Vorrichtung zur Verstellung der relativen Drehlage zwischen einem Zahnrad und einem mit diesem gleichachsig gelagerten Zahnkranz

Abstract

 Bei einer Vorrichtung zur Verstellung der relativen Drehlage zwischen einem Zahnrad (1) und einem mit diesem gleichachsig gelagerten Zahnkranz (2), insbesondere an einer Wendetrommel einer Bogen-Rotations-Druckmaschine, sind Kupplungselemente vorgesehen, welche mittels Federkraft eine kraftschlüssige Kupplung des Zahnrades mit dem Zahnkranz bewirken. Ein axial bewegbares mit einem Gewinde versehenes Verstellorgan (21) steht über mehrere radial angeordnete Druckhebel (9) mit den Kupplungselementen derart in Wirkverbindung, daß zum Lösen der kraftschlüssigen Kupplung die auf die Kupplungselemente wirkende Federkraft vermindert wird.
Das Verstellorgan ist mit einem Schalter (31) derart gekoppelt, daß beim Lösen der Kupplung die Stromversorgung des Antriebs bereits unterbrochen wird, bevor die Kupplungskraft unter den für den Betrieb erforderlichen Wert vermindert wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verstellung der relativen Drehlage zwischen einem Zahnrad und einem zu diesem konzentrischen, auf einem kreisringförmigen Ansatz des Zahnrads verdrehbar angeordneten Zahnkranz mit radial angeordneten und von einem axial verstellbaren, zentrisch angeordneten Verstellvorgang gemeinsam betätigbaren Druckhebeln, mittels derer eine durch Federkraft bewerkstelligte kraftschlüssige Verbindung aneinandergrenzender Stirnflächen von Zahnrad und Zahnkranz durch Verminderung der auf diesen Stirnflächen wirksamen Federkraft lösbar ist.

[0002] Bei der Umstellung von Bogen-Rotations-Druckmaschinen auf wahlweisen Schöndruck- oder Schön- und Widerdruck ist es erforderlich, die relative Drehlage zwischen einem auf der Welle der Wendetrommel angeordneten Zahnrad und einem mit diesem gleichachsig gelagerten Zahnkranz zu verstellen. Während des Betriebes der Druckmaschine ist der Zahnkranz mit dem Zahnrad verspannt. Hierzu sind erhebliche Kräfte erforderlich, um eine sichere Fixierung der Drehlage des Zahnkranzes im Verhältnis zum Zahnrad während des Betriebes zu gewährleisten. Zur Verstellung der Drehlage wird die Verspannung gelöst, der Zahnkranz um den gewünschten Winkel verdreht und anschließend dessen drehfeste Verbindung mit dem Zahnrad wieder hergestellt.

[0003] Bei bekannten Vorrichtungen ist hierzu das Lösen und Festziehen von jeweils vier bis sechs Schrauben erforderlich.

[0004] Zur Vereinfachung der Umstellung sind Vorrichtungen bekannt geworden (DE 31 27 539, JP-Sho 58-78763), bei denen die Drehung der Schrauben über einen gemeinsmen Antrieb mit Zahnrädern oder Schnecken erfolgt.

[0005] Ferner ist eine Kupplungsvorrichtung bekannt geworden (JP 58-71162), bei welcher eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Zahnkranz und dem Zahnrad mit Hilfe von mehreren in Umfangsnähe angeordneten Spannelementen erzielt wird, welche über Hebel von einer zentral angeordneten Schraube gelöst werden können. Diese Hebel sind auf Zapfen schwenkbar gelagert und besitzen Schraubverbindungen, mittels derer die Verstellbewegung der zentralen Schraube auf die Kupplungsteile übertragen wird.

[0006] Die bekannten Vorrichtungen weisen den Nachteil auf, daß eine Inbetriebnahme der Druckmaschine auch dann möglich ist, wenn nach erfolgter Umstellung der Zahnkranz nicht wieder genügend fest mit dem Zahnrad verbunden ist. Dadurch kann sich während des Betriebes der Druckmaschine die relative Drehlage zwischen dem Zahnkranz und dem Zahnrad verstellen, was Beschädigungen der Druckmaschine zur Folge haben kann.

