(19)
(11) EP 0 235 671 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.09.1987  Patentblatt  1987/37

(21) Anmeldenummer: 87102266.1

(22) Anmeldetag:  17.02.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A46B 15/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 28.02.1986 DE 3606781

(71) Anmelder: Rueb, Fritz
D-79677 Schönau (DE)

(72) Erfinder:
  • Rueb, Fritz
    D-79677 Schönau (DE)

(74) Vertreter: Schmitt, Hans, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. H. Schmitt Dipl.-Ing. W. Maucher Dreikönigstrasse 13
79102 Freiburg
79102 Freiburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Bürste


    (57) Eine erfindungsgemäße Stielbürste (Fig. 1) ist als zusammenfaltbare Reisezahnbürste (1) ausgebildet. Sie weist im wesentlichen einen Bürstenkopf (2) auf, der in mehrere Kopfteile (5, 5') mit Borstenteilfeldern (6, 6') aufgeteilt ist. Dadurch läßt sich der Bürstenkopf in eine vergleichsweise flache Umrißform auseinanderklappen. Der Handgriff ist als Faltteil ausgebildet und läßt sich in Gebrauchsstellung in ein vorzugsweise etwa trapezförmiges Querschnittsprofil zusammenfalten. Dadurch ist eine gute Stabilität gewährleistet. Zusätzlich ist der Handgriff (4) noch mit zwei Faltscharnieren (15, 16) versehen, so daß der Handgriff aus seiner Flachlage auf etwa halbe Länge zusammengefaltet werden kann. Der auseinandergefaltete Bürstenkopf (2) mit Bürstenkörperhals (3) kann ebenfalls um ein Querfaltscharnier (14) eingeklappt werden, so daß sich in Transportstellung nur noch ein Drittel der Gesamtlänge bei sehr geringer Höhe ergibt. In Transportstellung ist somit ein kleines, insbesondere auch flaches Päckchen gebildet, das gut untergebracht werden kann.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Stielbürste, insbesondere eine Reisezahnbürste mit einem Handgriff sowie einem ein Borstenfeld aufweisenden Bürstenkopf, die, ausgehend von ihrer Gebrauchsstellung, zumindest in einer Dimension durch Unterteilen verkleinerbar ist.

    [0002] Es sind bereits sogenannte Reisezahnbürsten bekannt, bei denen ein vom übrigen Bürstenkörper trennbarer Handgriff vorgesehen ist. Dadurch besteht die Möglichkeit, diese Zahnbürste nach Gebrauch auseinanderzunehmen und somit deren Gesamtlänge zu verkleinern. Dabei sind auch schon Ausführungsformen bekannt, wo der Handgriff als Aufnahmegehäuse für den übrigen, trennbaren oder umklappbaren Bürstenkörper dient.

    [0003] Es sind auch Zahnbürsten bekannt, bei denen der Handgriff oder Stiel hohl ausgebildet ist, wobei der Bürstenkopf in Transportstellung umgekehrt im Handgriff Aufnahme finden kann. Damit ist zwar, wie auch bei den vorerwähnten Zahnbürsten, eine Reduzierung der Länge möglich, jedoch ist auch hierbei noch das Volumen in Transportstellung vergleichsweise groß. Nachteilig ist weiterhin, daß bei diesen zusammensetzbaren, zusammensteckbaren oder aufklappbaren Ausführungsformen die Stabilität im Verbindungsbereich der Einzelteile häufig nicht den Anforderungen bei normaler Handhabung der Zahnbürste genügt. Dabei besteht eine Problematik in den zwei gegensätzlichen Forderungen, nämlich einerseits nach einer guten Verbindungsfestigkeit, um während der Benutzung ein Trennen der Teile zu verhindern und andererseits soll aber nach Gebrauch ein leichtes Trennen möglich sein. Um insgesamt ein möglichst geringes Bauvolumen bei solchen Reisezahnbürsten zu erhalten, hat man auch schon insgesamt die Zahnbürste gegenüber üblichen, starren Zahnbürsten kleiner ausgeführt. Diese Reisezahnbürsten, insbesondere bei mehrteiliger Ausführung, sind zwar gut unterzubringen und haben nur einen geringen Platzbedarf, jedoch ist entsprechend der geringeren Baugröße auch das Borstenfeld in unerwünschter Weise kleiner, was den praktischen Gebrauchswert mindert. Auch ist bei diesen Zahnbürsten der Griff vergleichsweise kurz, so daß die Handhabung erschwert ist.

