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EP 0 240 585 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.01.1991 Patentblatt 1991/03 |
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Anmeldetag: 07.04.1986 |
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Klemmeinrichtung zum selbstsichernden Verspannen und Verkürzen von Gurten
Self-locking buckle for tightening or shortening a belt
Boucle autobloquante permettant de tendre et raccourcir une sangle
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.10.1987 Patentblatt 1987/42 |
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Patentinhaber: Firma Dolezych |
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D-4600 Dortmund 1 (Hafen) (DE) |
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Erfinder: |
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- Lotsch, Friedemann, Dipl.-Ind.-Des.
D-4600 Dortmund 41 (DE)
- Swillus, Alfred
D-4600 Dortmund 13 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
FR-A- 2 539 967 US-A- 3 277 543
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GB-A- 169 076 US-A- 4 175 304
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Klemmeinrichtung zum selbstsichernden Verspannen
und Verkürzen von Gurten mit einem festen und einem freien Gurtende und dgl. mit einem
Halteteil und einem zu diesem verschiebbar gelagerten Klemmteil, welches bei Zugbeanspruchung
eine Verklemmung des freien Gurtendes bewirkt.
[0002] Derartige Klemmeinrichtungen sind in unterschiedlichen Ausführungsformen bekannt.
Sie bestehen im allgemeinen aus mindestens zwei einzelnen Klemmteilen, die durch die
Gurtumschlingung als Einheit verbunden werden. Dabei bauen die als Klemmteile vorgesehenen
Bauelemente relativ hoch, so daß insbesondere bei im Stapel verwendeten verspannten
Gegenständen die eigentliche Klemmeinrichtung den Umfang dieses Stapels übermäßig
überragt und zu Beschädigungen der benachbarten eingestapelten Gegenstände führt.
Andererseits sind die Spannteile auch in Richtung des zu verspannenden Gurtes relativ
groß ausgelegt, so daß auch auf der zu verspannenden Umfangsfläche Beschädigungen
erwartet werden müssen.
[0003] Aus der US-A-3,277,543 ist eine Klemmeinrichtung bekanntgeworden, die aus einem
Halteteil und einem Klemmteil gebildet ist und einen Quersteg aufweist, an welchem
das freie Gurtende umlegbar ist. Eine Klemmung im Sinne der vorliegenden Erfindung
findet jedoch mit diesem Quersteg und dem zugeordneten Steg des Halteteils nicht
statt. In Arbeits-, also Klemmposition, besteht ein deutlicher Abstand zwischen dem
Steg und dem Halteteil. Dabei liegt das freie, nicht vom Gurt umschlossene Ende des
Klemmteils mit dem durch die Öffnung gezogenen Gurt auf der Oberfläche des Gurtendes
auf und ist demzufoïge in dieser Spannposition nicht weiter nach unten bewegbar, so
daß auch bei einer weiteren Spannmöglichkeit, also ein weiteres Anziehen des Gurtendes,
immer ein Abstand zwischen dem Steg und dem Halteteil verbleibt. Die Folge ist, daß
der Gurt in allen Berührungspunkten mit dem Klemmteil und dem Halteteil sowie der
aufliegenden Schlaufe des Gurtes lediglich unter Haftreibung gehalten wird, die je
nach Ausbildung solcher Gurte relativ schnell in eine Gleitreibung übergehen kann.
Hier ist insbesondere der rauhe Alltagsbetrieb bei Verwendung solcher Gurte zu berücksichtigen,
bei welchem häufig durch Schmierfette und dgl. behaftete Band- bzw. Gurtoberflächen
nicht ausgeschlossen werden können. Insbesondere bei dem Umsetzen und Spannen von
Stahlteilen, die häufig einen Korrossionsschutzfilm bzw. durch die Herstellung bedingte
Oberflächenrückstände aufweisen, sind derartige Gurtoberflächen in äußerst kurzer
Zeit entsprechend ebenfalls mit einem Schmierfilm belegt, der die vorgenannte Gleitreibung
entsprechend beschleunigt und derartige Gurte praktisch unbrauchbar macht.
