(19)
(11) EP 0 240 585 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.10.1987  Patentblatt  1987/42

(21) Anmeldenummer: 86104794.2

(22) Anmeldetag:  07.04.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A44B 11/12, A44B 11/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(71) Anmelder: Firma Dolezych
D-4600 Dortmund 1 (Hafen) (DE)

(72) Erfinder:
  • Lotsch, Friedemann, Dipl.-Ind.-Des.
    D-4600 Dortmund 41 (DE)
  • Swillus, Alfred
    D-4600 Dortmund 13 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Klemmeinrichtung zum selbstsichernden Verspannen und Verkürzen von Gurten


    (57) Die Erfindung sieht eine möglichst flache Ausbildung solcher Klemmeinrichtungen vor, welche sich dadurch auszeichnen, daß Halteteil (1) und Klemmteil (2) als lose aufeinander verschiebbare Rahmen mit Querstegen (3 - 7) ausgebildet sind und das feste Gurtende (8) beide Rahmen umfaßt, wobei der davon umschlossene Quersteg (5) des Klemmteils (2) breiter als der des Halteteils (2) ausgebildet ist und diesem Quer­steg (5) ein zweiter Quersteg (6) als eigentlicher Klemm­steg zugeordnet ist, welcher mit seiner Stirnseite (9) zu dem zweiten Steg (4) auf Abstand angeordnet und dieser Abstand geringer als der entgegen der Zugrichtung (11) ver­bleibende Überstand (12) des umschlossenen Quersteges (5) ausgelegt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Klemmeinrichtung zum selbstsichernden Verspannen und Verkürzen von Gurten und dgl. mit einem Halteteil und einem zu diesem verschiebbar gelagerten Klemmteil, welches bei Zugbeanspruchung eine Verklemmung des freien Gurtendes bewirkt.

    [0002] Derartige Klemmeinrichtungen sind in unterschiedlichen Ausführungsformen bekannt. Sie bestehen im allgemeinen aus mindestens zwei einzelnen Klemmteilen, die durch die Gurt­umschlingung als Einheit verbunden werden. Dabei bauen die als Klemmteile vorgesehenen Bauelemente relativ hoch, so daß insbesondere bei im Stapel verwendeten verspannten Gegenständen die eigentliche Klemmeinrichtung den Umfang dieses Stapels übermäßig überragt und zu Beschädigungen der benachbarten eingestapelten Gegenstände führt. Andererseits sind die Spannteile auch in Richtung des zu verspannenden Gurtes relativ groß ausgelegt, so daß auch auf der zu ver­spannenden Umfangsfläche Beschädigungen erwartet werden müssen.

    [0003] Die Erfindung hat sich nun die Aufgabe gestellt, hier eine besonders flach bauende Klemmeinrichtung auszubilden, die vorzugsweise mindestens auf der festen Klemmseite und in einem weiteren Bereich als äußere Begrenzung den Gurt selbst aufweist und damit eine metallische Beschädigungs­fläche ausschließt.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird bei einer Klemmeinrichtung der eingangs genannten Art vorgeschlagen, daß Halteteil und Klemmteil als lose aufeinander verschiebbare Rahmen mit Querstegen ausgebildet sind und das feste Gurtende beide Rahmen umfaßt, wobei der davon umschlossene Quersteg des Klemmteils breiter als der des Halteteils ausgebildet ist und diesem Quersteg ein zweiter Quersteg als eigentlicher Klemmsteg zugeordnet ist, welcher mit seiner Stirnseite zu dem zweiten Steg auf Abstand angeordnet und dieser Ab­stand geringer als der entgegen der Zugrichtung verbleibende Überstand des umschlossenen Quersteges ausgelegt ist.

    [0005] Ferner wird vorgeschlagen, daß der Halteteil an seinem freien, nicht vom Gurt umschlossenen Ende mit einer Zug­einrichtung ausgestattet ist.

    [0006] Weitere Merkmale der Erfindung ergehen aus der Beschreibung und den verbleibenden Unteransprüchen.

    [0007] Mit der erfindungsgemäß vorgeschlagenen Ausgestaltung werden die eingangs geschilderten Probleme ausgeschaltet und eine äußerst flach bauende Klemmeinrichtung geschaffen, die zudem schnell lösbar und praktisch als wiederverwendbare Spanneinrichtung eingesetzt werden kann.

    [0008] Im nachfolgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In dieser Zeichnung ist die Klemmeinrichtung vereinfacht in einer Seitenansicht dargestellt, aus der die wesentlichen Merkmale hervorgehen.

    [0009] Wie aus dieser Ansicht ersichtlich, besteht die Klemmein­richtung aus einem Halteteil 1 und einem Klemmteil 2, die als lose aufeinander verschiebbare Rahmen mit Querstegen 3-7 ausgebildet sind. Auf der in Zeichnungsebene linken Seite umfaßt das feste Gurtende 8 beide Rahmen, so daß sie als geschlossene Einheit zur Verfügung steht. Wie aus der Zeichnung ersichtlich, ist der umschlossene Quersteg 5 des Klemmteils 2 breiter als der Steg 8 des Halteteils ausge­bildet. Diesem Steg 5 ist ein weiterer Steg 6 am Klemmteil 2 als eigentliche Klemmeinrichtung bzw. als eigentlicher Klemm­steg zugeordnet, welcher mit seiner Stirnseite 9 auf Abstand zur Stirnseite 10 des Quersteges 4 angeordnet ist. Dabei ist dieser Abstand im geöffneten Zustand geringer als der entgegen der Zugrichtung 11 verbleibende Überstand 1 des umschlossenen Quersteges 5.

    [0010] Wie bereits ausgeführt, sind die Querstege 3 und 5 von dem aneinander befestigten Gurtende 18 umschlungen. Das ver­bleibende Gurtende 13 verläuft um den Steg 4 des Halteteils und anschließend zwischen der Abstandsfläche der Stege 4 und 6, um schließlich unterhalb des Steges 6 als freies Ende außerhalb des eigentlichen Bereichs der Klemmeinrichtung als Zugende weggeführt zu werden.

    [0011] Sobald nun eine Zugkraft auf dieses Ende ausgeführt wird, verschiebt sich das Klemmteil 2 automatisch in Richtung des Pfeiles 14 und verspannt das zwischen den Stirnseiten 9 und 10 der Stege 4 und 6 verbleibende Ende. Wie ersichtlich, wird die Verspannungskraft umso stärker, je größer die Zugeinwirkung auf die jeweiligen Enden des Gurtes wirkt. Zum schnellen Öffnen der Verspannklemmeinrichtung kann an dem freien Ende 15 des Halteteils 1 eine Zugeinrichtung als Quersteg 7 vorgesehen sein, welche beispielsweise mit einer Lasche als Zuggurt ausgestattet ist, die bei aufeinander liegenden, beispielsweise gestapelten Materialien zudem einen Schutz hinsichtlich der unmittelbaren Klemmteilberührung mit dem zu stapelnden oder zu verspannenden Material bewirkt. Um ein möglichst schnelles Öffnen mittels der Zugeinrichtung zu bewirken, weist der umschlossene Quersteg 5 des Klemmteils auf seinem zum Halteteil 1 weisenden Ende eine Anschrägung 16 auf, die zum Abrollen des korrespondierenden Quersteges 3 des Halteteils 1 beim Öffnungsvorgang dient. Zur besseren Verspannung sind die zueinanderweisenden Klemmflächen 9 und 10 der Querstege 4 und 6 unter einem spitzen Winkel zur Zugrichtung 11 des Spanngurtes 13 ausgelegt.


    Ansprüche

    1. Klemmeinrichtung zum selbstsichernden Verspannen und Verkürzen von Gurten und dgl. mit einem Halteteil und einem zu diesem verschiebbar gelagerten Teil, welcher bei Zugbeanspruchung eine Verklemmung des freien Gurt­endes bewirkt, dadurch gekennzeichnet, daß Halteteil (1) und Klemmteil (2) als lose aufeinander verschiebbare Rahmen mit Querstäben (3 - 7) ausgebildet sind und das feste Gurtende (8) beide Rahmen umfaßt, wobei der davon umschlossene Quersteg (5) des Klemmteiles (2) breiter als der Quersteg (3) des Halteteils (1) ausgebildet und diesem Quersteg (5) ein zweiter Quersteg (6) als eigent­licher Klemmsteg zugeordnet ist, welcher mit seiner Stirnseite (9) zu dem zweiten Steg (4) auf Abstand an­geordnet und dieser Abstand geringer als der entgegen der Zugrichtung (11) verbleibende Überstand (12) des um­schlossenen Quersteges (5) ausgelegt ist.
     
    2. Klemmeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteteil (1) an seinem freien, nicht vom Gurt umschlossenen Ende mit einer Zugeinrichtung (15) ausge­stattet ist.
     
    3. Klemmeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugeinrichtung (15) als Lasche und/oder Zuggurt zum schnellen Öffnen der Klemmeinrichtung ausgebildet ist.
     
    4. Klemmeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der umschlossene Quersteg (5) des Klemmteils (2) auf seinem zum Halteteil (1) weisenden Ende mit einer Anschrä­gung (16) versehen ist, auf welcher der damit korrespon­dierende Querschnitt (3) des Halteteils (1) abrollbar aus­gebildet ist.
     
    5. Klemmeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zueinander weisenden Klemmflächen (9, 10) der Quer­stege (4, 6) unter einem stumpfen Winkel zur Zugrichtung (11) des Spanngurtes (13) verlaufen.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht