Kippvorrichtung für motorgetriebene Müllsammelfahrzeuge

Abstract

 Kippvorrichtungen bzw. Hub-Kippvorrichtungen für motorgetriebene Müllsammelfahrzeuge weisen zur Ankupplung an zu entleerende Müll­behälter Aufnahmeklauen auf, die mit dem Randbereich der Müllbehälter zusammenwirken. Um die Aufnahmeklaue einfach und möglichst auch ohne zusätzliche Handgriffe an einen Müllbehälter ankuppeln zu können, besteht diese aus einer mit ihrer Spitze nach oben weisenden gleich­schenkeligen dreieckigen Platte (15), deren obere Dreiecksseiten nach innen hin abfallende, abgeschrägte Greifkanten (16) bilden. Diese Greifkanten wirken mit einer entsprechend komplementär hin­terschnittenen Aufnahmetasche (21) zusammen, die an einem den Rand­bereich der Öffnungsseite der Müllbehälters (19) verstärkenden Profil (20) vorgesehen ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Kippvorrichtung für motorgetriebene Müllsammelfahrzeuge mit einer mit dem Randbereich von Müllbe­hältern zusammenwirkenden Aufnahmeklaue.

[0002] Kippvorrichtungen für motorgetriebene Müllsammelfahrzeuge sind in unterschiedlichen Ausführungsformen bekannt geworden. Diese weisen jedoch sämtlich den Nachteil auf, daß die Müllbehälter entweder von Hand oder durch umständliche Manipulationen an diese angekuppelt werden müssen.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Kippvorrichtung der ein­gangs angegebenen Art zu schaffen, die mit einer Aufnahmeklaue versehen ist, die sich einfach an bereitgestellte Müllbehälter ankuppeln läßt, so daß die Einsammelarbeit auch von dem Fahrer des Müllsammelfahrzeugs allein durchgeführt werden kann.

[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0005] Nach einer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß auf der Grundschiene außermittig ein Lenker um eine vertikale Achse schwenkbar gelagert ist, der an seinem freien Ende derart die Aufnahmeklaue für den Müllbehälter trägt, daß diese zwischen ihrer ausgeschwenkten Stellung und ihrer an der Grundschiene anliegenden Mittelstellung schwenkbar ist. Diese Ausgestaltung ermöglicht, daß der Fahrer des Müllsammelfahrzeugs mit den Greif- oder Kuppelelementen der Hubkippvorrichtung seitlich des Fahrzeugs stehende Müllbehälter ergreifen, verkippen und wieder absetzen kann. Zweckmäßigerweise besteht die Aufnahme­klaue aus einem mit seiner Spitze nach oben weisenden gleich­schenkeligen dreieckigen Glied, das um einen vertikalen Bolzen des Koppelstücks schwenkbar gelagert ist. eine derartige Klaue läßt sich selbstzentrierend in eine entsprechend geformte Auf­nahmenut des Müllbehälters einführen.

[0006] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Aufnahmeklaue auf dem vertikalen Bolzen gegen Federkraft axial verschieblich geführt und relativ zu diesem in ihrr nach unten gedrückten Stellung blockiert ist. Während sich die Aufnahme­klaue zur Einführung in die Aufnahmenut durch Anlage gegen die entsprechende Behälterwand selbst zentriert, wird die Aufnahme­klaue unter dem Gewicht des angekuppelten Müllbehälters relativ zu dem diese tragenden Bolzen verriegelt, so daß der Müllbehäl­ter an der Aufnahmeschiene der Hubkippvorrichtung während des Verkippens im Zusammenhang mit einem gegenhaltenden Riegel fest­gelegt ist.

[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert.

[0008] In dieser zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des Müllsammelfahrzeugs bei seiner Annäherung an einen zur Entleerung bereitgestellten Müllbehälter,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Müllsammel­fahrzeugs nach Fig. 1, teilweise in schematischer Schnittdarstellung,

Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende schematische Seitenansicht des Müllsammelfahrzeugs mit zum Teil weggebrochenen Teilen zur besseren Darstellung von Einzelheiten,

Fig. 4 eine Draufsicht auf die Grundschiene der Hubkippvorrichtung mit in eingeschwenkter und ausgeschwenkter Stellung dargestellter Einrichtung zum Ankuppeln an Müllbehälter,

Fig. 4a eine Vorderansicht der Grundschiene nach Fig. 4, zum Teil im Schnitt und mit weggebrochenen Teilen,

Fig. 4b einen Schnitt durch die Grundschiene nach Fig. 4a längs der Linie A - A,

Fig. 4c einen Schnitt durch die Grundschiene nach Fig. 4a längs der Linie B - B,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung eines Müllbehälters und einer diesen ergreifenden Einrichtung der in Fig. 4 dargestellten Art unmittelbar vor dem Ankuppeln,

Fig. 5a einen Schnitt durch die miteinander kuppelnden Teile des Müllbehälters und der Aufnahme­einrichtung in schematischer Darstellung,

Fig. 5b eine schematische Darstellung zweier Mülbehälter unterschiedlicher Größen mit eingefahrenen Kupplungsteilen,

Fig. 6 eine Draufsicht auf die Förder- und Preßeinrichtung,

Fig. 7 eine Rückansicht der Förder- und Preßein­richtung nach Fig. 6,

Fig. 8 eine Seitenansicht der Förder- und Preß­einrichtung nach Fig. 6 und

Fig. 9 eine schematische Seitenansicht des Hubarms mit dem die Grundschiene bei dem Verschwenken steuernden Lenker-Hebelsystem und mit angekuppeltem Müllbehälter in verschiedenen Stellungen.

[0009] Das in den Fig. 1 bis 3 im Ganzen dargestellte Müllsammelfahr­zeug des Wechselbehälter-Müllsammelsystems besteht aus einem LKW mit kurzem Achsabstand, um dem Fahrzeug bei dem Einsammeln von Müll eine gute Wendigkeit zu verleihen. Das Führerhaus 1 ist vor der Vorderachse 2 an dem Grundrahmen 3 des Chassis tief­liegend befestigt, so daß es mit seiner Unterkante bis in den Bereich der Ebene der Radachsen oder noch tiefer ragt und dem Fahrer eine gute Sicht auf neben der Straße stehende Müllbe­hälter gewährt. Das Müllsammelfahrzeug ist in der aus Fig. 1 ersichtlichen Weise mit zwei Lenkrädern zur Links- und Rechts­steuerung versehen, so daß der Fahrer im normalen Straßenverkehr die Linkssteuerung benutzen und sich zum Einsammeln des Mülls auf die rechte Fahrzeugseite setzen kann, auf der die Müllbehäl­ter bereitgestellt sind.

[0010] Auf dem Chassis ist mit dem Fahrzeugrahmen 3 die Schütteinheit 4 derart verbunden, daß diese zwischen dem Führerhaus 1 und dem Container 5 angeordnet ist und sich über das Führerhaus 1 er­streckt.

[0011] Die Hubkippvorrichtung besteht aus zwei beidseits des Führerhau­ses angeordneten U-förmigen Schwenkarmen 6, 6ʹ, deren kürzeren Schenkel um eine hinter dem Führerhaus im unteren Bereich der Schütteinheit 4 oder an dem Chassis angeordnete Achse 46 schwenkbar gelagert sind. An die freien Enden der längeren Schenkel sind die einen Enden von Koppelstücken 7, 7ʹ angelenkt, die durch eine zu den Radachsen parallele Grundschiene 8 miteinander ver­bunden sind. Die anderen Ende der Koppelstücke 7, 7ʹ sind gelen­kig mit den Lenkern 9, 9ʹ eines Lenker-Hebelsystems verbunden, das die Drehbewegung der Grundschiene 8 beim Verschwenken der Hubarme 6, 6ʹ derart steuert, daß diese bis zum Verschwenken in Höhe des oberen Bereiches der Führerkabine im wesentlichen etwa relativ zu dem Müllsammelfahrzeug keine Drehung ausführt, sodann aber während des restlichen Schwenkweges eine beschleunigte Dreh­bewegung vollzieht. Dieses Lenker-Hebelsystem wird unten anhand der Fig. 9 noch näher erläutert.

