(19)
(11) EP 0 238 882 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.09.1987  Patentblatt  1987/40

(21) Anmeldenummer: 87102774.4

(22) Anmeldetag:  26.02.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F02D 41/38, H01R 13/52
// F02M59/44, F02M41/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 25.03.1986 DE 3609995

(71) Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Fehlmann, Wolfgang
    D-7000 Stuttgart 80 (DE)
  • Junger, Dieter, Dipl.-Ing.
    D-7000 Stuttgart 50 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Stellvorrichtung für eine Kraftstoffeinspritzpumpe


    (57) Eine Stellvorrichtung (3) für eine Kraftstoffeinspritz­pumpe (1) hat einen Steckeranschluß zum Verbinden mit einem Steuergerät (38). Um eine Abdichtung des Stecker­anschlusses im Bereich dessen Durchführung durch den Dek­kel (16) des Gehäuses zu erzielen, ist der Steckeran­schluß mit einem im Gehäuse befestigten Träger (25) ver­bunden, der einen buchsenförmigen, einen Durchbruch im Deckel (16) dichtend durchsetzenden Ansatz (34) hat, und in dem Kontaktstifte (30) und Leiter (28) eingebettet sind.




    Beschreibung

    Stand der Technik



    [0001] Die Erfindung geht aus von einer Stellvorrichtung für ei­ne Kraftstoffeinspritzpumpe nach der Gattung des Hauptan­spruchs. Es sind durch die DE-OS 30 04 035 und die DE-OS 31 48 596 schon elektrische Stellvorrichtungen dieser Art bekannt geworden, bei denen der Steckeranschluß für die Steuerstromleitung am Deckel befestigt ist und auf dem Träger federnde Kontaktelemente vorgesehen sind, die mit zum Steckeranschluß führenden Leitern kontaktiert sind. Bei diesen Vorrichtungen ist das Kontaktieren beim Zusam­menbau des Gehäuses schwierig und aufwendig durchzuführen. Ferner ist die Abdichtung des Kraftstoff enthaltenden Ge­häuses im Bereich des Steckeranschlusses problematisch.

    Vorteile der Erfindung



    [0002] Die Stellvorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat den Vorteil, daß ein nachträg­liches Kontaktieren der Leiter zwischen dem Steckeran­schluß am Deckel und dem Träger im Gehäuseunterteil entfällt, ebenso eine Isolierung der Überbrückungen und der Kontaktstellen. Ferner ist das Gehäuse auch bei abge­zogenem Gegenstecker schmutzdicht verschlossen. Außerdem ergibt sich durch die feste Verbindung des Steckeranschlus­ses mit dem Träger ein geringer Montageaufwend bei gesi­cherter Leiterverbindung.

    [0003] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen der im Hauptanspruch angegebenen Stellvorrichtung möglich, die sich aus der Beschreibung und der Zeichnung ergeben.

    Zeichnung



    [0004] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeich­nung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 eine Stellvorrich­tung an einer Kraftstoffeinspritzpumpe im Längsschnitt in verschiedenen Ebenen und Figur 2 die Stellvorrich­tung nach Figur 1 in Draufsicht bei abgenommenem Deckel.

    Beschreibung des Ausführungsbeispiels



    [0005] Die Figur 1 zeigt einen Teil einer Kraftstoffeinspritz­pumpe 1 der Verteilerbauart, an deren Pumpengehäuse 2 eine Stellvorrichtung 3 zur Mengenverstellung befestigt ist. Das Pumpengehäuse 2 umfaßt einen Saugraum 4, in dem eine von nicht näher dargestellten Mitteln angetriebene Nockenscheibe 5 einen Pumpenkolben 6 in eine hin- und hergehende sowie rotierende Bewegung versetzt, um hier­durch eine Kraftstofförderung zu Einspritzventilen einer Brennkraftmaschine zu bewirken. Der Pumpenkolben 6 hat eine Steuerbohrung 7, die von einem Ringschieber 8 über­deckbar ist, so daß sich bei Relativbewegung des Ring­ schiebers 8 zum Pumpenkolben 6 eine an sich bekannte Men­genregelung der Einspritzpumpe ergibt. Der Ringschieber 8 ist in Abhängigkeit von der Drehbewegung einer Welle 9 ei­nes Drehmagnetstellwerkes 10 der Stellvorrichtung 3 über eine Mitnehmerkurbel 11 verstellbar, wie dies ebenfalls an sich bekannt ist.

    [0006] Das Drehmagnetstellwerk 10 sitzt in einem aus Unterteil 15 und Deckel 16 bestehenden Gehäuse, dessen Unterteil 15 am Pumpengehäuse 2 dicht befestigt ist, wobei seine Wel­le 9 und ein diese führendes Lagerauge 17 am Unterteil 15 durch eine Öffnung 18 im Pumpengehäuse 2 in den Saug­raum 4 ragt. Durch eine Öffnung 19 im Unterteil 15 und die Öffnung 18 ist das Innere des Gehäuses der Stellvor­richtung 3 mit dem Saugraum 4 verbunden, so daß es eben­falls mit Kraftstoff gefüllt ist und in ihm der gleiche Druck wie im Saugraum 4 herrscht. Der Deckel 16 liegt durch einen Dichtungsring 21 abgedichtet auf dem oberen Öffnungsrand des Unterteils 15 auf und ist mit vier Schrauben 22 am Unterteil 15 befestigt. Das Drehmagnet­stellwerk 10 ist im Unterteil 15 mit mehreren, beispiels­weise vier Stehbolzen 24 festgeschraubt, die auch eine Trägerplatte 25 tragen, die sich oberhalb des Drehmagnet­stellwerks 10 im Übergangsbereich des Unterteils 15 zum Deckel 16 erstreckt. Auf der Trägerplatte 25 sind ein Po­tentiometer-Winkelgeber 26 sowie Anschlußklemmen 27 ange­ordnet. Die Widerstandsschicht und die Kontaktbahn des Potentiometer-Winkelgebers 26 sowie die Anschlußklemmen 27 sind mit Leitern 28 verbunden, die sich in der Träger­platte 25 eingebettet erstrecken und von denen lediglich einer in Figur 1 dargestellt ist. Die von den Anschluß­klemmen 27 und vom Winkelgeber 26 entfernt liegenden En­den der Leiter 28 enden gleichmäßig verteilt auf einem Kreis und eines davon in der Mitte des Kreises. Mit ihnen ist das untere Ende 31 von Kontaktstiften 30 verschweißt oder vernietet. Die Kontaktstifte 30 stehen nach oben von der Oberseite der Trägerplatte 25 vor. Ihr unteres Ende 31 ist in der Trägerplatte 25 verankert, die in diesem Be­reich verdickt ausgeführt ist. Ebenso wie die Enden der Leiter 28 sind die Kontaktstifte 30 auf einem Kreis gleich­mäßig verteilt und einer davon in dessen Zentrum angeord­net. Die freien Enden 32 der Kontaktstifte 30 sind von ei­ner Buchse 34 mit kreisringförmigem Querschnitt umgeben, die als einstückiger Ansatz an der Trägerplatte 25 ausge­bildet ist. Die Trägerplatte 25 mit der Buchse 34 besteht aus einem elektrisch isolierenden Kunststoff, beispiels­weise Polyamid, und ist im Spritzgußverfahren gefertigt. Die mit den Leitern 28 verbundenen unteren Enden 31 der Kontaktstifte 30 werden beim Spritzgießen der Trägerplatte 25 von derem Werkstoff umgeben und werden danach von die­sem in richtiger Position gehaltert.

    [0007] Die von der Trägerplatte 25 nach oben abstehende Buchse 34 durchsetzt einem Durchbruch 35 im Deckel 16 mit enger Passung. Wegen dieser engen Passung bestimmt die Buchse 34 die Lage des Deckels 16 auf dem Unterteil 15. Im obe­ren Teil des Durchbruchs 35 ist eine axiale Ringnut 36 eingearbeitet, in der ein Dichtring 37 eingelegt ist. Zum elektrischen Verbinden des Drehmagnetstellwerks 10 über den aus den Kontaktstiften 30 und der Buchse 34 an der Trägerplatte 25 bestehenden Steckeranschluß mit ei­ner Steuereinrichtung 38 dient ein Gegenstecker 40 an ei­ner vom Steuergerät 38 ausgehenden Verbindungsleitung 41. Der Gegenstecker 40 hat einen inneren Isolierkörper 39 mit Kontakthülsen 42, die spiegelbildlich zu den Kontakt­stiften 30 des Steckeranschlußes angeordnet sind, und ei­ne Hülse 43, deren unteres Ende einen Ringquerschnitt hat, der dem der Ringnut 36 im Deckel 16 entspricht. Im aufge­ steckten Zustand umgreift das untere Ende der Hülse 43 das über die Oberseite des Deckels 16 vorstehende Ende der Buchse,wobei es mit seiner Stirnseite den Dichtring 37 in der Ringnut 36 einschließt.

    [0008] Zum Haltern des Gegensteckers 40 hat dessen Hülse 43 ei­nen Bund 44, dessen Unterseite auf der Oberseite des Dek­kels 16 aufliegt und von einem Überwurfring 45 gehalten wird, der mit Schrauben 46 am Deckel 16 befestigt ist. Beim Aufstecken des Gegensteckers 40 dringt das freie En­de der Hülse 43 in die Ringnut 36 des Deckels ein und kommt zur Anlage mit dem Dichtring 37. Beim darauffolgen­den Verspannen mit dem Überwurfring 45 verpreßt die Stirn­seite der Hülse 43 den Dichtring 37, der sich dabei auch radial verformt und unter Spannung am Außenumfang der Buchse 34 und am Innenumfang der Ringnut 36 anliegt. Da­durch wird die Durchführung des Steckeranschlußes durch den Deckel 16 flüssigkeitsdicht abgeschlossen.

    [0009] Durch das Einbetten der Leiter 28 und der Kontaktstifte 30 in die Trägerplatte 25 sowie die Anformung der die Stifte 30 umgebenden Buchse 34 an der Trägerplatte 25 wird außerdem eine einfache zeitsparende Montage der Stellvorrichtung 3 erreicht. Die enge Passung zwischen der Buchse 34 und dem Durchbruch 35 im Deckel 16 ist das Innere des Gehäuses der Stellvorrichtung außerdem schmutz­dicht abgeschlossen.


    Ansprüche

    1. Stellvorrichtung für eine Kraftstoffeinspritzpumpe mit einem flüssigkeitsdichten, aus einem Unterteil (15) und einem Deckel (16) bestehenden Gehäuse, mit einem im Unterteil fest angeordneten elektrischen Stellmotor (10) und einem ebenfalls im Unterteil befestigten Träger für Anschluß- und Steuerelemente für den Stellmotor, sowie mit einem Steckeranschluß (30, 34) in einem Durchbruch (35) des Deckels, dadurch gekennzeichnet, daß der Stek­keranschluß mit dem Träger (25) fest verbunden ist und einen von dem Träger abstehenden Ansatz (34) hat, der den Durchbruch im Deckel (16) mit enger Passung und ab­gedichtet durchsetzt.
     
    2. Stellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß in dem aus einem elektrisch isolierenden Material bestehenden Träger (25) Leiter (28) eingebet­tet und mit diesen verbundene Steckverbindungselemente (30) verankert sind.
     
    3. Stellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die vom Träger (25) vorstehenden Enden (32) der Steckverbindungselemente (30) frei von dem Ansatz umgeben sind, der die Form einer Buchse (34) hat, deren freies Ende eine Führung für einen Gegen­stecker (40) bildet.
     
    4. Stellvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß das freie Ende des Ansatzes (34) von einer einen Dichtring (37) aufnehmenden Ringnut (36) im Deckel (16) umgeben ist.
     
    5. Stellvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß sich die Ringnut (36) axial im Deckel (16) erstreckt und daß in diese das freie Ende des Gegensteckers (40) ragt, das den Dichtring (37) unter Spannung hält.
     
    6. Stellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Gegenstecker (40) nahe seinem freien Ende einem Bund (44) hat, der gegen den Deckel (16) von einem Überwurfring (45) gedrückt wird.
     




    Zeichnung