Aufsammelvorrichtung für Hundekot

Abstract

 Aufsammelvorrichtung für Hundekot mit einem Stock l mit einer nach unten offenen Stützglocke 2 an seinem bodensei­tigen Ende und einem durch die Oberseite der Stützglocke 2 geführten, gegenüber der Stützglocke 2 drehbaren Fort­satz 3 zur Befestigung eines Aufnehmeinsatzes 4, der min­destens zwei gegeneinander verschwenkbare, kreissektoren­förmige Platten 5,6 aufweist, die den Boden der Stütz­glocke 2 bilden, wobei eine der mindesten zwei kreissek­torenförmigen Platten 6 mit dem drehbaren Fortsatz 3 ver­bunden ist und durch dessen Drehung relativ zu der Stütz­glocke 2 und der zweiten kreissektorenförmigen Platte 5 verschwenkbar ist. Dadurch,daß die Aufsammelvorrichtung mit geöffnetem Aufnehmeinsatz über den Hundekot gestülpt wird und dann die Bodenfläche durch Verschwenken der be­weglichen Platte geschlossen wird, wird der Hundekot in dem Aufnehmeinsatz geborgen und kann auf hygienische Weise entfernt werden.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Aufsammelvorrichtung für Hundekot. Während es in den letzten Jahrhunderten ge­lungen ist, durch die Fortentwicklung der häuslichen Sani­tärtechnik und der kommunalen Abwassertechnik für den menschlichen Bereich einwandfreie hygienische Verhältnisse zu schaffen, herrscht - um mit einem bekannten Hygieniker zu sprechen - noch tiefstes Mittelalter, wenn man betrachtet, wie mit dem Problem des Hundekots,insbesondere in Städten, umgegangen wird. Es ist nämlich wie eh und je üblich, den Hund einfach auf die Straße zu führen, was bei der stei­genden Zahl oft großer Hunde zu einer erheblichen Belästigung der Öffentlichkeit und sogar zu einer Gesundheitsgefahr führt. Ein einfaches Verbot einer Verunreinigung von Parks und Gehsteigen führt dabei nicht weiter. Der Versuch, durch Sets aus Schaufel und Papiertüte des Problems Herr zu werden, hat zumindestens in Deutschland noch keine nennenswerten Erfolge gezeigt. Für ältere Menschen, die unter den Hunde­haltern recht häufig vertreten sind, kann die Beseitigung des Hundekots mit Hilfe eines Schäufelchens außerdem auch sehr beschwerlich sein.

[0002] Es wäre für solche Menschen genau wie für jeden anderen Hundebesitzer eine große Erleichterung, wenn ihm ein Gerät zur Verfügung stünde, das beim Ausführen des Hundes ohne Schwierigkeiten mitgeführt werden kann und gleichzeitig eine sichere, unauffällige Beseitigung für des Kots des eigenen Hunds auf einfache Weise ermöglicht und gleich­zeitig eine hygienische Endlagerung vorbereitet. Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein derartiges Gerät zu schaffen.

[0003] Diese Aufgabe wird durch eine Aufsammelvorrichtung für Hunde­kot gelöst, wie sie in Schutzanspruch 1 beschrieben wird. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind den Unteransprüchen zu entnehmen , wobei zur Erläuterung der verwendeten Ausdrücke sowie zur Ergänzung auf die nachfolgende Beschreibung verwiesen wird.