[0012] Die Schwenk- oder Hubarme 6, 6ʹ sind derart bügelförmig ausge­staltet, daß deren kurzen Schenkel im abgesenkten Zustand hinter­der Rückwand des Führerhauses und deren vorderen längeren Schen­kel im vorderen Seitenbereich des Führerhauses liegen, wobei die Schenkel durch Stege 10 miteinander verbunden sind, die oberhalb der Seitentüren der Führerhauses liegen, so daß weder die Sicht noch das Öffnen und Schließen der Führerhaustüren durch die Hub­arme behindert werden.

[0013] Auf der aus einem Kastenprofil bestehenden Grundschiene 8 ist in der am besten aus den Fig. 4 und 5 ersichtlichen Weise ein Profilrohr 11 mit ebenfalls rechteckigem Querschnitt längsver­schieblich geführt. Zum Ein- und Ausfahren des Profilrohrs 11 ist in der Grunschiene 8 eine hydraulische Kolben-Zylinder-Ein­heit angeordnet. Auf dem Profilrohr 11 sind ein Hauptlenker 12 und ein Hilfslenker 13 schwenkbar gelagert, deren anderen Enden gelenkig mit einem Koppelstück 14 verbunden sind, das eine drei­eckförmige Greifklaue 15 mit keilförmiger Greifkante 16 trägt. Mit dem Hauptlenker 12 ist die Kolbenstange 17 eines Hydraulik­zylinders 18 gelenkig verbunden, der in der aus Fig. 5 ersicht­lichen Weise mit dem Profilrohr 11 schwenkbar verbunden ist, so daß sich die Greifklaue 15 zwischen einer ausgeschwenkten Stel­lung und einer mittig an dem Profilrohr 11 anliegenden Stellung verschwenken läßt.

[0014] Zum Heben und Kippen sind die Müllbehälter 19 im oberen Rand­bereich ihrer Öffnungsseite mit einem verstärkenden Profil 20 versehen, das an seiner Unterkante eine zu der keilförmigen Greifkante 16 der Greifklaue 15 komplementäre hinterschnittene, abgewinkelte Aufnahmenut 21 aufweist. Durch Einfahren der Greif­klaue 15, die sich an der Behältervorderwand selbst zentriert, in die komplementäre Aufnahmenut 21 läßt sich der Behälter 19 an die Hubkippvorrichtung ankuppeln. Nach dem Ankuppeln wird die Greifklaue 15 in ihre Hub-Kipp-Stellung verschwenkt, in der die­se mittig an dem Profilrohr 11 anliegt. An dem Profilrohr 11 oder der Grundschiene 8 ist ein diese überragender Riegel 22 befestigt, dessen obere abgewinkelte Nase 23 über den oberen Behälterrand oder den oberen Rand der mit der Aufnahme mit 21 ver­sehenen profilierten Verstärkung 20 greift und den Behälter mit der Hubkippvorrichtung verriegelt. Nach dieser Verriegelung wird der Behälter 19 in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise in Rich­tung des Pfeils 24 gehoben und in die Einschüttöffnung 25 der Schütteinheit 4 entleert. Aufgrund der Kinematik des die Grund­schiene 8 verdrehenden Lenker-Hebel-Systems wird der Behälter 19 zunächst in einer Weise angehoben, daß er zunächst in seiner im wesentlichen senkrechten Stellung verbleibt und Müll nicht herausfallen kann. Erst kurz vor der Einschüttöffnung 25 führt die Grundschiene 8 eine beschleunigte Drehung aus, durch die der Deckel 26 des Behälters geöffnet und der Müll gleichsam dadurch in die Einschüttöffnung geschleudert wird, daß die Hubarme oder der Behälter gegen einen Anschlag stoßen oder die Hubarme eine Rückbewegung ausführen.

[0015] Das Ankuppeln der an der rechten Straßenseite zur Entleerung bereitgestellten Müllbehälter an die Hubkippvorrichtung sowie das Heben und Verkippen lassen sich durch geeignete Steuerein­ richtungen von dem Fahrersitz aus bewerkstelligen, so daß das Einsammeln des Mülls nur von dem Fahrer des Müllsammelfahrzeugs vorgenommen werden kann, ohne daß dieser den Fahrersitz verlas­sen und anstrengende oder schmutzige Arbeiten verrichten müßte.

