(19)
(11) EP 0 236 265 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.09.1987  Patentblatt  1987/37

(21) Anmeldenummer: 87810069.2

(22) Anmeldetag:  05.02.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B25C 1/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 22.02.1986 DE 3605832

(71) Anmelder: HILTI Aktiengesellschaft
9494 Schaan (LI)

(72) Erfinder:
  • Buechel, Franz
    FL-9491 Ruggell (LI)

(74) Vertreter: Wildi, Roland 
Hilti Aktiengesellschaft Patentabteilung
9490 Schaan
9490 Schaan (LI)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Ein Antrag gemäss Regel 88 EPÜ auf Hinzufügung der Fig. 2 liegt vor.
     


    (54) Pulverkraftbetriebenes Setzgerät


    (57) Das Setzgerät verfügt über einen im Gehäuse (1) gelagerten Riegel (29) zum Rückführen des Treibkolbens (14). Hierzu ragt der Riegel (29) mit einer Nase (31) in die axiale Verschiebe­bahn einer radialen Schulter (17) des Treibkolbens (14). Der Riegel (29) wird über die Stützschulter (38) eines gegenüber dem Gehäuse (1) verdrehbaren Halteorgans (36) in Einrückposi­tion gehalten. Durch Drehen des Halteorgans (36) ist ein Durchbruch (39) desselben in Deckung mit dem Riegel (29) bringbar, was ein rasches Austauschen des Riegels (29) ohne Hilfswerkzeug erlaubt,




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein pulverkraftbetriebenes Setzgerät mit einem Gehäuse, einem Treibkolben, der gegenüber einem setzrichtungsseitigen Schaft eine radial abragende Schulter aufweist, und einer gegenüber dem Gehäuse längs der Achse des Treibkolbens verschiebbaren Führungsbüchse für den Treib­kolben, wobei im Gehäuse ein im wesentlichen senkrecht zur Achse des Treibkolbens in eine Einrückposition verschieb­barer Riegel gelagert ist und das Gehäuse ein Halteorgan mit einer den Riegel in Einrückposition mindestens teilweise übergreifenden Stützschulter aufweist.

    [0002] Bei pulverkraftbetriebenen Setzgeräten mit einem Treibkolben zur Uebertragung der Pulverkraft auf das setzende Befesti­gungselement muss der Treibkolben nach dem Eintreibvorgang für den nächsten Setzvorgang in einer Führungsbüchse wieder in Zündbereitschaftsstellung nach rückwärts verschoben werden.

    [0003] Bei einem bekannten Setzgerät (CH-PS 553 037) ist hierzu ein im Gehäuse des Setzgerätes gelagerter Riegel vorgesehen, der in die axiale Verschiebebahn einer radial abragenden Schulter des Treibkolbens einragt. Nach dem Eintreibvorgang kommt beim Vorziehen der Führungsbüchse der mit der abragenden Schulter am Riegel aufstehende Treibkolben in den rückwärtigen Teil der Führungsbüchse zu liegen, so dass er samt Führungsbüchse wieder in Zündbereitschaftsstellung zurückverschoben werden kann.

    [0004] Der Riegel wird über eine Stützschulter eines gehäuseseitigen Halteorgans in der einragenden Einrückposition gehalten. Beispielsweise zum Austausch des Treibkolbens muss der Riegel ausrückbar sein, was durch Entfernen des als Schraube ausge­bildeten Halteorgans ermöglicht wird. Das Entfernen des Hal­teorgans bedarf des Einsatzes eines Hilfswerkzeuges und er­fordert darüberhinaus wegen der Notwendigkeit des vollstän­ digen Herausdrehens des Halteorgans einen erheblichen Mani­pulationsaufwand; dies trifft auch für das Einsetzen bzw. Festlegen des Riegels durch das Halteorgan zu.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Setz­gerät mit dem Rückführen eines Treibkolbens dienendem ein­rückbarem Riegel das Entfernen und Einsetzen des Riegels ohne Hilfswerkzeug und ohne nennenswerten Manipulationsauf­wand zu ermöglichen.

    [0006] Erfindungsgemäss wird die Aufgabe dadurch gelöst, dass das Halteorgan um die Achse des Treibkolbens drehbar ist und die Stützschulter sich in Umfangsrichtung wenigstens entlang eines Teiles des Halteorgans erstreckt.

    [0007] Durch Drehbarkeit des beispielsweise als Ringsegment ausge­bildeten Halteorgans um die Achse des Treibkolbens kann dieses in unterschiedliche Drehstellungen mit der als Stütz­schulter dienenden Innenkontur in den Riegel übergreifende oder nicht übergreifende Stellung gebracht werden, ohne dass hierzu ein Hilfswerkzeug erforderlich ist. In der jeweiligen Drehstellung kann das Halteorgan beispielsweise durch Reib­schluss in Position gehalten werden.

