(19)
(11) EP 0 237 088 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.09.1987  Patentblatt  1987/38

(21) Anmeldenummer: 87200186.2

(22) Anmeldetag:  09.02.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4D06F 39/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT

(30) Priorität: 13.02.1986 DE 3604473

(71) Anmelder:
  • Bauknecht Hausgeräte GmbH
    D-70565 Stuttgart (DE)

    DE 
  • WHIRLPOOL INTERNATIONAL B.V.
    NL-5632 KG Eindhoven (NL)

    FR IT 

(72) Erfinder:
  • Mohr, Michael
    D-6630 Saarlouis 2 (DE)
  • Koglin, Günter
    D-6719 Altleiningen (DE)

(74) Vertreter: Melio, Jan Dirk 
Whirlpool Italia S.r.l., Viale Guido Borghi 27
21025 Comerio (Varese)
21025 Comerio (Varese) (IT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Anzeige des Programmablaufs einer elektrisch betriebenen Wasch- oder Geschirrspülmaschine


    (57) Zur Anzeige des Programmablaufs an Wasch- oder Geschirr­spülmaschinen ist auf die Welle (4) eines Programmsteuer­gerätes eine spiralig geformte Kurvenscheibe (5) aufgesetzt, deren Kurvenfläche (11) von einem Gelenkparallelogramm (1, 2, 7) abge­tastet wird, das an einem Verbindungsgestänge einen nahezu parallel bewegten Zeiger (8) trägt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Anzeige des Programmablaufs einer elektrisch betriebenen Wasch- oder Geschirrspülmaschine mit einer von einem Pro­grammsteuergerät angetriebenen, spiralig geformten Kurven­scheibe, die einen über ein Anzeigefeld laufenden Zeiger bewegt.

    [0002] Zur Anzeige des Programmablaufs bei Waschmaschinen und dgl. ist es bekannt, mit dem Programmsteuergerät Zeiger­elemente zu verbinden, durch die der Ablauf des Programms angezeigt wird. Aus der DE-AS l2 32 099 ist bekannt, zur Anzeige des Programmablaufs mit der sich drehenden Welle eines Programmsteuerwerkes eine spiralig geformte Kurven­scheibe zu verbinden, deren Randfläche abgetastet und damit ein mit einer Rückstellkraft belasteter schwenkbarer Zeiger über eine Skala bewegt wird.

    [0003] Die Aufbauform dieser oder ähnlicher Vorrichtungen ist einfach, hat jedoch den großen Nachteil, daß die Skala nur auf einem Kreisbogen um den Schwenkpunkt des Zeigers über­strichen wird. Dies ergibt nicht nur ein schlechtes opti­sches Bild, sondern führt gegebenenfalls auch zu einer falschen Ablesung.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfach aufzubauende Vorrichtung der beschriebenen Art anzugeben, bei der die Bewegung eines Zeigers weitgehend linear erfolgt. Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe durch zwei schwenkbeweglich gelagerte Schwingarme gelöst, die zusam­men mit einem Koppelgestänge ein Gelenkparallelogramm bil­den, das durch eine Rückstellkraft belastet, mit Teilen gegen die Kurvenfläche der Scheibe anliegt und am Koppel­gestänge einen Zeiager trägt.

    [0005] Anhand der Zeichnung wird die Erfindung beschrieben und die Wirkungsweise erläutert.

    [0006] Die Vorrichtung besteht aus den Schwingarmen l und 2, die in den Lagern 3 schwenkbeweglich gehaltert sind. Mit der Welle 4 des Programmsteuergerätes ist eine spiralig geformte Kurvenscheibe 5 winkelsteif verbunden. Die Schwingarme l und 2 sind an ihren freien Enden über Film­scharniere 6 mit einem Koppelgestänge 7 so verbunden, daß sie ein Gelenkparallelogramm bilden. Mit dem Koppelge­stänge 7 ist ein Zeiger 8 verbunden, der über eine Skala 9 bewegbar ist. Der Schwingarm l besitzt eine Tastnase l0, die die Randfläche ll der Kurvenscheibe 5 abtastet und bei Drehung der Welle 4 den Zeiger 8 bewegt. Zwischen dem Schwingarm 2 und dem Koppelgestänge 7 ist eine Spange l2 aus federelastischem Material eingesetzt. Diese Spange l2 bewirkt, daß das Gelenkparallelogramm l, 2, 7 mit der Tastnase l0 gegen die Randfläche ll gedrückt wird. Bei Auslenkung des Zeigers 8 nach rechts wird die Spange l2 gespannt.

    [0007] Die Tastnase l0 ist am Schwingarm l so weit an das zuge­hörige Lager 3 herangedrückt, daß sich eine Übersetzung der Linearbewegung des Zeigers 8 gegenüber der an der Kurvenscheibe 5 anliegenden Tastnase l0 von mindestens zwei ergibt.

    [0008] Der Schwingarm l ist mit dem Teil l3 so abgewinkelt, daß der Rücksprung l4 der Kurvenscheibe 5 vom Schwingarm l um­schlossen wird. Es ist ersichtlich, daß mit einer vollen Umdrehung der Welle 4 der Zeiger 8 durch die Kurven­scheibe 5 über die Skala 9 nach rechts bewegt wird, bis die Kante beim Rücksprung l4 überschritten und damit der Zeiger 8 unter dem Einfluß der Kraft der gespannten Spange l2 in die gezeichnete Ausgangslage zurückbewegt wird.

    [0009] Bedingt durch die Schwenklager 3 ist die Bewegung des Koppelgestänges 7 nur annähernd linear. Aus diesem Grunde ist der Zeiger 8 länger gehalten, als die Höhe der Sicht­öffnung des Anzeigefeldes 9.

    [0010] Die Vorrichtung nach der Erfindung kann aus jedem geeig­neten Material aufgebaut werden. Vorteilhaft ist es, die Schwingarme l, 2 zusammen mit dem Koppelgestänge 7 und den Filmscharnieren 6 sowie der Spange l2 als Spritzteil aus Kunststoff auszuformen. Auch der Zeiger 8 kann einstückig mit den genannten Teilen ausgebildet sein.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Anzeige des Programmablaufs einer elektrisch betriebenen Wasch- oder Geschirrspülmaschine mit einer von einem Programmsteuergerät angetriebenen, spiralig geformten Kurvenscheibe, die einen über ein Anzeigefeld laufenden Zeiger bewegt, gekennzeichnet,
    durch zwei schwenkbeweglich gelagerte Schwingarme (l,2), die zusammen mit einem Koppelgestänge (7) ein Gelenk­parallelogramm bilden, das durch eine Rückstellkraft belastet, mit Teilen gegen die Kurvenfläche (ll) der Scheibe (5) anliegt und am Koppelgestänge (7) einen Zeiger (8) trägt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Anlage an der Kurvenscheibe (5) so nahe dem Schwenkpunkt (3) des einen Schwingarmes (l) erfolgt, daß sich für die das Koppelgestänge (7) tragenden Enden der Schwingarme (l,2) eine Bewegungsübersetzung gegenüber dem Anlagepunkt (l0) von mindestens zwei ergibt.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch l und 2, dadurch gekenn­zeichnet,
    daß der Schwingarm (l) im Bereich der Kurvenscheibe (5) mit einer Tastnase (l0) versehen und so abgewinkelt ist, daß der Rücksprung (l4) der Kurvenscheibe (5) vom Schwing­arm (l) umschlossen ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch l und 3, dadurch gekenn­zeichnet,
    daß die Verbindung zwischen den Schwingarmen (l,2) und dem Koppelgestänge (7) über eingeformte Filmscharniere (6) erfolgt.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Rückstellkraft durch eine zwischen dem Koppel­gestänge (7) und einem der Schwingarme (l, 2) angeordnete Spange (l2) aus federelastischem Material erzeugt wird.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Spange (l2) zusammen mit dem Schwingarm (2) und dem Koppelgestänge (7) als Kunststoffteil ausgeformt ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch l bis 6, dadurch gekenn­zeichnet,
    daß der Zeiger (8) länger gehalten ist, als die Höhe der Sichtöffnung des Anzeigefeldes (9).
     




    Zeichnung