[0016] Oberhalb des Führerhauses 1 führt eine aus einem gekrümmten Blech bestehende Rampe 27 zur Einschüttöffnung 25 hin. Diese Rampe ist um eine Querachse des Müllsammelfahrzeugs derart ge­krümmt, daß diese beim Verkippen der Behälter 19 im kurzen Ab­stand von der Grundschiene 8 bzw. dem Profilrohr 11 überstrichen wird. Die Grundschiene 8 oder das Profilrohr 11 sind mit einer geeigneten Abstreifkante versehen, so daß vorzeitig aus dem Müllbehälter 19 herausfallender Müll mitgenommen und in die Einschüttöffnung 25 geschoben wird.

[0017] An die durch die seitlichen Wandungen 28, 29 begrenzte Ein­schüttöffnung 25 schließt sich der Aufnahmeraum 30 für den ein­geschütteten Müll an. Der untere Teil 31 dieses Aufnahmeraums bildet eine Förderkammer, in der der Preßstempel 32 in Richtung des Doppelpfeils 33 hin- und hergehend verfahrbar ist. Der nur zu Darstellungszwecken verbreitert dargestellte Preßstempel 32 ist mit einem oberen Abschlußblech 34 versehen, das beim Vor­schieben des Preßstempels 32 die Förder- und Preßkammer 31 von dem oberen Teil des Aufnahmeraums 30 abtrennt. Wird der Preß­stempel 32 zurückgefahren, schiebt sich das Abschlußblech 34 in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise in einer Führung über das Fahrerhaus 1, so daß aus dem oberen Teil des Aufnahmeraums 30 Müll in die Förder- und Preßkammer 31 nachfallen kann.

[0018] Durch den Preßstempel 32 wird der Müll durch eine Öffnung des Containers 5 in diesen eingeschoben. Die Öffnung des Containers 5 ist durch nicht dargestellte Schieber verschließbar, die durch mit entsprechenden Klinken bzw. Ankuppeleinrichtungen versehene Druckmittelkolbenzylindereinheiten bewegbar sind, die Teil der Schütteinheit 4 sind.

[0019] Mit dem Grundrahmen 3 des Chassis ist in der aus den Fig. 2 und 3 ersichtlichen Weise ein auf diesem liegender Rahmen 36 schwenkbar verbunden. Die Schwenkachse 37 des Schwenkrahmens 36 befindet sich an einem abgewinkelten Fortsatz 38 des hinteren Endes des Schwenkrahmens 36 und ist in einem Langloch 39 des Grundrahmens 3 geführt. Der Schwenkrahmen 36 weist an seinem vorderen Ende eine abgeflachte Nase 87 auf, die in mit dem Grund­rahmen 3 verriegeltem Zustand unter ein mit dem Grundrahmen ver­bundenes Winkelstück 88 greift. Mit dem Grundrahmen 3 ist gelen­kig der Zylinder 89 einer Druckmittel-Kolben-Zylinder-Einheit verbunden, deren Kolbenstange um den Bolzen 40 an den Schwenkrah­men 36 angelenkt ist. Nach dem Lösen geeigneter Verriegelungen wird also durch Betätigung der Druckmittel-Kolben-Zylinder-Ein­heit zunächst der Rahmen 36 auf dem Grundrahmen 3 nach hinten verschoben, bis der Bolzen 37 an das Ende des Langloches 39 in der aus Fig 2 ersichtlichen Weise anstößt. In dieser Lage ist die Nase 87 von dem diese überdeckenden Schenkel des Winkelpro­fils 88 freigeschoben worden, so daß sich der Schwenkrahmen 36 in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise zum Entleeren des Contai­ners verschwenken läßt.

[0020] Der Container 5 ist an seinem vorderen Ende mit einem der Ver­riegelung dienenden Bolzen 41 versehen, hinter den ein Verrie­gelungshaken 42 der Schütteinheit 4 greift.

[0021] Der Container 5 ist auf dem Schwenkrahmen36 durch Verriegelungs­einrichtungen 43 verriegelt und durch seitliche Backen 44 zen­triert. Nach Lösen der Verriegelungen 41, 42, 43 läßt sich der Container 5 nach Schließen von dessen Einfüllöffnung von dem Müllsammelfahrzeug abheben und zum Transport durch geeignete Spezialfahrzeuge zu den Deponien bereitstellen.

[0022] Aus den Fig. 2 und 3 ist noch der an das Chassis angelenkte Hydraulikzylinder 94 ersichtlich, dessen Kolbenstange an dem Hebel 45 angelenkt ist, der die Schwenkarme 6,6ʹum deren Schwenk­achse 46 verschwenkt.

[0023] Anhand der Fig. 4 wird nun die die Greifklaue 15 enthaltende Greifeinheit der Hubkippvorrichtung näher erläutert:

[0024] Die Koppelstücke 7, 7ʹ sind in der Darstellung nach Fig. 4 in ihren gelenkigen Verbindungen von den Hubarmen 6, 6ʹ und den äußeren Lenkern 9, 9ʹ gelöst. Auf die die Koppelstücke 7, 7ʹ miteinander verbindende Grundschiene 8 ist das Profilrohr 11 aufgeschoben. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Profilrohr 11 in Fig. 4 nur nach links und in Fig. 5 nur nach rechts verschieblich und die Greifklaue 15 nur in Verschiebungs­richtung aus ihrer Mittelstellung auf dem Profilrohr verschwenk­bar, so daß der Fahrer des Müllsammelfahrzeugs nur auf der rech­ten Straßenseite stehende Müllbehälter ergreifen und entleeren kann. Aus diesem Grunde ist das Müllsammelfahrzeug zusätzlich zu der Linkssteuerung für Fahrten im normalen Straßenverkehr mit einer Rechtssteuerung für das Aufnehmen und Entleeren der Müll­behälter versehen.

[0025] Das Profilrohr 11 ist, wie aus Fig. 5 ersichtlich, in seinem Endbereich auf seiner rückwärtigen Seite mit einem langlocharti­gen Schlitz 47 versehen, so daß es über das Koppelstück 7 nach rechts hin ausgefahren werden kann. Es besteht die Möglichkeit, das Profilrohr 11 um etwa 1,20 m über das Koppelstück 7 nach rechts hin zu verschieben. Zum Ausfahren des Profilrohrs ist, wie aus Fig. 4a ersichtlich ist, in der aus einem Kastenprofil bestehenden Grundschiene 8 an der in Fahrtrichtung gesehen lin­ken Seite der Zylinder 48 einer hydraulischen Kolben-Zylinder-­Einheit befestigt. Die Kolbenstange dieses Zylinders ist an dem ausschiebbaren Ende des Profilrohrs 11 befestigt.

[0026] Auf dem Profilrohr 11 sind um die Bolzen 50, 50ʹ die oberen und unteren Hauptlenker 12, 12ʹ schwenkbar gelagert. Das äußere Ende des Lenkers 12 ist auf einem mit dem Koppelstück 14 fest verbun­denen Bolzen 51 schwenkbar gelagert. Der Bolzen 51 ist mit einer Bohrung versehen, in der der die Greifklaue 15 tragende Bolzen 52 begrenzt längsverschieblich geführt ist. Durch eine Feder 53, die den Bolzen 52 einfaßt und sich mit Ihrem unteren Ende auf dem unteren Hauptlenker 12ʹ und mit Ihrem oberen Ende auf einem mit dem Bolzen 52 verbundenen Anschlag 54 abstützt, ist der Bol­zen und damit die Greifklaue 15 im unbelasteten Zustand in Anla­ge an einen nicht dargestellten Anschlag gehalten. Der buchsen­artige Gelenkbolzen 51 für den Hauptlenker 12 weist an seinem oberen Ende gegenüberliegende Nuten auf, deren Flanken durch abgerundete Teile miteinander verbunden sind. Mit dem oberen Ende des die Klaue 15 schwenkbar lagernden Bolzens 52 sind zu den Nuten komplementäre Nasen 55 verbunden, die bei Belastung der Greifklaue 15 durch einen Müllbehälter gegen die Kraft der Feder 53 nach unten gedrückt werden und dabei in die Nuten ein­greifen und die Greifklaue relativ zu dem Koppelstück 14 fixie­ren. Im unbelasteten Zustand ist daher, wie aus Fig. 4 ersicht­lich ist, die Greifklaue relativ zu dem Koppelstück 14 um 45° nach links und nach rechts zwischen nicht dargestellten Anschlä­gen verschwenkbar. Um einen Müllbehälter aufzunehmen, braucht daher die Greifklaue 15 nur gegen die mit der Aufnahmenut 21 versehene Vorderseite des Müllbehälters geschwenkt zu werden. Dabei richtet sich die Greifklaue 15 zu der Vorderwand so aus, daß sie im wesentlichen flach auf dieser aufliegt. Wird nun die Greifklaue angehoben, greifen deren keilförmigen Greifkanten 16 unter die Aufnahmenut 21 und werden in Querrichtung in dieser zentriert, wenn sich die Spitze der Greifkante 16 nur in dem Bereich der Aufnahmenut 21 befindet. Wird nun die Greifklaue angehoben, wird sie unter dem Gewicht des Müllbehälters 19 belastet, so daß die Nasen 55 unter Zusammendrücken der Feder 53 in die komplementären Nuten rutschen und die Klaue 15 relativ zu dem Koppelstück 14 fixiert ist.