[0004] Die bekannte Klemmeinrichtung weist ferner an dem Klemmteil eine Abwinkelung als
Kante auf, die bei geschlossener position die gesamten Bauteile der Klemmeinrichtung
überragt, also als äußere Begrenzung eine metallische Anschlagfläche aufweist, die
gemäß der vorliegenden Erfindung ausgeschaltet werden soll. Darüber hinaus ist ein
Nachteil der bekannten Klemmeinrichtung in der spitzwinkligen Anlage beider Teile
(Halteteil und Klemmteil) im Bereich des festen Gurtendes zu sehen. Sobald durch Ziehen
an der Schlaufe ein Öffnen der Klemmeinrichtung bewirkt werden soll, gleitet die vordere
Stirnseite des Klemmteils an der Oberfläche des Halteteils ab und trifft ungehindert
auf den Innenmantel bzw. die Oberfläche des Gurtendes. Hierbei verlagern sich die
zur Öffnung erforderlichen Abstützkräfte direkt auf die Oberfläche des Gurtendes.
Dieses führt in relativ kurzer Zeit zu entsprechenden Beschädigungen des Gurtes, so
daß dieser unbrauchbar wird.
[0005] Die Erfindung hat sich nun die Aufgabe gestellt, hier eine besonders flach bauende
Klemmeinrichtung auszubilden, die vorzugsweise mindestens auf der festen Klemmseite
und in einem weiteren Bereich als äußere Begrenzung den Gurt selbst aufweist und damit
eine metallische Beschädigungsfläche ausschließt.
[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe wird bei einer Klemmeinrichtung der eingangs genannten
Art vorgeschlagen, daß Halteteil und Klemmteil als lose aufeinander verschiebbare
Rahmen mit Querstegen ausgebildet sind und das feste Gurtende beide Rahmen umfaßt,
wobei der vom festen Gurtende umschlossene Quersteg des Klemmteiles breiter als der
Quersteg des Halteteils ausgebildet und diesem ersten Quersteg des Klemmteils ein
zweiter Quersteg als eigentlicher Klemmsteg zugeordnet ist, welcher mit seiner Stirnseite
zu dem Quersteg des Halteteils auf Abstand angeordnet und dieser Abstand geringer
als der entgegen der Zugrichtung verbleibende Überstand des umschlossenen ersten Quersteges
ausgelegt ist.
[0007] Ferner wird vorgeschlagen, daß der Halteteil an seinem freien, nicht vom Gurt umschlossenen
Ende mit einer Zugeinrichtung ausgestattet ist.
[0008] Weitere Merkmale der Erfindung ergehen aus der Beschreibung und den verbleibenden
Unteransprüchen.
[0009] Mit der erfindungsgemäß vorgeschlagenen Ausgestaltung werden die eingangs geschilderten
Probleme ausgeschaltet und eine äußerst flach bauende Klemmeinrichtung geschaffen,
die zudem schnell lösbar und praktisch als wiederverwendbare Spanneinrichtung eingesetzt
werden kann.
[0010] Im nachfolgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
näher erläutert. In dieser Zeichnung ist die Klemmeinrichtung vereinfacht in einer
Seitenansicht dargestellt, aus der die wesentlichen Merkmale hervorgehen.
[0011] Wie aus dieser Ansicht ersichtlich, besteht die Klemmeinrichtung aus einem Halteteil
1 und einem Klemmteil 2, die als lose aufeinander verschiebbare Rahmen mit Querstegen
3-7 ausgebildet sind. Auf der in Zeichnungsebene linken Seite umfaßt das feste Gurtende
8 beide Rahmen, so daß sie als geschlossene Einheit zur Verfügung steht. Wie aus der
Zeichnung ersichtlich, ist der umschlossene erste Quersteg 5 des Klemmteils 2 breiter
als der Quersteg 3 des Halteteils 1 ausgebildet. Dem ersten Quersteg 5 ist ein zweiter
Quersteg 6 am Klemmteil 2 als eigentliche Klemmeinrichtung bzw. als eigentlicher Klemmsteg
zugeordnet, welcher mit seiner Stirnseite 9 auf Abstand zur Stirnseite 10 des Quersteges
4 angeordnet ist. Dabei ist dieser Abstand im geöffneten Zustand geringer als der
entgegen der Zugrichtung 11 verbleibende Überstand 12 zwischen dem umschlossenen
Quersteg 3 des Halteteils 3 und dem ebenfalls vom Gurtende 8 umschlossenen Quersteg
5 des Klemmteils 2.
[0012] Wie bereits ausgeführt, sind die Querstege 3 und 5 von dem aneinander befestigten
Gurtende 8 und 18 umschlungen. Das verbleibende freie Gurtende 13 verläuft um den
Quer steg 4 des Halteteils 1 und anschließend zwischen der Abstandfläche der Querstege
4 und 6, um schließlich unterhalb des Quersteges 6 als freies Ende außerhalb des eigentlichen
Bereichs der Klemmeinrichtung als Zugende weggeführt zu werden.
[0013] Sobald nun eine Zugkraft auf dieses Ende ausgeführt wird, verschiebt sich das Klemmteil
2 automatisch in Richtung des Pfeiles 14 und verspannt das zwischen den Stirnseiten
9 und 10 der Querstege 4 und 6 verbleibende Ende. Wie ersichtlich, wird die Verspannungskraft
umso stärker, je größer die Zugeinwirkung auf die jeweiligen Enden des Gurtes wirkt.
Zum schnellen Öffnen der Klemmeinrichtung kann an dem freien Ende 15 des Halteteils
1 eine Zugeinrichtung als Quersteg 7 vorgesehen sein, welche beispielsweise mit einer
Lasche als Zuggurt ausgestattet ist, die bei aufeinanderliegenden, beispielsweise
gestapelten Materialien zudem einen Schutz hinsichtlich der unmittelbaren Klemmteilberührung
mit dem zu stapelnden oder zu verspannenden Material bewirkt. Um ein möglichst schnelles
Öffnen mittels der Zugeinrichtung zu bewirken, weist der umschlossene Quersteg 5 des
Klemmteils 2 auf seinem zum Halteteil 1 weisenden Ende eine Anschrägung 16 auf, die
zum Abrollen des korrespondierenden Quersteges 3 des Halteteils 1 beim Öffnungsvorgang
dient. Zur besseren Verspannung sind die zueinanderweisenden Klemmflächen 9 und 10
der Querstege 4 und 6 unter einem spitzen Winkel zur Zugrichtung 11 des Spanngurtes
13 ausgelegt.
1. Klemmeinrichtung zum selbstsichernden Verspannen und Verkürzen von Gurten mit einem
festen und einem freien Gurtende und dgl. mit einem Halteteil (1) und einem zu diesem
verschiebbar gelagerten Klemmteil (2), welcher bei Zugbeanspruchung eine Verklemmung
des freien Gurtendes bewirkt, dadurch gekennzeichnet, daß Halteteil (1) und Klemmteil
(2) als lose aufeinander verschiebbare Rahmen mit Querstegen (3-7) ausgebildet sind
und das feste Gurtende (8) beide Rahmen umfaßt, wobei der vom festen Gurtende umschlossene
Quersteg (5) des Klemmteiles (2) breiter als der Quersteg (3) des Halteteils (1) ausgebildet
und diesem ersten Quersteg (5) des Klemmteils (2) ein zweiter Quersteg (6) als eigentlicher
Klemmsteg zugeordnet ist, welcher mit seiner Stirnseite (9) zu dem Quersteg (4) des
Halteteils (1) auf Abstand angeordnet und dieser Abstand geringer als der entgegen
der Zugrichtung (11) verbleibende Überstand (12) des umschlossenen ersten Quersteges
(5) ausgelegt ist.
2. Klemmeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteteil (1)
an seinem freien, nicht vom Gurt umschlossenen Ende mit einer Zugeinrichtung (15)
ausgestattet ist.
3. Klemmeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugeinrichtung
(15) als Lasche und/oder Zuggurt zum schnellen Öffnen der Klemmeinrichtung ausgebildet
ist.
4. Klemmeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der umschlossene
Quersteg (5) des Klemmteils (2) auf seinem zum Halteteil (1) weisenden Ende mit einer
Anschrägung (16) versehen ist, auf welcher der damit korrespondierende Querschnitt
(3) des Halteteils (1) abrollbar ausgebildet ist.
5. Klemmeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zueinander weisenden
Klemmflächen (9, 10) der Querstege (4, 6) unter einem stumpfen Winkel zur Zugrichtung
(11) des Spanngurtes (13) verlaufen.
1. Clamping device for self-locking stretching and shortening of belts and the like
by a supporting device and another element fixed to it in sliding position and causing
the free end of the belt to be clamped; characterized by the fact that the supporting
element (1) and the clamping element (2) are designed as frames containing crossbars
(3 - 7) and being freely slidable on one another and that the fixed end of the belt
(8) embraces both frames, while the embraced crossbar (5) of the clamping element
(2) is wider than the crossbar (3) of the supporting element (1) and while a second
crossbar (6) is attributed to this crossbar (5) as the real clamping bar and arranged
with its face (9) at a distance from the second bar (4), this distance being smaller
than the projection (12) of the embraced crossbar (5) remaining in the opposite direction
of the traction (11) .
2. Clamping device as claimed in claim 1 characterized by the supporting element (1)
being equipped with a pulling device (15) on its free end not being embraced by the
belt.
3. Clamping device as claimed in claim 1 characterized by the pulling device (15)
being designed as a pull strap and/or pull belt to secure fast opening of the clamping
device.
4. Clamping device as claimed in claim 1 characterized by the embraced crossbar (5)
of the clamping element (2) being being equipped with a chamfer (16) or which the
corresponding crosscut (3) of the supporting element (1) is arranged in a rolling
position.
5. Clamping device as claimed in claim 1 characterized by the opposing clamping faces
(9, 10) of the crossbars (4, 6) being obtuse-angled in relation to the pulling direction
(11) of the stretching belt.
1. Dispositif de serrage pour tendre et raccourcir des sangles ou similaire à blocage
automatique par un élément de support et un autre élément y attaché de façon déplaçable
et effectuant le serrage du bout libre de la sangle, attendu que l'élément de support
(1) et l'élément de serrage (2) sont conçus en tant que cadres comprenant des barres
transversales et étant déplaçables librement l'un sur l'autre et que le bout fixe
de la sangle (8) embrasse les deux cadres, la barre transversale embrassée par elle
(5) de l'élément de serrage (2) étant plus large que la barre transversale (3) de
l'élément de support (1) et une deuxième barre transversale (6) étant attribuée à
cette barre transversale (5) en tant que barre de serrage propre, la face de laquelle
est arrangée à distance de la deuxième barre (4), la distance étant moins large que
la projection (12) de la barre transversale embrassée (5) restant dans la direction
opposée à la direction de traction.
2. Dispositif de serrage selon revendication no. 1, attendu que l'élément de support
(1) est fourni d'un dispositiv de traction (15) à son bout libre qui n'est pas embrassé
de la sangle.
3. Dispositif selon revendication 1, attendu que le dispositif de traction (15) est
conçu en tant qu'éclisse et/ou sangle de traction pour ouvrir le dispositif de serrage
de façon rapide.
4. Dispositif selon revendication 1, attendu que la barre embrassée (5) de l'élément
de serrage (2) est fournie d'un chanfrein (16) sur lequel la section transversale
(3) correspondante de l'élément de support (1) est arrangé de façon déroulante.
5. Dispositif selon revendication 1, attendu que les faces de serrage opposées (9,
10) des barres transversales (4, 6) sont arrangées à angle obtus par rapport à la
direction de traction (11) de la sangle de tension.
