[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Schutz gegen Wasserschäden bei
Geschirrspülmaschinen und dergl., mit einem Zulaufschlauch und einem diesen mit Abstand
dicht umschließenden Hüllschlauch, der über einen Verbindungsschlauch mit dem Wasserbehälter
der Maschine verbunden ist, sowie einem steuerbaren, dem Zulaufschlauch vorgeschalteten
Ventil.
[0002] Für wasserführende Haushaltgeräte, insbesondere Geschirrspülmaschinen, gibt es seit
vielen Jahren eine Vielzahl von Vorschlägen, um die leider immer wieder vorkommenden
Wasserschäden auszuschalten. Im Prinzip sind verschiedene Möglichkeiten gegeben, die
zu Wasserschäden führen.
[0003] Einer der gefürchtesten Schäden ist das Platzen des das Wassernetz mit der Maschine
verbindenden Zulaufschlauches, was insbesondere dann passieren kann, wenn der Schlauch
schon gealtert ist und ständig am Wasserleitungsnetz hängt. Bei häufig nachts auftretenden
Druckspitzen platzt dann so ein Schlauch und das Wasser strömt ungehindert aus. Hierfür
ist es bekannt, am Wasserhahn Ventile zu verwenden, die z.B. bei zu geringem Gegendruck
schließen und damit bei geplatztem Schlauch den Schaden dadurch klein halten, daß
das am Wasserhahn sitzende Ventil selbsttätig schließt. Eine andere bekannte Möglichkeit
ist, das für die Wasserzufuhr zur Maschine ohnehin notwendige Ventil über eine parallel
zum Wasserschlauch liegende elektrische Steuerleitung unmittelbar am Wasserhahn anzuschließen,
also dem Wasserschlauch vorzuschalten. In einem solchen Fall ist der Wasserschlauch
nur während der Zulaufphase unter Druck; die Gefahr eines Wasserschadens ist von vornherein
stark gemindert.
[0004] Eine weitere Möglichkeit, bei geplatztem Schlauch einen Wasserschaden zu verhindern,
ist nach DE-A-28 l7 00l der Einsatz eines Hüllschlauches, der den eigentlichen Zulaufschlauch
mit Abstand umschließt, in Kombination mit einem Leckwasserschwimmer oder einem druckgesteuerten
Ventil. Ist der Hüllschlauch zwischen dem Wasseranschluß und der Maschine mit dem
Zulaufschlauch dicht verbunden, dann wird beim Platzen des Zulaufschlauches im Hüllschlauch
ein Druck aufgebaut, durch den ein am Wasserhahn sitzendes druckabhängiges Ventil
gesperrt wird. Ist der Hüllschlauch nur einseitig am Wasserhahn dicht mit dem Zulaufschlauch
verbunden, während das andere Ende offen im Maschinengehäuse endet, so kann das hier
auslaufende Wasser in einer Leckwasserauffangwanne erfaßt und z.B. über einen Schwimmer
ein Ventil gesteuert werden, das netzseitig den Zulaufschlauch vom Versorgungsnetz
trennt. Mit der zuletzt genannten Ausführungsform kann über die Leckwasserauffangwanne
und den Schwimmer auch eine Undichtigkeit innerhalb der Maschine bzw. der Verschlauchung
erfaßt werden.
[0005] Aus der DE-A-34 25 663 ist es weiterhin bekannt, den ventilseitig offenen Hüllschlauch
unmittelbar an den Behälter der Maschine anzuschließen, so daß das im Hüllschlauch
auftretende Wasser in die Maschine abgeleitet und dann über den Niveauwächter das
vorgeschaltete Magnetventil geschlossen werden kann.
[0006] Nach der DE-A-34 25 589 ist der Hüllschlauch ebenfalls mit den Maschineninnenbehälter
verbunden und zwar mit einer Kammer zur Niveauüberwachung. Von dieser Niveauüberwachungskammer
aus werden dann ein druckabhängiges, maschinenseitig angeordnetes Ventil zum Absperren
des Zulaufes und über einen diesem Ventil zugeordneten Schaltkontakt auch ein dem
Zulaufschlauch vorgeschaltetes Magnetventil gesteuert.
[0007] All diese bekannten Ausführungsformen erfassen jeweils nur Teile der möglichen auftretenden
Fehler. Zudem erfordern alle bekannten Ausführungsformen zusätzliche Ventile, die
die Kosten erhöhen.
[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mindestens folgende Schadensfälle mit geringem
Aufwand gleichzeitig zu erfassen:
a) das Platzen eines Zulaufschlauches,
b) das Überlaufen der Maschine,
c) Undichtigkeiten zwischen Wasserversorgungsnetz und Maschine.
[0009] Gemäß der Erfindung wird die gestellte Aufgabe bei einer Vorrichtung der eingangs
beschriebenen Art dadurch gelöst, daß das dem Zulaufschlauch vorgeschaltete Ventil
als Doppelventil ausgebildet ist, das einerseits elektrisch und andererseits druckabhängig
steuerbar ist, wobei der Stromkreis des elektrischen Ventilteiles über Schaltkontakte
eines den Wasserstand in der Maschine erfassenden Niveauwächters geschleift ist und
der druckabhängige Ventilteil unmittelbar den Druck im Hüllschlauch erfaßt.
[0010] Gegenüber der bekannten Ausführungsform mit zur Maschine offenem Hüllschlauch hat
die Vorrichtung nach der Erfindung den Vorteil, daß schon geringe Lecks zwischen Versorgungsnetz
und Maschine erfaßt und damit der Zulaufschlauch vom Versorgungsnetz abgetrennt wird,
weil das Wasser im Hüllschlauch oder auch im Behälter einen Niveaudruck aufbaut,
durch den das druckabhängige Ventilteil geschlossen wird. Zu einer Wasseransammlung
in einer Leckwanne kommt es hier erst gar nicht. Die erfindungsgemäße Ausführungsform
hat zudem den Vorteil, daß mit dem gleichen Ventilteil vor dem Zulaufschlauch auch
ein Sicherheitsabschalter für ein überhöhtes Niveau in der Maschine gegeben ist, wenn
der elektrisch arbeitende Niveaudruckwächter bzw. dessen Schaltkontakt versagt.
[0011] Bei einem Doppelventil der erfindungsgemäßen Bauart können die sonst üblichen, der
Maschine zugehörigen Steuerventile eingespart werden.
[0012] Besonders vorteilhaft ist es, den Verbindungsschlauch zwischen dem Hüllschlauch und
dem Wasserbehälter der Maschine z.B. U-förmig derart zu führen, daß er mit Teilen
nach Art eines Überlaufbogens oberhalb des maximal zulässigen Wasserstandes in der
Maschine geführt ist. Hierdurch wird en sonst meist notwendiges Rückschlagventil
zwischen Wasserbehälter und Hüllschlauch eingespart, ohne daß sich an den für die
Steuerung des druckabhängigen Ventilteiles wesentlichen Druckverhältnissen im Hüllschlauch
und/oder dem Wasserbehälter etwas ändert.
[0013] Damit nach einem Störfall, z.B. einer geringen Leckage, die Betriebsbereitschaft
einfach wieder hergestellt werden kann, ist es vorteilhaft, dem Hüllschlauch bzw.
dem Verbindungsschlauch an einer tiefliegenden Stelle eine verschließbare Ablaßöffnung
zuzuordnen.
[0014] Anhand der Zeichnung sei ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben und die
Wirkungsweise in Ergänzung der vorstehenden Ausführungen erläutert.
[0015] Die Figur zeigt in schematischer Darstellung einen Geschirrspüler l, in dessen Behälter
2 für den Betrieb bis maximal zum gestrichelt eingezeichneten Niveau 3 Wasser eingefüllt
wird. Der Füllvorgang erfolgt über den Wasserhahn 4, das elektrische Ventilteil 5,
das druckabhängige mechanische Ventilteil 6, den Zulaufschlauch 7, die Verbindung
24 innerhalb der Maschine und den Wasserzulauf 9 mit der Luftstrecke l0 sowie den
Ionenaustauscher ll in den Sumpf l2 des Behälters 2. Ein zum Ionenaustauscher gehörender
Salzbehälter ist mit l3 bezeichnet. Der Sumpf l2 des Behälters 2 kann über eine Laugenpumpe
l4 und einen Abwasserschlauch l5 entleert werden.
[0016] Um den Zulaufschlauch 7 ist ein Hüllschlauch 8 so gelegt, daß er mit einem die Ventilteile
5 und 6 einschließenden Gehäuse l6 einen abgeschlossenen Raum bildet, der über den
Verbindungsschlauch l7 mit einem Windkessel l8 für einen Niveauwächter l9 und damit
mit dem Sumpf l2 der Maschine verbunden ist. Der Verbindungsschlauch l7 ist als U-förmige
Schleife 20 so in der Maschine gelegt, daß der Überlaufbogen oberhalb eines maximal
zulässigen Wasserstandes liegt.
[0017] Zur Erfassung von Undichtigkeiten in der Maschine und an der Verschlauchung ist bodenseitig
im Maschinengehäuse eine Leckwasserauffangwanne 2l angeordnet. Über einen Schwimmer
22 wird das in der Wanne 2l anfallende Wasser erfaßt und über ein Gestänge 23 dann
der Niveauwächter l9 ebenso gesteuert wie vom Druckanstieg im Windkessel l8. Wird
der Schwimmer 22 angehoben, so unterbricht der Kontakt l9 den zum Ventilteil 5 gehörigen
Stromkreis und schließt damit das elektrische Ventilteil 5. Der Schwimmer kann auch
zusätzlich angeordnete Kontakte betätigen.
[0018] Steigt das Niveau im Behälter 2, dann baut sich im Windkessel l8 ein Druck auf,
der bei vorgegebener Größe ebenfalls einen der Kontakte des Niveauwächters l9 öffnet,
wodurch das Ventilteil 5 ebenfalls geschlossen wird.
[0019] Sollte das Ventilteil 5 bei Überschreiten eines Betriebsniveaus nicht geschlossen
werden, so steigt nicht nur der Druck im Windkessel l8 weiter an, sondern auch in
der Verbindungsleitung l7 und damit im Hüllschlauch 8. Durch diesen Druckanstieg
wird unabhängig vom Ventilteil 5 das druckabhängige, mechanisch arbeitende Ventilteil
6 geschlossen.
[0020] Es ist ersichtlich, daß dieser Mechanismus auch dann greift, wenn an den Ventilteilen
5 und 6 oder im Zulaufschlauch 7 ein kleines Leck auftritt. In diesem Fall sammelt
sich im Hüllschlauch 8 Wasser und erzeugt einen Staudruck im Hüllschlauch, durch den
das mechanische Ventilteil 6 geschlossen wird. Der hochgezogene Teil 20 des Verbindungsschlauches
l7 bestimmt den Wasserstand im Hüllschlauch 8, ehe das Leckwasser in den Behälter
2 übertreten kann.
[0021] Die Vorrichtung nach der Erfindung kann selbstverständlich um weitere zusätzliche
Sicherheitseinrichtungen, insbesondere zusätzliche Ventile ergänzt werden. So kann
das elektrische Ventilteil 5 als Doppelventil ausgebildet sen derart, daß nur dann
Wasser zum Zulaufschlauch 7 kommt, wenn beide Ventilteile elektrisch gleichzeitig
geöffnet sind. Das druckabhängige Ventilteil 6 kann so ausgebildet werden, daß es
nur vom Service in den Öffnungszustand zurückgebracht werden kann; man kann aber eine
Rückstellung auch über eine elastische Membran am Ventilteil 6 zulassen. Vorteilhaft
kann es sein, den Hüllschlauch 8 oder den Verbindungsschlauch l7 mit einer abschließbaren
Ablaßöffnung zu versehen, um damit Druck im Hüllschlauch 8 ablassen zu können.
[0022] Das System hat zusätzlich den Vorteil, daß bei Fehlern im Niveausystem durch den
Abpumpvorgang eine Reaktivierung erfolgt, während bei undichtem Zulaufschlauch die
Abschaltung bestehen bleibt.
[0023] Durch die Anordnung des Doppelventiles vor dem Zulaufschlauch braucht dieser wegen
des weitgehend freien Auslaufes zur Maschine nicht als Druckschlauch ausgebildet sein.
1. Vorrichtung zum Schutz gegen Wasserschäden bei Geschirrspülmaschinen und dergl.,
mit einem Zulaufschlauch (7) und einem diesen mit Abstand dicht umschließenden Hüllschlauch
(8), der über einen Verbindungsschlauch (l7) mit dem Wasserbehälter (2) der Maschine
verbunden ist, sowie einem steuerbaren, dem Zulaufschlauch (7) vorgeschalteten Ventil
(5, 6), dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (5, 6) als Doppelventil ausgebildet ist, das einerseits elektrisch
und andererseits druckabhängig steuerbar ist, wobei der Stromkreis des elektrischen
Teiles (5) über Schaltkontakte eines den Wasserstand in der Maschine erfassenden Niveauwächters
(l9) geschleift ist und der druckabhängige Teil (6) unmittelbar den Druck im Hüllschlauch
(8) erfaßt.
2. Vorrichtung nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß der Hüllschlauch (8) mit einem das Ventil (5, 6) einschließenden Gehäuse (l6)
einen abgeschlossenen Raum bildet.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsschlauch (l7) mit Teilen (20) nach Art eines Überlaufbogens oberhalb
des maximal zulässigen Wasserstandes (3) in der Maschine geführt ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch l bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß dem Hüllschlauch (8) bzw. dem Verbindungsschlauch (l7) an einer tiefliegenden
Stelle eine verschließbare Ablaßöffnung zugeordnet ist.
5. Vorrichtung nach den Ansprüche l bis 4, unter Einsatz einer zusätzlichen, in der
Maschine bodenseitig angeordneten Auffangwanne (2l) und einem dieser Wanne (2l) zugeordneten
Schwimmer (22) zur Erfassung anfallenden Leckwassers,
dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (22) direkt und/oder über den Niveauwächter (l9) auf das dem Druckschlauch
vorgeschaltete steuerbare Ventil (5, 6) wirkt.