(19)
(11) EP 0 236 565 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.09.1987  Patentblatt  1987/38

(21) Anmeldenummer: 86116934.0

(22) Anmeldetag:  05.12.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B25B 13/46
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH FR GB IT LI LU NL

(30) Priorität: 29.01.1986 DE 3602570

(71) Anmelder: Hazet-Werk Hermann Zerver GmbH & Co. KG
D-42804 Remscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Fierus, Udo
    D-5090 Leverkusen 1 (DE)
  • Fierus, Gerd
    D-5090 Leverkusen 1 (DE)

(74) Vertreter: Stenger, Watzke & Ring Patentanwälte 
Kaiser-Friedrich-Ring 70
40547 Düsseldorf
40547 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Betätigungswerkzeug


    (57) Die Erfindung betrifft ein Betätigungswerkzeug mit einem ein Kupplungsprofil aufweisenden Knarrad, das drehbar im Werk­zeuggehäuse gelagert und in jeweils einer der beiden Dreh­richtungen durch ein Sperrstück arretierbar ist, das um eine Achse mittels eines Verstellgliedes zwischen zwei Endstel­lungen verschwenkbar ist und mit mindestens einem Zahn in eine auf dem Umfang des Knarrades ausgebildete Verzahnung eingreift. Um die Konstruktion zu vereinfachen und die Her­stellung zu verbilligen, ist das Sperrstück zwischen seinen beiden Endstellungen mittels einer stabförmigen Feder ver­schwenkbar, die an einem Umschalthebel angeordnet ist, der um einen Zapfen im Werkzeuggehäuse verschwenkbar und mit einem Führungsschlitz für den Führungsstift eines Umschaltschiebers versehen ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Betätigungswerkzeug mit einem ein Kupplungsprofil aufweisenden Knarrad, das drehbar im Werk­zeuggehäuse gelagert und in jeweils einer der beiden Dreh­richtungen durch ein Sperrstück arretierbar ist, das um eine Achse zwischen zwei Endstellungen mittels eines Verstell­gliedes verschwenkbar ist und mit mindestens einem Zahn in eine auf dem Umfang des Knarrades ausgebildete Verzahnung eingreift.

    [0002] Derartige Betätigungswerkzeuge, die auch als Ratschenschlüs­sel oder Umschaltknarren bezeichnet werden, sind in verschie­denen Ausführungen bekannt. Diese bekannten Ausführungen be­sitzen nicht nur eine verhältnismäßig aufwendige Konstruk­tion, sondern erfordern darüber hinaus eine teure Fertigung und Montage.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabenstellung zugrunde, ein Be­tätigungswerkzeug der voranstehend beschriebenen Art zu schaffen, das bei einfacher Konstruktion preisgünstiger her­gestellt werden kann.

    [0004] Die Lösung dieser Aufgabenstellung durch die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrstück zwischen seinen beiden Endstellungen mittels einer stabförmigen Feder ver­ schwenkbar ist, die an einem Umschalthebel angeordnet ist, der um einen Zapfen im Werkzeuggehäuse verschwenkbar und mit einem Führungsschlitz für den Führungsstift eines Umschalt­schiebers versehen ist.

    [0005] Mit der erfindungsgemäßen Ausbildung wird ein Betätigungs­werkzeug geschaffen, dessen Sperrstück auf einfache Weise mittels einer stabförmigen Feder zwischen seinen beiden End­stellungen verschwenkt wird, wobei die stabförmige Feder zu­gleich für den sicheren Eingriff des Sperrstückes in die Ver­zahnung des Knarrades sorgt, wenn dieses entgegen der ge­wünschten Betätigungsrichtung des Werkzeuges zur Durchführung eines Leerhubes verdreht wird. Die stabförmige Feder der er­findungsgemäßen Ausbildung übernimmt somit zwei Funktionen. Außerdem ist sie auf besonders einfache Weise in einem Um­schalthebel angeordnet, der zur Verschwenkung des Sperr­stückes in eine seiner beiden Endstellungen mittels eines Um­schaltschiebers verschwenkt wird. Zu diesem Zweck besitzt der Umschaltschieber einen Führungsstift, der in einen Führungs­schlitz des Umschalthebels eingreift, der seinerseits um den Zapfen im Werkzeuggehäuse verschwenkbar ist.