[0004] Die erfindungsgemäße Aufsammelvorrichtung für Hundekot weist die Form eines Spazierstocks auf, dessen unteres Ende glockenförmig erweitert ist, wobei "glockenförmig" im Rahmen der vorliegenden Erfindung im weitesten Sinne zu verstehen ist und zur Bodenfläche offene kreisförmige Körper nahezu beliebiger Form, z. B. Halbkugeln, Zylinder, Kegelstümpfe oder dergleichen, bezeichnet. Die Wand kann dabei allseitig geschlossen sein, sie kann jedoch auch durchbrochen oder korbförmig ausgestaltet sein. Der Umfangsrand dieser glockenförmigen Erweiterung nimmt im wesentlichen die beim Aufstützen auf einen Spazier­stock auftretenden Kräfte auf, weshalb die glockenför­mige Erweiterung in der vorliegenden Beschreibung "Stützglocke" genannt wird. Der Innenraum dieser Stütz­glocke wird nunmehr zum Boden hin von einem von min­destens zwei Teilen gebildeten weiteren Teil gebildet, das im Rahmen der vorliegenden Erfindung als "Aufnehmein­satz" bezeichnet wird und dessen Charakteristikum es ist, daß es so aus mindestens zwei miteinander verbundenen, gegeneinander verschwenkbaren kreissektorenförmigen Platten gebildet ist, daß der untere Boden der Stütz­glocke entweder kreissektorenförming, vorzugsweise etwa halbkreisförmig, geöffnet ist, oder durch Verschwenken der einen beweglichen Platte zum Vollkreis geschlossen ist. Dieser Aufnehmeinsatz ist vorzugsweise lösbar mit einem durch die Stützglocke geführten drehbaren Fort­satz des Stocks so verbunden, daß eine Drehung dieses Fortsatzes ein Verschwenken der beweglichen kreissek­torenförmigen Platte bewirkt. Im einfachsten Falle ist der Aufnehmeinsatz eine aus den beiden Plattenteilen zu­sammengesetzte Kreisscheibe, die einen zentralen Steck­verbindungsansatz für das Ein- oder Aufstecken des Fort­satzes des Stocks aufweist. Die Normalstellung vor Ge­brauch der erfindungsgemäßen Aufsammelvorrichtung ist so, daß die verschwenkbare Platte hinter oder vor die andere, in der Stützglocke arretierte Platte geschwenkt ist, so daß die Bodenfläche teilweise geöffnet ist. Diese offene Fläche wird über einen Kothaufen gestülpt, wonach durch Drehen des Fortsatzes die verschwenkbare Platte verschwenkt wird, wobei sich diese unter den Kothaufen schiebt und ihn im Inneren der Stützglocke birgt. In einer einfachsten Ausführungsform ist der Fortsatz einfach das verlängerte Ende des Stocks, der drehbar durch die Oberseite der Stützglocke geführt ist und rutschfest in einen leicht elastischen Steckver­bindungsansatz auf der drehbaren Platte eingesteckt ist. Wird die Stützglocke, deren Rand zur Verbesserung der Bodenhaftung noch beliebig ausgestaltet sein kann, gegen den Boden gedrückt, und wird dann der Spazierstock mit der beweglichen Platte gedreht, ist die Bergung des Hundekots abgeschlossen. In dieser Stellung wird der Stock vorzugsweise gegen die Stützglocke durch Ein­rasten oder ähnlich verriegelt, so daß die Vorrichtung wieder als Spazierstock verwendbar ist, ohne daß ein erneutes Herausfallen des Hundekots befürchtet werden muß.

[0005] Obwohl die eben beschriebene Ausführungsform unter den Schutzbereich der vorliegenden Erfindung fällt, wie sie durch die Ansprüche wiedergegeben wird, ist die be­vorzugte Ausführungsform jedoch die nachfolgend unter Bezugnahme auf Figuren näher beschriebene kompliziertere. Es liegt dabei jedoch ohne weiteres im Bereich des technischen Verständnisses eines Fachmanns oder inter­essierten Laien, die eben beschriebene einfachste Ausführungsform in mehr oder weniger starkem Maße unter Verwendung von Elementen der als Beispiel beschriebenen komplizierteren Ausführungsform abzuwandeln.