[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Vorrichtung vorzuschlagen, die bei möglichst geringem Fertigungs- und Montageaufwand eine während des Betriebs einer damit ausgestatteten Druckmaschine sichere Kupplung zwischen Zahnrad und Zahnkranz gewährleistet.

[0008] Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung gemäß Anspruch 1 gelöst.

[0009] Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat den Vorteil, daß mit geringem Kraftaufwand eine Verstellung der relativen Drehlage zwischen dem Zahnrad und dem Zahnkranz möglich ist. Dadurch wird die Bedienung der Druckmaschine erleichtert. Durch diese Bedienungserleichterung erhöht sich bereits die Sicherheit vor einer Fehlbedienung.

[0010] Das Verstellorgan ist innerhalb eines Weges bewegbar, welcher einen ersten Abschnitt, in welchem die auf die Kupplungselemente wirkende Federkraft von einem geringen auf einen zur Beibehaltung der relativen Drehlage erforderlichen Wert ansteigt, und einen zweiten Abschnitt umfaßt, in welchem die zur Beibehaltung der relativen Drehlage erforderliche Federkraft mindestens beibehalten wird und in welchem ein elektrischer Schalter betätigbar ist, der im Versorgungsstromkreis einer Antriebseinrichtung angeordnet ist.

[0011] Hiermit ist gewährleistet, daß die Druckmaschine nur dann in Betrieb genommen werden kann, wenn eine genügend feste Kupplung zwischen dem Zahnrand und dem Zahnkranz besteht. Sobald das Verstellorgan zum Lösen des Zahnkranzes aus seiner Endstellung bewegt wird, wird zunächst der Versorgungsstromkreis der Antriebseinrichtung für die Druckmaschine unterbrochen und dann eine Verringerung der Kupplungskräfte bewirkt.

[0012] Die Druckhebel sind lose zwischen dem kreisringförmigen Ansatz und einer Spannscheibe in die Druckhebel führende radiale Nuten eingelegt und an einem dieser beiden Teile in einem zwischen den Enden des jeweiligen Druckhebels an dessen Außenkontur gelegenen ersten Auflagebereichen schwenkbar abgestützt.

[0013] Damit erübrigen sich Zapfenlagerungen für die Druckhebel und Schraubverbindungen zum Übertragen der Verstellbewegung eines zentralen Verstellorgans auf die Kupplungsteile, so daß Fertigung und Montage weniger Aufwand erfordern.

[0014] Eine Ausgestaltungsmöglichkeit besteht darin, daß jeweils zweite Auflagebereiche der Druckhebel auf einer dem Zahnrad abgewandten Stirnfläche des Zahnkranzes aufliegen und daß dritte Auflagebereiche der Druckhebel, welche mit den ersten Auflagebereichen längere Hebelarme bilden als die zweiten, im achsnahen Bereich das Zahnrades von einer Druckfeder mit einer axial gerichteten Kraft beaufschlagbar sind und daß das axial bewegbare, mit einem Gewinde versehene Stellorgan innerhalb eines ersten Teils des Verstellweges eine von der Druckfeder unabhängige Bewegung ausführt und innerhalb eines zweiten Teils des Verstellweges die Druckfeder spannt.

[0015] Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß lediglich eine Druckfeder erforderlich ist, welche in geeigneter Weise aus Tellerfedern zusammengestellt werden kann, und daß das Verstellorgan den zur Betätigung des Schalters erforderlichen Weg lastfrei zurücklegt.

[0016] Eine andere Ausgestaltungsmöglichkeit der Erfindung ist darin zu sehen, daß durch mehrere das Zahnrad und die Spannscheibe verbindende federnde Spannelemente der Zahnkranz zwischen dem Zahnrand und der Spannscheibe eingespannt ist, daß die Druckhebel mit ihren jeweils zwischen einem ersten und einem zweiten Auflagebereich gebildeten kurzen Hebelarmen derart zwischen dem Zahnrad und der Spannscheibe gelagert sind, daß sie durch die Krafteinwirkung auf den jeweils dritten Auflagebereich entgegen der Federkraft der Spannelemente die Spannscheibe von Zahnkranz lösen.

[0017] Auch diese Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung hat den Vorteil, daß sich das Verstellorgan innerhalb des für die Betätigung des elektrischen Schalters erforderlichen Weges leicht drehen läßt.

[0018] Schließlich besteht eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung darin, daß die im achsnahen Bereich des Zahnrades vom Verstellorgan mit einer axial gerichteten Kraft beaufschlagbaren Druckhebel, welche zwischen den ersten und den zweiten Auflagebereichen einen langen Hebelarm bilden, elastisch verformbar sind und daß das Verstellorgan innerhalb des für die Verstellung vorgesehenen Weges eine Verformung der Druckhebel bewirkt.

[0019] Diese Ausgestaltung der Erfindung benötigt nur sehr wenige Bauteile und ist daher besonders einfach herzustellen.

[0020] Eine Weiterbildung dieser Ausgestaltung besteht darin, daß das Verstellorgan aus einer Hülse mit einem Außen- und einem Innengewinde besteht, daß das Verstellorgan in einer zentrischen Gewindebohrung der Spannschiene gelagert ist und daß eine mit dem Innengewinde der Hülse zusammenwirkende Schraube axial verschiebbar jedoch verdrehfest gelagert ist, und daß die dritten Auflagebereiche der Druckhebel an der Auflagefläche des Kopfes der Schraube anliegen und daß sich die Steigungen des Außen- und des Innengewindes geringfügig voneinander unterscheiden.

[0021] Durch diese Weiterbildung wird in vorteilhafter Weise ein zur Betätigung des Schalters erforderlicher Weg des Verstellorgans geschaffen.

[0022] Durch die in den weiteren Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der Erfindung möglich.

[0023] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen Schnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel in einem ersten Betriebszustand,

Fig. 2 einen Schnitt durch das erste Ausführungsbeispiel in einem zweiten Betriebszustand,

Fig. 3 eine Draufsicht des ersten Ausführungsbeispiels,

Fig. 4 einen Schnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel,

Fig. 5 die Draufsicht des zweiten Ausführungsbeispiels und

Fig. 6 einen Schnitt durch ein drittes Ausführungsbeispiel.

[0024] Gleiche Teile sind in den Figuren mit gleichen Bezugszeichen versehen.

[0025] Bei dem in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein Zahnrand 1 an einem Ende einer Welle 4 angeordnet. Lager der Welle 4, eine von der Welle 4 getragene Wendetrommel sowie weitere Teile einer Druckmaschine sind nicht dargestellt, da sie zur Erläuterung der Erfindung nicht erforerlich sind. Das Zahnrad 1 wird auf der Welle 4 mit mehreren Schrauben, von denen lediglich eine Schraube 5 dargestellt ist, gehalten.

[0026] Auf einem kreisringförmigen Ansatz 3 des Zahnrades 1 ist ein Zahnkranz 2 drehbar gelagert. Auf der Stirnfläche des kreisringförmigen Ansatzes 3 ist mit Schrauben 6 eine Spannscheibe 7 befestigt, welche auf der dem Zahnrad 1 zugewandten Seite sechs radiale Nuten 8 aufweist, die jeweils einen sich ebenfalls radial erstreckenden Druckhebel 9 aufnehmen.

[0027] An den Druckhebeln 9 ist jeweils ein erster Auflagebereich 10 zur Abstützung gegen die Spannscheibe 7, ein am äußeren Hebelenede gelegener zweiter Auflagebereich 11 zur Übertragung der Spannkraft auf den Zahnkranz 2 und eine am inneren Hebelende gelegener Auflagebereich 12 zur Einleitung der Hebelkraft vorgesehen.

[0028] Der zwischen den Auflagebereichen 10 und 12 gebildete Hebelarm ist wesentlich größer als der von den Auflagebereichen 10 und 11 gebildlete Hebelarm, so daß der Zahnkranz 2 durch Aufbringung einer relativ geringen Kraft auf die Druckhebel 9 an den Auflagebereichen 12 mit relaiv großer Kraft zwischen die Druckhebel 9 und das Zahnrad 1 eingespannt wird, wodurch eine kraftschlüssige Kupplung zwischen dem Zahnkranz 2 und dem Zahnrad 1 erfolgt.

[0029] In die Stirnseite der Welle 4 ist mittig ein Zapfen 13 eingeschraubt, welcher in Längsrichtung mehrere Abschnitte aufweist. Ein erster Abschnitt 14 weist einen Sechskant zum Einschrauben des Zapfens auf, der gleichzeitig als Widerlager für eine Druckfeder 15 dient, welche einen zweiten Abschnitt 16 des Zapfens 13 einnimmt. Die Druckfeder 15 besteht aus Tellerfedern, die in an sich bekannter Weise derart zusammengestellt sind, daß sich ein passender Federweg bei einer geeigneten Federkonstanten ergibt.

[0030] Auf einem dritten Abschnitt, welcher einen kleineren Durchmesser als der Abschnitt 16 aufweist, sind eine Scheibe 17, ein Käfig mit Rollen 18 und eine Hülse 19, welche ein Axialdrucklager bilden, in Axialrichtung verschiebbar gelagert. Die Scheibe 17 leitet die Kraft der Druckfeder 15 an die Auflagebereiche 12 der Druckhebel 9 weiter. Die damit erzielte Klemmung zwischen dem Zahnrad 1 und dem Zahnkranz 2 reicht aus, um bei allen vorkommenden Betriebszuständen der Druckmaschine ein Verdrehen des Zahnkranzes 2 gegenüber dem Zahnrad 1 zu verhindern.

[0031] Ein vierter Abschnitt 20 des Zapfens 13 ist mit einem Gewinde versehen, auf welches eine Gewindehülse 21 als Verstellorgan aufgeschraubt ist. Die Gewindehülse 21 ist mit einem Sechskant 22 versehen und kann somit mit Hilfe eines entsprechenden Schlüssels von der gezeigten Position aus in Richtung auf die Feder geschraubt werden. Zur Begrenzung des Weges der Gewindehülse 21 weist diese eine Ringnut 23 auf, in welche ein Anschlag 24 eingreift. In eine weitere Ringnut 25 der Gewindehülse 21 greift ein Hebel 26 ein. Der Hebel 26 ist bei 27 ortsfest gelagert und wird mit Hilfe einer Feder 28 gegen einen Anschlag 29 gedrückt. In dieser Stellung gibt der Hebel 26 das Bestätigungselement 30 eines elektrischen Schalters 31 frei.

[0032] In Fig. 1 ist derjenige Betriebszustand der Anordnung dargestellt, bei welchem das Zahnrad 1 und der Zahnkranz 2 miteinander gekuppelt sind. Der elektrische Schalter 31 ist demnach derart mit einer nicht dargestellten elektrischen Steuerung der Druckmaschine verbunden, daß bei der in Fig. 1 gezeigten Stellung ein Betrieb der Maschine möglich ist.

[0033] Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch das gleiche Ausführungsbeispiel - jedoch in einem anderen Betriebszustand, bei welchem nämlich der Zahnkranz 2 gegenüber dem Zahnrad 1 zum Zwecke der Umstellung der Maschine verdreht werden kann. Hierzu wird - ausgehend von der Darstellung nach Fig. 1 - die Gewindehülse 21 weiter auf den Zapfen 13 aufgeschraubt. Solange sich die Gewindehülse 21 und die Hülse 19 nicht berühren, ändert sich an der kraftschlüssigen Kupplung zwischen dem Zahnkranz 2 und dem Zahnrad 1 nichts. Es wird jedoch der Hebel 26 bewegt und somit der elektrische Schalter 31 betätigt. Dadurch wird die Stromversorgung für den Antrieb der Druckmaschine unterbrochen, so daß eine Inbetriebnahme der Druckmaschine verhindert wird, bevor die zwischen dem Zahnkranz 2 und dem Zahnrad 1 wirkende Kupplungskraft vermindert wird.

[0034] Durch weiteres Drehen der Gewindehülse 21 wird dann über die Hülse 19, die Rollen 18 und die Scheibe 17 die Druckfeder 15 gespannt, wodurch die Druckhebel 9 entlastet werden, bis sie schließlich frei beweglich sind. Der Zahnkranz 2 kann dann gegenüber dem Zahnrad 1 in der erforderlichen Weise verstellt werden. Die gewählte Position wird schließlich durch Drehen der Gewindehülse 21 im umgekehrten Sinne fixiert. Erst nachdem die volle Kraft der Druckfeder 15 an den Auflagebereichen 12 der Druckhebel 9 wirksam ist, wird durch weiteres Drehen der Gewindehülse 21 die Unterbrechung der Stromversorgung für den Antrieb der Druckmaschine wieder aufgehoben.

[0035] Die in den Figuren 1 bis 3 dargestellte Vorrichtung erfüllt nicht nur diese Sicherheitsfunktion, sondern ermöglicht auch eine Verstellung mit wenigen Handgriffen und mit geringem Kraftaufwand. Zu dem geringen Kraftaufwand tragen im wesentlichen die Druckhebel 9 sowie das als Wälzlager ausgebildete Axialdrucklager 17, 18, 19 bei.

[0036] Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf das erste Ausführungsbeispiel. Die Druckhebel 9 sind jeweils nur zu einem kleinen Teil durch einen Ringspalt zwischen der Spannscheibe 7 und dem Zahnkranz 2 von außen sichtbar. Ansonsten sind sie gestrichelt dargestellt.

[0037] Bei dem in Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein ähnlich wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel gestaltetes Zahnrad 41 stirnseitig auf der Welle 4 mit Hilfe von Schrauben 5 befestigt. Der Zahnkranz 2 ist ebenfalls auf einem kreisringförmigen Ansatz 42 des Zahnrades 41 drehbar gelagert. Die Spannscheibe 43 ist jedoch nicht starr mit dem Zahnrad 41 verbunden, sondern wird durch mehrere am Umfang verteilte Spannelemente 44 auf einen Ansatz 45 des Zahnkranzes 2 gepreßt, welcher bei 46 wiederum auf dem Zahnrad 41 aufliegt. Damit ist eine kraftschlüssige Kupplung des Zahnkranzes 2 mit dem Zahnrad 41 gewährleistet.

[0038] Die Spannelemente 44 bestehen aus jeweils einer Schraube, deren Kopf 48 scheibenförmig ausgebildet ist und als Widerlager für eine aus Tellerfedern zusammengesetzte Druckfeder 49 dient. Für die Druckfedern 49 und die Schraubenköpfe 48 der Spannelemente 44 sind entsprechende Aussparungen 50 im Zahnrad 41 vorgesehen. Eine Mutter 51 ist soweit angezogen, daß die Druckfeder 49 die erforderliche Vorspannung aufweist. Durch eine Kontermutter 52 wird die Mutter 51 fixiert.

[0039] Zum Lösen der Kupplung zwischen dem Zahnkranz 2 und dem Zahnrad 41 sind sechs radiale Druckhebel 53 vorgesehen, welche in entsprechende radiale Nuten 88 der Spannscheibe 43 eingelegt sind und sich mit jeweils einem Auflagebereich 54, 55, 56 gegen das Zahnrad 41, die Spannscheibe 43 und einen zentral in der Spannscheibe 43 angeordneten Druckring 61 abstützen, der zusammen mit einem zwischen Druckring 61 und Druckflansch 64 befindlichen Rollenkäfig ein Axialdrucklager bildet.

[0040] Wegen der hohen Flächenpressung durch die gekrümmten Auflagebereiche 54, 55, 56 der Druckhebel 53 ist das Zahnrad 41 mit gehärteten Auflageplättchen 57, welche von Schrauben 58 gehalten werden, und die Spannscheibe 43 mit gehärteten Gewindestifen 59 versehen. Letztere dienen ferner zur Justierung der Druckhebel 53 im Sinne einer Gleichverteilung der von ihnen zu übertragenden Kräfte über den gesamten Umfang der Vorrichtung.

[0041] Mit einer zentrisch angeordneten Schraube 60, welche in einem entsprechenden Gewinde der Spannscheibe 43 gelagert ist, kann das Axialdrucklager 61, 64 in Richtung auf die Druckhelbel 53 bewegt werden. Dabei kann die Schraube 60 zunächst einen Weg zurücklegen, welcher noch keinen Druck auf die Druckhebel 53 bewirkt, innerhalb dessen jedoch der Betätigungshebel 26 bewegt wird. Bevor also die Kupplungskraft vermindert wird, erfolgt eine Abschaltung der Stromversorgung des Antriebs. Trifft die Schraube 60 auf den Druckflansch 64 auf, so wird sich dieser gegenüber dem Druckring 61 mit der Schraube mitdrehen. Durch das mit einem Rollenkäfig versehene Axialdrucklager ist gewährleistet, daß die zum Drehen der Schraube 60 zu überwindende Reibung im wesentlichen nur aus der Gewindereibung dieser Schraube besteht.

[0042] In entsprechenden Bohrungen der Spannscheibe 43 sind um die Schraube 60 kreisförmig mehrere Schraubenfedern 62 angeordnet. Diese sind so ausgelegt, daß sie auch bei fehlendem Kontakt zwischen der Schraube 60 und dem Druckflansch 64 eine gewisse Vorspannung auf das Drucklager 61, 64 ausüben und somit die Druckhebel 53 in einer definierten Lage halten.

[0043] Fig. 5 stellt eine Draufsicht auf die Anordnung gemäß Fig. 4 dar. Einige bei einer Draufsicht an sich nicht sichtbare Teile sind gestrichelt gezeichnet.

[0044] Fig. 6 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel, bei welchem die Druckhebel gleichzeitig als Federelemente dienen. Bei dieser Anordnung ist die Spannscheibe 72 in ähnlicher Weise wie beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 fest mit einem Zahnrad 71 verbunden. Durch Schrauben 73 ist die Spannscheibe 72 fest mit dem Zahnrad 71 verschraubt und weist radiale Nuten 74 auf, durch welche Druckhebel 75 geführt sind, welche mit ihrem zwischen den Auflagebereichen 76 und 77 gebildeten kurzen Hebelarm eine kraftschlüssige Kupplung des Zahnkranzes 2 mit dem Zahnrad 71 bewirken, wenn - wie in der Figur dargestellt - ­der Auflagebereich 78 des langen Hebelarms mit einer entsprechenden Kraft belastet wird. Diese Belastung geht aus von einer Schraube 79, welche mit einer nur schematisch dargestellten Anordnung 80 gegen Verdehen gesichert ist.

[0045] Der Schaft der Schraube 79 ist in einer Hülse 81 gelagert, welche sowohl mit einem Außen- als auch mit einem Innengewinde versehen ist und als Verstellorgan dient. Über einen Sechskant-Schraubenkopf 82 kann die Hülse 81 gedreht werden. Das Außengewinde dieser Hülse weist eine geringfügig größere Steigung auf als deren Innengewinde mit gleicher Steigungsrichtung. Damit wird je Umdrehung der Hülse 81 eine axiale Verstellung der Schraube 79 um die Steigungsdifferenz in der jeweiligen Verstellrichtung der Hülse erreicht.

[0046] In ähnlicher Weise wie bei den anderen Ausführungsbeispielen ist die Hülse 81 mit einer umlaufenden Nut 83 versehen, in die wiederum der Hebel 26 zur Betätigung des elektrischen Schalter 31 eingreift.

[0047] Zur Begrenzung des Weges der Hülse 81 ist ein feststehender Anschlag 84 sowie auf der Hülse 81 ein Gegenstück 85 vorgesehen.

[0048] Jeweils ein Stift 86, der mit einem Gewinde versehen und in die Abstützplatte eingeschraubt ist, ist durch eine Bohrung 87 jedes Druckhebels 75 lose durchgesteckt und dient der Führung des Druckhebels 75.

[0049] In der in Fig. 6 dargestellten Stellung ist der elektrische Schalter 31 geschlossen, so daß die Maschine in Betrieb gesetzt werden kann, da die Kupplung zwischen dem Zahnkranz 2 und dem Zahnrad 71 mit der erforderlichen Kraft geschlossen ist. Soll nun eine Verstellung der relativen Drehlage des Zahnkranzes 2 im Verhältnis zum Zahnrad 71 erfolgen, so wird die Hülse 81 in die Spannscheibe hineingedreht. Dabei legt sie einen relativ großen Weg zurück, so daß schon zu Beginn des Weges der Hebel 26 und damit der elektrische Schalter 31 betätigt wird. Dabei hat die Schraube 79 nur einen kleinen Weg zurückgelegt, womit die federenden Druckhebel 75 zwar etwas entspannt werden, der von ihnen auf den Zahnkranz 2 ausgeübte Druck jedoch noch mit Sicherheit zum Festhalten des Zahnkranzes ausreicht. Erst beim Weiterdrehen der Hülse 81 werden die Druckhebel 75 soweit entspannt, daß sich der Zahnkranz 2 auf dem Zahnrad 71 drehen läßt.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Verstellung der relativen Drehlage zwischen einem Zahnrad (1, 41, 71) und einem zu diesem konzentrischen, auf einem kreisringförmigen Ansatz (3, 42) des Zahnrads verdrehbar angeordneten Zahnkranz (2), mit radial angeordneten und von einem axial verstellbaren, zentrisch angeordneten Verstellorgan (21, 60, 81) gemeinsam betätigbaren Druckhebeln (9,53,75), mittels derer eine durch Federkraft bewerkstelligte kraftschlüssige Verbindung aneinandergrenzender Stirnflächen von Zahnrad und Zahnkranz durch Verminderung der auf diesen Stirnflächen wirksamen Federkraft lösbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Druckhebel (9, 53, 75) lose zwischen dem kreisringförmigen Ansatz (3, 42) und einer Spannscheibe (7, 43, 72) in die Druckhebel führende radiale Nuten (8, 74, 88) eingelegt und an einem dieser beiden Teile in einem zwischen den Enden des jeweiligen Druckhebels an dessen Außenkontur gelegenen ersten Auflagebereich (10, 54, 76) schwenkbar abgestützt sind, und daß das Verstellorgan (21, 60, 81) innerhalb eines Weges bewegbar ist, welcher einen ersten Abschnitt, in welchem die Federkraft von einem geringen auf einen zur Beibehaltung der relativen Drehlage erforderlichen Wert ansteigt, und einen zweiten Abschnitt umfaßt, in welchem die zur Beibehaltung der relativen Drehlage erforderliche Federkraft mindestens beibehalten wird, und in welchem ein elektrischer Schalter (31) betätigbar ist, der im Versorgungsstromkreis einer Antriebseinrichtung angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Druckhebel (9) zwischen jeweils ersten (10) und zweiten (11) Auflagebereichen jeweils kurze und zwischen jeweils ersten (10) und dritten (12) Auflagebereichen jeweils lange Hebelarme bilden und mit den jeweils ersten Auflagebereichen (10) an der Spannscheibe (7) anliegen,
daß die jeweils zweiten Auflagebereiche (11) an einer dem Zahnrad (1) abgewandten Stirnfläche des Zahnkranzes (2) anliegen,
und daß die dritten Auflagebereiche (12) im achsnahen Bereich des Zahnrads (1) von einer Druckfeder (15) mit einer axial gerichteten Kraft beaufschlagbar sind, und daß das axial bewegbare Verstellorgang (21) innerhalb eines ersten Teils seines Verstellweges eine von der Druckfeder (15) unabhängige Bewegung ausführt und innerhalb eines zweiten Teils eines Verstellweges die Druckfeder (15) spannt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die aus dem Zahnrad und einer dasselbe tragenden Welle gebildeten Baueinheit einen verdrehfesten, zentrischen Zapfen aufweist, der die Druckfeder (15), ein Axialdrucklager (17, 18, 19) und auf einem mit einem Gewinde versehenen Abschnitt (20) das Verstellorgan (21) trägt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Druckfeder (15) aus Tellerfedern besteht.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verstellorgan (21,60, 81) eine umlaufende Nut (25, 83) aufweist, in welche ein Betätigungselement eines elektrischen Schalters (31) eingreift.

6. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verstellorgan eine weitere umlaufende Nut (23) aufweist, in welche ein zur Begrenzung des Verstellweges dienender Anschlag (24) eingreift.

7. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die dritten Auflagebereiche (12) der Druckhebel (9) an einer in ihrem Durchmesser erweiterten Scheibe (17) des Axialdrucklagers (17, 18, 19) anliegen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Zahnkranz (2) durch mehrere auf dem Umfang verteilte federnde Spannelemente (44, 49) zwischen dem Zahnrad (41) und der Spannscheibe (43) eingespannt ist, daß sich die Druckhebel (53) mit ihren jeweils ersten Auflagebereichen (54) an der Stirnseite des kreisringförmigen Ansatzes (42) des Zahnrades (41) abstützen,
daß sich die jeweils zweiten Auflagebereiche (55) der Druckhebel im jeweils radial außen liegenden Bereich der Nuten (88) an der Spannscheibe (43) abstützen, und daß die jeweils dritten Auflagebereiche (56) der Druckhebel an einem zentrischen, in die Spannscheibe eingesetzten und mittels des Verstellorgans (60) axial verstellbaren Axialdrucklager (61, 64) abgestützt sind, wobei zwischen jeweils ersten (54) und zweiten (55) Auflagebereichen kurze und zwischen jeweils ersten und dritten (56) Auflagebereichen lange Hebelarme der Druckhebel gebildet sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß in der Spannscheibe (43) eine Gewindebohrung für eine als Verstellorgan dienende Schraube (60) vorgesehen ist,
daß das Ende der Schraube (60) in eine zentrische Bohrung eines Druckflansches (64) eingreift,
daß der Druckflansch (64) in einer zentrischen Aussparung in der Spannscheibe (43) geführt ist und daß der Druckflansch (64) über die von der Spannscheibe (43) abgewandte Seite eines Druckrings (61) des Axialdrucklagers (61, 64) an den dritten Auflagebereichen (56) der Druckhebel (53) anliegt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Zahnrad (41) und die Spannscheibe (43) an den die Druckhebel (53) berührenden Stellen mit gehärteten Zwischenstücken (57, 59), versehen sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß in der Spannscheibe (43) als Zwischenstücke Gewindestifte (59) angeordnet sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Druckhebel (75) zwischen jeweils ersten (76) und zweiten (77) Auflagebereichen kurze und zwischen jeweils ersten und dritten (78) Auflagebereichen lange Hebelarme bilden und mit den jeweils ersten Auflagebereichen (76) an der Spannscheibe (72) und mit den jeweils zweiten Auflagebereichen (77) an der dem Zahnrad (71) abgewandten Stirnfläche des Zahnkranzes (2) anliegen,
und daß die Druckhebel unter dem an deren dritten Auflagebereichen (78) erfolgenden Angriff des zentrisch in die Spannscheibe (72) eingesetzten Verstellorgangs (81) elastisch verformbar sind.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verstellorgan (81) aus einer Hülse mit einem Außen- und Innengewinde besteht und in einer zentrischen Gewindebohrung der Abstützplatte (72) gelagert ist,
daß eine mit dem Innengewinde der Hülse (81) zusammenwirkende Schraube (79) axial verschiebbar, jedoch verdrehfest gelagert ist,
daß die dritten Auflagebereiche (78) der Druckhebel (75) an der Auflagefläche des Kopfes der Schraube (79) anliegen, und
daß sich die Steigungen des Außen- und des Innengewindes geringfügig voneinander unterscheiden.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-13,
dadurch gekennzeichnet,
daß Mittel (24, 84, 85) zur Begrenzung des Weges des Verstellorgans (21, 81) vorgesehen sind.

Zeichnung