    [0006] Insgesamt ergibt sich eine besonders einfache Konstruktion, die nicht nur preiswert hergestellt werden, sondern auch auf einfache Weise montiert werden kann.

    [0007] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung verläuft der Führungsschlitz schräg zur Längsrichtung des Umschalthebels und ist mit einer federnden Verengung für den Führungsstift des Umschaltschiebers versehen. Hierdurch gelangt der Um­schalthebel unter Vermeidung der Mittellage stets in eine der beiden Endstellungen, wobei eine Federwirkung allein durch die Ausbildung des Umschalthebels erzeugt wird.

    [0008] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird der Umschalthebel aus Kunststoff hergestellt und der Führungs­schlitz beidseitig mit Verlängerungen zur Erhöhung der Ela­stizität ausgebildet.

    [0009] Die stabförmige Feder wird zweckmäßigerweise als Blattfeder aus Stahl ausgebildet, die mit einem Ende in einen Schlitz des Umschalthebels eingesetzt ist und mit dem anderen Ende in eine Aussparung des Sperrstückes eingreift. Hierdurch ergibt sich eine hohe Funktionssicherheit und lange Lebensdauer.

    [0010] Bei einer alternativen Ausführungsform der Erfindung ist die Feder aus zwei Blattfedern gebildet, die jeweils an einer Seite eines am Sperrstück ausgebildeten Ansatzes angreifen. Hierdurch wird Spiel beim Umschaltvorgang vermieden und eine ständige Federbelastung des Sperrstückes sichergestellt.

    [0011] Bei einer bevorzugten Ausbildung des erfindungsgemäßen Be­tätigungswerkzeuges ist das Werkzeuggehäuse aus einem Kunst­stoffmittelteil mit angesetzten Griffschalen und zwei Metall­platten gebildet, die Lagerstellen für das Knarrad und für das Sperrstück aufweisen und den der Aufnahme des Umschalt­hebels und der Feder dienenden Hohlraum des Kunststoffmittel­teils abdecken. Auch mit dieser Ausführung ergibt sich eine Verringerung der Herstell- und Montagekosten, ohne die Funk­tionssicherheit und Haltbarkeit des Betätigungswerkzeuges zu beeinträchtigen. Mit der Erfindung wird schließlich vorge­schlagen, eine der Metallplatten mit einem Langloch zur axialen Führung des mit einem länglichen Führungssteg ver­sehenen Umschaltschiebers zu versehen. Auf diese Weise ergibt sich nicht nur eine einfache Führung des Umschaltschiebers am Werkzeuggehäuse, sondern eine Sicherung des Umschaltschiebers gegen unerwünschtes Verdrehen.

    [0012] Auf der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des er­ findungsgemäßen Betätigungswerkzeuges dargestellt, und zwar zeigen:

    Fig. 1 eine Draufsicht auf das Betätigungswerkzeug, wo­bei die obere Metallplatte abgenommen worden ist,

    Fig. 2 einen Längsschnitt durch das Betätigungswerkzeug nach Anspruch 1,

    Fig. 3 einen Querschnitt gemäß der Schnittlinie III-III in Fig.1,

    Fig. 4 eine Draufsicht auf einen den Umschaltschieber tragenden Teil des Werkzeuges und

    Fig. 5 eine dem oberen Teil der Fig.1 entsprechende Draufsicht auf eine zweite Ausführungsform.



    [0013] Bei den auf der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen des Betätigungswerkzeuges umfaßt das Werkzeuggehäuse ein aus Kunststoff hergestelltes Mittelteil 1, an das am griff­seitigen Ende zwei Griffschalen 2 angesetzt sind, wie insbe­sondere die Figuren 2 und 3 zeigen. Auch diese Griffschalen 2 werden vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt und mit Hilfe zweier Schrauben 3 befestigt.