    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Stielbürste der eingangs erwähnten Art zu schaffen, die einerseits in Gebrauchsstellung eine gute Stabilität aufweist, wobei die Griffgröße eine gute Handhabung ermöglicht und wobei der Bürstenkopf mit seinem Borstenfeld etwa die übliche Größe einer normalen Zahnbürste aufweist. Gleichzeitig soll aber bei dieser Zahnbürste eine gegenüber der Gebrauchsstellung in Transportstellung sehr geringe Baugröße mit kompakten Abmessungen vorhanden sein, so daß gut auch eine Unterbringung in flachen Mäppchen oder Taschen möglich ist.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß insbesondere vorgeschlagen, daß der Bürstenkopf in mehrere Kopfteile mit Borstenteilfeldern aufgeteilt ist und daß die Kopfteile für die Transport- oder Lagerstellung relativ zueinander schwenkbar und dadurch die Borsten umklappbar sind.

    [0006] Durch das Aufteilen des Bürstenkopfes in mehrere Kopfteile, kann der in Gebrauchsstellung vergleichsweise in Borstenlängsrichtung hohe Bürstenkopf in eine flache Umrißform übergeführt werden. Bekanntermaßen lassen sich flache Gegenstände wesentlich besser in Taschen oder Mäppchen unterbringen.

    [0007] Eine vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, daß die Kopfteile um zwei zwischen ihnen parallel verlaufenden Bürsten-Längsachsen umklappbar sind, die vorzugsweise einen etwa der Breite des Bürstenkopfes entsprechenden Abstand aufweisen. Dadurch ergeben sich sowohl in Gebrauchsstellung als auch in Transportstellung günstige Lagen der Kopfteile.

    [0008] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist der Handgriff als Faltteil ausgebildet und von einer Flachform in eine weitgehend biegesteife Querschnittsform in Gebrauchsstellung faltbar. Dadurch ist auch im Bereich des Handgriffes eine erhebliche Volumenreduzierung in Transportstellung möglich.

    [0009] Vorteilhafterweise ist der Bürstenkopf mit einem Handgriff über ein arretierbares Faltscharnier verbunden. Dieses Faltscharnier ermöglicht das Zusammenklappen des auseinandergeklappten Bürstenkopfes und des Handgriffes, so daß auch die Länge der Zahnbürste in Transportstellung reduziert werden kann.

    [0010] Zweckmäßigerweise weist der Handgriff eine oder mehrere zu der oder den Längs-Klappachsen des Bürstenkörpers in Verlängerung verlaufende Faltachsen auf.

    [0011] Beim Verschwenken der Kopfteile in Gebrauchslage wird somit gleichzeitig auch im wesentlichen der Griff geformt, wobei durch die sich bildende Querschnittsprofilierung auch eine entsprechende Stabilisierung der gesamten Zahnbürste erfolgt.

    [0012] Nach einer Weiterbildung der Erfindung weisen die Kopfteile zum Handgriff weisende, im wesentlichen den Bürstenkörperhals bildende Stiele auf. Durch diese Stiele ist unter anderem ein stabiler Übergang zu dem Handgriff vorhanden.

    [0013] Eine Ausführungsform sieht vor, daß das zwischen dem Bürstenkopf und dem Handgriff befindliche, quer zur Bürstenlängserstreckung verlaufende Faltscharnier am griffseitigen Ende der Kopfteil-Stiele angeordnet ist und daß der Handgriff etwa im Abstand der Länge des Bürstenkopfes mit Bürstenkörperhals von dem kopfseitigen Faltscharnier, vorzugsweise ein weiteres Quer-Faltscharnier aufweist. Dadurch kann die Gesamtlänge der Zahnbürste in Transportlage auf ein Drittel der Gebrauchslänge reduziert werden.

    [0014] Zweckmäßigerweise bildet der Handgriff in entfalteter Lage einen Flachkörper, der im Stielbereich eine sich vorzugsweise bis etwa an das Ende des Bürstenkopfes erstreckende Fortsetzung aufweist, mit der die Kopfteil-Stiele und dergleichen verbunden sind. Dadurch ist ein stabiler Übergang zwischen dem Handgriffteil und dem Bürstenkopf gegeben und außerdem ergibt sich durch die sich bis in den Kopfbereich erstreckende Fortsetzung eine gute Lagestabilisierung der Kopfteile in Gebrauchsstellung.

    [0015] Eine vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, daß der im wesentlichen durch einen Flachkörper gebildete Handgriff zur Bildung der längs- und querverlaufenden Faltachsen, Materialschwächungen aufweist, und vorzugsweise aus Kunststoff, insbesondere einem Spritzgußteil besteht. Ein solches Teil ist insbesondere einfach in einem Arbeitsgang herstellbar und durch die Materialschwächungen sind eindeutige Faltachsen gebildet, durch die auch das Falten erleichtert ist.

    [0016] Zweckmäßigerweise besteht der Handgriff und die Kopfteile mit Stielen einstückig vorzugsweise aus Kunststoff. Zur Vervollständigung der Zahnbürste sind dann nur noch wenige Arbeitsgänge erforderlich, so daß insgesamt die Herstellung vereinfacht ist.

    [0017] Eine vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, daß der Handgriff in Gebrauchsstellung einen etwa U-förmigen, vorzugsweise einen trapezförmigen oder V-förmigen Querschnitt aufweist, wobei an den Griffseitenwänden vorzugsweise Verbindungsmittel zum lösbaren Verbinden dieser Seitenwände in Gebrauchsstellung vorgesehen sind. Dieses Faltprofil gibt dem Handgriff eine gute Biegesteifigkeit, so daß auch eine "kräftige" Handhabung der Bürste möglich ist. Besonders vorteilhaft ist es, daß für die Kopfteile in Gebrauchsstellung aneinanderliegende, vorzugsweise durch die Stiele und/oder die Kopfteile selbst gebildete Anschläge vorgesehen sind, wobei die Griffseitenwände über diese Anschlagstellung hinaus zueinander bis in eine Verbindungsstellung bewegbar sind. Beim Zusammenfalten der Zahnbürste in Gebrauchsstellung gelangen somit die Kopfteile zunächst in Gebrauchslage mit aneinanderliegenden Innenseiten und durch weiters Zusammenfalten der Griffseitenwände ergibt sich eine Vorspannung, durch die die Kopfteile aneinandergedrückt werden.

    [0018] Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß an dem Handgriff, insbesondere innenseitig, eine Halterung für einen Zahnstocher und/oder eine kleine Zahnpastatube od. dgl. vorgesehen ist, wobei sich die Halterung in dem durch die Kopfteile mit Stielen in zusammengefalteter Lage freien Zwischenbereich befindet.

    [0019] Trotz der sehr kompakten Bauform ist somit ein kompletter Zahnputzset gebildet, der praktisch überall gut unterbringbar ist.

    [0020] Zusätzliche Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Unteransprüchen aufgeführt. Nachstehend ist die Erfindung mit ihren wesentlichen Einzelheiten in einem Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnungen noch näher erläutert.

    [0021] Es zeigt:

    Fig. 1 eine Aufsicht einer in gestreckter Flachlage befindlichen Zahnbürste,

    Fig. 2 eine Längsseiten-Stirnansicht gemäß Fig. 1,

    Fig. 3 eine Seitenansicht einer Reisezahnbürste in Gebrauchsstellung,

    Fig. 4 eine Vorderseitenansicht der Zahnbürste im Bereich des Bürstenkopfes,

    Fig. 5 eine Rückseitenansicht des Handgriffes,

    Fig. 6 eine Schnittdarstellung einer in Transportstellung zusammengefalteten Zahnbürste und

    Fig. 7 eine Aufsicht einer in Transportstellung befindlichen, zusammengefalteten Zahnbürste.



    [0022] Eine in Fig. 3 erkennbare Zahnbürste 1 ist als zusammenfaltbare Reisezahnbürste ausgebildet und weist im wesentlichen einen Bürstenkopf 2 sowie einen über einen Bürstenkörperhals 3 mit diesem verbundenen Handgriff 4 auf.

    [0023] Diese Zahnbürste 1 läßt sich in die in Fig. 6 u.7 erkennbare Transportstellung mit sehr kleinem Umriß zusammenfalten.

    [0024] Dazu ist der Bürstenkopf 2 in mehrere Kopfteile 5,5' mit Borstenteilfeldern 6,6' aufgeteilt und auch der Handgriff 4 ist als Faltteil ausgebildet (vergl. Fig.1).

    [0025] Die beiden Kopfteile 5,5' sind um zwei zwischen ihnen parallel verlaufende Bürsten-Längsachsen 7 schwenkbar. Werden die Kopfteile 5,5' um diese Längsachsen 7 zueinandergeklappt, so liegen sie mit ihren Innenseiten 8 aneinander und bilden gemeinsam das Borstenfeld, dessen Größe dann etwa dem einer normalen Zahnbürste entspricht. An die Kopfteile 5,5' schließt sich rückseitig als Fortsetzung jeweils ein Stiel 9 an.

    [0026] Der Handgriff 4 bildet in entfalteter Lage einen Flachkörper (vgl.Fig.1), der eine sich etwa bis an das Ende der Kopfteile 5,51 erstreckende Fortsetzung 10 aufweist, mit der die Kopfteil-Stiele 9 und auch die Kopfteile 5,5' selbst verbunden sind. Die beiden Falt-Längsachsen 7 im Bereich der Kopfteile 5,5' setzen sich beim Handgriff 4 fort und bilden auch für diesen Längsfaltachsen. In zusammengefalteter Lage des Handgriffes weist dieser somit zwei Seitenwände 11 sowie einen diese verbindenden Rückensteg 12 auf. Durch die in Gebrauchsstellung vorhandene Querschnittsprofilierung des Handgriffes und auch der Fortsetzung 10 mit den daran befestigten Stielen 9 und Kopfteilen 5, die mindestens etwa einem U-Profil entspricht, ergibt sich eine gute Biegestabilität. Wie in Fig. 5 erkennbar, ist vorgesehen, daß die Seitenwände 11 mit dem Rückensteg 12 ein etwa trapezförmiges Profil bilden. Dabei werden die Griffseitenwände 11 über eine Anschlagstellung, wo die Innenseiten 8 der Kopfteile 5,5' aneinanderliegen, zueinander bewegt, so daß die Kopfteile 5,5' unter Vorspannung in Gebrauchsstellung zusammengehalten werden. Dadurch erübrigen sich im Bereich des Bürstenkopfes 2 Verbindungselemente, die die Kopfteile 5,5' zusammenhalten.

    [0027] An den Griffseitenwänden 11 sind innenseitig druckknopfartige Verschlußteile 13,13' vorgesehen, durch die die Seitenwände in Gebrauchsstellung zusammengehalten werden.

    [0028] Der Bürstenkopf 2 mit dem sich daran anschließenden Bürstenkörperhals 3 ist über ein Quer-Faltscharnier 14 mit dem Handgriff 4 verbunden. Ein weiteres Quer-Faltscharnier 15 befindet sich etwa in der Mitte der Längserstreckung des Handgriffes 4. Somit ist die gesamte Zahnbürste - in Längsrichtung gesehen - in drei Faltabschnitte aufgeteilt, wobei jeweils beidseits der beiden Quer-Faltscharniere 14 und 15 befindliche Faltteile etwa gleiche Längen haben. Somit läßt sich die gesamte Zahnbürste auf ein Drittel ihrer Länge zusammenfalten.

    [0029] Die beiden Quer-Faltscharniere 14 u. 15 haben jeweils zwei mit etwa der Höhe h (vgl.Fig.2) der auseinandergeklappten Kopfteile 5,5' entsprechenden Abstand verlaufende Faltachsen 16. Die zwischen diesen, zu einem Faltscharnier gehörenden Faltachsen 16 befindlichen Abschnitte bilden in Transportstellung (Fig.6) Stirnseitenwände 17. Die Faltscharniere 14 u.15 sind nur in Flachlage des Handgriffes 4 wirksam, wobei durch das Zusammenfalten der Seitenwände 11 auch in diesen Bereichen eine entsprechende Biegesteifigkeit vorhanden ist.

    [0030] Die Verschlußteile 13,13' sind so innenseitig an den Seitenwänden 11 angebracht, daß sie einerseits in Gebrauchsstellung (Fig.3) die Seitenwände 11 in dieser Stellung zusammenhalten, wie dies auch in Fig.5 erkennbar ist, und andererseits dienen sie auch zum Zusammenhalten der Zahnbürste in Transportstellung (Fig.6), wobei dann die am hinteren Griffende befindlichen Verschlußteile mit Verschlußteilen im vorderen Griffendbereich zusammentreffen. In Fig. 1 ist gut erkennbar, daß dazu die "Vaterteile" und "Mutterteile" bei den im vorderen Griffbereich befindlichen Verschlußteilen umgekehrt wie bei den am rückseitigen Griffende befindlichen Verschlußteilen angeordnet sind. Der zum Handgriff 4 gehörende Rückensteg 12 setzt sich bürstenkopf-seitig in der Flachkörper-Fortsetzung 10 fort, wobei dessen Außenlängsrandbereiche, außerhalb der Längsfaltachsen 7 mit den Stielen 9 und den Kopfteilen 5,5' verbunden sind. Diese Außenteile bilden praktisch eine Fortsetzung der Griffseitenwände 11. Durch die Anordnung der Kopfteile und der Stiele außerhalb der Längsfaltachsen, die etwa bei den dem Borstenfeld abgewandten Außenlängskanten der Kopfteile 5,5' verlaufen, werden diese Längsfaltachsen beim Zusammenschwenken der Kopf teile 5,5' in Gebrauchsstellung praktisch abgedeckt, so daß keine scharfen Kanten in dem Bereich vorhanden sind, der in den Mund geführt wird. Erwähnt sei noch, daß die Borstenteilfelder 6,6' der Kopfteile 5,5' in Gebrauchsstellung in einer Ebene liegen, wobei die im Trennbereich benachbarten Borstenbüschel 18 der Borstenteilfelder etwa den gleichen Abstand wie benachbarte Borstenbüschel jedes Borstenteilfeldes haben. Somit ist ein praktisch durchgehendes Gesamtborstenfeld wie bei einer üblichen Zahnbürste gebildet.

    [0031] An den Außenrändern der Griffseitenwände 11 sind winklig zu diesen angeordnete und in Gebrauchsstellung der Zahnbürste etwa zueinander weisende Längsstege 19 vorgesehen. Diese Längsstege 19, die in den Bereichen der Quer-Faltscharniere 14 u.15 jeweils unterbrochen sind bzw. vor diesen Bereichen enden, dienen insbesondere als Faltanschlag, wobei sich deren freie Stirnseiten in Anschlagstellung berühren (vgl.Fig. 5). Gleichzeitig bilden sich in Transportstellung (Fgi.6 u.7) Seitenstirnwände, so daß das "Faltpäckchen" allseits gut geschlossen ist. Unter anderem wird dadurch auch ein Eindringen von Schmutzteilchen od.dgl. verhindert, so daß eine hygienische Aufbewahrung möglich ist. Wie strichliniert in Fig.5 angedeutet, können diese-Längsstege 19 auch etwas in Gebrauchsstellung nach innen gezogen, also in einem kleineren Winkel als 90° zu den Seitenwänden 11 angeordnet sein, so daß sich in diesem Bereich eine Längsrinne bildet. Dadurch kann nach Gebrauch die Zahnbürste auch leicht wieder auseinandergeklipst werden, da in diese rinnenartige Vertiefung gut mit den Fingern eingegriffen werden kann. Gegebenenfalls können an den Griffseitenwänden 11 aber auch noch in anderer Form Angriffsstellen zum Öffnen der miteinander verbundenen Griffseitenwände 11 vorgesehen sein. Wie bereits vorerwähnt, besteht der Handgriff 4 und auch dessen bürstenkopf-seitige Fortsetzung 10 aus einem einerseits in Gebrauchsstellung, andererseits in Transportstellung zusammenfaltbaren Flachkörper, wobei dieser zusammen mit den Stielen 9 und den Kopfteilen 5,5' vorzugsweise einstückig aus einem Kunststoffspritzteil bestehen. Nach dem Anbringen der Borstenfelder z.B. durch einen Stopfvorgang, ist somit die Zahnbürste auf besonders einfache und schnelle Weise hergestellt. Zur Bildung der längs- und querverlaufenden Faltachsen 7 u.16 sind in diesen Bereichen Materialschwächungen vorgesehen, die ebenfalls bei einem Kunststoff-Spritzvorgang gleich miteingebracht werden.

    [0032] In Fig. 1 ist noch angedeutet, daß vorzugsweise bei dem mittleren Faltteil bzw. dem Bürstenkopf-nahen Griffteil, innenseitig zwischen den beiden Längs-Faltlinien7 eine Halterung 20 für einen Zahnstocher 21 und/oder eine kleine Zahnpastatube 22 angeordnet sein kann, wie dies strichliniert angedeutet ist. Die Halterung 20 bzw. auch die davon gehaltenenen Teile liegen somit in zusammengefalteter Lage (Fig.6) in dem freien Zwischenbereich zwischen den Kopfteilen 5,5' bzw. den Stielen 9. Somit ist eine komplette Zahnputzgarnitur vorhanden, die ohne weitere Zusatzmittel benutzt werden kann. In der Transportlage hat dann das gesamte Päckchen Außenabmessungen von etwa 6x4x1 cm, wobei diese Abmessungen auch noch variiert werden können. Trotz dieser geringen Außenabmessungen hat die Zahnbürste in Gebrauchsstellung eine für den praktischen Gebrauch passende Größe und ermöglicht auch durch den vergleichsweise großen Griff eine gute Handhabung. Bei der Halterung 20 erkennt man noch einen ebenfallsstrichliniert angedeuteten Aufstechkegel, mit dem die Zahnpastatube geöffnet werden kann. Auch dieser Aufstechkegel 23 ist einstückig am Handgriff 4, insbesondere innenseitig an dessen Rückensteg 12 angeformt. Erwähnt sei noch, daß anstatt der druckknopfartigen Verschlußteile 13,13', vorzugsweise an den äußeren Längskanten der Seitenwände 11 bzw. der Längsstege 19, Linienverschlußelemente vorgesehen sein können, wie man sie zum dichten Verschließen von Kunststoff-Tüten verwendet. Solche Linienverschlüsse weisen eine nutartige Aufnahmeleiste und einen federartig darin eingreifenden Längssteg auf. Bedarfsweise können Verschlußteile außer im Bereich des Handgriffes 4 auch noch im Bereich der Stiele 9 und/oder im Bereich der Kopfteile 5,5' vorgesehen sein.

    [0033] Durch die flache Zusammenfaltbarkeit der erfindungsgemässen Zahnbürste kann diese bei etwa üblicher Größe in Gebrauchsstellung zu einem Päckchen zusammengefaltet werden, das bedarfsweise auch noch gut in einem Portemonnaie od. dgl. unterbringbar ist.

    [0034] Alle in der Beschreibung, den Ansprüchen und der Zeichnung dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.


    Ansprüche

    1. Stielbürste, insbesondere Reisezahnbürste mit einem Handgriff sowie einem ein Borstenfeld aufweisenden Bürstenkopf, die, ausgehend von ihrer Gebrauchsstellung, zumindest in einer Dimension durch Unterteilen verkleinerbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß der Bürsten- kopf (2) in mehrere Kopf teile (5,5') mit Borstenteilfeldern (6,61) aufgeteilt ist und daß die Kopfteile für die Transport- oder Lagerstellung relativ zueinander schwenkbar und dadurch die Borsten umklappbar sind.
     
    2. Bürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfteile (5,5') mit ihren Borstenteilfeldern (6,6') in eine mit ihren Borstenenden voneinander weg weisende Stellung auseinanderklappbar sind.
     
    3. Bürste nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,daß die Kopfteile (5,5') um eine zwischen ihnen verlaufende Bürsten-Längsachse umklappbar sind.
     
    4. Bürste nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfteile (5,5') um zwei zwischen ihnen parallel verlaufende Bürsten-Längsachsen (7) umklappbar sind, die vorzugsweise einen etwa der Breite des Bürstenkopfes (2) entsprechenden Abstand aufweisen.
     
    5. Bürste nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Längs-Klappachsen (7) etwa bei den dem Borstenfeld (6, 6') abgewandten Außenlängskanten der Kopf teile (5,5') angeordnet sind.
     
    6. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Borstenteilfelder (6,6') der Kopfteile (5,5') in Gebrauchsstellung in einer Ebene liegen und daß dabei die im Trennbereich benachbarten Borstenbüschel (18) der Borstenteilfelder (6,6') etwa den gleichen Abstand wie benachbarte Borstenbüschel jedes Borstenteilfeldes (6,6') aufweisen.
     
    7. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Bürstenkopf (2) mit dem Handgriff (4) über ein arretierbares Faltscharnier (14) verbunden ist.
     
    8. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfteile (5,51) zum Handgriff (4) weisende, im wesentlichen den Bürstenkörperhals (3) bildende Stiele (9) aufweisen.
     
    9. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (4) als Faltteil ausgebildet ist und von einer Flachform in eine weitgehend biegesteife Querschnittsform in Gebrauchsstellung faltbar ist.
     
    0. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (4) eine oder mehrere zu der oder den Längs-Klappachsen (7) des Bürstenkopfes (2) in Verlängerung verlaufende Faltachsen (7) aufweist.
     
    11. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das zwischen dem Bürstenkopf (2) und dem Handgriff (4) befindliche, quer zur Bürstenlängserstreckung verlaufende Faltscharnier (14) am griffseitigen Ende der Kopfteil-Stiele (9) angeordnet ist und daß der Handgriff (4) etwa im Abstand der Länge des Bürstenkopfes mit Bürstenkörperhals von dem kopfseitigen Faltscharnier (14), vorzugsweise ein weiteres Quer-Faltscharnier (15) für den Handgriff (4) aufweist.
     
    12. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Quer-Faltscharniere (14,15) jeweils zwei mit etwa der Höhe der auseinandergeklappten Kopfteile (5,51) entsprechenden Abstand verlaufende Faltachsen (16) haben.
     
    13. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff in aufgefalteter Lage einen Flachkörper bildet, der im Stielbereich bzw.Kopfbereich eine sich vorzugsweise bis etwa an das Ende des Bürstenkopfes (2) erstreckende Fortsetzung (10) aufweist, mit der und durch die Kopfteil-Stiele (9) und die Kopfteile (5,5') miteinander verbunden sind.
     
    14. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der im wesentlichen durch einen Flachkörper gebildete Handgriff (4) zur Bildung der längs-und querverlaufenden Faltachsen (7,16) Materialschwächungen aufweist und vorzugsweise aus Kunststoff, insbesondere einem Spritzgußteil besteht.
     
    15. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (4) und die Kopfteile (5,5') mit Stielen (9) einstückig ausgebildet sind und vorzugsweise aus Kunststoff bestehen.
     
    16. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (4) in Gebrauchsstellung einen etwa U-förmigen, vorzugsweise einen trapezförmigen oder V-förmigen Querschnitt aufweist und daß an den Griffseitenwänden (11) vorzugsweise Verbindungsmittel (13,13') zum lösbaren Verbinden dieser Seitenwände (11) vorgesehen sind.
     
    17. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß für die Kopfteile (5,51) in Gebrauchsstellung aneinanderliegende, vorzugsweise durch die Stiele und/oder die Kopfteile (5,5') selbst gebildete Anschläge vorgesehen sind und daß die Griffseitenwände (11) über diese Anschlagstellung hinaus zueinander bis in eine Verbindungsstellung bewegbar sind.
     
    18. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß als Verbindungsmittel innenseitig an den Griffseitenwänden (11) druckknopfartige Verschlußteile (13,131) vorgesehen sind.
     
    19. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß als Verbindungsmittel an den Griffseitenwänden (11) od.dgl., vorzugsweise an deren freien Längskanten, Linienverschlußelemente vorgesehen sind.
     
    20. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffseitenwände (11) in Gebrauchsstellung der Zahnbürste etwa zueinanderweisende, vorzugsweise bis auf die Querfaltstellen durchgehende Längsstege (19) als Faltanschlag und dgl. aufweisen.
     
    21. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Teil der Verbindungsmittel (13,13'), insbesondere der druckknopfartigen Verschlußteile, sowohl zum Zusammenhalten der Griffseitenwände (11) in Gebrauchsstellung als auch zum Zusammenhalten in zusammengefalteter, verkürzter Transportstellung angeordnet sind.
     
    22. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweils beidseits der beiden Quer-Faltscharniere (14,15) befindlichen Bürstenteile etwa gleiche Längen haben.
     
    23. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß an den Griffseitenwänden (11) Angriffsstellen zum Öffnen der miteinander verbundenen Griffseitenwände vorgesehen sind.
     
    24. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Handgriff (4), insbesondere innenseitig, eine Halterung (20) für einen Zahnstocher (21) und/oder eine kleine Zahnpastatube (22) od.dgl. vorgesehen ist und daß sich die Halterung in dem durch die Kopfteile (5,5') mit Stielen (9) in zusammengefalteter Lage freigelassenen Zwischenbereich befindet.
     
    25. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß an der Zahnbürste, vorzugsweise neben der Tubenhalterung (20) od.dgl., ein Aufstechkegel (23) vorgesehen ist.
     
    26. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnbürste in zusammengefalteter Transportlage Außenabmessungen von etwa 6x4x1 cm hat.
     
    27. Bürste nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopf teile (5,5') und/oder die Stiele (9) an ihren in Gebrauchsstellung zueinander weisenden Seiten (8) Verbindungselemente, vorzugsweise Druckknopfverschlüsse od.dgl. aufweisen.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht