Drehverschlussdeckel für Gebinde mit einer Plombiervorrichtung

Abstract

 Es wird ein Drehverschlußdeckel für Flüssigkeiten, Granulaten, Pulver usw aufnehmende Gebinde bereit­gestellt, der eine Plombiervorrichtung (9,15) aufweist, die den aufgeschraubten Deckel mit einer Ratschverzahnung auf dem Flansch abdrehsicher festlegt und den Deckel nur durch eine deutlich erkennbare Veränderung an ihr frei­gibt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Drehverschlußdeckel für Flüssig­keiten, Granulaten, Pulver usw. aufnehmende Gebinde mit einer Plom­biervorrichtung, die den aufgeschraubten Deckel mit einer Ratschverzahnung auf dem Flansch abdrehsicher festlegt und den Deckel nur durch eine erkennbare Veränderung an ihr freigibt.

[0002] Derartige Drehdeckelverschlüsse sind an sich bekannt; sie werden gefordert, um sowohl dem Abfüller als auch dem Benutzer eine Gewähr dafür zu bieten, daß das abgefüllte Gut hinsichtlich seiner Zusammensetzung dem entspricht, was vom Abfüller in das Gebinde eingefüllt wurde. An der Plombiervorrichtung oder dem Deckel in Verbindung mit der Plombiervorrichtung soll jederzeit erkennbar sein, wenn das Gebinde widerrechtlich angebrochen wurde.

[0003] Bei den bekannten Drehverschlußdeckeln mit Plombiervor­richtung ist an den Deckel selbst über durchreißbare Stege ein Kunststoffring angespritzt, der beim unbefugten Öffnen vom Deckel abbricht und dann abfällt. Einem wenig geschulten oder unachtsamen Benutzer fällt, da der Rastring einfach abfällt, möglicherweise überhaupt nicht auf, daß das Gebinde zuvor schon widerrechtlich ange­brochen wurde.

[0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Drehverschlußdeckel der eingangs erwähnten Art zu schaffen, bei dem das widerrechtliche Öffnen eines Gebindes völlig erkennbar ist.

[0005] Die gestellte Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Ratschverzahnung der Plombiervorrichtung an einem Kunststoffratschring 9 vorgesehen ist, der bei auf den Flansch aufsitzendem Deckel 1 zwischen dem Deckel 1 und dem Fuß des Flansches festgeklemmt ist und der über Kunststofffilmverbindungen 17 mit konzentrischen Spreng­ringteilen 15 verbunden ist, die den Deckel 1 umfassen, wobei der Deckel 1 mit Sperrgliedern 7 versehen ist, die nach außen greifen und Schneidkanten 31 aufweisen, die zwischen dem Ratschring 9 und den Sprengringteilen 15 in Umfangsrichtung auf die Kunststoffilmverbindung 17 gerichtet sind.

[0006] Wird der Drehverschlußdeckel mit dieser Plombiervorrich­tung in Öffnungsrichtung gedreht, dann schneiden die Schneidkanten der Sperrglieder die Kunststofffilmver­bindungen durch und trennen somit die Sprengringteile von dem Ratschring. Wenn nun dafür gesorgt ist, daß die Sperrglieder die Sprengringteile nicht völlig von dem Ratschring trennen können, dann zeigen die noch an dem Ratschring und an dem Deckel baumelnden Sprengringteile, daß das Gebinde vorher bereits geöffnet worden ist.

[0007] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorge­sehen, daß die Sperrglieder 7 im Querschnitt dreieck­förmig ausgebildet sind, wobei eine erste Sperrglied­fläche 7a etwa in die Ebene fällt, in der sich auch die Filmverbindungen erstrecken. Durch die dreieckförmige Aus­bildung der Sperrglieder ergeben sich an den Sperrgliedern Schneidkanten, mit denen die Filmverbindungen beim Drehen des Deckels in Umfangsrichtung durchgeschnitten werden können.

[0008] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorge­sehen, daß die erste Sperrgliedfläche 7a an dem Ratsch­ring 9 anliegt. Die Sperrglieder können damit über den Rand des Rastringes hinweg gleiten und finden damit eine gute Führung.

[0009] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorge­sehen, daß zwischen den Sprengringteilen 15 und dem Ratschring 9 Ausnehmungsbereiche 23 ohne Filmver­bindungen 17 vorgesehen sind, durch die die Sperrglieder 7 des ein getrenntes Kunststoffspritzteil bildenden Deckels 1 greifen, und daß die Sprengringteile 15 mit von Aus­nehmungsbereichen in sie hineinreichenden Aussparungen 25 versehen sind, in die zweite Sperrgliedflächen 7b der Sperrglieder 7 eingreifen. Die Sperrglieder können auf diese Weise beim Zusammendrücken von Plombiervorrichtung und Drehverschlußdeckel in die Ausnehmungen eingedrückt werden. Durch ein leichtes Verdrehen des Deckels gegen­über der Plombiervorrichtung rasten dann die Sperrglieder in die Aussparungen der Sprengringteile ein. Besonders günstig ist dabei, wenn nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen ist, daß die Aussparungen 25 keilförmig gestaltet sind und die zweiten Sperrglied­flächen 7b,die dachförmig aneinander schließen, in die keilförmigen Aussparungen 25 einrasten.

[0010] Um sicher zu stellen, daß die Sprengringteile nicht voll­ständig von dem Rastring abgetrennt werden und damit die zerstörte Plombiervorrichtung weiter an dem Deckel fest­halten, ist nach einer weiteren Ausgestaltung der Er­findung vorgesehen, daß die Sprengringteile 15 und der Ratschring 9 über kräftige Kunststoffbrücken 19 mitein­ander verbunden sind, die sich in Aufdrehrichtung unmit­telbar an den Rastplatz der Sperrglieder in den keil­förmigen Aussparungen 25 anschließen. Diese kräftigen Kunststoffbrücken sorgen für eine bleibend feste Ver­bindung zwischen den Sprengringteilen und dem Ratschring.

[0011] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorge­sehen, daß zwischen den einzelnen Sprengringteilen 15 anschließend an die Ausnehmungsbereiche 23 Freiräume 21 vorgesehen sind, deren Länge in Umfangsrichtung mindestens der der Sperrglieder 7 entspricht. Diese Freiräume er­leichtern das Aufstecken des Deckels mit seinen Sperr­ gliedern auf die Plombiervorrichtung.

[0012] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung, wobei die als getrennte Teile gespritzen Sprengringteile und der Ratschring einerseits und der Deckel andererseits aus unterschiedlich eingefärbten Kunststoffen bestehen, ist vorgesehen, daß die Sprengringteile 15 den Deckel­rand 5 umgreifen und die eingerasteten Sperrglieder 7 an derer Farbgebung sichtbar zwischen den Sprengring­teilen 17 und dem Ratschring 9 hindurchgreifen. Besteht der Deckel beispielsweise aus einem schwarzen Kunststoff und die Plombiervorrichtung aus einem gelben Kunststoff, dann zeichnet sich sehr deutlich ab, wenn nach einem Drehen der Sperrglieder und damit einem Abschneiden der Sprengringteile diese vor dem schwarzen Deckel schräg und schief abstehen gegenüber einer vorherigen Anlage.

[0013] Die Erfindung wird anhand der Zeichnung näher erläutert.

Es zeigen:Fig. 1 einen Drehverschlußdeckel ohne Plombier­vorrichtung in Seitenansicht ;

Fig. 2 eine Plombiervorrichtung für den Deckel nach Fig.1 in Seitenansicht und teilweise geschnitten;

Fig. 3 den Deckel nach Fig. 1 mit aufgesetzter Plombier­vorrichtung nach Fig. 2 in Seitenansicht und teil­weise geschnitten;

Fig. 4 den Deckel nach Fig. 1 nach einem teilweise er­folgten Abtrennen der Sprengringteile der Plombier­vorrichtung.

[0014] Fig. 1 zeigt einen Deckel 1, der mit Griffrippen 3 ver­sehen ist und der einen Deckelrand 5 aufweist. Der Deckel­rand 5 ist mit wenigstens einem Sperrglied 7 versehen, welches im Schnitt dreieckförmig ist und radial von dem Deckelrand absteht.

[0015] Fig. 2 zeigt eine Plombiervorrichtung für diesen Deckel. Diese Plombiervorrichtung besteht aus einem Ratschring 9, der an seiner Innenwand 11 mit Ratschnasen 13 versehen ist, die nicht näher dargestellt sind, da sie zum Stand der Technik gehören. Koaxial zu dem Ratschring 9 sind Sprengringteile 15 vorgesehen. Der Deckel 1 ist ebenso wie die Plombiervorrichtung nach Fig. 2 aus Kunststoff gespritzt. Dabei sind zwischen dem Ratschring 9 und den Sprengringteilen 15 Filmverbindungen 17 gespritzt, welche die Ratschringteile in unzerstörter Lage unmittelbar koaxial gegenüber dem Ratschring 9 festhalten. Es sind zusätzliche Verbindungsbrücken 19 vorgesehen, die kräftige Verbindungen zwischen den Sprengringteilen 15 und dem Ratschring herbeiführen.

[0016] Zwischen den Sprengringteilen 15 befinden sich Freiräume 21. Weiterhin sind Ausnehmungsbereiche 23 vorgesehen, in dem die Filmverbindungen 17 weggelassen sind. Die Sprengringteile 15 haben noch keilförmige Aussparungen 25, die von den Ausnehmungsbereichen 23 in sie hineingeführt sind.

[0017] Fig. 3 zeigt nun, wie der Deckel 1 und die Plombiervor­richtung nach Fig. 2 ineinander verhakt sind. Das Inein­anderverhaken kommt dadurch zu Stande, daß beim axialen Zusammenführen der Teile nach Fig. 1 und 2 in Richtung der Pfeile 27 die Sperrglieder 7 durch die Freiräume 21 hindurch in die Ausnehmungsbereiche 23 eingeschoben wer­den. Durch ein Verdrehen der Teile nach Fig. 1 und 2 gegeneinander, entgegen der Richtung der Pfeile 29, gleiten die Sperrglieder 7 mit ihren ersten Sperrglied­flächen 7a über die Oberkante 30 des Ratschringes hinweg in die Aussparungen 25 ein. Die Sperrglieder 7 liegen da­bei sehr verdrehsicher mit ihren dachförmig aneinander anschließenden zweiten Sperrgliedflächen 7b in den keil­förmigen Aussparungen 25. Die durch die Aussparungen vor­gegebenen Rastplätze liegen unmittelbar neben der Kunst­stoffbrücken 19. Die Länge der Freiräume 21 in Umfangs­richtung entspricht mindestens der der Sperrglieder 19.

[0018] Der Deckel 1 kann beispielsweise aus schwarzem Kunststoff­gespritzt sein. Die Plombiervorrichtung nach Fig. 2 kann demgegenüber aus gelbem Kunststoff gespritzt sein. Auch andere Farbkombinationen können gewünscht und eingesetzt werden. Die Sprengringteile umgreifen, wie der Schnitt in Fig. 3 deutlich zeigt, den Deckelrand 5. Die einge­rasteten Sperrglieder 7 anderer Farbgebung greifen sicht­bar zwischen den Sprengringteilen 15 und dem Ratschring 9 hindurch.

[0019] Aus Fig. 2 und 3 rechte Seite des Bildes ist anhand der dargestellten Schnitte die Lage und der Aufbau der Filmverbindungen dargestellt. Die Filmverbindungen haben eine im Querschnitt etwa 1-förmige Gestalt und in sie legt sich, wie aus Fig. 3 zu ersehen ist, der Rand 5 des Deckels 1 ein. Werden nun der Deckel 1 und die Plombier­vorrichtung nach Fig. 2 in Richtung der Pfeile 29 nach Fig. 3 gegeneinander verdreht, dann schneidet die Schneid­kante 31 des jeweiligen Sperrgliedes 7 die Filmverbindung zwischen dem rechtsbenachbarten Sprengringteil 17 und dem Ratschring 9 durch. Diese Durchtrennung ist in Fig. 4 durch die Trennstelle 33 angedeutet. Die Sprengringteile 15 stehen nun nach ihrem Abschneiden bogenförmig ab und hoch, so daß die Zerstörung der Plombiervorrichtung deut­lich erkennbar ist. Eine bleibende Verbindung zwischen den Sprengringteilen 15 und dem Ratschring 9 bilden die kräftigen Kunststoffbrücken 19.

Ansprüche

1. Drehverschlußdeckel für Gebinde mit einer Plombiervorrichtung, die den aufge­schraubten Deckel mit einer Ratschverzahnung auf dem Flansch abdrehsicher festlegt und den Deckel nur durch eine erkennbare Veränderung an ihr freigibt,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Ratschverzahnung der Plombiervorrichtung an einem Kunststoffratschring (9) vorgesehen ist, der bei auf den Flansch aufsitzendem Deckel (1) zwischen dem Deckel (1) und dem Fuß des Flansches festgeklemmt ist und der über Kunststofffilmverbindungen (17) mit konzentrischen Sprengringteilen (15) verbunden ist, die den Deckel (1) umfassen, wobei der Deckel (1) mit Sperrgliedern (7) versehen ist, die nach außen greifen und Schneidkanten (31) aufweisen, die zwischen dem Ratschring (9) und den Sprengringteilen (15) in Umfangsrichtung auf die Kunststofffilmverbindung (17) gerichtet sind.

2. Drehverschlußdeckel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sperrglieder (7) im Querschnitt dreieckförmig ausgebildet sind, wobei eine erste Sperrgliedfläche (7a) etwa in die Ebene fällt, in der sich auch die Filmverbindungen erstrecken.

3. Drehverschlußdeckel nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die erste Sperrgliedfläche (7a) an dem Ratschring (9) anliegt.

4. Drehverschlußdeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen den Sprengringteilen (15) und dem Ratschring (9) Ausnehmungsbereiche (23) ohne Filmverbindungen (17) vorgesehen sind, durch die die Sperrglieder (7) des ein getrenntes Kunst­stoffspritzteil bildenden Deckels (1) greifen, und daß die Sprengringteile (15) mit von Ausnehmungsbereichen in sie hineinreichenden Aussparungen (25) versehen sind, in die zweite Sperrgliedflächen (7b) der Sperrglieder (7)eingreifen.

5. Drehverschlußdeckel nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Aussparungen (25) keilförmig gestaltet sind und die zweiten Sperrgliedflächen (7b), die dach­förmig aneinander schließen, in die keilförmigen Aus­sparungen (25) einrasten.

6. Drehverschlußdeckel nach einem oder mehreren der An­sprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sprengringteile (15) und der Ratschring (9) über kräftige Kunststoffbrücken (19) mit einander verbunden sind, die sich in Aufdrehrichtung unmittel­bar an den Rastplatz der Sperrglieder in den keil­förmigen Aussparungen (25) anschließen.

7. Drehverschlußdeckel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen den einzelnen Sprengringteilen (15) an­schließend an die Ausnehmungsbereiche (23) Freiräume (21) vorgesehen sind, deren Länge in Umfangsrichtung mindestens der der Sperrglieder 7 entspricht.

8. Drehverschlußdeckel nach einem oder mehreren der An­sprüche 1 bis 7, wobei die als getrennte Teile gespritzten Sprengringteile und der Ratschring einerseits und der Deckel andererseits aus unterschiedlich eingefärbten Kunststoffen bestehen,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sprengringteile (15) den Deckelrand (5) um­greifen und die eingerasteten Sperrglieder (7) an deren Farbgebung sichtbar zwischen den Sprengringteilen (15) und dem Ratschring (9) hindurchgreifen.

Zeichnung