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EP 0 240 585 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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14.10.1987 Patentblatt 1987/42 |
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Anmeldetag: 07.04.1986 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
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Anmelder: Firma Dolezych |
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D-4600 Dortmund 1 (Hafen) (DE) |
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Erfinder: |
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- Lotsch, Friedemann, Dipl.-Ind.-Des.
D-4600 Dortmund 41 (DE)
- Swillus, Alfred
D-4600 Dortmund 13 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Klemmeinrichtung zum selbstsichernden Verspannen und Verkürzen von Gurten |
(57) Die Erfindung sieht eine möglichst flache Ausbildung solcher Klemmeinrichtungen vor,
welche sich dadurch auszeichnen, daß Halteteil (1) und Klemmteil (2) als lose aufeinander
verschiebbare Rahmen mit Querstegen (3 - 7) ausgebildet sind und das feste Gurtende
(8) beide Rahmen umfaßt, wobei der davon umschlossene Quersteg (5) des Klemmteils
(2) breiter als der des Halteteils (2) ausgebildet ist und diesem Quersteg (5) ein
zweiter Quersteg (6) als eigentlicher Klemmsteg zugeordnet ist, welcher mit seiner
Stirnseite (9) zu dem zweiten Steg (4) auf Abstand angeordnet und dieser Abstand geringer
als der entgegen der Zugrichtung (11) verbleibende Überstand (12) des umschlossenen
Quersteges (5) ausgelegt ist.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Klemmeinrichtung zum selbstsichernden Verspannen
und Verkürzen von Gurten und dgl. mit einem Halteteil und einem zu diesem verschiebbar
gelagerten Klemmteil, welches bei Zugbeanspruchung eine Verklemmung des freien Gurtendes
bewirkt.
[0002] Derartige Klemmeinrichtungen sind in unterschiedlichen Ausführungsformen bekannt.
Sie bestehen im allgemeinen aus mindestens zwei einzelnen Klemmteilen, die durch die
Gurtumschlingung als Einheit verbunden werden. Dabei bauen die als Klemmteile vorgesehenen
Bauelemente relativ hoch, so daß insbesondere bei im Stapel verwendeten verspannten
Gegenständen die eigentliche Klemmeinrichtung den Umfang dieses Stapels übermäßig
überragt und zu Beschädigungen der benachbarten eingestapelten Gegenstände führt.
Andererseits sind die Spannteile auch in Richtung des zu verspannenden Gurtes relativ
groß ausgelegt, so daß auch auf der zu verspannenden Umfangsfläche Beschädigungen
erwartet werden müssen.
[0003] Die Erfindung hat sich nun die Aufgabe gestellt, hier eine besonders flach bauende
Klemmeinrichtung auszubilden, die vorzugsweise mindestens auf der festen Klemmseite
und in einem weiteren Bereich als äußere Begrenzung den Gurt selbst aufweist und damit
eine metallische Beschädigungsfläche ausschließt.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird bei einer Klemmeinrichtung der eingangs genannten
Art vorgeschlagen, daß Halteteil und Klemmteil als lose aufeinander verschiebbare
Rahmen mit Querstegen ausgebildet sind und das feste Gurtende beide Rahmen umfaßt,
wobei der davon umschlossene Quersteg des Klemmteils breiter als der des Halteteils
ausgebildet ist und diesem Quersteg ein zweiter Quersteg als eigentlicher Klemmsteg
zugeordnet ist, welcher mit seiner Stirnseite zu dem zweiten Steg auf Abstand angeordnet
und dieser Abstand geringer als der entgegen der Zugrichtung verbleibende Überstand
des umschlossenen Quersteges ausgelegt ist.
[0005] Ferner wird vorgeschlagen, daß der Halteteil an seinem freien, nicht vom Gurt umschlossenen
Ende mit einer Zugeinrichtung ausgestattet ist.
[0006] Weitere Merkmale der Erfindung ergehen aus der Beschreibung und den verbleibenden
Unteransprüchen.
[0007] Mit der erfindungsgemäß vorgeschlagenen Ausgestaltung werden die eingangs geschilderten
Probleme ausgeschaltet und eine äußerst flach bauende Klemmeinrichtung geschaffen,
die zudem schnell lösbar und praktisch als wiederverwendbare Spanneinrichtung eingesetzt
werden kann.
[0008] Im nachfolgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
näher erläutert. In dieser Zeichnung ist die Klemmeinrichtung vereinfacht in einer
Seitenansicht dargestellt, aus der die wesentlichen Merkmale hervorgehen.
[0009] Wie aus dieser Ansicht ersichtlich, besteht die Klemmeinrichtung aus einem Halteteil
1 und einem Klemmteil 2, die als lose aufeinander verschiebbare Rahmen mit Querstegen
3-7 ausgebildet sind. Auf der in Zeichnungsebene linken Seite umfaßt das feste Gurtende
8 beide Rahmen, so daß sie als geschlossene Einheit zur Verfügung steht. Wie aus der
Zeichnung ersichtlich, ist der umschlossene Quersteg 5 des Klemmteils 2 breiter als
der Steg 8 des Halteteils ausgebildet. Diesem Steg 5 ist ein weiterer Steg 6 am Klemmteil
2 als eigentliche Klemmeinrichtung bzw. als eigentlicher Klemmsteg zugeordnet, welcher
mit seiner Stirnseite 9 auf Abstand zur Stirnseite 10 des Quersteges 4 angeordnet
ist. Dabei ist dieser Abstand im geöffneten Zustand geringer als der entgegen der
Zugrichtung 11 verbleibende Überstand 1 des umschlossenen Quersteges 5.
[0010] Wie bereits ausgeführt, sind die Querstege 3 und 5 von dem aneinander befestigten
Gurtende 18 umschlungen. Das verbleibende Gurtende 13 verläuft um den Steg 4 des
Halteteils und anschließend zwischen der Abstandsfläche der Stege 4 und 6, um schließlich
unterhalb des Steges 6 als freies Ende außerhalb des eigentlichen Bereichs der Klemmeinrichtung
als Zugende weggeführt zu werden.
[0011] Sobald nun eine Zugkraft auf dieses Ende ausgeführt wird, verschiebt sich das Klemmteil
2 automatisch in Richtung des Pfeiles 14 und verspannt das zwischen den Stirnseiten
9 und 10 der Stege 4 und 6 verbleibende Ende. Wie ersichtlich, wird die Verspannungskraft
umso stärker, je größer die Zugeinwirkung auf die jeweiligen Enden des Gurtes wirkt.
Zum schnellen Öffnen der Verspannklemmeinrichtung kann an dem freien Ende 15 des Halteteils
1 eine Zugeinrichtung als Quersteg 7 vorgesehen sein, welche beispielsweise mit einer
Lasche als Zuggurt ausgestattet ist, die bei aufeinander liegenden, beispielsweise
gestapelten Materialien zudem einen Schutz hinsichtlich der unmittelbaren Klemmteilberührung
mit dem zu stapelnden oder zu verspannenden Material bewirkt. Um ein möglichst schnelles
Öffnen mittels der Zugeinrichtung zu bewirken, weist der umschlossene Quersteg 5 des
Klemmteils auf seinem zum Halteteil 1 weisenden Ende eine Anschrägung 16 auf, die
zum Abrollen des korrespondierenden Quersteges 3 des Halteteils 1 beim Öffnungsvorgang
dient. Zur besseren Verspannung sind die zueinanderweisenden Klemmflächen 9 und 10
der Querstege 4 und 6 unter einem spitzen Winkel zur Zugrichtung 11 des Spanngurtes
13 ausgelegt.
1. Klemmeinrichtung zum selbstsichernden Verspannen und Verkürzen von Gurten und dgl.
mit einem Halteteil und einem zu diesem verschiebbar gelagerten Teil, welcher bei
Zugbeanspruchung eine Verklemmung des freien Gurtendes bewirkt, dadurch gekennzeichnet,
daß Halteteil (1) und Klemmteil (2) als lose aufeinander verschiebbare Rahmen mit
Querstäben (3 - 7) ausgebildet sind und das feste Gurtende (8) beide Rahmen umfaßt,
wobei der davon umschlossene Quersteg (5) des Klemmteiles (2) breiter als der Quersteg
(3) des Halteteils (1) ausgebildet und diesem Quersteg (5) ein zweiter Quersteg (6)
als eigentlicher Klemmsteg zugeordnet ist, welcher mit seiner Stirnseite (9) zu dem
zweiten Steg (4) auf Abstand angeordnet und dieser Abstand geringer als der entgegen
der Zugrichtung (11) verbleibende Überstand (12) des umschlossenen Quersteges (5)
ausgelegt ist.
2. Klemmeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteteil (1)
an seinem freien, nicht vom Gurt umschlossenen Ende mit einer Zugeinrichtung (15)
ausgestattet ist.
3. Klemmeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugeinrichtung
(15) als Lasche und/oder Zuggurt zum schnellen Öffnen der Klemmeinrichtung ausgebildet
ist.
4. Klemmeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der umschlossene
Quersteg (5) des Klemmteils (2) auf seinem zum Halteteil (1) weisenden Ende mit einer
Anschrägung (16) versehen ist, auf welcher der damit korrespondierende Querschnitt
(3) des Halteteils (1) abrollbar ausgebildet ist.
5. Klemmeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zueinander weisenden
Klemmflächen (9, 10) der Querstege (4, 6) unter einem stumpfen Winkel zur Zugrichtung
(11) des Spanngurtes (13) verlaufen.
