Vorrichtung zum keimfreien Verpacken

Abstract

 Eine Vorrichtung zum keimfreien Verpacken insbesondere von Nahrungs- und Genußmitteln in Verpackungsbehälter (1) hat einen Reinraum (20) mit einer sterilen Atmosphäre, in der Einrichtungen zum Sterilisieren (11), Spülen (12), Füllen (13) und Verschließen (14, 15) der Verpackungsbe­hälter angeordnet sind. Die Verpackungsbehälter werden durch den Reinraum schrittweise auf Tragelementen (34) ge­fördert, die an zwei parallelen, endlosen Förderketten (31, 32) be-festigt sind. Um ein Infizieren des Reinraums durch die Fördereinrichtung zu vermeiden, werden lediglich die Tragelemente durch den Reinraum geführt, dagegen sind die Förderketten außerhalb des Reinraums angeordnet. Halter (39, 40), die die Tragelemente mit den Förderketten ver­binden, greifen durch Schlitze (45) der Wandung (25, 26) des Reinraums. An den Haltern sind Lamellen (46) befestigt, die zusammen mit den Randbereichen des Schlitzes der Wan­dung eine Labyrinthdichtung bilden.

Beschreibung

Stand der Technik

[0001] Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zum keim­freien Verpacken von Produkten, insbesondere von Nah­rungs- und Genußmitteln, in Verpackungsbehälter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Bei beispielsweise durch die DE-OS 29 19 015 und die CH-PS 530 307 bekann­ten Vorrichtungen dieser Art erstrecken sich die gerad­linigen Trume der Förderketten mit den Tragelementen für die Verpackungsbehälter durch den Reinraum. Da die Ge­lenke der Förderketten mit Fett zu schmieren sind, hat die bekannte Anordnung der Förderketten den Nachteil, daß diese mit ihrem Schmierfilm Keime aus der Umgebung leicht aufnehmen und diese in den Reinraum verschleppen. Solche Keime können dann im Reinraum das sterile Produkt und/oder einzelne Verpackungsbehälter infizieren, so daß der Inhalt solcher Packungen dem Verderb ausgesetzt ist.

Vorteile der Erfindung

[0002] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum keimfreien Verpacken von Produkten mit den kennzeichnenden Merkmalen des An­ spruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß Schmierinfek­tionen durch die Förderkette beim Verpacken steriler Pro­dukte vermieden werden. Ferner ist vorteilhaft, daß das Innere des Reinraums, die darin befindlichen Behandlungs­einrichtungen und die Tragelemente der Fördereinrichtung mit mit Wasser sowie Reinigungs- und Sterilisiermitteln ge­reinigt werden können, ohne daß die Förderkette und deren Schmierung von diesen Mitteln in Mitleidenschaft gezogen werden. Daher können auch besondere Rostschutzmaßnahmen an der Förderkette entfallen.

[0003] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen der im Anspruch 1 ange­gebenen Vorrichtung möglich.

Zeichnung

[0004] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeich­nung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 eine Vorrichtung zum Entkeimen und zum aseptischen Füllen und Verschließen von Verpackungsbehältern vereinfacht im Längsschnitt, Figur 2 die Vorrichtung nach Figur 1 im Querschnitt in vergrößertem Maßstab in der Ebene II-II der Figur 1 und Figur 3 einen Teil der Fördereinrichtung der Vorrichtung nach den Figuren 1 und 2 vergrößert in Draufsicht.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

[0005] Die dargestellte Verpackungsvorrichtung hat eine endlose Fördereinrichtung 10, die Verpackungsbehälter 1 schritt­weise nacheinander einer Sterilisiereinrichtung 11, einer Spüleinrichtung 12, einer Fülleinrichtung 13, einer Dek­kelaufsetzeinrichtung 14 und Siegeleinrichtungen 15 zu­führt. Diese Behandlungseinrichtungen 11 bis 15 sind in einem Reinraum 20 angeordnet bzw. ragen oberhalb der ge­förderten Behälter 1 in diesen hinein. Der kastenförmig ausgebildete Reinraum 20 hat eine obere 21 und untere 22, eine vordere 23 und hintere Wand 24 sowie zwei Seiten­wände 25, 26. Die endlose Fördereinrichtung 10 hat zwei übereinander waagrecht verlaufende Trume 27, 28 und zwei Umlenkstrecken 29, von denen lediglich die am Auslaufende gezeigt ist. Die Fördereinrichtung 10 besteht aus zwei beabstandeten, sich in senkrechten, parallelen Ebenen er­streckenden, endlosen Förderketten 31, 32 sowie den Zwi­schenraum überbrückende, mit den einzelnen Gliedern 33 der Förderketten 31, 32 verbundenen Tragplatten 34. An den Tragplatten 34 sind abstehende Stäbe 35 befestigt, die zur Aufnahme von Verpackungsbehältern 1 Körbe 36 bilden, beispielsweise pro Tragplatte 34 vier Körbe 36. Die sich in den Geradstrecken in waagrechter Ebene erstreckenden Tragplatten 34 haben an ihren Enden Befestigungswinkel 37, mit denen sie mit den einzelnen Gliedern 33 der Förderket­ten 31, 32 verbunden sind. Die die Kettenglieder 33 der Förderketten 31, 32 gelenkig miteinander verbindenden Bol­zen 38 stehen zu den Tragplatten 34 hin vor und bilden Halter 39 für die Tragplatten 34. Ferner hat jedes zweite Kettenglied jeder Förderkette 31, 32 einen in gleicher Richtung wie die Halter 39 vorstehenden Haltezapfen 40. Je ein Befestigungswinkel 37 ist mit zwei benachbarten Haltern 39 der Bolzen 38 und einem dazwischenliegenden Haltezapfen 40 mit Schrauben 41 befestigt. Die Förderket­ten 31, 32 werden auf ihren Geradstrecken zwischen Füh­rungsschienen 42 geführt, die an Armen 43 einstellbar be­festigt sind. Der Einfachheit halber ist das die Arme 43 und das Gehäuse sowie die anderen Einrichtungen tragende Gestell der Vorrichtung nicht dargestellt.

[0006] Der Reinraum 20 ist so geformt, daß durch ihn lediglich die Tragplatten 34 mit den Körben 36 hindurchgeführt werden, die diese tragenden und bewegenden Förderketten 31, 32 sich dagegen außerhalb erstrecken. Zum Durchfüh­ren der Halter 39 und der Haltezapfen 40 der beiden För­derketten 31, 32 durch die den Reinraum 20 gegen die För­derketten begrenzenden Seitenwände 25, 26 haben diese im Laufweg der Halter 39 und Haltezapfen 40 Schlitze 45. Die Weite dieser Schlitze 45 ist wenig größer als die Höhe der Halter 39 und der Halterzapfen 40. Um den Reinraum 20 gegenüber der Umgebung im Bereich der Schlitze 45 genü­gend abzudichten, sind die Schlitze 45 in ein Labyrinth­dichtungssystem einbezogen. Dazu tragen die Halter 39 und die Haltezapfen 40 eines jeden zweiten Kettengliedes 33 je eine langgestreckte Lamelle 46. Die Höhe der Lamel­len 46 beträgt ein Vielfaches ihres Abstandes zu der be­nachbarten Wand 25, 26. Aufeinanderfolgende Lamellen 46 sind etwas versetzt gegeneinander angeordnet, so daß sich ihre Enden jeweils berührungsfrei überlappen. Die Lamel­len 46 sind außerdem so an den Haltern 39 und Haltezapfen 40 befestigt, daß sie zur Innenseite der Seitenwände 25, 26 einen sehr schmalen Spalt belassen, der dem Durchfluß von Gas oder Luft einen gewissen Widerstand entgegensetzt. Um zu verhindern, daß Spritz- oder Kondenswasser in den Spalt 47 gelangt, erstreckt sich neben den Lamellen 46 zum Innern des Reinraums 20 hin jeweils nur oberhalb des Lauf­weges der Halter 39 und Haltezapfen 40 eine Schürze 48. In den Reinraum 20 wird von oben durch einen Kanal 50 sterile Luft mit etwas Überdruck gegenüber der Umgebung eingeführt und die Abluft durch einen Kanal 51 in der unteren Wand des Reinraums 20 abgeführt. Durch den im Reinraum 20 aufge­bauten Sterilluftüberdruck, aufgrund dessen laufend Steril­luft durch den Spalt 47 strömt, wenn auch gedrosselt, wird ein Eindringen von Keimen aus der Umgebung verhindert.

[0007] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel erstrecken sich lediglich die geradlinigen Trume der Tragplatten 34 der Fördereinrichtung 10 durch den Reinraum 20. Dagegen sind die Umlenkstrecken 29 zum Be- und Entladen der Verpackungs­behälter 1 außerhalb des Reinraums 20 angeordnet. Zum Durchführen der Tragplatten 34 mit den Körben 36 sowie den darin eingesetzten Verpackungsbehältern 1 haben die vordere und die hintere Wand 23, 24 des Reinraums 20 entsprechend angepaßte Öffnungen 52. Die Öffnungen 52 sowie die Schlitze 45 sind so bemessen, daß der Öffnungs­querschnitt möglichst klein, jedoch ein berührungsfreies Durchführen möglich ist, so daß der Verbrauch von steri­ler Luft der durch diese Öffnungen und Schlitze durch­strömenden Luftmengen möglichst gering gehalten werden kann, jedoch so groß ist, daß die ausströmende Sterilluft das Eindringen von Luft aus der Umgebung in den Reinraum 20 verhindert.

[0008] Bei der beschriebenen Vorrichtung werden zu füllende Ver­packungsbehälter 1, die einen Boden 2 haben, auf der lin­ken Seite des Reinraums 20 in die Körbe 36 der Förderein­richtung 10 eingesetzt, wobei vorzugsweise jeweils eine Tragplatte 34 mit vier Verpackungsbehältern 1 bestückt wird. Nach einem oder mehreren Förderschritten der För­dereinrichtung 10 gelangen jeweils vier Verpackungsbehäl­ter 1 in den Arbeitsbereich der Sterilisiereinrichtung 11, die in bekannter Weise ein Sterilisiermittel, beispiels­weise Wasserstoffperoxid, in feinstverteilter Form auf die Innenseite jedes Verpackungsbehälters 1 aufträgt. Nach einem Förderschritt spült die Spüleinrichtung 12 die Reste des Sterilisiermittels aus den Verpackungsbe­hältern heraus. Nach wiederum einem Förderschritt werden jeweils vier Verpackungsbehälter 1 mit einem sterilen Füllgut gefüllt. Danach werden im Bereich der Deckelauf­setzeinrichtung 14 auf die Öffnungen der gefüllten Verpak­kungsbehälter 1 Deckel 3 aufgelegt, die nach weiteren Förderschritten der Fördereinrichtung 10 mittels Siegel­ einrichtungen 15 mit den Verpackungsbehältern 1 dicht und fest versiegelt werden. Danach werden die so gefüll­ten und verschlossenen Verpackungsbehälter 1 mit der Fördereinrichtung 10 aus dem Reinraum 20 durch die hin­teren Öffnungen 52 herausgeführt. Außerhalb des Reinraums 20 werden die Verpackungsbehälter 1 aus der Fördereinrich­tung 10 entnommen und abgeführt. Nach Durchlaufen der hin­teren Umlenkstrecke 29 laufen die Tragplatten 34 mit den Körben 36 wieder in den Reinraum 20 durch die unteren Öff­nungen 52 ein und verlassen diese wieder an der vorderen Wand 23 des Sterilraums 20.

[0009] Damit sich Wasser oder Kondensat auf den Tragplatten 34 nicht halten kann, sind diese vorzugsweise aus einem ge­lochten Blech hergestellt.

[0010] Bei dem vorhergehend beschriebenen Ausführungsbeispiel sind die Tragplatten 34 der Fördereinrichtung 10 zum Auf­nehmen der Verpackungsbehälter 1 in zwei Reihen und zwei Zeilen ausgebildet. Es ist im Rahmen der Erfindung auch möglich, bei entsprechender Länge der Tragplatten mehr als zwei Reihen und zwei Zeilen vorzusehen. Auch ist es möglich, bei sehr kurzen Tragplatten lediglich eine För­derkette zu verwenden, an der die Tragplatten seitlich frei abstehen und durch einen Schlitz nur einer Seiten­wand des Reinraums mit den Gliedern der Förderkette in Verbindung stehen.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum keimfreien Verpacken von Produkten, insbesondere von Nahrungs- und Genußmitteln, in Verpak­kungsbehälter mit einem eine sterile Atmosphäre unter Überdruck enthaltenden von einer Wandung umgebenen Rein­raum, in dem Behandlungseinrichtungen angeordnet sind und durch den eine die Verpackungsbehälter den Behand­lungseinrichtungen zuführende Fördereinrichtung geführt ist, die eine endlose Förderkette und daran befestigte Tragelemente aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Förderkette (10) außerhalb des Reinraums (20) er­streckt, daß die Wandung (21 bis 26) des Reinraums neben der Erstreckung der Förderkette einen Schlitz (45) hat, durch den Halter (39, 40) greifen, die die Tragelemente (34) mit der Förderkette verbinden, und daß an den Hal­tern Lamellen (46) befestigt sind, die mit den Schlitz begrenzenden Rändern der Wandung des Reinraums eine Laby­rinthdichtung (46, 47) bilden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lamellen (46) einen schmalen Spalt (47) frei­lassend neben den einen Schlitz (45) begrenzenden Rand­bereichen der Wandung (25, 26) geführt sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß aufeinanderfolgende Lamellen (46) jeweils versetzt zueinnander an den Haltern (39, 40) befestigt sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Reinraum (20) auf der der Wandung (25, 26) mit dem Schlitz (45) gegenüberliegenden Seite der Lamellen (46) eine diese abdeckende Schürze (48) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragelemente (34) zwischen zwei Förderketten (31, 32) angeordnet und an diesen befestigt sind.

Zeichnung