    [0008] Vorzugsweise ist das Halteorgan als das Gehäuse umfassender Ring mit die Stützschulter bildender, von einem mindestens der Radialprojektion des übergriffenen Riegelteiles entspre­chenden Durchbruch unterbrochener Innenkontur ausgebildet. Ein ringförmiges Halteorgan erfordert keine besonderen Führungsmittel, da der Ring selbsthaltend das Gehäuse konzen­trisch umfasst. Es bedarf lediglich der axialen Festlegung des Ringes gegenüber dem Gehäuse.

    [0009] Zum Einsetzen bzw. Entfernen des Riegels wird durch Drehen des Ringes dessen Durchbruch in Deckung mit dem Riegel bzw. mit der Ausnehmung für den Riegel im Gehäuse gebracht. Der Riegel kann im wesentlichen beispielsweise Balkenform aufwei­ sen, wobei das eine Ende des Riegels im Gehäuse eingehängt wird, während das gegenüberliegende Ende durch Uebergreifen der Stützschulter des Ringes niedergehalten und dadurch der Riegel in Einrückposition fixiert wird.

    [0010] Durch ein unterseitig auf den Riegel einwirkendes Federele­ment lässt sich ein automatisches Ausrücken des Riegels er­reichen, wenn der Durchbruch in Deckung mit dem Riegel ge­bracht wird. Um sicherzustellen, dass auch durch Erschütte­rung des Setzgerätes die Halteposition des Halteorgans bei­behalten wird, ist zur Dreharretierung des Halteorgans mit Vorteil eine Arretiereinrichtung vorgesehen. Zweckmässig ist die Arretiereinrichtung durch Rastkörper, wie Kugeln, Nocken oder dgl. gebildet, die durch Federkraft in Rastvertiefungen eintauchen.

    [0011] Die Erfindung wird nachstehend anhand einer Zeichnung, deren Ausführungsbeispiel eines Setzgerätes wiedergibt, näher er­läutert: Es zeigen

    Fig. 1 Ein Setzgerät, im Vorderbereich im Längs­schnitt, in Ruehestellung, mit zurückgeführ­tem Treibkolben;

    Fig. 2 eine Detail-Ansicht des Setzgerätes, gemäss Ansicht II in Fig. 1.



    [0012] Das setzgerät nach Fig. 1 weist ein insgesamt mit 1 bezeich­netes Gehäuse auf. Das Gehäuse 1 besteht aus einer Aussen­schale 2 mit seitlich abragendem Handgriff 3 und einem rohr­förmigen, in der Aussenschale 2 festgelegten Futterkörper 4. Im Handgriff 3 ist ein Trigger 5 verschiebbar gelagert, der zur Auslösung des Zündvorganges auf einen nicht näher darge­stellten an sich bekannten Zündmechanismus einwirkt.

    [0013] Im Futterkörper 4 ist eine insgesamt mit 6 bezeichnete Füh­rungsbüchse verschiebbar gelagert, die unter Anpressbedin­ gungen des Setzgerätes zum Erlangen der in Zündbereitschafts­stellung sich zu einem gehäuseseitig festgelegten Verschluss­körper 7 hin verschiebt. Dieses Verschieben der Führungsbüch­se 6 erfolgt gegen Federkraft, indem ein in der Führungsbüch­se 6 sitzender Spannstift 8 auf eine im Gehäuse 1 hintersei­tig abgestützte (nicht dargestellte) Druckfeder des Zündmecha­nismus' einwirkt. Im Verschlusskörper 7 ist ein Zündstift 9 des Zündmechanismus' verschiebbar gelagert, wobei eine Zünd­nase 11 in die vordere Stirnseite des Verschlusskörpers 7 überragende Stellung treibbar ist.

    [0014] In der Axialprojektion zur Zündnase 11 befindet sich in der Führungsbüchse 6 eine kegelige Lagerbohrung 12 für die Pul­vertreibladungen. Die Lagerbohrung 12 mündet in eine Zentral­bohrung 13, in welcher ein insgesamt mit 14 bezeichneter Treibkolben gelagert ist. Der Treibkolben 14 besteht aus einem vorderseitigen Schaft 15 und einem hinterseitigen Kopf 16. Der Uebergang vom kleineren Querschnitt des Schaftes 15 zum grösseren Querschnitt des Kopfes 16 bildet eine Schulter 17. Der Schaft 15 ist in einem insgesamt mit 18 bezeichneten Mündungsteil geführt und ragt hierzu in eine Mündungsbohrung 19 ein. Das Mündungsteil 18 ist in eine Büchse 21 axial be­grenzt verschiebbar eingesetzt, wobei Verriegelungsbacken 22 von einer Ringfeder 23 in Eingriff mit nischenförmigen Aus­nehmungen 24 am Mündungsteil 18 gehalten werden.

    [0015] Die Büchse 21 ist im Futterkörper 4 teleskopisch verschiebbar und nimmt innenseitig den Vorderbereich der Führungsbüchse 6 auf. Ein Nocken 25 an der Innenseite der Büchse 21 greift in eine axial orientierte Auskehlung 26 der Führungsbüchse 6 ein und ist entlang der Führungsbüchse bis zu einem Anschlagbol­zen 27 verschiebbar.

    [0016] Diametral gegenüberliegend zur Auskehlung 26 weist die Füh­rungsbüchse 6 einen nach vorne durchgehenden Längsschlitz 28 auf. Ein sich in Einrückposition befindender, insgesamt mit 29 bezeichneter Riegel ragt mit einer Nase 31 durch ein Fen­ ster 32 im Futterkörper 4 und den Längsschlitz 28 hindurch in die axiale Verschiebebahn der Schulter 17. Aussenseitig ist der Riegel 29 balkenförmig ausgebildet und stützt sich mit dem hinteren Ende 33 in einer Nische 34 im Gehäuse 1 ab. Das gegenüberliegende vordere Ende 35 des Riegels 29 wird von einem den Futterkörper 4 umfassenden, insgesamt mit 36 bezeichneten Ring radial übergriffen, so dass der Riegel 29 in der gezeigten Einrückposition gehalten wird. Eine Blatt­feder 37 beaufschlagt den Riegel 29 radial nach aussen.

    [0017] Die Innenkontur des Ringes 36 bildet eine zur Abstützung des Riegels 29 teilweise umlaufende Stützschulter 38 und ist in Umfangsrichtung durch einen Durchbruch 39 unterbrochen, des­sen lichte Weite geringfügig grösser als die Radialprojektion des übergriffenen vorderen Endes 35 des Riegels 29 ist. Durch Drehen des Ringes 36 kann der Durchbruch 39 in Deckung mit dem Ende 35 bzw. mit dem Fenster 32 gebracht werden, so dass der Riegel 29 entnommen bzw. eingesetzt werden kann.

    [0018] Eine Arretiereinrichtung, bestehend aus einer Rastkugel 41, einem Federring 42 und einer Rastvertiefung 43 im Futter­körper 4 gewährleistet zuverlässig die Beibehaltung der über­greifenden Drehstellung der Stützschulter 38. Wie die Fig. 2 verdeutlicht, ist zur leichteren Betätigung des Ringes 36 auf diesem aussenseitig eine Rändelung 44 vorgesehen. Der axialen Abstützung des Ringes 36 dient ein im Futterkörper 4 sitzender Stützring 45.


    Ansprüche

    1. Pulverkraftbetriebenes Setzgerät mit einem Gehäuse (1), einem Treibkolben (14), der gegenüber einem setzrich­tungsseitigen Schaft (15) eine radial abragende Schul­ter (17) aufweist, und einer gegenüber dem Gehäuse (1) längs der Achse des Treibkolbens (14) verschiebbaren Führungsbüchse (6) für den Treibkolben (14), wobei im Gehäuse (1) ein im wesentlichen senkrecht zur Achse des Treibkolbens (14) in eine Einrückposition verschiebba­rer Riegel (29) gelagert ist und das Gehäuse (1) ein Halteorgan (36) mit einer den Riegel (29) in Einrück­position mindestens teilweise übergreifenden Stützschul­ter (38) aufweist, dadurch gekennzeich­net, dass das Halteorgan (36) um die Achse des Treib­kolbens (14) drehbar ist und die Stützschulter (38) sich in Umfangsrichtung wenigstens entlang eines Teiles des Halteorgans (36) erstreckt.
     
    2. Setzgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteorgan als das Gehäuse (1) umfassender Ring (36) mit die Stützschulter (38) bildender, von einem min­destens der Radialprojektion des übergriffenen Riegel­teiles entsprechenden Durchbruch (39) unterbrochener Innenkontur ausgebildet ist.
     
    3. Setzgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­net, dass zur Dreharretierung des Halteorgans (36) eine Arretiereinrichtung (41, 42, 43) vorgesehen ist.
     




    Zeichnung