterte Bohrungsteile 15, 16 anschließen. Der Niet 13 durchsetzt zur Verbindung der Basisplatte 2 mit der Deckplatte 3 ein Langloch 18, das im vorderen Endbereich des Mittelteils 4 der Basisplatte 2 gebildet ist. Das Langloch 18 ist auf seiner Unterseite mit einem umlaufenden abgestuften Randbereich 19 versehen, der gleichsam eine Nut bildet, in der der flache Haltekopf 20 des Niets 13 liegt. Der Niet 13 ist über durch eine Stufe gebildete Ringschulter 21 mit einem verjüngten Endteil 22 versehen, der den mittleren Bohrungsteil 14 mit geringstem Durchmesser der Bohrung 12 der Deckplatte 3 durchsetzt. Dabei stützt sich die Ringschulter 21 des Niets 13 auf der Ringschulter 17 der Bohrung 12 der Deckplatte 3 ab. In dem oberen erweiterten Bohrungstei) 15 ist der verjüngte Schaftteil 22 des Niets 13 zu einem Nietkopf 24 vernietet. Dieser Nietkopf 24 ist so flach ausgebildet, daß er den erweiterten Bohrungsteil 15 in dem Sockelteil 10 nicht überragt. Die Ringschultern 21 des Niets 13 und 17 der Bohrung 12 in der Deckplatte 3 sind derart aufeinander abgestimmt, daß zwischen dem Haltekopf 20 des Niets 13 und der Deckplatte 3 ein ausreichendes Spiel, beispielsweise von 0,1 bis 0,2 mm, verbleibt, die eine gute Querverschieblichkeit der Deckplatte 3 auf der Basisplatte 2 gewährleisten.

[0024] Am unteren Ende der Deckplatte 3 ist deren Mittelteil 7 in einem in seiner Dicke verstärkten Sockelbereich mit einem zu dem Langloch 18 der Basisplatte parallelen Langloch 26 versehen. Die Basisplatte 2 ist in ihrem Mittelteil 4 mit einer mit dem mittleren Teil des Langloches 6 fluchtenden Gewindebohrung 27 versehen, in die in der aus den Fig. 1 und 2 ersichtlichen Weise die Klemmschraube 28 eingeschraubt ist.

[0025] Die Seitenteile der Basisplatte 2 sind mit Bohrungen 30, 31 für Befestigungsschrauben 32, 33 versehen. Die Seitenteile 9, 8 der Deckplatte 3 sind mit Langlöchern 34, 35 versehen, in deren Bereich die Bohrungen 30, 31 der Basisplatte 2 liegen. Zur Befestigung der Basisplatte 2 auf einem Möbelteil o. dgl. lassen sich die Befestigungsschrauben 32, 33, einschrauben, ohne daß dieses durch die Deckplatte behindert wird, da die Breite der Langlöcher 34, 35 der Deckplatte 3 größer ist als der Durchmesser der Köpfe der Befestigungsschrauben 32, 33 wie aus Fig. 1 ersichtlich ist.

[0026] Die Deckplatte ist mit einem nach unten weisenden, umlaufenden Rand 40 versehen. Im bereich der Seitenteile 8, 9 bildet dieser umlaufende Rand Führungsnuten für die Seitenteile 5, 6 der Basisplatte.

[0027] Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 7 bis 10 ist der Niet 40 mit seinem anschließend an die Ringschulter 42 im Durchmesser verjüngten Endteil 43 in der Bohrung 44 des einen Seitenteils 45 der Basisplatte 46 vernietet, während der andere Seitenteil 47 mit eine Gewindebohrung 48 versehen ist. Der Mittelteil 49 der Basisplatte 46 ist in seinen oberen und unteren Endbereichen mit dübelartigen Pfropfen 50, 51 versehen, die in vorgebohrte Befestigungsbohrungen eines Möbelteils o. dlg. eingeschlagen werden.