    [0014] Am gegenüberliegenden Ende ist ein Knarrad 4 im Mittelteil 1 angeordnet, das beim dargestellten Ausführungsbeispiel als Kupplungsprofil für das anzusetzende Werkzeug mit einem Vier­kant 4a versehen ist. Auf seinem Umfang ist das Knarrad 4 mit einer Verzahnung 4b versehen. Außerdem weist das Knarrad 4 in axialer Richtung gesehen zu beiden Seiten der Verzahnung 4b jeweils eine zylindrische Lagerfläche 4c auf.

    [0015] Wie insbesondere aus dem Längsschnitt in Fig.2 hervorgeht, erfolgt die Lagerung des Knarrades 4 mit Hilfe der Lager­flächen 4c in zwei Metallplatten 5, die in entsprechende Aus­ nehmungen des Mittelteils 1 eingelegt sind und mit ent­sprechenden Lagerbohrungen für die Lagerflächen 4c des Knarrades 4 ausgebildet sind. Diese Metallplatten 5 er­strecken sich bis in den Griffbereich des Betätigungswerk­zeuges und werden hier von den Griffschalen 2 abgedeckt.

    [0016] Mit der Verzahnung 4b des Knarrades 4 wirkt ein Sperrstück 6 zusammen, das beidseitig mit Lagerzapfen 6a versehen ist, die ebenfalls in entsprechende Lagerbohrungen der Metallplatten 5 eingreifen, wie aus Fig. 2 hervorgeht. Das Sperrstück 6 ist auf diese Weise zwischen zwei Endstellungen verschwenkbar ge­lagert und greift in jeder der beiden Endstellungen jeweils mit einem Zahn 6b in der Verzahnung 4b des Knarrades 4 ein. Hierdurch wird das Knarrad 4 in der einen Drehrichtung ge­sperrt, wogegen es in der anderen Drehrichtung gedreht werden kann, wobei der Zahn 6b des Sperrstückes 6 jeweils aus der Verzahnung zurückgedrückt wird.

    [0017] In jeder der beiden Endstellungen steht das Sperrstück 6 unter der Kraft einer Feder 7, die stabförmig ausgebildet und beim Ausführungsbeispiel durch eine Blattfeder gebildet wird. Diese Feder 7 ragt mit ihrem freien Ende in eine Aussparung 6c des Sperrstückes 6 hinein, wogegen sie mit ihrem anderen Ende in einem Umschalthebel 8 befestigt ist.

    [0018] Dieser Umschalthebel 8 ist ebenfalls zwischen zwei Endstel­lungen verschwenkbar auf einem Zapfen 9 gelagert, der beim Ausführungsbeispiel am Mittelteil 1 angeformt ist. Der Zapfen 9 kann auch aus Metall bestehen und in das Mittelteil 1 eingesetzt sein. Während in dem dem Sperrstück 6 zugewandten Arm des Umschalthebels 8 die Feder 7 eingesetzt ist, ist im anderen Arm des Umschalthebels 8 ein Führungsschlitz 10 aus­gebildet, in den ein Führungsstift 11a eines Umschalt­schiebers 11 hineinragt. Dieser Umschaltschieber 11 ist mit einem länglichen Führungssteg 11b versehen, mit dessen Hilfe der Umschaltschieber 11 ausschließlich in axialer Richtung verschiebbar in einem Langloch 5a der oberen Metallplatte 5 geführt ist.