[0006] Nachfolgend wird die Erfindung an Hand einer bevor­zugten Ausführungsform unter Bezugnahme auf einige Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht einer allgemeinen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Fig. 2 eine Teilansicht der erfindungsgemäßen Vor­richtung in einer bevorzugten Ausführungsform mit den Befestigungselementen für das nicht eingesetzte Aufnehmteil;

Fig. 3 ein zu der in Figur 2 gezeigten Vorrichtung passendes, boxförmiges Aufnehmteil; und

Fig. 4 das Griffteil einer erfindungsgemäßen Vor­richtung, das zu der Stützglocke gemäß Teil­ansicht von Figur 2 paßt.

[0007] Figur 1 sind die Grundelemente der erfindungsgemäßen Aufsammelvorrichtung zu entnehmen. Es sind dies ein Stock 1, eine bodenseitig offene Stützglocke 2, ein den Stock 1 verlängernder und zusammen mit diesem Stock 1 oder unabhängig von ihm gegenüber der Stützglocke 2 drehbarer Fortsatz 3, der mit einem Aufnehmeinsatz 4 ver­bunden ist, der aus mindestens zwei gegeneinander ver­schwenkbaren, kreissektorenförmigen, hier etwa halb­kreisförmigen Platten 5 und 6 besteht, wobei die eine der Platten 5 ihre Lage gegenüber der Stützglocke 2 im wesentlichen beibehält, während die Platte 6 über oder unter der Platte 5 verschwenkbar ist. Das Ver­schwenken der Platte 6 erfolgt durch Drehung des Fort­satzes 3, der in oder auf einen Steckverbindungsansatz 7 gesteckt ist. Der Aufnehmeinsatz 4 ist lösbar mit dem Fortsatz 3 verbunden und üblicherweise ein Einwegartikel. In Figur 1 ist aus Gründen der Darstellung ein Zustand gezeigt , wie er beim Schließen der Aufsammelvorrichtung durchlaufen wird. Üblicherweise liegt vor Gebrauch der Vorrichtung die kreissektorenförmige Platte 6 hinter der Platte 5, während sie nach Gebrauch die Bodenfläche der Stützglocke 2 mit dem darin geborgenen Hundekot voll­ständig abschließt.

[0008] Die in Figur 1 gezeigte einfachste Ausführungsform enthält nur eine auswechselbare Bodenplatte, wobei allerdings die Innenwände der Stützglocke 2 auch durch gegebenenfalls seltener auszuwechselnde Wegwerfteile geschützt sein können. In Figur 1 erfolgt die Befesti­gung am Fortsatz 3 durch einfaches Einstecken in eine passende Steckverbindungshülse 7 auf der Platte 6, die mit einer Öse oder dergleichen mit der Platte 5 drehbar verbunden ist.

[0009] Diese Ausführungsform zeichnet sich zwar durch größere Einfachheit aus, weist aber noch eine Reihe von Nach­teilen auf, die in der in den Figuren 2 bis 4 gezeigten Ausführungsform vermieden sind.

[0010] Figur 2 zeigt eine Stützglocke 2, bei der der Stock 1 rohrförmig ausgeführt ist und auf der Oberseite des Gehäuses 11 für einen Elektromotor endet. Die Welle des Elektromotors bildet in diesem Falle einen Teil des Fortsatzes 3. Sie ist rohrförmig und in Längsrichtung ein- oder mehrfach geschlitzt. Durch ihre Achse hindurch bis in den hohlen rohrförmigen Stock 1 hinein erstreckt sich eine in axialer Richtung bewegliche Kern­stange 9, die an ihrem Ende eine Verdickung oder Vorsprün­ge aufweist, die mit entsprechenden zugehörigen Flächen der rohrförmigen Welle 8 so wechselwirken, daß die zwischen den Schlitzen liegenden Teile gespreizt werden, wenn die Kernstange 9 in axialer Richtung nach einer Seite bewegt wird. Die Verdickung oder die Vorsprünge können dabei beliebige bekannte Formen aufweisen. So kann die Verdickung eine Kugel, ein Kegel oder ein ähnlicher konischer Körper sein, der mit entsprechend abgeschrägten oder gekrümmten Flächen der rohrförmigen Welle 8 wechselwirkt und dabei diese rohrförmige Welle 8 spreizt. An Stelle eines Vorsprungs können jedoch auch in entsprechend geformten Schlitzen in der rohrförmigen Welle 8 verlaufende Vorsprünge oder ähnliche Keile vor­gesehen sein. Durch Anziehen der Kernstange 9 gegen die Anlageflächen der rohrförmigen Welle 8 wird diese ge­spreizt.

[0011] Üblicherweise ist bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung die Kernstange 9 im Sinne einer Spreizung der rohr­förmigen Welle 8 vorgespannt, beispielsweise mit Hilfe eines Mechanismus, wie er in Figur 4 gezeigt ist und der sich im Griffteil des Stocks 1 befindet. Bei diesem Mechanismus drückt eine Druckfeder 12 die Kernstange 9 nach oben. Durch Betätigung eines Hebels wird die Kernstange 9 unter Überwindung der Federkraft nach unten versetzt, was dazu führt, daß die elastische rohrförmige Welle nicht mehr gespreizt wird und sich ihr Durchmesser ver­ringert. Da - wie nachfolgend erläutert - bei der Be­tätigung der Vorrichtung der Elektromotor die rohrförmige Welle 8 etwa eine halbe Umdrehung dreht, muß auch ent­weder die Verdickung an der Kernstange 9 drehbar sein, oder die ganze Kernstange 9 ist drehbar oder im ange­gebenen Bereich verwindbar. Wird die Kernstange 9 aus einem elastischen, verwindbaren Kunststoffmaterial her­gestellt, das eine ausreichende Zugfestigkeit aufweist, müssen keinerlei Lager für eine Verdrehung der Kern­stange 9 vorgesehen werden.

[0012] Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird dadurch gebrauchs­fertig, daß die in Figur 2 gezeigte rohrförmige Welle 8 durch Abwärtsbewegung der Kernstange 9 entspannt wird und in einen in der Regel hülsenförmigen Steckverbin­dungsansatz 7 eines auswechselbaren Aufnehmeinsatz 4 eingeführt wird. Dann wird die Kernstange 9, üblicher­weise unter Entspannung der Druckfeder an ihrem anderen Ende, nach oben bewegt und spreizt die rohrförmige Welle 8 so, daß eine sichere rutschfeste Verbindung zwischen der rohrförmigen Welle 8, die im vorliegenden Falle den Außenumfang des Fortsatzes 3 bildet, und dem Steckver­bindungsansatz 7 hergestellt wird. Beim Einstecken be­finden sich die Platten 5 und 6 üblicherweise hinter­einander, so daß ein Teil der Bodenfläche, üblicherweise die Hälfte, offen ist.

[0013] Das Aufnehmteil kann eine einfache Kreisscheibe sein, die sich aus den beiden Platten 5 und 6 zusammensetzt und im unteren Randbereich der Stützglocke 2 durch ent­sprechende Ringansätze gehalten wird, oder sie kann einen hochgezogenen zylindrischen Rand aufweisen, der die Umfangswände der Stüuzglocke 2 bedeckt, oder sie kann überhaupt nahezu vollständig geschlossen sein und nur gegenüber dem Steckverbindungsansatz 7 eine Durch­gangsöffnung für das Hindurchstecken des Fortsatzes 3 aufweisen.

[0014] Welche Form für das Aufnehmteil 4 gewählt wird, dürfte von Erwägungen zu Preis, Platzbedarf und Hygiene be­stimmt sein.

[0015] Im Gebrauch wird die in den Figuren 2 bis 4 beschrie­bene Vorrichtung mit ihrer halbseitig offenen Boden­fläche über einen Kothaufen gestülpt, dann wird der Elektromotor betätigt, vorzugsweise mit Hilfe eines am Griffteil angebrachten Schalters, und der Elektro­motor dreht die bewegliche kreissektorenförmige (etwa halbkreisförmige) Platte 5 um etwa 180°. Dabei schiebt sich im Sinne einer Kelle die Platte 5 unter den Kot­haufen und birgt diesen im Inneren der Stützglocke 2. Er kann dann für den Rest des Spaziergangs in der Stütz­glocke verbleiben und an geeigneter Stelle zusammen mit dem Aufnehmeinsatz 4 in einen Abfall befördert werden, wobei das durch einfaches Anziehen des in Figur 4 ge­zeigten hebels 10 unter Zusammendrücken der Druckfeder erfolgt, wobei das Aufnehmteil aus der Stützglocke herausfällt. Wenn das Aufnehmteil 4 allseitig geschlossen ist, kann es auf sehr hygienische Weise beseitigt werden.

[0016] Da das Aufnehmteil 4 ein Einwegartikel ist und vorzugs­weise im Abfall zu keinen Problemen führen soll, ist es vorzugsweise aus einem Papier ausreichender Festigkeit hergestellt, wobei die bewegliche Platte 5 allerdings vorzugsweise aus einer Pappe ausreichender Festigkeit besteht. Die eigentliche Vorrichtung kann aus beliebigen Materialien und Materialkombinationen hergestellt sein, nämlich aus Metall, Holz und Kunststoff, wobei aus Kosten­gründen Kunststoffmaterialien bevorzugt sein können.

[0017] Der in der bevorzugten Ausführungsform vorgesehene Elek­tromotor ist batteriebetrieben , wobei die Anordnung der Batterie im Stock, im Griffteil des Stocks oder auf der Stützglocke kein Problem bereitet. An Stelle eines Elektromotors kann in einer Abwandlung der dargestellten Ausführungsform auch ein Federmotor (Uhrwerk) verwendet werden, der beispielsweise durch Eindrücken einer unten aus der Stützglocke herausragenden Stange gespannt wird und in ge­spannter Stellung arretierbar und über eine Betätigungs­vorrichtung im Griffteil auslösbar ist. Auch eine solche Ausführungsvariante liegt im Rahmen der vorliegenden Er­findung.

[0018] Wie eingangs erwähnt ist, behält der Aufnehmeinsatz 4 bzw. die eine der Platten 5 gegenüber der Stützglocke 2 eine im wesentlichen feste Lage bei. Das ist erforder­lich, damit beim Verschwenken der verschwenkbaren Platte 6 tatsächlich sicher die Bodenfläche geschlossen wird. Die erforderliche Arretierung des Aufnehmeinsatzes 4 bzw. der Platte 6 kann dabei auf verschiedenartigste Weise sehr einfach erfolgen. Beispielsweise kann an der Stützglocke 2 ein Vorsprung vorgesehen sein, der in eine Aussparung des Aufnehmeinsatzes 4 eingreift und dessen Rotation verhindert, wobei der Vorsprung im Bereich der unteren Umfangskante, der Seitenwand oder auch an der Deckplatte der Stützglocke angebracht sein kann.

[0019] Wie ebenfalls bereits erwähnt ist, kann die Stützglocke durchbrochen oder korbförmig ausgestaltet sein. Eine der­artige Ausführung ermöglicht es, optisch den Öffnungszu­stand des Aufnehmeinsatzes zu kontrollieren, wobei an diesem zu diesem Zwecke zusätzlich noch entsprechende Markierungen angebracht sein können. Eine Stützglocke aus einem durchsichtigen Material erfüllt selbstverständlich den gleichen Zweck. Da der Aufnehmeinsatz gegenüber der Stützglocke arretiert ist und somit in dieser stets in glei­cher Weise angeordnet ist, ist es auch einfach möglich, an dem Spazierstock eine Markierung vorzusehen, die den Rotationszustand des Fortsatzes 3 und damit direkt ein Offenstehen oder Geschlossensein des Aufnehmeinsatzes an­zeigt.

Ansprüche

1. Aufsammelvorrichtung für Hundekot mit
- einem Stock (1) mit einer nach untern offenen Stützglocke (2) an seinem bodenseitigen Ende und
- einem durch die Oberseite der Stützglocke (2) geführten, gegenüber der Stützglocke (2) drehbaren Fortsatz (3) zur Befestigung eines Aufnehmeinsatzes (4),
- der mindestens zwei gegeneinander verschwenkbare, kreis­sektorenförmige Platten (5, 6) aufweist, die den Boden der Stützglocke (2) bilden, wobei
- eine der mindestens zwei kreissektorenförmigen Platten (6) mit dem drehbaren Fortsatz (3) verbunden ist und durch dessen Drehung relative zu der Stützglocke (2) und der zweiten kreissektorenförmigen Platte (5) verschwenkbar ist.

2. Aufsammelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Fortsatz (3) lösbar mit dem Aufnehmeinsatz (4) bzw. der drehbaren der beiden kreissektorenförmigen Platten (6) verbunden ist.

3. Aufsammelvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Aufnehmeinsatz (4) ein Steck­verbindungsansatz (7) ausgeführt ist,und daß der Fortsatz (3) in oder auf diesen Steckverbindungsaufsatz (7) gesteckt und mit diesem rutschfest verbunden ist.

4. Aufsammelvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Fortsatz (3) ein in axialer Richtung ein­fach oder mehrfach geteiltes äußeres Rohrstück (8), das gegebenenfalls gegenüber dem Stock (1) drehbar ist, und eine durch die Achse des Rohrstücks (8) und des Stocks (1) bis in dessen Griffbereich geführte Kernstange (9) aufweist, deren Ende Verdickungungen oder Vorsprünge aufweist, die bei einer Axialverschiebung der Kernstange (9) das geteilte äußere Rohrstück (8) spreizen und dessen reibschlüssige Arretierung in dem hülsenförmig ausgeführten Steckverbin­dungsansatz (7) bewirken.

5. Aufsammelvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Kernstange (9) mit Hilfe einer Feder (10) im Sinne einer Spreizung des äußeren Rohrstücks (8) vorge­spannt ist und im Griffbereich des Stocks (1) mit einem Hebel (10) oder Knopf verbunden ist, deren Betätigung eine Axialverschiebung der Kernstange (9) gegen den Federdruck bewirkt.

6. Aufsammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (3) gegenüber dem Stock (1) drehbar ist und durch einen mit ihm verbundenen, oberhalb der Stützglocke (2) am Stock angeordneten Dreh­hebel (11) von Hand oder mit Hilfe eines oberhalb der Stützglocke (2) angeordneten Elektromotors oder Uhrwerks drehbar ist.

7. Aufsammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Rohrstück (8) des Fortsatzes (3) über die in den Griffbereich des Stocks (1) geführte Kernstange (9) von Hand oder mittels eines Elektro­motors drehbar ist.

8. Aufsammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnehmeinsatz (4) die Form einer von den beiden sich mindestens ergänzenden kreis­sektorenförmigen Platten (5, 6) gebildeten Kreisscheibe aufweist, die in dem unteren offenen Ende der Stützglocke (2) angeordnet und durch einen Ringansatz gegen den Innen­raum der Glocke abgestützt ist.

9. Aufsammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnehmeinsatz (4) die Form eines hohlen Zylinders aufweist, dessen Bodenfläche (5) einen kreissektorenförmigen Ausschnitt aufweist und mit einer gegenüber dieser Bodenfläche verschwenkbaren kreis­sektorenförmigen Platte (6) mit Steckverbindungsansatz (7) drehbar verbunden ist und dessen Deckfläche entweder fehlt oder bis auf eine Durchstecköffnung für den Fortsatz (3) geschlossen ist.

10. Aufsammelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnehmteil (4) aus Kunst­stoff, Pappe oder einem festen Papier besteht, wobei diese Materialien auch in Kombination vorliegen können.

Zeichnung