[0028] In zusammengebauten Zustand der aus den Fig. 7 bis 10 ersichtlichen Einzelteile der Grundplatte durchsetzt der in seinem Durchmesser dikkere Schaftteil 55 des Niets 41 das in dem unteren Seitenteil 56 der Deckplatte 57 befindliche Langloch 58. Die Breite des Langlochs 58 entspricht dem Durchmesser des dickeren Schaftteils 55 des Niets 41, während der Haltekopf 59 die Ränder des Langloches 58 übergreift. Das Langloch 60 des anderen Seitenteils 61 der Deckplatte 27 durchsetzt eine nicht dargestellte Klemmschraube, die in die Gewindebohrung 48 des Seitenteils 47 der Basisplatte 46 eingeschraubt ist.

[0029] Der Niet 41 stützt sich mit seiner Ringschulter 42 auf dem Rand der Nietbohrung 44 ab, wobei die Länge dieses dickeren Schaftteils 55 die Dicke der Deckplatte 57 im Bereich des Langloches 58 geringfügig üersteigt, so daß eine leichte Querverschieblichkeit gewährleistet ist.

[0030] Die Seitenteile 45,47 sind in der bei dem ersten Ausführungsbeispiel beschriebenen Weise in nutartigen Führungen der Seitenteile 56, 61 der Deckplatte 57 geführt, die durch einen nicht dargestellten, nach unten weisenden Rand gebildet sind.

[0031] Bei dem dritten Ausführungsbeispiel nach den Fig. 11 bis 14 besteht die Befestigungsplatte wiederum aus einer Basisplatte 610 und einer diese zumindest teilweise überdeckenden Deckplatte 600, die im Bereich ihrer mittleren H-förmigen steg- oder sockelartigen Erhöhung mit einer Gewindebohrung 62 für die Befestigungsschraube des Scharnierarms oder einer weiteren Zwischenplatte versehen ist. Die Deckplatte 600 weist im Bereich des vorderen Endes ihres Mittelteils ein Langloch 63 auf, dessen oberer Rand mit einer umlaufenden abgesetzten Stufe 64 versehen ist. Weiterhin ist die Deckplatte 600 im hinteren Bereich ihres langgestreckten Mittelteils mit einem Langloch 65 versehen, durch das die Einstellschraube 66 greift, die in die Gewindebohrung 67 der Basisplatte 610 eingeschraubt ist.

[0032] Die Basisplatte 610 ist mit einer Durchgangsbohrung 68 für eine Befestigungsschraube 69 versehen, die durch eine bohrung 70 der Deckplatte 600 zugänglich ist. Weiterhin weist die Basisplatte 160 ein Bohrung 72 für eine zweite Befestigungsschraube 73 auf. Der obere Rand der Bohrung 72 ist mit einer umlaufenden rinförmigen Stufe 74 versehen.

[0033] An den Kopf 75 der Befestigungsschraube 73 schließt ein Bund 76 an, der gegenüber dem Gewindeschaft 77 verbreitert ist. Im montierten Zustand stützt sich der untere Rand des Bundes 76 in der den Rand der Bohrung 72 der Basisplatte 610 bildenden ringförmigen Stufe 74 ab. Die axiale Länge des Bundes 76 ist so gewählt, daß im montierten Zustand zwischen dem Kopf der Schraube 76 und der Basisplatte 610 ein so großer Spalt verbleibt, daß eine gute Querverschieblichkeit der Deckplatte 600 gegenüber der Basisplatte 1 gewährleistet ist. Das axiale Spiel der Deckplatte gegenüber dem übergreifenden Schraubenkopf 75 und der Deckplatte 610 kann beispielsweise etwa 0,1 bis 0,2 mm betragen.

[0034] Die Basisplatte 610 weist zwischen den beiden Bohrungen 67 und 72 eine parallel zu den Langlöchern 63, 65 der Deckplatte 600 verlaufende Rippe 79 auf, die eine Hebelstütze bildet, so daß durch vollständige Einschrauben der Einstellschraube 7 der stufenförmige Rand 64 des Langloches 63 gegen den unteren Rand des Kopfes 75 der Schraube 73 gedrückt wird und dadurch das für die Verschiebung der Platten 600, 610 vorgesehene Spiel beseitigt wird.

[0035] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 11 bis 14 wird eine Führung zwischen den Platten 600, 610 durch die Ränder 80 der Basisplatte 610 sowie die entsprechenden inneren Flanken der Ränder 81 der Deckplatte 600 geschaffen. Die entsprechenden flügelförmigen Fortsätze der Basis- und Deckplatten 600, 610 können aber auch entfallen, da die Führung beispielsweise zwischen den hinteren und vorderen Teilen der Platten erfolgen kann.

[0036] Die Schrauben 69, 73 können direkt in die Möbelwand oder aber auch, wie dargestellt, über Dübel verschraubt werden.

Ansprüche

1. Grundplatte (1) zur Befestigung eines Scharnierarms eines Möbelscharniers oder dergleichen, bestehend aus einer an einer Tragwand oder dergleichen durch Befestigungsschrauben (69, 73) oder Dübel befestigbaren Basisplatte (2, 46) und aus einer diese zumindest teilweise übergreifenden oder überdeckenden und auf dieser quer zum Scharnierarm oder dergleichen verschieblich geführten Deckplatte mit Befestigungseinrichtungen für den Scharnierarm, die mit der Basisplatte (2) einerseits durch Haltemittel und anderseits durch eine in eine Gewindebohrung (11) der Basisplatte (2,46) eingeschraubte und mit einem Kopf versehene Klemmschraube (28) verbunden ist, die ein zur Verschieberichtung paralleles Langloch der Deckplatte (3) durchsetzt, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel aus einem mit einem Haltekopf (20, 59) versehenen Niet (13, 41) bestehen, dessen Schaft (22, 43) mit der Basisplatte (2, 46) oder der Deckplatte (3) vernietet ist und ein zur Verschieberichtung paralleles Langloch (18, 58) der anderen Platte durchsetzt, mit der er nicht vernietet ist, wobei der Durchmesser des Haltekopfes (20, 59) größer ist als die Breite des Langloches (18, 58).

2. Grundplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Basisplatte (2) und die Deckplatte (3) durch seitliche Fortsätze (5, 6; 8, 9) im wesentlichen kreuzförmig ausgebildet sind, daß der Niet (13) auf der Unterseite des den Scharnierarm tragenden Mittelteils (7) der Deckplatte (3) befestigt ist und ein Langloch (18) der Basisplatte (2) durchsetzt und daß der flach ausgebildete Haltekopf (20) in einer das Langloch (18) umgebenden, durch eine umlaufende Stufe (19) gebildeten Nut liegt, deren Flanken höher sind als die Dicke des Haltekopfes (20).

3. Grundplatte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmschraube (28) ein Langloch (26) durchsetzt, das am unteren Ende des Mittelteils (7) der Deckplatte (3) vorgesehen ist.

4. Grundplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Fortsätze (5, 6) der Basisplatte (2) mit Bohrungen (30,31) für Befestigungsschrauben (32, 33) versehen sind, deren Köpfe in Langlöchern (34, 35) der seitlichen Fortsätze (8, 9) der Deckplatte (3) liegen, wobei die Breite der Langlöcher größer ist als der Durch messer der Köpfe.

5. Grundplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckplatte (3) auf ihrer Unterseite mit einem umlaufenden Rand (40) versehen ist und die Ränder der Seitenteile (8, 9) der Deckplatte (3) Führungsnuten für die Seitenteile (5, 6) der Basisplatte (2) bilden.

6. Grundplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Niet (13) über eines Ringschulter (21) mit einem verjüngten Endteil (22) versehen ist, der in der den Niet halternden Bohrung (12) der Deckplatte (3) vernietet ist und daß die Ringschulter (21) sich auf einem durch eine ringförmige Gegenschulter (17) gebildeten Rand eines verengten Teils (14) der Bohrung (12) abstützt.

7. Grundplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Nietkopf (24) in einem oberen erweiterten, durch eine umlau_- fende Stufe gebildeten Bohrungsteil (15) der Deckplatte (3) liegt.

8. Grundplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die den Niet (13) halternde Bohrung (12) durch einen auf dem Mittelteil (7) der Deckplatte (2) befindlichen, der Befestigung des Scharnierarms dienenden Sockel (10) hindurchgeführt ist.

9. Grundplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Niet (41) mit der Basisplatte (46) vernietet ist.

10. Grundplatte nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Niet (41) mit einem seitlichen Fortsatz (45) der Basisplatte (46) vernietet ist, daß die seitlichen Fortsätze (56, 61) der Deckplatte (57) auf einer quer zur Längsmittellinie verlaufenden Linie mit Länglöchern (58, 60) versehen sind, die einerseits von dem den Haltekopf (59) tragenden Schaft (55) des Niets (41) und andererseits von der Klemmschraube durchsetzt sind, die in eine Gewindebohrung (48) des anderen seitlichen Fortsatzes (47) der Basisplatte (46) eingeschraubt ist.

11. Grundplatte nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (55) des Niets (41) über eine eine Ringschulter (42) bildende Stufe mit einem verjüngten Endteil (43) versehen ist, das in einer Bohrung (44) des einen seitlichen Fortsatzes (45) der Basisplatte (46) vernietet ist, und daß der dickere Schaftteil (55) zwischen der Ringschulter (42) und dem Haltekopf (59) länger ist als die Dicke der Deckplatte (57).

12. Grundplatte zur Befestigung eines Scharnierarm eines Möbelscharniers oder dergleichen, bestehend aus einer an einer Tragwand oder dergleichen durch Befestigungsschrauben (69, 73) oder Dübel befestigbaren Basisplatte (610) und aus einer diese zumindest teilweise übergreifenden oder überdeckenden und auf dieser quer zum Scharnierarm oder dergleichen verschiebliche geführten Deckplatte (600) mit Befestigungseinrichtungen für den Scharnierarm, die mit der Basisplatte (610) einerseits durch Haltemittel und anderseits durch eine in eine Gewindebohrung (67) der Basisplatte (610) eingeschraubt und einem Kopf versehene Klemmschraube (66) verbunden ist, die ein zur Schieberichtung paralleles Langloch der Deckplatte (600) durchsetzt, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel aus einer in der Basisplatte (610) oder die Basisplatte in einer Bohrung (72) durchsetzenden und in die Tragwand oder dergleichen einschraubbaren Schraube (73) bestehen, die unterhalb ihres Kopfes (75) mit einem gegenüber dem Schaft (77) verdickten Bund (76) versehen ist, der die Deckplatte (600) in einem zu dem Langloch (65) parallelen zweiten Langloch (63) durchsetzt, sich mit seiner unteren ringförigen Stufe auf dem Rand (64) der Gewinde- oder Durchgangsbohrung (72) der Basisplatte (610) abstützt und der eine axiale Länge aufweist, die größer ist als die Dicke der Deckplatte (600).

13. Grundplatte nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Langlöcher (63, 65) im Bereich des langgestreckten Mittelteils der Deckplatte (600) angeordnet sind.

14. Grundplatte nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Langlöcher (63, 65) in den vorderen und hinteren Bereichen der Deckplatte (600) angeordnet sind.

15. Grundplatte nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Langlöchern (63, 65) auf einer der einander zugewandten Seiten der Basis- oder Deckplatte (600, 610) mindestens eine Erhebung angeordnet ist, die eine wippenartige Auflage bildet.

16. Grundplatte nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Erhebung aus einer etwa parallel zu den Langlöchern (63, 65) verlaufenden Rippe (69) besteht.

Revendications

1. Plaque de fond (1) pour la fixation d'un bras de charnière d'une charnière pour meubles ou analogue, constituée d'une plaque de base (2, 46) pouvant être fixée à un panneau portant ou analogue au moyen de vis de fixation (69, 73) ou de chevilles et d'une plaque de recouvrement (3), chevauchant ou recouvrant au moins partiellement la plaque de base et sur laquelle elle est guidée de manière à pouvoir s'y déplacer transversalement par rapport au bras de charnière ou analogue, comportant des dispositifs de fixation pour le bras de charnière, ladite plaque de recouvrement (3) étant reliée à la plaque de base (2, 46) d'une part par des moyens de maintien et, d'autre part, par une vis de serrage (28) pourvue d'une tête et serrée dans un perçage fileté (11) de la plaque de base (2, 46), la vis de serrage (28) traversant un trou oblong de la plaque de recouvrement (3), parallèle au sens de déplacement, caractérisée en ce que les moyens de maintien sont constitués d'un rivet (13, 14) muni d'une tête de maintien (20, 59), dont la tige (22, 43) est rivée à la plaque de base (2, 46) ou à la plaque de recouvrement (3) et traverse un trou oblong (18, 58), parallèle au sens de déplacement, de l'autre plaque à laquelle elle n-est pas rivée, le diamètre de la tête de maintien (20, 59) étant supérieur à la largeur du trou oblong (18, 58).

2. Plaque de fond selon la revendication 1, caractérisée en ce que la plaque de base (2) et la plaque de recouvrement (3) sont conformées essentiellement en croix au moyen de prolongements latéraux (5, 6; 8, 9), que le rivet (13) est fixé sur la face inférieure de la partie médiane (7) de la plaque de recouvrement (3) portant le bras de charnière et traverse un trou oblong (18) de la plaque de base (2) et que la tête de maintien (20) réalisée de manière plane est située dans une rainure entourant le trou oblong (18) et formée par un gradin périphérique (19), dont les flancs sont plus hauts que l'épaisseur de la tête de maintien (20).

3. Plaque de fond selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la vis de serrage (28) traverse un trou oblong (26) qui est prévu à l'extrémité inférieure de la partie médiane (7) de la plaque de recouvrement (3).

4. Plaque de fond selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que les prolongements latéraux (5, 6) de la plaque de base (2) sont pourvus de perçages (30, 31) pour des vis de fixation (32, 33) dont les têtes sont placées dans des trous oblongs (34, 35) des prolongements latéraux (8, 9) de la plaque de recouvrement (3), la largeur des trous oblongs étant supérieure au diamètre des têtes.

5. Plaque de fond selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que la plaque de recouvrement (3) est pourvue sur sa face inférieure d'une bordure périphérique (40) et les bords des parties latérales (8, 9) de la plaque de recouvrement (3) forment des rainures de guidage pour les parties latérales (5, 6) de la plaque de base (2).

6. Plaque de fond selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que le rivet (13) est pourvu, au-dessus d'un épaulement annulaire (21), d'une partie d'extrémité (22) rétrécie qui est rivetée dans le perçage (12) de la plaque de recouvrement (3) maintenant le rivet et que l'épaulement annulaire (21) s'appuie sur un bord, formé par un contre-épaulement annulaire (17), d'une partie étranglée (14) du perçage (12).

7. Plaque de fond selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que la tête de rivet (24) est située dans une partie de perçage (15) supérieure et élargie de la plaque de recouvrement (3), formée par un gradin périphérique.

8. Plaque de fond selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que le perçage (12) maintenant le rivet (13) est réalisé à travers un socle (10) situé sur la partie médiane (7) de la plaque de recouvrement (3) et servant à la fixation du bras de charnière.

9. Plaque de fond selon la revendication 1, caractérisée en ce que le rivet (41) est fixé à la plaque de base (46).

10. Plaque de fond selon la revendication 9, caractérisée en ce que le rivet (41) est fixé à un prolongement latéral (45) de la plaque de base (46), que les prolongements latéraux (56, 61) de la plaque de recouvrement (57) sont pourvus de trous oblongs (58, 60), disposés sur une ligne orientée perpendiculairement à l'axe longitudinal médian, qui sont traversés d'une part par la tige (55) du rivet (41) portant la tête de maintien (59) et, d'autre part, par la vise de serrage qui est serrée dans un perçage fileté (48) de l'autre prolongement latéral (47) de la plaque de base (46).

11. Plaque de fond selon la revendication 9 ou 10, caractérisée en ce que la tige (55) du rivet (41) est pourvue, au-dessus d'un gradin formant un épaulement annulaire (42), d'une partie d'extrémité rétrécie (43) qui est rivée dans un perçage (44) de l'un des prolongements latéraux (45) de la plaque de base (46) et que la partie de tige (55) plus épaisse entre l'épaulement annulaire (42) et la tête de maintien (59) est plus longue que l'épaisseur de la plaque de recouvrement (57).

12. Plaque de fond pour la fixation d'un bras de charnière d'une charnière pour meubles ou analogue, constituée d'une plaque de base (610) pouvant être fixée à un panneau portant ou analogue au moyen de vis de fixation (69, 73) ou de chevilles et d'une plaque de recouvrement (600), chevauchant ou recouvrant au moins partiellement la plaque de base et sur laquelle elle est guidée de manière à pouvoir s'y déplacer transversalement par rapport au bras de charnière ou analogue, comportant des dispositifs de fixation pour le bras de charnière, ladite plaque de recouvrement (600) étant reliée à la plaque de base (610) d'une part par des moyens de maintien et, d'autre part, par une vis de serrage (66) pourvue d'une tête et serrée dans un perçage fileté (67) de la plaque de base (610), la vis de serrage (66) traversant un trou oblong de la plaque de recouvrement (600), parallèle au sens de déplacement, caractérisée en ce que les moyens de maintien sont constitués d'une vis (73) pouvant être serrée dans la plaque de base (610) ou traversant un perçage (72) de la plaque de base et serrée dans le panneau portant ou analogue, ladite vis (73) étant pourvue, au-dessous de sa tête (75), d'une embase (76) plus épaisse que la tige (77) et qui traverse la plaque de recouvrement (600) dans un second trou oblong (63) parallèle au trou oblong (65), s'appuie sur le bord (64) du perçage fileté ou de passage (72) de la plaque de base (610) par son gradin annulaire inférieur et qui présente une longueur axiale qui est supérieure à l'épaisseur de la plaque de recouvrement (600).

13. Plaque de fond selon la revendication 12, caractérisée en ce que les trous oblongs (63, 65) sont diposés au niveau de la partie médiane allongée de la plaque de recouvrement (600).

14. Plaque de fond selon la revendication 12 ou 13, caractérisée en ce que les trous oblongs (63, 65) sont disposés dans les zones avant et arrière de la plaque de recouvrement (600).

15. Plaque de fond selon l'une quelconque des revendications 12 à 14, caractérisée en ce qu'au moins une partie saillante, qui forme un appui à la manière d'une bascule, est disposée entre les trous oblongs (63, 65), sur une des faces, tournées l'une vers l'autre, de la plaque de base ou de la plaque de recouvrement (600, 610).

16. Plaque de fond selon la revendication 15, caractérisée en ce que la partie saillante est constituée d'une nervure (79) orientée à peu près parallèlement aux trous oblongs (63, 65).

Claims

1. Baseplate (1) for mounting a hinge arm of a furniture hinge or the like, consisting of a bottom plate (2,46) which can be fastened to a supporting wall or the like by fastening screws (69,73) or wall plugs, and of a top plate which at least partly overlaps or covers this bottom plate (2, 46), is displaceably guided on the latter transversely to the hinge arm or the like, has mounting devices for the hinge arm, and is connected to the bottom plate (2), on the one hand, by retaining means and, on the other hand, by a clamping screw (28) which is screwed into a tapped bore (11) of the bottom plate (2, 46), is provided with a head and passes through an oblong hole, parallel to the displacement direction, of the top plate (3), characterized in that the retaining means consist of a rivet (13, 41) which is provided with a retaining head (20, 59) and whose shank (22,43) is riveted to the bottom plate (2, 46) or the top plate (3) and passes through an oblong hole (18, 58), parallel to the displacement direction, of the other plate to which it is not riveted, the diameter of the retaining head (20, 59) being greater than the width of the oblong hole (18, 58).

2. Baseplate according to claim 1, characterized in that the bottom plate (2) and the top plate (3), by lateral extensions (5, 6; 8, 9), are designed to be essentially cross-shaped; in that the rivet (13) is fastened on the underside of the centre part (7), carrying the hinge arm, of the top plate (3) and passes through an oblong hole (18) of the bottom plate (2); and in that the retaining head (20) of flat design lies in a groove which surrounds the oblong hole (18) and is formed by an encircling step (19) and whose flanks are higher than the thickness of the retaining head (20).

3. Baseplate according to Claim 1 or 2, characterized in that the clamping screw (28) passes through an oblong hole (26) which is provided at the lower end of the centre part (7) of the top plate (3).

4. Baseplate according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the lateral extensions (5, 6) of the bottom plate (2) are provided with bores (30, 31) for fastening screws (32, 33) whose heads lie in oblong holes (34, 35) of the lateral extensions (8, 9) of the top plate (3), the width of the oblong holes being greater than the diameter of the heads.

5. Baseplate according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the top plate (3), on its underside, is provided with an encircling margin (40), and the margins of the side parts (8, 9) of the top plate (3) form guide grooves for the side parts (5, 6) of the bottom plate (2).

6. Baseplate according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the rivet (13), via an annular shoulder (21), is provided with a reduced end part (22) which is riveted in the bore (12), holding the rivet, of the top plate (3); and in that the annular shoulder (21) is supported on a margin, formed by an annular mating shoulder (17), of a narrowed part (14) of the bore (12).

7. Baseplate according to one of Claims 1 to 6, characterised in that the rivet head (24) lies in an upper, widened bore part (15), formed by an encircling step, of the top plate (3).

8. Baseplate according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the bore (12) holding the rivet (13) is passed through by a pedestal (10) located on the centre part (7) of the top plate (3) and serving to mount the hinge arm.

9. Baseplate according to Claim 1, characterized in that the rivet (41) is riveted to the bottom plate (46).

10. Baseplate according to Claim 9, characterized in that the rivet (41) is riveted to a lateral extension (45) of the bottom plate (46); and in that the lateral extensions (56, 61) of the top plate (57), on a line running transversely to the longitudinal centre line, are provided with oblong holes (58, 60), through which, on the one hand, the shank (55), carrying the retaining head (59), of the rivet (41) passes and, on the other hand, the clamping screw passes which is screwed into a tapped bore (48) of the other lateral extension (47) of the bottom plate (46).

11. Baseplate according to Claim 9 or 10, characterized in that the shank (55) of the rivet (41), via a step forming an annular shoulder (42), is provided with a reduced end part (43) which is riveted in a bore (44) of one lateral extension (45) of the bottom plate (46), and in that the thicker shank part (55) between the annular shoulder (42) and the retaining head (59) is longer than the thickness of the top plate (57).

12. Baseplate for mounting a hinge arm of a furniture hinge or the like, consisting of a bottom plate (610), which can be fastened to a supporting wall or the like by fastening screws (69, 73) or wall plugs, and of a top plate (600) which at least partly overlaps or covers this bottom plate (610), is displaceably guided on the latter transversely to the hinge arm or the like, has mounting devices for the hinge arm, and is connected to the bottom plate (610), on the one hand, by retaining means and, on the other hand, by a clamping screw (66) which is screwed into a tapped bore (67) of the bottom plate (610), is provided with a head, and passes through an oblong hole, parallel to the displacement direction, of the top plate (600), characterized in that the retaining means consist of a screw (73) which can be screwed into the bottom plate (610) or passes through the bottom plate in a bore (72) and can be screwed into the supporting wall or the like and which, beneath its head (75), is provided with a collar (76) which is widened relative to the shank (77), passes through the top plate (600) in a second oblong hole (63) parallel to the oblong hole (65), is supported with its lower annular step on the margin (64) of the tapped or through-bore (72) of the bottom plate (610), and has an axial length which is greater than the thickness of the top plate (600).

13. Baseplate according to Claim 12, characterized in that the oblong holes (63, 65) are arranged in the area of the elongated centre part of the top plate (600).

14. Baseplate according to Claim 12 or 13, characterized in that the oblong holes (63, 65) are arranged in the front and rear areas of the top plate (600).

15. Baseplate according to one of Claims 12 to 14, characterized in that at least one raised portion which forms a rocker-like support is arranged between the oblong holes (63, 65) on one of the sides, facing one another, of the bottom or top plate (600, 610).

16. Baseplate according to Claim 15, characterized in that the raised portion consists of a rib (69) running approximately parallel to the oblong holes (63, 65).

Zeichnung