    [0019] Wie Fig.1 erkennen läßt, bewirkt der in der griffseitigen Endstellung befindliche Führungsstift 11a eine Verschwenkung des Umschalthebels 8 in die in Fig.1 dargestellte Endstel­lung. Die entsprechende Stellung des Umschaltschiebers 11 ist mit ausgezogenen Linien in Fig.4 dargestellt. Wird der Um­schaltschieber 11 in die in Fig.4 strichpunktiert darge­stellte Lage in Richtung auf das Knarrad 4 verschoben, durch­läuft der Führungsstift 11a einen Teil des Führungsschlitzes 10. Durch dessen schrägen Verlauf relativ zur Längsrichtung des Umschalthebels 8 gelangt hierbei der Umschalthebel 8 in die in Fig.4 strichpunktiert gezeichnete Endstellung, wodurch über die Feder 7 das Sperrstück 6 in seine andere Endstellung verschwenkt wird.

    [0020] Um eine mittlere Stellung des Führungsstiftes 11a im Führungsschlitz 10 zu vermeiden, ist dieser mit einer Veren­gung 10a versehen und der Umschalthebel 8 zumindest in diesem Bereich federnd ausgeführt. Diese federnde Ausgestaltung wird beim Ausführungsbeispiel dadurch erreicht, daß der Führungs­schlitz 10 mit Verlängerungen 10b versehen ist, die die Ela­stizität erhöhen.

    [0021] In der in Fig.1 dargestellten Lage des Umschalthebels 8 wird durch das Sperrstück 6 eine Drehbewegung des Knarrades 4 im Uhrzeigersinn verhindert. Im Gegenuhrzeigersinn kann das Knarrad gedreht werden, wobei während dieser Drehbewegung der Zahn 6b des Sperrstückes 6 jeweils aus der Verzahnung 4b herausbewegt wird; die das Sperrstück 6 belastende Feder 7 sorgt jedoch dafür, daß der Zahn 6b stets zuverlässig in die nächste Zahnlücke der Verzahnung 4b eingreift.

    [0022] Soll die Betätigungsrichtung des Werkzeuges umgekehrt werden, wird der Umschaltschieber 11 aus der in Fig.4 mit ausge­zogenen Linien dargestellten Stellung in die mit strich­punktierten Linien dargestellte Stellung verschoben. Hierbei durchläuft der Führungsstift 11a den Führungsschlitz 10b in Richtung auf das Knarrad 4. Beim Passieren der Verengung 10a des Führungsschlitzes 10 erfolgt eine federnde Aufweitung des Umschalthebels 8. Sobald der Führungsstift 11a seine obere Endstellung im Führungsschlitz 10 erreicht hat, ist der Um­schalthebel 8 entgegen dem Uhrzeigersinn in seine andere End­stellung auf dem Zapfen 9 verschwenkt worden. Hierbei hat die in die Aussparung 6c des Sperrstückes 6 eingreifende Feder 7 das Sperrstück 6 ebenfalls in seine andere Endstellung ver­schwenkt. In dieser Endstellung sperrt der in Fig.1 links zu erkennende Zahn 6b des Sperrstückes 6 eine Drehung des Knarrades 4 entgegen der Uhrzeigerrichtung, wogegen eine Drehbewegung in Uhrzeigerrichtung unter Überwindung der von der Feder 7 auf das Sperrstück 6 ausgeübten Federkraft mög­lich ist.

    [0023] Das voranstehend beschriebene und in der Zeichnung darge­stellte Betätigungswerkzeug besteht aus konstruktiv einfachen und damit preiswert herstellbaren Bauteilen, die zudem leicht zu montieren sind. Das Knarrad 4 und das Sperrstück 6 werden auf einfache Weise in entsprechende Ausnehmungen des Mittel­teils 1 eingelegt. Anschließend wird der mit der Feder 7 ver­sehene Umschalthebel 8 auf den Zapfen 9 des Mittelteils 1 aufgesetzt. Danach werden die Metallplatten 5 in die ent­sprechenden Aussparungen des Mittelteils 1 eingelegt, wobei gleichzeitig der Führungsstift 11a des mittels einer Siche­rungsscheibe 11c an der oberen Metallplatte 5 befestigten Um­schaltschiebers 11 in den Führungsschlitz 10 des Umschalt­hebels 8 eingreift. Nunmehr werden die Griffschalen 2 ange­setzt und mittels der Schrauben 3 befestigt. Die Montage ist abgeschlossen. Das Betätigungswerkzeug ist gebrauchsfertig.

    [0024] Beim zweiten Ausführungsbeispiel nach Fig.5 wird eine Feder verwendet, die aus zwei Blattfedern 7a besteht. Beide Blatt­federn 7a sind in den Schlitz des Umschalthebels 8 einge­steckt. Jeweils eine Blattfeder 7a greift seitlich an einem Ansatz 6d an, der am Sperrstück 6 ausgebildet ist. Hierdurch wird Spiel beim Umschaltvorgang vermieden und eine ständige Federbelastung des Sperrstückes 6 erzielt.

    Bezugsziffernliste:



    [0025] 

    1 Mittelteil

    2 Griffschale

    3 Schraube

    4 Knarrad

    4a Vierkant

    4b Verzahnung

    4c Lagerfläche

    5 Metallplatte

    5a Langloch

    6 Sperrstück

    6a Lagerzapfen

    6b Zahn

    6c Aussparung

    6d Ansatz

    7 Feder

    7a Blattfeder

    8 Umschalthebel

    9 Zapfen

    10 Führungsschlitz

    10a Verengung

    10b Verlängerung

    11 Umschaltschieber

    11a Führungsstift

    11b Führungssteg

    11c Sicherungsscheibe




    Ansprüche

    1. Betätigungswerkzeug mit einem ein Kupplungsprofil auf­weisenden Knarrad, das drehbar im Werkzeuggehäuse gelagert und in jeweils einer der beiden Drehrichtungen durch ein Sperrstück arretierbar ist, das um eine Achse zwischen zwei Endstellungen mittels eines Verstellgliedes ver­schwenkbar ist und mit mindestens einem Zahn in eine auf dem Umfang des Knarrades ausgebildete Verzahnung ein­greift,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Sperrstück (6) zwischen seinen beiden Endstel­lungen mittels einer stabförmigen Feder (7) verschwenkbar ist, die an einem Umschalthebel (8) angeordnet ist, der um einen Zapfen (9) im Werkzeuggehäuse verschwenkbar und mit einem Führungsschlitz (10) für den Führungsstift (11a) eines Umschaltschiebers (11) versehen ist.
     
    2. Betätigungswerkzeug nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Führungsschlitz (10) schräg zur Längs­richtung des Umschalthebels (8) verläuft und mit einer federnden Verengung (10a) für den Führungsstift (11a) des Umschaltschiebers (11) versehen ist.
     
    3. Betätigungswerkzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Umschalthebel (8) aus Kunststoff hergestellt und der Führungsschlitz (10) beidseitig mit Verlängerungen (10b) zur Erhöhung der Elastizität ausge­bildet ist.
     
    4. Betätigungswerkzeug nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (7) als Blattfeder aus Stahl ausgebildet ist, die mit einem Ende in einen Schlitz des Umschalthebels (8) eingesetzt ist und mit dem anderen Ende in eine Aussparung (6c) des Sperr­stückes (6) eingreift.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder aus zwei Blattfedern (7a) gebildet ist, die je­weils an einer Seite eines am Sperrstück (6) ausgebildeten Ansatzes (6d) angreifen.
     
    6. Betätigungswerkzeug nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Werkzeuggehäuse aus einem Kunststoffmittelteil (1) mit angesetzten Griff­schalen (2) und zwei Metallplatten (5) gebildet ist, die Lagerstellen für das Knarrad (4) und für das Sperrstück (6) aufweisen und den der Aufnahme des Umschalthebels (8) und der Feder (7) dienenden Hohlraum des Kunststoffmittel­teils (1) abdecken.
     
    7. Betätigungswerkzeug nach Anspruch 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß eine der Metallplatten (5) mit einem Lang­loch (5a) zur axialen Führung des mit einem länglichen Führungssteg (11b) versehenen Umschaltschiebers (11) ver­sehen ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht