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EP 0 238 882 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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30.09.1987 Patentblatt 1987/40 |
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Anmeldetag: 26.02.1987 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
25.03.1986 DE 3609995
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Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Fehlmann, Wolfgang
D-7000 Stuttgart 80 (DE)
- Junger, Dieter, Dipl.-Ing.
D-7000 Stuttgart 50 (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
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Stellvorrichtung für eine Kraftstoffeinspritzpumpe |
(57) Eine Stellvorrichtung (3) für eine Kraftstoffeinspritzpumpe (1) hat einen Steckeranschluß
zum Verbinden mit einem Steuergerät (38). Um eine Abdichtung des Steckeranschlusses
im Bereich dessen Durchführung durch den Dekkel (16) des Gehäuses zu erzielen, ist
der Steckeranschluß mit einem im Gehäuse befestigten Träger (25) verbunden, der
einen buchsenförmigen, einen Durchbruch im Deckel (16) dichtend durchsetzenden Ansatz
(34) hat, und in dem Kontaktstifte (30) und Leiter (28) eingebettet sind.
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Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Stellvorrichtung für eine Kraftstoffeinspritzpumpe
nach der Gattung des Hauptanspruchs. Es sind durch die DE-OS 30 04 035 und die DE-OS
31 48 596 schon elektrische Stellvorrichtungen dieser Art bekannt geworden, bei denen
der Steckeranschluß für die Steuerstromleitung am Deckel befestigt ist und auf dem
Träger federnde Kontaktelemente vorgesehen sind, die mit zum Steckeranschluß führenden
Leitern kontaktiert sind. Bei diesen Vorrichtungen ist das Kontaktieren beim Zusammenbau
des Gehäuses schwierig und aufwendig durchzuführen. Ferner ist die Abdichtung des
Kraftstoff enthaltenden Gehäuses im Bereich des Steckeranschlusses problematisch.
Vorteile der Erfindung
[0002] Die Stellvorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat den
Vorteil, daß ein nachträgliches Kontaktieren der Leiter zwischen dem Steckeranschluß
am Deckel und dem Träger im Gehäuseunterteil entfällt, ebenso eine Isolierung der
Überbrückungen und der Kontaktstellen. Ferner ist das Gehäuse auch bei abgezogenem
Gegenstecker schmutzdicht verschlossen. Außerdem ergibt sich durch die feste Verbindung
des Steckeranschlusses mit dem Träger ein geringer Montageaufwend bei gesicherter
Leiterverbindung.
[0003] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
der im Hauptanspruch angegebenen Stellvorrichtung möglich, die sich aus der Beschreibung
und der Zeichnung ergeben.
Zeichnung
[0004] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der
nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 eine Stellvorrichtung
an einer Kraftstoffeinspritzpumpe im Längsschnitt in verschiedenen Ebenen und Figur
2 die Stellvorrichtung nach Figur 1 in Draufsicht bei abgenommenem Deckel.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0005] Die Figur 1 zeigt einen Teil einer Kraftstoffeinspritzpumpe 1 der Verteilerbauart,
an deren Pumpengehäuse 2 eine Stellvorrichtung 3 zur Mengenverstellung befestigt ist.
Das Pumpengehäuse 2 umfaßt einen Saugraum 4, in dem eine von nicht näher dargestellten
Mitteln angetriebene Nockenscheibe 5 einen Pumpenkolben 6 in eine hin- und hergehende
sowie rotierende Bewegung versetzt, um hierdurch eine Kraftstofförderung zu Einspritzventilen
einer Brennkraftmaschine zu bewirken. Der Pumpenkolben 6 hat eine Steuerbohrung 7,
die von einem Ringschieber 8 überdeckbar ist, so daß sich bei Relativbewegung des
Ring schiebers 8 zum Pumpenkolben 6 eine an sich bekannte Mengenregelung der Einspritzpumpe
ergibt. Der Ringschieber 8 ist in Abhängigkeit von der Drehbewegung einer Welle 9
eines Drehmagnetstellwerkes 10 der Stellvorrichtung 3 über eine Mitnehmerkurbel 11
verstellbar, wie dies ebenfalls an sich bekannt ist.
[0006] Das Drehmagnetstellwerk 10 sitzt in einem aus Unterteil 15 und Deckel 16 bestehenden
Gehäuse, dessen Unterteil 15 am Pumpengehäuse 2 dicht befestigt ist, wobei seine Welle
9 und ein diese führendes Lagerauge 17 am Unterteil 15 durch eine Öffnung 18 im Pumpengehäuse
2 in den Saugraum 4 ragt. Durch eine Öffnung 19 im Unterteil 15 und die Öffnung 18
ist das Innere des Gehäuses der Stellvorrichtung 3 mit dem Saugraum 4 verbunden,
so daß es ebenfalls mit Kraftstoff gefüllt ist und in ihm der gleiche Druck wie im
Saugraum 4 herrscht. Der Deckel 16 liegt durch einen Dichtungsring 21 abgedichtet
auf dem oberen Öffnungsrand des Unterteils 15 auf und ist mit vier Schrauben 22 am
Unterteil 15 befestigt. Das Drehmagnetstellwerk 10 ist im Unterteil 15 mit mehreren,
beispielsweise vier Stehbolzen 24 festgeschraubt, die auch eine Trägerplatte 25 tragen,
die sich oberhalb des Drehmagnetstellwerks 10 im Übergangsbereich des Unterteils
15 zum Deckel 16 erstreckt. Auf der Trägerplatte 25 sind ein Potentiometer-Winkelgeber
26 sowie Anschlußklemmen 27 angeordnet. Die Widerstandsschicht und die Kontaktbahn
des Potentiometer-Winkelgebers 26 sowie die Anschlußklemmen 27 sind mit Leitern 28
verbunden, die sich in der Trägerplatte 25 eingebettet erstrecken und von denen lediglich
einer in Figur 1 dargestellt ist. Die von den Anschlußklemmen 27 und vom Winkelgeber
26 entfernt liegenden Enden der Leiter 28 enden gleichmäßig verteilt auf einem Kreis
und eines davon in der Mitte des Kreises. Mit ihnen ist das untere Ende 31 von Kontaktstiften
30 verschweißt oder vernietet. Die Kontaktstifte 30 stehen nach oben von der Oberseite
der Trägerplatte 25 vor. Ihr unteres Ende 31 ist in der Trägerplatte 25 verankert,
die in diesem Bereich verdickt ausgeführt ist. Ebenso wie die Enden der Leiter 28
sind die Kontaktstifte 30 auf einem Kreis gleichmäßig verteilt und einer davon in
dessen Zentrum angeordnet. Die freien Enden 32 der Kontaktstifte 30 sind von einer
Buchse 34 mit kreisringförmigem Querschnitt umgeben, die als einstückiger Ansatz an
der Trägerplatte 25 ausgebildet ist. Die Trägerplatte 25 mit der Buchse 34 besteht
aus einem elektrisch isolierenden Kunststoff, beispielsweise Polyamid, und ist im
Spritzgußverfahren gefertigt. Die mit den Leitern 28 verbundenen unteren Enden 31
der Kontaktstifte 30 werden beim Spritzgießen der Trägerplatte 25 von derem Werkstoff
umgeben und werden danach von diesem in richtiger Position gehaltert.
[0007] Die von der Trägerplatte 25 nach oben abstehende Buchse 34 durchsetzt einem Durchbruch
35 im Deckel 16 mit enger Passung. Wegen dieser engen Passung bestimmt die Buchse
34 die Lage des Deckels 16 auf dem Unterteil 15. Im oberen Teil des Durchbruchs 35
ist eine axiale Ringnut 36 eingearbeitet, in der ein Dichtring 37 eingelegt ist. Zum
elektrischen Verbinden des Drehmagnetstellwerks 10 über den aus den Kontaktstiften
30 und der Buchse 34 an der Trägerplatte 25 bestehenden Steckeranschluß mit einer
Steuereinrichtung 38 dient ein Gegenstecker 40 an einer vom Steuergerät 38 ausgehenden
Verbindungsleitung 41. Der Gegenstecker 40 hat einen inneren Isolierkörper 39 mit
Kontakthülsen 42, die spiegelbildlich zu den Kontaktstiften 30 des Steckeranschlußes
angeordnet sind, und eine Hülse 43, deren unteres Ende einen Ringquerschnitt hat,
der dem der Ringnut 36 im Deckel 16 entspricht. Im aufge steckten Zustand umgreift
das untere Ende der Hülse 43 das über die Oberseite des Deckels 16 vorstehende Ende
der Buchse,wobei es mit seiner Stirnseite den Dichtring 37 in der Ringnut 36 einschließt.
[0008] Zum Haltern des Gegensteckers 40 hat dessen Hülse 43 einen Bund 44, dessen Unterseite
auf der Oberseite des Dekkels 16 aufliegt und von einem Überwurfring 45 gehalten
wird, der mit Schrauben 46 am Deckel 16 befestigt ist. Beim Aufstecken des Gegensteckers
40 dringt das freie Ende der Hülse 43 in die Ringnut 36 des Deckels ein und kommt
zur Anlage mit dem Dichtring 37. Beim darauffolgenden Verspannen mit dem Überwurfring
45 verpreßt die Stirnseite der Hülse 43 den Dichtring 37, der sich dabei auch radial
verformt und unter Spannung am Außenumfang der Buchse 34 und am Innenumfang der Ringnut
36 anliegt. Dadurch wird die Durchführung des Steckeranschlußes durch den Deckel
16 flüssigkeitsdicht abgeschlossen.
[0009] Durch das Einbetten der Leiter 28 und der Kontaktstifte 30 in die Trägerplatte 25
sowie die Anformung der die Stifte 30 umgebenden Buchse 34 an der Trägerplatte 25
wird außerdem eine einfache zeitsparende Montage der Stellvorrichtung 3 erreicht.
Die enge Passung zwischen der Buchse 34 und dem Durchbruch 35 im Deckel 16 ist das
Innere des Gehäuses der Stellvorrichtung außerdem schmutzdicht abgeschlossen.
1. Stellvorrichtung für eine Kraftstoffeinspritzpumpe mit einem flüssigkeitsdichten,
aus einem Unterteil (15) und einem Deckel (16) bestehenden Gehäuse, mit einem im Unterteil
fest angeordneten elektrischen Stellmotor (10) und einem ebenfalls im Unterteil befestigten
Träger für Anschluß- und Steuerelemente für den Stellmotor, sowie mit einem Steckeranschluß
(30, 34) in einem Durchbruch (35) des Deckels, dadurch gekennzeichnet, daß der Stekkeranschluß
mit dem Träger (25) fest verbunden ist und einen von dem Träger abstehenden Ansatz
(34) hat, der den Durchbruch im Deckel (16) mit enger Passung und abgedichtet durchsetzt.
2. Stellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem aus einem
elektrisch isolierenden Material bestehenden Träger (25) Leiter (28) eingebettet
und mit diesen verbundene Steckverbindungselemente (30) verankert sind.
3. Stellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Träger (25)
vorstehenden Enden (32) der Steckverbindungselemente (30) frei von dem Ansatz umgeben
sind, der die Form einer Buchse (34) hat, deren freies Ende eine Führung für einen
Gegenstecker (40) bildet.
4. Stellvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des
Ansatzes (34) von einer einen Dichtring (37) aufnehmenden Ringnut (36) im Deckel (16)
umgeben ist.
5. Stellvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Ringnut
(36) axial im Deckel (16) erstreckt und daß in diese das freie Ende des Gegensteckers
(40) ragt, das den Dichtring (37) unter Spannung hält.
6. Stellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenstecker
(40) nahe seinem freien Ende einem Bund (44) hat, der gegen den Deckel (16) von einem
Überwurfring (45) gedrückt wird.