[0027] An dem Koppelstück 14 ist in der aus Fig. 4 ersichtlichen Weise der Hilfslenker 13 angelenkt. Die Anlenkpunkte des Hilfslenkers 13 an dem Koppelstück 14 und dem Profilrohr 11 sind so gewählt, daß die Greifklaue 15 zwischen ihrer Mittelstellung, in der sie dicht vor dem Profilrohr 11 liegt, und ihrer aus Fig. 4 ersicht­lichen ausgeschwenkten Stellung verschwenkbar ist.

[0028] Die Anlenkpunkte 56, 57 des Zylinders 8 auf dem Profilrohr 11 und der Kolbenstange 17 auf dem Hauptlenker 12 sind aus Fig. 4 ersichtlich.

[0029] Wie aus Fig. 4c ersichtlich ist, ist die Verriegelungsstange 22 mittig mit dem Profilrohr 11 verbunden. In dem dargestellten eingeschwenkten Zustand der Greifklaue 15 ist der Behälterrand bzw. die mit der Aufnahmenut 21 versehene Profilleiste 20 zwi­schen der abgerundeten Spitze der Greifklaue 15 und der über­greifenden Zunge 23 der Verriegelungsstange 22 eingeklemmt und fixiert.

[0030] Die Greifklaue 15 besteht, wie am besten aus Fig. 5 ersichtlich ist, aus einem dreieckigen Formstück, dessen Basis mit einem profilierten unteren Querträger 60 verbunden ist. Die Spitze des gleichschenkeligen Dreiecks ist abgerundet und die Greifkanten 16, die durch die Dreiecksseiten und die Spitze gebildet sind, sind nach innen hin abfallend abgeschrägt.

[0031] Der Behälter 19 ist üblicher Bauart und weist auf seiner dem Aufnahmeprofil 20 gegenüberliegenden Seite die Schwenkachse für den Klappdeckel 26 auf.

[0032] Verschieden große Behälter können mit dem gleichen Aufnahmepro­fil 20 versehen werden, so daß mit der Greifklaue 15 der Hubkipp­vorrichtung verschieden große Behälter ergriffen und gekippt wer­den können. In Fig. 5b sind beispielsweise ein größerer Behälter und ein kleinerer Behälter dargestellt, der übliche Haushalts­größe hat.

[0033] Anhand der Fig. 6 bis 8 wird nun die Förder- und Preßeinrichtung näher erläutert:

[0034] Der Preßstempel 32, dessen Verschiebeweg in der Kammer 31 aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist durch zwei Kniehebel 61, 62 und 63, 64 mit der vorderen Wandung der Kammer 31 verbunden. Die Knie­hebelglieder 62, 64 sind um die Gelenkachsen 65, 66 im Bereich der Vorderwandung der Kammer 31 schwenkbar. Auf den Achsen 65, 66 sind auch die Zylinder 67, 68 von Kolbenzylindereinheiten schwenkbar gelagert, deren Kolbenstangen gelenkig an den Knie­gelenken 69, 70 in der Weise angelenkt sind, daß sie einander kreuzen.

[0035] Der Preßstempel 32 ist der Querschnittsform der Kammer 31 ange­paßt und weist eine rechteckige Form auf. Er ist mit der Deck­platte 34 verbunden, die in seitlichen Führungen 71, 72 geführt ist. Die Deckplatte 34 schließt mit dem Preßstempel 32 die För­der- und Preßkammer 31 ab, so daß der Kniehebelmechanismus und die Kolbenzylinereinheiten nicht durch den nachfallenden Müll verschmutzt werden. In ihrer eingefahrenen Stellung nimmt das Kniehebel-Kolbenzylinder-System nur eine kurze axiale Stellung ein, so daß eine kompakte Bauweise ermöglicht wird.

[0036] Die Kinematik des Lenker-Hebel-Systems der Hubarme 6, 6ʹ ist aus Fig. 9 ersichtlich, in der der Behälter 19 zwischen seiner Auf­nahmestellung und seiner Stellung beim Verkippen in fünf ver­schiedenen Stellungen gezeigt ist. Der kürzere Schenkel 75 der Hubarme ist um die Achse 46 gestellfest gelagert. In den Eckbe­reichen des die Schenkel verbindenden Steges 10 der Hubarme 6, 6ʹ sind um die Gelenkbolzen 76, 77 die etwa dreieckförmigen Hebelplatten 78, 79 derart schwenkbar gelagert, daß sie die Winkelbereiche der Hubarme nach außen hin überragen. An die Hebelplatten sind in den Eckbereichen der Basis die Koppelstan­gen 9, 80, 81 angelenkt. Die Koppelstange 80 verläuft etwa parallel zu dem Steg 10 und verbindet die beiden Hebelplatten 78, 79 in der dargestellten Weise. Die Koppelstange 9 verläuft etwa parallel zu dem längeren Schenkel 82 und ist an das Koppel­stück 14 der Grundschiene angelenkt. Die innere Koppelstange 81 ist mit ihrem äußeren Ende an die Hebelplatte 78 und mit ihrem inneren Ende auf dem Bolzen 83 mit dem Gestell gelenkig verbun­den. Der gewünschte Hub- und Schwenkweg der Behälter 19 ist aus den Behälterpositionen 1 bis 5 ersichtlich. Die Gelenkachse 84 des Behälterdeckels befindet sich auf der den Kuppelelementen gegenüberliegenden Behälterseite, so daß sich der Deckel im Bereich der Position 5 des Behälters beim Verkippen selbsttätig öffnet.

[0037] Jede der Koppelstangen 9, 80, 81 bildet mit dem Koppelstück 14 bzw. den Hebelplatten und den Anlenkstellen an dem Gestell und mit den Schenkeln und dem Steg der Hubarme jeweils ein Vierge­lenksystem, so daß sich ein Hebel-Koppelstangen-Getriebe mit der beschriebenen Charakteristik ergibt.

Ansprüche

1. Kippvorrichtung für motorgetriebene Müllsammelfahrzeuge mit einer mit dem Randbereich von Müllbehältern zusammen­wirkenden Aufnahmeklaue,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Aufnahmeklaue aus einem mit ihrer Spitze nach oben weisenden gleichschenkeligen dreieckigen Platte (15) besteht, deren obere Dreiecksseiten nach innen hin abfal­lende, abgeschrägte Greifkanten (16) bilden, die mit einer entsprechend komplementär hinterschnittenen Aufnahmetasche (21) zusammenwirken, die an einem den Randbereich der Öffnungsseite des Müllbehälters (19) verstärkenden Profil (20) vorgesehen ist.

2. Kippvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeklaue in vertikalen Führungen gegen Feder­kraft axial verschieblich geführt und relativ zu diesen in ihrer nach unten gedrückten Stellung blockierbar ist.

3. Kippvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß eine mit einem Tragstück für die Aufnahme­klaue fest verbundene, einen Lenker lagernde Achse die Buchse für einen die Klaue tragenden Bolzen bildet, daß die Buchse mit mindestens einer nutförmigen Vertiefung mit abgerundeten Acken und der Bolzen mit einem Bund mit einer komplementären Nase versehen ist, daß sich der Bolzen über eine unter dem Druck des Müllbehälters zusammendrückbare Feder auf dem Lenker abstützt, die bestrebt ist, den Bolzen derart anzuheben, daß die durch die Vertiefung und die Nase gebildeten formschlüssig ineinandergreifenden Teile außer Eingriff kommen.

Zeichnung