(19)
(11) EP 0 234 643 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.09.1987  Patentblatt  1987/36

(21) Anmeldenummer: 87200217.5

(22) Anmeldetag:  11.02.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47L 15/42, D06F 39/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE ES FR IT LI SE

(30) Priorität: 14.02.1986 DE 3604673

(71) Anmelder:
  • Bauknecht Hausgeräte GmbH
    D-70565 Stuttgart (DE)

    DE 
  • WHIRLPOOL INTERNATIONAL B.V.
    NL-5632 KG Eindhoven (NL)

    CH ES FR IT LI SE 

(72) Erfinder:
  • Gumm, Manfred, Dipl.-Ing
    D-6680 Neunkirchen (DE)
  • Degel, Josef
    D-6653 Blieskastel 6 (DE)

(74) Vertreter: Melio, Jan Dirk 
Whirlpool Italia S.r.l., Viale Guido Borghi 27
21025 Comerio (Varese)
21025 Comerio (Varese) (IT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Schutz gegen Wasserschäden bei Geschirrspülmaschinen


    (57) Die Vorrichtung zum Schutz gegen Wasserschäden an Haushaltmaschinen macht von einem Hüllschlauch (8) Gebrauch, der den Zulaufschlauch (7) umschließt. Zur Erfassung des Wasserniveaus in der Maschine und/oder im Hüllschlauch (8) ist der Hüllschlauch (8) über einen Verbindungsschlauch (l7) mit dem Wasserbehälter (2) verbunden. Ein dem Zulaufschlauch (7) vorgeschaltetes Ventil ist als Doppelventil (5, 6) ausgebildet, das einerseits elektrisch und andererseits druckabhängig steuerbar ist. Wenn im Hüllschlauch (8) oder im Behälter (2) der Maschine ein vorgegebenes Wasserniveau überschritten wird, trennt der auftretende Druckanstieg den Zulaufschlauch (7) vom Versorgungsnetz (4).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Schutz gegen Wasserschäden bei Geschirrspülmaschinen und dergl., mit einem Zulaufschlauch und einem diesen mit Abstand dicht umschließenden Hüllschlauch, der über einen Verbindungsschlauch mit dem Wasserbehälter der Maschine verbunden ist, sowie einem steuerbaren, dem Zulaufschlauch vorgeschalteten Ventil.

    [0002] Für wasserführende Haushaltgeräte, insbesondere Geschirr­spülmaschinen, gibt es seit vielen Jahren eine Vielzahl von Vorschlägen, um die leider immer wieder vorkommenden Wasserschäden auszuschalten. Im Prinzip sind verschiedene Möglichkeiten gegeben, die zu Wasserschäden führen.

    [0003] Einer der gefürchtesten Schäden ist das Platzen des das Wassernetz mit der Maschine verbindenden Zulaufschlauches, was insbesondere dann passieren kann, wenn der Schlauch schon gealtert ist und ständig am Wasserleitungsnetz hängt. Bei häufig nachts auftretenden Druckspitzen platzt dann so ein Schlauch und das Wasser strömt ungehindert aus. Hierfür ist es bekannt, am Wasserhahn Ventile zu ver­wenden, die z.B. bei zu geringem Gegendruck schließen und damit bei geplatztem Schlauch den Schaden dadurch klein halten, daß das am Wasserhahn sitzende Ventil selbsttätig schließt. Eine andere bekannte Möglichkeit ist, das für die Wasserzufuhr zur Maschine ohnehin notwendige Ventil über eine parallel zum Wasserschlauch liegende elektrische Steuerleitung unmittelbar am Wasserhahn anzuschließen, also dem Wasserschlauch vorzuschalten. In einem solchen Fall ist der Wasserschlauch nur während der Zulaufphase unter Druck; die Gefahr eines Wasserschadens ist von vorn­herein stark gemindert.

    [0004] Eine weitere Möglichkeit, bei geplatztem Schlauch einen Wasserschaden zu verhindern, ist nach DE-A-28 l7 00l der Einsatz eines Hüllschlauches, der den eigentlichen Zulauf­schlauch mit Abstand umschließt, in Kombination mit einem Leckwasserschwimmer oder einem druckgesteuerten Ventil. Ist der Hüllschlauch zwischen dem Wasseranschluß und der Maschine mit dem Zulaufschlauch dicht verbunden, dann wird beim Platzen des Zulaufschlauches im Hüllschlauch ein Druck aufgebaut, durch den ein am Wasserhahn sitzendes druckabhängiges Ventil gesperrt wird. Ist der Hüllschlauch nur einseitig am Wasserhahn dicht mit dem Zulaufschlauch verbunden, während das andere Ende offen im Maschinen­gehäuse endet, so kann das hier auslaufende Wasser in einer Leckwasserauffangwanne erfaßt und z.B. über einen Schwimmer ein Ventil gesteuert werden, das netzseitig den Zulaufschlauch vom Versorgungsnetz trennt. Mit der zuletzt genannten Ausführungsform kann über die Leckwasserauf­fangwanne und den Schwimmer auch eine Undichtigkeit innerhalb der Maschine bzw. der Verschlauchung erfaßt werden.

    [0005] Aus der DE-A-34 25 663 ist es weiterhin bekannt, den ventilseitig offenen Hüllschlauch unmittelbar an den Behälter der Maschine anzuschließen, so daß das im Hüll­schlauch auftretende Wasser in die Maschine abgeleitet und dann über den Niveauwächter das vorgeschaltete Magnet­ventil geschlossen werden kann.

    [0006] Nach der DE-A-34 25 589 ist der Hüllschlauch ebenfalls mit den Maschineninnenbehälter verbunden und zwar mit einer Kammer zur Niveauüberwachung. Von dieser Niveauüber­wachungskammer aus werden dann ein druckabhängiges, maschinenseitig angeordnetes Ventil zum Absperren des Zulaufes und über einen diesem Ventil zugeordneten Schalt­kontakt auch ein dem Zulaufschlauch vorgeschaltetes Magnetventil gesteuert.

    [0007] All diese bekannten Ausführungsformen erfassen jeweils nur Teile der möglichen auftretenden Fehler. Zudem erfordern alle bekannten Ausführungsformen zusätzliche Ventile, die die Kosten erhöhen.

    [0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mindestens folgende Schadensfälle mit geringem Aufwand gleichzeitig zu erfassen:

    a) das Platzen eines Zulaufschlauches,

    b) das Überlaufen der Maschine,

    c) Undichtigkeiten zwischen Wasserversorgungsnetz und Maschine.



    [0009] Gemäß der Erfindung wird die gestellte Aufgabe bei einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art dadurch gelöst, daß das dem Zulaufschlauch vorgeschaltete Ventil als Doppelventil ausgebildet ist, das einerseits elektrisch und andererseits druckabhängig steuerbar ist, wobei der Stromkreis des elektrischen Ventilteiles über Schalt­kontakte eines den Wasserstand in der Maschine erfassenden Niveauwächters geschleift ist und der druckabhängige Ventilteil unmittelbar den Druck im Hüllschlauch erfaßt.

    [0010] Gegenüber der bekannten Ausführungsform mit zur Maschine offenem Hüllschlauch hat die Vorrichtung nach der Erfindung den Vorteil, daß schon geringe Lecks zwischen Versorgungsnetz und Maschine erfaßt und damit der Zulauf­schlauch vom Versorgungsnetz abgetrennt wird, weil das Wasser im Hüllschlauch oder auch im Behälter einen Niveau­druck aufbaut, durch den das druckabhängige Ventilteil geschlossen wird. Zu einer Wasseransammlung in einer Leck­wanne kommt es hier erst gar nicht. Die erfindungsgemäße Ausführungsform hat zudem den Vorteil, daß mit dem gleichen Ventilteil vor dem Zulaufschlauch auch ein Sicherheitsabschalter für ein überhöhtes Niveau in der Maschine gegeben ist, wenn der elektrisch arbeitende Niveaudruckwächter bzw. dessen Schaltkontakt versagt.

    [0011] Bei einem Doppelventil der erfindungsgemäßen Bauart können die sonst üblichen, der Maschine zugehörigen Steuerventile eingespart werden.

    [0012] Besonders vorteilhaft ist es, den Verbindungsschlauch zwischen dem Hüllschlauch und dem Wasserbehälter der Maschine z.B. U-förmig derart zu führen, daß er mit Teilen nach Art eines Überlaufbogens oberhalb des maximal zulässigen Wasserstandes in der Maschine geführt ist. Hierdurch wird en sonst meist notwendiges Rückschlag­ventil zwischen Wasserbehälter und Hüllschlauch einge­spart, ohne daß sich an den für die Steuerung des druck­abhängigen Ventilteiles wesentlichen Druckverhältnissen im Hüllschlauch und/oder dem Wasserbehälter etwas ändert.

    [0013] Damit nach einem Störfall, z.B. einer geringen Leckage, die Betriebsbereitschaft einfach wieder hergestellt werden kann, ist es vorteilhaft, dem Hüllschlauch bzw. dem Verbindungsschlauch an einer tiefliegenden Stelle eine verschließbare Ablaßöffnung zuzuordnen.

    [0014] Anhand der Zeichnung sei ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben und die Wirkungsweise in Ergänzung der vorstehenden Ausführungen erläutert.

    [0015] Die Figur zeigt in schematischer Darstellung einen Geschirrspüler l, in dessen Behälter 2 für den Betrieb bis maximal zum gestrichelt eingezeichneten Niveau 3 Wasser eingefüllt wird. Der Füllvorgang erfolgt über den Wasser­hahn 4, das elektrische Ventilteil 5, das druckabhängige mechanische Ventilteil 6, den Zulaufschlauch 7, die Verbindung 24 innerhalb der Maschine und den Wasser­zulauf 9 mit der Luftstrecke l0 sowie den Ionenaustauscher ll in den Sumpf l2 des Behälters 2. Ein zum Ionenaustauscher gehörender Salzbehälter ist mit l3 bezeichnet. Der Sumpf l2 des Behälters 2 kann über eine Laugenpumpe l4 und einen Abwasserschlauch l5 entleert werden.

    [0016] Um den Zulaufschlauch 7 ist ein Hüllschlauch 8 so gelegt, daß er mit einem die Ventilteile 5 und 6 einschließenden Gehäuse l6 einen abgeschlossenen Raum bildet, der über den Verbindungsschlauch l7 mit einem Windkessel l8 für einen Niveauwächter l9 und damit mit dem Sumpf l2 der Maschine verbunden ist. Der Verbindungsschlauch l7 ist als U-förmige Schleife 20 so in der Maschine gelegt, daß der Überlaufbogen oberhalb eines maximal zulässigen Wasser­standes liegt.

    [0017] Zur Erfassung von Undichtigkeiten in der Maschine und an der Verschlauchung ist bodenseitig im Maschinengehäuse eine Leckwasserauffangwanne 2l angeordnet. Über einen Schwimmer 22 wird das in der Wanne 2l anfallende Wasser erfaßt und über ein Gestänge 23 dann der Niveauwächter l9 ebenso gesteuert wie vom Druckanstieg im Windkessel l8. Wird der Schwimmer 22 angehoben, so unterbricht der Kontakt l9 den zum Ventilteil 5 gehörigen Stromkreis und schließt damit das elektrische Ventilteil 5. Der Schwimmer kann auch zusätzlich angeordnete Kontakte betätigen.

    [0018] Steigt das Niveau im Behälter 2, dann baut sich im Wind­kessel l8 ein Druck auf, der bei vorgegebener Größe ebenfalls einen der Kontakte des Niveauwächters l9 öffnet, wodurch das Ventilteil 5 ebenfalls geschlossen wird.

    [0019] Sollte das Ventilteil 5 bei Überschreiten eines Betriebs­niveaus nicht geschlossen werden, so steigt nicht nur der Druck im Windkessel l8 weiter an, sondern auch in der Ver­bindungsleitung l7 und damit im Hüllschlauch 8. Durch diesen Druckanstieg wird unabhängig vom Ventilteil 5 das druckabhängige, mechanisch arbeitende Ventilteil 6 geschlossen.

    [0020] Es ist ersichtlich, daß dieser Mechanismus auch dann greift, wenn an den Ventilteilen 5 und 6 oder im Zulauf­schlauch 7 ein kleines Leck auftritt. In diesem Fall sammelt sich im Hüllschlauch 8 Wasser und erzeugt einen Staudruck im Hüllschlauch, durch den das mechanische Ventilteil 6 geschlossen wird. Der hochgezogene Teil 20 des Verbindungsschlauches l7 bestimmt den Wasserstand im Hüllschlauch 8, ehe das Leckwasser in den Behälter 2 über­treten kann.

    [0021] Die Vorrichtung nach der Erfindung kann selbstverständlich um weitere zusätzliche Sicherheitseinrichtungen, insbeson­dere zusätzliche Ventile ergänzt werden. So kann das elektrische Ventilteil 5 als Doppelventil ausgebildet sen derart, daß nur dann Wasser zum Zulaufschlauch 7 kommt, wenn beide Ventilteile elektrisch gleichzeitig geöffnet sind. Das druckabhängige Ventilteil 6 kann so ausgebildet werden, daß es nur vom Service in den Öffnungszustand zurückgebracht werden kann; man kann aber eine Rück­stellung auch über eine elastische Membran am Ventilteil 6 zulassen. Vorteilhaft kann es sein, den Hüllschlauch 8 oder den Verbindungsschlauch l7 mit einer abschließbaren Ablaßöffnung zu versehen, um damit Druck im Hüllschlauch 8 ablassen zu können.

    [0022] Das System hat zusätzlich den Vorteil, daß bei Fehlern im Niveausystem durch den Abpumpvorgang eine Reaktivierung erfolgt, während bei undichtem Zulaufschlauch die Abschaltung bestehen bleibt.

    [0023] Durch die Anordnung des Doppelventiles vor dem Zulauf­schlauch braucht dieser wegen des weitgehend freien Auslaufes zur Maschine nicht als Druckschlauch ausgebildet sein.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Schutz gegen Wasserschäden bei Geschirrspülmaschinen und dergl., mit einem Zulauf­schlauch (7) und einem diesen mit Abstand dicht umschließenden Hüllschlauch (8), der über einen Verbindungsschlauch (l7) mit dem Wasserbehälter (2) der Maschine verbunden ist, sowie einem steuerbaren, dem Zulaufschlauch (7) vorgeschalteten Ventil (5, 6), dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (5, 6) als Doppel­ventil ausgebildet ist, das einerseits elektrisch und andererseits druckabhängig steuerbar ist, wobei der Strom­kreis des elektrischen Teiles (5) über Schaltkontakte eines den Wasserstand in der Maschine erfassenden Niveau­wächters (l9) geschleift ist und der druckabhängige Teil (6) unmittelbar den Druck im Hüllschlauch (8) erfaßt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß der Hüllschlauch (8) mit einem das Ventil (5, 6) einschließenden Gehäuse (l6) einen abgeschlossenen Raum bildet.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsschlauch (l7) mit Teilen (20) nach Art eines Überlaufbogens oberhalb des maximal zulässigen Wasserstandes (3) in der Maschine geführt ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch l bis 3, dadurch gekennzeich­net, daß dem Hüllschlauch (8) bzw. dem Verbindungs­schlauch (l7) an einer tiefliegenden Stelle eine ver­schließbare Ablaßöffnung zugeordnet ist.
     
    5. Vorrichtung nach den Ansprüche l bis 4, unter Einsatz einer zusätzlichen, in der Maschine bodenseitig angeord­neten Auffangwanne (2l) und einem dieser Wanne (2l) zugeordneten Schwimmer (22) zur Erfassung anfallenden Leckwassers,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (22) direkt und/oder über den Niveauwächter (l9) auf das dem Druck­schlauch vorgeschaltete steuerbare Ventil (5, 6) wirkt.
     




    Zeichnung